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Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ begrüßt Verkehrsberuhigung in der Rathausstraße
Stellungnahme von Recht auf Stadt Flensburg
Wir freuen uns sehr, dass die Stadt Flensburg mit der Verkehrsberuhigung der Rathausstraße einen ersten Schritt in Richtung zukunftsfähiger Stadtentwicklung gegangen ist. Zur langfristigen Erhöhung der Lebensqualität aller Bewohner*innen Flensburgs und zur Erreichung der globalen Klimaschutzziele ist es dringend notwendig, die Bedürfnisse der Menschen statt den Autoverkehr in den Mittelpunkt zu stellen.
Weniger Autoverkehr in Städten durch verkehrsberuhigte bzw. autofreie Straßen und Plätze verringert unmittelbar die Lärm- und Luftschadstoffbelastung, das Unfallrisiko sowie den Eintrag von CO2 in die Atmosphäre. Die Lebensqualität, nicht nur für die Anwohnenden, steigt an und der so (wieder-)gewonnene öffentliche Raum bietet vielfältige Möglichkeiten der Nutzung und der Begegnung.
Eine bloße Umleitung des Verkehrs, wie es in dem Fall der Verkehrsberuhigung der Rathausstraße zu befürchten ist (Ausweichen auf Toosbüystraße/Duburger Straße und Friedrich-Ebert-Straße/Schützenkuhle), ist dafür allerdings nicht ausreichend. Für die Reduzierung des Autoverkehrs benötigt es weitere Verkehrsberuhigungen bis hin zu einer autofreien Innenstadt in Verbindung mit dem Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsformen. Der Rad- und Fußverkehr sowie der öffentliche Nahverkehr stellen hierbei zukunftsweisende Alternativen dar und können u. a. durch städtebauliche Maßnahmen gefördert werden. (,wie hier im Kleinen durch den nun eingeräumten Vorrang für Fußgänger*innen und Radfahrende bei der Querung der Rathausstraße geschehen.)
Wir begrüßen, dass die Stadt Flensburg im Zuge der Verkehrsberuhigung deren Vorteile – weniger Verkehr, weniger Lärm und mehr Platz zum Leben – hervorhebt und wünschen uns, dass in diesem Sinne zeitnah weitere Maßnahmen ergriffen werden um für alle Bewohner*innen Flensburgs ein angenehmes Wohn- und Lebensumfeld zu schaffen und gleichzeitig zum Erreichen des 1,5 °C Klimaziels beizutragen.
Mehr auch auf: https://recht-auf-flensburg.de/
„Recht auf Stadt – Flensburg“: Initiative lädt am 16. Juni zum digitalen Schnupper-Treffen ein
Gentrifizierung in der Flensburger Norderstraße: Die beabsichtigte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung mit schicken Cafés und Läden hat die Hausbesitzer auf den Plan gerufen. Etlichen Ladeninhabern wurde die Miete drastisch erhöht. Einige mussten ihre Geschäftsräume sogar aufgeben, weil sie nicht in der Lage waren, den geforderten Mietzins zu zahlen. – Foto: Jörg Pepmeyer
Wir, die jüngst gegründete Initiative „Recht auf Stadt – Flensburg“, sind auf der Suche nach Menschen, die Lust haben, in unserer Gruppe mitzuwirken. Hierfür wollen wir zu einem Treffen für alle Interessierten einladen.
Kurz zu uns:
Wir engagieren uns für ein lebenswertes und nachhaltiges Flensburg für alle. Darunter verstehen wir zum Beispiel, dass alle Menschen, die in Flensburg leben, ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, auf Zugang zu Naturräumen, auf sichere, gesunde und umweltverträgliche Mobilität, auf Zentralität, auf Zugang zu den Orten des gesellschaftlichen Reichtums und zu den städtischen Infrastrukturen, auf Differenz und auf Nichtausschluss haben. Mit dem Namen Recht auf Stadt – Flensburg, schließen wir uns weiteren „Recht auf Stadt“ Initiativen anderer Städte an. Mehr Informationen zu uns als Gruppe findest du in unserem Selbstverständnis auf https://recht-auf-flensburg.de/.
