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Campusbad Flensburg pleite: Betreiber Wolfgang Tober stellt Insolvenzantrag – Stadt setzt weiter auf Vertragstreue

Angesichts der Aktualität der Ereignisse veröffentlichen wir unkommentiert die Presseerklärung der AquaVital GmbH vom 20.11.2012 sowie die Pressemitteilung der Stadt Flensburg vom gleichen Tag zur Insolvenz der Betreibergesellschaft des Campusbades. Anschließend daran dokumentieren wir noch mal zur Erinnerung eine ausführliche Stellungnahme des Arbeitskreises Kommunalpolitik zum Neubau des Campusbades in der Flensborg Avis vom 11. April 2008:

Presseerklärung der AquaVital GmbH vom 20.11.2012

Die Aqua Vital GmbH, Betreiberin des Campusbades, hat einen Insolvenzantrag stellen müssen. Grund des Insolvenzantrages sind die gesetzlichen Bestimmungen, wonach ein Unternehmen unverzüglich Antrag stellen muss, wenn die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.

Es ist mitzuteilen, dass Verhandlungen mit der Stadt Flensburg sowie mit der CommerzReal AG als Eigentümerin des Campusbades gescheitert sind.

Die Gründe der Insolvenz sind vielfältig. Letztendlicher Auslöser ist ein Schreiben der Stadt Flensburg, vertreten durch den Oberbürgermeister Simon Faber, in dem er unter dem Datum 16.11.2012 ein weiteres Stundungsbegehren abgelehnt hat.

Hierzu ist zunächst auch festzuhalten, dass nach Auffassung der Aqua Vital die Stadt Flensburg Nachverhandlungen im Zusammenhang mit dem abgelaufenen Vertrag über die Schul- und Vereinsnutzung nicht ermöglicht hat. Hieraus sind der Aqua Vital in großem Umfang Gelder vorenthalten worden.

Weiter ist festzuhalten, dass das Campusbad ohne entsprechende Zugeständnisse der Stadt Flensburg insbesondere durch die Nutzung des Schul- und Vereinssportes nicht rentabel wirtschaften kann. Grund ist hier insbesondere die immens gestiegenen Energiekosten in den vergangenen Jahren, die eine kostendeckende Betreibung des Bades in der derzeitigen Konstellation nicht möglich machen, da aufgrund der vertraglichen Bestimmungen zwar die CommerzReal AG als Gesellschafterin der Marbana KG über die Stadt so genannte „Management Fee“ ebenso erhält, wie eine Vergütung für das Gewährleistungscontrolling. Diese Zahlungen an die Marbana KG bzw. über die Marbana KG an die CommerzReal AG wurden und konnten nicht weitergeleitet werden an die Betreiberin, die Aqua Vital GmbH.

Lösungsvorschläge wurden der Stadt Flensburg unterbreitet. Hierbei ging es insbesondere um die Übernahme der Marbana KG und die Zurverfügungstellung der vorbezeichneten Gelder der Stadt Flensburg direkt zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes.

Bereits Ende des Jahres 2011 und mehrfach zu Beginn des Jahres 2012, unter anderem durch anwaltliche Schreiben im April 2012, ist die Stadt Flensburg über die Situation hingewiesen worden. Die Stadt Flensburg wurde auch darauf hingewiesen, dass im Falle einer Insolvenz diesen nach Dafürhalten der Aqua Vital GmbH und sämtlicher involvierter Berater insbesondere auch für die Steuerzahler die schlechteste Lösung darstellt.

