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Grundeinkommen und Direkte Demokratie – Veranstaltung mit Felix Coeln am 30.8.2013 im Flensburger Stadteilhaus

Vortrag mit anschließender Diskussion

am Freitag, 30. August, um 19.00 – 21.30 Uhr
in der Neustadt 12 (Stadtteilhaus), Flensburg

Felix Coeln ist Kosmopolit, Freidenker und seit 8 Jahren unterwegs in Sachen Grundeinkommen. Nach jahrelangem Engagement in regionalen Bürgerbewegungen lernte der Pädagoge, der im In- und Ausland im Bildungsbereich tätig war, 2005 die Grundeinkommensidee kennen.

Seither ist er Feuer und Flamme für das sozialutopische Umverteilungsmodell, das er in Vorträgen und als Veranstaltungsmoderator europaweit unter´s Volk bringt. Auch als BGE-Landessprecher der Piratenpartei NRW setzt er sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Es ist für ihn der logische Schritt zur politischen Umsetzung der direkten Demokratie.

Im Rahmen einer großangelegten Werbekampagne für die europäische Bürgerinitiative des Grundeinkommens kommt Felix Coeln auf Einladung der Flensburger Ortsgruppe der BI bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein und in Kooperation mit der Flensburger Lokalgruppe von attac in die Fördestadt.

Er spricht über das Thema der direkten Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen, über die Grundeinkommensbewegung und Direkte Demokratie. Für die europäische BI will er mit seinen MitstreiterInnen bis Januar 2014 eine Million Unterschriften für die Europakommission sammeln.

In seinem Vortrag geht er auch auf die aktuelle Situation in der Schweiz ein. Dort will die Volksinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einen Volksentscheid erwirken. Dieses Modell sei übertragbar, sagt Felix Coeln. Anschließend werden mit der „Fischbowl-Methode“  Publikumsmeinungen und Fragen zum Grundeinkommen gesammelt und diskutiert.

Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.

Ansprechperson:  Katherine Dunning  (FL Ortsgruppe der BI bGE) Tel.:  04622 – 21 22  ( AB )

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UmFAIRteilen-Aktionstag – Proteste am 27., 28. und 29.9.2012 in Flensburg

Bündnis ruft zur Teilnahme an Protestaktionen in Flensburg auf

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Aus diesem Grund wird sich ein Flensburger Bündnis, bestehend aus ATTAC, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei, AKOPOL, BI Bedingungsloses Grundeinkommen Flensburg, Café Zukunft Flensburg und die Flensburger Gruppe der Ärzte gegen den Atomkrieg mit vielfältigen Protestaktionen unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” an dem bundesweiten Aktionstag am 29.9. beteiligen. Sie laden alle FlensburgerInnen herzlich ein, sich ihrem Protest anzuschließen.

Antrag der Ratsfraktionen Die Linke / AKOPOL: Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ am Donnerstag, den 27.9. in der Flensburger Ratsversammlung

Los geht es bereits schon am 27.9. ab 16.00 Uhr in der Flensburger Ratsversammlung. Für die Sitzung liegt nämlich den Ratsmitgliedern ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE und AKOPOL mit folgendem Antragstext zur Abstimmung vor:

Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“

1. Die Ratsversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (   http://www.vermoegensteuerjetzt.de ) bei.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

(hier geht´s zum vollständigen Antragstext mit Begründung:  Beschlussvorlage_der_Ratsfraktionen_RV-107-2012 )

Die Debatte über diesen Antrag dürfte sicherlich sehr spannend und aufschlussreich werden. Das sollte man unbedingt im Offenen Kanal ansehen!

