Blog-Archive

307.000 Schleswig-Holsteiner beziehen Sozialleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts

Sozialleistungen in den Kreisen Schleswig-Holsteins 2015 – Hilfebezug in den Städten am höchsten und im Kreis Stormarn am geringsten

Flensburger Quote der HilfeempfängerInnen bei 17,4%

Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlichte vor kurzem Daten zur Anzahl der SozialleistungsempfängerInnen in Schleswig-Holstein.
Am Jahresende 2015 lebten fast elf Prozent der Bevölkerung Schleswig-Holsteins ganz oder teilweise von Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung. Am höchsten war die Quote der Hilfeempfängerinnen und -empfänger in Lübeck (fast 18 Prozent). In den Städten Flensburg, Kiel und Neumünster waren jeweils rund 17 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner auf Unterstützung angewiesen, so das Statistikamt Nord.
Von den Kreisen wiesen Dithmarschen (zwölf Prozent) und Steinburg (elf Prozent) überdurchschnittliche Werte auf. In den anderen Gebieten lag die Hilfequote unter dem Landesdurchschnitt. Mit Abstand am niedrigsten war sie mit gut sechs Prozent im Kreis Stormarn.
Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil der durch Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung unterstützten Bevölkerung landesweit um 0,8 Prozentpunkte. Die Quote erhöhte sich in fast allen Kreisen.
Insgesamt lebten Ende 2015 knapp 307 000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zumindest teilweise von SGB II-Leistungen („Hartz IV“), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, laufender Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen oder Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind neun Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

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Flensburger Stadtdialog: „Rückgewinnung und Gestaltung urbaner Wasserflächen“ am 18.01.2017 im Technisches Rathaus II

18. Januar 2017 | 17 Uhr | Paul Ziegler Zimmer
Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburgflensburger-stadtdialog-18-1-2017

Armut und private Überschuldung in Flensburg nehmen weiter zu

Immer mehr Menschen geraten in die Schuldenspirale

Es sind schon mehr als beunruhigende Zahlen, die die Creditreform mit ihrem Schuldneratlas 2012 kürzlich vorstellte. Nicht nur, dass die private Überschuldung trotz angeblich guter Konjunktur steigt, sondern auch, dass sich die Schere zwischen den Bevölkerungsgruppen weiterhin rasant öffnet, unterstreicht die Tatsache, dass ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung schlichtweg immer weniger Geld zum Leben hat. Um ihren Lebensstandard zu halten und Konsumwünsche zu befriedigen, riskieren viele Menschen mehr denn je, sich zu überschulden. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Verlust des Arbeitsplatzes, Krankheit, Scheidung und Trennung vom Partner führen schlussendlich in eines Schuldenspirale, aus der es kein Entrinnen mehr gibt.

Besonders beunruhigend ist dabei, dass es auch in der Stadt Flensburg Stadtviertel, wie die Neustadt und Nordstadt gibt, in denen mittlerweile fast jeder vierte Erwachsene (24,32 %) nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Noch vor einem Jahr waren es 21,09%.  Dagegen sank die Quote in den sog. besseren Stadtvierteln, wie Friesischer Berg, Tarup, Engelsby, Sandberg, Jürgensby, und Fruerlund und liegt dort zwischen 11,46% und 9,92%. Dennoch stieg die Gesamtquote in Flensburg im Vergleich zum letzten Jahr um 0,34 auf nunmehr 14,92%, was einer Zahl von 11.200 Einwohnern enstpricht. Damit ist jeder siebte erwachsene Flensburger überschuldet. Kein wirklicher Trost ist es dabei, dass Neumünster mit 16,65% und Lübeck mit 15,93% noch schlechter dastehen, als Flensburg. Anders ausgedrückt, Armut und Überschuldung werden auch langfristig zu einem immer größeren Problem in den kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins. Wobei bemerkenswert ist, dass selbst der Kreis Dithmarschen eine Überschuldungsquote von 12,50% aufweist.

Was bedeuten die Zahlen nun für die Stadt Flensburg, für ihre kommunalpolitischen Akteure und die Verwaltung? Die Verschärfung der Lebensbedingungen vor allem derjenigen, denen eine wirkliche Teilhabe am Arbeitsmarkt, eine faire Bezahlung und eine adäquate Ausbildung verweigert wird, muss ein Grund dafür sein, in viel größerem Umfang als bisher entsprechende Modelle und Konzepte auch für die Stadt Flensburg zu entwickeln, die den betroffenen Menschen ein würdevolles Leben sichern und gleichzeitig als Unterstützung bei der Lösung privater Überschuldungsprobleme dienen können.

