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‚Polizeigewalt hat es nicht gegeben‘ (Scholz) – Wahrheit und Legenden

Neue Berichte auf der homepage der Initiative Stoppt TTIP Flensburg:

– Augenzeugen und kritische Journalisten-Beobachtungen,

– über eine erste Demonstration gegen die „autoritäre Formierung der Gesellschaft, Polizeigewalt und Repression„,

– ausländische Pressestimmen in Bild und Video (New York Times, US, und The Telegraph, UK),

– die Auseinandersetzung um „Verletzte hessische Polizisten“ und

– über die Klage der „Falken gegen Polizeigewahrsam beim G20-Gipfel“, wobei es um die Inhaftierung teils minderjähriger Jugendlicher geht.

alles hier unter:

http://stoppt-ttip-flensburg.de/index.php/aktuelles

Unsere Initiative trifft sich wieder am Dienstag, den 15. August
– Ort und Zeit werden rechtzeitig bekannt gegeben (homepage „Über uns„).

Beste Grüsse,
Initiative Stoppt TTIP – Flensburg
Henning Nielsen

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Polizeigewalt anlässlich der Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik Thema im Innenausschuss des Kieler Landtags

Auf Antrag der PIRATEN wird sich der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 2. November in öffentlicher Sitzung über die Gründe der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik“ berichten lassen. Das geht aus der erweiterten Tagesordnung hervor, siehe hier: 18-147_11-16.

Hintergrund: Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video https://www.youtube.com/watch?v=c1WVs2FYjt4  zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Das Vorgehen sei „als rechtmäßig einzustufen“. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer beantragt Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags:

„Ich kann nicht nachvollziehen, warum Faustschläge ins Gesicht und Tritte erforderlich gewesen sein sollen, um Personen abzudrängen oder festzunehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund hat die Polizeiführung selbst Anzeige erstattet.

Auf meinen Antrag werden Justizministerin und Generalstaatsanwalt diese Einstellung im Innen- und Rechtsausschuss zu erklären haben. Es darf nicht bei über 100.000 Menschen der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibe.

Ich beantrage auch die Vorführung des vollständigen Polizeivideos von diesem Einsatz im Innenausschuss, damit wir uns ein eigenes Bild von dem Geschehen machen können.“ so MdL Dr. Patrick Breyer in einer Pressemitteilung der PIRATEN.

Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/10/Einstellung-Luftschlossfabrik.jpg

Berichtsantrag der PIRATEN:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6600/umdruck-18-6683.pdf

Polizeigewalt anlässlich der Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik ohne Konsequenzen?

PIRATEN fordern Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt offenbar eingestellt. Das Vorgehen sei “als rechtmäßig einzustufen”. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer fordert Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags:

“Ich kann nicht nachvollziehen, warum Faustschläge ins Gesicht und Tritte erforderlich gewesen sein sollen, um Personen abzudrängen oder festzunehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund hat die Polizeiführung selbst Anzeige erstattet.

Auf meinen Antrag werden Justizministerin und Generalstaatsanwalt diese Einstellung im Innen- und Rechtsausschuss zu erklären haben. Es darf nicht bei über 100.000 Menschen der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibe.

Ich beantrage auch die Vorführung des vollständigen Polizeivideos von diesem Einsatz im Innenausschuss, damit wir uns ein eigenes Bild von dem Geschehen machen können.”

Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft einstellung-luftschlossfabrik

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