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Blockupy-Demonstration am 19.5.2012: Stadt Frankfurt scheitert mit totalem Verbot
Die Bemühnungen des Blockupy-Bündnisses sich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot der Demonstration am 19.5. 2012 zu wehren, haben zu einem Erfolg geführt. Allerdings bestätigte in einer weiteren Entscheidung der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot der Stadt Frankfurt für die Blockupy-Aktionen am 16.-18. Mai.
Aktuell: Hessischer Verwaltungsgerichtshof lässt Blockupy-Kundgebung und Demonstration am 19.5.2012 in Frankfurt unter Auflagen zu
Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel vom 16. Mai 2012:
Kassel, den 16. Mai 2012
Nr. 14/2012
Demonstrationszug am Samstag, dem 19. Mai 2012, im Rahmen des „Blockupy Frankfurt“-Projekts kann unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag, der auf Beschwerden einerseits eines Bürgers, andererseits der Stadt Frankfurt am Main ergangen ist, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, wonach der Demonstrationszug am 19. Mai 2012 unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden kann, im Wesentlichen bestätigt und lediglich die vom Verwaltungsgericht beschlossenen Auflagen in geringem Umfang abgeändert. Damit hatte die Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main, die auf Erhalt des von ihr verfügten sofort vollziehbaren Verbots gerichtet war, keinen Erfolg. Wie bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hielt der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Verbot des Demonstrationszuges für nicht gerechtfertigt, vielmehr sei dessen Durchführung unter Beachtung von Auflagen rechtlich möglich.
Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.
Aktenzeichen: 8 B 1158/12
Diese Entscheidung, wie auch die Entscheidung zum Verbot der Veranstaltungen am 16.-18. Mai ist auch nachzulesen unter: http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/irj/VGH_Kassel_Internet?cid=8751097c99a2ead38866e89c380a3f25
Letzte Meldung vom 18.5.2012 um 16.45 Uhr
Offensichtlich scheinen die Sicherheitsbehörden in Frankfurt auf Eskalation zu setzen, um das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof vor zwei Tagen einkassierte Verbot der Blockupy-Demonstration am 19.5. doch noch durchzusetzen. Siehe hierzu den Beitrag auf SPIEGEL-Online vom heutigen Tag:
Einsatz in Frankfurt – Polizei setzt Wasserwerfer gegen „Blockupy“ ein
Die Polizei hat ihre zurückhaltende Strategie gegen die „Blockupy“-Bewegung in Frankfurt aufgegeben. Ließ sie am Vortag die Aktivisten noch stundenlang gewähren, setzen die Beamten nun das Demonstrationsverbot kompromisslos um. Weiterlesen auf SPIEGEL-Online
Blockupy Frankfurt 16.-19. Mai 2012: Stadt versucht mit Aufenthaltsverboten geplante Protestaktionen zu verhindern
Vefassungswidrige Einschränkung der Bürgerrechte zugunsten der Profitinteressen der Finanzindustrie?
Nun wird es derb: Mit antidemokratischen und verfassungswidrigen Maßnahmen versucht die Stadt Frankfurt die geplanten Protestaktionen des Blockupy-Bündnisses gegen den Fiskalpakt und eine drohende Finanzdiktatur vom 16. – 19. Mai in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern. Untenstehend veröffentlichen wir dehalb eine Mitteilung des Blockupy-Bündnisses vom heutigen Tage (auch zu finden unter: http://www.blockupy-frankfurt.org/de/node/368 ).
12.05. aktuell: Verbotswahn geht weiter: Aufenthaltsverbote gegen Einzelne
Beitrag von NoTroika am/um Sa, 12/05/2012 – 13:45
Die Frankfurter Polizei verschickt Verfügungen an in und außerhalb Frankfurts lebende Menschen, dass sie während des Zeitraum der Blockupy Aktionstage vom 16. – 19. Mai Frankfurt bzw. die Frankurter Innenstadt nicht betreten und sich dort nicht aufhalten dürfen. Das betrifft ganz offensichtlich hunderte Menschen, z.B. die Demonstrant_innen der M31-Demo, die im Kessel polizeilich erfasst erfasst wurden.
Der EA Frankfurt bittet alle Betroffenen, sich bei ihm zu melden, um über die rechtlichen Schritte zu informieren: http://blockupy-frankfurt.org/de/service/ea-frankfurt
Nach dem Verbot aller Kundgebungsorte und Demos, dem Verbot des Aufenthalts von Occupistas in ihrem Camp, jetzt diese weitere repressive Massnahme der staatlichen Behörden. Blockupy protestiert gegen diese undemokratische Vorgehensweise. Das alles macht deutlich, dass die Kritik an den Krisendiktaten und der Widerstand dagegen notwendigerweise die damit einhergehende autoritäre Entdemokratisierung einschließen muss.
Siehe zum Verbot der Occupy-Aktionen auch den Beitrag
Blockupy Frankfurt 16.-19.5.2012: Stadt Frankfurt kündigt Verbot der Demonstration am 19.5. an unter: https://akopol.wordpress.com/2012/05/08/blockupy-frankfurt-16-19-5-2012-stadt-frankfurt-kundigt-verbot-der-demonstration-am-19-5-an/
Mehr zu den Bemühungen des Occupy-Bündnisses gegen das Verbot anzugehen auch in einem Beitrag auf FAZ-Net vom 10.5.2012 „Blockupy“-Verbot könnte aufgehoben werden unter: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/demonstration-blockupy-verbot-koennte-aufgehoben-werden-11747319.html
Die Bemühnungen des Blockupy-Bündnisses sich gegen das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot der Demonstration am 19.5. 2012 vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu wehren, haben zu einem Erfolg geführt. Allerdings bestätigte in einer weiteren Entscheidung der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot der Stadt Frankfurt für die Blockupy-Aktionen am 16.-18. Mai.
