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Stellungnahme vom Beirat für Naturschutz der Stadt Flensburg zum Bauvorhaben am Bahnhofswald

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und seltene Fledermäuse – Foto: Marco Johns

Der Beirat für Naturschutz der Stadt Flensburg hat eine Stellungnahme zum Bauvorhaben am Bahnhofswald abgegeben, die wir untenstehend dokumentieren.

Achtung: Bis zum 18. Oktober können noch schriftliche Einwendungen gegen das Vorhaben und die geplante Abholzung des Walds abgegeben werden. Das kann man auch Online tun. Mehr Infos dazu unter https://bit.ly/2np9WZn . Das entsprechende Flugblatt dazu gibt es zum Weiterverteilen und Ausdrucken hier: Flyer_Bahnhofswald_v2 .

Beirat für Naturschutz der Stadt Flensburg

Stellungnahme zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) sowie dazugehöriger 94. F-Plan-Änderung

Der Beirat Naturschutz hat sich bereits in einer frühzeitigen Projektphase in einer Stellungnahme vom 3. Dezember 2018 mit dem geplanten Bauvorhaben befasst. Diese wird unter Berücksichtigung der weiter fortgeschrittenen Planung wie folgt aktualisiert:

Das Bauvorhaben berührt unmittelbar diverse Naturschutzbelange. Die Stellungnahme konzentriert sich entsprechend der satzungsgemäßen Aufgaben des Beirats auf diese Themen. Abschließend wird auf übergreifende Themen wie die Stadtentwicklung und den Umgang mit Klimazielen eingegangen.

1. Arten- und Biotopschutz

Zur Ermittlung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Fledermausbestand im Planungsgebiet wurde hierzu u. a. ein Fachbeitrag des Büros GGV erarbeitet (11.04.2018 / Ergänzung vom 14.09.2018). Es werden „äußerst seltene Lebensraumqualitäten im innerstädtischen Bereich“ konstatiert. Entsprechend wird eine Minimierung der künftigen Außenbeleuchtung auf ein absolut notwendiges Maß gefordert. Trotzdem wird künftig eine „stärkere Beleuchtung im sensiblen verbleibenden Grüngürtel“ erwartet.

Die Gutachter stellen der zukünftigen Situation die Ist-Situation gegenüber, wobei davon ausgegangen wird, dass jetzt durch die nächtliche Ausleuchtung für den Post-Fuhrbetrieb eine erhebliche Lichtemission besteht. Durch den Bau der Parkpalette würde – bei richtiger Bauweise – eine Verbesserung der Situation entstehen können. Diese Aussage wird fachlich bezweifelt und zudem wäre es sicherlich möglich, in der Ist-Situation mit der Post über den Umfang der Beleuchtung (Intensität, zeitlicher Umfang) zu verhandeln.

Die Gutachter gehen nicht explizit auf die zu erwartende Lichtemission an der Rückseite des geplanten Hotels ein. Hier hätte vermutlich die Beleuchtung durch die zahlreichen Hotelzimmer eine nachhaltige Auswirkung auf die Lichtverhältnisse im verbleibenden Grüngürtel. Da die letzte Ergänzung des Gutachtens vom September 2018 datiert, sind die seitdem erfolgten Planungsänderungen nicht berücksichtigt.

Es wird angeregt, vor einem politischen Entscheid eine Aktualisierung des Fledermausgutachtens unter Berücksichtigung der o. g. Punkte zu erarbeiten.

Plan für die Baumfällungen – Erheblich mehr Bäume betroffen, als die im Plan mit rotem X markierten.

Im besonderen Fokus der öffentlichen Diskussion steht der Baumbestand am Hang zur Schleswiger Straße sowie an der Bahnhofstraße. Entsprechend des erstellten Baumgutachtens wird u. a. prognostiziert, wie viele der Bäume – insbesondere am Hang – auf Dauer erhalten bleiben können. Der Erhalt der Bäume wird jedoch nicht alleine durch die Frage bestimmt, ob Bäume außerhalb des Baufeldes stehen, sondern wie die Standortverhältnisse im Hang nach Durchführung der Baumaßnahme sind. Der Beirat hatte gehofft, dass in den nun ausliegenden Unterlagen gutachterlich auf die künftig zu erwartenden Standortverhältnisse als möglicher Baumstandort eingegangen wird. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Die Bodengutachter Boden und Lipka treffen im Entwässerungskonzept (Seite 4) zu den Boden- und Wasserverhältnissen die Aussage, dass die künftige Bebauung dauerhaft von einem Wasserzustrom unterspült wird, was entsprechende Vorkehrungen in der Bauweise bedingt. Entsprechend den Standortverhältnissen ist auch eine Versickerung im Planbereich nicht möglich.

Es wird angeregt, vor Beschlussfassung in den Gremien gutachterliche Aussagen zu dem Spannungsfeld „künftige Standortverhältnisse im Hang (unter Berücksichtigung eines worst-case Szenarios mit dauerhafter Hangentwässerung) – zu erwartende Auswirkungen auf den Baumbestand“ zu erarbeiten.

Es fehlt bislang nach Einschätzung des Beirats eine gemeinsame Betrachtung unter Einschluss von Baumgutachter, Bodengutachter (hydrogeologische Fragestellungen) sowie einem Bauingenieur (in Bezug auf die zu erwartende Bauweise). Erst dann könnte eine seriöse Aussage zu dem zu erwartenden Eingriff in den Baumbestand getätigt werden. Es wäre zu spät, diese Untersuchungen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durchzuführen, da die Frage unmittelbaren Einfluss auf die Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung und somit auf B-Planinhalte hat.

