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Campusbad Flensburg pleite: Betreiber Wolfgang Tober stellt Insolvenzantrag – Stadt setzt weiter auf Vertragstreue

Angesichts der Aktualität der Ereignisse veröffentlichen wir unkommentiert die Presseerklärung der AquaVital GmbH vom 20.11.2012 sowie die Pressemitteilung der Stadt Flensburg vom gleichen Tag zur Insolvenz der Betreibergesellschaft des Campusbades. Anschließend daran dokumentieren wir noch mal zur Erinnerung eine ausführliche Stellungnahme des Arbeitskreises Kommunalpolitik zum Neubau des Campusbades in der Flensborg Avis vom 11. April 2008:

Presseerklärung der AquaVital GmbH vom 20.11.2012

Die Aqua Vital GmbH, Betreiberin des Campusbades, hat einen Insolvenzantrag stellen müssen. Grund des Insolvenzantrages sind die gesetzlichen Bestimmungen, wonach ein Unternehmen unverzüglich Antrag stellen muss, wenn die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.

Es ist mitzuteilen, dass Verhandlungen mit der Stadt Flensburg sowie mit der CommerzReal AG als Eigentümerin des Campusbades gescheitert sind.

Die Gründe der Insolvenz sind vielfältig. Letztendlicher Auslöser ist ein Schreiben der Stadt Flensburg, vertreten durch den Oberbürgermeister Simon Faber, in dem er unter dem Datum 16.11.2012 ein weiteres Stundungsbegehren abgelehnt hat.

Hierzu ist zunächst auch festzuhalten, dass nach Auffassung der Aqua Vital die Stadt Flensburg Nachverhandlungen im Zusammenhang mit dem abgelaufenen Vertrag über die Schul- und Vereinsnutzung nicht ermöglicht hat. Hieraus sind der Aqua Vital in großem Umfang Gelder vorenthalten worden.

Weiter ist festzuhalten, dass das Campusbad ohne entsprechende Zugeständnisse der Stadt Flensburg insbesondere durch die Nutzung des Schul- und Vereinssportes nicht rentabel wirtschaften kann. Grund ist hier insbesondere die immens gestiegenen Energiekosten in den vergangenen Jahren, die eine kostendeckende Betreibung des Bades in der derzeitigen Konstellation nicht möglich machen, da aufgrund der vertraglichen Bestimmungen zwar die CommerzReal AG als Gesellschafterin der Marbana KG über die Stadt so genannte „Management Fee“ ebenso erhält, wie eine Vergütung für das Gewährleistungscontrolling. Diese Zahlungen an die Marbana KG bzw. über die Marbana KG an die CommerzReal AG wurden und konnten nicht weitergeleitet werden an die Betreiberin, die Aqua Vital GmbH.

Lösungsvorschläge wurden der Stadt Flensburg unterbreitet. Hierbei ging es insbesondere um die Übernahme der Marbana KG und die Zurverfügungstellung der vorbezeichneten Gelder der Stadt Flensburg direkt zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes.

Bereits Ende des Jahres 2011 und mehrfach zu Beginn des Jahres 2012, unter anderem durch anwaltliche Schreiben im April 2012, ist die Stadt Flensburg über die Situation hingewiesen worden. Die Stadt Flensburg wurde auch darauf hingewiesen, dass im Falle einer Insolvenz diesen nach Dafürhalten der Aqua Vital GmbH und sämtlicher involvierter Berater insbesondere auch für die Steuerzahler die schlechteste Lösung darstellt.

Ob die Stadt Flensburg einen Rechtsanspruch auf die zur Sicherheit gestellten 500.000,00 € hat, wird ein kommender Insolvenzverwalter zu entscheiden haben. Auch wird dieser entscheiden müssen, ob der Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten werden kann. Die Aqua Vital GmbH wird den Geschäftsbetrieb vorerst fortführen, bis es zu einer Entscheidung gekommen ist. Die Aqua Vital hat alles unternommen, um hier eine für den Steuerzahler und für die Stadt Flensburg bestmögliche Lösung zu erarbeiten und die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Die Verantwortung wird zukünftig bei der Stadt Flensburg oder bei einem von der Stadt Flensburg neu zu suchenden Betreiber liegen. Ob ein Betreiber bei der Kostensituation, die nicht verringert werden kann, gefunden werden wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Zu betonen ist an dieser Stelle nochmals, dass die Aqua Vital GmbH und insbesondere ich als Geschäftsführer der Gesellschaft alles unternommen habe, um die Betreibergesellschaft zu retten. Letztendlich sind mir als Geschäftsführer der Aqua Vital GmbH jedoch die Hände gebunden.

Minden / Flensburg, 20. November 2012

Wolfgang Tober

Stadt Flensburg setzt weiter auf Vertragstreue
Insolvenz des Campusbadbetreibers

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die Stadt Flensburg ist heute darüber informiert worden, dass der Betreiber des Campusbades, die Aqua Vital GmbH, am heutigen Tage Insolvenz angemeldet hat.

So sehr wir diesen Schritt bedauern, steht für uns der weitere Betrieb und die Zukunft des Campusbades als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge für die Bürger der Stadt sowie für die Schulen und Vereine, die im Campusbad regelmäßige Gäste sind, im Mittelpunkt der zukünftigen Handlungen.

Diese begründen sich vor allem darauf, dass die Stadt zur Sicherstellung des Betriebes des Campusbades einen PPP-Vertrag mit potenten Partnern geschlossen hat. Diese sind die MARBANA KG sowie die Commerz Real AG, die zur Commerzbank-Familie gehören. Der Vertrag läuft über 25 Jahre und bietet der Stadt weitgehende Planungssicherheit. Dieses war einer der ausschlaggebenden Gründe für den Abschluss.

