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Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung

Aktuelles Luftbild des bedrohten Waldes auf dem FFG-Gelände – rechts die FFG-Betriebsgebäude (ehemals Danfoss) – Foto:  Bernd Schütt

„Bäume statt Panzer!“

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Äußerst turbulent ging es gestern auf der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu. Anlass war der TOP 5. Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316) Aufstellungsbeschluss RV-138/2020. Dabei geht es um die Pläne der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) auf ihrem Gelände an der Mads-Clausen-Straße (ehemals Danfoss), eine neue Montage- und Lagerhalle zu errichten. Dort will der Rüstungsbetrieb unter anderem auch neuartige Hybrid-Panzer bauen. 150 neue Arbeitsplätze sollen damit, so das Unternehmen, geschaffen werden.

Luftbild vor der ersten Abholzung

Gleichzeitig sollen dafür 5.000 qm, also ein halber Hektar ehemaliger Klueser Wald der Säge zum Opfer fallen. Knapp ein Hektar Wald ist bereits schon vor mehr als zwei Jahren auf dem FFG-Gelände gerodet worden. Erheblichen Streit gibt es darüber, ob ein Teil dieser ersten Abholzung und weitere Baumfällungen ohne die dafür notwendige Genehmigung erfolgten.

Nun sollten mittels eines Beschlusses des SUPA planungsrechtliche Vorgaben für die weiteren baulichen Veränderungen geschaffen werden. Planungsziel ist die Sicherung einer städtebaulich geordneten gewerblichen Entwicklung. Bevor es jedoch zur Debatte darüber kam, stürmten Umweltaktivist*innen die Ausschuss-Sitzung im Bürgersaal des Flensburger Rathauses und machten mit Transparenten, Spruchbändern und ausgestreutem Laub unter dem Motto „Bäume statt Panzer!“ klar, dass sie von dem angedachten Vorhaben der FFG und der geplanten Waldvernichtung überhaupt nichts halten. Ausschussvorsitzender Axel Kohrt zeigte sich wie seine Kolleg*innen sehr überrascht über den lautstarken und wütenden Protest und erklärte den Demonstrant*innen deutlich, das dies so nicht gehe.

Der Demozug in der Friesischen Straße – Foto subtilus.info

„PANZER statt BÄUME !? Wie scheiße kann Mensch sein“

Nach Vermittlung von Stadtdezernent Stephan Kleinschmidt, Planungschefin Claudia Takla Zehrfeld und einem Ratsmitglied der Grünen beendeten die Protestler*innen ihre Aktion und verließen das Rathaus. Mit den davor wartenden Mitstreiter*innen zogen sie in einem spontanen Demozug durch die Innenstadt, um für den Erhalt des Waldes und gegen die Rüstungsproduktion bei der FFG zu protestieren.

In der Ausschuss-Sitzung wurde dann weiter über das Bauvorhaben der FFG diskutiert. Die Verwaltung machte klar, dass dagegen wenig zu machen sei, planungs- wie baurechtlich sei dies nicht zu verhindern. Allenfalls für weitere Bauvorhaben auf dem FFG-Gelände könne man mit dem zur Abstimmung stehenden Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan jetzt planungsrechtliche Vorgaben für die Zukunft festlegen. Anders ausgedrückt, die jetzt geplante Rodung des Waldes und der Bau der neuen Montage- und Lagerhalle sei nicht zu verhindern. Mehrheitlich stimmten daher dann die Ausschussmitgileder mehr oder weniger zähneknirschend für den Aufstellungsbeschluss.

Allerdings gab es ebenso massive Kritik von Ausschussmitgliedern am Verhalten der FFG und ihres Geschäftsführers Norbert Erichsen. Der hat im Streit um die FFG-Erweiterung sogar gegen den SUPA-Ausschussvorsitzenden Axel Kohrt ein Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. Er wirft Kohrt vor, bei einer vergangenen Ausschuss-Sitzung die FFG schädigende und unwahre Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben. Ebenfalls gibt es rechtliche Auseinandersetzungen mit der Stadt Flensburg. Die wirft wiederum der FFG vor, auf dem Gelände einen Weg angelegt und dafür illegal zahlreiche Buchen, die Teil eines Waldes waren, gefällt zu haben.

Die Umweltaktivist*innen und Rüstungsgegner*innen wollen jedenfalls weiterhin für den Erhalt des Waldes und für eine ausschließlich zivile Produktion in Flensburg kämpfen. Sie rufen deshalb auf zu einer Mahnwache am 04.12.2020 um 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence – Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad Mehr dazu unter: https://akopol.wordpress.com/2020/11/30/mahnwache-am-04-12-2020-um-13-00-uhr-vor-ffg-rheinmetall-defence-parkplatz-schiffbruecke-gegenueber-volksbad/

Mehr zu der Aktion gestern und zahlreiche Fotos auch in einem Beitrag des Flensburger Info-Blogs Subtilis.Info

Auf Youtube hat der shz-Verlag ein Video von der Aktion eingestellt: https://www.youtube.com/watch?v=b0nM02ZMWuE&feature=youtu.be

 

Neues Hotel am Galwikufer/Brauereiweg in Flensburg – Entscheidung am 11.11.2014 im SUPA

Keine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung vor der Beschlussfassung des SUPAs – Neues Hotel auch am Rathausplatz

