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Kommunaler Finanzausgleich – Radio-Diskussion mit Henning Brüggemann am 8.9.2013 auf NDR 1

Flensburgs Bürgermeister und Stadtkämmerer Henning Brüggemann am 8. September live beim NDR 1 Welle Nord

Am kommenden Sonntag, den 08. September 2013 wird Flensburgs Bürgermeister Henning Brüggemann als Studiogast an der Sendung „Zur Sache“ zum Thema Kommunaler Finanzausgleich teilnehmen und die Position der schleswig-holsteinischen Zentren in einer Radiosendung vertreten. Die Sendung wird sich mit dem seit einigen Tagen vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs beschäftigen. Insbesondere werden dabei die grundsätzlichen Überlegungen, sowie die Verteilungsgerechtigkeit im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Neben Henning Brüggemann wird der Innenminister des Lands Schleswig-Holstein, Andreas Breitner, sowie der Landrat des Kreises Stormarn,  Klaus Plöger, an der Sendung teilnehmen.
Henning Brüggemann ist als Bürgermeister und Stadtkämmerer ein profunder Kenner der Materie und hat bereits in der Vorbereitung des Gesetzesentwurfs im Innenministerium seit mehr als einem Jahr fachlich am Thema mitgearbeitet.
Die Sendung „Zur Sache“ wird am Sonntag, den 08. September von 18:05 – 20:00 Uhr im Radio NDR 1 Welle Nord auf Frequenz 89,6 (Flensburg) ausgestrahlt.

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

Mehr zum neuen Gesetzentwurf in dem Beitrag Gesetzentwurf für Reform des kommunalen Finanzausgleichs steht zur Diskussion – Andreas Breitner: Wir stärken die Städte und die ländlichen Gemeinden auf der Homepage des Landes Schleswig-Holstein unter: http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/Service/Presse/PI/2013/130904_im_fagReform.html

Zwischenruf 33 auf Akopol

„Pannendienst an der Gesellschaft“

Eine kritische Betrachtung der „Tafeln“ u. a.

Am 10. Dezember schilderte das Flensburger Tageblatt in einem Beitrag „Endlich raus aus der Schimmelwohnung“, wie der „Bürgerfonds“ einer alleinstehenden Mutter mit drei Kindern hilft, Möbel für ihre neue Wohnung zu bekommen, weil sowohl Kleidung wie Möbel durch den desolaten Zustand der bisherigen Wohnung total verschimmelt waren.

In der Adventszeit ist die Spendenbereitschaft besonders groß. Viele Organisationen, Verbände, Clubs u. a. sammeln Spenden, um bei Hilfsbedürftigen die größte Not abzumildern. Das angeführte Beispiel steht für viele andere und macht die Dimension der Armut in vielen Familien sichtbar. Der aktuelle Sozialatlas für Flensburg veranschaulicht das Ausmaß der Verarmung des „Prekariats“ in erschreckender Weise. Demnach sind  22,5 % der Flensburger Bürger auf Transferleistungen angewiesen und konnten an dem wirtschaftlichen Aufschwung nicht teilhaben. Auf diesem Hintergrund sind die ständige Verharmlosung dieser Tatsachen und die andauernde Beteuerung der Regierung, dass es dem Land gut geht, für mich empörend. Durch Schönreden oder Wegdiskutieren werden diese Probleme nicht gelöst.

Die erschreckenden Daten des Sozialatlas dürften verdeutlichen, dass auch noch so viele und gut gemeinte Spenden nur einen Tropfen auf den heißen Stein sein können und das Problem der Unterversorgung an sich nicht lösen können. Die Adventszeit dauert vier Wochen, die Not ist jedoch ganzjährig! Und sie nimmt immer noch zu.

Es ist zu hoffen, dass alle diejenigen, die viele Gelder eingesammelt haben und ihre Schecks an die gemeinnützigen Verbände übergeben haben, es damit nicht bewenden lassen. Vielmehr wäre es erforderlich, sich bewusst zu machen, dass nur eine Politik, die Begriffe wie „Solidarität und Gerechtigkeit“ Ernst nimmt, die Gesamtsituation ändern kann. Deshalb wäre es so wichtig, wenn alle Helfer sich dessen bewusst machen und diese Forderung an ihre gewählten Volksvertreter weitergeben.

Unter der Rubrik „Glaubenssachen“ brachte NDR-Kultur am Sonntag, den 13. November 2011, einen Beitrag von Hans-Jürgen Benedict: „Pannendienst an der Gesellschaft? Tafeln und Suppenküchen in der Kritik“. Er beschreibt dort wie in uneigennütziger, ehrenamtlicher Arbeit der „Tafeln“, Kleiderkammern u. a. die schlimmste Not gelindert wird, sieht jedoch die ständige Zunahme der Bedürftigkeit mit Besorgnis.