Die Stadt Flensburg ist ihren Verpflichtungen nachgekommen, die sich aus dem PPP-Vertrag ergeben. Die erheblichen Nachforderungen des von der MARBANA eingesetzten Betreibers entsprechen nicht dem Geist des Vertrages. Ein „weiter so“ konnte es aufgrund der inzwischen aufgelaufenen, erheblichen Rückstände der Aqua Vital GmbH gegenüber der Stadt nicht geben. Dieses wäre weder aus finanziellen noch aus vertraglichen Aspekten zu verantworten gewesen.

Die Stadt wird sich weiterhin um eine tragfähige Lösung bemühen, die im Interesse der Badnutzer, der Mitarbeiter und des Haushaltes der Stadt Flensburg liegen. In diesem Sinne sind mit unseren direkten Vertragspartnern Gespräche zu führen und die Verpflichtungen, die im Rahmen des PPP-Vertrages gegenüber der Stadt bestehen, sind nachdrücklich einzufordern.

Die Gestellung eines neuen Betreibers liegt nun in der Hand der MARBANA KG bzw. der Commerz Real AG.

Clemens Teschendorf, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der Pleite des Flensburger Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg, Jörg Pepmeyer,  eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Thema Campus-Bad Flensburg wie auch zu ÖPP bzw. PPP  im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

Campusbad Flensburg: Zahlt die Stadt 380.000 Euro for nothing?

AKOPOL, Grüne und CDU verlangen Offenlegung der Finanzströme

Offensichtlich stellt sich der Konflikt zwischen der Stadt Flensburg und Campusbad-Betreiber Wolfgang Tober anders dar, als bisher viele Beobachter vermuten. Tober, der im Clinch mit der Stadt Flensburg um zusätzliche Finanzmittel zur Fortführung und Betrieb des Flensburger Campusbades liegt, ist nach seinen Angaben offenbar selber Opfer eines sehr unvorteilhaften Vertrages mit der Marbana GmbH. Die hatte als Tochtergesellschaft des Investors Commerz-Real das Campusbad im Rahmen einer sog. öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) projektiert und realisiert und anschließend zusammen mit der Stadt Flensburg und der Aqua Vital von Wolfgang Tober umfangreiche Verträge für das Bad geschlossen, in denen die gegenseitigen Verpflichtungen zum Betrieb und für den Kapitaldienst festgelegt und geregelt wurden. Ungeachtet dessen fliessen nach Angaben Tobers jedoch pro Jahr mehrere Hunderttausend Euro städtischer Gelder an die Marbana, ohne dass es dafür offenbar eine angemessene Gegenleistung gibt. Mehr dazu untenstehend in zwei sehr aufschlussreichen Artikeln von Dirk Thöming in der Flensborg Avis vom 20.4.2012. Für diejenigen Blog-LeserInnen, die nicht des Dänischen mächtig sind, gibt es die deutsche Übersetzung jeweils nachfolgend. Die hat uns übrigens dankenswerter Weise Heinz Kellermannzur Verfügung gestellt. Im Anschluss an die beiden Artikel und die Übersetzungen gibt es noch mal Hinweise zum Thema: ÖPP oder auch PPP: Eine Goldgrube für Investoren und Banken. Insbesondere der Blick in den Geschäftsbericht der Commerbank zeigt, wie weit verzweigt die Beteiligunstruktur im Zusammnehang mit ÖPP-Geschäften angelegt ist. Weiterhin gibt es noch einen Link zu einem Script und Videobeitrag mit Gerd Rügemer zum gleichen Thema.

Flensborg Avis vom 20.4.2012 S. 1:

Gemmeleg i Campusbadet

Badeland. Hvis der årligt forsvinder 380.000 euro i selskabet Marbanas kasse til kun at forvalte Campusbadet, er det en skandale, mener byrådsmedlem Jörg Pepmeyer (Akopol). CDU og Grønne kræver afklaring af finansforholdene.
FLENSBORG. Det har sat en heftig debat i gang i politiske kredse i Flensborg, at Flensborg Avis har afsløret, at kommunen åbenbart overfører langt flere penge til Campusbadet, end det er nødvendigt for at betale renter og afdrag på ejendommen og driften af svømmebadet.
I artiklen oplyser Campusbadets driftsleder, Wolfgang Tober, at der er tale om et beløb på cirka 380.000 euro, som årligt betales til investoren Commerz Reals datterselskab Marbana.
– Hvis de tal er rigtige, så er det en skandale, siger Jörg Pepmeyer, formand for Akopols
gruppe i byrådet.
Jörg Pepmeyer har fra begyndelsen af været modstander af at bygge en ny svømmehal i Flensborg i et offentligt- privat partnerskab (ÖPP).
– ÖPP-kontrakter bliver altidlavet med den mindst mulige gennemskuelighed. Så muligvis er kommunen blevet drænet for store beløb af investoren Commerz Real uden at få noget for det. Og vi skal malkes videre i 23 år, siger han. ÖPP-kontrakten mellem investoren Commerz Real og kommunen om bygningen og driften af svømmehallen gælder nemlig i 25 år.
Også Frank Markus Döring, formand for CDUs gruppe i byrådet, og Ellen Kittel Wegner,
De Grønnes gruppeformand, er overrasket over de nye påstande om, at kommunen betaler for meget. De forlanger begge en forklaring.
Samtidig er der stigende forvirring om, hvilke tal der er rigtige. Mens Flensborg kæmner og førsteborgmester, Henning Brüggemann, holder fast i, at kommunen betaler 1,35 millioner euro årligt for halbygningens finansiering og derudover 115.000 euro for driften af svømmehallen, er der i politiske kredse stor usikkerhed om, hvorvidt disse tal holder.
Dirk Thöming
dt@fla.de

Übersetzung von Heinz Kellermann:

Versteckspiel im Campusbad

Badeland. Wenn jährlich 380.000 Euro in der Kasse der Marbana-Gesellschaft verschwinden, nur um das Campusbad zu verwalten, dann ist das ein Skandal, meint Ratsmitglied Jörg Pepmeyer (Akopol).
CDU und Grüne fordern Aufklärung über die Finanzverhältnisse.

