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Stadtwerke Flensburg erhöhen Strompreis um mehr als 10%

Erhöhung des Strompreises trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen

AKOPOL fordert Stromfonds und „Sozialtarif“

Nachdem bereits schon in den letzten Jahren die Stadtwerke Flensburg ihre Preise für Strom und Fernwärme massiv erhöht haben, trifft die gestern bekannt gegebene Erhöhung des Strompreises von mehr als 10% vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen. Vor allem Alleinerziehende mit einem oder mehr Kindern, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, geraten zunehmend in Gefahr, ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können. (Ausführlichere Infos, Daten und Zahlen über Stromabschaltungen und die Zahl der betroffenen Haushalte in Flensburg, wie auch in Schleswig-Holstein gibt es am Ende dieses Beitrages unter den entsprechenden Linkverweisen und Zeitungsartikeln)
Seit 2002 haben die Stadtwerke zudem im Schnitt ihre Energiepreise inklusive der jetzigen Erhöhung pro Jahr um rund 7% angehoben, das bei einer allgemeinen Teuerungsrate, die weit darunter liegt. Zwar klingt die Begründung für die neuerliche Preiserhöhung logisch, dennoch stellt sich die Frage, ob nicht auch Abschreibungen auf Fehlinvestitionen und die unternehmerischen Abenteuer der letzten Jahre weiterhin die Ertragsituation der Stadtwerke Flensburg außerordentlich belasten. Auch das hochgepriesene KWKplus-Projekt, bei dem durch den zusätzlichen Einsatz von biogenen Ersatzbrensstoffen, CO2-Gutschriften für Einspareffekte sorgen sollten, hat nicht annähernd das halten können, was die Stadtwerke sich davon und den BürgerInnen versprachen.

Stadtwerke-Holzschnitzel – Mal eben 800.000 Euro in einer Wiese versenken

So wurde quasi nebenbei in den letzten Tagen bekannt, dass die Stadtwerke die mit städtischen Geldern und ohne politischen Beschluss für 800.000 Euro hergerichtete Europa-Wiese am Harniskai gar nicht mehr benötigen. Nun liegt sie brach und ist die teuerste, eingezäunte Teerfläche in ganz Flensburg. Eigentlich sollte sie als Lagerfläche für Holzschnitzel dienen. Die Stadtwerke hatten nämlich im Rahmen des KWKplus-Projektes geplant, jährlich zehntausende Tonnen Holzschnitzel für die Energieerzeugung einzusetzen. Aufgrund der Marktlage kann das Projekt jedoch nicht mehr im vollen Umfang realisiert werden, und nur ein Bruchteil der angepeilten Menge an Holzschnitzeln wird für die Energieerzeugung in Flensburg angeliefert. Die wird jetzt auf dem Gelände der Stadtwerke zwischengelagert. (Ausführlichere Infos auch hierzu am Ende dieses Beitrages unter dem entsprechenden Linkverweis und Zeitungsartikel)

KWKplusein teures Auslaufmodell?

Andersherum, faktisch haben sich die Stadtwerke damit von einem wesentlichen Baustein des KWKplus-Projekts klammheimlich verabschiedet, ohne dass die Öffentlichkeit jemals etwas davon erfuhr. Damit steht natürlich die gesamte 60-Mio. Euro teure Investition und die Kalkulation von KWKplus auf tönernen Füßen. In welchem Umfang das möglicherweise aktuell zu Kostensteigerungen beigetragen hat, diese Frage haben die Stadtwerke bis heute nicht beantwortet. Damit geraten ebenso die ambitionierten Klimaschutz-Ziele der Stadtwerke und ihres mit den Weihen des Flensburger Uni- und Klimaschutz-Professors Olav Hohmeyer versehenen „greenco2ncept“ in Gefahr. So ist die entsprechende Stadtwerke-Homepage schon seit langen nicht mehr so richtig aktualisert worden, finden sich auf ihr nicht gerade schmeichelhafte Zahlen zum Einsatz der biogenen Brennstoffe nur bis 2010 (siehe unter: http://www.stadtwerke-flensburg.de/home/unternehmen/umwelt-und-technik/projekte/greenco2ncept.html ) Auch die Gesamtmenge der eingesetzen nicht-biogenen Ersatzbrennstoffe (insbesondere aus aufbereitetem Gewerbemüll), erreicht in 2010 mit etwa 48.000 Tonnen nicht annähernd die angepeilte Menge. Die sollte in den ursprünglichen Planungen im Jahr 2012 bei mehr als 100.000 Tonnen liegen. Da es hierfür keine CO2-Gutschriften mehr gibt, ist  ein kostensenkender Effekt nicht annähernd erkennbar. Zur Egänzung noch die Zahlen von 2011: Jeweils 32.000 Tonnen EBS und 4.400 Tonnen Holzhackschnitzel.

