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Misslungener Pressetermin der AfD im Alten Speicher in Flensburg

Lese-Flashmob als Protest gegen AfD

Beitrag von Jörg Pepmeyer

Wenig erfolgreich verlief für die AfD gestern ein Pressegespräch in Flensburg. Deren Kreisvorsitzender Frank Hansen hatte für fünf Uhr nachmittags lokale Medienvertreter in das Restaurant „Im Alten Speicher“ in der Speicherlinie eingeladen, um mit ihnen über die AfD zu plaudern. Das Interesse war jedoch gering, so fand sich lediglich ein Journalist der dänisch-sprachigen Tageszeitung zum Termin ein. Derweil hatten sich im Hof vor dem Restaurant rund dreißig Menschen versammelt, um lesend ihrem Protest gegen die AfD Ausdruck zu verleihen: „Lesen gegen die Dummheit !“. Und das mit besonders interessanten, unterhaltsamen und wirklich lesenswerten Büchern.

Während also im Hof entspannt geklönt und gemeinsam geschmökert wurde, tat man sich ein Geschoss höher angesichts mangelnder Pressepräsenz merklich schwerer, zum Thema zu kommen. Herr Hansen, der von einem namenlosen und wenig unterhaltsamen Begleiter unterstützt wurde, nahm sich offensichtlich sehr wichtig und sah allerdings auch keinen Anlass mit einem neugierigen Blogger und einer engagierten Gewerkschafterin zu sprechen. Was also hieß, dass der Journalist jetzt freie Bahn für ein Exklusivinterview mit Herrn Hansen gehabt hätte. Der in dieser Form möglicherweise angedachte Plan von Herrn Hansen war jedoch obsolet, als ein junger Mann die Treppe hinaufstürzte, Herrn Hansen mit Verve ein Glas Essig auf das Hemd schüttete und anschließend in Windeseile den Rückweg antrat. Dummerweise wurde nicht nur Herr Hansen getroffen, sondern auch der Journalist, der darüber gar nicht amüsiert war und anschließend sogar ein Handtuch ablehnte, um damit sein Gesicht abzuwischen.

Aber nun hatte Herr Hansen endlich sein Thema: Die AfD, verfolgt und verunglimpft und dem linken und antidemokratischen Terror ausgeliefert. Das, obwohl er, Frank Hansen, schon seit 16 Jahren bei der Bundeswehr für diesen Staat und die Demokratie aktiv Dienst tue. Währenddessen nickte sein Mitstreiter aufgeregt und Herr Hansen fuhr völlig empört fort, dass da unten ja auch die Oberbürgermeisterin Simone Lange, SPD-Funkionäre und andere stadtbekannte Linke, wie Heinz-Werner Jezewski säßen. Ergänzend dazu schimpfte er dem Journalisten zugewandt wie ein Rohrspatz über die bereits genannten Personen.

Und überhaupt müsse die Wirtin jetzt dafür sorgen, dass die Leute da unten verschwinden. Natürlich müsste auch die Polizei angerufen werden, schließlich solle das alles zur Anzeige gebracht werden. Und dass die Simone Lange… Es blitzte förmlich in Herrn Hansens Augen: Skandal! Und das müsse alles dokumentiert werden. Was Herrn Hansens Kollegen veranlasste, pflichtgemäß und subito den Hof des Restaurants und die dort befindlichen Menschen mit einer kleinen Observationskamera in´s rechte Bild zu setzen. Und das werde man auf die Homepage der AfD stellen, so Herr Hansen wild entschlossen.

Zwischendurch hatten sich der Blogger und die Gewerkschafterin ein paar Meter weiter an einen Tisch gesetzt, tranken in aller Ruhe einen Kaffee, schwatzten miteinander und saßen mit bestem Blick auf das Geschehen. Die Polizei ließ allerdings auf sich warten, was, wie auch die Tatsache, dass die lesenden Widerständler weiter ungestört und fröhlich ihrem Treiben unten im Hof nachgehen konnten, Herrn Hansen nicht nur irritierte, sondern gleichsam verwirrte. Offensichtlich hatten die Ordnungshüter aber auch etwas Besseres zu tun, als sich um einen mit Essig bekleckerten AfD-Kreisvorsitzenden zu kümmern.

Aus der Opfer- und Skandalgeschichte wurde deshalb nichts und viel Sinnstiftendes hatte Herr Hansen dem Journalisten wohl auch nicht mehr mitzuteilen, weshalb sich in der kleinen Runde Ernüchterung breit machte. Man beschloss also die Sachen zu packen. Da hatte der Blogger noch nicht mal seinen Kaffee ausgetrunken.
Einem Teil der kritischen Leserschar im Hof war allerdings nicht entgangen, dass die zwei AfD-Herren das Restaurant durch einen Nebeneingang verließen. Mit Schmäh- und Nazis raus-Rufen wurden die beiden anschließend ein Stückchen Richtung Speicherlinie begleitet und verabschiedet. Gewaltfrei, versteht sich.

