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Der maoistische „Jugendwiderstand“ löst sich auf

Keine Aktivitäten des Revolutionären Kollektiv/Jugendwiderstand mehr in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Die „maoistische“ Gruppe „Jugendwiderstand“ löst sich auf: „Es ist vorbei. Nach fast 5 Jahren intensiver antiimperialistischer und revolutionärer Jugendarbeit mit dem Jugendwiderstand geben wir nun das Ende unserer Organisation bekannt.“ (Homepage des JW vom 9.6.2019) Bekannt wurde sie und ihr erwachsener Klon, „Revolutionäres Kollektiv“, im Bundesgebiet für ihre Provokationen und Gewalt gegen Línke und Libertäre und für ihren militanten Antisemitismus. Auch in Flensburg kam es mehrfach durch Mitglieder des Revolutionären Kollektivs/Jugendwiderstand zu gewalttätigen Attacken gegen Personen, wie aber auch zu Angriffen gegen linke Projekte, dem Infoladen Subtilus, die Senffabrik und zu einem Farbanschlag auf das Büro von Black Mosquito (anarchistischer Mailorder).

„Jugendwiderstand“ und „Revolutionäres Kollektiv“: Hass- und Gewaltparolen an Flensburger Häuserwänden

Schon im letzten Jahr hatten zahlreiche Flensburger Gruppen und Einzelpersonen sich deshalb in einem Offenen Brief gegen das Vorgehen der Gruppe gewandt und das Auftreten ihrer Mitglieder scharf verurteilt.

Der „Jugendwiderstand“, der sich vor allem auf die politische Ideologie und Praxis der maoistischen Gruppen in den siebziger und achtziger Jahren beruft, wurde vor fünf Jahren als hierarchische und „revolutionäre Kaderorganisation“ in´s Leben gerufen. Die Gruppe konnte, wie auch das Revolutionäre Kollektiv, nur in wenigen deutschen Großstädten Fuß fassen. Dort wollte man vor allem „proletarische“ und pauperisierte Jugendliche, insbesondere mit Migrationshintergrund gewinnen, was allerdingst nur bedingt gelang, so stammen die Führungskader und Mitglieder mehrheitlich aus kleinbürgerlichen Verhältnissen.

In den letzten zwei Jahren kam es bundesweit zunehmend zu Konflikten mit anderen linken Gruppen, wurde vom Jugendwiderstand und RK ein antisemitisches, frauenfeindliches und nationalistisches Weltbild kultiviert und politisch Andersdenkende bedroht. Das Machogehabe, die hohe Gewaltbereitschaft und das martialische Auftreten der vornehmlich jungen Männer des Jugendwiderstand, sorgten dabei immer wieder für Spannungen und Konflikte auf Kundgebungen und Demonstrationen.

Da aufgrund dieses Auftretens der Jugendwiderstand immer mehr in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung geriet, in der linken Szene keiner mehr mit ihnen zusamenarbeiten wollte, sich auch innerorganisatorisch Streit und Zwietracht breitmachten, wurde der Druck auf die Gruppe immer größer. Ebenso hatten die Staatsschutzbehörden den Jugendwiderstand bereits seit einiger Zeit im Visier, drohte ein Verbot.  Das alles bewog deren Führung offensichtlich gestern in einer Erklärung mit dem Titel: „Das Ende des Jugendwiderstand“ die Auflösung der Gruppe bekannt zu geben. Neben einer Art Selbstkritik findet sich in der Erklärung aber auch ein Hinweis, der nicht ausschließt, dass man sich in einem anderen Organisationszusammenhang wieder zusammenfindet. „Andere müssen ab diesem Moment übernehmen und dürfen vor ihren Aufgaben nicht zögern. Der Jugendwiderstand hat seine Rolle gespielt.“ Es gebe „ein unfassbares Potential für eine blutrote und ideologisch klare Organisation in unserem Land, was vor einigen Jahren so niemand geahnt hätte“. Und zum Schluss der Erklärung heißt es: „Der Jugendwiderstand hat seine Aufgaben erfüllt. Somit sind mit sofortiger Wirkung sämtliche Strukturen des Jugendwiderstand aufgelöst und stellen ihre Tätigkeit ein. Die Homepage ebenso wie Facebook werden als Archiv weiter bestehen bleiben. “ (findet sich hier: http://jugendwiderstand.blogspot.com/2019/06/das-ende-des-jugendwiderstand.html# )