Windstrom von der Westküste als ergänzende Alternative?

Insbesondere bei der Stromproduktion und vor allem beim Stromhandel stellt sich zudem die Frage, ob die Stadtwerke Flensburg nicht im besonderen Maße die Kooperation mit den Windmüllern an der Westküste suchen sollten. Die würden liebend gerne ihren Strom direkt an die Stadtwerke verkaufen bzw. ihn über noch gemeinsam aufzubauende intelligente Netze zusammen mit den Stadtwerken verteilen und absetzen. Zum Aufbau solcher Netze, wie für den Einsatz neuer Speichertechnologien braucht es allerdings nicht nur guten Willen, sondern natürlich auch Kapital und unternehmerisches Know-How. Tatsache ist aber, dass die praktische und technologische Umsetzung solcher Konzepte für beide Seiten aus kaufmännischer Sicht außerordentlich ertragreich wäre. Die Flensburger Energiegenossenschaft hat in Gesprächen mit der Stadtwerke-Führung das bereits vorgeschlagen, leider zögert man dort noch und sieht offensichtlich nicht die möglichen finanziellen und marktstrategischen Vorteile. Die würden sich auf jeden Fall positiv auf die Strompreisentwicklung in Flensburg auswirken.

Energie muss bezahlbar bleiben!

Ebenso müssen die kommunalpolitischen Akteure Lösungen finden, damit insbesondere Singles, Alleinerziehende und Familien mit niedrigen Einkommen entlastet werden. Denkbar wäre ein Fonds der Stadtwerke mit einer entsprechenden Garantiemenge an Strom, der jeweils zu einem festgelegten Preis („Sozialtarif“) an diese Bevölkerungsgruppe abgegeben wird. Schlussendlich müssen aber alle Maßnahmen darauf abzielen, dass Energie in Flensburg nicht unbezahlbar wird.

Die AKOPOL-Fraktion wird daher auf politischer Ebene, wie auch im Bündnis mit anderen Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und Organisation und den betroffenen Menschen alles tun, um entsprechende Lösungen zu finden und umzusetzen. Sie fordert insbesondere auch den Vorstand und den Aufsichtsrat der Stadtwerke auf, noch transparenter die Öffentlichkeit und die zivilgesellschaftlichen Akteure in die Überlegungen für alternative Energiekonzepte einzubeziehen.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Hier geht’s zur aktuellen Berichterstattung zum Thema in den Flensburger Medien:

Aktuelle Daten und Zahlen über Stromabschaltungen und die Zahl der betroffenen Haushalte in Flensburg auf SHZ-Online vom 13. November 2012 | 00:00 Uhr | Von Holger Ohlsen: Abgestöpselt: 315 Haushalte ohne Strom http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/abgestoepselt-315-haushalte-ohne-strom.html

