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Keine Einigung beim Gütetermin Harniskai: Stadt Flensburg will gegen Tycoon klagen

luftschlossfabrikStellungnahme der Luftschlossfabrik zur Güteverhandlung der Liegenschaft am Harniskai

Gestern, am 17.12.13 trafen die Vertretungen der Tycoon Immobilien GmbH und der Stadt Flensburg zusammen, um unter Anleitung der Justiz eine Einigung bezüglich der Liegenschaft Harniskai 1-3 zu erzielen. Nachdem es bei der Güteverhandlung der beiden Parteien zu keinerlei Einigung kam, wurde die Verhandlung ergebnislos geschlossen.

Kunst und Kultur wird in anderen Städten bereits als Ressource erkannt und zur Stadtaufwertung genutzt, daher hoffen wir, dass auch die Stadt Flensburg Ihre Kreativpotentiale nutzt und fördert. Zumal dies kaum eine Mehrbelastung für den Haushaltsplan darstellt. Wir hoffen, dass dieser Sachverhalt als Win-Win-Situation wahrgenommen wird und die Stadt Ihr Kulturpotential ernst nimmt.
Unkommerzielle Kunst und Kultur braucht eine Stadt und das ist genau das, was aktuell in der Luftschlossfabrik passiert.
Das Gelände hat auf jeden Fall mehr verdient, als dem Verfall und dem Vandalismus ausgesetzt zu sein. Durch die Instandsetzung, Verschönerung und Belebung der Gebäude und Innenräume zeigen die Beteiligten, wie eine vielfältige Nutzung, im Gegensatz zum Anlagenwahn am Ostufer, einen Boden für Kreative und Kulturschaffende entstehen lässt.
Die Fläche und die Gebäude inspirierten nicht nur die Künstler_innen und andere Nutzer_innen, sondern auch die Besucher_innen der Luftschlossprojektes. Dass dieses Konzept aufgeht, konnten die Gäste des Grand Openings in unterschiedlichsten Angeboten miterleben: Kinderbasteln & Schminken, Siebdruck- und andere Workshops, Vorträge, Flohmarkt und Live Bands. „Das hat Flensburg noch nicht gesehen“, wurde uns von vielen Seiten begeistert zugetragen. Kulturelle Vielfalt, die von unterschiedlichsten Menschen zelebriert wird, sollte ein fester Bestandteil einer offenen, maritimen und kulturübergreifenden Stadt wie Flensburg sein.
Mit der Luftschlossfabrik wurde in kürzester Zeit ein alternatives Projekt geschaffen, das für alle Menschen zugänglich und bereichernd sein kann. Realisiert wurden bisher ein Umsonstladen, Veranstaltungsräume eine Selbsthilfe-Fahrrad -Werkstatt und Proberäume.
Eröffnet wird ab dem nächsten Jahr die Skater-Rampe, eine Küche für Alle (KüfA – Volxküche), Gemeinschaftsgarten, Holz-, Näh-, PC- und Technik-Werkstätten. Eine Werkstatt für Bodeneffektfahrzeuge ist vorerst nicht geplant!

Für alle Interessierten ist das Info-Büro ab Januar jeden Dienstag (17-19 Uhr) und Donnerstag (15-17 Uhr) geöffnet. Am 5. Januar wird zu einem offenem Austausch bei Kaffee und Kuchen geladen. Besonders möchten wir noch auf die Kunstausstellung am 01. Februar 2014 mit experimenteller Live-Jazz-Performance hinweisen.
Wir wünschen uns von der Stadt Flensburg, Akzeptanz und Wertschätzung der durch Eigeninitiative und Engagement geschaffenen Kulturinitiative Luftschlossfabrik.

Mehr auch zur Güteverhandlung vor dem Flensburger Landgericht in einem Artikel des Flensburger Tageblatts vom18.12.2013 Erbbau-Streit – Harniskai-Investor vor Gericht unter:  http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/harniskai-investor-vor-gericht-id5223536.html

Erklärung der neuen NutzerInnen des Geländes am Flensburger Harniskai

In Flensburg passiert was! Luftschlossfabrik besetzt!