In Flensburg herrscht schon seit etwas längerer Zeit Ruhe. Die Facebook-Seite des mit dem Jugendwiderstand verbandelten Revolutionären Kollektivs Flensburg ist bereits seit rund drei Wochen offline, größere Aktivitäten der stadtbekannten Mitglieder gibt es nicht mehr. Angeblich sollen einige sogar schon vor Monaten ausgetreten sein.  Somit verfügt der RK in Flensburg auch nicht mehr über arbeitsfähige Organisationsstrukturen. Es bleibt also abzuwarten, was sich in den nächsten Monaten und Jahren in Flensburg tun wird.

Zur Auflösung des Jugendwiderstand auch ein Beitrag im Tagesspiegel vom 10.06.2019: Der „Jugendwiderstand“ ist am Ende – Maos Schläger aus Neukölln lösen sich auf
unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-jugendwiderstand-ist-am-ende-maos-schlaeger-aus-neukoelln-loesen-sich-auf/24440442.html

Weitere Infos zum „Revolutionären“ Kollektiv Flensburg unter: https://rkwatchfl.noblogs.org/

Mehr zum Revolutionären Kollektiv Flensburg und seiner Gewaltbereitschaft gegen Linke und Libertäre:

AKOPOL-Beitrag vom 26.04.2019: Gewaltsamer Übergriff von Mitgliedern des „Revolutionären Kollektivs Flensburg“ unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/29/gewaltsamer-uebergriff-von-mitgliedern-des-revolutionaeren-kollektivs-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 16.03.2019: »Revolutionäres Kollektiv« verübt Farbanschlag auf Black Mosquito unter: https://akopol.wordpress.com/2019/03/16/revolutionaeres-kollektiv-veruebt-farbanschlag-auf-black-mosquito/

In dem AKOPOL-Beitrag vom 27.06.2018: Offener Brief von Flensburger Gruppen, Initiativen und Persönlichkeiten zum Revolutionären Kollektiv: „Innerlinke“ Gewalt und Frauenverachtung – ausgeschlossen! unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/27/offener-brief-zum-revolutionaeren-kollektiv-flensburg-innerlinke-gewalt-und-frauenverachtung-ausgeschlossen/

Der Akopol-Beitrag vom 15.06.2018: Pseudomaoistisches „Revolutionäres Kollektiv“ treibt in Flensburg sein Unwesen – LINKE über Beurteilung uneins unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/15/pseudomaoistisches-revolutionaeres-kollektiv-treibt-in-flensburg-sein-unwesen-linke-ueber-beurteilung-uneins/

 

Ein Beitrag der DKP Flensburg vom 2.7.2018: Röhms Kindergarten maskiert sich als „Revolutionäres Kollektiv“ unter: https://dkpflensburg.wordpress.com/2018/07/02/roehms-kindergarten-maskiert-sich-als-revolutionaeres-kollektiv/

Das „Revolutionäre Kollektiv“ ist zudem der „erwachsene“ Klon der Gruppe „Jugendwiderstand“. Dazu auch der Zeitungsbeitrag: Stimmungsmache mit der Splittergruppe – Maoistische Gruppe »Jugendwiderstand« sorgt durch Gewalt und Israelhass immer wieder für Aufregung unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087250.debatte-ueber-jugendwiderstand-stimmungsmache-mit-der-splittergruppe.html

