Künftiges Zentralklinikum in Flensburg: Mehr Transparenz, Klarheit und Öffentlichkeit jetzt schaffen!

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Angesichts der  Beschlussvorlage der LINKE-Fraktion für die Ratsversammlung am 2. Juni zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im neuen  Zentralklinikum und ihrer Forderung nach Aussetzung des Grundstücksverkaufs am Peelwatt gibt es erheblichen Klärungsbedarf.

So hat der Vorsitzende der Flensburger LINKE-Ratsfraktion, Frank Hamann, heute in einem Facebook-Kommentar mitgeteilt, dass DIAKO und Malteser es entgegen allgemeiner Annahme bisher noch nicht geschafft haben, eine gemeinsame Trägergesellschaft für das neue Zentralklinikum zu gründen. So schreibt Frank Hamman in einem Kommentar in der Facebook-Gruppe Flensburg Ahoi: „Sie haben auch noch keine gemeinsame Trägerschaft gegründet. Es gibt seit 5 Jahren nichts, was die Träger erreicht haben! Deshalb ist der Kaufvertrag auch noch nicht unterzeichnet.“ Allerdings wurde in der Öffentlichkeit von beiden Seiten ein anderes Bild vermittelt. So hatten DIAKO und Malteser in zwei Pressemitteilungen vom 17.10.2019 und 5.8.2020 den Eindruck erweckt, dass die Gründung der gemeinsamen Trägergesellschaft bereits in trockenen Tüchern sei und das Bundeskartellamt die geplante Zusammenführung des Malteser Krankenhaus St. Franziskus-Hospitals, Flensburg, und des somatischen Bereichs des Diakonissenkrankenhauses, Flensburg, in gemeinsamer Trägerschaft genehmigt habe. Was Voraussetzung auch für das neue gemeinsame Zentralklinikum ist.

Seit über zweieinhalb Jahren Streit um Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Zentral-Klinikum am Peelwatt: Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch nichtöffentlich tagte – Archivfoto: Nicolas Jähring

Gleichzeitig hat die Ratsversammlung am 27. Januar 2022 dem Verkauf des Grundstücks am Peelwatt für einen Krankenhausneubau in nicht-öffentlicher Sitzung zugestimmt. Die Frage stellt sich dann allerdings: An wen, wenn es noch gar keine rechtsfähige gemeinsame Trägergesellschaft von DIAKO und Maltesern für das neue Zentralklinikum gibt? Dann wäre der Beschluss der Ratsversammlung lediglich zu verstehen als eine Absichtserklärung einem Verkauf in absehbarer Zeit zuzustimmen, da es ja noch gar keinen rechtsfähigen Vertragspartner gibt. Das würde dann aber nicht bedeuten, dass der Verkauf bereits getätigt und rechtlich bereits abgewickelt wurde, sondern das Ganze noch im Prozess ist.

Somit gibt es zahlreiche Fragen, die zügig beantwortet werden müssen. Deshalb ist die Geheimniskrämerei der Verwaltung und von Teilen der Politik enorm ärgerlich. Denn für die nächste Ratsversammlung soll unter TOP 20 das Thema Krankenhausplanung wieder einmal nichtöffentlich beraten werden. Es ist deshalb unbedingt notwendig, nicht nur um Missverständnisse zu vermeiden, dass die Verwaltung der Öffentlichkeit und den nicht mit den Verhandlungen befassten Kommunalpolitikern am 2. Juni im öffentlichen Teil der Ratsversammlung reinen Wein einschenkt und sie über den aktuellen Stand der Dinge und über die bisherigen Verhandlungsergebnisse informiert. Das betrifft auch den angedachten Verkaufspreis für die städtischen Flächen am Peelwatt.

Daher kann man der LINKE-Ratsfraktion nur dankbar sein für ihre Beschlussvorlage und für ihr Bemühen mehr Transparenz in dieser Angelegenheit zu schaffen.

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung am Donnerstag, den 2. Juni ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Während des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Mehr zum Antrag der LINKE-Ratsfrakion und weitere Infos zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 26. Mai 2022:

Künftiges Zentralklinikum: DIE LINKE-Ratsfraktion will Verkauf des Bau-Geländes am Peelwatt aussetzen

Zu den Klinik-Planungen siehe auch: Stadt Flensburg – Bebauungsplan „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“ (Nr. 305) Begründung und Umweltbericht

Künftiges Zentralklinikum: DIE LINKE-Ratsfraktion will Verkauf des Bau-Geländes am Peelwatt aussetzen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Im Streit um die weitere Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Flensburger Zentralklinikum will DIE LINKE-Ratsfraktion einen vorläufigen Stopp der Klinik-Planungen. Mit einer Beschlussvorlage für die RV am 2. Juni will sie erreichen, dass der Verkauf des ehemals städtischen Geländes am Peelwatt an die neue Krankenhaus-Trägergesellschaft ausgesetzt und der Kaufvertrag nicht unterschrieben wird.

Seit über zweieinhalb Jahren Streit um Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Zentral-Klinikum am Peelwatt: Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch nichtöffentlich tagte – Archivfoto: Ursula Vonberg

Und zwar so lange, bis es eine zufriedenstellende Regelung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus gibt. Im Antragstext der Beschlussvorlage macht DIE LINKE-Ratsfraktion deutlich, dass sich die geforderten Voraussetzungen allerdings nicht nur auf die Bereitstellung eines Ersatz-Angebots für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im künftigen Zentral-Klinikum beziehen. DIE LINKE-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Frank Hamann ist ebenso unzufrieden mit den beim Verkauf des Geländes am Peelwatt vereinbarten vertraglichen Regelungen. So fordert sie ein Vorkaufsrecht der Stadt Flensburg für die Alt-Grundstücke der bisherigen Krankenhäuser in Höhe der geltenden Bodenrichtwerte. DIE LINKE-Fraktion will damit die Chancen einer von der Kommune geprägten städtebaulichen Entwicklung der Altstandorte verbessern. Für die Stadt gäbe es somit die Möglichkeit, bei einer Neubebauung oder Umnutzung der ehemaligen Krankenhausgebäude und -grundstücke planerisch viel stärker Einfluss zu nehmen und ebenso ökologische und soziale Aspekte bei der Neugestaltung des Quartiers in den Vordergrund zu rücken.

Interessanterweise wurde eine Regelung zum Vorkaufsrecht bei den politischen Vorgesprächen zur Klinikplanung bereits im Jahr 2017 ins Auge gefasst, ohne dass dies jedoch bei den eigentlichen Verkaufsverhandlungen zwischen Stadt und neuer Trägergesellschaft Berücksichtigung fand. Angesichts des außerordentlich niedrigen Verkaufspreises für die städtischen Flächen am Peelwatt, unter anderem 7,9 Hektar, auf denen sich ehemals Kleingärten befanden, eigentlich unverständlich. Man darf also gespannt auf die Debatte und die Beschlussfassung in der kommenden Ratsversammlung sein.

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung am Donnerstag, den 2. Juni ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Während des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 27. Mai 2022:

Künftiges Zentralklinikum in Flensburg: Mehr Transparenz, Klarheit und Öffentlichkeit jetzt schaffen!

Zu den Klinik-Planungen siehe auch: Stadt Flensburg – Bebauungsplan „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“ (Nr. 305) Begründung und Umweltbericht

SSW: Simone Lange ist in der Pflicht bei den Schwangerschaftsabbrüchen

SSW verlangt bis zum Sommer ein tragfähiges Konzept von Oberbürgermeisterin zur Lösung der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg

Die Ergebnisse der Beratungen in der Arbeitsgruppe zur Situation der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg wurden letzten Montag im Sozialausschuss vorgestellt. Nach massiver Kritik legte Oberbürgermeisterin Simone Lange vier Tage später in einer Pressemitteilung ihre Bewertung der Ergebnisse vor. Gestern diskutierte die SSW-Ratsfraktion die Situation der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg und zeigte sich enttäuscht von der Oberbürgermeisterin.

