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Künftiges Zentralklinikum in Flensburg: Mehr Transparenz, Klarheit und Öffentlichkeit jetzt schaffen!

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Angesichts der  Beschlussvorlage der LINKE-Fraktion für die Ratsversammlung am 2. Juni zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im neuen  Zentralklinikum und ihrer Forderung nach Aussetzung des Grundstücksverkaufs am Peelwatt gibt es erheblichen Klärungsbedarf.

So hat der Vorsitzende der Flensburger LINKE-Ratsfraktion, Frank Hamann, heute in einem Facebook-Kommentar mitgeteilt, dass DIAKO und Malteser es entgegen allgemeiner Annahme bisher noch nicht geschafft haben, eine gemeinsame Trägergesellschaft für das neue Zentralklinikum zu gründen. So schreibt Frank Hamman in einem Kommentar in der Facebook-Gruppe Flensburg Ahoi: „Sie haben auch noch keine gemeinsame Trägerschaft gegründet. Es gibt seit 5 Jahren nichts, was die Träger erreicht haben! Deshalb ist der Kaufvertrag auch noch nicht unterzeichnet.“ Allerdings wurde in der Öffentlichkeit von beiden Seiten ein anderes Bild vermittelt. So hatten DIAKO und Malteser in zwei Pressemitteilungen vom 17.10.2019 und 5.8.2020 den Eindruck erweckt, dass die Gründung der gemeinsamen Trägergesellschaft bereits in trockenen Tüchern sei und das Bundeskartellamt die geplante Zusammenführung des Malteser Krankenhaus St. Franziskus-Hospitals, Flensburg, und des somatischen Bereichs des Diakonissenkrankenhauses, Flensburg, in gemeinsamer Trägerschaft genehmigt habe. Was Voraussetzung auch für das neue gemeinsame Zentralklinikum ist.

Seit über zweieinhalb Jahren Streit um Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Zentral-Klinikum am Peelwatt: Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch nichtöffentlich tagte – Archivfoto: Nicolas Jähring

Gleichzeitig hat die Ratsversammlung am 27. Januar 2022 dem Verkauf des Grundstücks am Peelwatt für einen Krankenhausneubau in nicht-öffentlicher Sitzung zugestimmt. Die Frage stellt sich dann allerdings: An wen, wenn es noch gar keine rechtsfähige gemeinsame Trägergesellschaft von DIAKO und Maltesern für das neue Zentralklinikum gibt? Dann wäre der Beschluss der Ratsversammlung lediglich zu verstehen als eine Absichtserklärung einem Verkauf in absehbarer Zeit zuzustimmen, da es ja noch gar keinen rechtsfähigen Vertragspartner gibt. Das würde dann aber nicht bedeuten, dass der Verkauf bereits getätigt und rechtlich bereits abgewickelt wurde, sondern das Ganze noch im Prozess ist.

Somit gibt es zahlreiche Fragen, die zügig beantwortet werden müssen. Deshalb ist die Geheimniskrämerei der Verwaltung und von Teilen der Politik enorm ärgerlich. Denn für die nächste Ratsversammlung soll unter TOP 20 das Thema Krankenhausplanung wieder einmal nichtöffentlich beraten werden. Es ist deshalb unbedingt notwendig, nicht nur um Missverständnisse zu vermeiden, dass die Verwaltung der Öffentlichkeit und den nicht mit den Verhandlungen befassten Kommunalpolitikern am 2. Juni im öffentlichen Teil der Ratsversammlung reinen Wein einschenkt und sie über den aktuellen Stand der Dinge und über die bisherigen Verhandlungsergebnisse informiert. Das betrifft auch den angedachten Verkaufspreis für die städtischen Flächen am Peelwatt.

Daher kann man der LINKE-Ratsfraktion nur dankbar sein für ihre Beschlussvorlage und für ihr Bemühen mehr Transparenz in dieser Angelegenheit zu schaffen.