Ach ja, und tatsächlich kam noch die Polizei, aber da war die Party längst schon aus und alle Gäste wieder frohgelaunt zuhaus.

Jörg Pepmeyer

Nachtrag vom 2.9.2016 zur Berichterstattung in den örtlichen Medien

Nun gab es ja in den örtlichen Medien ebenfalls eine Berichterstattung zu dieser Aktion, die sich hinsichtlich der angeblich begangenen Straftaten auf eine Pressemitteilung der Polizei bezog. Dazu ist zu bemerken: Die Anzeige mit der Darstellung des Ablaufs in der Pressemitteilung der Polizei ist zum großen Teil auf Grundlage der Ausführungen von Frank Hansen erstellt worden. Der hat da große dichterische Qualitäten an den Tag gelegt. Und „besprüht“ hat der junge Mann Frank Hansen schon mal gar nicht. Und der Angriff galt auch nicht dem Journalisten von der Avis, sondern explizit Frank Hansen. Ich habe ja nun selber daneben gestanden und auch ein bisschen Essig abbekommen.

Zum mutmaßlichen „Täter“: Dieser war mir völlig unbekannt und stammte definitiv nicht aus den Reihen der im Hof befindlichen AfD-Kritiker! Ich sah ihn das erste und das letzte Mal nur, als er die Treppe im Restaurant sehr zielstrebig hoch kam, und das „Essig-Attentat“ verübte. Ich habe zu ihm und dem Ablauf oben im Restaurant meine ganz eigene Theorie. Denn er wusste sehr genau, wer Frank Hansen war, an welchem Tisch die Truppe saß und er war hinsichtlich der Örtlichkeit des Alten Speichers offensichtlich bestens informiert. Außerdem war der Tisch an dem die beiden AfDler , der Journalist der Flensborg Avis, Gabi Schwohn und ich saßen bzw. standen, so ausgewählt, dass er nur drei vier Schritte von der Treppe entfernt war. Da der „Täter“ ja nicht direkten Kontakt suchte, sondern aus einiger Distanz den Essig aus dem Glas Richtung Frank Hansen schleuderte, konnte er sich danach auch wieder blitzschnell verdrücken.  Das war also keine spontane Aktion. So kann einer nur handeln, wenn er Teil einer Aktion ist, von der zumindest einzelne Beteiligte des Presse-Treffens der AfD wussten. Ich halte das Ganze deshalb für eine Inszenierung, von wem auch immer geplant.

Dann bin ich nach der Aktion im Alten Speicher den beiden AfDlern und den Demonstranten Richtung Hafen bzw. Polizeidirektion Norderhofenden auf der Speicherlinie gefolgt. Nun sind es ja von der Ecke Speicherlinie/Norderhofenden bis zur Polizei nur ein paar Schritte. Man muss die PM der Polizei hinsichtlich dieser Darstellung genau lesen, da sie chronologisch missverständlich ist. Denn die Polizei tauchte erst am Alten Speicher auf, als der Lese-Flashmob schon längst beendet war und alle Teilnehmenden bereits weg waren: „Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich z u v o r eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf.“ Also es hat keinen Polizeiensatz vor dem 1. Polizeirevier gegeben, sondern nur am Alten Spreicher, aber eben viel später und ohne, dass da noch Flashmob-Teilnehmende gewesen wären. Und die starken Polizeikräfte, nun ja…. Hier noch mal der komplette Text der PM im Wortlaut:

POL-FL: Flensburg- Angriff auf Kreisvorsitzenden der AfD – Zeugenaufruf
01.09.2016 – 10:38

Flensburg (ots) – Am 31.08.2016 hatte der Kreisvorsitzende der AfD Flensburg zu einem Pressegespräch in ein Flensburger Restaurant eingeladen. Etwa 30 Personen der linken Szene waren auf diesen Termin aufmerksam geworden. Sie versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten gegen die AfD. Ein vermutlicher Demonstrationsteilnehmer gelangte unerkannt in das Restaurant und besprühte hierbei den Kreisvorsitzenden und einen Pressevertreter mit einer nach Essig riechenden Flüssigkeit.

Der Täter wird wie folgt beschrieben: Männlich, ca. 20-25 Jahre alt, ca. 175 cm groß, schlanke Statur, blonde kurze Haare, schwarz gekleidet mit einer Cappy auf dem Kopf.

Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich zuvor eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf. Es wurden Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch gefertigt.