Seit fast zweieinhalb Jahren Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Peelwatt-Klinikum: Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch nichtöffentlich tagte – Archivfoto: Ursula Vonberg

Die SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck ist irritiert: „Die Ratsversammlung hatte die Arbeitsgruppe gefordert und durchgesetzt, damit alle Optionen zur Sicherung der Versorgungsstrukturen zum Schwangerschaftsabbruch unabhängig geprüft werden. Viel ist über die Sitzungen spekuliert worden. Darum war es gut und richtig, im öffentlichen Teil der Sitzung über den Stand zu informieren. Doch die Präsentation der unterschiedlichen Szenarien hat nur zu mehr Verwirrung geführt.“

Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert vom Land die Einrichtung und Finanzierung eines ambulanten Operationszentrums, in dem neben anderen Operationen auch Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden könnten. Schäfer-Quäck: „Diese Lösung scheint mir nicht belastbar, weil sie eine bloße Forderung ist. Die Landesregierung hat noch gar keine inhaltliche Zusage gemacht, wie von der Ratsversammlung beim Grundstücksverkauf gefordert worden war. Ich habe meine Zweifel, ob die Oberbürgermeisterin überhaupt über diesen Beschluss in Kiel verhandelt hat. Die Politik via Pressemitteilung scheint das nicht vorzusehen.“

Abschließend sagte Susanne Schäfer-Quäck: „Ich finde das Vorgehen der Oberbürgermeisterin sehr bedauerlich, weil das Jahrhundertprojekt Zentralkrankenhaus auf diese Weise in Misskredit gerät. Der SSW unterstützt nach wie vor den Bau eines modernen Zentralkrankenhauses. Aber wir erwarten auch, dass die Herausforderungen mit den mangelhaften Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen zeitnah gelöst wird. Die Oberbürgermeisterin hatte eine städtische Lösung in Aussicht gestellt; nun fordert sie vom Land eine Lösung. Wir sehen  die  Oberbürgermeisterin – gemeinsam mit der Landesregierung – weiterhin in der Verantwortung. Der SSW verlangt, dass Simone Lange bis zum Sommer ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept vorlegt.“

Flensburger Bahnhofswald: Was nicht passt, wird passend gemacht

Wie sich Simone Lange trotz anderslautender Einschätzung der Fachbehörde für die Zerstörung des Bahnhofswaldes einsetzte

Was nicht passt, wird passend gemacht

Ein Beitrag von subtilus.info vom 16.02.2021

Seit längerer Zeit wird um den Flensburger Bahnhofswald gestritten, seit viereinhalb Monaten ist er besetzt. Jetzt liefert eine Anfrage nach Verbraucherinformationsgesetz und Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein zu Tage, wie Oberbürgermeisterin Lange Einfluss nahm. Während die Einschätzung der unteren Forstbehörde zunächst fachlich gut begründet gegen den Parkhausbau ausfiel, änderte sich dies, nachdem Frau Lange persönlich das Ministerium in Kiel einschaltete.

Die Chronologie des Hin- und Hers zwischen den verschiedenen Behörden zeigt deutlich, wie das „gewichtige öffentliche Interesse“ am Erhalt des Waldes zugunsten von PKW-Stellplätzen letztendlich komplett übergangen wird. Die untere Forstbehörde bestätigt außerdem, dass der Lebensraum Wald nach der Umwandlung des Waldes komplett verloren gehen muss, denn die Fläche soll parkartig gestaltet werden, das Gehölz entfernt werden. Soviel zu all den Lügen, es würden nur ein paar einzelne Bäume gefällt und der Einfluss auf Flora und Fauna sei gering.

Wenn Frau Lange behauptet, der Rechtsstaat würde die Interessen aller schützen, zeigt eben dieses Übergehen der zuständigen fachlichen Stellungnahmen, dass es für bestimmte Menschen eben doch einfach ist, Abläufe und Regelungen zu umgehen. Weil das eben alltägliche Praxis ist, ist die Besetzung notwendig um dem etwas entgegen zu setzen. Denn auf uns hört leider kein Ministerium.

Die Chronologie:

Frau Thiele von der unteren Forstbehörde in Flensburg schreibt im Januar 2018, ein „baulicher Eingriff in die Waldfläche selbst“ sei “aufgrund der Lage am Steilhang und des teilweise besonderen Baumbestandes aus alten Linden kritisch zu sehen“.

Die Stadt bittet sodann in einem Schreiben, welches als Ziel den Erhalt eines „Grünriegels“ formuliert um In-Aussicht-Stellung einer Waldumwandlung, weil die „Versorgung mit Stellplätzen für Pkw von hoher Bedeutung“ sei.

In der von Lange und Dr. Schroeders unterzeichneten Ausschuss-Beschlussvorlage vom Juli 2017 wird (als „Globalziel“) benannt, es gehe darum, dass Flensburg „führender Wirtschaftsstandort in der Region“ bleibe. Außerdem würde das Bauprojekt der „Balance zwischen Wohnen, Arbeiten und Erholen“ dienen.

Am 4. Juni 2018 folgt ein Schreiben der Stadt an Frau Thiele, in dem betont wird, warum es sich um ein „Schlüsselprojekt“ handle und ein (für Waldzerstörung notwendiges) „öffentliches Interesse“ am Parkhaus bestehe.

Frau Thiele antwortet daraufhin am 20.6.2018 sehr deutlich: „Vorrangig sollte die Lösung des Konfliktes daher in einer, in ihren Grundzügen veränderten Planung bestehen“. Weiter schreibt sie, die Erhaltung von Waldflächen stelle „grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse dar. So auch im vorliegenden Fall.“ Sie schreibt weiter über den Artenreichtum der Waldfläche, die Habitatqualität des älteren Baumbestandes, Quartiere für Vögel und streng geschützte Fledermäuse. Außerdem sei die Fläche „ein Leit- und Strukturelement des innerstädtischen Biotopverbundsystems“. Weiterhin sei davon auszugehen, „dass der Baumbestand zur Hangsicherung beiträgt, sich positiv auf das lokale Kleinklima auswirkt und landschaftbildprägend ist“.

„Wie sie bereits selbst ausführten, handelt es sich um eine der wenigen Restwaldflächen im innerstädtischen Bereich. Entgegen ihrer Annahme führt dies jedoch nicht zu einer geringeren Wertigkeit. Im Übrigen kann Ihrer Argumentation, der wesentliche Baumbestand könne erhalten werden, nicht gefolgt werden.“ Sie führt außerdem aus, bei Ersatzaufforstung sei „ein funktionaler Ausgleich und Ersatz der Waldfläche nicht möglich“. Im Ergebnis komm „dem Erhalt der Waldfläche aufgrund ihrer Lage innerhalb des waldarmen urbanen Raumes eine besondere Bedeutung zu“. Sie führt aus, ein besonderes öffentliches Interesse an einer Waldumwandlung müsse über das wirtschaftliche Interesse hinausgehen.

„Unter Zugrundelegung der mir vorliegenden Informationen ist daher das öffentliche Interesse an der Walderhaltung höher zu bewerten als die Realisierung der Parkpalette“ schreibt Frau Thiele. Zudem fehle es an einer nachvollziehbaren Alternativenprüfung, weshalb sie „in Absprache mit dem übergeordneten Bereich“ keine Waldumwandlung in Aussicht stellen könne.