Ein Teil des Hangbaumbestandes ist Teil der früheren Valentiner Allee (dem historischen Rundweg um den Großen Mühlenteich). Im Beteiligungsverfahren zur Neufassung der Flensburger Naturdenkmalverordnung hat der Beirat die Anregung geäußert, diese alte Lindenallee künftig als Naturdenkmal auszuweisen. Dies betrifft die noch vorhandenen Relikte am Kockeschünegang (zwischen Schleswiger Straße und Waldorfschule), aber auch im Hangbereich unterhalb der Schleswiger Straße. Der Erhalt dieses stadtgeschichtlich bedeutsamen Objektes hat somit unmittelbare Auswirkungen auf die Planung.

2. Gesamtbetrachtung

Angesichts der grundsätzlichen Thematik des fortschreitenden Verlustes von Grün- und Freiflächen im Zuge der weiteren Stadtentwicklung plädiert der Beirat Naturschutz für eine Umkehr in der Vorgehens- und Betrachtungsweise. Ausgangspunkt städtischer Planungsziele sollte der uneingeschränkte, eingriffsfreie Erhalt des gehölzbestandenen Hanges unterhalb der Schleswiger Straße sein.

Auch bei dem jetzigen Planungsstand – der einen etwas geringeren Eingriff als die bisherige Planung darstellt – zeigt sich weiterhin eine Diskrepanz zwischen den gewünschten städtebaulichen Planungszielen und dem zur Verfügung stehenden Platz, der für zwei große Baukörper einschließlich deren notwendigen Erschließungsflächen nicht ausreichend ist. Insofern plädiert der Beirat für Naturschutz für eine grundsätzliche Änderung der Planung, welche den vollständigen Hang und dessen Baumbestand einschließlich erforderlicher Abstandsflächen zum Hangfuß sichert.

Auch die Aktualität der Klimadiskussion und die Nachhaltigkeitsdebatte spricht für ein Vorgehen, welches den innerstädtischen Altbaumbestand mit seiner Bedeutung für die Luftqualität bestmöglich sichert, da Neuanpflanzungen in anderen Stadtteilen lediglich rechnerisch-formal einen Ausgleich erbringen können.

Abschließend noch ein Verfahrenshinweis: Im Rahmen der Auslegung sind die bisherigen Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde und des Beirats Naturschutz beigefügt und für die Bürger einsehbar. Da sich der Gestaltungsbeirat der Stadt Flensburg ebenfalls mit der Planung beschäftigt hat, wäre es wünschenswert, dessen Beratungsergebnisse hinsichtlich des Stadtbildes öffentlich zugänglich zu machen.

Für einen Ortstermin bzw. ein Gespräch steht der Beirat bzw. der Naturschutzbeauftragte gerne zur Verfügung.

Aufgestellt: Flensburg, den 24. September 2019

(Jürgen Uwe Maßheimer)

als Naturschutzbeauftragter

mass-plan@foni.net

Mehr zum Thema Hotelneubau und drohende Abholzung des Bahnhofswalds hier:

AKOPOL-Beitrag vom 28.09.2019: „Hilf mir!“ – Steckbrief- und Cleanup-Aktion für den Erhalt des Flensburger Bahnhofswalds
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/28/hilf-mir-steckbrief-und-cleanup-aktion-fuer-den-erhalt-des-flensburger-bahnhofswalds/

AKOPOL-Beitrag vom 02.09.2019: Greenpeace Flensburg kämpft weiter für den Erhalt des Bahnhofswaldes
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/02/greenpeace-flensburg-kaempft-weiter-fuer-den-erhalt-des-bahnhofswaldes/

AKOPOL-Beitrag vom 16.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Leserbriefe von Anwohner Dr. Thomas Gädeke und Claus Kühne zur neuen Beschlussvorlage von CDU und FDP unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/16/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-leserbriefe-von-anwohner-dr-thomas-gaedeke-und-claus-kuehne-zur-neuen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-oeffentliche-stellungnahme-von-greenpeace-zur-neuerlichen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/

AKOPOL-Beitrag vom 08.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/

AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/

AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

 

 

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Stellungnahme des Verschönerungsvereins Flensburg zum Bauprojekt am Bahnhofswald mit Fragen an Politik und Verwaltung

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und seltene Fledermäuse – Foto: Marco Johns

Der Flensburger Verschönerungsverein hat vor ein paar Tagen eine Stellungnahme zum Bauvorhaben am Bahnhofswald mit einem Fragenkatalog an die politischen Entscheidungsträger und die Verwaltung der Stadt Flensburg veröffentlicht, den wir untenstehend dokumentieren.

Achtung: Bis zum 18. Oktober können noch schriftliche Einwendungen gegen das Vorhaben und die geplante Abholzung des Walds abgegeben werden. Das kann man auch Online tun. Mehr Infos dazu unter https://bit.ly/2np9WZn . Das entsprechende Flugblatt dazu gibt es zum Weiterverteilen und Ausdrucken hier: Flyer_Bahnhofswald_v2 .

Stellungnahme des VVF zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan und F-Plan-Änderung  „Hauptpost“ ( Nr. 303, 94. F-Plan-Änderung)

Flensburg, 6.10.2019

Der Verschönerungsverein Flensburg besteht seit fast 140 Jahren und hat als  Ziel und Vereinszweck laut Satzung „ die Bewahrung und Förderung des ortstypischen Stadt- und Landschaftsbildes in Flensburg“. Der damalige Anlass zur Gründung des Vereins war der Schutz des Kollunder Waldes vor einer geplanten Bebauung. In der Folge hat der VVF immer wieder Naturschutzbestrebungen, Baumpflanzaktionen, Begrünungsaktionen, Aufwertung von grünen Bereichen usw. in Flensburg aktiv unterstützt und gefördert. Deshalb hat der VVF seit vielen Jahren einen Sitz im Naturschutzbeirat der Stadt Flensburg.

