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Räumung Luftschlossfabrik: Petition zur Offenlegung der Kosten und für einen Bürgerentscheid bei den Neuplanungen für das Gelände Harniskai

Angesichts des Polizeieinsatzes anlässlich der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai und der Zerstörung der dortigen Gebäude stellt sich die Frage, wie hoch waren die Kosten dafür und wer zahlt eigentlich dafür? Eine Antwort auf diese Frage zu bekommen sowie eine möglichst große Transparenz und öffentliche Beteiligung (Bürgerentscheid) bei den Neuplanungen für das Gelände sicherzustellen, ist das Ziel der untenstehenden Petition. Bitte unterschreiben und weiterteilen!

https://www.openpetition.de/petition/online/offenlegung-d-kosten-f-raeumung-rueckbau-harniskai-1-3-sowie-transparenz-b-buergerentscheid

Hier der Text:

Offenlegung der Kosten für Räumung und Rückbau Harniskai 1-3, sowie Transparenz bei Bürgerentscheid

Ungeachtet der Zerstörung von Kultur- und Lebensraum, welche im Vordergrund stehen sollte, verurteilen wir das Vorgehen der Stadt Flensburg und der Ordnungskräfte anlässlich der gewaltsamen Räumung des Harniskai 1-3/offenes Kulturprojekt LuftschlossfAbrik Flensburg am 03.02.2016 im Hinblick auf das massive Vorgehen der Einsatzkräfte sowie den fehlenden Nutzen und die damit zusammenhängende Verschwendung von Steuergeldern und kulturellen Ressourcen – beides Dinge die die Stadt dringend braucht und eh schon zu wenig hat.

Uns interessiert in erster Linie – wie viel hat dieser Einsatz mit rd. 200 Einsatzkräften, Wasserwerfen, Räumungspanzern, TBZ, Abbruchunternehmen und weiteren gekostet? Und wer übernimmt diese Kosten? Mal angenommen die Stadt stellt die Rechnung an die Highship Ltd. – Mit welcher Erfolgsaussicht? Mit keiner! Die Kosten verschwinden zwar dieses Jahr aus dem Haushalt und es fällt keinem auf, aber in ein paar Jahren muss die Forderung uneinbringlich ausgebucht werden und das Geld bleibt aus. Die Stadt bleibt also auf sehr vielen tausend Euro sitzen und nimmt es von den Steuergeldern.

Begründung:

Die LuftschlossfAbrik, welche zuvor keine bis sehr wenige Steuergelder verbraucht hat, ist nun zu einem Haushaltsposten herangewachsen, der bestimmt im 6-stelligen Bereich liegt. Bravo Herr Faber – wir haben für viele tausend Euro eine Brachfläche die nun wahrscheinlich auch noch bewacht werden muss.

Wir erwarten von Herrn Faber die Offenlegung der Kosten und die Herkunft der Mittel für diesen Einsatz. Darüber hinaus möchten wir wissen wie die Beitreibung der Weiterbelastung an die Highship Ltd. erfolgen soll und ob diese überhaupt möglich ist? Oder bleibt die Stadt und somit der Steuerzahler auf den Kosten für diese Brachfläche nun sitzen?
Wenn dem so ist, Herr Faber, wäre es dann nicht besser gewesen die Verhandlungen mit den Aktivisten erfolgreich zum Abschluss zu bringen und mindestens eine Ausweichmöglichkeit erfolgreich zu prüfen, welche dann von den Aktivisten unter Sondernutzungsrechten betrieben, zur kulturellen Bereicherung Flensburgs beigetragen hätte?

Und zu guter letzt, Herr Faber, warum reißen wir denn in aller „Windeseile“ alle Gebäude ab? Lediglich um im Februar einen Ideenwettbewerb zu veranstalten, oder gibt es eventuell schon eilige Pläne, die dann wieder mal über einen Bürgerentscheid legitimiert werden sollen, der für das Volk undurchschaubar bleibt, aber die Investoren strahlen lässt!?

Nach eigener Aussage jedenfalls will die Stadt Flensburg die Bebauung 2016 ja deutlich voran treiben.