In Flensburg entsteht seit einigen Tagen ein neues Wohn- und Kulturprojekt und braucht eure Unterstützung. Ein unschlagbar vielseitiges Gelände, eines der letzen in solch urbaner Lage direkt am Wasser wird nach mehreren Jahren sinnfreier Verwahrlosung wieder einem Zweck zugeführt. Deshalb: Kommt vorbei, bringt, Zeit, Ideen, Material, Werkzeug mit, lasst euch inspirieren, tobt euch aus. Pennplätze und Platz für Laster sind vorhanden. Jeden Tag entstehen neue Ideen, die Leidenschaft wächst, der tanzende Stern wird gerade erst geboren…

Wie, warum, wofür…

Die offensichtlich fadenscheinigen Absichten einer „Investorin“ haben dafür gesorgt, dass das Gelände am Harniskai 1-3 seit 2010 der Möglichkeit einer sinnvollen Nutzung entzogen und dem Verfall preisgegeben ist. Seit dem Rauswurf der Bewohner und Geschäftstätigen liegt das Gelände brach.

Die in Aussicht gestellten Großinvestitionen blieben aus, die Ansiedlung einer Montagefabrik für Luftboote der “Highship Industries Ltd.” wird nicht stattfinden. Durch mannigfaltige Offenkundigkeiten wie z.B. dem von „Airbus“ kopierten Firmenprofil oder dem nicht gebauten Fertigungsstandort in Büdelsdorf hat die Stadtverwaltung die mangelnde Seriosität der “Highship Industries Ltd.” und ihrer Schwester „Tycoon“ erkannt und beabsichtigt, den Vertrag mit der Investorin aufzulösen. Nach verschiedentlichen Einschätzungen wird dieses juristische Tauziehen jedoch ca. fünf Jahre in Anspruch nehmen. Solange können und wollen wir nicht warten.

Wir, die Nutzer_innen des Geländes Harniskai 1-3 sind der Meinung, dass die ebenso vielfältigen wie großartigen Möglichkeiten des Areals schon viel zu lange ungenutzt sind und haben uns entschlossen, das Problem „von unten“ anzugehen.

Etliche kulturelle und soziale Institutionen Flensburgs sind durch Etatkürzungen existenziell gefährdet.
Am Harniskai sehen wir die Chance, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Die Verwirklichung kultureller, künstlerischer, handwerklicher und sozialer Ideen können hier einen Raum mit beinahe unerschöplichem Potenzial finden. Das Gelände inspiriert mit seinen brachliegenden Hallen, Wohn- und Arbeitsgebäuden und Grünflächen seit langem viele Menschen auf unterschiedlichsten Wegen.

Ein grundlegender Wunsch besteht darin, verschiedenen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Vorstellungen von gemeinschaftlichem Leben und Wohnen mit langfristiger Perspektive eigenverantwortlich zu erproben und umzusetzen. Das Areal stellt hierfür eine optimal Basis dar, es gibt zum Einen bewohnbare Häuser, welche sich noch in einem renovierbaren Zustand befinden, des Weiteren ist ausreichend Platz für das Leben in beispielsweise Bauwägen vorhanden. Der Erhalt und die Sanierung der Gebäude sowie des Außenbereichs sind uns wichtige Anliegen, wir halten es für inakzeptabel und unnötig, dass Gegebenheiten mit solch vielfältigen Möglichkeiten sinnentleert Vandalismus und Niedergang ausgesetzt sind, zumal der für alle nutzbare Teil des urbanen Fördeufers immer geringer wird.

Die Umsetzung dieser Idee stellt allerdings nur eine Basis dar, auf der das Projekt der „Luftschlossfabrik“ aufbauen kann. Wir möchten das Gelände nicht alleinig für uns beanspruchen, sondern einen Platz in der Stadt schaffen, an dem sich kulturelles Leben frei und selbstverwaltet entfalten kann.

