Blog-Archive
Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ begrüßt Verkehrsberuhigung in der Rathausstraße
Stellungnahme von Recht auf Stadt Flensburg
Wir freuen uns sehr, dass die Stadt Flensburg mit der Verkehrsberuhigung der Rathausstraße einen ersten Schritt in Richtung zukunftsfähiger Stadtentwicklung gegangen ist. Zur langfristigen Erhöhung der Lebensqualität aller Bewohner*innen Flensburgs und zur Erreichung der globalen Klimaschutzziele ist es dringend notwendig, die Bedürfnisse der Menschen statt den Autoverkehr in den Mittelpunkt zu stellen.
Weniger Autoverkehr in Städten durch verkehrsberuhigte bzw. autofreie Straßen und Plätze verringert unmittelbar die Lärm- und Luftschadstoffbelastung, das Unfallrisiko sowie den Eintrag von CO2 in die Atmosphäre. Die Lebensqualität, nicht nur für die Anwohnenden, steigt an und der so (wieder-)gewonnene öffentliche Raum bietet vielfältige Möglichkeiten der Nutzung und der Begegnung.
Eine bloße Umleitung des Verkehrs, wie es in dem Fall der Verkehrsberuhigung der Rathausstraße zu befürchten ist (Ausweichen auf Toosbüystraße/Duburger Straße und Friedrich-Ebert-Straße/Schützenkuhle), ist dafür allerdings nicht ausreichend. Für die Reduzierung des Autoverkehrs benötigt es weitere Verkehrsberuhigungen bis hin zu einer autofreien Innenstadt in Verbindung mit dem Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsformen. Der Rad- und Fußverkehr sowie der öffentliche Nahverkehr stellen hierbei zukunftsweisende Alternativen dar und können u. a. durch städtebauliche Maßnahmen gefördert werden. (,wie hier im Kleinen durch den nun eingeräumten Vorrang für Fußgänger*innen und Radfahrende bei der Querung der Rathausstraße geschehen.)
Wir begrüßen, dass die Stadt Flensburg im Zuge der Verkehrsberuhigung deren Vorteile – weniger Verkehr, weniger Lärm und mehr Platz zum Leben – hervorhebt und wünschen uns, dass in diesem Sinne zeitnah weitere Maßnahmen ergriffen werden um für alle Bewohner*innen Flensburgs ein angenehmes Wohn- und Lebensumfeld zu schaffen und gleichzeitig zum Erreichen des 1,5 °C Klimaziels beizutragen.
Mehr auch auf: https://recht-auf-flensburg.de/
BGH-Urteil: Eigentümer müssen Schrottimmobilien sanieren
Bemerkenswertes Urteil mit Auswirkungen auch für Flensburg
In einem richtungsweisenden Urteil hat der BGH unter dem Aktenzeichen Az. V ZR 225/20 am 15.10.2021 entschieden, dass Eigentümer verpflichtet sind, sogenannte Schrottimmobilien zu sanieren. Auch dann, wenn die Sanierung einer völlig heruntergekommenen Immobilie unverhältnismäßig teuer wäre. Das Urteil ist zudem von grundsätzlicher Bedeutung, weil es auch für sanierungsbedürftige Wohngebäude gilt. Auch für Flensburg hat das Urteil Folgen. So gibt es auch in unserer Stadt leerstende und marode Immobilien, die nach Maßgabe des BGH-Urtelis von ihren Eigentümern saniert werden müssten.
Mehr zum Urteil in dem Tagesschau-Beitrag vom 15.10.202:
Was tun, wenn die Sanierung einer völlig heruntergekommenen Immobilie unverhältnismäßig teuer würde? Laut Urteil des Bundesgerichtshofes müssen auch vernachlässigte marode Gebäude saniert werden. Mehr unter: https://www.tagesschau.de/inland/bundesgerichtshof-schrottimmobilien-101.html
„Recht auf Stadt – Flensburg“: Initiative lädt am 16. Juni zum digitalen Schnupper-Treffen ein
Gentrifizierung in der Flensburger Norderstraße: Die beabsichtigte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung mit schicken Cafés und Läden hat die Hausbesitzer auf den Plan gerufen. Etlichen Ladeninhabern wurde die Miete drastisch erhöht. Einige mussten ihre Geschäftsräume sogar aufgeben, weil sie nicht in der Lage waren, den geforderten Mietzins zu zahlen. – Foto: Jörg Pepmeyer
Wir, die jüngst gegründete Initiative „Recht auf Stadt – Flensburg“, sind auf der Suche nach Menschen, die Lust haben, in unserer Gruppe mitzuwirken. Hierfür wollen wir zu einem Treffen für alle Interessierten einladen.