Es kann nicht angehen, dass zudem ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung dieser Stadt, rund ein Viertel lebt ganz oder teilweise von staatlichen Transferleistungen, quasi von der Kommunalpolitik und der Verwaltung abgeschrieben wird. Allerdings gilt dies auch für die Bundesregierung. Die hat nämlich die Finanzierung verschiedenster Programme, die die Situation dieser Menschen verbessern könnten, auf Eis gelegt. Geradezu empörend empfinden es in diesem Zusammenhang auch viele Erwerbslose, dass die Bundesregierung vor kurzem beschlossen hat, jährlich mehr als 2 Milliarden Euro bei den Kosten der Arbeitsförderung, für Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen einzusparen. Offensichtlich haben Frau Merkel und Frau von der Leyen eine andere Sicht der Realität, als der Normalbürger. Wie so etwas enden kann, haben wir anlässlich der Unruhen vor knapp zwei Jahren in England und Frankreich gesehen. Wer das nicht will, sollte schleunigst entsprechend handeln. Und ein erster Schritt hierfür könnte sein, dies im Rahmen einer aktuellen Stunde zum Thema „Armut und Überschuldung in Flensburg“ bei der nächsten Ratsversammlung zu tun.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Mehr Daten, Zahlen und Fakten zu Armut und Überschuldung  auch unter:

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen groben Überblick über die Flensburger Sozialdaten verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick in den Sozialatlas der Stadt Flensburg empfohlen. Allerdings sind die Daten des Sozialatlas leider nicht qualitativ aufbereitet, fehlen zudem wichtige Strukturdaten. Auch methodisch gibt es erhebliche Defizit bei der Datenerhebung. Dies erschwert eine qualitative Interpretation der im Sozialatlas präsentierten Daten und lässt für realistische Schlussfolgerungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der sozialen Verhältnisse in der Stadt wenig Raum. Für die politische Debatte sind die Daten des Sozialatlas daher nur bedingt hilfreich und nutzbar.

Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 Sozialatlas 2010

Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011

Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2012 Flensburger Sozialatlas 2012

Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2013 sozialatlas_2013

SHZ-Online vom 16. November 2012 | 04:30 Uhr | Von Anja Werner Schulden-Schere öffnet sich weiter unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/schulden-schere-oeffnet-sich-weiter.html

Ein AKOPOL-Beitrag vom 31.12.2011: Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/

Jährliche Analyse zur Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland – Überschuldung in Deutschland nimmt zu unter: http://www.creditreform.de/Deutsch/Creditreform/Aktuelles/Creditreform_Analysen/SchuldnerAtlas/index.jsp

Den kompletten Atlas mit allen Daten gibt es zum Download hier: SchuldnerAtlas Deutschland 2012, komplette Analyse – Creditreform unter: http://www.creditreform.de/Deutsch/Creditreform/Presse/Archiv/SchuldnerAtlas_Deutschland/2012/Analyse_SchuldnerAtlas_Deutschland_2012.pdf

Flensburger Stadtdialog am 19.9.2012 im Technischen Rathaus

Einladung zum Stadtdialog

Thema: KONKURRENZ UNTER STÄDTISCHEN WOHNQUATIEREN

19.09.2012 | 15 Uhr | Theodor Rieve Zimmer | Technisches Rathaus | Am Pferdewasser 14 | 24937 Flensburg

Unser Referent, Dr. Matthias Rasch, Geschäftsführer der „Trave GmbH“, Lübeck, möchte anhand des Beispiels der Stadtentwicklung Lübecks und der aktuellen Diskussion um neue und revitalisierte Wohnstandorte innerhalb der Stadt folgende Aspekte vor- und zur Diskussion stellen:

• Welche Wohnstandorte innerhalb der Stadt stehen aktuell im Fokus der Investoren & Nachfrager?

• Sind es angesichts der demographischen Entwicklung die „richtigen“ Standorte?

• Wie viel hochwertiges Wohnen verträgt die Innenstadt?