Besonders aufschlussreich: Die Kameradschaft »Jugendwiderstand« und die Neonazis: Die maoistische Gruppe aus Berlin auf extrem rechten Wegenhttp://www.friedensdemowatch.com/2018/12/06/die-kameradschaft-jugendwiderstand-und-die-neonazis-die-maoistische-gruppe-aus-berlin-auf-extrem-rechten-wegen/

Ein Beitrag aus dem TAGESSPIEGEL vom 10.12.2018:  Gewalttätige Politsekte „Jugendwiderstand“ Maos Schläger aus Berlin-Neukölln
Der „Jugendwiderstand“ attackiert systematisch Andersdenkende – am liebsten ebenfalls Linke. Nun kommt raus: Ihr Wortführer ist ein Kreuzberger Kindergärtner.https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttaetige-politsekte-jugendwiderstand-maos-schlaeger-aus-berlin-neukoelln/23729980.html

Ebenfalls berichtete die taz am 17.5.2018: Angriffe auf Andersdenkende in Berlin – „Was machst du hier? Du Zionist“ Die maoistische Gruppe „Jugendwiderstand“ attackiert Linke, die nicht in ihr antizionistisches Weltbild passen. Jetzt gibt es Widerstand aus der Szene. unter: http://www.taz.de/!5503830/

Ein aufschlussreicher Beitrag auf der Website ruhrbarone.de vom 9.4.2018, in dem auch die krude Macho- und Gewaltideologie beschrieben wird:Diese Jugendwiderständler haben versucht Journalisten einzuschüchtern unter: https://www.ruhrbarone.de/jugendwiderstand-einschuechterung-journalisten/153617

 

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„Was will DIE LINKE?“ – Bundestagskandidaten stellen am 23.08.2017 im Flensburger LINKEN BÜRO das Wahlprogramm vor

Lorenz Gösta Beutin und Herman U. Soldan stellen sich den Fragen und der Diskussion zu den Inhalten der Politik der LINKEN – am 23.08. um 18 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

Spitzenkandidat Lorenz Gösta Beutin

Fast 130 Seiten LINKES Wahlprogramm – das ist wohl nur etwas für die ganz Gründlichen! Deshalb findet am 23.08. um 18 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 ein Kandidaten-Treff statt, bei dem die politischen Inhalte im Gespräch deutlicher dargestellt und diskutiert werden können.

Lorenz Gösta Beutin, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen LINKEN, und Herman U. Soldan, der für DIE LINKE als Direktkandidat in Flensburg-Schleswig antritt, werden die Gastgeber für diesen Abend sein. Sie werden die Gelegenheit nutzen, das Wahlmotto der LINKEN „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ mit konkreten Inhalten zu füllen.

Herman U. Soldan,  Direktkandidat für den Wahlkreis 1, Flensburg-Schleswig

Eine gerechte Lohn-, Steuer-, Gesundheits- und Rentenpolitik wird ebenso beleuchtet wie sozialer Wohnungsbau oder eine solidarische Europa- und Friedenspolitik – Themen, bei denen DIE LINKE sich von den anderen Parteien oft sehr deutlich unterscheidet. Dies gilt für die Art der Forderungen, aber auch für die Finanzierung der LINKEN Wahlziele. Eine soziale Umverteilung von oben nach unten, durch die soziale Investitionen möglich werden, ist dabei ein zentraler Punkt für eine neue solidarische und zukunftsfähige Politik.

Wie das alles genau zusammenhängt, verdeutlichen Beutin und Soldan und stellen sich dabei den Fragen des Publikums. „Neben kurzen einführenden Statements zu unseren Wahlforderungen soll das Gespräch das Wichtigste an diesem Abend sein. Wir lassen uns gerne ausfragen und stellen uns ebenso gerne den Meinungen der Anwesenden“, fügt Herman U. Soldan hinzu.