Die Fläche für die geplante Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr.303 ist seit Jahrzehnten ein innerstädtischer Wald am Steilhang mit teilweise mehr als hundertjährigem Baumbestand. Die ca. 140 Jahre alten Linden sind der Restbestand einer historischen Wegeverbindung, der Valentiner Allee, die der VVF damals als eine der ersten Vereinsaktivitäten mit angelegt hatte.

Das heutige Waldbiotop ist an dieser Stelle seit Jahrzehnten gewachsen, trotz benachbarter Gewerbebebauung (Hauptpost und Brauerei) und dem Ausbau der Schleswiger Straße.

Die Wertigkeit dieses Biotops an genau dieser Stelle für den Wasserhaushalt, die Luftfilterung, den Temperaturausgleich, die Hang-Erosionssicherung sowie als Refugium geschützter Tierarten ist gar nicht hoch genug einzuschätzen! Das wird im von der Stadt in Auftrag gegebenen Umweltgutachten sowie von den regionalen und lokalen Naturschutzorganisationen – Untere Naturschutzbehörde der Stadt, Naturschutzbeirat, BUND, NABU, Greenpeace  – detailliert beschrieben und bestätigt.  Im Umweltgutachten steht entsprechend der Satz:„ Bei Nichtdurchführung des Vorhabens ( der geplanten Bebauung..) entfallen die erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden, Pflanzen, Tiere und Landschaft.“

Beim derzeitigen Stand der gesellschaftlichen Diskussion zum Thema Klimawandel, bei den vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu dessen Auswirkungen und den möglichen Maßnahmen vor Ort, um diese Auswirkungen zu minimieren, darf ein innerstädtisches Wald-Biotop planerisch nicht zur Disposition stehen! Der bestehende Schutzstatus für den Wald, für die Großbäume und für das Hangbiotop darf nicht aufgehoben werden! Kein Bauvorhaben kann eine Aufhebung rechtfertigen.

Die Umweltministerin der Bundesrepublik Deutschland hat gerade in der letzten Woche einen „Waldgipfel“ einberufen und  eine der Erkenntnisse daraus ist: Sich selbst überlassener Naturwald ist am stabilsten und ökologisch am wertvollsten. Bundesweit wird Aufforstung propagiert, zuletzt vor drei Tagen mit dem „Einheitsbuddeln“ am 3. Oktober. In Sonderborg hat Ende September eine internationale Klimakonferenz stattgefunden, aus welcher die „Sonderborg Youth Declaration“ mit Forderungen

an die Politik hervorgegangen ist, ein Zitat daraus zum Thema Wald lautet: „The politicians must increase and protect green areas and biodiversity.“

Sollten unsere Entscheidungsträger – Politik und Verwaltung – nicht endlich zeigen, dass sie die jungen Leute der „fridays for future“  und andere Aktive ernstnehmen dadurch, dass konkrete Planungsentscheidungen vor Ort den Naturschutz prioritieren?

Liebe VertreterInnen von Politik und Verwaltung, die Sie damit werben, dass Ersatz für den Bahnhofswald im Verhältnis 1 : 3 oder sogar 1 : 4 geschaffen würde: Haben Sie sich einmal das Größenverhältnis der Baumkrone eines ca. 5m hohen Jungbaums ( und das ist bereits eine stattliche Größe für eine Neupflanzung) in Vergleich zu einer Jahrzehnte alten Linde – wie im Bahnhofswald vorhanden – vor Augen geführt?

Haben Sie sich die Frage gestellt, ob ein neu gepflanztes Waldstück in Sünderup das Stadtklima und den Wasserhaushalt im Bereich des Bahnhofswaldes beeinflussen wird?

Plan für die Baumfällungen – Erheblich mehr Bäume betroffen, als die im Plan mit rotem X markierten.

Haben Sie in der Planzeichnung für den Bebauungsplan-Entwurf darauf geachtet, wie sich die Flächenverhältnisse der geplanten neuen Baukörper im Vergleich zum übriggebliebenen Hangbiotop und den zu erhaltenden Bäumen darstellen?

Werden die zu erhaltenden Bäume bei dieser räumlichen Enge eine Überlebenschance haben? Sie stehen teilweise nur 3 bis 4m von der Gebäudekante der neuen Baukörper entfernt…

Werden die geplanten Allee-Bäume vor dem Hotel eine Chance haben, dort zu wachsen, auf einem Streifen von 3 bis 4m mit Tiefgaragen-Ein- und -Ausfahrten dazwischen?

Ist die geplante alleeartige Bepflanzung mit Bäumen vor der Hotelfassade, wie im Entwurfstext beschrieben, mit den Belangen der Feuerwehr abgestimmt?

Gehen Sie davon aus, dass Ihr Beschluss in der Ratsversammlung vom 27.6.2019

Punkt 4: „ Der Verwaltung wird aufgegeben, in einem städtebaulichen Vertrag mit den Investoren sicherzustellen, dass der Charakter des jetzigen Waldes durch das Projekt unverändert bleibt.“  umgesetzt werden kann, d. h., der Charakter des Waldes unverändert bleibt?

Nehmen Sie an, dass die von Ihnen „avisierten Arbeitsplatzeffekte“ (Begründung der Ratsvorlage, erster Satz) bei Durchführung des Projekts nur für diesen Standort eines Hotels gelten?  Würden sie nicht für jeden Hotel-Neubau in der Stadt Flensburg gelten?