FLENSBURG. Dass Flensborg Avis aufgedeckt hat, dass die Stadt offenbar viel mehr  für das Campusbad zahlt, als notwendig ist, um Zinsen und Abträge für die Immobilie, sowie
den Betrieb des Schwimmbades zu bezahlen, hat in politischen Kreisen Flensburgs eine heftige Debatte ausgelöst.

In dem Artikel erklärt der Betriebsleiter des Campusbades, Wolfgang Tober, dass es sich um einen Betrag von ca. 380.000 Euro handelt, der jährlich an die Tochtergesellschaft Marbana des Investors Commerz Real gezahlt wird.

„Wenn die Zahlen richtig sind, dann ist das ein Skandal“, sagt Jörg Pepmeyer, Fraktionsvorsitzender der Akopol.

Jörg Pepmeyer ist von Beginn an dagegen gewesen, in Flensburg eine neue Schwimmhalle in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zu bauen. „ÖPP-Verträge werden immer mit der geringstmöglichen Durchschaubarkeit verfasst. So ist die Stadt möglicherweise vom Investor Commerz Real  um grosse Beträge gemolken worden, ohne
etwas dafür zu bekommen, Und wir sollen noch weitere 23 Jahre gemolken werden“, sagt er.  Der ÖPP-Vertrag zwischen zwischen dem Investor Commerz Real und der Stadt über
den Bau und den Betrieb der Schwimmhalle gilt nämlich 25 Jahre.

Auch Frank Markus Döring, Fraktionsvorsitzender Der CDU und Ellen Kittel-Wegner,
Fraktionsvorsitzende der Grünen, sind über die neuen Behauptungen überrascht, dass
die Stadt zuviel bezahlt. Sie verlangen beide eine Erklärung.

Gleichzeitig gibt es eine wachsende Verwirrung darüber, welche Zahl die richtige ist.
Während Flensburgs Kämmerer und Erster Bürgermeister, Henning  Brüggemann,
dabei bleibt, dass die Stadt 1,35 Millionen Euro jährlich für die Finanzierung des Hallenbaus, und ausserdem 115.000 Euro für den Betrieb der Schwimmhalle bezahlt, gibt es in politischen Kreisen grosse Unsicherheit darüber, ob diese Zahlen stimmen.

Flensborg Avis 20.4.2012 S. 3:

Vil have besked om Campusbadet

Økonomi. Tre politikere, som Flensborg Avis har talt med, kræver, at tallene omkring Campusbadet nu lægges på bordet. Åbenbart er der på lukkede møder blevet nævnt andre tal end de officielle.

FLENSBORG. Tilsyneladende findes der lige nu to forskellige udlægninger af Campusbadets tal. Flensborgs førsteborgmester og kæmner, Henning Brüggemann, har den officielle udlægning.
Han fortæller, at der årligt overføres helt nøjagtigt 1,5 millioner euro til selskabet Marbana, et datterselskab under Commerz Real, som er investoren
bag Campusbadet.
– Af de penge er 1,35 millioner euro øremærket til finansieringen af bygningen, mens 115.000 euro skal bruges til driften af badet, oplyser borgmesteren.
Derudover overfører kommunen forskellige mindre beløb, deriblandt cirka 100.000 euro årligt for, at svømmeklubberne må bruge svømmehallen, direkte til Wolfgang Tober,
der driver svømmehallen.
Mens det sidstnævnte omkring svømmeklubberne er kendt og ikkeomdiskuteret, er der tvivl om de tal, der har med Marbana at gøre. To kilder i politiske kredse studsede over
tallene.
– Der bliver overført flere penge til Marbana i forbindelse med driften. Det tal på cirka 380.000 euro, som Wolfgang Tober har nævnt, er også dukket op på lukkede udvalgsmøder, mener en af kilderne. En anden kilde gik umiddelbart ud fra, at Marbana får »cirka 300.000 euro som driftstilskud « årligt.

Krav om opklaring
De politikere, som Flensborg Avis nu har talt med om problemet, kræver allesammen afklaring.
– Indtil nu har det ikke været en fejl i forvaltningen, at vi ikke har haft de nøjagtige afregningstal mellem Commerz Real, Marbana og hallens driftsleder Wolfgang Tober. Men nu må man erkende, at det ville have været klogere at have haft indsigt i tallene fra starten, medgiver Ellen Kittel Wegner (De Grønne).“Nu må man erkende, at det ville have været klogere at have haft indsigt i tallene Frau starten.“ Ellen Kittel Wegner (De Grønne)
– Når Commerz Real vil sælge datterselskabet Marbana til kommunen, fordi kommunen vil overtage driften af svømmehallen, så skal tallene jo i hvert fald på bordet, siger hun.