Wer Hinweise zu dem gegenwärtig unbekannten Angreifer machen kann, wird gebeten sich mit der Polizei unter 0461 – 484-0 in Verbindung zu setzen.

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Flensburg
Norderhofenden 1
24937 Flensburg
Sarah Jacobi
Telefon: 0461-4842010
E-Mail: Pressestelle.flensburg@polizei.landsh.de

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Armut und Stromabschaltungen: Stadtwerke Flensburg verweigern Herausgabe öffentlichkeitsrelevanter Daten

AKOPOL-Fraktion bittet den schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten um rechtliche Stellungnahme

AKOPOL fordert Darstellung über die Zahl der Menschen in Flensburg, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können

Angesichts der Weigerung der Stadtwerke Flensburg, der AKOPOL-Fraktion und der Öffentlichkeit allgemeine Daten zur Anzahl der Stromkunden, die mit ihren Zahlungen im Verzug sind und zur Zahl der Mahnverfahren, wie auch zur Zahl derjenigen Kunden, denen der Strom abgestellt wurde, zu Verfügung zu stellen, hat der AKOPOL-Fraktionsvorsitzende Jörg Pepmeyer den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein eingeschaltet.

Er hat Dr. Thilo Weichert als Leiter des „Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein“ um eine datenschutzrechtliche Stellungnahme für die AKOPOL-Fraktion gebeten.

Untenstehend die Mail an ihn.

—– Original Message —–

Sent: Wednesday, November 07, 2012 2:18 PM

Jörg Pepmeyer
Vorsitzender der Fraktion AKOPOL
(Arbeitskreis Kommunalpolitik Flensburg)
in der Flensburger Ratsversammlung
Rathausplatz 1
24937 Flensburg

An Herrn
Dr. Thilo Weichert
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Bitte um datenschutzrechtliche Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Dr. Weichert,
angesichts einer steigenden Anzahl von Flensburgern mit niedrigem Einkommen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, hatte die Flensburger AKOPOL-Ratsfraktion einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt, den sie mit der Bitte um Beantwortung den Stadtwerken Flensburg am 20.9.2012 per Mail zugesendet hatte. Die abgeforderten Daten sollten dazu dienen, mögliche Hinweise auf besondere Problemlagen und die Zahl der Betroffenen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, zu gewinnen, um entsprechende Entscheidungen auf kommunalpolitischer Ebene treffen zu können. Dies wurde jedoch von den Stadtwerken aus datenschutzrechtlichen Gründe abgelehnt. Die E-Mail mit den Antworten der Stadtwerke auf unsere Fragen finden Sie jeweils nachfolgend der besseren Übersichtlichkeit halber mit einem Absatz-Einschub von mir „Antwort der Stadtwerke“ untenstehend.
Wir halten als AKOPOL-Fraktion einige dieser Antworten für nicht ausreichend und würden uns wünschen, wenn die Stadtwerke die Frage 3 und insbesondere die Fragen 4 und 5 ausreichend und umfänglich beantworten würden. Warum sich die Stadtwerke dort auf das Datengeheimnis berufen, ist uns schleierhaft, denn hier werden ja keine persönlichen Daten abgefragt. Und erst wenn wir als Kommunalpolitiker über aussagekräftige Daten, Zahlen und Fakten verfügen, ist es uns überhaupt möglich politisch zu diesem Thema aktiv zu werden.
Deshalb bitten wir Sie um eine datenschutzrechtliche Stellungnahme, ob das Vorgehen der Stadtwerke rechtlich zulässig ist und in welchem Umfang die Stadtwerke Flensburg als öffentliches und stadteigenes Unternehmen verpflichtet sind, auf Anfrage von Kommunalpolitikern oder der Öffentlichkeit (z. B. Presse) solche oder ähnliche Daten zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Pepmeyer
Vorsitzender der AKOPOL-Fraktion in der.Flensburger Ratsversammlung
——– Original-Nachricht ——–

Betreff: AW: Auswirkung der Kostensteigerungen für Energie auf „Zahlungsmoral“
Datum: Tue, 25 Sep 2012 13:17:42 +0000
Von: Holdensen, Peer ( US ) <peer.holdensen@Stadtwerke-Flensburg.de>
An: AKOPOL-Fraktion <akopol-fraktion@gmx.de>

 

Hallo Herr Pepmeyer,

gern sende ich Ihnen, soweit möglich, die Antworten zu Ihren Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

STADTWERKE FLENSBURG GMBH

Peer Holdensen

Unternehmenssprecher

Batteriestr. 48, 24939 Flensburg

Tel.: +49 461 487-1365      Fax: +49 461 487-2365      Mobil: +49 170 766 29 76

e-mail: peer.holdensen@stadtwerke-flensburg.de

internet: www.stadtwerke-flensburg.de

Sitz der Gesellschaft: Flensburg, Amtsgericht Flensburg HRB1283

Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Dipl. Wirt.-Ing. Maik Render