Aktiv sein:
Wir haben Lust auf konkrete Projekte. Zunächst haben wir uns dem Thema Wohnen zugewandt und hierzu unsere erste Aktion gestartet. Während wir beim Thema Wohnen dran bleiben, wollen wir uns in Zukunft auch weiteren Themenbereichen zuwenden. Zum Thema Wohnen haben wir bereits weitere konkrete Ideen. Mehr dazu auf dem Treffen. Wir sind auch ganz neugierig auf eure Ideen ;).
Unsere Arbeitsweise:
Wöchentlich treffen wir uns für 1,5 – 2 Stunden (digital). Themen werden besprochen und diskutiert, am Konkreten gearbeitet und Aufgaben verteilt. Meistens gehen wir mit mehr Energie raus als rein :). Die Aktivitäten, erfordern darüber hinaus ab und an weitere Treffen. Dabei sind wir verlässlich, aber es gilt, dass jede*r nur das rein gibt, was er*sie möchte.
Schnupper Treffen:
Für die Umsetzung von Aktionen suchen wir noch Mitwirkende! Egal, ob du dich konkret bei einer einzelnen Aktion sehen kannst oder Lust hast, langfristig über verschiedene Aktionen hinweg dabei zu sein, ob du weißt, dass du genau diese eine Fähigkeit oder Information hast, die für diesen einen kleinen Schritt bei einer Aktion hilfreich sein könnte, oder du eine ganz neue Idee hast, die du bei uns gut aufgehoben siehst, schau gerne vorbei!
Wann: 19:00 Uhr am 16.06.2021 für 1,5-2 Stunden
Wo: https://public.senfcall.de/rechtaufstadtfl
Schreib uns gern per Mail, wenn du kommen magst: moin@recht-auf-flensburg.de
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/04/20/recht-auf-stadt-flensburg-neue-initiative-kampft-fur-lebenswerten-und-bezahlbaren-wohnraum/
„Recht auf Stadt – Flensburg“: Neue Initiative kämpft für lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum
Flensburger Norderstraße: Die beabsichtigte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung mit schicken Cafés und Läden hat die Hausbesitzer auf den Plan gerufen. Etlichen Ladeninhabern wurde die Miete drastisch erhöht. Einige mussten ihre Geschäftsräume sogar aufgeben, weil sie nicht in der Lage waren, den geforderten Mietzins zu zahlen. Die Angst geht um, dass ebenso die Wohnungsmieten in der Norderstraße steigen werden. – Foto: Jörg Pepmeyer
AktivistInnen veröffentlichen Positionspapier
Zum ersten April hatten die Haushalte der Norderstraße und auf Duburg einen Brief in ihren Briefkästen. In dem vermeintlich von der Stadt kommenden Schreiben wurde unter anderem den BewohnerInnen die Einführung eines Milieuschutzgebietes versprochen. Dies sollte einen ersten Schritt darstellen, um der rasanten Mietpreissteigerung und der zunehmenden Verdrängung in der Norderstraße und in Flensburg entgegenzutreten.
Zwei Wochen danach hat die neue Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ das untenstehende Positionspapier veröffentlicht, in dem sie konkrete Ideen für eine ernsthafte Bearbeitung der Probleme auf dem Flensburger Wohnungsmarkt formuliert. Sie hofft damit eine konstruktive Debatte mit allen relevanten Akteur*innen anzustoßen und will für ein gerechtes, bezahlbares und diskriminierungsfreies Flensburg kämpfen. Die Initiative und ihre MitstreiterInnen verstehen sich als Teil einer internationalen Bewegung. Als ein Beispiel für Deutschland sei das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt genannt, das ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen ist, die sich aus ihrer jeweils eigenen Perspektive und oft mit lokalem Schwerpunkt für das Recht auf Stadt, die Selbstermächtigung der in der Stadt lebenden Menschen und ein besseres Leben für alle einsetzen. Auch in Berlin, Köln und anderen Städten gibt es ähnliche Initiativen und Netzwerke.