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung am Donnerstag, den 2. Juni ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Während des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Mehr zum Antrag der LINKE-Ratsfrakion und weitere Infos zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 26. Mai 2022:

Künftiges Zentralklinikum: DIE LINKE-Ratsfraktion will Verkauf des Bau-Geländes am Peelwatt aussetzen

Zu den Klinik-Planungen siehe auch: Stadt Flensburg – Bebauungsplan „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“ (Nr. 305) Begründung und Umweltbericht

Künftiges Zentralklinikum: DIE LINKE-Ratsfraktion will Verkauf des Bau-Geländes am Peelwatt aussetzen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Im Streit um die weitere Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Flensburger Zentralklinikum will DIE LINKE-Ratsfraktion einen vorläufigen Stopp der Klinik-Planungen. Mit einer Beschlussvorlage für die RV am 2. Juni will sie erreichen, dass der Verkauf des ehemals städtischen Geländes am Peelwatt an die neue Krankenhaus-Trägergesellschaft ausgesetzt und der Kaufvertrag nicht unterschrieben wird.

Seit über zweieinhalb Jahren Streit um Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Zentral-Klinikum am Peelwatt: Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch nichtöffentlich tagte – Archivfoto: Ursula Vonberg

Und zwar so lange, bis es eine zufriedenstellende Regelung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus gibt. Im Antragstext der Beschlussvorlage macht DIE LINKE-Ratsfraktion deutlich, dass sich die geforderten Voraussetzungen allerdings nicht nur auf die Bereitstellung eines Ersatz-Angebots für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im künftigen Zentral-Klinikum beziehen. DIE LINKE-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Frank Hamann ist ebenso unzufrieden mit den beim Verkauf des Geländes am Peelwatt vereinbarten vertraglichen Regelungen. So fordert sie ein Vorkaufsrecht der Stadt Flensburg für die Alt-Grundstücke der bisherigen Krankenhäuser in Höhe der geltenden Bodenrichtwerte. DIE LINKE-Fraktion will damit die Chancen einer von der Kommune geprägten städtebaulichen Entwicklung der Altstandorte verbessern. Für die Stadt gäbe es somit die Möglichkeit, bei einer Neubebauung oder Umnutzung der ehemaligen Krankenhausgebäude und -grundstücke planerisch viel stärker Einfluss zu nehmen und ebenso ökologische und soziale Aspekte bei der Neugestaltung des Quartiers in den Vordergrund zu rücken.

Interessanterweise wurde eine Regelung zum Vorkaufsrecht bei den politischen Vorgesprächen zur Klinikplanung bereits im Jahr 2017 ins Auge gefasst, ohne dass dies jedoch bei den eigentlichen Verkaufsverhandlungen zwischen Stadt und neuer Trägergesellschaft Berücksichtigung fand. Angesichts des außerordentlich niedrigen Verkaufspreises für die städtischen Flächen am Peelwatt, unter anderem 7,9 Hektar, auf denen sich ehemals Kleingärten befanden, eigentlich unverständlich. Man darf also gespannt auf die Debatte und die Beschlussfassung in der kommenden Ratsversammlung sein.

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung am Donnerstag, den 2. Juni ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Während des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 27. Mai 2022:

Künftiges Zentralklinikum in Flensburg: Mehr Transparenz, Klarheit und Öffentlichkeit jetzt schaffen!

Zu den Klinik-Planungen siehe auch: Stadt Flensburg – Bebauungsplan „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“ (Nr. 305) Begründung und Umweltbericht

SSW: Simone Lange ist in der Pflicht bei den Schwangerschaftsabbrüchen

SSW verlangt bis zum Sommer ein tragfähiges Konzept von Oberbürgermeisterin zur Lösung der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg

Die Ergebnisse der Beratungen in der Arbeitsgruppe zur Situation der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg wurden letzten Montag im Sozialausschuss vorgestellt. Nach massiver Kritik legte Oberbürgermeisterin Simone Lange vier Tage später in einer Pressemitteilung ihre Bewertung der Ergebnisse vor. Gestern diskutierte die SSW-Ratsfraktion die Situation der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg und zeigte sich enttäuscht von der Oberbürgermeisterin.

