Polizeigewalt anlässlich der Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik Thema im Innenausschuss des Kieler Landtags

Auf Antrag der PIRATEN wird sich der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 2. November in öffentlicher Sitzung über die Gründe der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik“ berichten lassen. Das geht aus der erweiterten Tagesordnung hervor, siehe hier: 18-147_11-16.

Hintergrund: Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video https://www.youtube.com/watch?v=c1WVs2FYjt4  zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Das Vorgehen sei „als rechtmäßig einzustufen“. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer beantragt Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags:

„Ich kann nicht nachvollziehen, warum Faustschläge ins Gesicht und Tritte erforderlich gewesen sein sollen, um Personen abzudrängen oder festzunehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund hat die Polizeiführung selbst Anzeige erstattet.

Auf meinen Antrag werden Justizministerin und Generalstaatsanwalt diese Einstellung im Innen- und Rechtsausschuss zu erklären haben. Es darf nicht bei über 100.000 Menschen der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibe.

Ich beantrage auch die Vorführung des vollständigen Polizeivideos von diesem Einsatz im Innenausschuss, damit wir uns ein eigenes Bild von dem Geschehen machen können.“ so MdL Dr. Patrick Breyer in einer Pressemitteilung der PIRATEN.

Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/10/Einstellung-Luftschlossfabrik.jpg

Berichtsantrag der PIRATEN:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6600/umdruck-18-6683.pdf

Werbeanzeigen

Windgas aus Flensburg – Die EnergieGenossenschaft lädt ein zu Information und Diskussion am 25.3.2014 in Flensburg

Die Energiewende nördlich und südlich der deutsch-dänischen Grenze

Zeit: Dienstag, 25. März 2014 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Ort: Stadtwerke Flensburg, Batteriestraße 48, 24939 Flensburg

Die EnergieGenossenschaft Flensburg lädt ein zum Austausch mit Experten aus der Wind – und Wasserstoffbranche, aus der Politik, der Wirtschaft und mit Bürgern und Bürgerinnen.
Diskutieren Sie mit uns über unser Konzept Power to Gas, als die zukünftige wirtschaftliche Chance für Flensburg und Umgebung, um lokale und regionale Kreisläufe nachhaltig zu sichern.

Im Podium:
• Simone Lange, MdL für Flensburg
• Maik Render, Geschäftsführer Stadtwerke Flensburg
• Reinhard Christiansen, ARGE Netz
• Dr. Werner Diwald, Encon-Europe, Berlin und Prenzlau
• Ove Petersen, GP Joule, Reußenköge
• Frank von Bahlen, Greentec Campus Nordfriesland
• Ulrich Jochimsen, Aufsichtsrat EnergieGenossenschaft Flensburg

Als Gast wird Dr. Frank Nägele, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein anwesend sein. Wir werden
ihm im Rahmen dieser Veranstaltung unser Konzept überreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Thomsen-Marwitz / Otto Hübner
Vorstand EGFL eG i. G.

Flensburg * Brixstraße 34c * post@energiegenossenschaft-flensburg.de

Tel. 0461 3155521 * Mobil: 015153712913 *

http://ees-ev.de/

„Power to Gas“ – Info- und Diskussionsveranstaltung der EnergieGenossenschaft Flensburg am 22.8.2013 im Tableau Kulturcafé

Mehr alternative Energien für Flensburg!

Wir laden ein zu einem Dialog zwischen BürgerInnen und ExpertenInnen zum Thema: „Power to gas – eine große Chance für Flensburg und Umgebung“ mit:

• Henning Brüggemann, Bürgermeister und Vorstand Klimapakt e.V., Flensburg

• Ulrich Jochimsen, Netzwerk Dezentrale EnergieNutzung e.V/ Aufsichtsrat EGFL

• Simone Lange, MdL (SPD) Schleswig-Holstein

• Dirk Peddinghaus, Bundestagskandidat (SPD)

• Ursula Thomsen-Marwitz, Vorstand EGFL

am Donnerstag,  22.08.2013
20.00 Uhr im Tableau Kulturcafe
Kurze Str. 1 , 24937 Flensburg

Die EnergieGenossenschaft Flensburg unterstützt den Vorschlag vieler FlensburgerInnen, in der Stadt verstärkt nach Dachflächen zu suchen, die sich für Solarmodule eignen. Das vor allem auch deshalb, weil Solarstrom aus Photovoltaik-Modulen mittlerweile auch wirtschaftlich attraktiv und konkurrenzfähig ist. Im September 2008 stellten die Grünen im Umwelt- und Planungsausschuss einen Antrag auf die Erstellung eines Solarkatasters, mit dem geeignete Dachflächen erfasst werden sollten. Wir halten dieses Kataster für besonders wichtig und notwendig und sind gespannt, wann dieses endlich der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Die Gründungsidee der Energiegenossenschaft Flensburg ist die Energiewende mit Power to gas für Flensburg und Umgebung. Die Industrie siedelte sich bisher dort an, wo günstige und sichere Energiequellen für die nächsten Jahrzehnte garantiert sind. Wind und Sonne stehen aber kostenlos überall zur Verfügung.

Hier hätte Flensburg eine gute Chance auf Arbeitsplätze und vermutlich auch, dass junge Menschen nach dem Studium in dieser Region bleiben. Eine zukünftige Einwohnerzahl von 100000 wäre dann eine realistische Größe. Flensburg, bereits in der Vorreiterrolle der Fernwärme, könnte auch hier dezentrale und kommunale Pionierarbeit leisten.

Weitere Hinweise in der Einladung: Energiegenossenschaft Flensburg 22.8. PDF

Mehr zur EnergieGenossenschaft Flensburg unter: http://www.energiegenossenschaft-flensburg-eg-i-g.de/