Kurz zu uns:
Wir engagieren uns für ein lebenswertes und nachhaltiges Flensburg für alle. Darunter verstehen wir zum Beispiel, dass alle Menschen, die in Flensburg leben, ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, auf Zugang zu Naturräumen, auf sichere, gesunde und umweltverträgliche Mobilität, auf Zentralität, auf Zugang zu den Orten des gesellschaftlichen Reichtums und zu den städtischen Infrastrukturen, auf Differenz und auf Nichtausschluss haben. Mit dem Namen Recht auf Stadt – Flensburg, schließen wir uns weiteren „Recht auf Stadt“ Initiativen anderer Städte an. Mehr Informationen zu uns als Gruppe findest du in unserem Selbstverständnis auf https://recht-auf-flensburg.de/.
Aktiv sein:
Wir haben Lust auf konkrete Projekte. Zunächst haben wir uns dem Thema Wohnen zugewandt und hierzu unsere erste Aktion gestartet. Während wir beim Thema Wohnen dran bleiben, wollen wir uns in Zukunft auch weiteren Themenbereichen zuwenden. Zum Thema Wohnen haben wir bereits weitere konkrete Ideen. Mehr dazu auf dem Treffen. Wir sind auch ganz neugierig auf eure Ideen ;).
Unsere Arbeitsweise:
Wöchentlich treffen wir uns für 1,5 – 2 Stunden (digital). Themen werden besprochen und diskutiert, am Konkreten gearbeitet und Aufgaben verteilt. Meistens gehen wir mit mehr Energie raus als rein :). Die Aktivitäten, erfordern darüber hinaus ab und an weitere Treffen. Dabei sind wir verlässlich, aber es gilt, dass jede*r nur das rein gibt, was er*sie möchte.
Schnupper Treffen:
Für die Umsetzung von Aktionen suchen wir noch Mitwirkende! Egal, ob du dich konkret bei einer einzelnen Aktion sehen kannst oder Lust hast, langfristig über verschiedene Aktionen hinweg dabei zu sein, ob du weißt, dass du genau diese eine Fähigkeit oder Information hast, die für diesen einen kleinen Schritt bei einer Aktion hilfreich sein könnte, oder du eine ganz neue Idee hast, die du bei uns gut aufgehoben siehst, schau gerne vorbei!
Wann: 19:00 Uhr am 16.06.2021 für 1,5-2 Stunden
Wo: https://public.senfcall.de/rechtaufstadtfl
Schreib uns gern per Mail, wenn du kommen magst: moin@recht-auf-flensburg.de
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/04/20/recht-auf-stadt-flensburg-neue-initiative-kampft-fur-lebenswerten-und-bezahlbaren-wohnraum/
„Recht auf Stadt – Flensburg“: Neue Initiative kämpft für lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum
Flensburger Norderstraße: Die beabsichtigte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung mit schicken Cafés und Läden hat die Hausbesitzer auf den Plan gerufen. Etlichen Ladeninhabern wurde die Miete drastisch erhöht. Einige mussten ihre Geschäftsräume sogar aufgeben, weil sie nicht in der Lage waren, den geforderten Mietzins zu zahlen. Die Angst geht um, dass ebenso die Wohnungsmieten in der Norderstraße steigen werden. – Foto: Jörg Pepmeyer
AktivistInnen veröffentlichen Positionspapier
Zum ersten April hatten die Haushalte der Norderstraße und auf Duburg einen Brief in ihren Briefkästen. In dem vermeintlich von der Stadt kommenden Schreiben wurde unter anderem den BewohnerInnen die Einführung eines Milieuschutzgebietes versprochen. Dies sollte einen ersten Schritt darstellen, um der rasanten Mietpreissteigerung und der zunehmenden Verdrängung in der Norderstraße und in Flensburg entgegenzutreten.
Zwei Wochen danach hat die neue Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ das untenstehende Positionspapier veröffentlicht, in dem sie konkrete Ideen für eine ernsthafte Bearbeitung der Probleme auf dem Flensburger Wohnungsmarkt formuliert. Sie hofft damit eine konstruktive Debatte mit allen relevanten Akteur*innen anzustoßen und will für ein gerechtes, bezahlbares und diskriminierungsfreies Flensburg kämpfen. Die Initiative und ihre MitstreiterInnen verstehen sich als Teil einer internationalen Bewegung. Als ein Beispiel für Deutschland sei das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt genannt, das ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen ist, die sich aus ihrer jeweils eigenen Perspektive und oft mit lokalem Schwerpunkt für das Recht auf Stadt, die Selbstermächtigung der in der Stadt lebenden Menschen und ein besseres Leben für alle einsetzen. Auch in Berlin, Köln und anderen Städten gibt es ähnliche Initiativen und Netzwerke.