Geplante Lagerung von atomaren Bauschutt in Harrislee: Scharfe Kritik der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE an den Grünen

Über den Streit um die mögliche Lagerung von atomaren Bauschutt in Harrislee berichtete vor ein paar Tagen das Flensburger Tageblatt sehr ausführlich. (Den Link zum Nachlesen sowie weitere Infos gibt es am Ende dieses Beitrages)

Gestern erschien im FT dann noch ein Artikel, der sich mit der Haltung der Flensburger Grünen beschäftigte. DIE LINKE-Fraktion nimmt dies zum Anlass, ihre Ablehnung des Vorhabens noch mal deutlich zu machen und kritisiert dabei vor allem scharf die Grünen.

Wir dokumentieren daher untenstehend die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE vom 24.7.2017:

Ratsfraktion DIE LINKE zum AKW-Bauschutt: Stadt Flensburg muss nun Farbe bekennen

Mit Verwunderung nimmt die DIE LINKE Flensburg die Pressemitteilung der Flensburger Grünen (FT v. 24.07.2017) zur Kenntnis. (Die PM der Grünen findet man hier )

Offensichtlich setzen die Grünen auf das mangelnde Langzeitgedächtnis der Menschen, denn es war die Ratsfraktion genau dieser Partei, die (zusammen mit SPD und CDU) im Sommer letzten Jahres den Nachbargemeinden Harrislee, Handewitt und Ellund sowie den dänischen Nachbarn mit Anlauf in den Rücken gesprungen ist, um „ihren“ Minister Robert Habeck zu schützen.

Wir erinnern uns:

Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte zusammen mit der WiF einen Resolutionsentwurf im Rat der Stadt Flensburg zur Abstimmung gebracht, in der sich die Stadt Flensburg mit den betroffenen Umlandgemeinden jenseits und diesseits der Grenze uneingeschränkt solidarisch erklärt und die Deponierung des Bauschutts ablehnt.

Dieser Entwurf wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. Aus dem Resolutionsentwurf wurde mit den Stimmen von Bündnis90/ Die Grünen, CDU und SPD eine wachsweiche Anfrage nach einer Informationsveranstaltung sowie ein allgemeiner Appell an Kraftwerkbetreiber und Landesregierung, die allgemeinen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Wozu es für lauter Selbstverständlichkeiten eines Appells bedarf, wissen wohl nur die oben genannten Fraktionen. Fakt ist, dass eine rückhaltlose Unterstützung für die Nachbarn in Harrislee anders aussieht.

Auch Flensburg ist betroffen. Der Wind in Flensburg weht oft aus Harrislee und bringt den Staub der Deponie mit und eine Kontaminierung des Grundwassers würde auch die Flensburger Verbraucher*innen treffen. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter merkt dazu an: „Flensburg, Handewitt, Glücksburg und die dänischen Nachbargemeinden sind von einer möglichen Deponierung gleichermaßen betroffen und sitzen alle im selben Boot. Nur, dassFlensburg die anderen rudern lässt.“

DIE LINKE in Flensburg würde sich freuen, wenn sich Bündnis 90/ Die Grünen und ihre „große Koalition“ eines Besseren besinnen und sich deutlich gegen eine wie auch immer geartete und geplante Deponierung in der Region aussprechen würden. Als „Oberzentrum“ darf Flensburg seine Umlandgemeinden in dieser Frage nicht im Regen stehen lassen.

Zum Thema hat die Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee auch eine Broschüre veröffentlicht, die gibt´s auch auf der Homepage der Initiative zum Download:

„versteckt − verteilt − verharmlost: AKW-ABRISS − Wie uns Atomindustrie und Politik ihren radioaktiven Müll unterjubeln“

June 05, 2017

Seit einem Jahr stellen wir Fragen. Wir suchen, sammeln und bündeln Informationen zum AKW-Abriss und zur Freigabe von radioaktiven Stoffen in die Abfallwirtschaft.