Wir fordern also die Offenlegung der gesamten Kosten für Räumung und Rückbau des Harniskai 1-3, sowie absolute Transparenz bei dem von ihnen angedachten Bürgerentscheid, beides noch in diesem Wahljahr, Herr Faber!

Mit Grüßen,
Bürger, Wähler, Steuerzahler

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rendsburg, 07.02.2016 (aktiv bis 06.08.2016)

Mögliche Kosten der LSF-Räumung

Ein sehr bemerkenswerter Leserbrief von Kay Peters beschäftigt sich in der heutigen (8.2.)  Ausgabe des Flensburger Tageblatt nicht nur mit den Kosten der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai:

Geplante Aktion

Räumung der Luftschlossfabrik, Ausgaben vom 3., 4., 5. und 6. Februar
Man konnte es sich denken, und mit diesem Artikel werden die Aussagen unserer Politiker und deren Krokodilstränen vom Vortag (Hauptausschusssitzung vom Dienstag, die Red.) Lügen gestraft. Man war ja soo überrascht von der Gegenwehr, da war ein Abriss natürlich alternativlos. Einzig Herr Döring hatte sich (etwas kläglich) zu diesem Thema schon mal vorausschauend positioniert; ihm dürfte klar geworden sein, das sich diese Aktion etwas schlecht mit den wohlklingenden Worthülsen zur Bürgerbeteiligung und einem mehrstufigen Ideenfindungsprozess zur legalen Zwischennutzung des Geländes verträgt.

Und dass hier nicht nur ein Polizeieinsatz mit Kosten von mindestens 500 000 Euro aufgeboten wurde, sondern nebenbei noch eben mal öffentliches Eigentum im Wert von mindestens 300 000 Euro plattgemacht wurde (ein Polizist für Filmaufnahmen kostet 42. Euro stündlich zuzüglich Ausrüstung Unterbringung, Verpflegung Transport und Gerät, für einen realen Einsatz dürfte auch noch einen Risikoaufschlag dazukommen. Die Wasserwerfer kommen auf 200 Euro/Stunde); nicht zu reden von den Kosten für THW, TBZ und Asbestsanierung/Abriss. . .

Für die Halle liegen der Stadtsanierung seit langem mehrere Angebote für eine legale Zwischennutzung vor, der Mietwert betrug allein 18 000 Euro/Jahr, den Bürotrakt hätte man allerdings sicher früher oder später ohnehin abreißen müssen. Das alles auf einem Grundstück, dessen Grundstückswert für die lange hofierten Betrüger von Tycoon gerade einmal mit 455 000 Euro angegeben war, als Grundlage für den Pachtzins von 2,80 Euro/ pro Quadratmeter und Jahr (Quelle: Pachtvertrag).

Wie das juristisch und politisch bewertet werden wird, werden wir sehen. In meinen Augen eine riesige Veruntreuung von Steuergeld für die Profilierung erfolgloser Planer und Politiker! Und wenn die sogenannten linksautonomen Krawallmacher nicht so berechenbar und fantasielos wären, müsste man sich fragen, wer sie für ihren Einsatz (ohne den dieses lang geplante Spektakel unmöglich gewesen wäre) bezahlt hat. Selbst der hartgesottenste Law- and-Order-Vertreter (in dieser Rolle unter anderen, nicht ganz überzeugend, Frau Schäfer-Quäck, SSW) müsste, (wenn dann der Rausch darüber, es dem linken Gesocks mal so richtig gegeben zu haben, nachlässt) angesichts der nackten Zahlen ins Grübeln kommen. Die Entwicklung geht ja weiter: als nächstes kommen Hafenwerk, Bootsbauer und Segelvereine dran. Die ersten Pachtverträge laufen hier demnächst aus . . .

Tabula rasa, soweit das Auge blickt; eine Welt voller Ideen! Immerhin blickt die Stadtsanierung jetzt wieder mit gewohnt festem Blick nach vorn: Ein Toparchitekt wurde eingestellt, ein Büro am Harniskai wird eingerichtet. Auch erste Ideen wurden schon vorgestellt: wie wäre es mit einem Beach-Volley-Platz (Pagel)? Da freut sich der Bürger . . .