Aktuell: Hessischer Verwaltungsgerichtshof lässt Blockupy-Kundgebung und Demonstration am 19.5.2012 in Frankfurt unter Auflagen zu:
Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel vom 16. Mai 2012:
Kassel, den 16. Mai 2012
Nr. 14/2012
Demonstrationszug am Samstag, dem 19. Mai 2012, im Rahmen des „Blockupy Frankfurt“-Projekts kann unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag, der auf Beschwerden einerseits eines Bürgers, andererseits der Stadt Frankfurt am Main ergangen ist, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, wonach der Demonstrationszug am 19. Mai 2012 unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden kann, im Wesentlichen bestätigt und lediglich die vom Verwaltungsgericht beschlossenen Auflagen in geringem Umfang abgeändert. Damit hatte die Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main, die auf Erhalt des von ihr verfügten sofort vollziehbaren Verbots gerichtet war, keinen Erfolg. Wie bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hielt der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Verbot des Demonstrationszuges für nicht gerechtfertigt, vielmehr sei dessen Durchführung unter Beachtung von Auflagen rechtlich möglich.
Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.
Aktenzeichen: 8 B 1158/12
Diese Entscheidung, wie auch die Entscheidung zum Verbot der Veranstaltungen am 16.-18. Mai ist auch nachzulesen unter: http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/irj/VGH_Kassel_Internet?cid=8751097c99a2ead38866e89c380a3f25
Blockupy Frankfurt 16.-19.5.2012: Stadt Frankfurt kündigt Verbot der Demonstration am 19.5. an
Der Protest geht weiter!
(Dieser Beitrag ist auch auf der attac-Seite zu finden: http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/ ) Die Verbotsankündigung für Blockupy am Freitag dem 4.5. hat alle im Bündnis sehr überrascht und für Empörung gesorgt. Eine derartige Einschränkung demokratischer Grundrechte ist beispiellos und nicht hinnehmbar. Am Montag 7.4. wurden Klagen gegen die bereits ausgesprochenen Verbote eingereicht. Das Verbot der Demonstration am 19.5. ist noch nicht offiziell bestätigt. Entgegen der Vorwürfe sind die Aufrufe, der Aktionskonsens der Blockade und die beschlossenen Aktionsbilder des Blockupy-Bündnisses eindeutig darin, dass die Aktiven besonnen vorgehen wollen und von den Aktionen keinerlei Eskalation ausgehen soll. Die Stadt wird aufgefordert die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Blockupy wird stattfinden, Protest lässt sich nicht verbieten – Die Mobilisierung nach Frankfurt geht weiter!
Unter dem Motto. „Sofortige Rücknahme des Verbots, Protest muss möglich sein.“ wurde eine Online Resolution geschaltet. Sie wurde schon von über 2500 Menschen unterschrieben, darunter viele namhafte Persönlichkeiten.
Hier könnt ihr unterschrieben.
Die KünstlerInnen der Aktionstage haben einen eigenen Aufruf verfasst. Er trägt die Überschrift „Kommt massenhaft: Wir lassen uns weder Konzerte noch das Demonstrieren verbieten“ und kann hier unterschrieben werden.
Auf der Bündnisseite werden die neusten Entwicklungen unmittelbar weitergegeben
Mehr dazu auch in der untenstehenden Pressemitteilung der Occupy-Pressegruppe vom Montag, dem 7.5.2012
Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
7. Mai 2012
Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt
Auch viele Parteipolitiker empört
Mit einer regelrechten Protestwelle haben Tausende Menschen bundesweit auf das von der Stadt Frankfurt am Main angekündigte Verbot der „Blockupy-Aktionstage“ vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein übers Wochenende unterzeichneten mehr als 1600 Bürgerinnen und Bürger eine Protestnote im Internet, in der es heißt: „Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts.
Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.“ (http://kurzlink.de/Protestnote)
Zu den Unterzeichnern zählen auch viele Politiker, darunter der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Thomas Spies, Andrea Ypsilanti von der SPD Hessen, der grüne Europarlamentarier Sven Giegold, Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der Linken. Ebenfalls unterschrieben haben zahlreiche Gewerkschafter, Vertreter der Friedensbewegung, Wissenschaftler und Künstler, etwa der Liedermacher Konstantin Wecker. Auch unter den zahlreichen Unterzeichnern im Ausland sind viele Prominente, darunter die bekannten Professoren Michael Hardt
(USA) und John Holloway (Mexiko).
„Das geplante Verbot unserer Proteste liegt genau auf der Linie der Krisenpolitik der Troika und der deutschen Regierung, die mit allen Mitteln und gegen alle Widerstände durchgesetzt werden soll, auch wenn Grundrechte dabei auf der Strecke bleiben. Dieser Politik ist mit den Wahlen in Frankreich und vor allem in Griechenland jede Legitimation weggebrochen“, sagte Christoph Kleine von Blockupy. „Umso wichtiger sind die Blockupy-Aktionen, denn es gilt, die demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen gegen neue Erpressungsversuche der Troika und der deutschen Regierung zu verteidigen.“
Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu verbieten einschließlich der Demonstration am 19. Mai. „Die Proteste werden sich weder juristisch noch de facto verhindern lassen. Wir fordern die Stadt auf, zur Vernunft zu kommen und das Verbot zurückzunehmen“, sagte Werner Rätz, der für Blockupy an den Gesprächen mit der Stadt teilgenommen hat.
Die Anmelder stünden für kooperative Gesprächen nach wie vor zur Verfügung. Sollte die Stadt bei ihrem Verbotsvorhaben bleiben, wird das Bündnis wie angekündigt klagen.
Das Bündnis wies zudem Behauptungen des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank zurück, wonach „in regelrechten Trainingscamps in Berlin, aber auch in Italien derzeit gewalttätige Aktionen bei den Blockupy-Tagen in Frankfurt vorbereitet werden“ (Frankfurter Rundschau).
Blockupy-Sprecher Martin Behrsing: „Das ist absurd. Franks Mutmaßungen entbehren jeder Grundlage und dienen offenkundig dazu, die geplanten Aktionen im Vorfeld zu kriminalisieren.“ Tatsächlich gab es in zahlreichen Städten wie Berlin, Bonn, Frankfurt öffentliche Aktionstrainings, bei denen sich die Presse und Passanten vom deeskalierenden Verhalten der Aktionsteilnehmer überzeugen konnten.