Am 27. Juli 2018 wendet sich sodann Frau Lange persönlich mit einem Schreiben an das Kieler Umweltministerium. Sie schreibt, sie sei „der Ansicht, dass das öffentliche Interesse in der Angelegenheit noch nicht deutlich genug dargelegt worden“ sei und sie wolle mit dem Schreiben die „Möglichkeiten nutzen, die gesamtstädtische Bedeutung für die Öffentlichkeit zu erläutern“. Sie schließt mit den Worten, es sei „für die weitere innerstädtische Entwicklung dringend erforderlich, dass die Genehmigung zum Bau“ gestattet werden könne.

Das Umweltministerium regt sodann an, das Schreiben bzw die darin angeführten Argumente für das Parkhaus nochmals an die untere Forstbehörde zu senden. Die würde dann eine „Neubewertung des Vorhabens“ vornehmen.

Im September 2018 schickt die Stadt also ein erneutes Begründungsschreiben an Frau Thiele.

Ebenfalls im September 2018 meldet sich die untere Naturschutzbehörde Flensburgs zu Wort und betont, sie habe „wiederholt darauf hingewiesen, dass aus naturschutzfachlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen das Projekt (Hotel plus Parkhaus)“ bestünden. Sie schreiben von Grünflächenverlust, Entwertung des Grünzuges, fast vollständigem Verlust des Baumbestandes, massive Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und Beeinträchtigung eines Lebensraums für Pflanzen und Tiere.

Auch die Naturschutzbehörde Flensburgs, Dezernat Biodiversität, wird eingeschaltet und bestätigt im August 2018, dass es sich beim bewaldeten Hang um ein gesetzlich geschütztes Biotop handelt.

Im Oktober 2018 gibt Frau Thiele ihre bisherige Haltung auf und schreibt an die untere Naturschutzbehörde, aus forstrechtlicher Sicht sei eine Waldumwandlung genehmigungsfähig, da die Stadt ein öffentliches Interesse an der Realisierung geltend mache. Sie fragt jedoch explizit, ob aus naturschutzrechtlicher Sicht die Biotope „tatsächlich“ unbeeinträchtigt bleiben würden nach den Eingriffen. Am 19.12. antwortet dann (anders als zuvor) der Fachbereichsleiter der unteren Naturschutzbehörde, es bestünden keinerlei Bedenken.

Frau Thiele schreibt sodann im Januar 2019 an die Stadt, die Erhaltung von Waldflächen stelle grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse dar. Zudem verweist sie auf ihre früheren Ausführungen. Dennoch kommt sie zu dem Schluss, das öffentliche Interesse am Vorhaben überwiege das am Walderhalt.

Sehr deutlich benennt Frau Thiele auch, was eine Waldumwandlung bedeutet:

„Die Waldfläche soll nach der Umwandlung in die Nutzungsart Grünfläche überführt werden. Da nach einer Waldumwandlung auch faktisch keine Waldeigenschaften mehr vorhanden sein dürfen, bedeutet dies, dass Eingriffe erforderlich sind, die eine Beseitigung des flächenhaften Gehölzbewuchses zum Ziel haben. Lediglich einzelne Bäume (keine flächige Überschirmung) dürfen belassen werden. (…) Das Gros der umgewandelten Waldfläche ist jedoch dauerhaft parkartig zu gestalten und zu pflegen um einer erneuten Waldbildung entgegen zu wirken. Die zum Verbleib vorgesehenen Einzelbäume sollten hinsichtlich ihrer Verkehrssicherheit sorgfältig überprüft werden.“

Weitere Dokumente aus der Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/waldumwandlung-bahnhofswald-flensburg

Die Unterlagen der Forstbehörde: https://subtilus.info/Dokumente/waldumwandlung_forstbeh%c3%b6rde.pdf

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Streit um den Flenburger Bahnhofswald: Mainz macht es vor, es geht auch anders!

NABU übergibt Petition an Oberbürgermeister und Mainzer Stadtrat beschließt: Heili bleibt!

NABU Mainz und Umgebung

11. Feb. 2021 — 

Mit großer Mehrheit hat der Mainzer Stadtrat gestern den Erhalt des Wäldchens am Heiligenhaus beschlossen! Nachdem fast alle Fraktionen entsprechende Anträge eingereicht hatten, setzte sich am Ende der Antrag der Ampelkoalition (1) durch.

Demnach soll nun schnellstmöglich ein Alternativstandort für den Bau der Kindertagesstätte gesucht und daraufhin der Bebauungsplan H70 aufgehoben werden. Das Wäldchen, so wurde beschlossen, soll zudem naturschutzrechtlich unter Schutz gestellt werden!

Kurz vor Beginn der Sitzung hatten Christian und Gerhard vom Mainzer Naturschutzbund Gelegenheit, die bis dahin über 8.200 Unterschriften unserer Petition an den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zu übergeben. Für den NABU hat der Heili eine wegweisende Bedeutung: „Der Fall Heiligenhaus zeigt nun deutlich, dass […] der Natur in Gestalt der Grün- und Biotopflächen eine viel höhere Priorität zukommen muss als in der Vergangenheit. Weit über 8.000 Unterschriften zeigen dies deutlich. Hier gilt es mit allen Akteuren der Stadtgesellschaft in einen in die Zukunft weisenden Diskurs einzutreten.“ (2)

Während der Heili im Stadtrat heiß diskutiert wurde, machten draußen Aktivist:innen von Extinction Rebellion Mainz mit einer Lichtprojektion vor dem Rathaus auf unser Anliegen aufmerksam und forderten neben der Rettung des Wäldchens in Anbetracht des Klimanotstandes ein sofortiges Ende der Versiegelung natürlicher Flächen in Mainz (3).

Auch wenn die Rettung des Wäldchens gestern beschlossen wurde, werden wir die Petition nicht beenden und Euch auf diesem Weg sowie auf unserem Twitter-Kanal (4) über den weiteren Verlauf (neuer Kita-Standort, Unterschutzstellung) informieren.

An dieser Stelle an ganz großes Dankeschön an alle, die unsere Petition bis hierhin unterstützt haben! Ihr habt mit Eurer Stimme ein klares Zeichen für mehr Grün und konsequenten Klimaschutz in Mainz gesetzt!

Links und Quellen

1. Antrag der Ampelkoalition: https://bi.mainz.de/to0050.php?__ktonr=89484
2. Pressemitteilung NABU: https://www.nabu-mainz.de
3. Statement von Extinction Rebellion auf Twitter: https://twitter.com/XrMainz/status/1359601226447544324
4. Folgt uns auf Twitter: https://twitter.com/HeiliBleibt
5. Berichterstattung der AZ: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/waldchen-am-heiligenhaus-biotop-soll-geschutzt-werden_23129636
6. Berichterstattung von Mainz&: https://mainzund.de/waeldchen-am-heiligenhaus-soll-gerettet-werden-stadtrat-beschliesst-erhalt-petition-mit-8000-unterschriften-erfolgreich/

Dieser Beitrag ist auch zu finden auf change.org

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

DIE LINKE Flensburg kritisiert Kompromiss im Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus

Dazu die Stellungnahme des LINKE-Kreisverbands:

Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus in Flensburg zeigt in aller Deutlichkeit, warum das Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört.

Mit der Fusionierung von Diako und Maltesern sollen auf dem neuen Gesundheitscampus Peelwatt keine Schwangerschaftsabbbrüche mehr vorgenommen werden, obwohl die städtische Frauen- und Kinderklinik der Diako ursprünglich nur unter der Bedingung zugeschlagen worden ist, dass diese wichtige Gesundheitsleistung weiterhin vorgehalten wird.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch tagt – Foto: Ursula Vonberg

Die Proteste für den Erhalt der klinischen Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche auf dem neuen Gesundheitscampus dauern schon seit über einem Jahr an und werden von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen. Dennoch muss sich der Runde Tisch der Stadt Flensburg den religiösen Befindlichkeiten beugen und sieht sich zu einer externen Zusatzlösung gezwungen.