Die Visionen sind reichhaltig, um nur einige Beispiele zu nennen, möchten wir
– einen Raum schaffen, in dem die Möglichkeit besteht, sich künstlerisch, handwerklich und zwischenmenschlich auszuprobieren und weiterzubilden
– der Kunst einen Raum bieten für Ausstellungen und Installationen sowie Theater, Independant Kino, Konzerte und Parties
– eine offene Fahrrad- und Kfz- Selbsthilfewerkstatt sowie eine Holz- und Bauwerkstatt aufbauen und zur Beteiligung Interessierter öffnen und ein Lager für recycletes bzw. recyclebares Bau- und sonstiges Material errichten
– Formen der autarken Energieversorgung erproben und handwerklich umsetzen
– einen Jugendtreff sowie eine Begnungsstätte in Form eines Cafes o.ä. schaffen
– Proberäume einrichten sowie einen Sportraum, ohne auf Vereinsstrukturen angewiesen zu sein
– uns an einem offenen Garten zum Mitmachen versuchen

„Wir“, die Nutzer_innen des Harniskai 1-3 respektive der „Luftschlossfabrik“ sind keine geschlossene Gruppe, sondern ein loser Zusammenschluss von Personen, denen der Erhalt des Geländes und seine sinnvolle Nutzung auf Basis der beispielsweise oben genannten Ideen ein Anliegen ist. Wir hoffen auf rege Beteiligung und Anregungen Interessierter und freuen uns über Mitstreiter_innen.

Es ist Deine, Unsere, Eure Stadt, lasst uns was draus machen…
…die Nutzer_innen des Harniskai 1-3

Der obenstehende Text erschien ebenso auf  indymedia  am 25.08.2013 21:06

Mehr zur Besetzung der Harniskaispitze auch in dem Beitrag Highship-Gelände besetzt – SSW gegen neue Nutzer an der Flensburger Harniskaispitze? unter: https://akopol.wordpress.com/2013/08/31/highship-gelande-besetzt-ssw-gegen-neue-nutzer-an-der-flensburger-harniskaispitze/

Und in einem Artikel von Carlo Jolly vom 26. August 2013 im Flensburger Tageblatt bzw. auf shz.de  An der Harniskaispitze öffnet die „Luftschlossfabrik“ Auf dem Gelände der verhinderten Flugboot-Montage ist über Nacht neues Leben eingezogen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/an-der-harniskaispitze-oeffnet-die-luftschlossfabrik-id3511976.html

Wer in diesem Sinne ebenso mehr zum Thema Freiräume und alternative Projekte und Wagenplätze in Deutschland und Europa wissen will, dem sei der Blog Zomia – ein Wagenplatz in Hamburg unter: http://zomia.blogsport.eu/ wärmstens empfohlen.

Die tragische Realität von „Hartz IV“: Jobcenter Flensburg zwingt Ehepaar zur Scheidung ihrer Ehe

Presse-Erklärung
der Eheleute Uwe und Astrid Jessen, Flensburg

Wir, die Eheleute Uwe und Astrid Jessen erklären auf diesem Wege öffentlich, vom Jobcenter Flensburg zur Scheidung unserer glücklichen Ehe gezwungen zu werden. Per Presseerklärung möchten wir die Öffentlichkeit auf diesen aktuellen Skandal des Jobcenters Flensburg aufmerksam machen, der exemplarisch zeigt, wie skrupellos Hartz-IV-Berechtigte systematisch entrechtet werden. Im vorliegenden Fall, dessen Opfer wir sind, geht es darum, dass das Jobcenter Flensburg uns, als glücklich verheiratetes Ehepaar, unter Berufung auf das SGB II zur Scheidung zwingt.

Kurze Fallschilderung:

Meine Gattin und ich sind verheiratet, leben aber getrennt. Jeder von uns lebt in einer eigenen kleinen 1-Zimmer-Wohnung, die beide in einem Mehrfamilienhaus gelegen sind. Wir hatten zu unserer Verlobung vor 2 Jahren einen Ehevertrag geschlossen. Darin haben wir uns, freivertraglich vereinbart, für eine Ehe mit vollständiger persönlicher Autonomie entschieden. Das bedeutet:

  • wir leben in vollständiger Gütertrennung,
  • wir wirtschaften vollständig getrennt,
  • wir wohnen getrennt, jeder in einer eigenen 1-Zimmer-Wohnung in einem Haus mit mehreren Wohneinheiten,
  • wir erwerben keinerlei gegenseitige Rentenansprüche,
  • wir erheben keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche,
  • wir respektieren gegenseitig unsere vollständige Autonomie.