• Wozu überhaupt noch Neubaugebiete am Stadtrand?

• Welche Chancen bleiben für die Wohnquartiere der Nachkriegszeit?

Die »Trave« ist das kommunale Wohnungsunternehmen der Hansestadt Lübeck und bewirtschaftet rund 8.500 eigene Wohnungen in allen Lübecker Stadtteilen, vom sanierten Altstadthaus bis zum ökologischen Neubau. Das Unternehmen engagiert sich für eine dauerhafte und soziale Wohnungsversorgung für breite Schichten der Lübecker Bevölkerung. Gleichzeitig betreut die »Trave« als Sanierungsträger die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in der Lübecker Altstadt treuhänderisch. Hierzu berät sie private Bauherren, vermittelt Städtebauförderungsmittel, betreut Ordnungsmaßnahmen und bewirtschaftet das städtische Treuhandvermögen. Im Stadtgebiet von Lübeck führt die »Trave« regelmäßig Erschließungen neuer Wohnbaugebiete für die Hansestadt Lübeck oder für eigene Projektentwicklungen durch.

Der Fachbereich Entwicklung und Innovation möchte den STADTDIALOG in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Über Ihre Teilnahme freut sich der Fachbereich.

Dr. Peter Schroeders
Leiter des Fachbereichs Entwicklung und Innovation der Stadt Flensburg

Hier geht´s zum Veranstaltungs-Flyer 20120919_stadtdialog_dinA4_1-1

Arbeitslosenzahl in Flensburg auch im Mai 2012 weiterhin hoch

Flensburg mit einer Arbeitslosenquote von 11,0 % Schlusslicht in Schleswig-Holstein

Weiterhin hoch ist trotz saisonaler Erholung die Zahl der Arbeitslosen in Flensburg. Während in anderen Teilen der Republik und in Schleswig-Holstein die Arbeitslosenquote erheblich niedriger liegt, scheint der „wirtschaftliche Aufschwung“ an Flensburg glattweg vorbei zu gehen. Insbesondere die Zahl derjenigen ArbeitnehmerInnen, die trotz Job auf SGB II-Leistungen angewiesen sind, ist nicht wirklich signifikant zurückgegangen, wie die Daten der Arbeitsagentur bzw. des Jobcenters Flensburg dokumentieren. Angesichts der von AKOPOL bereits in einem anderen Blog-Beitrag kritisierten Zahlenkosmetik der Arbeitsagentur und des Jobcenters, vor allem was die über 58-jährigen Arbeitlsosen angeht, bleibt zudem die Frage, wie verlässlich die veröffentlichten Flensburger Arbeitslosen-Zahlen tatsächlich sind.

Seit Jahren bewegt sich die Arbeitslosenquote in Flensburg im Frühjahr und Sommer zwischen 11 und 12,5 %. Eine durchgreifende Änderung ist für die nächsten Monate angesichts der europäischen Schulden- und Finanzkrise allerdings kaum zu erwarten. Ganz im Gegenteil, Fiskalpakt und ESM werden durch die verpflichtende Schuldenbremse und die dazugehörigen Sparprogramme in ganz Europa auch die Finanzetats für die öffentlichen Investitionen geradezu eindampfen. Man muss kein Prophet sein, um voraus sagen zu können, dass die Zahl der Arbeitslosen auf neue Rekordhöhen steigen wird. Es wäre naiv zu glauben, dass ausgerechnet das strukturschwache Flensburg davon verschont bleibt.

Jörg Pepmeyer

Hier nun aber die von der Arbeitsagentur und dem Jobcenter zur Verfügung gestellten Daten zum Flensburger Arbeitsmarkt im Mai 2012: Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201205 , Arbeitsmarktreport JobCenter_Mai12 , 120531_Kurzübersicht_AM_Mai

Zum Vergleich die Arbeitslosen-Quoten für die großen kreisfreien Städte in Schleswig Holstein:
Kiel 10,0 %,
Lübeck 10,4 %
Neumünster 10,8 %
Flensburg 11,0 %.
Siehe auch die Grafik hierzu unter: http://www.ln-online.de/lokales/luebeck/3458332/arbeitslosigkeit-in-schleswig-holstein-gesunken-luebeck-bei-104-prozent