“Wir werden weiterhin für die Selbstbestimmung der Frauen eintreten, wie auch für die Abschaffung der Paragrafen 218 ff. Der aktuelle Kompromiss des Runden Tisches wirkt völlig aus der Zeit gefallen und entspricht nicht der eines modernen Krankenhauses”, so Daniela Bollmann, Mitglied des Kreisvorstandes Flensburg.

Ratsfrau Gabriele Ritter dazu: “Der Neubau des Zentralklinikums wird mit mehreren hundert Millionen Euro des Landes gefördert, der Betrieb durch die Krankenkassen und Mittel des Landes finanziert. Dafür sind die Krankenhäuser, unabhängig von der Trägerschaft verpflichtet, die medizinische Grundversorgung sicher zu stellen. Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gehört im 21. Jahrhundert selbstverständlich dazu. Wenn die Krankenhausträgergesellschaft in Flensburg nicht dazu in der Lage ist, sollte sie auch kein Geld aus öffentlichen Töpfen bekommen.”

DIE LINKE macht sich für ein öffentliches Gesundheitswesen stark, in dem sich die Versorgung der Patientinnen und Patienten weder Wettbewerbsdruck noch veralteten religiösen Vorstellungen unterordnen muss.

Mehr Informationen zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2020: Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2020/10/17/dauerhafte-sicherstellung-der-moeglichkeit-von-schwangerschaftsabbruechen-in-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Infostand vor dem Kieler Landtag für sichere Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen

Am Dienstag, den 27.10.2020, von 10-13 Uhr findet im Kieler Landtag die Sitzung des Petitionsausschusses zur „Petition für ein niedrigschwelliges, medizinisch vielfältiges und würdevolles Versorgungsangebot bei Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“ statt. Diese Petition wurde im vergangenen Jahr von Kerstin Mock-Hofeditz gestartet und wurde bis zum 02.01.2020 von 461 Personen unterzeichnet.

Das Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“ nimmt diesen Termin zum Anlass, um erneut eine würdevolle Behandlung ungewollt Schwangerer in Schleswig-Holstein und bundesweit zu fordern. Ein Infostand wird während der Sitzung vor dem Haupteingang des Landtags stehen und die Debatte kritisch begleiten.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Ursula Vonberg

Hintergrund:
Am Montag, den 19.10.2020, trug Oberbürgermeisterin Simone Lange den Lösungsvorschlag des Runden Tisches in den Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Flensburg. Dieser beinhaltet, dass die Diako und Malteser im Zuge ihrer Fusion dabei bleiben, Schwangerschaftsabbrüche nur bei einer Bedrohung für das Leben der schwangeren Person durchzuführen. Dabei ist das Diako-Klinikum seit 1995 mit der Übernahme der städtischen Klinik vertraglich daran gebunden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Doch mit der Fusion verfällt dieser Vertrag. Die Stadt soll nun für die entstehende Versorgungslücke einstehen und das ärztliche Personal vorhalten, das in einem extra Gebäude nahe des neuen Zentralklinikums Schwangerschaftsabbrüche auch bei anderen Indikationen durchführt, etwa bei Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregel. Eine Arbeitsgruppe soll diesen Vorschlag konkretisieren und die Umsetzung bis 2023 ermöglichen. Faktisch wird damit die Versorgung aufrechterhalten. Doch die Kritik ging schon von Anfang an über diesen Punkt hinaus.

„Wie kann es sein, dass konfessionelle Träger von Kliniken einen derartigen Einfluss auf die öffentliche Gesundheitsversorgung ausüben können? Von einer Trennung von Staat und Kirche kann da kaum die Rede sein! Die Landesregierung sollte Konsequenzen aus diesem Prozess ziehen und sich im Bundesrat für einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stark machen!“ sagt Emma Hansen aus dem Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“.

Die Aktivist*innen verweisen mit ihrem Protest auf den Kern des Problems: Schwangerschaftsabbrüche werden weiterhin über das Strafgesetzbuch geregelt. Im Studium erfahren angehende Ärzt*innen vor allem, welche rechtlichen Folgen Schwangerschaftsabbrüche haben können. Wer lernen möchte, wie Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, muss sich diese Weiterbildung selbst organisieren, denn sie ist in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern kein fester Bestandteil gynäkologischer Ausbildungen. Auch im neuen Diako-Malteser-Klinikum werden angehende Gynäkolog*innen ab 2023 diesen Eingriff nicht mehr erlernen können.

Die katholischen Malteser und evangelische Diako können sich durch die derzeitige Rechtslage in ihrer religiös motivierten Entscheidung bestätigt sehen. „Das ist nicht hinnehmbar! Für öffentlich finanzierte Kliniken mit einem regionalen Versorgungsauftrag sollten Schwangerschaftsabbrüche jedweder Indikation als Teil der medizinischen Grundversorgung gelten“, fordert Aktivist*in Kim Schmidt.
Birte Lohmann, Anmelderin des Infostandes, sieht aber auch für die Kommunalpolitik weiterhin Handlungsspielraum: „Die Stadt Flensburg hat das Peelwatt-Grundstück noch nicht an die beiden kirchlichen Träger verkauft. Eine Zustimmung der Ratsversammlung steht noch aus. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Hälfte der Baukosten für den Gesundheitscampus zu finanzieren. Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Träger mit einem modernen Verständnis von körperlicher Selbstbestimmung.“

Kommentar von Birte Lohmann, Feministische Aktion Flensburg:

Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten
„Die DIAKO hat dem Verzicht auf diesen Eingriff (ambulanter Schwangerschaftsabbruch im ökumenischen Krankenhaus ab 2026) zugestimmt und die ethische Position des katholischen Trägers zum Schutz jedes Lebens akzeptiert.“
Dieser menschenverachtende Satz in der gemeinsamen PE von Pastor Wolfgang Boten und dem Geschäftsführer des Franziskus Hospitals Klaus Deitmaring im November 2019 ist eine Unverschämtheit. Es ist ein Skandal, da dieser Eingriff bisher vorgenommen wurde und dies auch vertraglich geregelt ist zwischen der DIAKO und der Stadt Flensburg. Egal ob es sich um soziale, kriminologische oder medizinische Indikationen handelt:
Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung! Egal Wo. Egal Wer. Egal Warum.
Eine kriminologische Indikation liegt vor bei Schwangerschaften, die durch sexualisierte Gewalt verursacht wurden. Für alle Mädchen, die vor Vollendung des 14. Lebensjahres schwanger werden, gilt immer eine kriminologische Indikation. Auch in diesen Fällen werden die christlichen Träger in Zukunft auf einen Schwangerschaftsabbruch „verzichten“. Aktivistin Christine Schwarz kommentiert dies mit: „Danke für nichts! Franziskus red` keinen Stuß Du hast keinen Uterus.“

Wir verzichten auf die „katholischen Grundsätze“ und erinnern an die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Declaration on the Elimination of Violance against Women):
„Artikel 1
Im Sinne dieser Erklärung bedeutet der Ausdruck ‚Gewalt gegen Frauen‘ jede gegen Frauen auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete Gewalthandlung, durch die Frauen körperlicher, sexueller oder psychologischer Schaden oder Leid zugefügt wird oder zugefügt werden kann, einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung und der willkürlichen Freiheitsberaubung, gleichviel ob im öffentlichen oder im privaten Bereich.