Wichtiger Hinweis: Im obigen Tageblatt-Artikel nennt Frau Remark vom Flensburger Jobcenter einen Betrag von 31,26 Euro, der als Stromanteil im Hartz IV-Regelsatz enthalten sei. Das ist aber nicht ganz richtig, denn der wird in der Aufschlüssleung für den sog. Regelbedarf nämlich zusammen im Posten für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ mit eingerechnet, macht 31,26 € . oder 8,36% Anteil vom Regelbedarf. D.h. faktisch ist der Stromanteil nicht wirklich extra ausgewiesen. Insofern liegt, wenn man es lebensnah betrachtet, der Strom-Anteil deutlich unter 30 Euro. Siehe hierzu auch die nebenstehende Quelle: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Aktuelle Daten und Zahlen aus Schleswig-Holstein in zwei Artikeln des Flensburger Tageblattes vom 12.11.2012:

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:50 Uhr | Von sh:z: Stromkosten – Kommt die neue Armut aus der Steckdose? unter: http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/artikel/kommt-die-neue-armut-aus-der-steckdose.html

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:42 Uhr | Von Margret Kiosz: Energiearmut – Strom ist für immer mehr Bürger unbezahlbar unter: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/strom-ist-fuer-immer-mehr-buerger-unbezahlbar.html

Stadtwerke-Preiserhöhung nicht nur hausgemacht:

Nicht vergessen werden darf, dass ein erheblicher Teil der Strompreiserhöhung der Stadtwerke nicht hausgemacht ist, sondern, wie Carlo Jolly es in seinem Kommentar im Flensburger Tageblatt vom 10.11.2012 pointiert beschrieben hat, auf die ungerechtfertigte Befreiung nicht nur energieintensiver Wirtschaftsunternehmen von Energieumlagen zurückzuführen ist. Das summiert sich jährlich auf fast 3 Mrd. Euro, Tendez steigend. Bezahlen müssen das vor allem die privaten Stromkunden. Und zu verantworten hat das die CDU-geführte Bundesregierung. Hier geht´s zum Kommentar von Carlo Jolly http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/netzausbau-leicht-gemacht.html

FLENSBURGER TAGEBLATT vom 9.11.2012: Erhöhung um 10,51 Prozent – Strompreisschock in Flensburg unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/strom-wird-ueber-zehn-prozent-teurer.html

Flensborg Avis vom 7.11.2012: Fattiges strømregning til debat Fattiges strømregning til debat Avis 7.11.2012

FLENSBURGER TAGEBLATT vom 7.11.2012: Linke und Akopol fordern Strom-Grundsicherung unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/linke-und-akopol-fordern-strom-grundsicherung.html

AKOPOL-Beitrag vom 7.11.2012: Armut und Stromabschaltungen: Stadtwerke Flensburg verweigern Herausgabe öffentlichkeitsrelevanter Daten unter: https://akopol.wordpress.com/2012/11/07/armut-und-stromabschaltungen-stadtwerke-flensburg-verweigern-herausgabe-offentlichkeitsrelevanter-daten/

Flensburger Tageblatt vom 8.11.2012: Hafen ohne Zugriff auf Europawiese unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/hafen-ohne-zugriff-auf-europawiese.html

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Öffentliche Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Flensburg am 2.12.2011

Präsentation des Klimaschutzkonzeptes und Vortrag von Arved Fuchs  in der Bürgerhalle

Hiermit laden wir Sie recht herzlich zu einer hochklassigen Präsentation des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Flensburg und zu einem Vortrag von Arved Fuchs ein. Die öffentliche und kostenlose Veranstaltung findet statt am:

Freitag, 02.12.2011
16.00 bis circa 18.00 Uhr
Bürgerhalle im Rathaus

Der renommierte Klimaforscher Prof. Dr. Olav Hohmeyer und sein Projektteam der Universität Flensburg werden die aktuellsten Ergebnisse ihrer nunmehr einjährigen Arbeit am Klimaschutzkonzept präsentieren. Als zusätzliche Besonderheit wird der Abenteurer und Expeditionsleiter Arved Fuchs einen spannenden Vortrag über seine letzte Expeditionsreise „Grönland-Nordost“ halten.
Eine hochklassige Veranstaltung, die Sie nicht verpassen sollten und zu der Sie alle Ihre Kollegen, Freunde und Bekannte mit nehmen können.
Ich freue mich auf Ihr Kommen!
Henning Brüggemann
(Vorstandsvorsitzender des Klimapaktes Flensburg e.V.)
(Bürgermeister der Stadt Flensburg)

Klimapakt Flensburg: Wo bitte, geht’s nach Sønderborg?