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Rolf Helgert

—–Ursprüngliche Nachricht—–

Von: AKOPOL-Fraktion [mailto:akopol-fraktion@gmx.de]

Gesendet: Donnerstag, 20. September 2012 12:32

An: Holdensen, Peer ( US ); Ursula Thomsen-Marwitz

Betreff: Auswirkung der Kostensteigerungen für Energie auf „Zahlungsmoral“

Sehr geehrter Herr Holdensen,

anlässlich unseres heutigen Telefongesprächs bedanke ich mich vielmals für Ihre Bereitschaft, uns mit aussagekräftigen Informationen in unserem Anliegen zu unterstützen.

Hier nun die Fragen der AKOPOL-Fraktion.

Angesichts der erheblichen Preissteigerungen für Fernwärme und Strom in den letzten Jahren würden wir gerne wissen:

1. Sind die vom Jobcenter Flensburg festgelegten Sätze im Rahmen der sog. Kosten der Unterkunft (KDU) für die Übernahme der Energiekosten für SGB II und SGB XII (Hartz IV) Leistungsempfänger im Bereich der Fernwärme von 1 Euro pro Quadratmeter aus Sicht der Stadtwerke noch realistisch. Dies gilt insbesondere für kleine (< 50 qm) und Altbauwohnungen.

Antwort Stadtwerke: Es ist äußerst schwierig, hier wirklich belastbare Vergleiche zu erstellen, da jede Wohnung individuell beheizt wird und unterschiedlich isoliert ist.

Bei unseren Vergleichsrechnungen gehen wir von einem Preis für die Fernwärme von rund 560 Euro brutto pro Jahr für eine 70 m²-Wohnung aus. Eine 50 m²- Wohnung würde bei einer vergleichbaren Rechnung bei rund 450 Euro liegen.

Ganz grundsätzlich zählen die Fernwärmepreise der Stadtwerke schon zu den günstigeren Angeboten in ganz Deutschland und liegen preislich deutlich unter dem Niveau von Heizungen auf Erdölbasis.

Hier wäre es aber sicher sehr hilfreich, einige konkrete Fälle zu recherchieren, da dort konkrete Daten zu Heizkosten und Größe der Wohnung aus der Praxis vorliegen.

2. Verfügen die Stadtwerke über Kennzahlen und Daten zum durchschnittlichen Energieverbrauch pro Quadratmeter, gestaffelt nach Wohnungstyp (z. B. Baujahr, Mehrgeschosswohnungen, Einfamilienhäuser) bzw. daraus folgernd auch über Angaben zum Preisindex und Steigerungen pro Quadratmeter in den letzten Jahren.

Antwort Stadtwerke: Hier können wir leider keine Daten liefern.

3. Wie hoch ist die Zahl derjenigen Kunden der Stadtwerke, die mit ihren Strom-Zahlungen mehr als drei Monate im Rückstand sind.

Antwort Stadtwerke: Diese Daten werden von uns nicht in einer Statistik erfasst.

4. Wie hoch ist in diesem Zusammenhang die Zahl der Kunden, denen zeitweise der Strom abgestellt wurde.

Antwort Stadtwerke: Diese hochsensiblen internen Daten möchten wir nicht kommunizieren.

5. Wie hoch ist ebenfalls die Zahl der Mahnverfahren.

Antwort Stadtwerke: Diese hochsensiblen internen Daten möchten wir nicht kommunizieren.

6. Wie ist das Verfahren der Stadtwerke insbesondere bei säumigen Kunden, die ihre aufgelaufenen Rechnungsbeträge nicht aus eigener Kraft zahlen können.

Antwort Stadtwerke: Bevor ein Zähler gesperrt wird, werden 3 Mahnungen zugestellt. Nach jedem Schreiben hat der betroffene Kunde die Möglichkeit, mit uns persönlich oder telefonisch eine Lösung für sein Zahlungsproblem zu vereinbaren. Auch nach der 3. letzten Mahnung (Sperrankündigung) wird nicht umgehend gesperrt, sondern der Kunde hat auch dann noch einige Tage Zeit, um mit uns eine tragbare Lösung zu finden.

7. Gibt es in diesem Zusammenhang eine Beratungsstelle bei den Stadtwerken.

Antwort Stadtwerke: Ansprechpartner für säumige Kunden sind die Mitarbeiter im Service-Center der Stadtwerke, die der Kunde persönlich oder per Telefon kontaktieren kann.

Wir würden uns freuen, wenn Sie die Fragen zeitnah beantworten könnten.

MIt freundlichen Grüßen

Jörg Pepmeyer

AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

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