Seit fast zweieinhalb Jahren Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Peelwatt-Klinikum: Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch nichtöffentlich tagte – Archivfoto: Ursula Vonberg

Die SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck ist irritiert: „Die Ratsversammlung hatte die Arbeitsgruppe gefordert und durchgesetzt, damit alle Optionen zur Sicherung der Versorgungsstrukturen zum Schwangerschaftsabbruch unabhängig geprüft werden. Viel ist über die Sitzungen spekuliert worden. Darum war es gut und richtig, im öffentlichen Teil der Sitzung über den Stand zu informieren. Doch die Präsentation der unterschiedlichen Szenarien hat nur zu mehr Verwirrung geführt.“

Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert vom Land die Einrichtung und Finanzierung eines ambulanten Operationszentrums, in dem neben anderen Operationen auch Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden könnten. Schäfer-Quäck: „Diese Lösung scheint mir nicht belastbar, weil sie eine bloße Forderung ist. Die Landesregierung hat noch gar keine inhaltliche Zusage gemacht, wie von der Ratsversammlung beim Grundstücksverkauf gefordert worden war. Ich habe meine Zweifel, ob die Oberbürgermeisterin überhaupt über diesen Beschluss in Kiel verhandelt hat. Die Politik via Pressemitteilung scheint das nicht vorzusehen.“

Abschließend sagte Susanne Schäfer-Quäck: „Ich finde das Vorgehen der Oberbürgermeisterin sehr bedauerlich, weil das Jahrhundertprojekt Zentralkrankenhaus auf diese Weise in Misskredit gerät. Der SSW unterstützt nach wie vor den Bau eines modernen Zentralkrankenhauses. Aber wir erwarten auch, dass die Herausforderungen mit den mangelhaften Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen zeitnah gelöst wird. Die Oberbürgermeisterin hatte eine städtische Lösung in Aussicht gestellt; nun fordert sie vom Land eine Lösung. Wir sehen  die  Oberbürgermeisterin – gemeinsam mit der Landesregierung – weiterhin in der Verantwortung. Der SSW verlangt, dass Simone Lange bis zum Sommer ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept vorlegt.“

Runder Tisch im Flensburger Rathaus – Gespräch zu Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Zentralkrankenhaus

Noch keine Lösung in Sicht – Gespräch soll weitergeführt werden

Pressemitteilung der Stadt Flensburg: Am gestrigen Abend traf sich erstmals der Runde Tisch zum Thema „Schwangerschaftsabbrüche nach der Fusion der beiden Krankenhausträger zum Jahr 2023“. Zum Runden Tisch hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange ins Flensburger Rathaus geladen, um die kontrovers geführte Diskussion zum Wegfall des Angebotes von Schwangerschaftsabbrüchen mit den beteiligten Partnern zu besprechen.

Protestaktion am 18.11. vor dem Flensburger Rathaus, während der Runde Tisch hinter verschlossenen Türen tagt – Foto: Ursula Vonberg

Teilgenommen haben neben den beiden Krankenhausträgern Diako und Malteser Vertreter der Beratungsorganisation pro Familia, der Flensburger Stadtpräsident, die städtische Gleichstellungsbeauftragte sowie Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Das Gespräch hat in angenehmer Atmosphäre stattgefunden und alle Beteiligten sind sich ihrer jeweiligen Verantwortung um das neue Zentralkrankenhaus bewusst. Hierzu gehört auch die Frage, wie ein Angebot für alle betroffenen Frauen auch in Zukunft in Flensburg sichergestellt werden kann.
Alle Beteiligten sind deshalb bereit, weitere Gespräche darüber zu führen, wie ein Angebot im Rahmen des neuen Standortes im Peelwatt geschaffen werden könnte. „Dazu wollen wir auch mit dem Sozial- und Gesundheitsminister des Landes Heiner Garg sprechen.“, sagt Simone Lange. „Insgesamt bin ich sehr erleichtert, dass es gelungen ist, alle Beteiligten zu solch konstruktiven Gesprächen um den Runden Tisch zu holen“.