Weitere Informationen:
http://blockupy-frankfurt.org
Zu den Bemühungen des Occupy-Bündnisses gegen das Verbot anzugehen, siehe auch einen Beitrag auf FAZ-Net vom 10.5.2012 „Blockupy“-Verbot könnte aufgehoben werden unter: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/demonstration-blockupy-verbot-koennte-aufgehoben-werden-11747319.html
Mehr zu den verfassungswidrigen und antidemokratischen Maßnahmen der Stadt Frankfurt den Protest mit aller Macht zu verhindern auch in dem Beitrag Blockupy Frankfurt 16.-19. Mai 2012: Stadt versucht mit Aufenthaltsverboten geplante Protestaktionen zu verhindern unter: https://akopol.wordpress.com/2012/05/12/blockupy-frankfurt-16-19-mai-stadt-versucht-mit-aufenthaltsverboten-geplante-protestaktionen-zu-verhindern/
Die Bemühnungen des Blockupy-Bündnisses sich gegen das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot der Demonstration am 19.5. 2012 vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu wehren, haben zu einem Erfolg geführt. Allerdings bestätigte in einer weiteren Entscheidung der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot der Stadt Frankfurt für die Blockupy-Aktionen am 16.-18. Mai.
Aktuell: Hessischer Verwaltungsgerichtshof lässt Blockupy-Kundgebung und Demonstration am 19.5.2012 in Frankfurt unter Auflagen zu:
Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel vom 16. Mai 2012:
Kassel, den 16. Mai 2012
Nr. 14/2012
Demonstrationszug am Samstag, dem 19. Mai 2012, im Rahmen des „Blockupy Frankfurt“-Projekts kann unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag, der auf Beschwerden einerseits eines Bürgers, andererseits der Stadt Frankfurt am Main ergangen ist, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, wonach der Demonstrationszug am 19. Mai 2012 unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden kann, im Wesentlichen bestätigt und lediglich die vom Verwaltungsgericht beschlossenen Auflagen in geringem Umfang abgeändert. Damit hatte die Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main, die auf Erhalt des von ihr verfügten sofort vollziehbaren Verbots gerichtet war, keinen Erfolg. Wie bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hielt der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Verbot des Demonstrationszuges für nicht gerechtfertigt, vielmehr sei dessen Durchführung unter Beachtung von Auflagen rechtlich möglich.
Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.
Aktenzeichen: 8 B 1158/12
Diese Entscheidung, wie auch die Entscheidung zum Verbot der Veranstaltungen am 16.-18. Mai ist auch nachzulesen unter: http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/irj/VGH_Kassel_Internet?cid=8751097c99a2ead38866e89c380a3f25
Blockupy Frankfurt! 16. – 19. Mai europäische Aktionstage
Aus dem Aufruf des Aktionsbündnisses (unter: http://blockupy-frankfurt.org/de )
Blockupy Frankfurt!
Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche
Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!
Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.
Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.
Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.
Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.
Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.
Die Frankfurter Protesttage schließen direkt an den globalen Aktionstag am 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Zeitgleich finden in den USA die Aktionen gegen den G8-Gipfel statt, der aus Furcht vor den Protesten schon von Chicago nach Camp David verlagert wurde.
Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen und uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen.
- Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
- Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
- Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels
- Samstag, 19.05. Internationale Demonstration
BLOCKUPY FRANKFURT, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.
Download: deutsch.pdf – update
Den Aufruf unterzeichnen: Wir sind dabei!
attac-Mobiclip zu BLOCKUPY Frankfurt, Interview mit Tadzio Müller (Interventionistische Linke) im Rahmen der Mobilisierung zu den Europäischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main
12. Mai – Internationaler Aktionstag “Global Evolution Day”
Globaler Aktionstag der Krisenproteste – dezentral, fantasie- und machtvoll
Am Samstag, den 12. Mai ist der nächste globale Aktionstag der Krisenproteste. Vor einem Jahr haben spanische Aktivist_innen die Puerta del Sol in Madrid besetzt; von dort aus verbreitete sich die später so genannte Occupy-Bewegung in den folgenden Monaten international.
Am 12. Mai werden auch in Deutschland in vielen Städten Aktionen stattfinden. Ebenso soll es in Flensburg Proteste geben (mehr dazu in Kürze).
„Wir sind die 99 Prozent.
Die derzeitige Verteilung der wirtschafltichen Ressourcen verdammt die große Mehrheit der Weltbevölkerung zu Armut oder tagtäglicher Unsicherheit. Zukünftigen Generationen wird ein Erbe aus Umweltrisiken und -problemen hinterlassen. Und all dies zum Vorteil von einigen wenigen. Wir fordern soziale Gerechtigkeit und weichen keinen Schritt zurück bei der Verteidigung unserer Rechte. Unsere Repräsentanten haben die Pflicht, unsere Bedürfnisse umzusetzen, sie müssen auf uns hören. Laßt uns am 12. Mai die Straßen in den den größten Lautsprecher der Welt verwandeln – denn wir sind die 99 Prozent, wir sind keine Waren in den Händen von Politikern und Bänker.
Wir besetzen die Straße am 12. Mai.“
Weitere Informationen und eine ständig aktualisierte Liste der Aktionen sind auf www.may12.net und auf der ATTAC-Seite unter: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/ zu finden.
Auf youtube gibt es hierzu ebenso ein paar spannende Videobeiträge und den untenstehenden Text zum Global Evolution Day
http://www.youtube.com/playlist?list=PL5D373E9303AE4CB3
#12M 2012 Global Evolution Day:
Am 12. Mai 2012 ist „Global Evolution Day“, ein Jahr nachdem in Spanien eine spontane Demonstration den Auftakt bildete für eine inzwischen weltweite Bewegung gegen den Finanzkapitalismus und für eine Erneuerung der Demokratie.
Die landesweiten Proteste in Spanien begannen am 15. Mai 2011, inspiriert vom „Arabischen Frühling“. Ende Mai hatten sich bereits 500 Initiativen der Bewegung angeschlossen und landesweit Protestcamps eingerichtet. Am 19. Juni 2011 gab es erneut Kundgebungen in mehr als 80 spanischen Städten. Europaweit kam es zu spontanen Solidaritätskundgebungen und der Bildung von Protestcamps. Am 17. September 2011 wurde ein Protestcamp in New York eingerichtet – die Geburtsstunde der „Occupy-Bewegung“. Am 15. Oktober 2011 fand ein weltweiter Aktionstag in 90 Ländern statt. Allein in Spanien beteiligten sich im Jahr 2011 etwa 6-8 Millionen Menschen an den Protesten.