AKOPOL-Fraktion fordert Überarbeitung der Flensburger Klimapakt-Ziele und eine stärkere Zusammenarbeit mit dem „Project Zero“

Unter großer öffentlicher Anteilnahme wurde Ende 2008 der Flensburger Klimapakt e. V. von zehn örtlichen Institutionen gegründet. Ziel der mittlerweile 15 lokalen Akteure des Klimapaktes ist die CO2-Neutralität der Region Flensburg bis 2050.

Auf den ersten Blick positiv, doch auf den zweiten eigentlich nichts Weltbewegendes und Neues. Denn auch Bundeskanzlerin Merkel hatte schon Anfang 2007 ein ähnliches Ziel für Deutschland formuliert. So sollte der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 100% sinken. Klimaneutral, versteht sich.

Das vollmundige Versprechen von Frau Merkel erwies sich angesichts des Drucks der Industrie, von Energiekonzernen und Wirtschaftsverbänden jedoch als etwas voreilig. Im Rahmen der Ausarbeitung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Bundesregierung wurden dann Anfang 2011 die Klimaschutzziele noch mal konkreter gefasst und abgeschwächt. Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent sinken, der Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent verringert werden. Im Gebäudebereich wird angestrebt, bis 2020 den Wärmebedarf um 20 Prozent sowie den Primärenergiebedarf bis 2050 um 80 Prozent zu senken. (1)

Wie es jedoch auch anders geht, zeigt das dänische „Project Zero“ der Kommune Sønderborg. Dort will man zusätzlich mit dem Einsatz von Erdwärme sogar schon im Jahr 2029 CO2-Neutralität erreichen! (2) Project Zero ist gleichzeitig als zivilgesellschaftliches Projekt mit Kooperationspartnern aus allen Sektoren der privaten Wirtschaft, öffentlichen Institutionen, der kommunalen Verwaltung und dem Bildungsbereich angelegt.

Das Sønderborger Vorhaben ist damit eindeutig ambitionierter als der Flensburger Klimapakt. Zwar liegen nur 35 Kilometer zwischen beiden Städten, aber offensichtlich Welten, was den Umsetzungswillen, den Mut und die Kreativität angeht, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen drastisch und kurzfristiger zu reduzieren.
Es fragt sich also, warum der Flensburger Klimapakt im Vergleich zu Sønderborg deratig abgespeckte Klimaziele vorgibt. Erst 21 Jahre später als die dänische Nachbarkommune will man in Flensburg CO2-neutral sein, und bis 2020 sollen 30% CO2-Reduktion erreicht werden.(3)

Alles in allem also nicht doll, sieht man sich die Klimaschutzziele der Bundesregierung an. Ein bisschen besser vielleicht, aber noch meilenweit von Sønderborg entfernt. Warum eigentlich?

Offensichtlich spielen in Flensburg die Stadtwerke ein besonderes Hemmnis bei der Umsetzung noch ehrgeizigerer Klimaschutzziele. Denn was den derzeitigen Ausstoß des klimaschädliche Kohlendioxids angeht, so hat die Universität Flensburg im Auftrag des Klimapakt Flensburg e.V. im letzten Jahr eine Bestandsaufnahme des Flensburger Energieverbrauches und der CO2-Emissionen erstellt. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass in Flensburg jährlich ca. eine Million Tonnen CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen werden.(4)

Allerdings schlug allein die Erzeugung von Fernwärme und Strom durch die Stadtwerke Flensburg im Jahr 2010 mit knapp 700.000 Tonnen CO2 zu Buche. Das entspricht einem Anteil von fast 70% an den Gesamtemissionen. Zwar wollen die Stadtwerke in diesem Jahr durch den vermehrten Einsatz von Ersatzbrennstoffen und Holzhackschnitzeln vor allem rechnerisch den Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren, liegen dann aber immer noch bei 567.000 Tonnen.(5)