Die TeilnehmerInnen des Runden Tisches sind sich einig, die Gespräche konstruktiv und zeitnah weiterzuführen, damit rechtzeitig im Entstehungsprozess des Krankenhauses eine tragfähige Lösung gefunden werden kann.

Mehr Informationen zum Thema:

NDR-Online vom 19.11.2019: Abtreibungen: Weitere Gespräche in Flensburg
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Abtreibungen-Weitere-Gespraeche-in-Flensburg,abtreibung140.html

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Petition „Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg“ unterzeichnen!

Im Rahmen der Fusion von Diakonissenkrankenhaus und St. Franziskus-Hospital Flensburg soll das bisher einzige stationäre Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wegfallen.

Insgesamt sieht die Versorgungslage in Flensburg bereits jetzt schlecht aus: Denn auch die Anzahl der Praxen in Flensburg, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hat sich seit 2012 von neun auf vier Praxen reduziert. Für die betroffenen Frauen ist es oft schwierig, zeitnah einen Termin zu bekommen, da die Praxen stark ausgelastet sind.

Eine gute Versorgung von Frauen in dieser belasteten Lebenslage ist von daher bedroht.

Deshalb ist diese Petition wichtig: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-eines-stationaeren-versorgungsangebotes-zum-schwangerschaftsabbruch-in-flensburg

 

 

Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Nicolas Jähring

Rund 80 Menschen demonstrierten am Montagnachmittag vor dem Flensburger Rathaus, um ihrer Forderung für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebots für Schwangerschaftsabbrüche Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig übergaben sie hierfür eine Petition mit 3.500 Unterschriften.

Hintergrund der Protestaktion war, dass die Betreiber der heute noch getrennt betriebenen Krankenhäuser, Diako und Malteser, sich bei der Bildung einer zukünftigen Betreibergesellschaft für das neue Flensburger Zentral-Klinikum darauf geeinigt hatten, keine Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus vorzunehmen. Das hatte in den letzten Wochen nicht nur bei vielen Frauen für völliges Unverständnis und Protest gesorgt. Im Rahmen des Streits hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange deshalb für den 18.11. zu einem Runden Tisch eingeladen, an dem neben Vertretern der Diako und der Malteser auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, sowie Vertreterinnen von Pro Familia teilnahmen. Dort sollten Lösungen für das Problem diskutiert und gefunden werden. Allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für die Protestler*innen am Rathaus ein zusätzlicher Kritikpunkt.

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Ursula Vonberg

Ebenso wurde auf der Protestkundgebung deutlich gemacht, dass es keine Einschränkungen des Selbstbestimmungsrecht der Frauen geben dürfe, und jede schwangere Frau auch in Flensburg das Recht haben solle, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Es gäbe offensichtlich das Bemühen der zukünftigen Betreiber des neuen Zentralkrankenhauses, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Das sei nicht hinnehmbar.

„Dieser Rückschritt im 21. Jahrhundert ist unmöglich. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen in guten Bedingungen eine vollumfängliche Versorgung, inklusive Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg vorfinden,“ so Luisa Cordroch, Teilnehmerin der Protestaktion und Mitglied des Kreisvorstandes der Flensburger Linkspartei.

Sie und ihre Partei fordern deshalb die ersatzlose Streichung des §218. Ebens solle dies für den §219 StGB gelten, in dem ein sogenanntes Werbeverbot festgeschrieben sei, bei dem es sich jedoch eigentlich um ein Informationsverbot handeln würde. Stattdessen sollten Angebote der freiwilligen Beratung ausgebaut und auch das neue Zentralkrankenhaus in Flensburg dazu verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, damit eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden könne.

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Fotos: Gabriele Ritter

Petition „Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg“ unterzeichnen!

Im Rahmen der Fusion von Diakonissenkrankenhaus und St. Franziskus-Hospital Flensburg soll das bisher einzige stationäre Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wegfallen.