Mehr Infos:
http://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Spanien_2011/2012
Einige Finanzkrisenupdates aus Europa vor dem globalen Aktionstag am 12.05.2012:
► Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU-Staaten allein im Zeitraum 2008 bis 2010 mehr als 1.600.000.000.000 Euro zur Rettung der Banken bereitgestellt.
► Die Europäische Zentralbank hat den Banken allein im Dezember 2011 und März 2012 insgesamt über 1.000.000.000.000 Euro an zusätzlichen Geldmitteln zu 1% Zinsen, praktisch zum Nulltarif, zur Verfügung gestellt.
► Im Deutschen Bundestag sollen nun 800.000.000.000 Euro als „Rettungsschirm“ für Banken, Hedgefonds und Spekulanten abgesegnet werden. Die Zustimmung von CDUCSUFDPSPDGRÜNE und die Akzeptanz der Mainstream-Medien gilt als sicher.
► Auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank im April 2012 wurde die Krisenkasse des IWF erhöht – um 430.000.000.000 US-Dollar. Damit wird neben dem „Euro-Rettungsschirm“ ein weiterer „Rettungsschirm“ in Höhe von 1.000.000.000.000 US-Dollar aufgespannt.
► Die OECD geht davon aus, dass zukünftig noch weit mehr Geld bereitgestellt werden muss, um den Euro und das bestehende nicht zukunftsfähige Finanzsystem zu erhalten. Nichts davon kommt bei der Bevölkerung an, zum Beispiel in Griechenland, Portugal und Spanien. Die Bevölkerung der EU-Staaten ist es jedoch, die diese Transfers an den „entfesselten Finanzmarktkapitalismus“ bezahlen soll (dies ist eine Bezeichnung des ehemaligen Bundespräsidenten und IWF-Chefs Horst Köhler anlässlich seiner letzten großen Rede vor seinem Rücktritt).
► Die Deregulierung der Finanzmärkte hat zu einem gigantischen Anstieg des Geldvermögens und zu einer immensen Vermögenskonzentration geführt. Das Finanzvermögen aller Millionäre und Multimillionäre in der EU lag 2009 bereits bei 9,4 Billionen Euro. Das entsprach fast genau dem Gesamtbetrag aller öffentlichen Schulden der EU-Staaten.
► Geld wird von Banken, Hedgefonds und Multimillionären heute vielfach durch Spekulation verdient, zum Beispiel mit der Spekulation auf Staatspleiten oder auf Nahrungsmittelpreise. Dieser Spekulation steht keine Wirtschaftsaktivität gegenüber. Für die eine Milliarde hungernden Menschen auf unserem Planeten kann dieser Wahnsinn tödlich sein: Vgl.: http://www.weed-online.org/themen/finanzen/nahrungsmittelspekulation/index.html
► Die Überlebensprobleme der Menschheit und des Planeten verschärfen sich zunehmend. Die Entwicklungshilfe geht zurück oder wird als Schützenhilfe für die Kriege dieser Welt missbraucht. Demokratische Grundrechte werden eingeschränkt. Klimaschutz, Artenschutz und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen haben im Vergleich zur Unterstützung von Banken, Hedgefonds und Spekulanten derzeit kaum noch einen angemessenen Stellenwert.
Allein schon die aktuellen Entwicklungen in der „Finanzkrise“ deuten darauf hin, dass wir vor tiefgreifenden Umbrüchen stehen. Wir brauchen Wirtschafts- Finanz- und Geldsysteme, die dem Überleben der Menschheit und der Lebensvielfalt des Planeten Erde dienen.
Alternativen zu den nicht zukunftsfähigen Wirtschafts- Finanz- und Geldsystemen gibt es durchaus. Eine zukunftsfähige Welt ist möglich. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass die Menschen wieder einbezogen werden in die Gestaltung der Zukunft der EINEN WELT. Wir können uns mit Vertrauen und Mut auf den Wandel einlassen und ihn stärken, damit er uns an die Schwelle einer Welt führt, in der das Wunder des Lebens für alle gegenwärtig ist.
„Ein solches Anliegen ist nicht länger utopisch, denn die Welt braucht nicht nur einen tiefgreifenden Wandel, sondern sie ist dafür auch ausgesprochen offen, weil sie unstabil ist, mehr noch: Der Impuls zum Wandel gewinnt an Fahrt.“ (Ervin Laszlo)
Global Evolution Day
http://www.may12.net
http://12mai-berlin.org
http://www.echte-demokratie-jetzt.de
Spanien: Kriminalisierung der Proteste am 12. Mai – Der Franco-Faschismus lässt grüßen!
Dass einzelne europäische Regierungen mit aller Macht die anstehenden Proteste am 12. Mai verhindern wollen, und dabei fundamentale Bürger-Rechte außer Kraft setzen wollen, zeigt umso mehr die Notwendigkeit machtvoller und solidarischer Aktionen für den 12. Mai. Mehr hierzu in dem untenstehenden Beitrag von Florian Rötzer vom 12.4.2012 auf Telepolis:
Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden
Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden weiterlesen….
Occupy-Demonstrationen am 15.1.2012 weltweit unter dem Motto: #15j – Global change – Eine mögliche Welt ist anders!
Occupy ruft zu weltweiten Demonstrationen am Sonntag, den 15. Januar auf
Am 15. Januar gehen wir weltweit auf die Straße, weil wir einen grundlegenden Wandel des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems fordern.
Die massiven Probleme und Ungerechtigkeiten in Wirtschaft, Umwelt und sozialem Miteinander sind global die Symptome eines nicht mehr funktionierenden Gesellschaftssystems, sowie des fortwährenden Demokratieabbaus, eines unsolidarischen Geldsystems und ungerechter Besitzverhältnisse. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Probleme.
Das System ist nicht in der Krise, sondern die Krise ist das System!
Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, ein gerechtes und solidarisches Miteinander zu entwickeln, deshalb fordern wir echte Demokratie, also dezentrale und basisdemokratische Strukturen, in denen jeder eine Stimme hat und gehört wird.
Das Wettbewerbsprinzip, das uns bereits im Kindesalter eingeimpft wird, sorgt für ein rücksichtloses Gegeneinander, und hindert uns daran gemeinsam an menschenwürdigen Lebensbedingungen für alle zu arbeiten.