Officielle tal
Frank Markus Döring, formand for CDUs gruppe i byrådet, kræver, at der nu bliver tjekket, hvordan forholdene i virkeligeheden er.
– Der er officielle tal, og hvis Wolfgang Tober har kendskab til andre tal, så bør man efterforske sagen. Det er jo ikke utænkeligt, at der bliver overført penge frem og tilbage, siger han. Politikeren går ud fra, at pengene bliver brugt rigtigt – det vil sige, de penge, der skal gå til driften, skal ubeskåret sendes videre til Wolfgang Tober. Og de penge, der er beregnet til finansieringen af bygningen, skal tilsvarende bruges til det og kun til det.
– Hvis det er rigtigt, at Marbana ikke sender penge, som er beregnet til driften, videre til driftslederen Wolfgang Tobers firma, så er det ikke i orden, siger han.

Optræk til skandale
Jörg Pepmeyer, formand for Akopolgruppen og erklæret ÖPP-modstander, mener, at der nu er optræk til en skandale.
– Det er helt utroligt, at de nærmere detaljer i kontrakterne først kommer frem nu. Hvis Marbana eller Commerz Real virkelig årligt indkasserer 380.000 euro kun for at have Campusbadet under forvaltning, så er det meget groft. Byen ville jo aldrig været gået med til at bygge badet, hvis disse forhold var kendt fra starten, siger han.
Dirk Thöming
dt@fla.de

Übersetzung von Heinz Kellermann:

Fordern Informationen über das Campusbad     

Finanzen.  Drei Politiker, mit denen Flensborg Avis gesprochen hat, fordern, dass die Zahlen über das Campusbad jetzt auf den Tisch gelegt werden. Offenbar sind auf  nichtöffentlichen Sitzungen andere Zahlen genannt worden, als die offiziellen.

FLENSBURG. Anscheinend gibt es jetzt zwei verschiedene Auslegungen über die Zahlen des Campusbades. Flensburgs Erster Bürgermeister und Kämmerer, Henning Brüggemann, hat die erste Auslegung.

Er berichtet, dass jährlich genau 1,5 Millionen Euro an die Marbana-Gesellschaft, eine
Tochtergesellschaft der Commerz Real, dem Investor des Campusbades,  überwiesen werden.

„Von dem Geld sind 1,35 Millionen Euro für die Finanzierung des Gebäudes bestimmt,
während 115.000 Euro für den Betrieb des Bades verwendet werden sollen“, erklärt der
Bürgermeister.

Darüber hinaus überweist die Stadt verschiedene kleinere Beträge, darunter ca. 100.000
Euro jährlich direkt an Wolfgang Tober, der dieSchwimmhalle betreibt, damit die Schwimmvereine die Schwimmhalle benutzen können.

Während das Letztgenannte über die Schwimmvereine bekannt ist und nicht zur Diskussion steht, gibt es Zweifel über die Zahlen, die mit Marbana zu tun haben.
Zwei Quellen in politischen Kreisen stutzten über die Zahlen.

„Es wurde an Marbana in Verbindung mit dem Betrieb des Bades mehr Geld überwiesen. Die Zahl von ca. 380.000 Euro, die Wolfgang Tober genannt hat, ist auch auf nicht- öffentlichen Ausschusssitzungen genannt worden“, meint eine der Quellen.
Eine andere Quelle ging unmittelbar davon aus, dass Marbana „ca. 300.000 Euro als Betriebszuschuss“  jährlich erhält.

Forderung nach Aufklärung
Die Politiker, mit denen Flensborg Avis nun gesprochen hat, fordern allesamt Aufkärung.
„Bisher war es kein Fehler der Verwaltung, dass wir die genauen Abrechnungszahlen zwischen Commerz Reals, Marbana und dem Betriebsleiter der Halle, Wolfgang Tober, nicht hatten. Aber nun muss man erkennen, dass es klüger gewesen wäre, von Beginn
an Einsicht in die Zahlen gehabt zu haben“, gibt Ellen Kittel-Wegner (Die Grünen) zu.

„Wenn Commerz Real die Tochtergesellschaft Marbana an die Stadt verkaufen will, weil die Stadt den Betrieb der Schwimmhalle übernehmen will, müssen die Zahlen ja auf jeden Fall auf den Tisch“, sagt sie

Offizielle Zahlen
Frank Markus Döring, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, fordert, dass jetzt untersucht wird, wie die Verhältnisse in Wirklichkeit sind.

„Es gibt offizielle Zahlen, und wenn Wolfgang Tober Kenntnis von anderen Zahlen hat, dann muss man die Sache untersuchen. Es ist ja nicht undenkbar, dass Gelder hin- und zurücküberwiesen werden“, sagt er.

Der Politiker geht davon aus, dass die Gelder richtig verwendet werden  – d. h., die Gelder, welche für den Betrieb des Bades bestimmt sind, ungekürzt an Wolfgang Tober weiterge-
leitet werden. Und die Gelder, die für die Finanzierung des Gebäudes berechnet sind, dafür verwendet werden, und nur dafür.

„Wenn es zutrifft, dass Marbana Gelder, die für den Betrieb bestimmt sind, nicht an die Firma des Betriebsleiters Wolfgang Tober weiterleitet, dann ist das nicht in Ordnung“, sagt er.

Ein Skandal zieht herauf
Jörg Pepmeyer, Vorsitzender Akopol-Fraktion und erklärter ÖPP-Gegner, meint, dass jetzt eine echter Skandal heraufzieht. „Es ist ganz unglaublich, dass die näheren Einzelheiten in den Verträgen erst jetzt herauskommen. Wenn Marbana oder Commerz Real wirklich jährlich 380.000 Euro kassieren, nur um das Campusbad unter Verwaltung zu haben, dann ist das sehr grob. Die Stadt hätte sich ja nie am Bau des Bades beteiligt, wenn diese Umstände von Beginn an bekannt gewesen wären“, sagt er.