Insgesamt sieht die Versorgungslage in Flensburg bereits jetzt schlecht aus: Denn auch die Anzahl der Praxen in Flensburg, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hat sich seit 2012 von neun auf vier Praxen reduziert. Für die betroffenen Frauen ist es oft schwierig, zeitnah einen Termin zu bekommen, da die Praxen stark ausgelastet sind.

Eine gute Versorgung von Frauen in dieser belasteten Lebenslage ist von daher bedroht.

Deshalb ist diese Petition wichtig: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-eines-stationaeren-versorgungsangebotes-zum-schwangerschaftsabbruch-in-flensburg

 

 

Umstrittene K8 für den Verkehr freigegeben

Umgehung Tarup fertiggestellt – Freie Fahrt ab 21. Mai

Pressemitteilung der Stadt Flensburg: Nach vielen Monaten Planungs- und Bauzeit ist der 4. Bauabschnitt der K8 pünktlich ab dem 21. Mai 2019 für den Verkehr nutzbar. Damit ist nun der lange geplante Lückenschluss in der Umfahrung der Ortsmitte Tarups endlich fertiggestellt. Im Zuge der Anbindung der K8 an die Taruper Hauptstraße kann nun auch die in den letzten Wochen erfolgte Sperrung der Taruper Hauptstraße (Bahnbrücke Tarup bis Neukrug) aufgehoben werden.
Lediglich im Bereich des kombinierten Geh- und Radweges und der Lärmschutzwand müssen noch abschließende Arbeiten durchgeführt werden.

Die Bauarbeiten und die damit verbundenen Einschränkungen haben allen Verkehrsteilnehmern während der Bauzeit einiges an Geduld abverlangt. Hierfür möchte sich die Stadt Flensburg herzlich bedanken.

Der an der Nordseite befindliche gemeinsame Geh- und Radweg ermöglicht eine sichere und komfortable Nutzung der Strecke durch alle Verkehrsteilnehmer. Um die Lärmbelästigung der angrenzenden Wohngebiete zu verringern, wurden Lärmschutzwälle bzw. -wände errichtet. Zur Entwässerung wurde südlich des Straßenverlaufs ein Regenrückhaltebecken angelegt, das sich durch die Gestaltung optisch in die Landschaft einfügt.

„Die Fertigstellung der K8 war auch aus Sicht der Stadt ein bewegtes Thema. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Fertigstellung rechtzeitig zu realisieren, so dass die für das Projekt in Aussicht gestellten Fördergelder nicht gefährdet wurden. Insbesondere die Sicherung der Trasse und die damit in Verbindung stehenden Auseinandersetzungen bei den Grundstücksfragen geben jedoch keinen Grund zur Freude, weshalb wir auf eine Verkehrsfreigabe in größerem Rahmen verzichtet haben. Wir haben uns die Entscheidungen bezüglich der K8 nie leicht gemacht, bin aber froh, dass wir nun die wichtige Umfahrung von Tarup und den Lückenschluss der K8 nun fertigstellen konnten“, so Oberbürgermeisterin Simone Lange anlässlich der Verkehrsfreigabe.

Nach Abschluss der witterungsabhängigen Markierungsarbeiten, die für den kommenden Montag vorgesehen sind, wird die K8 für den Verkehr freigegeben.

Mehr zum umstrittenen Bau der K8:

K8-Trasse: Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop! unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/27/bauernland-bleibt-in-bauernhand-kein-weiterbau-der-k8-und-schluss-mit-dem-enteignungsverfahren-gegen-bauer-knop/

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B – Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Ein ausführlicher Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gab es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:  Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018

Ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 29.1.2018 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit – Quelle: https://www.shz.de/18945151 ©2018

Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018

In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015:  Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/

Mehr auch in dem Beitrag von Holger Ohlsen vom 1.7.2015 auf shz.de Tarup-Umgehung : Die K 8 auf dem Weg in die Sackgasse unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/die-k-8-auf-dem-weg-in-die-sackgasse-id10106581.html

Einen zusammenfassenden Überblick zum Projekt K8 mit Zeitungsartikeln, Plänen etc. gibt es auf der Website der WiF unter: https://www.wir-in-flensburg.de/themen/strassen/k8

BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop!