Nach dem Positionspapier folgt zur aktuellen Entwicklung in der Norderstraße ein Kommentar von Jörg Pepmeyer
Positionspapier
Für ein Recht auf lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum
Liebe Bewohner*innen der Norderstraße, liebe
Stadtratsmitglieder, liebe Flensburger*innen,
Der Brief, der letzte Woche am ersten April in vielen Briefkästen der Norderstraße landete, war nur eine Geschichte. Das Schreiben versprach, dass die Politik den steigenden Mieten in der Norderstraße und ganz Flensburg Einhalt gebieten wolle. Doch wie fast jede Geschichte, sollte diese wohl nicht ohne Grund erzählt werden. Hier folgt der zweite Teil der Erzählung. Vorweg: dieser Teil ist wahr, aber dafür bisher ohne Happy End.
Mietpreise steigen massiv an
Wer schon länger in Flensburg wohnt, kann den Mieten beim Steigen zuschauen. Die Angebotsmieten sind in Flensburg zwischen 2010 und 2020 durchschnittlich um 46 Prozent gestiegen, die günstigsten Angebotsmieten sogar um 71 Prozent1.
Die Freude der Immobilienbesitzer*innen wird zum Leid vieler Flensburger*innen. Denn die Einkommen steigen mit durchschnittlich 12 Prozent deutlich langsamer als die Mieten2. Anders ausgedrückt: Mieten in Flensburg steigen fast vier Mal so schnell wie die Einkommen, bei den niedrigsten Mieten sogar sechsmal so schnell. Obwohl steigende Mieten alle Mietenden betreffen, sind die Auswirkungen für ohnehin benachteiligte Gruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund, geringem Einkommen oder Alleinerziehende deutlich stärker zu spüren.
Besonders dort, wo die Straßen zu blühen beginnen, drohen Mieten am schnellsten zu steigen. Cafés, Kultureinrichtungen oder Verkehrsberuhigungen heben zwar die Lebensqualität, aber häufig auch die Preise. Dringend benötigter Wohnraum wird kurzerhand zu Ferienwohnungen umgewandelt. Handwerker*innen, Künstler*innen und nicht-kommerzielle Nischen werden an diesen Orten von den lukrativeren Cafés verdrängt. Ohne sozialpolitische Rahmung profitieren vor allem Immobilienbesitzer*innen, Investor*innen und Wohlhabende. Wer sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten kann oder will, muss wegziehen. Doch die Norderstraße ist nur ein Kristallisationspunkt wohnungspolitischer Probleme, die sich vielerorts in der Stadt zeigen. Wohnraum darf keine Ware sein, bei der Profite im Vordergrund stehen.
Jeder Mensch braucht eine Wohnung, daher ist Wohnraum ein Menschenrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass sich jede*r eine lebenswerte Stadt leisten kann.
Recht auf Stadt – Flensburg
Wir sind die jüngst gegründete Initiative Recht auf Stadt – Flensburg. Wir wollen ein Flensburg, das für alle zukunftsfähig und lebenswert ist. Wir fordern daher ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, auf Zugang zu Grünflächen und Naturräumen, auf sichere, gesunde und umweltverträgliche Mobilität, auf Zentralität, auf Zugang zu den attraktiven Plätzen der Stadt, auf Differenz und auf Nichtausschluss.
Was die Stadt tun kann
Auch in Flensburg wurden unter anderem mit der Festlegung einer Quote von 30 % gefördertem Wohnraum in allen Neubauten erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Doch für eine wirkliche Wende auf dem Wohnungsmarkt braucht es deutlich mehr und andere Städte zeigen, dass Kommunen nicht machtlos sind. Dafür müssen die Stadtplanung, die Oberbürgermeisterin und die Politik handeln. Passend zu den städtischen „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsangebots in Flensburg“ haben wir konkrete Vorschläge, um wie es dort heißt, Flensburg in eine „Stadt für alle mit hoher Lebensqualität weiter zu entwickeln“3.
1. Transparentes Wissen
Erstens brauchen wir Informationen über Mietentwicklungen und die Wohnsituationen in Flensburg, um die Probleme gezielter identifizieren zu können. Die letzte Wohnungsmarktanalyse der Stadt Flensburg stammt aus dem Jahr 2008, mit einer Fortschreibung im Jahr 2012. Die beschriebenen Angebotsmieten der letzten 10 Jahre zeigen deutlich, dass Zahlen aus 2012 für eine angemessene Wohnungspolitik ungeeignet sind. Auch die Stadt hat das erkannt und eine Wohnungsmarktanalyse vor anderthalb Jahren bereits versprochen4, passiert ist bisher leider noch nichts. Ähnlich sieht es bei einem qualifizierten Mietspiegel aus, den es in den meisten größeren Städten Schleswig-Holsteins bereits gibt, den die Oberbürgermeisterin zu ihrem Amtsantritt versprochen hat und der immer noch nicht vorliegt5. Wir fordern daher eine aktuelle, umfassende Wohnungsmarktanalyse und einen qualifizierten Mietspiegel, um eine informierte Debatte ermöglichen zu können.