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Mehr auch zum Thema in einem Artikel des Flensburger Tageblattes vom 5. April 2012 Campusbad: Stadt prüft Übernahme unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//campusbad-stadt-prueft-uebernahme.html

Und um die Berichterstattung fair und ausgewogen zu dokumentieren, hier noch ein nüchterner und aufschlussreicher Pro-Tober-Beitrag von Mike Schulte Wie zerstöre ich ein Unternehmen? auf seinem Blog unter: http://www.mike-schulte.de/index.php?/archives/87-Campusbad-Flensburg-oder-Wie-zerstoere-ich-ein-Unternehmen.html

Desweiteren noch ein Artikel zum sog. Defizitausgleich mit der Glücksburger Fördeland-Therem von Merle Wahlen im Flensburger Tageblatt vom 19.4.2012 Defizitausgleich: Versprochen – und gebrochen? unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//versprochen-und-gebrochen.html

Mehr AKOPOL-Artikel zum Thema Campusbad und ÖPP auch unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/ und https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

ÖPP oder auch PPP: Eine Goldgrube für Investoren und Banken

Dass für die Investoren und Banken ÖPP-Geschäfte geradezu eine Goldgrube sind, beweist nicht nur das Campusbad. Wer sich in diesem Zusammenhang insbesondere für das Beteiligungsnetzwerk der Commerzbank AG und für die Geschäftsfelder ihrer Tochter Commerz-Real interessiert, dem sei nachfolgend der Link mit den Geschäftsberichten der Commerzbank AG, in denen auch die Beteiligungen aufgeführt werden, empfohlen:  https://www.commerzbank.de/en/hauptnavigation/aktionaere/service/archive/unternehmensberichterstattung/2012_12/u_berichte_12.html . Einfach in der Suchoption „search“ der Geschäftsberichtshomepage der Commerzbank „Marbana“ eingeben und man findet die Angaben über die Höhe der Beteiligungen. Für 2010 und 2011 ist jeweils eine Beteiligung der Commerzbank AG an der Marbana von 40% Kapital- und Stimmanteil angegeben. Wenn man auf die Seite der Commerz-Real (immer noch 100%ige Tochter der Commerzbank) geht, findet man so etwas leider nicht (unter: http://commerzreal.com/die-commerz-real/zahlen-fakten ). Dies zur Transparenz solcher Gesellschaften. Die Commerz-Real bietet hochrentierliche Anlagemöglichkeiten im Rahmen der unterschiedlichsten Fonds u .a. auch geschlossene und offene Immobilienfonds an. Anders ausgedrückt, sie ist eine dieser sog. Heuschrecken, vor denen Werner Rügemer nicht nur in seinem Buch Heuschrecken im öffentlichen Raum eindringlich warnt und die mit ÖPP-Geschäften zum Schaden der Kommunen und zum Nutzen der Anleger ordentlich Kasse machen. Nachfolgend noch ein Link zu einem Script und Videobeitrag mit Gerd Rügemer zum gleichen Thema aus dem Bürger Portal Wilhelmshaven PPP als Allheilmittel? unter http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=1026&e2=6068&e3=7600

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Public Private Partnership (oder auch ÖPP) – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal

Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen

Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert – AKOPOL unterstützt Anliegen von Attac und der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB)

Nachdem die Flensburger Ratsversammlung vor ein paar Jahren trotz scharfer Kritik des Arbeitskreises Kommunalpolitik und einzelner Ratsmitglieder beschlossen hatte,  das neue Campus-Bad im Rahmen eines sog. „Public Private Partnership“-Modells  (dtsch.: öffentlich-private Partnerschaft) zu bauen und zu betreiben, ist nun der Katzenjammer groß. Aus diesem Grund möchten wir den AKOPOL-Blog-LeserInnen einen Beitrag von attac vom 3.1.2012 nicht vorenthalten (zu finden unter http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/01/03/public-private-partnership-die-bilanz-nach-zwoelf-jahren-ist-katastrophal-1/?no_cache=1 ):

„PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto hat Attac gemeinsam mit der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der bundesweiten Attac-AG Privatisierung: „Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse.“

Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in Schattenhaushalten versteckt. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac: „PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie.“

Vor zwölf Jahren hieß es, PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Steuerzahlende, Beschäftigte, SchülerInnen und AutofahrerInnen – sie alle sind über Jahrzehnte hin machtlos, sobald ihre VertreterInnen in Bund, Ländern oder Kommunen unterschrieben haben: Denn die PPP-Verträge, die dies alles zulassen, sind geheim und können über die Laufzeit von zumeist 30 Jahren nicht verändert werden. Damit bleibt ihnen und uns allen die demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und die Mitbestimmung über die öffentliche Daseinsvorsorge verwehrt.

Die weiterverkäuflichen Mietforderungen wandern häufig in Infrastrukturfonds, mit denen an den internationalen Finanzmärkten spekuliert wird. Nach einer OECD-Studie (1) werden bis 2030 weltweit $71 Billionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur benötigt. Banken machen mit dieser Schätzung Reklame für Geldanlagen via PPP und verdienen dabei immer mit.

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigen eine Gegenoffensive an. Auftakt der Kampagne ist eine Unterschriftensammlung, die sich an Finanzminister Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte.