Da man sich bei den Stadtwerken das Ziel gesetzt hat bis 2050 die Fernwärme- und Stromversorgung klimaneutral umzustellen, ist dies auch der Schlüssel für die Verbesserung der gesamten Emissions- und Energiebilanz Flensburgs. Schaffen es die Stadtwerke nicht ihr Heizkraftwerk technisch und effizienter aufzurüsten sowie vermehrt biogene Brennstoffe anstatt Kohle einzusetzen, dann wird nichts aus der angepeilten CO2-neutralen Energieerzeugung und einer klimaneutralen Stadt Flensburg. Umso notwendiger erscheint es daher, auch andere Energiealternativen, wie Wind, Erdwärme und Solarenergie noch stärker in den Fokus der Betrachtungen für die unternehmensstrategische Neuausrichtung der Stadtwerke zu rücken. Dabei wäre die Nutzung von Windkraft, Solarenergie und Erdwärme (wie z. B. beim Project Zero) im Gegensatz zum wärmegeführten Flensburger Kraftwerk tatsächlich auch klimaneutral. (6)

Andererseits sind alle vereinbarten Klima-Ziele eher gutgemeinte Absichtserklärungen, denn wer soll diese „gesetzten“ Ziele (z. B. des Flensburger Klimapaktes) letztlich rechtlich und faktisch durchsetzen? Derartige Projekte, wie auch das Sønderborger Project Zero bauen vor allem auf Freiwilligkeit, Einsicht, Vernunft und Kooperationsbereitschaft aller beteiligten Institutionen, Unternehmen und BürgerInnen.
In diesem Zusammenhang wird deshalb seit Oktober 2010 unter Federführung der Universität Flensburg ein integriertes Klimaschutz-Konzept entwickelt, um die Umsetzung der Flensburger Klimaziele zu gewährleisten. So haben unter Beteiligung zahlreicher interessierter BürgerInnen öffentliche Workshops stattgefunden, wurden Ideen gesammelt und Handlungsempfehlungen für weitere Energieeinsparungen entwickelt. Am 30. September 2011 soll das fertige Konzept einer breiten Öffentlichkeit und den politischen Entscheidern präsentiert werden. (7)

Dennoch bleibt festzustellen, dass es in viel stärkerem Maße als bisher zu einer besseren Zusammenarbeit mit Partnern jenseits der Grenze kommen muss, die in ein solches Konzept integriert werden sollten. Vielleicht im Rahmen einer grenzüberschreitenden und gemeinsamen Energieregion Sønderjylland/Schleswig? Dann könnte man auch gemeinsam den Aufbau vernetzter und dezentraler Erzeugungs- und Versorgungsstrukturen vorantreiben, mit denen insbesondere die flexible Nutzung regenerativer Energien besser möglich wäre.  Ebenso entsprechen nach Auffassung der AKOPOL-Fraktion die derzeitigen Klimaschutzziele des Flensburger Klimapaktes auf keinem Fall den denk- und machbaren Möglichkeiten und sollten vor allem, was den Zeithorizont für ihre Umsetzung angeht, dringend überarbeitet werden.
Im übrigen wird oft vergessen, dass nicht nur Kohlendioxid für den Treibhauseffekt sorgt. Vor allem Methan, Lachgas (8) und selbst Wasserdampf tragen ebenfalls zum Aufheizen der Atmosphäre bei. Es gilt insofern nicht nur das Augenmerk auf COzu richten, sondern auf alle gasförmigen Emissionen, die unter anderem bei der industriellen Produktion, dem Verkehr, der Energienutzung, der Landwirtschaft und Viehhaltung freigesetzt werden, das gilt auch für Flensburg.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Quellenhinweise:

  1. Siehe hierzu auch die beiden Internet-Links: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Artikel/2007/07/2007-07-03-energiegipfel.html und http://www.bmvbs.de/DE/BauenUndWohnen/EnergieeffizienteGebaeude/EnergieUndKlimaschutzkonzept/energie-und-klimaschutzkonzept_node.html
  2. Siehe unter http://www.projectzero.dk/ und http://www.projectzero.dk/page338.aspx
  3. Siehe unter http://klimapakt-flensburg.de/
  4. Eine zusammenfassende Kurzfassung des Gutachtens findet sich unter http://www.klimapakt-flensburg.de/images/stories/gutachten%20kurzversion.pdf
  5. Anmerkung der Stadtwerke Flensburg zu Fragen von AKOPOL mit Zahlen zum Brennstoffeinsatz und zur CO2-Bilanz (Angaben in Tonnen):

6.  Zur Frage, was ist „klimaneutral“ und was ist „CO2-neutral“? ein aufschlussreicher und kritischer Wikipedia-Beitrag unter http://de.wikipedia.org/wiki/Klimaneutralit%C3%A4t

7.  Hier geht’s zum Klimaschutz-Konzept: http://klimapakt-flensburg.de/klimaschutzkonzept.html

8.  Mehr zum Thema Treibhausgas auch in einem sehr guten Wikipedia-Beitrag unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Treibhausgas

KWKplus-Projekt der Stadtwerke Flensburg ein Millionengrab?

Kaum Erträge, aber hohe Kosten

Offenbar wird in der derzeitigen Debatte um die Stadtwerke Flensburg übersehen, dass das gescheiterte Millionen-Projekt in Ventspils nur eine kostenträchtige Baustelle bei den Investitionsentscheidungen der Stadtwerke ist. In diesem Zusammenhang muss besonders auf die Investitionen für das KWKplus-Projekt, also den Einsatz und die Mitverbrennung von Ersatzbrennstoffen (aufbereiteten Gewerbeabfällen) und Holzhackschnitzeln im Heizkraftwerk der Stadtwerke Flensburg hingewiesen werden. Hierzu wurden im Kraftwerk in den letzten Jahren mit hohem technologischen und Kostenaufwand Anlagen neu- sowie drei Kessel umgebaut. In einer Presserklärung der Stadtwerke vom 01.01.2009 wurde in diesem Zusammenhang von einer Gesamtinvestition von 60 Mio. Euro gesprochen. (zu finden unter: http://www.stadtwerke-flensburg.de/home/unternehmen/presse/pressemeldungen/detailansicht/browse/3/article/mit-kwkplus-hat-bei-den-stadtwerken-flensburg-die-zukunft-bereits-begonnen.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=173&cHash=a1519f0d22 )

Stutzig macht jedoch, dass in einer Kosten-Darstellung aus 2007 auf einer KWKplus-Projekt-Homepage der Stadtwerke Folgendes steht: „20. Wie hoch sind die Investitionen? Nach heutigem Stand wird eine Investitionssumme von 22 Millionen Euro erwartet. Mehr als 2/3 der gesamten Investitionen entfallen auf Nachrüstung der Rauchgasreinigung und bewirken eine weitere Reduktion der Umweltbelastung.“ (zu finden unter: http://www.kwkplus.de/index.php?menuID=9&pageID=17#20 )

2007 wurde diese Summe auch von den Stadtwerken in der Öffentlichkeit kommuniziert und war ebenso Grundlage der zustimmenden Beschlüsse der städtischen Gremien, Hauptausschuss und Gesellschafterversammlung bei den Planungen für das KWKplus-Projekt. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie kommen im Abstand von nicht einmal zwei Jahren diese völlig unterschiedlichen Zahlen zustande? Hat es explosionsartige Kostensteigerungen gegeben und wie wurden diese verursacht?