Dies war und ist Grundlage unserer Ehe, die auch notariell beurkundet ist. Zusammen mit einem eigens verfassten Ehegelöbnis, das wir bei unserer Trauung vor unseren Familien und dem Standesbeamten selbst verlasen, ist unser Ehevertrag die Basis unserer Ehe. Unser Alltag ist somit vergleichbar mit dem Alltag eines liierten Liebespaares, das ebenfalls dessen Eigenständigkeit wahrt.
Letztere wären auch im Versorgungsfall nach SGB II keine Bedarfsgemeinschaft. In unserem Falle jedoch versucht das Jobcenter Flensburg uns eine Bedarfsgemeinschaft aufzuzwingen, die real nicht gegeben ist. Das Jobcenter Flensburg beruft sich dabei auf diverse Gesetze und auch auf ein einschlägiges Urteil, das jedoch grundgesetzlich nicht anerkennungswürdig ist und infrage zu stellen ist. Wir sind nun gezwungen, uns aus diesem Grunde scheiden zu lassen, weil wir unsere ehevertraglich vereinbarte und notariell beurkundete Lebensform aus gegebenen Sachzwängen nicht aufgeben können und dieses auch nicht wollen. Somit werden wir staatlicherseits von der Kommunalbehörde Jobcenter Flensburg zur Scheidung unserer Ehe gezwungen!

Die Multi-Paradoxie der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschafts-Logik

Der Status „Getrennt-Lebend“ ist nach Auffassung des Jobcenters Flensburg nicht immer gleich „getrennt lebend“. Da gibt es monetär gewichtige Unterschiede und die bedürfen der haargenauen Differenzierung. Einige skurril anmutende Varianten, die derzeit real um die Gunst der Bewilligungs-Entscheider von Hartz-IV-Leistungen konkurrieren, seien zur Ver(un)klarlichung genannt:

  • Eheleute, die getrennt in getrennten Wohnungen leben, getrennt wirtschaften und sich nicht mehr lieben, bekommen den vollen Satz der Hartz-IV-Grundsicherung zugebilligt.
  • Eheleute, die getrennt in einer gemeinsamen Wohnung leben, getrennt wirtschaften und sich nicht mehr lieben, bekommen den vollen Satz der Hartz-IV-Grundsicherung zugebilligt.
  • Eheleute, die zusammen in einer Wohnung leben, gemeinsam wirtschaften und sich lieben sind eine Bedarfsgemeinschaft, werden bei der Berechnung gemeinsam veranlagt und bekommen weniger.
  • Eheleute, die getrennt in getrennten Wohnungen, getrennt wirtschaften und es wagen, sich zu lieben sind Bedarfsgemeinschaft und bekommen weniger.
  • Paare, die liiert sind, sich also lieben, aber getrennt leben und getrennt wirtschaften bekommen den vollen Hartz-IV-Satz Lebensunterhalt.
  • Paare, die liiert sind, sich lieben und zusammenleben und zusammen wirtschaften sind Bedarfsgemeinschaft und bekommen weniger.
  • Paare, die zusammen leben, aber getrennt wirtschaften und sich nicht lieben, bekommen den vollen Hartz-IV-Regelsatz.