Weitere Informationen

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage und drohenden Pleite des Flensburger Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg, Jörg Pepmeyer,  eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Campusbad im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/

Campusbad Flensburg – Cottbus lässt grüßen

Lagune Cottbus als warnendes Beispiel

Es ist geradezu frappierend, welche Parallelen sich im Zusammenhang mit der Schieflage des Flensbuger Campusbades mit einem ähnlichen Projekt in Cottbus aufdrängen. Dabei scheinen die bereits bestehenden Sport- und Freizeitbäder in der Lausitz mit ein Grund dafür gewesen zu sein, warum die von Schwimmbad-Betreiber Wolfgang Tober erwarteten Besucherzahlen auch in Cottbus nicht annähernd erreicht wurden. Mit der Konsequenz, dass Tober Insolvenz anmeldete und die Stadt Cottbus mangels anderer Interessenten als Betreiber einspringen musste. Sollte zudem ein ebenfalls in Schleswig geplantes Gesundheits- und Wellness-Bad eröffnen, hätte man in unserer Region mit Campusbad, Fördeland-Therme Glücksburg und Schleswig gleich drei konkurrierende Bäder. Dass damit Kannibalisierungseffekte nicht ausgeschlossen werden können und schlussendlich die öffentliche Hand zur Kasse gebeten wird, kann auch jeder Laie nachvollziehen. Was besonders ärgerlich macht, ist die Tatsache, dass dies nicht neu ist. Offensichtlich haben aber die meisten Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung sich bei der Entscheidung für das Campusbad im Frühjahr 2008 vorher nicht ausreichend informiert. Für die Stadt Flensburg heißt das nun, entweder selber als Betreiber einzusteigen und/oder mehr Geld nachzuschießen.

Welches Szenario möglicherweise auch in Flensburg drohen könnte, macht der untenstehende Bericht aus der Lausitzer Rundschau vom 28.02.2009 deutlich:

Cottbuser Lagune: Untergang mit Ansage

Was lange befürchtet wurde, ist eingetreten. Das Cottbuser Hallenbad „Lagune“ ist pleite. Zweifel an dem Konzept waren vor Baubeginn in den Wind geschlagen worden. Vergleichbare Bäder in der Region hingegen behaupten sich.

Als Justizbedienstete am Aschermittwochfrüh den Nachtbriefkasten des Cottbuser Amtsgerichtes öffneten, fanden sie einen Brief von Wolfgang Tober. Der Betreiber des Cottbuser Sport- und Freizeitbades „Lagune“ beantragte darin die Insolvenz seiner Aqua Vital GmbH. Vor einem Monat hatte er darüber „noch gar nicht nachdenken“ wollen.

Zur vorläufigen Insolvenzverwalterin hat das Amtsgericht die Dresdener Rechtsanwältin Bettina Schmudde bestellt. Sie war am Mittwoch in der „Lagune“ und hat lange mit Wolfgang Tober gesprochen. „Ich werde den Geschäftsbetrieb gemeinsam mit der Geschäftsführung aufrecht erhalten“, kündigt Schmudde an. Sie geht davon aus, dass es gelingen wird, das Fortbestehen des Unternehmens und der Arbeitsplätze zu sichern.

Als „schwacher“ Insolvenzverwalter kontrolliert Schmudde den Geschäftsführer: „Das reicht aus, weil die Zusammenarbeit mit Wolfgang Tober gut ist.“ Für die 32 Festangestellten und 26 Aushilfskräfte ändere sich erst einmal gar nichts. „Die sind über das Insolvenzgeld von der Arbeitsagentur abgesichert.“

Die Pleite trifft das größte Sport- und Freizeitbad Brandenburgs nicht überraschend. Es ist ein Niedergang mit Ansage, denn von Anfang an gab es deutliche Warnungen. In einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Cottbuser Congress, Messe und Touristik GmbH (CMT), die der damaligen Oberbürgermeisterin Karin Rätzel (parteilos) vorlag, hieß es: „Die Besucherannahmen sind als unrealistisch einzuschätzen.“

„Die Stimmung im Rathaus war damals Augen zu und durch“, erinnert sich Reinhard Drogla (SPD). Er war einer von wenigen Cottbuser Stadtverordneten, die wegen erheblicher Zweifel an den Prognosen gegen den Vertrag mit Tober stimmten. Der Kontrakt begründete folgende Konstruktion: Tober baut das Bad für 16,5 Millionen Euro. Die Stadt übernimmt den Kapitaldienst und wird Eigentümer der Immobilie. Tobers Aqua Vital GmbH pachtet und betreibt die Anlage und bekommt jährlich rund 100 000 Euro Zuschuss für Vereins- und Schulsport.

Um finanziell bestehen zu können, wären dafür 180 000 zahlende Gäste jährlich notwendig. Tober träumte sogar von 260 000. Im vorigen Jahr wurden jedoch nur rund 155 000 Besucher in der „Lagune“ gezählt. Eine halbe Million Euro, die als Vertragserfüllungsbürgschaft dienen sollte, ging zur Deckung von Verlusten drauf. Die Stadt weigerte sich, ihre Zuschüsse zu erhöhen. Tober zog nun mit dem Insolvenzantrag die Notbremse.

Der wirtschaftlich erfolgreiche Betrieb von Freizeitbädern in der Region ist ein schwieriges Geschäft. Als im Mai 2007 in Cottbus die „Lagune“ eröffnet wurde, trennte sich gerade die Stadt Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) als Eigentümer des damaligen „Kristallbades“ vom privaten Betreiber. Der war 1,3 Millionen Euro Pacht schuldig geblieben und forderte wegen zu geringer Einnahmen Mietnachlass. Die Stadt weigerte sich, der Vertrag platzte. Seither führt eine Tochter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WiS) in Lübbenau die Badgeschäfte. Neun Millionen Euro wurden in die „Spreewelten“, wie die Anlage heute heißt, investiert. Neue Sauna- und Massageräume, Whirlpool und Wandelgang ziehen mehr Besucher an, so WiS-Geschäftsführer Michael Jakobs. Fünf Humboldt-Pinguine steigern die Attraktivität.