Gleichzeitig hat die Stadtwerke-Führung trotz mehrfacher Aufforderung noch nie öffentlich dargestellt, wie sich diese Investitionen und der Einsatz von EBS tatsächlich, nämlich am Beispiel der konkreten Betriebszahlen preis- und kostendämpfend bei der Energieerzeugung und in der Bilanz der Stadtwerke auswirken oder schon ausgewirkt haben. Hinzugefügt werden muss, dass die eben genannten 60 Mio. Euro natürlich zum Großteil über Kredite finanziert werden, wie das auch den Geschäftsberichten der Stadtwerke zu entnehmen ist.

Besonders interessant in der eben genannten Pressemitteilung vom 01.01.2009 sind deshalb ebenso die Ausführungen zum Einsatz von EBS und Holzhackschnitzeln. So sollten im Rahmen des KWKplus-Projektes nach den damaligen Planungen in 2012 bereits 35% der Kohle durch EBS (25%) und Holzhackschnitzel (10%) ersetzt werden. Das entspräche einem Gesamteinsatz von etwa 16o.ooo Tonnen EBS und Holzhackschnitzeln. So soll der Kohleeinsatz bereits im Jahr 2012 um knapp 90.000 Tonnen verringert werden.

Aber von Ende 2006 bis Anfang 2009, also innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren, wurden gerade einmal 43.500 Tonnen EBS mitverbrannt, was einer Einsparung von 24.000 Tonnen Kohle entsprach. Im Jahr 2009 waren es dann 43.000 Tonnen EBS incl. Hackschnitzeln. Die Menge an eingesetzten Holzhackschnitzeln war dabei in 2009 geradezu lächerlich gering, nämlich 2.800 Tonnen. (siehe Geschäftsbericht 2009 S. 9 u. 11 unter: https://www.stadtwerke-flensburg.de/fileadmin/pdf/Geschaeftsberichte/GB2009.pdf )

Bei einem für den Zeitraum 2006-2009 üppig berechneten, durchschnittlichen Kohlepreis von 80 Euro die Tonne ergibt sich durch den Einsatz von EBS für den Zeitraum Ende 2006 bis Ende 2009 ein rechnerischer (nicht betriebwirtschaftlicher) Vorteil von 3,68 Mio. Euro, also lediglich 1,226 Mio. Euro pro Jahr. (Kohlechart 2006-2010 unter: http://www.eex.com/de/Marktdaten/Handelsdaten/Kohle/Coal%20Futures%20%7C%20Terminmarkt/Coal%20Futures%20Chart%20%7C%20Terminmarkt/futures-chart/FT2Y/2011.01/2010-12-03/a/-/0/0/2010.01 )

Das deckt jedoch noch nicht mal die Aufwendungen für die Kreditzinsen der Investitionen für das KWKplus-Projekt. Bei dieser Berechnung wäre jedoch unterstellt, dass die eingesetzten Ersatzbrennstoffe, die aus aufbereiteten Gewerbeabfällen bestehen, den Stadtwerken quasi umsonst zur Verfügung gestellt werden, was natürlich nicht der Fall ist. Tatsache ist, dass es in den letzten Jahren bei den energetisch wertvollen Ersatzbrennstoffen zu enormen Preissteigerungen gekommen ist. Derzeit muss mit einem Preis von mindestens 30 bis 40 Euro die Tonne für die von den Stadtwerken eingesetzten Ersatzbrennstoffe gerechnet werden. Auch bei den Holzhackschnitzeln hat es enorme Preissprünge gegeben Allein zwischen Juli 2004 und Juli 2009 betrug der Zuwachs hier rund 80%. (Siehe auch unter http://www.tfz.bayern.de/festbrennstoffe/17387/ ) Hinzu kommt, dass die Förderung der Bundesregierung für die Kraftwärmekopplung ausgelaufen ist, und sich damit die Kalkulationsbasis für das KWKplus-Projekt zusätzlich verschlechtert hat. Nimmt man die eben beschriebenen negativen Faktoren hinzu, muss daher bezweifelt werden, dass die Stadtwerke auch nur andeutungsweise irgendwann positive Erträge aus dem KWKplus-Projekt generieren können, um die enorm hohen Investitionskosten wieder hereinzubekommen. Bestes Beispiel ist dafür ebenso die unmittelbar mit dem KWKplus-Projekt verkoppelte Meish, die als Tochterunternehmen der Stadtwerke für den Einkauf und die Aufbereitung der Ersatzbrennstoffe zuständig ist und in den letzten Jahren bereits Millionen-Verluste eingefahren hat. Auch im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Flensburg fand die Meish daher eine besonders kritische Würdigung. Andersherum, das KWKplus-Projekt scheint nicht nur ein Millionen-Grab, sondern auch eine krasse strategische und unternehmerische Fehlentscheidung zu sein und ist offensichtlich mit ein Grund dafür, warum die Stadtwerke Flensburg auch zukünftig über Gebühr ihre Energiepreise werden erhöhen müssen.