„In einer 1986 durchgeführten Befragung erklärten zwischen 10 und 25 % der Frauen, dass sie sexuelle Gewalt durch ihren Lebenspartner oder Ehemann erlebten. Eine Befragung von US-amerikanischen Frauen ergab, dass 10 % von ihrem Partner oder Ehemann schon einmal zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden waren. Der sexuelle Missbrauch durch den Partner geschah dreimal so häufig wie der durch fremde Männer. Befragungen in deutschen Frauenhäusern zwischen 1983 und 1984 ergaben, dass bis zu 50 % der dort aufgenommenen Frauen von ihren Ehemännern vergewaltigt wurden. Die Weltbank zeigte in ihrem Weltentwicklungsbericht 1993 auf, dass Mädchen und Frauen zwischen dem 15. und 44. Lebensjahr häufiger von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen waren, als von Krebs, Verkehrsunfällen, Krieg und Malaria zusammengenommen.“

Das Land Schleswig-Holstein ist rechtlich verpflichtet jedweder Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen* entgegen zu wirken. Dazu gehört auch ein würdevoller Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist mit konfessionellen Trägern nicht möglich. Gespräche an einem runden Tisch des Rathauses mit den Trägern ist an der menschenverachtenden Ignoranz von Klaus Deitmaring und dem neuen Rektor der DIAKO Pastor Dirk Outzen gescheitert.
Die konfessionellen Träger versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen und behaupten, dass eine Versorgung in gynäkologischen Praxen erfolgen kann. Sie ignorieren die Nachwuchsproblematik von Gynäkologinnen und Frauenärzten, da diese demnächst ins Rentenalter kommen und eine Ausbildung der nächsten Generation von Ärzt:innen nicht stattfindet. Den Forderungen von „doctors for choice“ nach besserer Aufklärung in Schulen, umfassender Ausbildung und Fortbildung von Fach- und Hausärzt:innen sollte ernsthaft nachgegangen werden.
„Doctors for choice“ kritisieren, dass Personen ohne Kinderwunsch bis zu ihrem 30 Lebensjahr eine gewünschte Sterilisation untersagt wird. Das ist entmündigend und von körperlicher Selbstbestimmung Lichtjahre entfernt.

In Krankenhäusern wurden 48,5% (1.473) der Abbrüche durchgeführt(Antwort der Landesregierung Drucksache 19/2463). Das ist nahezu die Hälfte der Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein und stellt im Bundesdurchschnitt eine Besonderheit dar.

Die Stadt Flensburg hat das Grundstück „Peelwatt“ noch nicht an die beiden kirchlichen Träger verkauft. Eine Zustimmung der Ratsversammlung steht noch aus. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Hälfte der Baukosten für den Gesundheitscampus zu finanzieren.

Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Träger mit einem modernen Verständnis von körperlicher Selbstbestimmung, denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in einem modernen Klinikum ist nicht akzeptabel.

Mehr Informationen zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2020: Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2020/10/17/dauerhafte-sicherstellung-der-moeglichkeit-von-schwangerschaftsabbruechen-in-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg

Diako und Malteser bleiben beim Nein für Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus

Konzept zur Sicherstellung der Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche unter kommunaler Regie

Flensburg. Der Runde Tisch, der auf Beschluss der Ratsversammlung über die Sicherung von Schwangerschaftsabbruchsmöglichkeiten in Flensburg beraten sollte, legt jetzt einen Vorschlag vor. Darüber wird am Montag im Sozial- und Gesundheitsausschuss informiert.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus, während der Runde Tisch hinter verschlossenen Türen tagt – Foto: Ursula Vonberg

Teilnehmende am Runden Tisch waren neben der Oberbürgermeisterin und dem Stadtpräsidenten, die Gleichstellungsbeauftragten aus Stadt und Kreis, Vertreter*innen der beiden Krankenhäuser, des Sozialministeriums und der Pro Familia.
Erörtert wurden Hintergründe, Beweggründe und Möglichkeiten, die abschließend von allen mit dem getragen werden können.
Ergebnis des Runden Tisches ist das nachstehende Konzept und der Wunsch, nun eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einzusetzen unter Federführung der Verwaltungsspitze, um bis 2023 die Strukturen aufzubauen und umzusetzen, die für die Schaffung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung auf dem zukünftigen Gesundheitscampus Peelwatt in Flensburg notwendig sind.

Konzept zur Sicherstellung der Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg

Die Stadt Flensburg sichert als Gewährleistungsträgerin die Möglichkeit zur Durchführung von sozialindizierten ambulanten Schwangerschaftsabbrüchen auf dem Peelwatt zu. Dazu entwickelt die Stadt Flensburg eine dauerhafte kommunale Lösung. Ein/e bei der Stadt Flensburg angestellte/r Fachärztin/Facharzt gewährleistet sodann das Angebot der Schwangerschaftsabbrüche.
Die Träger des neuen Malteser-Diako-Klinikums gewährleisten die medizinisch indizierte stationäre Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg.
Die Stadt Flensburg setzt eine Arbeitsgruppe ein, die beauftragt wird, entsprechende Strukturen aufzubauen, damit ab 2023 eine Umsetzung gewährleistet ist. Auftrag an die Arbeitsgruppe ist, ein dauerhaftes Angebot unter Sicherung der Qualitätsstandards zu schaffen für Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung.

Ausgangssituation:
Die UNO bestätigte 2004 das zentrale Menschenrecht auf Familienplanung. „Mit überwältigender Mehrheit hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen das Menschenrecht auf Gesundheit, einschließlich des Rechts auf Aufklärung und Verhütung, bestätigt, dass jedem Menschen das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung zuspricht.“
Nach § 13 Schwangerschaftskonfliktgesetz sind die Länder zur Vorhaltung und Sicherstellung eines ausreichenden Angebots ambulanter und stationärer Einrichtung zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen verpflichtet.
Die IPPF-Charta von 1995 (International Planned Parenthood Federation) zu sexuellen und reproduktiven Rechten benennt u.a. “ das Recht zu entscheiden, ob und wann die Geburt eigener Kinder gewünscht ist. „Sexualität ist ein wesentlicher Teil der Persönlichkeit jedes Menschen. Aus diesem Grundsatz müssen positive Rahmenbedingungen geschaffen werden, innerhalb derer jeder Mensch alle sexuellen Rechte als Teil seiner Entwicklung in Anspruch nehmen kann.“
Flensburg ist 2019 der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern beigetreten: In Artikel 14 wird das Recht aller Menschen auf den Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten und medizinischen Behandlungen sowie entsprechenden Informationen anerkannt.
In einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird das Recht der Frau benannt: „dass ihre körperliche Integrität respektiert wird und sie über den eigenen Körper selbst bestimmen kann. Sie sollte die Möglichkeit haben, dieses Recht tatsächlich umzusetzen.“
In Flensburg wurde zur Wahrung der Grundversorgung von Schwangerschaftsabbrüchen 1995 ein Vertrag zwischen der Stadt Flensburg und der Diako zur Überleitung der Städtischen Klinik in die Trägerschaft der DIAKO geschlossen, der die Sicherstellung eines weiteren klinischen Versorgungsangebotes von Schwangerschaftsabbrüchen beinhaltet.
Mit dem Zusammenschluss der Diakonissenanstalt mit dem St. Franziskus Hospital zum neuen Malteser-Diako-Klinikum gilt es, die Grundversorgung der Schwangerschaftsabbrüche neu zu regeln.
Niedergelassene Frauenärzte in fünf Einzel- oder Gemeinschaftspraxen in Flensburg nehmen Schwangerschaftsabbrüche in der Region vor.
In einer Resolution der Ratsversammlung Flensburg aus Dezember 2019 heißt es: „Die Flensburger Ratsversammlung erwartet, dass für das derzeit im Diakonissenkrankenhaus bestehende Angebot zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches ein adäquater klinischer Ersatz im Bereich Peelwatt in Flensburg gewährleistet wird. Schwangerschaftsabbrüche auch bei sozialer Indikation müssen unter klinischer Betreuung möglich bleiben.“
In einem Beschluss des Hauptausschusses vom 30.09.2020 unterstützt die Flensburger Politik die Aufrechterhaltung des Sicherstellungsauftrages zu Schwangerschaftsabbrüchen und die Umsetzung des daraus resultierenden Versorgungsauftrages.
Das geplante Zentralkrankenhaus und die damit verbundenen ambulanten und stationären Angebote auf dem zukünftigen Gesundheitscampus werden in Flensburg als Oberzentrum im Norden Schleswig-Holsteins einen medizinischen Versorgungsauftrag erfüllen, der weit über die Stadtgrenze hinaus in die benachbarten Kreise geht. Im Rahmen dieser für den Gesundheitsstandort Flensburg sehr positiven Entwicklung sehen wir es als große Chance an, medizinische Angebote auszubauen und den Gesundheitsstandort zu stärken. Dies mit einer dauerhaft gesicherten Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche einhergehen zu lassen, ist unser gemeinsames Ziel.