600 Besucher täglich braucht die Lübbenauer Spreewelten GmbH für einen wirtschaftlichen Betrieb, rund 220 000 im Jahr. Derzeit wird das Tagessoll sogar überboten, auch mit Besuchern aus Dresden, Berlin und Cottbus. Spannend wird nun die erste Sommersaison nach dem Umbau, wenn erfahrungsgemäß weniger Gäste kommen. Mit Blick auf die Pleite der Cottbuser „Lagune“ sieht Jakob strukturelle Mängel: „Es ist sicher schwer, ein Sportbecken kombiniert mit Erlebnisbad und Sauna zu betreiben.“ In Lübbenau gehen Schwimmer nicht in die Sauna- und Badelandschaft der Spreewelten, sondern in die 50 Meter entfernte Schwimmhalle mit 25-Meter-Becken, die gesondert betrieben wird.

Um Bau und Betreiberschaft der jetzt insolventen Cottbuser „Lagune“ hatte sich auch die Interspa Gesellschaft für Kur- und Freizeitanlagen mbH aus Stuttgart beworben. Interspa, so Geschäftsführer Volker Kurz, war den Cottbusern jedoch zu teuer. „Ich habe damals gesagt, entweder ihr investiert mehr oder ihr geht pleite“, erinnert er sich. Für ihn ist die Sportlastigkeit der Lagune mit dem in der Unterhaltung teuren 50-Meter-Becken einer der Gründe für die Probleme.

In Bad Liebenwerda (Elbe-Elster) hatten die Stuttgarter für rund 30 Millionen Euro inklusive Landesförderung das „Wonnemar“ gebaut und 2004 eröffnet. Besucher können dort zwischen Erlebnis- und Sportbereich, Mineralforum und Saunawelt auswählen. Die Anlage mit 22 Becken und 900 bis 1000 Gästen täglich läuft nach Angaben des Geschäftsführers „wirtschaftlich ordentlich“. Fast die Hälfte der Gäste kommt aus Sachsen.

Die „Lagune“ kann von einem solchen Einzugsgebiet nur träumen. Mit den Lübbenauer „Spreewelten“ und der Burger „Spreeewaldtherme“ sowie Schwimmhallen in Spremberg, Forst und Guben (Spree-Neiße) ist die Konkurrenz groß. Die Suche nach Sanierungsmöglichkeiten für die „Lagune“ wird deshalb für Insolvenzverwalterin Bettina Schmudde nicht einfach werden.

Von Jürgen Becker, Daniel Preikschat und Simone Wendler

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Flensburger Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg, Jörg Pepmeyer, eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

ÖPP (oder auch PPP) – Das Märchen von der hilfreichen Heuschrecke

Zum Schaden der Kommunen – Zum Nutzen der Investoren und Banken

Dass sog. Öfentlich-private Partnerschaften (ÖPP oder auch Private Public Partnership) für die beteiligten Kommunen mit enormen Risiken behaftet und vor allem ein Riesengeschäft für die privaten Investoren und Banken sind, hat schon Werner Rügemer in seinem Buch „Heuschrecken im öffentlichen Raum“ ausführlich beschrieben. Auch der Arbeitskreis Kommunalpolitik hatte bereits schon vor drei Jahren sehr eindringlich in einem Leserbrief in der Flensborg Avis vor dem Schwimmbad-Deal gewarnt und eine Sanierung des alten Hallenbades als preiswertere Lösung favorisiert. Zwar sind die Zahlen in dem eben genannten Leserbrief vom 11. April 2008 natürlich nicht mehr ganz aktuell bzw. zum Teil überholt, aber zumindest ist das dort beschrieben Strickmuster solcher ÖPP-Geschäfte immer noch gültig.

Dass es derzeit in Schleswig-Holstein ein Überangebot an Freizeitbädern gibt, aber trotzdem weiterhin neue Bäder geplant werden, hat die Landesregierung bewogen, eine „Expertise zur Bewertung der Versorgungs- und Konkurrenzsituation Schleswig-Holsteins mit Freizeitbädern“ in Auftrag zu geben, deren Ergebnisse am 15. Juli 2010 veröffentlicht wurden und eindeutig sind: jährliche  Besucherzahlen von 200.000 für das Flensburger Campus-Bad sind demnach kaum zu erwarten. Die braucht Campus-Bad-Betreiber Wolfgang Tober aber mindestens, sonst macht er Miese. Insbesondere eine NDR-Fernseh-Dokumentation aus dem letzten Jahr, wie aber auch die sehr gut gemachte Internet-Seite www.tropenbad.de dokumentieren kritisch und umfänglich den Bäder-Größenwahn nicht nur in Schleswig-Holstein.

Untenstehend nun Internet-Links mit umfangreichen Informationen zum Thema und daran anschließend der eben angesprochene AKOPOL-Leserbrief in der Flensborg Avis.

Expertise zur Bewertung der Versorgungs- und Konkurrenzsituation Schleswig-Holsteins mit Freizeitbädern (Kurzfassung) vom 15. Juli 2010, kurz „Bädergutachten“ unter: baedergutachten

NDR-Fernseh-Dokumentation: Kommunen im Größenwahn unter: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/videos/minuten161.html

Ferienresorts, Erlebnisbäder, Einkaufszentren – eine Millionen-Abzocke? unter: http://www.tropenbad.de/

Interview mit Werner Rügemer zu ÖPP in Telepolis unter: http://www.heise.de/tp/artikel/28/28125/1.html

Ausführliche Informationen zu ÖPP bzw. PPP, ihre Risiken  und Nebenwirkungen auf der Seite der AG Privatisierung von attac unter: http://ppp-irrweg.de/

Flensborg Avis vom 11.04.2008:

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger „Spaßbad“, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nuzten hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger „Fördeland-Therme“ beteiligt ist.