Sind die Gründe für die Planaufstellung die „Feststellung eines Bedarfs für den Bahnhofsbereich für ein Business-Hotel der höherwertigen Kategorie mit integriertem Kongress –Center, Tagungsmöglichkeit und einem Wellnessbereich speziell für Touristen und Geschäftskunden“? Wer hat diesen Bedarf festgestellt? Wann wurde dieser festgestellt?
Ist es nicht vielmehr so, dass durch einen Grundstücksverkauf der Deutschen Post AG an einen entsprechenden Investor dieser Investor das Konzept für ein Hotel und Parkhaus auf eben diesem Grundstück  entwickelt hat?

Ist die Standort-Alternative für das Parkhaus , nämlich die Fläche östlich des Carlisle-Parks / ehemaliges Sportplatz-Gelände, ausreichend geprüft worden?
Die fußläufige Entfernung zum Bahnhof wird als zu weit „erachtet“ ( 4.2.) laut einer DB-Studie, in welcher Entfernungen von mehr als 300m zwischen Parkhaus und Bahnhof vom Nutzer/ Nutzerin nicht akzeptiert würden.

Ist geprüft worden, den Fußgängerverkehr vom und zum Parkhaus über die südliche Ecke dieses Standortes zu führen mit einer Fußgänger-Querung der Privatstraße ( Verhandlung mit dem Eigentümer) trotz der KFZ-Erschließung des Parkhauses über die nördliche Ecke, wie beschrieben?
Dann wäre die Entfernung nämlich kleiner als 300m und somit attraktiv als Parkhaus-Standort für Bahnkunden.

Diese Fragen möchte der VVF im Interesse einer breiten Öffentlichkeit von Politik und Verwaltung beantwortet haben.

Mehr zum Thema Hotelneubau und drohende Abholzung des Bahnhofswalds hier:

AKOPOL-Beitrag vom 28.09.2019: „Hilf mir!“ – Steckbrief- und Cleanup-Aktion für den Erhalt des Flensburger Bahnhofswalds
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/28/hilf-mir-steckbrief-und-cleanup-aktion-fuer-den-erhalt-des-flensburger-bahnhofswalds/

AKOPOL-Beitrag vom 02.09.2019: Greenpeace Flensburg kämpft weiter für den Erhalt des Bahnhofswaldes
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/02/greenpeace-flensburg-kaempft-weiter-fuer-den-erhalt-des-bahnhofswaldes/

AKOPOL-Beitrag vom 16.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Leserbriefe von Anwohner Dr. Thomas Gädeke und Claus Kühne zur neuen Beschlussvorlage von CDU und FDP unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/16/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-leserbriefe-von-anwohner-dr-thomas-gaedeke-und-claus-kuehne-zur-neuen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-oeffentliche-stellungnahme-von-greenpeace-zur-neuerlichen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/

AKOPOL-Beitrag vom 08.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/

AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/

AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

 

 

Der maoistische „Jugendwiderstand“ löst sich auf

Keine Aktivitäten des Revolutionären Kollektiv/Jugendwiderstand mehr in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Die „maoistische“ Gruppe „Jugendwiderstand“ löst sich auf: „Es ist vorbei. Nach fast 5 Jahren intensiver antiimperialistischer und revolutionärer Jugendarbeit mit dem Jugendwiderstand geben wir nun das Ende unserer Organisation bekannt.“ (Homepage des JW vom 9.6.2019) Bekannt wurde sie und ihr erwachsener Klon, „Revolutionäres Kollektiv“, im Bundesgebiet für ihre Provokationen und Gewalt gegen Línke und Libertäre und für ihren militanten Antisemitismus. Auch in Flensburg kam es mehrfach durch Mitglieder des Revolutionären Kollektivs/Jugendwiderstand zu gewalttätigen Attacken gegen Personen, wie aber auch zu Angriffen gegen linke Projekte, dem Infoladen Subtilus, die Senffabrik und zu einem Farbanschlag auf das Büro von Black Mosquito (anarchistischer Mailorder).

„Jugendwiderstand“ und „Revolutionäres Kollektiv“: Hass- und Gewaltparolen an Flensburger Häuserwänden

Schon im letzten Jahr hatten zahlreiche Flensburger Gruppen und Einzelpersonen sich deshalb in einem Offenen Brief gegen das Vorgehen der Gruppe gewandt und das Auftreten ihrer Mitglieder scharf verurteilt.

Der „Jugendwiderstand“, der sich vor allem auf die politische Ideologie und Praxis der maoistischen Gruppen in den siebziger und achtziger Jahren beruft, wurde vor fünf Jahren als hierarchische und „revolutionäre Kaderorganisation“ in´s Leben gerufen. Die Gruppe konnte, wie auch das Revolutionäre Kollektiv, nur in wenigen deutschen Großstädten Fuß fassen. Dort wollte man vor allem „proletarische“ und pauperisierte Jugendliche, insbesondere mit Migrationshintergrund gewinnen, was allerdingst nur bedingt gelang, so stammen die Führungskader und Mitglieder mehrheitlich aus kleinbürgerlichen Verhältnissen.

In den letzten zwei Jahren kam es bundesweit zunehmend zu Konflikten mit anderen linken Gruppen, wurde vom Jugendwiderstand und RK ein antisemitisches, frauenfeindliches und nationalistisches Weltbild kultiviert und politisch Andersdenkende bedroht. Das Machogehabe, die hohe Gewaltbereitschaft und das martialische Auftreten der vornehmlich jungen Männer des Jugendwiderstand, sorgten dabei immer wieder für Spannungen und Konflikte auf Kundgebungen und Demonstrationen.