Gesucht: Echte Demokratie
Wir sind viele und ganz unterschiedliche Menschen aus allen Gesellschaftsschichten und Altersgruppen. Wir fühlen uns von den gewählten Politikern nicht mehr vertreten und sehen im derzeitigen Parteien- und Repräsentativsystem schwere demokratische Mängel. Zudem werden politische Entscheidungsprozesse immer intransparenter, immer anfälliger für die Beeinflussung durch Lobby-Organisationen und entziehen sich so mehr und mehr der demokratischen Kontrolle und Legitimation. Darüber hinaus führt dieses System zu einer konkurrenzorientierten Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass alle eine Stimme haben und diese auch gehört wird. Wir wollen direkte Beteiligung aller Menschen, wir wollen echte Demokratie!
Frieden…
Von Kriegen profitiert immer nur eine Minderheit – unzählige Menschen zahlen dafür mit Leib und Leben. Ganze Landstriche werden zerstört und unbewohnbar gemacht, Ressourcen geplündert – und all das geschieht tagtäglich auf dieser Welt. Vor allem auch im Namen „unserer Demokratie“ und unterstützt von „unseren Regierungen“. Deutsche Rüstungskonzerne beliefern zudem weltweit Konfliktparteien und verdienen am Leid anderer. Wir sagen Schluss mit allen Kriegen und Schluss mit allen Kriegsvorbereitungen!
Ein echter Wandel
Für uns steht außer Frage: Das Wirtschafts- und Finanzsystem muss völlig neu organisiert werden. Diese Reorganisation beinhaltet die Auflösung international operierender, privater Banken, die Vergesellschaftung global agierender Großkonzerne sowie die gerechte Verteilung vorhandender Werte. Es gibt genug für alle! Niemand müsste an Hunger leiden oder in bitterer Armut leben. All das ist vor allem Ergebnis ungerechter Verteilung.
Wir sollten die Idee des Geldes neu überdenken: Wir benötigen gerechte und funktionierende Finanz-, Wirtschafts- und Geldsysteme, die nicht zyklisch zu immer neuen Krisen, Überschuldungen und Vermögenskonzentrationen führen. Wir sagen: Schluss mit dem Profit- und Wachstumswahn, Schluss mit der Degradierung des Menschen zu „Humankapital“! Schluss auch mit dem Raubbau an Tier und Umwelt! Kooperation statt Konkurrenzdenken! Wir wissen: Eine mögliche Welt ist anders! Wie? Um das zu entscheiden müssen wir alle zusammenkommen und über Alternativlösungen diskutieren.
Freiheit und Menschenrechte
Wir fordern die uneingeschränkte Umsetzung der Menschenrechte weltweit.
Ohne Freiheit ist Alles nichts. Wir fordern ein Ende staatlicher Kontrolle privater Lebensbereiche und den Stopp der Etablierung immer neuer Überwachungswerkzeuge. Wir fordern bedingungsloses Versammlungsrecht sowie eine uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit – weltweit!
Occupy: Zusammen ist man weniger allein!
15. Januar 2012 #TERMINE
Berlin : 13 Uhr, Neptunbrunnen
Düsseldorf : 14 Uhr, Hauptbahnhof
Frankfurt : 12 Uhr, Rathenauplatz
München : 12 Uhr, Marienplatz
…und weltweit in deiner Stadt !
*
Eine mögliche Welt ist anders.
#Obiger Text enstand in Gemeinschaftsarbeit und steht zur freien Verfügung/kann nach Belieben kopiert und verbreitet werden!
Zum Facebook-Event geht’s hier: http://www.facebook.com/events/128986347204092/
Hier kannst Du Flyer downloaden und dann: ausdrucken, kopieren verteilen, aufhängen: hier geht’s zum Occupy Flyer Downloadbereich
Der obenstehende Text und Aufruf von occupy Berlin ist zu finden unter: http://occupyberlin.de/index.html
Attac-Aufruf und Übersicht dezentrale Aktionen am 15. Januar 2012
Europa steckt in einer tiefen ökonomischen Krise. Weltweit sind zahlreiche weitere Länder von Ansteckung bedroht. Doch gerettet werden nur die Banken, mit vielen Milliarden an Steuergeldern. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der Armen und der Steuerzahler. Immer mehr EU-Staaten werden von einer demokratisch nicht legitimierten Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und
Europäischer Zentralbank beherrscht. Politik dient nur noch dem Interesse der Investoren an profitablen Anlagemöglichkeiten.
Die Zeit ist reif für einen Systemwechsel
Wir dürfen die Politik nicht damit davonkommen lassen, die Akteure des Finanzmarktkapitalismus in einen Zustand zu versetzen, das Spiel von neuem zu beginnen. Technische Reparaturen am Finanzsystem sind notwendig, reichen aber nicht. Es ist Zeit für eine grundlegende Wende. Diese geht nicht ohne eine echte Demokratisierung von Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen. Attac fordert, Großbanken zu zerschlagen und öffentlicher Kontrolle zu unterstellen, Vermögen von oben nach unten umzuverteilen, die Finanzmärkte zu regulieren und Steueroasen zu schließen (weitere Infos: Forderungen von Attac).
Widerstand ist angesagt
Empörung und Besetzung lauten die Stichworte, unter denen seit Monaten weltweit Menschen auf Straßen und Plätze gehen und ihre
Forderungen vorbringen. Die Dynamik der globalen Bewegung, die am 15. Oktober auch Deutschland erreichte, muss weitergehen und ins neue Jahr getragen werden.
Attac ruft dazu auf, sich am nächsten globalen Aktionstag am Sonntag, den 15. Januar 2012, aktiv zu beteiligen. Ähnlich wie am 15. Oktober 2011 sollen an diesem Tag wieder in möglichst vielen Städten Proteste stattfinden. Erkundigt Euch, ob in Eurer Stadt schon Aktivitäten geplant sind und bringt Euch dort ein
oder ergreift selbst die Initiative, wenn es noch keine Planungen gibt. Da die Krise sich weiter verschärfen wird, brauchen wir an möglichst vielen Orten auf Dauer angelegte mobilisierungsfähige Netzwerke und Bündnisse.
Von diesen Aktionen sind bereits Informationen und Treffpunkte bekannt (hier eine kleine Auswahl):
- Aktive in Berlin treffen sich um 13 Uhr am Neptunbrunnen (Alexanderplatz).