2. Erste Hilfe
Zweitens brauchen wir einen sofortigen Schutz für die Norderstraße und andere Gebiete, die besonders von Aufwertung, Mietpreissteigerungen und Verdrängung geprägt sind. Ein erster Schritt in diese Richtung kann die Einrichtung eines sogenannten Milieuschutzgebietes darstellen. Damit wird bezweckt, dass die Zusammensetzung der Bewohner*innenschaft erhalten bleibt. Dafür gibt es in Milieuschutzsatzungen mehrere Instrumente: einen Genehmigungsvorbehalt für bauliche Vorgänge (Rückbau, Umbau, Nutzungsänderung) und unter Umständen für die Umwandlung in Wohnungseigentum sowie ein kommunales Vorkaufsrecht. In Flensburg gibt es bereits eine Erhaltungssatzung, die allerdings nur die Fassaden, nicht aber die dahinter lebenden Menschen und das städtische Leben schützt. Wir fordern daher ein längst überfälliges, umfangreiches Milieuschutzgebiet. Um die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besser steuern zu können, fordern wir, dass diese in allen Bebauungsplänen der Stadt als genehmigungspflichtig verankert wird.
3. Strukturelle Maßnahmen
Um den rasant steigenden Mieten umfassend und dauerhaft Einhalt zu gebieten, braucht es jedoch mehr. Daher fordern wir drittens die Verwaltung und die Politik dazu auf, das Problem der Mietpreissteigerung in Flensburg ernst zu nehmen, weitere Maßnahmen zu diskutieren und schnellstmöglich umzusetzen. Dazu zählt für uns die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft – die, die es einmal gab, wurde leider vor rund 15 Jahren verkauft. Mithilfe einer solchen Gesellschaft kann mittelfristig ein kommunaler Wohnungsbestand aufgebaut werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt wären die bald leerfallenden Krankenhäuser. Unter allen Umständen muss verhindert werden, dass diese großen Flächen in die Hände renditeorientierter Investor*innen fallen. Um den vielerorts zunehmend verfallenden Wohnraum zu sichern (z.B. Große Straße, Norderstraße, Harrisleer Straße), müssen wir auch in Flensburg über Enteignungen nachdenken. Wenn Eigentümer*innen ihrer Pflicht zum Erhalt der Gebäude nicht oder nur unzureichend nachkommen, gilt es den Wohnraum und nicht das Kapital zu schützen und im Zweifel zu enteignen.
4. Handlungsdruck auf Landes- und Bundesebene ausüben
Viertens fordern wir, dass sich die Stadt auch auf Landes- und Bundesebene für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern, die ihren Handlungsspielraum hier am wenigsten Ausschöpfen. Die Stadt kann sich beispielsweise auf Landesebene für die Herabsenkung der maximal erlaubten Mietpreiserhöhung innerhalb von drei Jahren (Kappungsgrenze, aktuell 20%) oder eine Mietpreisbremse einsetzen sowie auf Bundesebene für einen Mietendeckel. Für diese und weitere Schritte fordern wir einen transparenten und offenen Prozess und diskutieren gerne Möglichkeiten sowie die Umsetzung (!) sinnvoller Maßnahmen mit.
5. Neubau ist kein Teil der Lösung
Zuletzt noch ein paar Worte zum Neubau. Einige Menschen scheinen dem Trugschluss verfallen zu sein, steigende Mieten könnten vor allem mit Neubau bekämpft werden. Doch zum Einen liegen Neubaumieten in Flensburg in der Regel deutlich über den Bestandsmieten und zum Anderen wird auch die Hoffnung, dass wohlhabendere Menschen in den Neubau ziehen und damit günstige Mietwohnungen frei werden, in der Praxis zumeist enttäuscht. Denn die alten Wohnungen werden eben nicht zu den alten, sondern zu neuen Preisen, den aktuellen „Marktpreisen“, vermietet. Mieten steigen also vor allem, weil Investor*innen im Wohnungsmarkt Geld investieren, um Profite zu steigern. Gegen Mietpreissteigerungen hilft also privatwirtschaftlicher Neubau kaum, sondern eine enge Rahmensetzung, genossenschaftlicher, selbstverwalteter oder kommunaler Wohnraum.