Aktuelle Meldung: Stadt Flensburg tritt dem Bündnis Vermögensteuer jetzt bei

Am 27.9.2012 ist auch die Stadt Flensburg mit Beschluss der Flensburger Ratsversammlung und den Stimmen der Fraktionen von AKOPOL, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, SSW und SPD dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beigetreten. Weiterhin votierten 4 Mitglieder der Ratsfraktion der WiF für die Beschlussvorlage. 1 Ratsmitglied der WiF, sowie CDU und FDP stimmten dagegen. 1 Ratsmitglied der WiF enthielt sich. Weiterhin wurde der Oberbürgermeister in dem Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“ am 28.9. im Stadtteilhaus, Flensburg

Am Vorabend des UmFAIRteilen-Aktionstages laden die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses alle interessierten BürgerInnen herzlich ein zu einer:

Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“
am Freitag, den 28.9. um 19.00 Uhr
im Stadtteilhaus, Neustadt 12, Flensburg

Ähnlich wie bei Speakers´ Corner bzw. im Rahmen eines Mini-Workshops soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, in einem kurzen, strukturierten Beitrag von etwa 5-10 Minuten Länge ihre Sicht der Dinge z. B. über die Ursachen der Finanzkrise, wie aber auch über die zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten des Widerstandes gegen den neoliberalen Durchmarsch und für eine faire Umverteilungspolitik darzustellen. Sinnvollerweise sollte sich der Beitrag an einem besonderen Stichwort orientieren, damit ganz unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden. Die können von direkter, lebensweltlicher Betroffenheit, wie aber auch von einer  etwas abstrakteren Auseinandersetzung mit dem vorgestellten Thema geprägt sein. Besonders hilfreich ist es übrigens, auch um die Diskussion für alle Beteiligten ertragreicher zu machen, vorbereitend ein kurzes Stichwort-Script zu erstellen.

Da es im Stadteilhaus keine gastronomische Versorgung gibt, bitte Kekse, Getränke und Teebeutel selber mitbringen. Heißes Wasser und Becher gibt es zuhauf! Nett wäre es auch, wenn Musikinstrumente, Noten und Songbücher mitgebracht werden, dann könnte man den Abend wundervoll ausklingen lassen.

Aktionen und Proteste am 29.9. unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” in der Flensburger Innenstadt

Am Samstag, den 29.9. finden dann verschiedene Protestaktionen in der Flensburger Innenstadt bzw. der Fußgängerzone statt.

Treffpunkt und Beginn ist um 11.00 Uhr am Nordermarkt.
Endpunkt ist der Südermarkt. Dort findet um ca. 13.00 Uhr eine „Abschlusskundgebung“ mit einer Speakers Corner statt.

Zwischendurch wollen die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses die Innenstadt selbstbewusst zur Bühne ihres kreativen Protestes machen. Sie werden die BürgerInnen informieren und in ihre Aktionen einbeziehen und wollen damit gleichzeitig den Flensburger Anteil am Gelingen des bundesweiten Aktionstages beisteuern.

Verantwortlich: Flensburger Initiativkreis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!”
i. A. Jörg Pepmeyer

Mehr Infos zum Aktionstag auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.umfairteilen.de

auf der ATTAC-Seite unter http://www.attac.de/aktuell/umverteilen/aktionstag-299/

Flensburger UmFAIRteilen-Bündnis auf Facebook unter: http://www.facebook.com/groups/221539734638429/?ref=ts

Flyer herunterladen: http://umfairteilen.de/uploads/tx_shopzeile/flyerA5_web.pdf

Vermögensteuer jetzt! Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer,

je mehr die Euro-Krise sich zuspitzt umso deutlicher wird: Nur mit einer starken Besteuerung großer Vermögen kann diese sozial vertretbar bewältigt, die wachsende gesellschaftliche Spaltung bekämpft und der Sozialstaat wieder gestärkt werden. Das wird aber nur passieren, wenn der politische Druck aus der Gesellschaft massiv verstärkt wird.

Deshalb wurde im Mai 2012 das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet.

Beteiligt sind große Sozialverbände, ver.di, die GEW, DGB-Jugend, Attac, Campact, Migrantenorganisationen, Jugendorganisationen, als politische Unterstützer LINKE, Grüne und viele andere.