Nach dem Positionspapier folgt zur aktuellen Entwicklung in der Norderstraße ein Kommentar von Jörg Pepmeyer
Positionspapier
Für ein Recht auf lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum
Liebe Bewohner*innen der Norderstraße, liebe
Stadtratsmitglieder, liebe Flensburger*innen,
Der Brief, der letzte Woche am ersten April in vielen Briefkästen der Norderstraße landete, war nur eine Geschichte. Das Schreiben versprach, dass die Politik den steigenden Mieten in der Norderstraße und ganz Flensburg Einhalt gebieten wolle. Doch wie fast jede Geschichte, sollte diese wohl nicht ohne Grund erzählt werden. Hier folgt der zweite Teil der Erzählung. Vorweg: dieser Teil ist wahr, aber dafür bisher ohne Happy End.
Mietpreise steigen massiv an
Wer schon länger in Flensburg wohnt, kann den Mieten beim Steigen zuschauen. Die Angebotsmieten sind in Flensburg zwischen 2010 und 2020 durchschnittlich um 46 Prozent gestiegen, die günstigsten Angebotsmieten sogar um 71 Prozent1.
Die Freude der Immobilienbesitzer*innen wird zum Leid vieler Flensburger*innen. Denn die Einkommen steigen mit durchschnittlich 12 Prozent deutlich langsamer als die Mieten2. Anders ausgedrückt: Mieten in Flensburg steigen fast vier Mal so schnell wie die Einkommen, bei den niedrigsten Mieten sogar sechsmal so schnell. Obwohl steigende Mieten alle Mietenden betreffen, sind die Auswirkungen für ohnehin benachteiligte Gruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund, geringem Einkommen oder Alleinerziehende deutlich stärker zu spüren.
Besonders dort, wo die Straßen zu blühen beginnen, drohen Mieten am schnellsten zu steigen. Cafés, Kultureinrichtungen oder Verkehrsberuhigungen heben zwar die Lebensqualität, aber häufig auch die Preise. Dringend benötigter Wohnraum wird kurzerhand zu Ferienwohnungen umgewandelt. Handwerker*innen, Künstler*innen und nicht-kommerzielle Nischen werden an diesen Orten von den lukrativeren Cafés verdrängt. Ohne sozialpolitische Rahmung profitieren vor allem Immobilienbesitzer*innen, Investor*innen und Wohlhabende. Wer sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten kann oder will, muss wegziehen. Doch die Norderstraße ist nur ein Kristallisationspunkt wohnungspolitischer Probleme, die sich vielerorts in der Stadt zeigen. Wohnraum darf keine Ware sein, bei der Profite im Vordergrund stehen.
Jeder Mensch braucht eine Wohnung, daher ist Wohnraum ein Menschenrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass sich jede*r eine lebenswerte Stadt leisten kann.
Recht auf Stadt – Flensburg
Wir sind die jüngst gegründete Initiative Recht auf Stadt – Flensburg. Wir wollen ein Flensburg, das für alle zukunftsfähig und lebenswert ist. Wir fordern daher ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, auf Zugang zu Grünflächen und Naturräumen, auf sichere, gesunde und umweltverträgliche Mobilität, auf Zentralität, auf Zugang zu den attraktiven Plätzen der Stadt, auf Differenz und auf Nichtausschluss.
Was die Stadt tun kann
Auch in Flensburg wurden unter anderem mit der Festlegung einer Quote von 30 % gefördertem Wohnraum in allen Neubauten erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Doch für eine wirkliche Wende auf dem Wohnungsmarkt braucht es deutlich mehr und andere Städte zeigen, dass Kommunen nicht machtlos sind. Dafür müssen die Stadtplanung, die Oberbürgermeisterin und die Politik handeln. Passend zu den städtischen „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsangebots in Flensburg“ haben wir konkrete Vorschläge, um wie es dort heißt, Flensburg in eine „Stadt für alle mit hoher Lebensqualität weiter zu entwickeln“3.
1. Transparentes Wissen
Erstens brauchen wir Informationen über Mietentwicklungen und die Wohnsituationen in Flensburg, um die Probleme gezielter identifizieren zu können. Die letzte Wohnungsmarktanalyse der Stadt Flensburg stammt aus dem Jahr 2008, mit einer Fortschreibung im Jahr 2012. Die beschriebenen Angebotsmieten der letzten 10 Jahre zeigen deutlich, dass Zahlen aus 2012 für eine angemessene Wohnungspolitik ungeeignet sind. Auch die Stadt hat das erkannt und eine Wohnungsmarktanalyse vor anderthalb Jahren bereits versprochen4, passiert ist bisher leider noch nichts. Ähnlich sieht es bei einem qualifizierten Mietspiegel aus, den es in den meisten größeren Städten Schleswig-Holsteins bereits gibt, den die Oberbürgermeisterin zu ihrem Amtsantritt versprochen hat und der immer noch nicht vorliegt5. Wir fordern daher eine aktuelle, umfassende Wohnungsmarktanalyse und einen qualifizierten Mietspiegel, um eine informierte Debatte ermöglichen zu können.