Ob die Stadt Flensburg einen Rechtsanspruch auf die zur Sicherheit gestellten 500.000,00 € hat, wird ein kommender Insolvenzverwalter zu entscheiden haben. Auch wird dieser entscheiden müssen, ob der Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten werden kann. Die Aqua Vital GmbH wird den Geschäftsbetrieb vorerst fortführen, bis es zu einer Entscheidung gekommen ist. Die Aqua Vital hat alles unternommen, um hier eine für den Steuerzahler und für die Stadt Flensburg bestmögliche Lösung zu erarbeiten und die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Die Verantwortung wird zukünftig bei der Stadt Flensburg oder bei einem von der Stadt Flensburg neu zu suchenden Betreiber liegen. Ob ein Betreiber bei der Kostensituation, die nicht verringert werden kann, gefunden werden wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Zu betonen ist an dieser Stelle nochmals, dass die Aqua Vital GmbH und insbesondere ich als Geschäftsführer der Gesellschaft alles unternommen habe, um die Betreibergesellschaft zu retten. Letztendlich sind mir als Geschäftsführer der Aqua Vital GmbH jedoch die Hände gebunden.

Minden / Flensburg, 20. November 2012

Wolfgang Tober

Stadt Flensburg setzt weiter auf Vertragstreue
Insolvenz des Campusbadbetreibers

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die Stadt Flensburg ist heute darüber informiert worden, dass der Betreiber des Campusbades, die Aqua Vital GmbH, am heutigen Tage Insolvenz angemeldet hat.

So sehr wir diesen Schritt bedauern, steht für uns der weitere Betrieb und die Zukunft des Campusbades als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge für die Bürger der Stadt sowie für die Schulen und Vereine, die im Campusbad regelmäßige Gäste sind, im Mittelpunkt der zukünftigen Handlungen.

Diese begründen sich vor allem darauf, dass die Stadt zur Sicherstellung des Betriebes des Campusbades einen PPP-Vertrag mit potenten Partnern geschlossen hat. Diese sind die MARBANA KG sowie die Commerz Real AG, die zur Commerzbank-Familie gehören. Der Vertrag läuft über 25 Jahre und bietet der Stadt weitgehende Planungssicherheit. Dieses war einer der ausschlaggebenden Gründe für den Abschluss.

Die Stadt Flensburg ist ihren Verpflichtungen nachgekommen, die sich aus dem PPP-Vertrag ergeben. Die erheblichen Nachforderungen des von der MARBANA eingesetzten Betreibers entsprechen nicht dem Geist des Vertrages. Ein „weiter so“ konnte es aufgrund der inzwischen aufgelaufenen, erheblichen Rückstände der Aqua Vital GmbH gegenüber der Stadt nicht geben. Dieses wäre weder aus finanziellen noch aus vertraglichen Aspekten zu verantworten gewesen.

Die Stadt wird sich weiterhin um eine tragfähige Lösung bemühen, die im Interesse der Badnutzer, der Mitarbeiter und des Haushaltes der Stadt Flensburg liegen. In diesem Sinne sind mit unseren direkten Vertragspartnern Gespräche zu führen und die Verpflichtungen, die im Rahmen des PPP-Vertrages gegenüber der Stadt bestehen, sind nachdrücklich einzufordern.

Die Gestellung eines neuen Betreibers liegt nun in der Hand der MARBANA KG bzw. der Commerz Real AG.

Clemens Teschendorf, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der Pleite des Flensburger Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg, Jörg Pepmeyer,  eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Thema Campus-Bad Flensburg wie auch zu ÖPP bzw. PPP  im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

EU-Gipfel zum EFSF am 23.10.2011: Demokratie adé und Bahn frei für eine europaweite Banken- und Finanzdiktatur?

Die Folgen des EFSF und Spar-Diktats der EU-Troika: Griechenland am Rande des Bürgerkriegs

Jetzt wird es dramatisch: Während Griechenland aufgrund des von der EU-Troika verordneten Staats-Ausverkaufs und brutalen Sparprogramms mittlerweile am Rande des Bürgerkriegs steht, sollen am Sonntag auf dem EU-Gipfel noch mal schnell hunderte Milliarden Euro zusätzlich für das Euro- bzw. Banken-Rettungsprogramm (European Financial Stability Facility – EFSF (1)) locker gemacht werden. Von bis zu 2 Billionen Euro Gesamtvolumen ist die Rede, die mittels der technischen Ausnutzung sog. Kredithebel zusammen kommen sollen (2).  Der US-Milliardär und Investment-Guru Warren Buffett prägte wegen des hohen Risikos für diese Art Finanzinstrumente allerdings den Begriff der „finanziellen Massenvernichtungswaffen“.