Mehr Informationen zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Runder Tisch im Flensburger Rathaus – Gespräch zu Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Zentralkrankenhaus

Noch keine Lösung in Sicht – Gespräch soll weitergeführt werden

Pressemitteilung der Stadt Flensburg: Am gestrigen Abend traf sich erstmals der Runde Tisch zum Thema „Schwangerschaftsabbrüche nach der Fusion der beiden Krankenhausträger zum Jahr 2023“. Zum Runden Tisch hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange ins Flensburger Rathaus geladen, um die kontrovers geführte Diskussion zum Wegfall des Angebotes von Schwangerschaftsabbrüchen mit den beteiligten Partnern zu besprechen.

Protestaktion am 18.11. vor dem Flensburger Rathaus, während der Runde Tisch hinter verschlossenen Türen tagt – Foto: Ursula Vonberg

Teilgenommen haben neben den beiden Krankenhausträgern Diako und Malteser Vertreter der Beratungsorganisation pro Familia, der Flensburger Stadtpräsident, die städtische Gleichstellungsbeauftragte sowie Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Das Gespräch hat in angenehmer Atmosphäre stattgefunden und alle Beteiligten sind sich ihrer jeweiligen Verantwortung um das neue Zentralkrankenhaus bewusst. Hierzu gehört auch die Frage, wie ein Angebot für alle betroffenen Frauen auch in Zukunft in Flensburg sichergestellt werden kann.
Alle Beteiligten sind deshalb bereit, weitere Gespräche darüber zu führen, wie ein Angebot im Rahmen des neuen Standortes im Peelwatt geschaffen werden könnte. „Dazu wollen wir auch mit dem Sozial- und Gesundheitsminister des Landes Heiner Garg sprechen.“, sagt Simone Lange. „Insgesamt bin ich sehr erleichtert, dass es gelungen ist, alle Beteiligten zu solch konstruktiven Gesprächen um den Runden Tisch zu holen“.

Die TeilnehmerInnen des Runden Tisches sind sich einig, die Gespräche konstruktiv und zeitnah weiterzuführen, damit rechtzeitig im Entstehungsprozess des Krankenhauses eine tragfähige Lösung gefunden werden kann.

Mehr Informationen zum Thema:

NDR-Online vom 19.11.2019: Abtreibungen: Weitere Gespräche in Flensburg
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Abtreibungen-Weitere-Gespraeche-in-Flensburg,abtreibung140.html

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Petition „Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg“ unterzeichnen!

Im Rahmen der Fusion von Diakonissenkrankenhaus und St. Franziskus-Hospital Flensburg soll das bisher einzige stationäre Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wegfallen.

Insgesamt sieht die Versorgungslage in Flensburg bereits jetzt schlecht aus: Denn auch die Anzahl der Praxen in Flensburg, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hat sich seit 2012 von neun auf vier Praxen reduziert. Für die betroffenen Frauen ist es oft schwierig, zeitnah einen Termin zu bekommen, da die Praxen stark ausgelastet sind.

Eine gute Versorgung von Frauen in dieser belasteten Lebenslage ist von daher bedroht.

Deshalb ist diese Petition wichtig: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-eines-stationaeren-versorgungsangebotes-zum-schwangerschaftsabbruch-in-flensburg

 

 

Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Nicolas Jähring

Rund 80 Menschen demonstrierten am Montagnachmittag vor dem Flensburger Rathaus, um ihrer Forderung für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebots für Schwangerschaftsabbrüche Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig übergaben sie hierfür eine Petition mit 3.500 Unterschriften.

Hintergrund der Protestaktion war, dass die Betreiber der heute noch getrennt betriebenen Krankenhäuser, Diako und Malteser, sich bei der Bildung einer zukünftigen Betreibergesellschaft für das neue Flensburger Zentral-Klinikum darauf geeinigt hatten, keine Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus vorzunehmen. Das hatte in den letzten Wochen nicht nur bei vielen Frauen für völliges Unverständnis und Protest gesorgt. Im Rahmen des Streits hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange deshalb für den 18.11. zu einem Runden Tisch eingeladen, an dem neben Vertretern der Diako und der Malteser auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, sowie Vertreterinnen von Pro Familia teilnahmen. Dort sollten Lösungen für das Problem diskutiert und gefunden werden. Allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für die Protestler*innen am Rathaus ein zusätzlicher Kritikpunkt.

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Ursula Vonberg

Ebenso wurde auf der Protestkundgebung deutlich gemacht, dass es keine Einschränkungen des Selbstbestimmungsrecht der Frauen geben dürfe, und jede schwangere Frau auch in Flensburg das Recht haben solle, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Es gäbe offensichtlich das Bemühen der zukünftigen Betreiber des neuen Zentralkrankenhauses, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Das sei nicht hinnehmbar.

„Dieser Rückschritt im 21. Jahrhundert ist unmöglich. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen in guten Bedingungen eine vollumfängliche Versorgung, inklusive Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg vorfinden,“ so Luisa Cordroch, Teilnehmerin der Protestaktion und Mitglied des Kreisvorstandes der Flensburger Linkspartei.

Sie und ihre Partei fordern deshalb die ersatzlose Streichung des §218. Ebens solle dies für den §219 StGB gelten, in dem ein sogenanntes Werbeverbot festgeschrieben sei, bei dem es sich jedoch eigentlich um ein Informationsverbot handeln würde. Stattdessen sollten Angebote der freiwilligen Beratung ausgebaut und auch das neue Zentralkrankenhaus in Flensburg dazu verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, damit eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden könne.

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Fotos: Gabriele Ritter

Petition „Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg“ unterzeichnen!

Im Rahmen der Fusion von Diakonissenkrankenhaus und St. Franziskus-Hospital Flensburg soll das bisher einzige stationäre Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wegfallen.

Insgesamt sieht die Versorgungslage in Flensburg bereits jetzt schlecht aus: Denn auch die Anzahl der Praxen in Flensburg, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hat sich seit 2012 von neun auf vier Praxen reduziert. Für die betroffenen Frauen ist es oft schwierig, zeitnah einen Termin zu bekommen, da die Praxen stark ausgelastet sind.

Eine gute Versorgung von Frauen in dieser belasteten Lebenslage ist von daher bedroht.