Anlässlich der Protestaktion und der Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup am letzten Samstag erreichte uns ein Beitrag und eine Stellungnahme von Dr. Ralf Cüppers, die wir untenstehend dokumentieren:

WIDERSTAND GEGEN BODENSPEKULANTEN UND DEREN WILLIGE HELFER IN DER FLENSBURGER RATSVERSAMMLUNG!

Einige hundert Flensburger Bürger, darunter auch DKP-Mitglieder, zeigten am 24.2.2018 ihre Solidarität mit Bauer Ingo Knop in Form eine Menschenkette über seine Hofkoppel, die zugunsten einer Baulanderschließungsstraße von der Stadt Flensburg enteignet werden soll. Betreiberin des Enteignungsverfahrens ist die Stadt Flensburg mit ihrer Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sich damit zur Handlangerin von Bodenspekulanten und Bauunternehmern macht. Die Hofkoppel des Bauern ist ein neues Opfer kapitalistische Profitgier, nachdem zuvor schon zahllose Kleingärtner ihre Parzellen verloren haben, der Volkspark verkleinert wurde, die „Luftschloßfabrik“ an der Harniskaispitze mit einem brutalen Polizeieinsatz geräumt und die dort besetzten und in städtischen Besitz befindlichen Gebäude danach abgerissen wurden; die denkmalschutzwürdige Kailagerhalle am Ostufer ebenfalls abgerissen wurde. Und das alles, damit die „üblichen Verdächtigen“, Bodenspekulanten und Bauunternehmen das Hafenostufer mit Luxusobjekten zubauen dürfen, die nur sehr teuer verkäuflich oder vermietbar sind. Das Gebäude „Klarschiff“, das an Stelle der Kailagerhalle gebaut wurde, die Sicht auf die Förde verschandelt, steht auch Jahre nach Fertigstellung noch zu einem erheblichen Teil leer. Und dennoch hat der Bauherr und Investor seinen Schnitt gemacht.

K8-Trasse: Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

Hier reiht sich der Enteignungsversuch gegen Bauer Knop ein. Angeblich ist der Neubau einer Kreisstraße 8 nötig wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens. Eine Strecke weiter südlich wäre unter Nutzung der vorhandenen Trassen sehr viel kürzer, da würde nicht so viel Nutzfläche zugepflastert. Wenn ein Neubau denn überhaupt nötig ist, denn die Verbindung über Tastruper Weg und Dorfstraße zur Taruper Hauptstraße gibt es doch schon. Also ist es das private Profitstreben einzelner Grundbesitzer, die ihren Acker gerne zum Bauland machen wollen und die im Verbund mit Stadtplanern und Kommunalpolitikern eine Baulanderschließungsstraße zu Lasten des Steuerzahlers haben wollen. Wenn dann später um die neue K8 herum Häuser gebaut werden, hätten wir den Beweis für diese freche Unterstellung. Bauer Knop würde sicher nicht zu den Profiteuren gehören. Solange er sein Land nicht verkauft, wird es kein Bauland. Aber wenn seine Hofkoppel nach der Enteignung von einer Kreisstraße mit beidseitigem Lärmschutzwall durchschnitten ist, dann kann er seine Koppel von seinem Hofgebäude aus nur noch mit Umwegen erreichen, vielleicht nicht mehr profitabel bewirtschaften, so dass er irgendwann gezwungen sein könnte, zu verkaufen. Und sobald die Bodenspekulanten das Gelände haben, wird es die Ratsmehrheit zu Bauland machen.

Wir Kommunisten sind gegen diese Enteignung. Bauernland soll in Bauernhand bleiben und der Nahrungsmittelproduktion dienen, nicht dem Profit.

Untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde beim Innenministerium in Kiel hat man schnell noch im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachträglich den Bebauungsplan geändert, um die Enteignung in Gang setzen zu können:

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B

Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Ein ausführlicher Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor kurzem veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

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