- In Bonn organisiert die Occupy-Bewegung eine Kundgebung mit anschließender Demonstration. Treffpunkt: 12 Uhr, am Museum König (Adenauerallee 160)
- Occupy Frankfurt lädt für 12 Uhr auf den Rathenauplatz.
- In Hamburg ruft die Occupy-Bewegung dazu auf, sich ab 15 Uhr auf dem Rathausmarkt zu versammeln. Genaueres wird demnächst auf occupyhamburg.org bekanntgegeben.
Mehr zu den dezentralen Aktionen in vielen Städten Deutschlands, unter anderem auch in Kiel, auf der attac-Seite unter: http://www.attac.de/index.php?id=10411
Banken in die Schranken! – Occupy Flensburg Demo am Samstag, den 12.11.2011 um 12.00 Uhr ab Nordermarkt
Flensburger Occupy-Aktivisten kündigen lautstarken und musikalischen Protest an
Zur Unterstützung der geplanten Proteste in Berlin und Frankfurt gegen die Macht der Banken und die Finanz-Politik der Bundes-Regierung rufen auch die Flensburger Occupy-Aktivisten wieder auf zu einer
Demonstration am Samstag, den 12. November um 12.00 Uhr ab Nordermarkt
Unter dem Motto „Banken in die Schranken!“ will man in der Flensburger Innenstadt mit Trillerpfeifen, Trommeln und Musikinstrumenten den Protest gegen die derzeitige Finanzpolitik und die Ergebnisse des G 20-Gipfels von letzter Woche lautstark auf die Straße tragen. Wer zudem noch einen selbstgedichteten und originellen Liedtext beisteuern möchte, am besten auf eine gängige Melodie, ist wie auch alle anderen natürlich herzlich willkommen. Masken und Verkleidungen sind ebenso willkommen.
Zwischenstopps gibt es wieder bei der Deutschen Bank und an der Holm-Nixe
Die Schlusskundgebung ist um 13.00 Uhr auf dem Südermarkt geplant.
Die Ergebnisse des Gipfeltreffen der G20 in Cannes – Nicht nur peinlich, sondern geradewegs eine Kapitulationserklärung der G20-Regierungschefs gegenüber der Banken- und Finanzmafia! Mehr dazu in einem Artikel von Spiegel-Online Die Mächtigen schonen die Großbanken unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,795914,00.html
Occupy Flensburg Demo am 29.10.: Scharfe Kritik am Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel
Zocken mit frischem Geld auf Kosten der europäischen Bevölkerung?
Auch an diesem Samstag gab es wieder eine Demonstration der Occupy-Bewegung in der Flensburger Innenstadt. Nach dem EU-Gipfel am letzten Mittwoch waren die Erwartungen der Organisatoren eher verhalten, hatten doch Angela Merkel und die regierungsnahen Medien der Bevölkerung den Eindruck vermittelt, alles sei nun wieder in bester Ordnung. Doch zur Freude der Flensburger Occupy-Aktivisten sind offenbar auch die Menschen in unserer Stadt sehr wohl in der Lage, die Gefahren, die mit den EU-Beschlüssen verbunden sind, richtig einzuschätzen. 
Heinz-Werner Jezewski, (MdL, DIE LINKE) spricht zu den Demonstranten (Fotos: Marco Riehmer)
Ausgehend vom Nordermarkt wuchs der Protestumzug von anfangs knapp 40 Demonstranten auf etwa 70 an. Besonders überraschte, dass sich während der Demonstration wieder zahlreiche Menschen, junge wie alte, dem Protest anschlossen. Auch die Passanten, die ihre Wochenendeinkäufe erledigten, gaben ein positives Feed-Back. Was ebenso überraschte, dass neben MitstreiterInnen von ATTAC, AKOPOL, den Grünen, der Linken, der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, dem Café Zukunft auch Menschen, die sich bisher eher als unpolitisch oder konservativ verstanden haben, Seite an Seite marschierten. Einig waren sich alle in ihrer schroffen Ablehnung der derzeitigen Euro- und Finanzpolitik. Ebenso kritisch gingen dann auch die Sprecher der Demonstranten, wie Uwe Jessen (Foto rechts unten) mit eben dieser Politik in´s Gericht. 
Sie führe geradewegs in den Abgrund und werde auf dem Rücken von Millionen von Menschen in Europa ausgetragen, die zukünftig die Lasten für die angebliche Rettung des Euro im Rahmen von weiteren Sparprogrammen und der massiven Verschlechterung ihrer sozialen und materiellen Lage zu tragen hätten. Nutznießer seien die internationalen Banken und Anleger, nur deren Profite stünden offenbar im Vordergrund. Besondere Schelte gab es dann bei einem Zwischenstopp in der Rathausstraße für das größte deutsche Bankhaus. Allein die Deutsche Bank rechne nach Angaben ihres Chefs Josef Ackermann dieses Jahr mit etwa 8,5 Milliarden Euro Gewinn und habe ihr Abschreibungsrisiko auf griechische Staatsanleihen binnen vier Monaten von ca. 1,2 Milliarden Euro auf 150 Mio. Euro minimiert. Es sei daher keinem Menschen erklärbar, so ein anderer Sprecher der Demonstranten, warum für diese Risikominimierung ausgerechnet die Steuerzahlerinnen und BürgerInnen der EU zahlen bzw. durch sog. Rettungsschirme bürgen sollen, während die Finanzindustrie und eine kleine Schicht von Vermögenden einen Riesen-Reibach machen.
Auch die Vereinbarung über den sog. Kredithebel, die Aufblähung des möglichen Kreditvolumens für angeschlagene EU-Länder auf 1 Billion Euro sei ein unverantwortliches Zündeln. Die EU-Regierungschefs hätten damit dem Finanzsystem neues Geld zur Verfügung gestellt, mit dem wie im Spiel-Casino weiter gezockt werden könne. Nichts habe sich geändert und der finale Crash sei geradezu vorprogrammiert. Das müsse ein Ende haben. Es sei höchste Zeit für ein neues, demokratisch organisiertes Banken- und Finanzsystem in Europa und ganz allgemein für eine gesamteuropäische Gesellschaftsordnung, die den Maximen der Solidarität, der Demokratie und des sozialen Fortschritts folge.