Deshalb ist diese Petition wichtig: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-eines-stationaeren-versorgungsangebotes-zum-schwangerschaftsabbruch-in-flensburg

 

 

Räumung Luftschlossfabrik: Petition zur Offenlegung der Kosten und für einen Bürgerentscheid bei den Neuplanungen für das Gelände Harniskai

Angesichts des Polizeieinsatzes anlässlich der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai und der Zerstörung der dortigen Gebäude stellt sich die Frage, wie hoch waren die Kosten dafür und wer zahlt eigentlich dafür? Eine Antwort auf diese Frage zu bekommen sowie eine möglichst große Transparenz und öffentliche Beteiligung (Bürgerentscheid) bei den Neuplanungen für das Gelände sicherzustellen, ist das Ziel der untenstehenden Petition. Bitte unterschreiben und weiterteilen!

https://www.openpetition.de/petition/online/offenlegung-d-kosten-f-raeumung-rueckbau-harniskai-1-3-sowie-transparenz-b-buergerentscheid

Hier der Text:

Offenlegung der Kosten für Räumung und Rückbau Harniskai 1-3, sowie Transparenz bei Bürgerentscheid

Ungeachtet der Zerstörung von Kultur- und Lebensraum, welche im Vordergrund stehen sollte, verurteilen wir das Vorgehen der Stadt Flensburg und der Ordnungskräfte anlässlich der gewaltsamen Räumung des Harniskai 1-3/offenes Kulturprojekt LuftschlossfAbrik Flensburg am 03.02.2016 im Hinblick auf das massive Vorgehen der Einsatzkräfte sowie den fehlenden Nutzen und die damit zusammenhängende Verschwendung von Steuergeldern und kulturellen Ressourcen – beides Dinge die die Stadt dringend braucht und eh schon zu wenig hat.

Uns interessiert in erster Linie – wie viel hat dieser Einsatz mit rd. 200 Einsatzkräften, Wasserwerfen, Räumungspanzern, TBZ, Abbruchunternehmen und weiteren gekostet? Und wer übernimmt diese Kosten? Mal angenommen die Stadt stellt die Rechnung an die Highship Ltd. – Mit welcher Erfolgsaussicht? Mit keiner! Die Kosten verschwinden zwar dieses Jahr aus dem Haushalt und es fällt keinem auf, aber in ein paar Jahren muss die Forderung uneinbringlich ausgebucht werden und das Geld bleibt aus. Die Stadt bleibt also auf sehr vielen tausend Euro sitzen und nimmt es von den Steuergeldern.

Begründung:

Die LuftschlossfAbrik, welche zuvor keine bis sehr wenige Steuergelder verbraucht hat, ist nun zu einem Haushaltsposten herangewachsen, der bestimmt im 6-stelligen Bereich liegt. Bravo Herr Faber – wir haben für viele tausend Euro eine Brachfläche die nun wahrscheinlich auch noch bewacht werden muss.

Wir erwarten von Herrn Faber die Offenlegung der Kosten und die Herkunft der Mittel für diesen Einsatz. Darüber hinaus möchten wir wissen wie die Beitreibung der Weiterbelastung an die Highship Ltd. erfolgen soll und ob diese überhaupt möglich ist? Oder bleibt die Stadt und somit der Steuerzahler auf den Kosten für diese Brachfläche nun sitzen?
Wenn dem so ist, Herr Faber, wäre es dann nicht besser gewesen die Verhandlungen mit den Aktivisten erfolgreich zum Abschluss zu bringen und mindestens eine Ausweichmöglichkeit erfolgreich zu prüfen, welche dann von den Aktivisten unter Sondernutzungsrechten betrieben, zur kulturellen Bereicherung Flensburgs beigetragen hätte?

Und zu guter letzt, Herr Faber, warum reißen wir denn in aller „Windeseile“ alle Gebäude ab? Lediglich um im Februar einen Ideenwettbewerb zu veranstalten, oder gibt es eventuell schon eilige Pläne, die dann wieder mal über einen Bürgerentscheid legitimiert werden sollen, der für das Volk undurchschaubar bleibt, aber die Investoren strahlen lässt!?

Nach eigener Aussage jedenfalls will die Stadt Flensburg die Bebauung 2016 ja deutlich voran treiben.

Wir fordern also die Offenlegung der gesamten Kosten für Räumung und Rückbau des Harniskai 1-3, sowie absolute Transparenz bei dem von ihnen angedachten Bürgerentscheid, beides noch in diesem Wahljahr, Herr Faber!

Mit Grüßen,
Bürger, Wähler, Steuerzahler

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rendsburg, 07.02.2016 (aktiv bis 06.08.2016)

Mögliche Kosten der LSF-Räumung

Ein sehr bemerkenswerter Leserbrief von Kay Peters beschäftigt sich in der heutigen (8.2.)  Ausgabe des Flensburger Tageblatt nicht nur mit den Kosten der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai:

Geplante Aktion

Räumung der Luftschlossfabrik, Ausgaben vom 3., 4., 5. und 6. Februar
Man konnte es sich denken, und mit diesem Artikel werden die Aussagen unserer Politiker und deren Krokodilstränen vom Vortag (Hauptausschusssitzung vom Dienstag, die Red.) Lügen gestraft. Man war ja soo überrascht von der Gegenwehr, da war ein Abriss natürlich alternativlos. Einzig Herr Döring hatte sich (etwas kläglich) zu diesem Thema schon mal vorausschauend positioniert; ihm dürfte klar geworden sein, das sich diese Aktion etwas schlecht mit den wohlklingenden Worthülsen zur Bürgerbeteiligung und einem mehrstufigen Ideenfindungsprozess zur legalen Zwischennutzung des Geländes verträgt.

Und dass hier nicht nur ein Polizeieinsatz mit Kosten von mindestens 500 000 Euro aufgeboten wurde, sondern nebenbei noch eben mal öffentliches Eigentum im Wert von mindestens 300 000 Euro plattgemacht wurde (ein Polizist für Filmaufnahmen kostet 42. Euro stündlich zuzüglich Ausrüstung Unterbringung, Verpflegung Transport und Gerät, für einen realen Einsatz dürfte auch noch einen Risikoaufschlag dazukommen. Die Wasserwerfer kommen auf 200 Euro/Stunde); nicht zu reden von den Kosten für THW, TBZ und Asbestsanierung/Abriss. . .

Für die Halle liegen der Stadtsanierung seit langem mehrere Angebote für eine legale Zwischennutzung vor, der Mietwert betrug allein 18 000 Euro/Jahr, den Bürotrakt hätte man allerdings sicher früher oder später ohnehin abreißen müssen. Das alles auf einem Grundstück, dessen Grundstückswert für die lange hofierten Betrüger von Tycoon gerade einmal mit 455 000 Euro angegeben war, als Grundlage für den Pachtzins von 2,80 Euro/ pro Quadratmeter und Jahr (Quelle: Pachtvertrag).

Wie das juristisch und politisch bewertet werden wird, werden wir sehen. In meinen Augen eine riesige Veruntreuung von Steuergeld für die Profilierung erfolgloser Planer und Politiker! Und wenn die sogenannten linksautonomen Krawallmacher nicht so berechenbar und fantasielos wären, müsste man sich fragen, wer sie für ihren Einsatz (ohne den dieses lang geplante Spektakel unmöglich gewesen wäre) bezahlt hat. Selbst der hartgesottenste Law- and-Order-Vertreter (in dieser Rolle unter anderen, nicht ganz überzeugend, Frau Schäfer-Quäck, SSW) müsste, (wenn dann der Rausch darüber, es dem linken Gesocks mal so richtig gegeben zu haben, nachlässt) angesichts der nackten Zahlen ins Grübeln kommen. Die Entwicklung geht ja weiter: als nächstes kommen Hafenwerk, Bootsbauer und Segelvereine dran. Die ersten Pachtverträge laufen hier demnächst aus . . .

Tabula rasa, soweit das Auge blickt; eine Welt voller Ideen! Immerhin blickt die Stadtsanierung jetzt wieder mit gewohnt festem Blick nach vorn: Ein Toparchitekt wurde eingestellt, ein Büro am Harniskai wird eingerichtet. Auch erste Ideen wurden schon vorgestellt: wie wäre es mit einem Beach-Volley-Platz (Pagel)? Da freut sich der Bürger . . .