Da aufgrund dieses Auftretens der Jugendwiderstand immer mehr in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung geriet, in der linken Szene keiner mehr mit ihnen zusamenarbeiten wollte, sich auch innerorganisatorisch Streit und Zwietracht breitmachten, wurde der Druck auf die Gruppe immer größer. Ebenso hatten die Staatsschutzbehörden den Jugendwiderstand bereits seit einiger Zeit im Visier, drohte ein Verbot.  Das alles bewog deren Führung offensichtlich gestern in einer Erklärung mit dem Titel: „Das Ende des Jugendwiderstand“ die Auflösung der Gruppe bekannt zu geben. Neben einer Art Selbstkritik findet sich in der Erklärung aber auch ein Hinweis, der nicht ausschließt, dass man sich in einem anderen Organisationszusammenhang wieder zusammenfindet. „Andere müssen ab diesem Moment übernehmen und dürfen vor ihren Aufgaben nicht zögern. Der Jugendwiderstand hat seine Rolle gespielt.“ Es gebe „ein unfassbares Potential für eine blutrote und ideologisch klare Organisation in unserem Land, was vor einigen Jahren so niemand geahnt hätte“. Und zum Schluss der Erklärung heißt es: „Der Jugendwiderstand hat seine Aufgaben erfüllt. Somit sind mit sofortiger Wirkung sämtliche Strukturen des Jugendwiderstand aufgelöst und stellen ihre Tätigkeit ein. Die Homepage ebenso wie Facebook werden als Archiv weiter bestehen bleiben. “ (findet sich hier: http://jugendwiderstand.blogspot.com/2019/06/das-ende-des-jugendwiderstand.html# )

In Flensburg herrscht schon seit etwas längerer Zeit Ruhe. Die Facebook-Seite des mit dem Jugendwiderstand verbandelten Revolutionären Kollektivs Flensburg ist bereits seit rund drei Wochen offline, größere Aktivitäten der stadtbekannten Mitglieder gibt es nicht mehr. Angeblich sollen einige sogar schon vor Monaten ausgetreten sein.  Somit verfügt der RK in Flensburg auch nicht mehr über arbeitsfähige Organisationsstrukturen. Es bleibt also abzuwarten, was sich in den nächsten Monaten und Jahren in Flensburg tun wird.

Zur Auflösung des Jugendwiderstand auch ein Beitrag im Tagesspiegel vom 10.06.2019: Der „Jugendwiderstand“ ist am Ende – Maos Schläger aus Neukölln lösen sich auf
unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-jugendwiderstand-ist-am-ende-maos-schlaeger-aus-neukoelln-loesen-sich-auf/24440442.html

Weitere Infos zum „Revolutionären“ Kollektiv Flensburg unter: https://rkwatchfl.noblogs.org/

Mehr zum Revolutionären Kollektiv Flensburg und seiner Gewaltbereitschaft gegen Linke und Libertäre:

AKOPOL-Beitrag vom 26.04.2019: Gewaltsamer Übergriff von Mitgliedern des „Revolutionären Kollektivs Flensburg“ unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/29/gewaltsamer-uebergriff-von-mitgliedern-des-revolutionaeren-kollektivs-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 16.03.2019: »Revolutionäres Kollektiv« verübt Farbanschlag auf Black Mosquito unter: https://akopol.wordpress.com/2019/03/16/revolutionaeres-kollektiv-veruebt-farbanschlag-auf-black-mosquito/

In dem AKOPOL-Beitrag vom 27.06.2018: Offener Brief von Flensburger Gruppen, Initiativen und Persönlichkeiten zum Revolutionären Kollektiv: „Innerlinke“ Gewalt und Frauenverachtung – ausgeschlossen! unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/27/offener-brief-zum-revolutionaeren-kollektiv-flensburg-innerlinke-gewalt-und-frauenverachtung-ausgeschlossen/

Der Akopol-Beitrag vom 15.06.2018: Pseudomaoistisches „Revolutionäres Kollektiv“ treibt in Flensburg sein Unwesen – LINKE über Beurteilung uneins unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/15/pseudomaoistisches-revolutionaeres-kollektiv-treibt-in-flensburg-sein-unwesen-linke-ueber-beurteilung-uneins/

 

Ein Beitrag der DKP Flensburg vom 2.7.2018: Röhms Kindergarten maskiert sich als „Revolutionäres Kollektiv“ unter: https://dkpflensburg.wordpress.com/2018/07/02/roehms-kindergarten-maskiert-sich-als-revolutionaeres-kollektiv/

Das „Revolutionäre Kollektiv“ ist zudem der „erwachsene“ Klon der Gruppe „Jugendwiderstand“. Dazu auch der Zeitungsbeitrag: Stimmungsmache mit der Splittergruppe – Maoistische Gruppe »Jugendwiderstand« sorgt durch Gewalt und Israelhass immer wieder für Aufregung unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087250.debatte-ueber-jugendwiderstand-stimmungsmache-mit-der-splittergruppe.html

Besonders aufschlussreich: Die Kameradschaft »Jugendwiderstand« und die Neonazis: Die maoistische Gruppe aus Berlin auf extrem rechten Wegenhttp://www.friedensdemowatch.com/2018/12/06/die-kameradschaft-jugendwiderstand-und-die-neonazis-die-maoistische-gruppe-aus-berlin-auf-extrem-rechten-wegen/

Ein Beitrag aus dem TAGESSPIEGEL vom 10.12.2018:  Gewalttätige Politsekte „Jugendwiderstand“ Maos Schläger aus Berlin-Neukölln
Der „Jugendwiderstand“ attackiert systematisch Andersdenkende – am liebsten ebenfalls Linke. Nun kommt raus: Ihr Wortführer ist ein Kreuzberger Kindergärtner.https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttaetige-politsekte-jugendwiderstand-maos-schlaeger-aus-berlin-neukoelln/23729980.html