Die Ergebnisse unserer Recherchen haben wir in eine 28-seitige Broschüre gepackt, die zum Download bereitsteht und in Kürze auch in gedruckter Form erhältlich ist. Die baesh.de-Broschüre richtet sich an alle, die ohne Vorkenntnisse einen schnellen und leicht verständlichen Überblick zu einem komplexen Thema suchen und sich nicht länger den Verharmlosungskampagnen der Atomindustrie und Ministerien aussetzen wollen.

Alle Inhalte haben wir deutschlandweit von Umweltverbänden, Ärzten, Physikern und Biologen überprüfen lassen. „Versteckt – Verteilt – Verharmlost“ behandelt die Situation standortunabhängig für ganz Deutschland und wird von mehr als 20 Organisationen und Initiativen unterstützt.

Druckexemplare sind in Kürze über die Online-Shops von ausgestrahlt.de und IPPNW.de erhältlich.

Mehr zum Thema und der oben genannte Beitrag des Flensburger Tageblattes:

Flensburger Tageblatt vom 24. Juli 2017: Atommüll : Die Endlagersuche geht los – auch in SH
Der Bund erlässt eine Veränderungssperre für alle potenziellen Standorte – Minister Habeck schließt nicht aus, dass es sein Land trifft – Quelle: https://www.shz.de/17390281 ©2017

Flensburger Tageblatt vom 21. Juli 2017: Beton von Atomkraftwerken : AKW-Müll in Harrislee – die Atomdebatte beginnt von vorn
Kommunalpolitik und Bürgerinitiative in Harrislee sehen sich wieder am Anfang einer Diskussion, die sie schon hinter sich glaubten. – Quelle: https://www.shz.de/17359196 ©2017

Flensburger Tageblatt vom 7. Juli 2016: Abfälle vom Kernkraftwerksrückbau : Nein zu Habeck-Plänen: Harrislee beendet Atommüll-Debatte – Quelle: https://www.shz.de/14215346 ©2017

Hier geht´s zur Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee unter: https://www.baesh.de/aktuell

Information & Diskussion mit Dr. Christian Christen: „TTIP – Dieses Freihandelsabkommen darf nicht sein!“ am 4.3.2014 im KKI, Flensburg

TTIP FL 4.3.2014TTIP – Dieses Freihandelsabkommen darf nicht sein!

Das zwischen der EU und den USA geplante „Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) ist ökologisch, sozial, politisch und wirtschaftlich eine Katastrophe. In Geheimverhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung der USA wird eine Offensive in den beteiligten Staaten vorbereitet, die die Öffentlichkeit bewusst aus den Verhandlungen heraushält, um Widerstand gegen diese Politik zu ersticken. Es geht in den Verhandlungen nur am Rande um Zollsenkungen, sondern um sehr grundlegende Dinge, die jede und jeden in unserer Gesellschaft etwas angehen. Von der Aushebelung nationaler Gerichtsbarkeit durch die Festlegung internationaler Schiedsgerichte bis hin zur Einführung von Genprodukten und Chlorhühnern auf dem europäischen Markt sowie der Senkung von Lohnstandards in der EU und den USA steht einiges auf dem Spiel. Sogar Gesetzgebungsprozesse an sich könnten in der EU und in den USA durch die Verabschiedung des Abkommens TTIP grundlegend verändert werden.

Das darf nicht sein!