Kay Peters
Flensburg

Petition zum Erhalt des Kulturprojekts „Luftschlossfabrik“ in Flensburg

Angesichts der drohenden Räumung des Geländes an der Flensburger Harniskaispitze veröffentlichen wir untenstehend eine Petition der Aktivistinnen der Luftschlossfabrik Flensburg zum Erhalt ihres Projektes. (Den Text der Petition, wie auch die Möglichkeit sie zu unterzeichnen, gibt es hier: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-leerstand-am-harniskai-1-3-und-fuer-den-erhalt-des-kulturprojekts-luftschlossfabrik )

Gegen Leerstand am Harniskai 1-3 und für den Erhalt des Kulturprojekts Luftschlossfabrik

Schon in der Vergangenheit hatte die Stadt große Pläne für den Harniskai 1-3. Was daraus hervorging war jahrelanger Leerstand. Nachdem das Gelände durch direkte Bürgerbeteiligung und Eigeninitiative instand gesetzt und genutzt wurde, hat der Hauptausschuss am 6. Oktober in nicht-öffentlicher Sitzung die Räumung des Kulturprojekts Luftschlossfabrik eingeleitet. Von der Stadt Flensburg liegen weder vorläufige, noch langfristige Pläne für den Harniskai 1-3 vor. Das heißt es droht erneuter Leerstand.

Wir fordern:

– Kein Leerstand am Harniskai
– Erhalt der Luftschlossfabrik
– Kooperationsbereitschaft der Stadt

Dies wäre durch einen Zwischennutzungsvertrag für das Gelände Harniskai 1-3 möglich. Bis zur Beendigung des mehrstufigen Ideenfindungsprozess‘ und Beginn von Vorbereitungsmaßnahmen für Bauarbeiten, die das Gelände direkt betreffen, könnte das Gelände weiterhin vom Kulturprojekt genutzt werden. Somit würde zwischenzeitlicher Leerstand vermieden und es bliebe Zeit, um in Flensburg nach einem Alternativgelände zu suchen.
Aus Berücksichtigung der Schwierigkeiten bei der Suche eines Ersatzgeländes, wären die Aktivist-Innen bereit die Räumlichkeiten der bestehenden Initiativen des Projektes aufzuteilen. Dies erleichtert die Suche enorm und ermöglicht die bereits angedachte Gründung eines weiteren Bauwagenplatzes in Flensburg, sowie ein Fortbestehen des Projektes Luftschlossfabrik an einem anderen, möglichst zentralen Ort in Flensburg. Im Vordergrund sollte jedoch stehen, das Projekt als Ganzes zu erhalten.

Begründung:

Was zwischenzeitlich geschah:
Trotz einer Demonstration, Petition und monatelangen Gesprächen mit der Stadt war es nicht möglich auf Augenhöhe zu kommunizieren und eine Lösung zu finden.
Nachdem die LuftschlossfabrikantInnen der Suche nach einem Ersatzgelände zugestimmt hatten, zeigte sich der Rahmen der Möglichkeiten sehr begrenzt.
Nach Ablehnung mehrerer Vorschläge und der Prüfung eines Geländes in Weiche, welches ebenfalls abgelehnt wurde, schien Helmut Pagels* Aufgabe in seinen Augen erfüllt.
Trotz des Misserfolgs bei der Suche, wurde seitens der LuftschlossfabrikantInnen nicht aufgegeben. Es wurde keine Mühe gescheut, die Fraktionen im Rat um Termine zu bitten und dort das Anliegen vorzustellen.
Gefordert wurde die Sicherheit im Winter 15/16 nicht geräumt zu werden und der Wunsch nach weiterer Kommunikation zur Findung einer friedlichen Lösung und Vermeidung einer gewaltsamen Zwangsräumung.
Die Fraktionen zeigten sich verständnisvoll und die Begegnungen verliefen mit durchaus positiven Rückmeldungen, besonders bezüglich der nicht-Räumung im Winter und unter Zustimmung der Unmenschlichkeit dieser Aktion.
Nichtsdestotrotz wurde nur Tage nach unseren letzten Gesprächen der Räumung in einer nicht-öffentlichen Sitzung vom Hauptausschuss am 6. Oktober 2015 zugestimmt und daraufhin durch die Stadtverwaltung eingeleitet. Dies wurde von allen Fraktionen stillschweigend hingenommen. Hierüber wurde niemand in der Luftschlossfabrik informiert und es wurde jede Möglichkeit für eine weitere politische und öffentliche Debatte genommen.
Der Oberbürgermeister war auf Nachfrage an keinem Gespräch interessiert. Lediglich Helmut Pagel bat zu einem Eiltermin am 05. Januar 2016.
Bei diesem eröffnete er, in 2 Tagen würde der Gerichtsvollzieher inklusive Stadtreinigung das Gelände besichtigen und einen Räumungsbescheid zustellen. Des weiteren wurde angeboten, die BewohnerInnen in isolierten Einzelwohnungen zur Miete unterzubringen und ihre Wägen auf einem abgeschlossenen Gelände unterzustellen – allerdings ohne darin wohnen zu dürfen oder sie auch nur betreten zu können!
Dieser Vorschlag erscheint uns wie eine Farce. Ein Schachzug der erreichen soll, uns unproblematisch loszuwerden und eine Zwangsräumung mitten im Winter öffentlich wie rechtlich zu legitimieren.
In diversen Stunden Gesprächen hatten wir versucht, allen Verantwortlichen zu vermitteln, dass es sich bei der Luftschlossfabrik nicht um die BewohnerInnen des Geländes handelt. Durchaus fehlt Wohnraum für WagenbewohnerInnen in Flensburg und eine Räumung würde viele zwingen wegzuziehen oder ihre Wägen zu verkaufen, aber die Luftschlossfabrik ist viel mehr. Es ist unter Mitwirken Hunderter ein vielfältiges Kulturprojekt entstanden, welches im Alternativangebot der Stadt keinesfalls berücksichtigt wird.
Das Verhalten der PolitikerInnen sowie Stadtverwaltung trifft uns tief. Viele Stunden ehrenamtlicher Arbeit wurden geleistet in dem Bestreben, ein etabliertes Kulturprojekt Flensburgs zu retten und eine gewaltsame Konfrontation zu verhindern.
Leider lässt sich festhalten, dass seitens der Stadt kein akzeptabler Lösungsansatz hervorgebracht wurde, seitdem wir das letzte mal unsere Unterstützer baten, für uns zu unterschreiben. Stattdessen wurden wir hingehalten und absolut akzeptable Alternativen wurden direkt als nicht-machbar eingestuft, ohne überhaupt eine Diskussion zuzulassen.
Wir sind enttäuscht, dass soziales, kulturelles, ehrenamtliches Engagement in Flensburg so wenig gewürdigt und gewollt ist. Die Zerstörung der Idee Luftschlossfabrik wird zu einem Sinnbild des Umgangs Flensburger PolitikerInnen/Stadtverwaltung mit Freiraum und alternativem, selbstbestimmtem Leben.
Nun stehen wir also kurz vor einer gewaltsamen Zwangsräumung, von den Verantwortlichen der Stadt gewollt, bewilligt und eingeleitet. Doch das wollen wir nicht!
Die LuftschlossfabrikantInnen sind immer noch bestrebt eine friedliche Lösung zu finden und bemühen sich um weitere Gespräche mit der Stadt.
Die Hoffnung, die Konfrontation vermeiden zu können, bleibt.
Helft uns dabei die Luftschlossfabrik zu erhalten und zu schützen!

Libertäres Kulturkollektiv LuftschlossfAbrik Flensburg e.V.i.G

*Anm. (Helmut Pagel, Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft für Stadterneuerung (FGS )

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Flensburg, 13.01.2016 (aktiv bis 09.02.2016)

Hier weitere Informationen dazu, was bisher auf dem Gelände geschah:
www.openpetition.de/petition/online/luftscchlossfabrik-bleibt