Ebenfalls berichtete die taz am 17.5.2018: Angriffe auf Andersdenkende in Berlin – „Was machst du hier? Du Zionist“ Die maoistische Gruppe „Jugendwiderstand“ attackiert Linke, die nicht in ihr antizionistisches Weltbild passen. Jetzt gibt es Widerstand aus der Szene. unter: http://www.taz.de/!5503830/

Ein aufschlussreicher Beitrag auf der Website ruhrbarone.de vom 9.4.2018, in dem auch die krude Macho- und Gewaltideologie beschrieben wird:Diese Jugendwiderständler haben versucht Journalisten einzuschüchtern unter: https://www.ruhrbarone.de/jugendwiderstand-einschuechterung-journalisten/153617

 

„Was will DIE LINKE?“ – Bundestagskandidaten stellen am 23.08.2017 im Flensburger LINKEN BÜRO das Wahlprogramm vor

Lorenz Gösta Beutin und Herman U. Soldan stellen sich den Fragen und der Diskussion zu den Inhalten der Politik der LINKEN – am 23.08. um 18 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

Spitzenkandidat Lorenz Gösta Beutin

Fast 130 Seiten LINKES Wahlprogramm – das ist wohl nur etwas für die ganz Gründlichen! Deshalb findet am 23.08. um 18 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 ein Kandidaten-Treff statt, bei dem die politischen Inhalte im Gespräch deutlicher dargestellt und diskutiert werden können.

Lorenz Gösta Beutin, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen LINKEN, und Herman U. Soldan, der für DIE LINKE als Direktkandidat in Flensburg-Schleswig antritt, werden die Gastgeber für diesen Abend sein. Sie werden die Gelegenheit nutzen, das Wahlmotto der LINKEN „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ mit konkreten Inhalten zu füllen.

Herman U. Soldan,  Direktkandidat für den Wahlkreis 1, Flensburg-Schleswig

Eine gerechte Lohn-, Steuer-, Gesundheits- und Rentenpolitik wird ebenso beleuchtet wie sozialer Wohnungsbau oder eine solidarische Europa- und Friedenspolitik – Themen, bei denen DIE LINKE sich von den anderen Parteien oft sehr deutlich unterscheidet. Dies gilt für die Art der Forderungen, aber auch für die Finanzierung der LINKEN Wahlziele. Eine soziale Umverteilung von oben nach unten, durch die soziale Investitionen möglich werden, ist dabei ein zentraler Punkt für eine neue solidarische und zukunftsfähige Politik.

Wie das alles genau zusammenhängt, verdeutlichen Beutin und Soldan und stellen sich dabei den Fragen des Publikums. „Neben kurzen einführenden Statements zu unseren Wahlforderungen soll das Gespräch das Wichtigste an diesem Abend sein. Wir lassen uns gerne ausfragen und stellen uns ebenso gerne den Meinungen der Anwesenden“, fügt Herman U. Soldan hinzu.

Geplante Lagerung von atomaren Bauschutt in Harrislee: Scharfe Kritik der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE an den Grünen

Über den Streit um die mögliche Lagerung von atomaren Bauschutt in Harrislee berichtete vor ein paar Tagen das Flensburger Tageblatt sehr ausführlich. (Den Link zum Nachlesen sowie weitere Infos gibt es am Ende dieses Beitrages)

Gestern erschien im FT dann noch ein Artikel, der sich mit der Haltung der Flensburger Grünen beschäftigte. DIE LINKE-Fraktion nimmt dies zum Anlass, ihre Ablehnung des Vorhabens noch mal deutlich zu machen und kritisiert dabei vor allem scharf die Grünen.

Wir dokumentieren daher untenstehend die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE vom 24.7.2017:

Ratsfraktion DIE LINKE zum AKW-Bauschutt: Stadt Flensburg muss nun Farbe bekennen

Mit Verwunderung nimmt die DIE LINKE Flensburg die Pressemitteilung der Flensburger Grünen (FT v. 24.07.2017) zur Kenntnis. (Die PM der Grünen findet man hier )

Offensichtlich setzen die Grünen auf das mangelnde Langzeitgedächtnis der Menschen, denn es war die Ratsfraktion genau dieser Partei, die (zusammen mit SPD und CDU) im Sommer letzten Jahres den Nachbargemeinden Harrislee, Handewitt und Ellund sowie den dänischen Nachbarn mit Anlauf in den Rücken gesprungen ist, um „ihren“ Minister Robert Habeck zu schützen.

Wir erinnern uns:

Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte zusammen mit der WiF einen Resolutionsentwurf im Rat der Stadt Flensburg zur Abstimmung gebracht, in der sich die Stadt Flensburg mit den betroffenen Umlandgemeinden jenseits und diesseits der Grenze uneingeschränkt solidarisch erklärt und die Deponierung des Bauschutts ablehnt.

Dieser Entwurf wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. Aus dem Resolutionsentwurf wurde mit den Stimmen von Bündnis90/ Die Grünen, CDU und SPD eine wachsweiche Anfrage nach einer Informationsveranstaltung sowie ein allgemeiner Appell an Kraftwerkbetreiber und Landesregierung, die allgemeinen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Wozu es für lauter Selbstverständlichkeiten eines Appells bedarf, wissen wohl nur die oben genannten Fraktionen. Fakt ist, dass eine rückhaltlose Unterstützung für die Nachbarn in Harrislee anders aussieht.