Referent: Dr. Christian Christen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag

Dienstag | 04.03.2014 | 19:30 Uhr
KKI Laboratorium|Flensburg
Duburger Str. 14
24939 Flensburg
Kunst und Kultur Initiativen Laboratorium

Veranstalter: werkstatt utopie gedächtnis e.V., RLS-SH www.sh.rosalux.de in Zusammenarbeit mit der Linksfraktion im Bundestag, MdB Cornelia Möhring

Hier geht´s zum Veranstaltungsflyer TTIP_Flyer_web

Das Demokratische Café in Flensburg am 8.2.2014 um 17 Uhr im Stadtteilhaus, Neustadt 12

Demokratisches Cafe I 8.2.2014

Neujahrsempfang der Stadt Flensburg am 12.1.2014

Reichhaltiges Programm im Deutschen Haus

Gleich zu Beginn des Jahres 2014, nämlich am 12. Januar ab 10:30 Uhr, lädt die Stadt alle Flensburgerinnen und Flensburger erneut zum traditionellen Neujahrsempfang, der dank der freundlichen Unterstützung der Nord-Ostsee Sparkasse auch im Jahr 2014 wieder im Deutschen Haus stattfinden kann. Die Besucherinnen und Besucher erwartet ein vielfältiges Programm, zu dem sowohl bekannte Flensburger Institutionen und Gruppen als auch jüngere Talente beitragen werden. Neben dem Bühnenprogrammwerden auch in diesem Jahr Flensburger Vereine und Vertreter der Kommunalpolitik über ihre Arbeit informieren und für Gespräche zur Verfügung stehen.Die Eröffnung des Bühnenprogramms erfolgt durch die Flensburger Stadtbläser, die unter dem Motto „Swinging New Year“ eine Mischung aus verschiedenen Stilarten zum Besten geben werden. Die traditionelle Neujahrsansprache an die Flensburgerinnen und Flensburger übernimmt in diesem Jahr erstmals die im Juni 2013 ins Amt gewählte Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar. Weitere Programmpunkte sind das Broager Brandværn Orkester, die Uni-Sportgruppe, die Balletschule Harrislee, die Uni-Bigband, Das Duo Pabameto und natürlich die beiden Petuhtanten Fru Christiansen und Frau Karagüs

Sonntag, 12. Januar, ab 10 Uhr
Deutsches Haus, Eintritt frei

Mehr zum Programm unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/pressestelle/neujahrsempfang/

Das Demokratische Café am 27.10.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg

Das Demokratische Cafe ober Zeile

vorerst jeden 2. und 4. Sonntag im Monat. Eintritt frei, Kostenbeteiligung willkommen!

Nachdem es am 13. Oktober das erste und sehr diskussionsfreudige Treffen gegeben hat, laden die Initiatoren des Demokratischen Cafés wieder alle politisch Interessierten ganz herzlich zu einer neuen Gesprächsrunde ein

am Sonntag, den 27. Oktober 2013
um 15.00 Uhr im Stadtteilhaus
Neustadt 12, Flensburg

Diesmal ist angedacht, das Thema erst auf dem Treffen mit allen Beteiligten festzulegen. Angesichts der bundespolitischen Entwicklungen und ihrer möglichen Bedeutung nicht nur für die Menschen in Flensburg ist sicherlich wieder mit einer spannenden Debatte zu rechnen.

Veranstalter und V. i. S. d. P.:
Peter Walpurgis und Consorten
Tel.: 0461-24505

Das Demokratische Café: „Die Wahlen sind vorbei – wie weiter?“ am 13.10.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg

Das Demokratische Cafe ober Zeile

vorerst jeden 2. und 4. Sonntag im Monat. Eintritt frei, Kostenbeteiligung willkommen!

Wir starten

am Sonntag, den 13. Oktober 2013
um 15.00 Uhr im Stadtteilhaus
Neustadt 12, Flensburg:

Die Wahlen sind vorbei – wie weiter?

Was ist?

Was erwartet uns?

Was tun?

Das Ergebnis der Bundestagswahl und der Kommunalwahl in Flensburg stellen eine Herausforderung für die Demokratie dar.

  • Was droht uns möglicherweise in den nächsten Jahren?
  • Wie können wir im Rahmen bürgerschaftlicher Selbstorganisation Alternativen zur Politik der Blockparteien auch vor Ort entwickeln?
  • Wie kann politische Interessenvertretung jenseits der politischen Institutionen aussehen?
  • Demokratie selber machen?