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik und die AKOPOL-Ratsfraktion fordern angesichts neuer drohender Preiserhöhungen deshalb die Geschäftsführung der Stadtwerke auf, die Kalkulation für das KWKplus-Projekt und die bisherigen betriebswirtschaftlichen Effekte des Einsatzes von EBS und Holzhackschnitzeln öffentlich darzustellen. Gleichzeitig fordert der Arbeitskreis eine transparente und öffentliche Debatte unter Einbeziehung aller interessierten und sachverständigen BürgerInnen und Experten über die zukünftige strategische und unternehmerische Ausrichtung des in kommunalen Besitz befindlichen Energieunternehmens. Der Arbeitskreis regt daher für das Frühjahr 2011 ein öffentliches Symposium zur Zukunft der Stadtwerke Flensburg an.

Jörg Pepmeyer

P. S.:

Markt- und Zukunftschancen von Müll, EBS, Holzhackschnitzeln und biogenen Brennstoffen bei der Energieerzeugung

Wer mehr zum Thema alternativer Einsatz von Müll, EBS, Holzhackschnitzeln und biogenen Brennstoffen bei der Energieerzeugung sowie zur zukünftigen Markt-, Kapazitäts- und Preisentwicklung in diesem Bereich wissen möchte, dem sei der im Auftrag des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz von der Technischen Universität München erstellte Endbericht CO2-Minderungspotenziale und Anwendung der Klimaschutzinstrumente in EFRE-Ziel-2-Gebieten (EULV 25) wärmstens zum Lesen empfohlen, den man in der Rubrik Dokumente auf der AKOPOL-Blog-Seite findet.

Weiterhin gibt es untenstehend weiteres Material zum Themenkomplex EBS-Verbrennung

Wichtig zu erwähnen bleibt in diesem Zusammenhang, dass es in den Niederlanden eine CO2-Steuer für die Verbrennung von Abfällen gibt. In Deutschland können Kohlekraftwerke ihre schädlichen Emissionen gegen die Verbrennung von Ersatzbrennstoffen über den Emissionshandel verrechnen lassen können – einfach Pervers. Dies führt dazu, das vermehrt Ersatzbrennstoffe – auch aus den Niederlanden in deutschen Kohlekraftwerken mitverbrannt werden. Übrigens ist die stoffliche Verwertung von eingesammelten Kunststoffen seit dem Verbot der unvorbehandelten Ablagerung von Abfällen auf Deponien im Jahre 2005 um über 50% zurückgegangen. Um langfristige werkstoffliche Verträge für die Kunststoffverwertung einhalten zu können, wird vermehrt auf ausländischen Mülltourismus gesetzt – logisch denn Wertstoffe unterliegen keinen Einfuhrbeschränkungen, sondern können Europaweit frei gehandelt werden. Mit der problematischen Verbrennung von EBS beschäftigen sich auch die folgenden Artikel:

19.10.2007_Deutschland wird Müllmeister_SZ_Wissen

18.2.09_europaticker_ Markt für Sekundärrohstoffen eingebrochen

+13.11.2008_europaticker_ Update_ Bärendienst für den Recyclinggedanken

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