2. Erste Hilfe
Zweitens brauchen wir einen sofortigen Schutz für die Norderstraße und andere Gebiete, die besonders von Aufwertung, Mietpreissteigerungen und Verdrängung geprägt sind. Ein erster Schritt in diese Richtung kann die Einrichtung eines sogenannten Milieuschutzgebietes darstellen. Damit wird bezweckt, dass die Zusammensetzung der Bewohner*innenschaft erhalten bleibt. Dafür gibt es in Milieuschutzsatzungen mehrere Instrumente: einen Genehmigungsvorbehalt für bauliche Vorgänge (Rückbau, Umbau, Nutzungsänderung) und unter Umständen für die Umwandlung in Wohnungseigentum sowie ein kommunales Vorkaufsrecht. In Flensburg gibt es bereits eine Erhaltungssatzung, die allerdings nur die Fassaden, nicht aber die dahinter lebenden Menschen und das städtische Leben schützt. Wir fordern daher ein längst überfälliges, umfangreiches Milieuschutzgebiet. Um die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besser steuern zu können, fordern wir, dass diese in allen Bebauungsplänen der Stadt als genehmigungspflichtig verankert wird.
3. Strukturelle Maßnahmen
Um den rasant steigenden Mieten umfassend und dauerhaft Einhalt zu gebieten, braucht es jedoch mehr. Daher fordern wir drittens die Verwaltung und die Politik dazu auf, das Problem der Mietpreissteigerung in Flensburg ernst zu nehmen, weitere Maßnahmen zu diskutieren und schnellstmöglich umzusetzen. Dazu zählt für uns die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft – die, die es einmal gab, wurde leider vor rund 15 Jahren verkauft. Mithilfe einer solchen Gesellschaft kann mittelfristig ein kommunaler Wohnungsbestand aufgebaut werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt wären die bald leerfallenden Krankenhäuser. Unter allen Umständen muss verhindert werden, dass diese großen Flächen in die Hände renditeorientierter Investor*innen fallen. Um den vielerorts zunehmend verfallenden Wohnraum zu sichern (z.B. Große Straße, Norderstraße, Harrisleer Straße), müssen wir auch in Flensburg über Enteignungen nachdenken. Wenn Eigentümer*innen ihrer Pflicht zum Erhalt der Gebäude nicht oder nur unzureichend nachkommen, gilt es den Wohnraum und nicht das Kapital zu schützen und im Zweifel zu enteignen.
4. Handlungsdruck auf Landes- und Bundesebene ausüben
Viertens fordern wir, dass sich die Stadt auch auf Landes- und Bundesebene für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern, die ihren Handlungsspielraum hier am wenigsten Ausschöpfen. Die Stadt kann sich beispielsweise auf Landesebene für die Herabsenkung der maximal erlaubten Mietpreiserhöhung innerhalb von drei Jahren (Kappungsgrenze, aktuell 20%) oder eine Mietpreisbremse einsetzen sowie auf Bundesebene für einen Mietendeckel. Für diese und weitere Schritte fordern wir einen transparenten und offenen Prozess und diskutieren gerne Möglichkeiten sowie die Umsetzung (!) sinnvoller Maßnahmen mit.
5. Neubau ist kein Teil der Lösung
Zuletzt noch ein paar Worte zum Neubau. Einige Menschen scheinen dem Trugschluss verfallen zu sein, steigende Mieten könnten vor allem mit Neubau bekämpft werden. Doch zum Einen liegen Neubaumieten in Flensburg in der Regel deutlich über den Bestandsmieten und zum Anderen wird auch die Hoffnung, dass wohlhabendere Menschen in den Neubau ziehen und damit günstige Mietwohnungen frei werden, in der Praxis zumeist enttäuscht. Denn die alten Wohnungen werden eben nicht zu den alten, sondern zu neuen Preisen, den aktuellen „Marktpreisen“, vermietet. Mieten steigen also vor allem, weil Investor*innen im Wohnungsmarkt Geld investieren, um Profite zu steigern. Gegen Mietpreissteigerungen hilft also privatwirtschaftlicher Neubau kaum, sondern eine enge Rahmensetzung, genossenschaftlicher, selbstverwalteter oder kommunaler Wohnraum.