Hier ein Auszug der kritischen Betrachtung des Gesamtproblems:

„Wie es zugeht in den vielen Suppenküchen, das ist unter sozialrechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr akzeptabel. Die alltägliche Ausgrenzung Hunderttausender in einer reichen Gesellschaft ist ein Skandal, der durch Armutsprojekte erträglich gemacht wird. Angesichts des Umbaus sozialstaatlicher Leistungen und Leitbilder stellt sich die Frage, inwieweit Armutsprojekte gegen ihre erklärte Absicht instrumentalisiert werden, um staatlich organisierten Lastenausgleich durch private Wohltätigkeit weitgehend zu ersetzen.

Tafeln sind einerseits notwendig, weil sie die unzureichend gewordene staatliche Grundsicherung ergänzen. Sie sind andererseits fragwürdig, weil sie durch ihren Dienst zu einer Verfestigung von Armut beitragen. Tafeln sind nach Aussage des Tafel-Forschers Stefan Selke ein „Pannendienst an der Gesellschaft“, der gelbe ADAC-Engel für Arme auf der Versorgungsebene. Sie lindern Not, ohne ihre Ursachen zu bekämpfen. Tafeln können zwar zunehmende Spaltungsprozesse regional und lokal ruhig stellen, sie sind aber keine dauerhafte Lösung für das Problem gesellschaftlicher Spaltung.

Der vom Diakonischen Werk 2010 veröffentlichte Text mit dem Titel „Es sollte überhaupt kein Armer unter euch sein“ nennt das ein „Dilemma von Armutslinderung und Armutsverfestigung“. Tafeln dürften „nicht zum Bestandteil einer staatlichen Strategie zur Überwindung von Armut werden.“

Also im Klartext geredet: Je mehr Tafeln es gibt, umso größer ist das Versagen des Staates. Gerade Kirche und Diakonie mit ihrer Geschichte der Mildtätigkeit müssen aufpassen, dass sie diesen Prozess nicht unfreiwillig unterstützen. Sie würden mit ihrer Versorgungs- und Tafelhilfe in jene Unterstützungspolitik zurückfallen, die staatliche und kirchliche Entwicklungspolitik auf internationaler Ebene längst aufgegeben haben.

Denn was geschieht hier? Unzureichende Hartz IV-Sätze bringen einen Teil der Armen dazu, ihre Scham zu überwinden und zur Tafel zu gehen. Die Tafelnutzer müssen dabei nehmen, was ihnen die Überflussgesellschaft übrig gelassen hat. Sicher tragen Tafeln zur Entsorgung des Lebensmittelüberschusses von Supermärkten und Hotels bei, sie ersparen ihnen aber auch teure Entsorgungskosten. Und sie vermitteln den großen Handelsunternehmen zudem einen Imagegewinn, da sie ja etwas Gutes für die Armen tun. […]

Die vielen freiwilligen Helfer, die bei den Tafeln mitarbeiten, es sind fast 50.000, könnten sich darüber klar werden, was sie mit ihrer an sich lobenswerten Tätigkeit tun. Bedenklich genug: Eine Befragung der Universität Furtwangen ergab, dass die meisten ehrenamtlichen Mitarbeiter der Tafeln keine oder fast keine Vorstellung davon haben, wie das Armutsproblem politisch zu lösen wäre. Für sie ist das „Sofort helfen“ wichtig, nicht die politische Perspektive. „Handeln nicht Reden“ ist ihr Motto. Anders sei das bei den Hauptamtlichen, weiß Armutsforscher Selke; sie machten sich Gedanken über eine sogenannte Exit-Strategie und politische Anwaltschaft. […]

Viele Armutsprojekte feierten 2010 ihr fünfzehnjähriges Jubiläum, obwohl es eigentlich keinen Grund zum Feiern gibt. Nötig ist eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung, die vom Staat koordiniert wird; die Diakonie kann dafür Impulse setzen durch beispielhafte Pilotprojekte. Sie kann und darf dem Staat aber nicht die Armutsbekämpfung abnehmen, indem sie die physiologischen Grundbedürfnisse der Armen auf dem Niveau von Suppenküchen sichert oder ihre minimale kulturelle Beteiligung stärkt.

Das ist keine Option für die Armen im biblischen und im sozialstaatlichen Sinn, sondern eher die überholte Armutsorientierung als Barmherzigkeit. Schafft Recht den Armen, lautet das biblische Motto. In der Sprache der Samariter-Erzählung: Die Straße von Jerusalem nach Jericho so gestalten, dass es nicht zu Überfällen kommt. Es geht darum, den Armen so zu helfen, dass sie nicht mehr zur Tafel oder zur Kirchenküche gehen müssen!“

Das sind deutliche Worte. Deshalb noch einmal meine Bitte an die Advent-Helfer und -Sammler von Spenden, den Volksvertretern deutlich zu machen, dass wir eine politische Lösung brauchen, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Damit wünsche ich allen Akopol-Leserinnen und -Lesern ein gutes und friedliches Neues Jahr!

Beate Liebers

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