Damit würden jedoch die europäischen Staaten nicht nur endgültig und unentrinnbar in die Schuldenfalle getrieben, sondern auch die BürgerInnen der Europäischen Union zu Geiseln der internationalen Banken- und Finanzmafia. Sollten nämlich die von der Europäischen Zentralbank (EZB) abgesicherten neuen Staatsanleihen bei einer Pleite oder einem Schuldenschnitt einzelner europäischer Staaten platzen, könnten sich im schlimmsten Fall Gläubiger und Anleger aus aller Welt am europäischen Staatsbesitz gütlich tun. Anders ausgedrückt, man könnte unterstellen, dass derzeit ein groß angelegter Raubzug nationaler, wie internationaler Unternehmen, Spekulanten, Banken und Investmentgesellschaften vorbereitet wird, um ähnlich wie in Griechenland, preiswert in den Besitz unserer öffentlichen „Allmende“ zu kommen. Also um sich die noch im öffentlichen und im Besitz der einzelnen europäischen Staaten befindlichen Unternehmen, die öffentliche Infrastruktur, Energieunternehmen und vieles mehr unter den Nagel zu reißen.

Auf dem EU-Gipfel am Sonntag sollen hierfür offenbar die Weichen gestellt werden. Besonders treffen würde es bei einem europäischen Finanz-GAU vor allem die Menschen, die aufgrund ihrer geringen Einkommen von der öffentlichen Infrastruktur, den Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ihren Dienstleistungen und Angeboten besonders abhängig sind. Und das sind mittlerweile in allen europäischen Staaten ziemlich viele.

Griechenland ist allem Anschein nach der Test, wie weit man dabei gehen kann. Und dass nun sogar der bisher mehrheitlich friedliche Protest in Athen, Saloniki und vielen anderen Städten gegen diese menschenverachtende Politik gleichzeitig – offenbar durch von wem auch immer bestellte „agents provocateurs“ – in Chaos und Gewalt gestürzt wird, passt dabei ins Bild. Denn dadurch wird der EU-weite Ruf nach Stabilität, Sicherheit und Ordnung in Griechenland immer lauter. Und es eignet sich hervorragend dafür, die einzelnen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.

Vielleicht ist es jetzt noch eine haarsträubende Fiktion, aber sehr wohl vorstellbar, dass bei einer weiteren Eskalation der Proteste eine vom EU-Ministerrat autorisierte Polizei- und „Friedens“-Truppe der griechischen Regierung nach einem offiziellen Hilfeersuchen zur Durchsetzung des EU-Spardiktats gegen die eigene  Bevölkerung zur Hilfe eilt. Dieser Staats-Notstand würde natürlich mit der Einschränkung der Bürgerrechte einhergehen und wäre der erste Schritt hin zu einer Finanzdiktatur und einem EU-Protektorat in Griechenland.

Und dass währenddessen die griechische Oberschicht ihr Land im Stich lässt und gleichzeitig Zig Milliarden Euro auf ausländischen Bankkonten hortet, auch der Banken, die jetzt noch mal vom Rettungsschirm profitieren sollen, ist ein nicht hinnehmbarer Skandal.

Ebenso ist unglaublich, dass es für den enorm erweiterten Haftungsanteil Deutschlands im Rahmen des europäischen Banken-Rettungspakets keinen Beschluss des deutschen Bundestages gibt. Verfassungswidrig an unserer Volksvertretung vorbei entscheidet in dieser wichtigen Frage Angela Merkel am Sonntag allein.