Auch Wohnraummangel kann kreativer bekämpft werden als mit Neubau auf der grünen Wiese oder auf städtischen Freiflächen. Eine soziale Wohnraum-förderung im Bestand wie in Tübingen oder Umzugsanreize wie in Zürich können günstigen Wohnraum schaffen und den vorhandene Wohnraum bedarfsgerecht verteilen. Neubau hilft vor allem der Bauindustrie und zerstört die wenigen Grün- und Freiflächen, die wir noch haben. Wenn überhaupt noch neue Wohnungen gebaut werden, dann nur auf bereits versiegelten und ineffizient genutzten Flächen, wie Supermarktdächern oder Parkplätzen.
Wie viele Geschichten es noch braucht, um diese Forderungen zur (wahren) Geschichte der Stadt werden zu lassen, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass wir nicht einfach abwarten wollen.
Für ein lebenswertes und bezahlbares Flensburg!
Initiative Recht auf Stadt – Flensburg
Wir wollen gerne mit Interessierten und Betroffenen ins Gespräch kommen und Erfahrungen der Mietpreissteigerungen und Verdrängungen sammeln. Schreibt uns gerne, wenn ihr Erfahrungen mit uns teilen wollt oder mitmachen möchtet. Unser Selbstverständnis findet ihr online unter https://recht-auf-flensburg.de/
________________
1 riwis.de/online_test/riwis.php3?cityid=01001000&use=wo
2 destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/Tabellen/liste-reallohnindex.html
3 flensburg.de/media/custom/2306_518_1.PDF?1447929458
4 shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/hausbesetzung-beendet-id26563027.html
5 shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/lange-will-mietspiegel-fuer-flensburg-id17497821.html
Das Positionspapier als PDF zum Speichern und Ausdrucken
Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer
Solidarisches Handeln für eine lebenswerte und sozial gerechte Stadt!
Die Entscheidung der KommunalpolitikerInnen und des SUPA, die Norderstraße mit Pollern für den Durchgangsverkehr mehr oder weniger zu schließen, hat erhebliche Folgen für die dort schon länger ansässigen LadeninhaberInnen. Die angestrebte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung der Norderstraße mit schicken Cafés und Läden führt natürlich zu einer höheren Attraktivität und Wohnqualität der Straße, die jedoch ebenso die Hausbesitzer auf den Plan gerufen hat. Die haben etlichen LadeninhabernInnen die Miete erhöht. Einzelne Geschäftsleute haben deshalb sogar ihre Räumlichkeiten in der Norderstraße aufgeben müssen, da sie nicht in der Lage sind, den geforderten Mietzins zu zahlen.
Insofern ist davon auszugehen, dass auch andere Hausbesitzer nachziehen werden. Letztlich wird das voraussichtlich auch die WohnungsmieterInnen treffen.
Es ist in diesem Zusammenhang außerordentlich schade, dass diejenigen, die sich für eine Aufwertung der Norderstraße und für die neue Verkehrsregelung stark gemacht haben, nicht bedacht haben, dass wenn sie sich nicht gleichzeitig für den Schutz der dort ansässigen BewohnerInnen und Geschäftsleute einsetzen, sie damit der Gentrifizierung des Viertels Vorschub leisten.
Es darf aber nicht sein, dass die Norderstraße zur Schickimicki-Straße wird, und die Menschen, die nicht mehr die hohen Mieten zahlen können, vertrieben werden. Daher ist das solidarische Handeln aller BewohnerInnen und Geschäftsleute zwingend notwendig.
Als Duburger und Bewohner der Burgstraße, für den die Norderstraße quasi das Wohnzimmer ist, würde ich mich freuen, wenn sich viele FlensburgerInnen der neuen Initiative anschließen oder ihre Ziele und Forderungen anderweitig unterstützen würden.
Gefaktes Schreiben „Milieuschutzsatzung“ Norderstr. /Duburg
Stadt Flensburg: Urkundenfälschung ist kein Aprilscherz!
Mitteilung der Stadt Flensburg. Am 1. April wurde in mehreren Haushalten im Bereich Norderstr./Duburg ein Schreiben verteilt, in dem der Erlass einer „Milieuschutzsatzung“ in Aussicht gestellt wurde. Das Schreiben sollte den Eindruck erwecken, dass die Stadt Flensburg die Absenderin ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen handelt es sich tatsächlich um eine Urkundenfälschung, die einen Straftatbestand darstellt. Die Stadt Flensburg prüft deshalb weitere rechtliche Schritte.