Auch Flensburg ist betroffen. Der Wind in Flensburg weht oft aus Harrislee und bringt den Staub der Deponie mit und eine Kontaminierung des Grundwassers würde auch die Flensburger Verbraucher*innen treffen. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter merkt dazu an: „Flensburg, Handewitt, Glücksburg und die dänischen Nachbargemeinden sind von einer möglichen Deponierung gleichermaßen betroffen und sitzen alle im selben Boot. Nur, dassFlensburg die anderen rudern lässt.“

DIE LINKE in Flensburg würde sich freuen, wenn sich Bündnis 90/ Die Grünen und ihre „große Koalition“ eines Besseren besinnen und sich deutlich gegen eine wie auch immer geartete und geplante Deponierung in der Region aussprechen würden. Als „Oberzentrum“ darf Flensburg seine Umlandgemeinden in dieser Frage nicht im Regen stehen lassen.

Zum Thema hat die Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee auch eine Broschüre veröffentlicht, die gibt´s auch auf der Homepage der Initiative zum Download:

„versteckt − verteilt − verharmlost: AKW-ABRISS − Wie uns Atomindustrie und Politik ihren radioaktiven Müll unterjubeln“

June 05, 2017

Seit einem Jahr stellen wir Fragen. Wir suchen, sammeln und bündeln Informationen zum AKW-Abriss und zur Freigabe von radioaktiven Stoffen in die Abfallwirtschaft.

Die Ergebnisse unserer Recherchen haben wir in eine 28-seitige Broschüre gepackt, die zum Download bereitsteht und in Kürze auch in gedruckter Form erhältlich ist. Die baesh.de-Broschüre richtet sich an alle, die ohne Vorkenntnisse einen schnellen und leicht verständlichen Überblick zu einem komplexen Thema suchen und sich nicht länger den Verharmlosungskampagnen der Atomindustrie und Ministerien aussetzen wollen.

Alle Inhalte haben wir deutschlandweit von Umweltverbänden, Ärzten, Physikern und Biologen überprüfen lassen. „Versteckt – Verteilt – Verharmlost“ behandelt die Situation standortunabhängig für ganz Deutschland und wird von mehr als 20 Organisationen und Initiativen unterstützt.

Druckexemplare sind in Kürze über die Online-Shops von ausgestrahlt.de und IPPNW.de erhältlich.

Mehr zum Thema und der oben genannte Beitrag des Flensburger Tageblattes:

Flensburger Tageblatt vom 24. Juli 2017: Atommüll : Die Endlagersuche geht los – auch in SH
Der Bund erlässt eine Veränderungssperre für alle potenziellen Standorte – Minister Habeck schließt nicht aus, dass es sein Land trifft – Quelle: https://www.shz.de/17390281 ©2017

Flensburger Tageblatt vom 21. Juli 2017: Beton von Atomkraftwerken : AKW-Müll in Harrislee – die Atomdebatte beginnt von vorn
Kommunalpolitik und Bürgerinitiative in Harrislee sehen sich wieder am Anfang einer Diskussion, die sie schon hinter sich glaubten. – Quelle: https://www.shz.de/17359196 ©2017

Flensburger Tageblatt vom 7. Juli 2016: Abfälle vom Kernkraftwerksrückbau : Nein zu Habeck-Plänen: Harrislee beendet Atommüll-Debatte – Quelle: https://www.shz.de/14215346 ©2017

Hier geht´s zur Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee unter: https://www.baesh.de/aktuell

Information & Diskussion mit Dr. Christian Christen: „TTIP – Dieses Freihandelsabkommen darf nicht sein!“ am 4.3.2014 im KKI, Flensburg

TTIP FL 4.3.2014TTIP – Dieses Freihandelsabkommen darf nicht sein!

Das zwischen der EU und den USA geplante „Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) ist ökologisch, sozial, politisch und wirtschaftlich eine Katastrophe. In Geheimverhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung der USA wird eine Offensive in den beteiligten Staaten vorbereitet, die die Öffentlichkeit bewusst aus den Verhandlungen heraushält, um Widerstand gegen diese Politik zu ersticken. Es geht in den Verhandlungen nur am Rande um Zollsenkungen, sondern um sehr grundlegende Dinge, die jede und jeden in unserer Gesellschaft etwas angehen. Von der Aushebelung nationaler Gerichtsbarkeit durch die Festlegung internationaler Schiedsgerichte bis hin zur Einführung von Genprodukten und Chlorhühnern auf dem europäischen Markt sowie der Senkung von Lohnstandards in der EU und den USA steht einiges auf dem Spiel. Sogar Gesetzgebungsprozesse an sich könnten in der EU und in den USA durch die Verabschiedung des Abkommens TTIP grundlegend verändert werden.

Das darf nicht sein!

Referent: Dr. Christian Christen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag

Dienstag | 04.03.2014 | 19:30 Uhr
KKI Laboratorium|Flensburg
Duburger Str. 14
24939 Flensburg
Kunst und Kultur Initiativen Laboratorium

Veranstalter: werkstatt utopie gedächtnis e.V., RLS-SH www.sh.rosalux.de in Zusammenarbeit mit der Linksfraktion im Bundestag, MdB Cornelia Möhring

Hier geht´s zum Veranstaltungsflyer TTIP_Flyer_web

Das Demokratische Café in Flensburg am 8.2.2014 um 17 Uhr im Stadtteilhaus, Neustadt 12