Mehr AKOPOL-Artikel zum Thema Campusbad und ÖPP auch unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/ und https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

Campus-Bad Flensburg – Ist das ÖPP-Märchen zu Ende?

Niedrige Besucherzahlen lassen Schlimmes befürchten

Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich das Flensburger Campus-Bad vom einst hoch gepriesenen Modell einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (auch PPP = Public Private Partnership) nun zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Stadt Flensburg entwickelt hat. Gerade einmal 14 Monate ist es her, dass unter großer öffentlicher Anteilnahme der Schwimmbad-Betrieb begann. Nun droht, sollten die Besucherzahlen nicht in erheblichen Umfang steigen, die Insolvenz. Mehr dazu in dem unten dokumentierten Bericht des Flensburger Tageblattes von heute:

Besucherzahlen unter Erwartungen

Campusbad: Das kalte Entsetzen

28. Mai 2011 | 06:50 Uhr | Von Holger Ohlsen

Betreiber präsentiert Zahlen: Zielvorgaben klar verfehlt – Besucherzahlen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück

Für die versammelten Ratsdamen und -herren hielt der Hauptausschuss am Dienstag in seinem nicht-öffentlichen Teil einen mit Spannung erwarteten Programmpunkt bereit, der die hoch gesteckten Erwartungen in keiner Weise enttäuschte. Wolfgang Tober, Betreiber des Campusbades, war gekommen, seine Zahlen zu präsentieren. Als er ging, herrschte das blanke Entsetzen.

Von angepeilten 200 000 Besuchern (gesamt) waren im ersten Jahr tatsächlich nur 134 000 gekommen – wobei der seinerzeit gegen Glücksburger und andere Widerstände eingebaute Spaßfaktor besonders enttäuschte. Im Spaßbadbereich hatte Tober 150 000 Gäste veranschlagt, das Ziel erreichte er nicht einmal zu 50 Prozent. Gerade 74 000 Gäste wollten auf dem Campus ihren Badespaß haben. Und als ob das alles nicht schlimm genug wäre, setzte Tober noch ein saures Sahnehäubchen obendrauf: Die Besucher-Zielvorgabe, eine der wichtigsten Größen in der betriebswirtschaftlichen Darstellung, war willkürlich aus der Luft gegriffen.

Tobers Zahlen: Nicht ermittelt, nur geschätzt

Auf Befragen musste Tober einräumen, diese Zahlen habe er nicht ermittelt, die habe er nur geschätzt. Dabei hätte er eigentlich wissen müssen, das geschätzte Zahlen gewisse Risiken in sich bergen. Im März 2008, als die Ratsversammlung mit der Mehrheit von CDU, SSW, Grünen und Teilen der SPD einen letzten verzweifelten Versuch der FDP abblockte, das Ausschreibungsverfahren wieder auf Null zu stellen, taumelte die Lagune Cottbus schon der Insolvenz entgegen. Die Lagune Cottbus war stets als Referenzprojekt angepriesen worden, aber auch sie geriet zunehmend in den Sog zwischen geschätzten und tatsächlichen Besucherzahlen. Nach nicht einmal zwei Jahren war sie mit mehr als 500 000 Miesen pleite, die Stadt Cottbus hat sie seither als Sorgenkind am Hals. Betreiber bis zum Insolvenzantrag: Wolfgang Tober, der das Bad – wie in Flensburg auch – mit dem Finanzdienstleister Commerzreal als privat-öffentliches Projekt errichtet hatte.

Beim Frankfurter Investor hält man sich mit Bewertungen vornehm zurück und leitet alle Fragen an die Stadt weiter. Dort sagt Kämmerer Henning Brüggemann, die im Ausschuss genannten Zahlen seien kein Drama, sondern lediglich eine „Problemanzeige“ und er sagt, dass Flensburg kein Risiko trägt, weil Commerzreal während der nächsten 25 Jahre den Betreiber stellen muss. Aber auch das ist in dem Augenblick Makulatur, in dem Commerzreal die für das Campusbad gegründete Tochtergesellschaft in die Insolvenz schickt, weil sie den Kapitaldienst nicht erwirtschaftet. Für diesen Fall, so Brüggemann, könnte die Stadt noch eine Bürgschaft ziehen, die es ihr ermögliche, das Bad weiter zu betreiben. Die Rede ist von (unbestätigten) 500 000 Euro und Brüggemann räumt ein: „Die Bürgschaft ist natürlich irgendwann aufgebraucht.“

Die Politik wollte sich unter Hinweis auf die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung öffentlich nicht äußern. Hinter vorgehaltener Hand wird man deutlicher. „Katastrophe“, „unglaublich“, „das wird die nächste Riesenbaustelle“. Leichter hat es SPD-Fraktions-Chef Helmut Trost, der seinerzeit als Privatier die Entstehung des Campusbades von außen verfolgte. „Man hat die Nachfragesituation für zwei Bäder auf so engem Raum überschätzt. Da wäre mehr Skepsis angebracht gewesen.“

Der Artikel ist zu finden unter shz-online: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/218/campusbad-das-kalte-entsetzen.html

Noch mehr Artikel zum Thema Campusbad auch unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/ und ÖPP (oder auch PPP) – Das Märchen von der hilfreichen Heuschrecke unter: https://akopol.wordpress.com/2011/05/28/opp-%e2%80%93-das-marchen-von-der-hilfreichen-heuschrecke/

Und noch ein Artikel vom 30.5.2011 auf shz-online: Ein Bad, das zu weit weg ist von den Bürgern unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/ein-bad-das-zu-weit-weg-ist-von-den-buergern.html

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

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