Bei der Betrachtung des Datums könnte angenommen werden, dass es sich um einen Aprilscherz handeln sollte. Der zuständige Dezernent Stephan Kleinschmidt zeigt sich verärgert: „Wenn es sich hierbei um einen Aprilscherz handeln sollte, dann ist dieser deutlich misslungen. Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt und die Tatsache, dass hier mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gespielt wird ist inakzeptabel! Mit der besonderen Situation des Viertels um die Norderstraße ist die Stadtverwaltung bereits seit längerem befasst und die dortigen Probleme verlangen nach Lösungen, nicht nach Fake News“.
Das von der Stadt kritisierte Fake-Schreiben – Foto: subtilus.info
Die Stadtverwaltung befasst sich bereits seit längerem mit den verschiedenen Aspekten des Themas Wohnen im Bereich Duburg/Norderstr., da hier eine sehr dynamische Entwicklung vorliegt. Es existiert dort bereits eine Erhaltungssatzung, die jedoch in erster Linie das Ziel hat, die städtebauliche Gestalt zu schützen. Derzeit wird geprüft, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung des Quartiers an der Norderstraße und darüber hinaus in der Altstadt möglich sind.
Neben einem Ausschluss der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen kommen auch weitergehende städtebauliche Instrumente zum Schutz der Wohnfunktion in Betracht, denen jedoch verschiedene Untersuchungen vorausgehen müssen. „Hier möchte die Stadt gerne ansetzen, um den Menschen vor Ort Perspektiven geben zu können, statt Fehlinformationen zu verbreiten. Die Norderstraße und ihr Umfeld ist ein lebenswertes Quartier, das wir gerne weiterhin stabilisieren möchten“, so Kleinschmidt weiter.
Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer
Warum nicht eine Milieuschutzsatzung für Duburg und die Norderstraße?
Ich wohne seit über 25 Jahren auf Duburg, was da in Richtung Gentrifizierung und falsch verstandener Stadterneuerung abläuft, ist äußerst bedenklich. Ebenso wie das auf dem Foto abgebildete und seit Jahren leerstehende Gebäude, in dem ehemals eine Wäscherei untergebracht war. Seit mehreren Jahren tut sich da so gut wie gar nichts und die Stadt kriegt es nicht gebacken dem Hauseigentümer endlich Dampf zu machen, damit die Immobilie saniert wird und im Viertel dringend benötigter Wohnraum zur Verfügung steht. Und ein Milieuschutzsatzung für Duburg und die Norderstraße wäre tatsächlich eine außerordentlich vernünftige Sache, da sie schärfer wirkt, als eine reine Erhaltungssatzung:
- Genehmigungspflicht für Umbauten, Modernisierungen etc.,
- Einschränkungen für die Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen (oder auch Ferienwohnungen),
- zeitlich begrenzte Mietobergrenzen für modernisierte Wohnungen.
Eine Genehmigung kann u.a. davon abhängig gemacht werden, dass der Eigentümer des Hauses sich verpflichtet, die durch Begründung von Wohnungseigentum entstandenen Eigentumswohnungen innerhalb von 7 Jahren nur an Mieter zu veräußern. Damit soll einer Verdrängung der ursprünglich ansässigen Bevölkerung entgegengewirkt werden. Die Genehmigungspflicht kann ins Grundbuch eingetragen werden.
Wie generell bei der Erhaltungssatzung können auch bei der Milieuschutzsatzung, z.B. bei ungenehmigten Modernisierungen, Geldbußen fällig werden. So weist das Sozialreferat der Stadt München in seiner Internetpräsenz auf die Existenz von allein 18 Erhaltungssatzungen in München hin, mit denen der Zweck verfolgt werde, die ortsansässige Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Alle Modernisierungsmaßnahmen, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen in den betreffenden Gebieten führten, würden nicht genehmigt. Verstöße seien bußgeldbewehrt. (Aus: lexikon.immobilien-fachwissen.de/ )
Dazu auch ein zwar schon älterer, aber spannender Stadtblog-Beitrag: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/
Herbstfest der Senffabrik in Flensburg am 13. – 14. September 2019
Freitag 13.09.2019 und Samstag 14.09.2019
Senffabrik Flensburg – Eingang über Rummelgang
Norderstraße, Flensburg
Move & Norderstraßenfest am 01.09.2019 in Flensburg: Musik auf der Bühne am Nordertor
Am Sonntag, den 01.09.2019 gibt es anlässlich des Move & Norderstraßenfest auf der Bühne am Nordertor wieder einiges zu hören und zu sehen.
In der Norderstraße stellen wieder verschiedene Künstler, Musiker, Ehrenamtliche und Vereine ihr vielfältiges und kulturelles Schaffen dar.
Auf der Bühne geht es um 11:30 Uhr los. Es treten auf: Paul Eastham, Svennä und Morales, Heatwave und Child in Time
Bei leckeren Snacks und kühlen Getränken kann man sich auf einen bunten Sonntag freuen.