Kay Peters
Flensburg

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Petition zum Erhalt des Kulturprojekts „Luftschlossfabrik“ in Flensburg

Angesichts der drohenden Räumung des Geländes an der Flensburger Harniskaispitze veröffentlichen wir untenstehend eine Petition der Aktivistinnen der Luftschlossfabrik Flensburg zum Erhalt ihres Projektes. (Den Text der Petition, wie auch die Möglichkeit sie zu unterzeichnen, gibt es hier: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-leerstand-am-harniskai-1-3-und-fuer-den-erhalt-des-kulturprojekts-luftschlossfabrik )

Gegen Leerstand am Harniskai 1-3 und für den Erhalt des Kulturprojekts Luftschlossfabrik

Schon in der Vergangenheit hatte die Stadt große Pläne für den Harniskai 1-3. Was daraus hervorging war jahrelanger Leerstand. Nachdem das Gelände durch direkte Bürgerbeteiligung und Eigeninitiative instand gesetzt und genutzt wurde, hat der Hauptausschuss am 6. Oktober in nicht-öffentlicher Sitzung die Räumung des Kulturprojekts Luftschlossfabrik eingeleitet. Von der Stadt Flensburg liegen weder vorläufige, noch langfristige Pläne für den Harniskai 1-3 vor. Das heißt es droht erneuter Leerstand.

Wir fordern:

– Kein Leerstand am Harniskai
– Erhalt der Luftschlossfabrik
– Kooperationsbereitschaft der Stadt

Dies wäre durch einen Zwischennutzungsvertrag für das Gelände Harniskai 1-3 möglich. Bis zur Beendigung des mehrstufigen Ideenfindungsprozess‘ und Beginn von Vorbereitungsmaßnahmen für Bauarbeiten, die das Gelände direkt betreffen, könnte das Gelände weiterhin vom Kulturprojekt genutzt werden. Somit würde zwischenzeitlicher Leerstand vermieden und es bliebe Zeit, um in Flensburg nach einem Alternativgelände zu suchen.
Aus Berücksichtigung der Schwierigkeiten bei der Suche eines Ersatzgeländes, wären die Aktivist-Innen bereit die Räumlichkeiten der bestehenden Initiativen des Projektes aufzuteilen. Dies erleichtert die Suche enorm und ermöglicht die bereits angedachte Gründung eines weiteren Bauwagenplatzes in Flensburg, sowie ein Fortbestehen des Projektes Luftschlossfabrik an einem anderen, möglichst zentralen Ort in Flensburg. Im Vordergrund sollte jedoch stehen, das Projekt als Ganzes zu erhalten.

Begründung:

Was zwischenzeitlich geschah:
Trotz einer Demonstration, Petition und monatelangen Gesprächen mit der Stadt war es nicht möglich auf Augenhöhe zu kommunizieren und eine Lösung zu finden.
Nachdem die LuftschlossfabrikantInnen der Suche nach einem Ersatzgelände zugestimmt hatten, zeigte sich der Rahmen der Möglichkeiten sehr begrenzt.
Nach Ablehnung mehrerer Vorschläge und der Prüfung eines Geländes in Weiche, welches ebenfalls abgelehnt wurde, schien Helmut Pagels* Aufgabe in seinen Augen erfüllt.
Trotz des Misserfolgs bei der Suche, wurde seitens der LuftschlossfabrikantInnen nicht aufgegeben. Es wurde keine Mühe gescheut, die Fraktionen im Rat um Termine zu bitten und dort das Anliegen vorzustellen.
Gefordert wurde die Sicherheit im Winter 15/16 nicht geräumt zu werden und der Wunsch nach weiterer Kommunikation zur Findung einer friedlichen Lösung und Vermeidung einer gewaltsamen Zwangsräumung.
Die Fraktionen zeigten sich verständnisvoll und die Begegnungen verliefen mit durchaus positiven Rückmeldungen, besonders bezüglich der nicht-Räumung im Winter und unter Zustimmung der Unmenschlichkeit dieser Aktion.
Nichtsdestotrotz wurde nur Tage nach unseren letzten Gesprächen der Räumung in einer nicht-öffentlichen Sitzung vom Hauptausschuss am 6. Oktober 2015 zugestimmt und daraufhin durch die Stadtverwaltung eingeleitet. Dies wurde von allen Fraktionen stillschweigend hingenommen. Hierüber wurde niemand in der Luftschlossfabrik informiert und es wurde jede Möglichkeit für eine weitere politische und öffentliche Debatte genommen.
Der Oberbürgermeister war auf Nachfrage an keinem Gespräch interessiert. Lediglich Helmut Pagel bat zu einem Eiltermin am 05. Januar 2016.
Bei diesem eröffnete er, in 2 Tagen würde der Gerichtsvollzieher inklusive Stadtreinigung das Gelände besichtigen und einen Räumungsbescheid zustellen. Des weiteren wurde angeboten, die BewohnerInnen in isolierten Einzelwohnungen zur Miete unterzubringen und ihre Wägen auf einem abgeschlossenen Gelände unterzustellen – allerdings ohne darin wohnen zu dürfen oder sie auch nur betreten zu können!
Dieser Vorschlag erscheint uns wie eine Farce. Ein Schachzug der erreichen soll, uns unproblematisch loszuwerden und eine Zwangsräumung mitten im Winter öffentlich wie rechtlich zu legitimieren.
In diversen Stunden Gesprächen hatten wir versucht, allen Verantwortlichen zu vermitteln, dass es sich bei der Luftschlossfabrik nicht um die BewohnerInnen des Geländes handelt. Durchaus fehlt Wohnraum für WagenbewohnerInnen in Flensburg und eine Räumung würde viele zwingen wegzuziehen oder ihre Wägen zu verkaufen, aber die Luftschlossfabrik ist viel mehr. Es ist unter Mitwirken Hunderter ein vielfältiges Kulturprojekt entstanden, welches im Alternativangebot der Stadt keinesfalls berücksichtigt wird.
Das Verhalten der PolitikerInnen sowie Stadtverwaltung trifft uns tief. Viele Stunden ehrenamtlicher Arbeit wurden geleistet in dem Bestreben, ein etabliertes Kulturprojekt Flensburgs zu retten und eine gewaltsame Konfrontation zu verhindern.
Leider lässt sich festhalten, dass seitens der Stadt kein akzeptabler Lösungsansatz hervorgebracht wurde, seitdem wir das letzte mal unsere Unterstützer baten, für uns zu unterschreiben. Stattdessen wurden wir hingehalten und absolut akzeptable Alternativen wurden direkt als nicht-machbar eingestuft, ohne überhaupt eine Diskussion zuzulassen.
Wir sind enttäuscht, dass soziales, kulturelles, ehrenamtliches Engagement in Flensburg so wenig gewürdigt und gewollt ist. Die Zerstörung der Idee Luftschlossfabrik wird zu einem Sinnbild des Umgangs Flensburger PolitikerInnen/Stadtverwaltung mit Freiraum und alternativem, selbstbestimmtem Leben.
Nun stehen wir also kurz vor einer gewaltsamen Zwangsräumung, von den Verantwortlichen der Stadt gewollt, bewilligt und eingeleitet. Doch das wollen wir nicht!
Die LuftschlossfabrikantInnen sind immer noch bestrebt eine friedliche Lösung zu finden und bemühen sich um weitere Gespräche mit der Stadt.
Die Hoffnung, die Konfrontation vermeiden zu können, bleibt.
Helft uns dabei die Luftschlossfabrik zu erhalten und zu schützen!

Libertäres Kulturkollektiv LuftschlossfAbrik Flensburg e.V.i.G

*Anm. (Helmut Pagel, Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft für Stadterneuerung (FGS )

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Flensburg, 13.01.2016 (aktiv bis 09.02.2016)

Hier weitere Informationen dazu, was bisher auf dem Gelände geschah:
www.openpetition.de/petition/online/luftscchlossfabrik-bleibt

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