Über diese Fragen wollen wir sprechen.

Hier geht´s zum Einladungsflyer (bitte weitergeben): Das Demokratische Café Flensburg 13.10.2013

Veranstalter und V. i. S. d. P.:
Peter Walpurgis und Consorten
Tel.: 0461-24505

Als Einstimmung auf die Debatte am 13.10. zwei aktuelle Beiträge von Silvio Duwe und Tomasz Konicz sowie ein AKOPOL-Beitrag zur Demokratie-Debatte im Hauptausschuss der Stadt Flensburg:

Wir haben da mal was vorbereitet

Silvio Duwe auf Telepolis am 02.10.2013

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor

Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl könnte sich lange hinziehen. Für den Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD vereinbart, am Montag folgt ein ähnliches Treffen mit den Grünen – Ausgang ungewiss. Der Entwurf eines künftigen Reformpakets liegt trotzdem schon vor. Es trägt den Titel „Chance 2020 – Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland“ und stammt von der Initiative Neue Soziale Martkwirtschaft (INSM). Maßgeblich mitgeschrieben hat an dem Papier niemand geringeres als Gerhard Schröders (SPD) Ex-Superminister Wolfgang Clement (ehemals SPD). Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40014/1.html

Die Neue Mitte ist rechts

Tomasz Konicz auf Telepolis am 30.09.2013

Ein Überblick über die langfristigen Wandlungen des politischen Spektrums in Deutschland, die uns die kommenden vier schwarzen Jahre bescheren

41,5 Prozent für die CDU, die damit knapp an der absoluten Mehrheit vorbeischrammte – und die gab es zuletzt 1957 unter Adenauer.[1] Offensichtlich existiert in der Bundesrepublik derzeit eine Mehrheit rechts der viel beschworenen „Mitte“. Die deutsche Rechte hat bei den Bundestagswahlen einen fulminanten Wahlsieg errungen, der die CDU beinahe mit einer absoluten Mehrheit beglückte. Die Etablierung bayerischer Verhältnisse im Bund, also die Alleinherrschaft einer konservativen Partei, scheiterte an nur fünf Parlamentssitzen, die der Union hierzu fehlten. Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40005/1.html

Mehr zum Thema Demokratie in Flensburg auch in dem AKOPOL-Beitrag: Mehr Demokratie wagen? Flensburger Hauptausschuss debattiert über „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ unter: https://akopol.wordpress.com/2013/09/27/mehr-demokratie-wagen-flensburger-hauptausschuss-debattiert-uber-leitlinien-zur-burgerbeteiligung/

Teilsperrung der Rader Hochbrücke: Politik und Wirtschaft in Flensburg fordern Landesregierung zum Umdenken auf

Oberbürgermeister Faber: Nord-Süd-Achse muss Priorität haben!

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die am Freitag, den 26. Juli 2013 aus dem Verkehrsministerium Schleswig-Holstein eingegangene Meldung über die Sperrung der Rader Hochbrücke für LKW ab 7,5 T sowie die Reduzierung der Brücke auf zwei statt vier Spuren für den übrigen Verkehr löst auch im Flensburger Rathaus Unmut aus. Durch jahrelange unzureichende Instandhaltung sei eines der wichtigsten Nadelöhre für den Landesteil Schleswig, den Standort Flensburg und einen großen Teil Dänemarks nahezu unpassierbar geworden, kritisiert Faber die mangelnde Weitsicht bei der Instandhaltung der Brücke. Dies betrifft einerseits den Ferienverkehr im Tourismusland Schleswig-Holstein, in erster Linie aber den Wirtschaftsverkehr.