Sei dabei und mache die Stadt bunter!
Das Musikprogramm wird organisiert vom Musikerstammtisch Flensburg
Mehr zum Norderstraßenfest am 01.09.2019, Programm und Veranstaltungsplan hier
und zum MOVE – Das Stadtteilfest in der Flensburger Neustadt am 01.09.2019 hier
5. Norderstraßenfest am 01.09.2019 in Flensburg
SONNTAG, 1. SEPTEMBER 2019, von 10 – 16 UHR
Das Forum Hafenquartier lädt ein:
Den mehrsprachigen Norderstraßenfest-Flyer zum Ausdrucken gibt es hier
Am Sonntag, 01.09. zwischen 10:00 und 16:00 Uhr wollen wir die schönste Straße nördlich der Alpen feiern, mit einem bunten und fröhlichen Straßenfest von Nordertor bis Neue Straße.
Wir wollen gemeinsam frühstücken, uns austauschen, Hobbies, Eigenheiten und Ideen der anderen kennenlernen – und eine Menge Spaß haben. Alle Anwohner, Kulturschaffende, Geschäftsleute und sonstige Quartiersbezogenen sind herzlich eingeladen!
WAS
Spaß haben, Essen, Hökern, Klatschen & Tratschen an der Bordsteinkante, Kultur- und Nachbarschaftsaustausch betreiben – was geboten wird, bestimmst Du!
MITBRINGEN
Jeder bringt mit, was er benötigt – Möbel, Geschirr, Besteck, Verpflegung, Kreativwerkzeug und gute Laune – auch die Tanzschuhe kommen dieses Jahr wieder auf ihre Kosten.
AKTIONEN
Neben dem bunten Programm, das sich im Vorfeld gesammelt hat, sind alle eingeladen eigene Ideen zu verwirklichen – ohne Anmeldung und firlefanz.
Bedenkt bitte, dass die Verantwortung von allen gemeinsam getragen wird – respektiert Eure Umwelt und Mitmenschen! Jeder nimmt seinen Müll wieder mit und bitte keine komerziellen Angebote!
UND SONST
Die Norderstraße wird an diesem Tag für PKW und LKW gesperrt – bitte parkt heute an einem anderen Ort und reist ohne Auto an!
Denkt bitte bei euren Aktionen daran, dass die Mitte der Straße als Rettungsgasse frei bleiben müsste – die schweren Dinge bitte auf den Nebenflächen aufbauen.
DER VERANSTALTUNGSPLAN: WAS, WO, WANN
Veranstalter: Forum Hafenquartier
Forum Hafenquartier und Norderstraßenfest auf Facebook: https://de-de.facebook.com/ForumHafenquartier/
Das Programm für das 4. Norderstraßenfest am 02.09.2018 in Flensburg
SONNTAG, 2. SEPTEMBER 2018, von 10 – 16 UHR
Das Forum Hafenquartier lädt ein:
Häuser, Höfe, Hängeschuhe, Hafennähe und Leute machen die Norderstraße zur schönsten Straße nördlich der Alpen. Am 2. September zwischen 10 und 16 Uhr wollen wir das feiern – mit einem Straßenfest vom Nordertor bis zur Neuen Straße. Wir wollen gemeinsam frühstücken, uns austauschen, Hobbies, Eigenheiten und Ideen der anderen kennenlernen – und Spass haben. Alle Anwohner, Kulturschaffenden, Geschäftsleute und sonstigen Quartiersbezogenen sind herzlich eingeladen.
WAS
Spaß haben, Essen, Hökern, Klatschen & Tratschen an der Bürgersteigkante, Kultur- und Nachbarschaftsaustausch betreiben im tollsten Quartier der Stadt – was geboten wird, bestimmst Du.
MITBRINGEN
Jeder bringt mit, was er benötigt – Möbel, Geschirr, Besteck, Verpflegung, Kreativwerkzeug und Wetterschutz (wir feiern auch bei norddeutscher Witterung).
Bringt Euer Leben auf die Straße!
AKTIONEN
Hula Hoop, Darten, Kickern, Kunst, Vorlesen, Schminken, Flohmarkt, Musik und mehr – Eure Kreativität ist gefragt. Macht Aktionen, bringt Eure Hobbies, Eure Vorlieben und Freizeitbeschäftigungen mit auf die Straße und teilt sie mit uns. Ohne Anmeldung, ohne Firlefanz*.
UND SONST
Wir wollen die Norderstraße während des Festes für Fußgänger reservieren – bitte ohne Auto anreisen!