Für den 29. September 2012 ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag Umfairteilen auf – mit Kundgebungen, Demonstrationen und phantasievollen Mitmach-Aktionen. Schwerpunktorte mit größeren Kundgebungen werden Berlin, Köln, Hamburg und Frankfurt sein. Auch für Hannover und Bochum gibt es bereits Planungen, weitere Orte können hinzukommen. Dabei sollen nicht nur aus diesen Städten, sondern auch aus den umliegenden Regionen möglichst viele Menschen an diesen Aktionen teilnehmen und damit die Forderung nach Besteuerung des Reichtums unterstützen.

Zur Mobilisierung gibt es bereits Plakate und Flyer, die Sie auf der Webseite bestellt und als pdf-Datei heruntergeladen werden können: http://umfairteilen.de/start/mobilisieren/material-bestellen

Zentraler Informationsknoten ist die Website www.umfairteilen.de (teilweise noch im Aufbau). Ein Newsletter wird erstellt werden. Dort werden in den kommenden Wochen immer mehr Informationen zu finden sein, wo und wann welche Aktionen geplant sind und wer sie unterstützt. Wir bitten insbesondere alle Organisationen und Einzelpersonen, die dieses Bündnis und die geplanten Aktionen unterstützen wollen, sich dort einzutragen. http://www.umfairteilen.de/start/unterstuetzen

Wir freuen uns sehr, wenn Sie auf das Bündnis und den Aktionstag im Web 2.0 hinweisen. Auf Facebook: https://www.facebook.com/Umfairteilen.Reichtum.Besteuern und bei twitter: https://twitter.com/Umfairteilen

Mitmachen! Wie groß und vielfältig die Aktionen am 29.09.2012 sein werden hängt wesentlich davon ab, dass sich viele Aktive aus den verschiedenen beteiligten Organisationen und Initiativen einbringen und mit dafür sorgen, dass in ihrem Umfeld, in ihrem Ort etwas dazu gemacht wird. Es geht um Verbreitung der Information und Werben für die Aktionen, in Organisationen, im Freundeskreis, im Wohnort oder Betrieb, um das Aufhängen von Plakaten, Verteilen von Flyern usw.

Bitte unterstützen Sie das Bündnis auch so gut es geht finanziell, damit wir starke Aktionstage gestalten können. Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Mehr hierzu unter: http://umfairteilen.de/start/spenden/

Die Stärke des Bündnisses ist die Breite und Vielfalt der beteiligten Organisationen, die an ganz vielen Orten der Republik verankert sind. Es ist sinnvoll und erwünscht, auch dezentral, in vielen Städten und Regionen Bündniszusammenhänge aufzubauen und gemeinsam Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen und zu Aktionen am 29. September zu mobilisieren. Der Aktionstag stellt den Auftakt zu weiteren Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 dar, die die Chance bietet neue Mehrheiten für unsere Forderungen zu erreichen.

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland hat für ver.di und die Hans –Böckler-Stiftung ein Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Vermögensabgaben erstellt, das im Sommer vorgestellt werden soll. Auch ein konkretes Konzept für eine Vermögensabgabe in Kombination mit der Vermögensteuer ist in Vorbereitung. Es gibt dazu bereits einen Vorschlag in der Kurzfassung des Memorandums 2012 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik www.alternative-wirtschaftspolitik.de,  zur Vermögensabgabe auch von Attac www.attac.de/aktuell/umverteilen/vermoegensabgabe.

Stadtverordnetenversammlung Marburg und Kreistag Gießen für Vermögensteuer jetzt! Am 25. Mai 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung in Marburg auf Antrag der Marburger Linke mit Stimmen von SPD, Grüne und Marburger Linke bei Gegenstimmen der anderen und Enthaltung der Piratenpartei beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei. Verbunden damit ist die Aufforderung an den Magistrat sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. ( www.das-marburger.de/2012/05/direkt-aus-der-stadtverordnetenversammlung/ ) Am 25. Juni beschloss der Kreistag Gießen das gleiche.

Ralf Krämer, für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“

Unsere Reichtumsuhr für Webmaster: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

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