Demokratisches Cafe I 8.2.2014

Neujahrsempfang der Stadt Flensburg am 12.1.2014

Reichhaltiges Programm im Deutschen Haus

Gleich zu Beginn des Jahres 2014, nämlich am 12. Januar ab 10:30 Uhr, lädt die Stadt alle Flensburgerinnen und Flensburger erneut zum traditionellen Neujahrsempfang, der dank der freundlichen Unterstützung der Nord-Ostsee Sparkasse auch im Jahr 2014 wieder im Deutschen Haus stattfinden kann. Die Besucherinnen und Besucher erwartet ein vielfältiges Programm, zu dem sowohl bekannte Flensburger Institutionen und Gruppen als auch jüngere Talente beitragen werden. Neben dem Bühnenprogrammwerden auch in diesem Jahr Flensburger Vereine und Vertreter der Kommunalpolitik über ihre Arbeit informieren und für Gespräche zur Verfügung stehen.Die Eröffnung des Bühnenprogramms erfolgt durch die Flensburger Stadtbläser, die unter dem Motto „Swinging New Year“ eine Mischung aus verschiedenen Stilarten zum Besten geben werden. Die traditionelle Neujahrsansprache an die Flensburgerinnen und Flensburger übernimmt in diesem Jahr erstmals die im Juni 2013 ins Amt gewählte Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar. Weitere Programmpunkte sind das Broager Brandværn Orkester, die Uni-Sportgruppe, die Balletschule Harrislee, die Uni-Bigband, Das Duo Pabameto und natürlich die beiden Petuhtanten Fru Christiansen und Frau Karagüs

Sonntag, 12. Januar, ab 10 Uhr
Deutsches Haus, Eintritt frei

Mehr zum Programm unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/pressestelle/neujahrsempfang/

Das Demokratische Café am 27.10.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg

Das Demokratische Cafe ober Zeile

vorerst jeden 2. und 4. Sonntag im Monat. Eintritt frei, Kostenbeteiligung willkommen!

Nachdem es am 13. Oktober das erste und sehr diskussionsfreudige Treffen gegeben hat, laden die Initiatoren des Demokratischen Cafés wieder alle politisch Interessierten ganz herzlich zu einer neuen Gesprächsrunde ein

am Sonntag, den 27. Oktober 2013
um 15.00 Uhr im Stadtteilhaus
Neustadt 12, Flensburg

Diesmal ist angedacht, das Thema erst auf dem Treffen mit allen Beteiligten festzulegen. Angesichts der bundespolitischen Entwicklungen und ihrer möglichen Bedeutung nicht nur für die Menschen in Flensburg ist sicherlich wieder mit einer spannenden Debatte zu rechnen.

Veranstalter und V. i. S. d. P.:
Peter Walpurgis und Consorten
Tel.: 0461-24505

Das Demokratische Café: „Die Wahlen sind vorbei – wie weiter?“ am 13.10.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg

Das Demokratische Cafe ober Zeile

vorerst jeden 2. und 4. Sonntag im Monat. Eintritt frei, Kostenbeteiligung willkommen!

Wir starten

am Sonntag, den 13. Oktober 2013
um 15.00 Uhr im Stadtteilhaus
Neustadt 12, Flensburg:

Die Wahlen sind vorbei – wie weiter?

Was ist?

Was erwartet uns?

Was tun?

Das Ergebnis der Bundestagswahl und der Kommunalwahl in Flensburg stellen eine Herausforderung für die Demokratie dar.

  • Was droht uns möglicherweise in den nächsten Jahren?
  • Wie können wir im Rahmen bürgerschaftlicher Selbstorganisation Alternativen zur Politik der Blockparteien auch vor Ort entwickeln?
  • Wie kann politische Interessenvertretung jenseits der politischen Institutionen aussehen?
  • Demokratie selber machen?

Über diese Fragen wollen wir sprechen.

Hier geht´s zum Einladungsflyer (bitte weitergeben): Das Demokratische Café Flensburg 13.10.2013

Veranstalter und V. i. S. d. P.:
Peter Walpurgis und Consorten
Tel.: 0461-24505

Als Einstimmung auf die Debatte am 13.10. zwei aktuelle Beiträge von Silvio Duwe und Tomasz Konicz sowie ein AKOPOL-Beitrag zur Demokratie-Debatte im Hauptausschuss der Stadt Flensburg:

Wir haben da mal was vorbereitet

Silvio Duwe auf Telepolis am 02.10.2013

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor

Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl könnte sich lange hinziehen. Für den Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD vereinbart, am Montag folgt ein ähnliches Treffen mit den Grünen – Ausgang ungewiss. Der Entwurf eines künftigen Reformpakets liegt trotzdem schon vor. Es trägt den Titel „Chance 2020 – Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland“ und stammt von der Initiative Neue Soziale Martkwirtschaft (INSM). Maßgeblich mitgeschrieben hat an dem Papier niemand geringeres als Gerhard Schröders (SPD) Ex-Superminister Wolfgang Clement (ehemals SPD). Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40014/1.html

Die Neue Mitte ist rechts

Tomasz Konicz auf Telepolis am 30.09.2013

Ein Überblick über die langfristigen Wandlungen des politischen Spektrums in Deutschland, die uns die kommenden vier schwarzen Jahre bescheren

41,5 Prozent für die CDU, die damit knapp an der absoluten Mehrheit vorbeischrammte – und die gab es zuletzt 1957 unter Adenauer.[1] Offensichtlich existiert in der Bundesrepublik derzeit eine Mehrheit rechts der viel beschworenen „Mitte“. Die deutsche Rechte hat bei den Bundestagswahlen einen fulminanten Wahlsieg errungen, der die CDU beinahe mit einer absoluten Mehrheit beglückte. Die Etablierung bayerischer Verhältnisse im Bund, also die Alleinherrschaft einer konservativen Partei, scheiterte an nur fünf Parlamentssitzen, die der Union hierzu fehlten. Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40005/1.html

Mehr zum Thema Demokratie in Flensburg auch in dem AKOPOL-Beitrag: Mehr Demokratie wagen? Flensburger Hauptausschuss debattiert über „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ unter: https://akopol.wordpress.com/2013/09/27/mehr-demokratie-wagen-flensburger-hauptausschuss-debattiert-uber-leitlinien-zur-burgerbeteiligung/

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