* Bedenkt bitte, dass die Verantwortung von allen gemeinsam getragen wird – Respektiert eure Umwelt und Mitmenschen! Jeder nimmt seinen Müll wieder mit.
Bitte keine kommerziellen Angebote!
Forum Hafenquartier auf Facebook: https://de-de.facebook.com/ForumHafenquartier/
4. Norderstraßenfest am 02.09.2018 in Flensburg
SONNTAG, 2. SEPTEMBER 2018, von 10 – 16 UHR
Das Forum Hafenquartier lädt ein:
Häuser, Höfe, Hängeschuhe, Hafennähe und Leute machen die Norderstraße zur schönsten Straße nördlich der Alpen. Am 2. September zwischen 10 und 16 Uhr wollen wir das feiern – mit einem Straßenfest vom Nordertor bis zur Neuen Straße. Wir wollen gemeinsam frühstücken, uns austauschen, Hobbies, Eigenheiten und Ideen der anderen kennenlernen – und Spass haben. Alle Anwohner, Kulturschaffenden, Geschäftsleute und sonstigen Quartiersbezogenen sind herzlich eingeladen.
WAS
Spaß haben, Essen, Hökern, Klatschen & Tratschen an der Bürgersteigkante, Kultur- und Nachbarschaftsaustausch betreiben im tollsten Quartier der Stadt – was geboten wird, bestimmst Du.
MITBRINGEN
Jeder bringt mit, was er benötigt – Möbel, Geschirr, Besteck, Verpflegung, Kreativwerkzeug und Wetterschutz (wir feiern auch bei norddeutscher Witterung).
Bringt Euer Leben auf die Straße!
AKTIONEN
Hula Hoop, Darten, Kickern, Kunst, Vorlesen, Schminken, Flohmarkt, Musik und mehr – Eure Kreativität ist gefragt. Macht Aktionen, bringt Eure Hobbies, Eure Vorlieben und Freizeitbeschäftigungen mit auf die Straße und teilt sie mit uns. Ohne Anmeldung, ohne Firlefanz*.
UND SONST
Wir wollen die Norderstraße während des Festes für Fußgänger reservieren – bitte ohne Auto anreisen!
* Bedenkt bitte, dass die Verantwortung von allen gemeinsam getragen wird – Respektiert eure Umwelt und Mitmenschen! Jeder nimmt seinen Müll wieder mit.
Bitte keine kommerziellen Angebote!
Forum Hafenquartier auf Facebook: https://de-de.facebook.com/ForumHafenquartier/
Untenstehend das Programm:
3. Norderstraßenfest am 17.09.2017 in Flensburg
SONNTAG, 17. SEPTEMBER 2017, von 10 – 16 UHR
Das Forum Hafenquartier lädt ein:
Häuser, Höfe, Hängeschuhe, Hafennähe und Leute machen die Norderstraße zur schönsten Straße nördlich der Alpen. Am 17.09. zwischen 10 und 16 Uhr wollen wir das feiern – mit einem Straßenfest vom Nordertor bis zur Neuen Straße. Wir wollen gemeinsam frühstücken, uns austauschen, Hobbies, Eigenheiten und Ideen der anderen kennenlernen – und Spass haben. Alle Anwohner, Kulturschaffenden, Geschäftsleute und sonstigen Quartiersbezogenen sind herzlich eingeladen.
WAS
Spaß haben, Essen, Hökern, Klatschen & Tratschen an der Bürgersteigkante, Kultur- und Nachbarschaftsaustausch betreiben im tollsten Quartier der Stadt – was geboten wird, bestimmst Du.
MITBRINGEN
Jeder bringt mit, was er benötigt – Möbel, Geschirr, Besteck, Verpflegung, Kreativwerkzeug und Wetterschutz (wir feiern auch bei norddeutscher Witterung).
Bringt Euer Leben auf die Straße!
AKTIONEN
Hula Hoop, Darten, Kickern, Kunst, Vorlesen, Schminken, Flohmarkt, Musik und mehr – Eure Kreativität ist gefragt. Macht Aktionen, bringt Eure Hobbies, Eure Vorlieben und Freizeitbeschäftigungen mit auf die Straße und teilt sie mit uns. Ohne Anmeldung, ohne Firlefanz*.
UND SONST
Wir wollen die Norderstraße während des Festes für Fußgänger reservieren – bitte ohne Auto anreisen!
* Bedenkt bitte, dass die Verantwortung von allen gemeinsam getragen wird – Respektiert eure Umwelt und Mitmenschen! Jeder nimmt seinen Müll wieder mit.
Bitte keine kommerziellen Angebote!
Forum Hafenquartier auf Facebook: https://de-de.facebook.com/ForumHafenquartier/
Stadtblog Flensburg 