Die Problematik der Beweislast

Nur diejenigen, denen sich die Komplexität, der keineswegs vollzähligen Variationen im obigen Absatz erschließen, können ermessen, welche hohe Anforderungen an die Entscheider der Hartz-IV-Leistungsabteilungen gestellt werden und welch hohe Verantwortung auf ihnen lastet, was selbstredend nach entsprechender Honorierung verlangt.
Ein besonderes Problem stellt die Beweisführung für den Entscheider dar, auch wenn die Beweislast beim Hartz-IV-Antragsteller liegt, denn die Beweise bedürfen bekanntlich der Untrüglichkeit und dies in bekannter deutscher Gründlichkeit. Besonders bei Eheleuten gestaltet sich die Beweisführung besonders schwierig für die Mitarbeiter des Hartz-IV-Außendienstes, da der Faktor Liebe schwer explorierbar ist. Bislang boten sich drei Modelle an, nämlich:

  1. Die Beweiserhebung per Visualisierung, auch „Bettlaken-Test“ genannt, der den direkten Hausbesuch und die In-Augenscheinnahme der Bettlaken voraussetzt. Diese Beweisführung ist nicht vollständig tauglich, da bei negativem Befund immer noch platonische Liebe vorliegen könnte, die eben auch leistungsrelevant sein kann.
  2. Die auditive Beweisführung, in der Erhebungen mittels nachbarschaftlicher Interviews in Verbindung mit temporärer Teil-Verwanzung oder anderer auditiver Ermittlungs-Techniken durchgeführt werden können. Auch hier treten Beweislücken auf, etwa bei Eheleuten die wegen autistischer Störungen von Nachbarn kaum wahrgenommen werden, oder etwa auch bei taubstummen Eheleuten, die nicht-auditiv kommunizieren und so kaum auditiv erfassbar sind.
  3. Die standesamtliche Beweisführung, die sich als die zuverlässigste erwiesen hat. Standesämter sind deutsche Behörden die, wie alle deutschen Behörden, fehlerfrei und unbestechlich der Erfüllung ihrer Aufgaben nachgehen. Keine andere Beweisführung mag an Klarheit und Deutlichkeit überlegener sein, als die Scheidung einer Ehe als Grundlage der Erkennung auf Bedarfsgemeinschaft oder Nicht-Bedarfsgemeinschaft.

Jobcenter Flensburg verlangt die Ehescheidung als Beweis für das Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Im Falle der Eheleute Jessen wird die freivertragliche Ehevereinbarung, die notariell beurkundet ist, nicht anerkannt. Die freiwillig getätigte Entscheidung des Getrennt-Lebens, die noch in Zeiten der ungekündigten Erwerbstätigkeit der Ehegattin, deren Kündigung nahezu ausgeschlossen werden konnte, getroffen wurde, kann demnach erst dann zum vollen Leistungsanspruch führen, wenn die Scheidung der Ehe angestrebt und durchgeführt wird. Dies ist keine Satire, auch wenn manche Passagen unserer Presserklärung schmunzelig anmuten. Dies ist bitterer Ernst: Das Jobcenter Flensburg besteht auf Scheidung, oder es droht die Bedarfsgemeinschafts-Auslegung, die für uns defakto den Ruin bedeutet.
Wir möchten die Öffentlichkeit auf diese unglaublich unmenschliche und existenzbedrohliche Praxis des Jobcenters Flensburg aufmerksam machen, nicht nur, weil diese besonders kapriziös erscheint, sondern weil diese nur einen geringen Teil weiterer umfangreicher Unmenschlichkeiten im Repertoire des Jobcenter Flensburg abbilden. Sanktionen, diverse Zwangsmaßnahmen, Zwangsarbeit heißen die Elemente der allgemeinen Angstverbreitung. Sie erzeugen unter den Erwerbslosen und ebenfalls unter den Erwerbstätigen derart heftige Ängste und Angst vor Erwerbslosigkeit, dass sich die weitverbreitete Angst vor dem Jobverlust schon deutlich erkennbar und zunehmend in Form massenhaft in Erscheinung tretende psychischer Erkrankungen manifestieren. Wollen wir das? Wollen Sie das? Ist Ihr Job sicher?

Gez.: Uwe und Astrid Jessen
Am Goldregen 1
24944 Flensburg
Web: www.uwejessen.de/hartz-iv-kontra/
Mail: info@uwejessen.de

Mehr zu diesem Thema auch in einem Artikel von Dirk Thöming Kein Hartz IV für Ehefrau in der Flensborg Avis vom 19.5.2012 unter: Jessen Artikel Fl Avis 19.5.2012

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