Offenbar sind wir also auf dem besten Weg in eine Banken- und Finanzdiktatur, bei der nicht mehr die nationalen Parlamente über ihre Ausgaben, ihre Finanz- und Steuerpolitik entscheiden, sondern Rating-Agenturen, Spekulanten, Banken und Hedge-Fonds bestimmen, wo es lang geht und wo ohne ausreichende demokratische und plebiszitäre Legitimation ein „Europäischer Gouverneursrat“ und die Führung der EZB zukünftig die finanzpolitischen Beschlüsse treffen würden. Bei Verstößen hiergegen würden sie gleichzeitig Sanktionen gegen einzelne europäische Staaten verhängen und auch durchsetzen.

Und eines sieht man am Beispiel Griechenlands nun ganz deutlich: Die internationale Banken- und Finanzindustrie ist sogar notfalls bereit für ihre Interessen über Leichen zu gehen. Und wie heißt es sinnentsprechend so schön in einem bayerischen Blog-Beitrag: „Die global wirtschaftenden Konzerne werden von rational analysierenden Finanzjongleuren regiert und die vom Willen nach größtmöglicher Rendite. Das international verflochtene Finanzkapital lässt sich dabei nicht von religiös-ideologischen Verbrämungen beeindrucken, weder von chinesischen noch von bayerischen. Es agiert längst jenseits aller staatlichen, geistigen und ethischen Grenzen. Es verkörpert heute die tatsächliche Weltmacht. Es kennt kein Vaterland.“ (3)

Es ist höchste Zeit, oder anders gesagt fünf vor zwölf, um hiergegen europaweit allen Widerstand zu organisieren und den Protest millionenfach in jedem Land, in jeder Stadt, in jedem Dorf auf die Straße zu tragen. Andernfalls wird es unserer Verfassung, der Demokratie, den Bürgerrechten und den Menschen überall in Europa an den Kragen gehen.

Jörg Pepmeyer

Ergänzende Informationen:

1) ESFS – European Financial Stability Facility siehe hierzu auch http://en.wikipedia.org/wiki/European_Financial_Stability_Facility

Hierzu auch ein ausführlicher wikipedia-Beitrag Europäischer Stabilitäts-Mechanismus (ESM), umgangssprachlich auch Euro-Rettungsschirm genannt unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus

2) Siehe zum Thema Kredithebel und seine Gefahren auch unter tagesschau.de http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kredithebel100.html

Dann noch ein thematisch ergänzender wikipedia-Beitrag zum sog. Leverage-Effekt (engl. für Hebeleffekt/Hebelwirkung) allerdings eher was für Mathe-Freaks und Experten unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Leverage-Effekt

3) Zitat aus Sozialforum Amper: Ideologischer Nebel über unseren Köpfen siehe unter: http://amperland.twoday.net/stories/5170878/

Dieses Zitat ist inhaltlich nicht weit weg von Ausführungen Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest. Oder besser gesagt, es ist erstaunlich, wie modern manche ihrer Ausführungen aus dem Jahr 1848 vor dem Hintergrund der derzeitigen Banken- und Systemkrise noch sind. Auch wenn einzelne Bezeichnungen heute nicht mehr gebräuchlich sind, so ist die Beschreibung der Antriebskräfte und Motive des Finanz-Kapitalismus bzw. der beteiligten Akteure noch recht aktuell. Hierzu ein Link des Bayerischen Rundfunks, mit Auszügen aus dem Kommunistischen Manifest bzw. korrekter dem Manifest der Kommunistischen Partei unter: http://www.br-online.de/wissen-bildung/collegeradio/medien/geschichte/engels/arbeitsblaetter/engels_ab6.pdf

Wer das Kommunistische Manifest komplett lesen will, der findet es hier: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

Wer das Kommunistische Manifest hören will, der findet es hier: http://www.gutenberg.org/ebooks/21147 (Deutsche Audio-Datei auf der 14. Position der Liste > MP3 Audio – 30,7 MB)

Ebenso zu empfehlen, ein kurzer, aber sehr guter Aufsatz zum Kommunistischen Manifest auf wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Manifest_der_Kommunistischen_Partei

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