Auch Wohnraummangel kann kreativer bekämpft werden als mit Neubau auf der grünen Wiese oder auf städtischen Freiflächen. Eine soziale Wohnraum-förderung im Bestand wie in Tübingen oder Umzugsanreize wie in Zürich können günstigen Wohnraum schaffen und den vorhandene Wohnraum bedarfsgerecht verteilen. Neubau hilft vor allem der Bauindustrie und zerstört die wenigen Grün- und Freiflächen, die wir noch haben. Wenn überhaupt noch neue Wohnungen gebaut werden, dann nur auf bereits versiegelten und ineffizient genutzten Flächen, wie Supermarktdächern oder Parkplätzen.
Wie viele Geschichten es noch braucht, um diese Forderungen zur (wahren) Geschichte der Stadt werden zu lassen, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass wir nicht einfach abwarten wollen.
Für ein lebenswertes und bezahlbares Flensburg!
Initiative Recht auf Stadt – Flensburg
Wir wollen gerne mit Interessierten und Betroffenen ins Gespräch kommen und Erfahrungen der Mietpreissteigerungen und Verdrängungen sammeln. Schreibt uns gerne, wenn ihr Erfahrungen mit uns teilen wollt oder mitmachen möchtet. Unser Selbstverständnis findet ihr online unter https://recht-auf-flensburg.de/
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1 riwis.de/online_test/riwis.php3?cityid=01001000&use=wo
2 destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/Tabellen/liste-reallohnindex.html
3 flensburg.de/media/custom/2306_518_1.PDF?1447929458
4 shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/hausbesetzung-beendet-id26563027.html
5 shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/lange-will-mietspiegel-fuer-flensburg-id17497821.html
Das Positionspapier als PDF zum Speichern und Ausdrucken
Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer
Solidarisches Handeln für eine lebenswerte und sozial gerechte Stadt!
Die Entscheidung der KommunalpolitikerInnen und des SUPA, die Norderstraße mit Pollern für den Durchgangsverkehr mehr oder weniger zu schließen, hat erhebliche Folgen für die dort schon länger ansässigen LadeninhaberInnen. Die angestrebte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung der Norderstraße mit schicken Cafés und Läden führt natürlich zu einer höheren Attraktivität und Wohnqualität der Straße, die jedoch ebenso die Hausbesitzer auf den Plan gerufen hat. Die haben etlichen LadeninhabernInnen die Miete erhöht. Einzelne Geschäftsleute haben deshalb sogar ihre Räumlichkeiten in der Norderstraße aufgeben müssen, da sie nicht in der Lage sind, den geforderten Mietzins zu zahlen.
Insofern ist davon auszugehen, dass auch andere Hausbesitzer nachziehen werden. Letztlich wird das voraussichtlich auch die WohnungsmieterInnen treffen.
Es ist in diesem Zusammenhang außerordentlich schade, dass diejenigen, die sich für eine Aufwertung der Norderstraße und für die neue Verkehrsregelung stark gemacht haben, nicht bedacht haben, dass wenn sie sich nicht gleichzeitig für den Schutz der dort ansässigen BewohnerInnen und Geschäftsleute einsetzen, sie damit der Gentrifizierung des Viertels Vorschub leisten.
Es darf aber nicht sein, dass die Norderstraße zur Schickimicki-Straße wird, und die Menschen, die nicht mehr die hohen Mieten zahlen können, vertrieben werden. Daher ist das solidarische Handeln aller BewohnerInnen und Geschäftsleute zwingend notwendig.
Als Duburger und Bewohner der Burgstraße, für den die Norderstraße quasi das Wohnzimmer ist, würde ich mich freuen, wenn sich viele FlensburgerInnen der neuen Initiative anschließen oder ihre Ziele und Forderungen anderweitig unterstützen würden.
Stadtblog Flensburg 