Seitens der Gemeinde muss das gemeindliche Einvernehmen für das neue Hotel am Brauereiweg/Galwikufer erteilt werden, da der bestehende Bebauungsplan lediglich drei Vollgeschosse zulässt, die Planungen aber vier Geschosse vorsehen. Nur schade, dass eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung vor der Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen am 11. November 2014 im SUPA scheinbar nicht geplant ist. Lediglich per Internet können sich die Menschen informieren und Einwände geltend machen (siehe unten). Sollte der SUPA sein Okay geben, steht dem Neubau jedoch nichts mehr im Wege. Dabei gibt es handfeste Bedenken Flensburger Unternehmen gegen den Bau des neuen Hotels an diesem Standort. Das zum Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz in Flensburg. Und ebenso verhält es sich offenbar mit dem neuen Hotelprojekt von Gerd Theilen, der nun anstatt eines Dienstleistungszentrums ein Tagungshotel am Flensburger Rathausplatz bauen will und dieses Projekt den Fraktionen bereits hinter verschlossenen Türen vorgestellt hat, aber nicht der Öffentlichkeit. Wie heißt es so schön: Im Dunkeln ist gut munkeln. (Jörg Pepmeyer).

Hotel Brauereiweg 14

Öffentlichkeitsinformation vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Bild: Ansicht von oben

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Es ist beabsichtigt, auf dem Grundstück Brauereiweg 14 ein 4-geschossiges Hotel mit 105 Zimmern (210 Betten) und öffentlicher Gastronomie im Erdgeschoss zu entwickeln, das als Endpunkt der neu zu planenden Promenade zu einer deutlichen Belebung des Wasserplatzes führt.
Eine Befreiung ist von der im Bebauungsplan festgesetzten Zahl der Vollgeschosse erforderlich. Der Bebauungsplan setzt eine dreigeschossige Bauweise fest, die ausführliche Diskussion über das städtebauliche Einfügen eines Baukörpers an dieser Stelle, die insbesondere im Gestaltungsbeirat geführt worden ist, hat zu dem Ergebnis geführt, dass städtebaulich eine viergeschossige Bauweise an dieser Stelle anzustreben ist.

Vor der am 11. November im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vorgesehenen Beschlussfassung zum gemeindlichen Einvernehmen wegen der erforderlichen Befreiung wird der Öffentlichkeit bis zum 6. November Gelegenheit gegeben, sich über das Vorhaben zu informieren und Stellungnahmen abzugeben, die an die Ausschussmitglieder weitergeleitet werden.

Die Beschlussvorlage mit einer Beschreibung des Vorhabens inkl. Ansichten und Plänen können Sie über den nachstehenden Link zum Ratsinformationssystem aufrufen.

Anschrift & Kontakt: Fachbereich Entwicklung und Innovation, Stadt- und Landschaftsplanung, Am Pferdewasser 14, 24937 Flensburg, 0461 – 85 2839,

Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Chance vertan!

Thomas Kuchel, leitender Verwaltungsmitarbeiter im Technischen Rathaus sah sich veranlasst in der lokalen Facebook-Gruppe Fördeschnack auf meine obige Kritk zu antworten. Er argumentiert dabei so formal, wie es von einem Verwaltungsmitarbeiter zu erwarten ist: „Normalerweise müsste bei einer Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 34 BauGB gar keine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Die Politik hat aber beschlossen, der Öffentlichkeit trotzdem in jedem Einzelfall die Gelegenheit zu geben, Anregungen und Bedenken zu äußern, die dann in die Abwägung des SUPA einfließen. Eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung ist nicht vorgesehen. Alle Fakten sind öffentlich, auch die Bedenken der ansässigen Unternehmen. Insofern ist in diesem Fall Ihr Vorwurf mangelnder Bürgerbeteiligung und Transparenz vollkommen unberechtigt.„(Siehe unter: https://www.facebook.com/groups/foerdeschnack/883938558283241/ )   Man muss annehmen, dass er und auch andere Akteure im Rathaus nicht begriffen haben, dass dieses Projekt in seiner Bedeutung für den Stadtteil und seine Bevölkerung und besonders für die angrenzenden Gewerbebetriebe aber zu wichtig ist, um es bei einer formalen Bürgerinformation zu belassen. Und natürlich ist es ein Unterschied, ob sich Verwaltung und Politik möglicherweise der geballten Kritik einer eventuell auch organisierten Bürgerschaft auf einer öffentlichen Versammlung stellen müssen.

Und somit kann der SUPA und die Ratsversammlung genau das tun, nämlich zu einer Bürger-/Einwohnerverammlung zum Thema „Neues Hotel am Galwikufer/Brauereiweg“ einladen. So gibt es in der Gemeindeordnung SH unter § 16 b jederzeit die Möglichkeit, nach Beschluss der Gemeindeversammlung, sprich Ratsversammlung, eine Einwohnerversammlung zur Information über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde einzuberufen. Die Einwohnerversammlung kann sich auch auf einen bestimmten Teil der Gemeinde beschränken. Kinder und Jugendliche müssen zudem bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligt werden. Dann können die SUPA-Mitglieder und Ratskollegen Kritik und Anregungen der Menschen aus erster Hand erfahren und nicht gefiltert über eine formale und von der Verwaltung organisierte Bürgergerinformation im Internet. Warum die Ratsversammlung sich davor scheute, für dieses Projekt zu einer Einwohnerversammlung einzuladen, ist unbegreiflich. Es hätte die Chance eröffnet, verlorenes Vertrauen in die Verwaltung und Politik wieder herzustellen und der demokratischen Kultur in unserer Stadt mehr als gut getan.

P.S.: Nun haben wir den Salat – Angrenzende Hafenbetriebe und Unternehmen stinksauer auf Verwaltung und Politik

Siehe den untenstehenden Bericht des Flensburger Tageblatts vom 16.10.2014             Galwik-Hotel(auch unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/streit-um-galwik-hotel-eskaliert-id7946411.html )

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