Zum Abschluss sei noch mal ganz besonders positiv die Freundlichkeit und Lockerheit, mit der unsere Flensburger Ordnungshüter den Protestzug begleiteten, erwähnt. Es gab auch mit den Polizisten interessante und spannende Diskussionen über das Anliegen der Occupy-Bewegung. Vielen Dank hierfür auch noch mal im Namen der Demonstranten.
Jörg Pepmeyer
Ein recht ausführlicher Artikel zur Demo erschien am 31.10.2011 in der Flensborg Avis Neue Kritik an EU-Finanzpolitik unter: Occupy Flensburg Fl. Avis 31.10.
Weitere aktuelle Infos zum Thema:
Ausgezeichnete Artikel in der Wochenzeitung DIE ZEIT
Aufregend sind in diesem Zusammenhang die Artikel in der aktuellen Print-Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 27.10.. DIE ZEIT-Redakteure beschäftigen sich ausführlich mit dem Themenkomplex Banken- und Finanzsystem, wie aber auch mit den Folgen der derzeitigen Krise für die Bevölkerung überall auf der Welt. Ganz besonders spannend auch das ZEIT-Magazin mit einer tollen Reportage über die USA und einer Aktivitäts-Karte zum deutschen Occupy-Protest. Wie es sich gehört, ist Flensburg natürlich dabei (siehe unter: Occupy Bewegung Deutschland ) Hier geht´s zur Online-Ausgabe http://www.zeit.de/
Empfehlen möchte ich zudem noch einen ganz besonderen Artikel zum Kredithebel und seine Gefahren von Stefan Schultz auf Spiegel-Online vom 28.10.2011:
Riskanter Finanzkniff: Spekulanten könnten Rettungsfonds sprengen
Die Euro-Staaten wollen mit dem sogenannten Hebel neue Milliarden mobilisieren und damit notfalls das verschuldete Italien stützen. Die Methode ist brandgefährlich: Der Rettungsfonds muss jetzt schon höhere Zinsen zahlen als Frankreich.. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794647,00.html
Occupy Flensburg: Demonstration am Samstag, den 29.10.2011 um 12.00 Uhr Nordermarkt
EU-Gipfel: Crash nur verschoben
Zu einer neuen Demonstration gegen die EU-Banken- und Finanzpolitik rufen die MitstreiterInnen von Occupy Flensburg auf. Trotz des EU-Krisengipfels am Mittwoch ist es nach Ansicht der Flensburger Occupy-AktivistInnen nicht zu nachhaltigen und notwendigen Beschlüssen zur Neuorganisation des europäischen Banken- und Finanzsystems gekommen. Eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte und die Einführung einer wirksamen Börsen-Transaktionssteuer standen ebenfalls nicht auf der Agenda. Der angebliche Schuldenschnitt für Griechenland ist gleichzeitig eine Mogelpackung, die zudem von der Freiwilligkeit der internationalen Banken und Finanzunternehmen ausgeht, tatsächlich Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen. Zwingen kann sie jedoch dazu keiner.
Die EU-Beschlüsse verschaffen daher den Menschen in Europa nur eine kurze Verschnaufpause. Die grundlegenden strukturellen Probleme einzelner EU-Länder, die Auswüchse der Finanzmärkte und ihre desaströsen Folgen werden damit nicht beseitigt und der große Crash nur verschoben. Am Ende werden die SteuerzahlerInnen und BürgerInnen der EU mit rigiden Sparprogrammen und einem rasanten Anstieg der Inflation die Zeche dafür zahlen müssen, während die Finanzindustrie und die Vermögenden ihre Schäfchen ins Trockene bringen So darf es nicht weitergehen.
Für eine demokratische Neuordnung des europäischen Banken- und Finanzsystems!
Für ein solidarisches, demokratisches und soziales Europa!
Deshalb rufen die MitstreiterInnen von Occupy Flensburg alle FlensburgerInnen auf zur
Demonstration
Am Samstag, den 29.10.2011
Beginn um 12.00 Uhr auf dem Nordermarkt in Flensburg
….mit Zwischenstopps bei der Deutschen Bank und an der Holm-Nixe
Schlusskundgebung um 13.00 Uhr auf dem Südermarkt
Occupy Flensburg: Rege Beteiligung bei der öffentlichen Debatte über Banken- und Eurokrise auf dem Flensburger Südermarkt am 22.10.
Spannende Diskussionen mit zahlreichen interessierten BürgerInnen am gestrigen Samstag
Neue Occupy-Flensburg-Demo am Samstag, den 29.10.2011 um 12.00 Uhr ab Nordermarkt
Das war wirklich mal was anderes. Nicht Transparente, Fahnen, vorbereitete Reden und eine Demonstration bestimmten am letzten Samstag den Protest der Flensburger Occupy-Aktivisten gegen die derzeitigen Auswüchse des Banken- und Finanzsystems, sondern eine muntere und farbige Diskussion unter freiem Himmel.
Mehr als 40 Interessierte hatten sich hierfür nachmittags auf dem Südermarkt eingefunden (diesmal habe ich genau nachgezählt! J.P.). Dabei beteiligten sich an der Diskussion bei herrlichem Wetter neben MitstreiterInnen verschiedener zivilgesellschaftlicher und politischer Gruppen auch BürgerInnen, die eher abseits des organisierten Politik-Spektrums stehen und zufällig vorbeischlendernde Passanten. Gemeinsam machten sie getreu dem Beispiel der griechischen „Agora“ den Südermarkt zum Marktplatz der Demokratie.
In Anlehnung an das englische Konzept der „Speakers´ Corner“ nahmen etliche BürgerInnen die Gelegenheit wahr, auf einem Stuhl stehend, auch ihre ganz persönliche Sorge über die derzeitige Entwicklung den Umstehenden mitzuteilen. Neben diesen von individueller Betroffenheit gekennzeichneten Äußerungen gab es natürlich auch ebenso stärker politisch ausgerichtete Rede-Beiträge, die eifrig vom Publikum diskutiert wurden.
Trotzdem waren sich alle SprecherInnen in ihrer äußerst scharfen Kritik am derzeitigen Handeln der politischen Akteure und der Banken- und Finanzindustrie einig. Mehrere Diskutanten forderten gleichzeitig eine grundlegende Änderung des Wirtschaftssystems und eine soziale und solidarische Gesellschaftsordnung ein. Und ebenso wurde diskutiert, wie könnten die politischen Strukturen demokratischer gestaltet werden und die BürgerInnen mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte bekommen.
Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger und die politischen Institutionen unserer Republik zumindest bei den TeilnehmerInnen dieser Debatte auf dem Tiefpunkt angekommen ist.
Nach fast anderthalb-stündiger Diskussion ließ man die Veranstaltung gemeinsam mit einem aufwärmenden Getränk im „Café K“ ausklingen. Gleichzeitig verabredete man sich um den Protest zu verbreitern für eine erneute
Occupy-Flensburg-Demonstration:
am Samstag, den 29.10.2011
Beginn um 12.00 Uhr auf dem Nordermarkt in Flensburg
mit Zwischenstopps bei der Deutschen Bank und an der Holm-Nixe
Schlusskundgebung um 13.00 Uhr auf dem Südermarkt
Jörg Pepmeyer
Mehr zu den Protesten und Demos im Norden gegen die Macht der Banken am 22.10. auch auf NDR regional Schleswig-Holstein unter: http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/bankendemo101.html
Treffen auf dem Südermarkt in Flensburg am 22.10.2011: Bürger diskutieren über den Euro-Gipfel und die gegenwärtige Finanzpolitik
Es geschehen doch tatsächlich ungewöhnliche Dinge in Flensburg.
Denn auf der ATTAC-Aktionsbörse ist für den 22.10. eine Veranstaltung auf dem Südermarkt eingetragen: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-2210/aktionsboerse/
„Flensburg Demo gegen die gegenwärtige Finanzpolitik
Südermarkt 16:00
Erstellt von: calappo | Aktionsort: Flensburg Südermarkt Flensburg | Eintrag vom: 19.10.2011 32:19“
Nun konnte ich leider nicht herausfinden, wer hinter dieser Terminankündigung steckt. Dennoch bin ja nicht nur ich neugierig. Was liegt da also näher, wenn alle, die am 22.10. ebenfalls ihre Neugier befriedigen und das Konzept der griechischen „Agora“ (Marktplatz der Demokratie) wieder mit Leben erfüllen wollen, sich
am Samstag, den 22.10.2011
um 16.00 Uhr auf dem Südermarkt
treffen, um gemeinsam mit Passanten und MitstreiterInnen über die möglichen Folgen des am Wochenende stattfindenden EU-Gipfels und der derzeitigen Finanzpolitik zu diskutieren. Bei Regen könnte man sich dann nötigenfalls auch in ein Café am Südermarkt zurückziehen. Das ist doch mal was anderes, als diese ritualisierten Kundgebungen und Demos.
Gruß, Jörg Pepmeyer
Mehr zur griechischen „Agora“ auch unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Agora_(Athen)
Und zum Schluss noch ein Börsenstar im Interview: Dirk Müller sieht das Finanzsystem am Ende – Capital unter: http://www.capital.de/finanzen/:Interview-Dirk-Mueller–Irgendwann-kommt-es-zum-Ausgleich/100042385.html?p=1
Occupy Flensburg am 15.10.2011: Initiatoren werten Protestumzug am weltweiten Aktionstag als vollen Erfolg
Große Zustimmung zu den Forderungen der Demonstranten auch aus der Bevölkerung
Knapp 80 Menschen beteiligten sich am Samstag in der Flensburger Innenstadt an einem Protestumzug anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen die Macht der Banken und für mehr soziale Gerechtigkeit. Auch wenn die Zahl etwas gering wirken mag, so ist doch erstaunlich, dass es den Initiatoren in weniger als drei Tagen, quasi ad hoc gelang, eine bunte Mischung von MitstreiterInnen zahlreicher zivilgesellschaftlicher und politischer Gruppen zusammen zu stellen. Das reichte von der LINKEN, den Grünen, der SPD, dem Arbeitskreis Kommunalpolitik, ATTAC und Gewerkschaftern bis hin zu verschiedenen sozialpolitischern Initiativen, wie dem Café Zukunft und der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Foto: Gerd Christophersen
Allen gemeinsam war die Forderung nach einer neuen Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik. In ihren Redebeiträgen vor der Deutschen Bank und auf dem Südermarkt betonten zudem die Sprecher der Demonstranten, dass es nicht angehen könne, dass die deutsche Bevölkerung über rigide Sparprogramme für den hunderte Milliarden Euro schweren Banken-Rettungsschirm und für die Profite der Banken zur Kasse gebeten werde.
Auch in Flensburg seien die Auswirkungen dieser Sparprogramme zu spüren, so drohen beim städtischen Haushalt weitere Kürzungen von 27 Mio. Euro, vorrangig im Bereich Soziales, Kultur und Bildung. Dies auf Kosten derjenigen, die eh schon benachteiligt würden. Ebenso müsse es darum gehen, durch eine fairere Besteuerung die Vermögenden wieder stärker in die Verantwortung zu nehmen und die zerstörerische Macht der Banken über eine Neuordnung des Banken- und Finanzsystems zu brechen.
Auffällig war, dass viele FlensburgerInnen spontan ihre Zustimmung zu den Forderungen der Demonstranten äußerten. Offensichtlich unterschätzt die deutsche Regierungspolitik den gesunden Menschenverstand der deutschen Bevölkerung und dass diese nicht mehr bereit ist, ohne Widerstand die Milliardengeschenke an die Banken hinzunehmen.
Die Initiatoren und TeilnehmerInnen bewerteten daher ihre Protest-Aktion als vollen Erfolg und wollen zukünftig noch mehr Menschen für ihr Anliegen gewinnen. Dafür planen sie in den nächsten Wochen und Monaten weitere Veranstaltungen. Zur Vorbereitung treffen wollen sie sich hierfür
am Dienstag, dem 18.10.2011
um 18:00 Uhr, Alte Deutsche Bank,
Neustadt 21, Flensburg
und laden hierzu alle Interessierten herzlich zur Teilnahme ein.
Jörg Pepmeyer
Auch die Flensborg Avis und das Flensburger Tageblatt berichteten am 17.10. über die Aktion am Samstag. Hier geht´s zu den Artikeln: Fl. Tageblatt und Fl. Avis 17.10.2011
Stadtblog Flensburg 