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EE-Community-Treffen mit Vertretern der Landesregierung und des schleswig-holsteinischen Landtages am 02.03.2017 im NordseeCongressCentrum in Husum

Energiepolitik zum Vorteil der regionalen Wirtschaft

Kurz vor der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im Herbst gibt die Netzwerkagentur EE.SH der Erneuerbare-Energien-Branche in Schleswig-Holstein die Gelegenheit, mit den energiepolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen Parteien zu diskutieren.

Die Akzeptanz für den Bau von Erneuerbare-Energie-Anlagen hängt ganz entscheidend von der Energiepolitik ab: Wie lassen sich die Weichen so stellen, dass die Energiewende sowohl für das Klima als auch für Energieverbraucher, den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft Vorteile bringt? Vor der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September gibt die Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (EE.SH) den Vertretern der norddeutschen Erneuerbare-Energie-Firmen die Möglichkeit, mit Energiepolitikern über deren Ziele und Vorhaben zu diskutieren.

Das EE-Community-Treffen findet am Donnerstag, 2. März 2017, ab 19 Uhr im NordseeCongressCentrum in Husum statt.

Die energiepolitischen Sprecher aller im Landtag vertretenen Parteien sind als Podiumsgäste eingeladen. Stefan Bolln, Mitglied im AK Umwelt der SPD-Landtagsfraktion, Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenpartei-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, Oliver Kumbartzky, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Detlef Matthiessen, Energiepolitischer Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion, werden die Schwerpunkte ihrer Arbeit erläutern und Fragen der Veranstaltungsteilnehmer beantworten. In einem Impulsvortrag fasst Nicole Weinhold, Chefredakteurin der Fachzeitschrift Erneuerbare Energie, die energiepolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zusammen. Radioreporter Carsten Kock moderiert den Abend.

Die Veranstaltung ist kostenpflichtig. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie auf der Website zum EE-Community-Treffen.

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Polizeigewalt anlässlich der Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik Thema im Innenausschuss des Kieler Landtags

Auf Antrag der PIRATEN wird sich der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 2. November in öffentlicher Sitzung über die Gründe der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik“ berichten lassen. Das geht aus der erweiterten Tagesordnung hervor, siehe hier: 18-147_11-16.

Hintergrund: Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video https://www.youtube.com/watch?v=c1WVs2FYjt4  zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Das Vorgehen sei „als rechtmäßig einzustufen“. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer beantragt Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags:

„Ich kann nicht nachvollziehen, warum Faustschläge ins Gesicht und Tritte erforderlich gewesen sein sollen, um Personen abzudrängen oder festzunehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund hat die Polizeiführung selbst Anzeige erstattet.

Auf meinen Antrag werden Justizministerin und Generalstaatsanwalt diese Einstellung im Innen- und Rechtsausschuss zu erklären haben. Es darf nicht bei über 100.000 Menschen der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibe.

Ich beantrage auch die Vorführung des vollständigen Polizeivideos von diesem Einsatz im Innenausschuss, damit wir uns ein eigenes Bild von dem Geschehen machen können.“ so MdL Dr. Patrick Breyer in einer Pressemitteilung der PIRATEN.

Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/10/Einstellung-Luftschlossfabrik.jpg

Berichtsantrag der PIRATEN:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6600/umdruck-18-6683.pdf

Polizeigewalt anlässlich der Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik ohne Konsequenzen?

PIRATEN fordern Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt offenbar eingestellt. Das Vorgehen sei “als rechtmäßig einzustufen”. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer fordert Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags:

“Ich kann nicht nachvollziehen, warum Faustschläge ins Gesicht und Tritte erforderlich gewesen sein sollen, um Personen abzudrängen oder festzunehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund hat die Polizeiführung selbst Anzeige erstattet.

Auf meinen Antrag werden Justizministerin und Generalstaatsanwalt diese Einstellung im Innen- und Rechtsausschuss zu erklären haben. Es darf nicht bei über 100.000 Menschen der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibe.

Ich beantrage auch die Vorführung des vollständigen Polizeivideos von diesem Einsatz im Innenausschuss, damit wir uns ein eigenes Bild von dem Geschehen machen können.”

Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft einstellung-luftschlossfabrik

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