„Für die Flensburger Unternehmen ist die A7 die mit Abstand wichtigste Lebensader. Betroffen ist nicht nur das logistische Gewerbe, das derzeit mit erheblichen Investitionen auf die Grenzregion setzt. Auch Industrie und Handel sind auf zuverlässigen Warentransport Richtung Hamburg angewiesen. Die vorgeschlagene Ausweichstrecke über Husum und die B5 ist eine absolute Notlösung und wird im Alltag zu erheblichen Schwierigkeiten führen.“

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die akute Situation nicht nur ein Thema für Schleswig-Holstein ist: „Der industrielle Schwerpunkt Dänemarks liegt westlich des Großen Belts. 65% der dänischen Exportgüter stammen aus Jütland und Fünen. Nicht ohne Grund war die Nachricht der Sperrung auch in Dänemark eine sehr deutliche Negativ-Schlagzeile.“

Während die aktuelle Entscheidung der Landesregierung respektiert wird, mahnt der OB für die weitere Planungen nun ein Umdenken in Bund und Land an: Es sei natürlich richtig, jetzt kein Sicherheitsrisiko einzugehen. „Ich unterstütze auch die Forderung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers an den Bund, eine schnelle Lösung herbeizuführen.“

Grundsätzlich mache der Brückenverfall aber deutlich, dass die Schwerpunkte zukünftig anders liegen müssen: „Die Nord-Süd-Achse zwischen Aarhus, Flensburg und Hamburg ist für Dänemark und Schleswig-Holstein die mit Abstand wichtigste Verkehrsader. Nun zeigt sich, dass neben der bekanntermaßen nicht zeitgemäßen Bahnverbindung auch noch die Autobahn droht, zum Dauerproblem zu werden. Es kann aber nicht sein, dass die historisch und aktuell wichtigste Hauptverkehrsachse derart stiefmütterlich behandelt wird, während die Planungskapazitäten in Kiel und Kopenhagen sich an neuen Quer- und Diagonalverbindungen erschöpfen.“

Stattdessen sollten nun Nägel mit Köpfen gemacht werden: „Ich möchte der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission empfehlen zu prüfen, ob nicht eine leistungsfähige Ersatzbrücke, die nicht nur die Autobahn über den Nord-Ostsee-Kanal führt, sondern auch das kaiserliche Denkmal der Rendsburger Eisenbahnhochbrücke endlich ersetzt, nun die angezeigte Maßnahme sein kann.“

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

Friedlich in die Katastrophe – Der Film am 26.4.2013 in der Phänomenta Flensburg

Friedlich in die Katastropheattac Flensburg lädt ein zur Filmvorführung und Diskussion mit Holger Strohm und „Brokdorf-Pfarrer“ Friedrich Bode

Freitag, 26. April um 19.00 Uhr
in der Phänomenta Flensburg
Norderstr. 157 – 163, 24939 Flensburg

Friedlich in die Katastrophe – Der Film

In den 1970ern erschien unter dem Titel »Friedlich in die Katastrophe« ein Buch von Holger Strohm, das zur »Bibel der Anti-Atomkraft-Bewegung« (Der Stern) wurde. Das 1360-Seiten-Werk erlebte seitdem etliche Nach- und Neuauflagen.
Nun – 40 Jahre später – hat sich der Autor mit einem jungen Filmteam zusammengetan, um seine kritische Auseinandersetzung mit der Atomkraft auf die Leinwand zu bringen.
Ähnlich wie das Buch setzt sich der Film kenntnisreich mit den zahlreichen Folgen der Atomspaltung auseinander. Thematisiert werden Umwelt- und Gesundheitsschäden, Atommüll, Alternative Energien, Atompolitik, Reaktorsicherheit, die Folgen eines Unfalls und der Widerstand der Bevölkerung. Führende Experten der Politik, der Wissenschaft und der Bürgerinitiativen gewähren dabei Einblicke in Bereiche, die all zu gerne übersehen werden.
Wer diesen Film gesehen hat, kann unmöglich noch für Atomkraft sein.

Mehr Infos zum Film unter: http://www.friedlich-in-die-katastrophe.de/

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