Zur historischen Entwicklung der Flensburger Arbeitslosenzahlen siehen auch den AKOPOL-Blog-Artikel vom 31.12.2011: Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt Einfach oben rechts im Blog über das Monatsarchiv aufrufen

Historisches Datenmaterial zur Arbeitslosigkeit in Flensburg gibt´s auch unter: http://www.flensburg.de/imperia/md/content/asp/flensburg/politik_verwaltung/daten-zahlen-fakten/2statistikengesamt/arbeitslosenquote.pdf

Flensburger Haushalt 2012 – Nicht alle Schulden sind hausgemacht

Flensburg im Würgegriff des „Kommunalen Finanzausgleichs“

Nicht nur hausgemachte Fehler, wie z. B. bei der Stadtsparkasse, den Stadtwerken, dem Campus-Bad und Tarup-Südost, haben die Stadt Flensburg in eine bedrohliche finanzielle Situation geführt, sondern neben Belastungen durch den Bund auch unvorteilhafte Änderungen im finanziellen Lastenausgleich der schleswig-holsteinischen Kommunen. Seit 2007 hat die Kieler Landesregierung jährlich mehr als 120 Mio. Euro den Kommunen hierdurch vorenthalten. Denen fehlen mittlerweile 600 Mio. Euro, während im gleichen Zeitraum die Schulden um 700 Mio. Euro wuchsen.

Anlässlich einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 23.11.2011 in Kiel forderten insbesondere die Vertreter der kreisfreien Städte, Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg deshalb vehement eine Änderung. Der Hintergrund: Die Landesregierung will ab 2012 mittels eines sog. Kommunalen Haushaltskonsolidierungsgesetzes besonders sparwilligen Kommunen durch finanzielle Hilfen unter die Arme greifen. Tatsächlich sind, so der Lübecker Oberbürgermeister Saxe, jedoch nur 17% der dafür vorgesehenen Beträge im eigentlichen Sinne zusätzliche Landes-Mittel, 83% werden über Umverteilungen und den Kommunen sowieso zustehende Beträge zusammengekratzt und decken den jährlichen Fehlbetrag beim kommunalen Finanzausgleich nicht ansatzweise ab. Somit ist das Ganze gelinde gesagt eine ziemliche Mogelpackung, denn gleichzeitig sollen sich die Kommunen, die in den Genuss solcher Landeshilfen kommen wollen, zu einem rigorosen Sparprogramm verpflichten und ihre Haushaltsfehlbeträge bis 2021 auf Null fahren und zusätzlich einen Teil ihres Schuldenberges abauen.

In einer ausgezeichneten Präsentation hatte daher der Flensburger Stadtkämmerer Henning Brüggemann Daten, Zahlen und Fakten für die Schieflage insbesondere der großen Städte in Schleswig-Holstein zusammengetragen und ebenso die Lastenverschiebung von Bund und Land auf die Kommunen dargestellt (hier geht´s zur Präsentation: Brüggemann-Präsentation kommunale Finanzen SH) Was jedoch CDU-Landtagsabgeordnete im Ausschuss nicht daran hinderte, in der Anhörung den Wahlkampf zu eröffnen. Insbesondere der Kieler Oberbürgermeister Albig zeigte dann aber seine rhetorische Brillanz und verwies einen etwas übermütigen, jungen CDU-Landtagsabgeordneten gnadenlos in die Schranken. (Meine Güte, wie kann man freiwillig so viel Prügel beziehen wollen. Der Setzer). Offensichtlich haben die CDU und ihre Führung aber panische Angst, ihre ländliche Wahlklientel zu vergrätzen. Denn vor allem die kleineren Gemeinden und Städte in Schleswig-Holstein müssen pro Kopf erheblich weniger für ihre BürgerInnen ausgeben, als beispielsweise die Oberzentren und kreisfreien Städte und profitieren im besonderen Maße vom derzeitigen System des kommunalen Finanzausgleichs. Somit wurde eine Konfliktlinie für den künftigen Wahlkampf auf der Ausschuss-Anhörung vorgezeichnet: besitzstandswahrende und piefige CDU-Landeier gegen verarmte und Fairness einfordernde SSW- und SPD-Großstadtbürger.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL

Mehr zum gleichen Thema auch in dem AKOPOL-Blog-Artikel vom 24.9.2011 Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte in Schleswig-Holstein: Ein unmoralisches Angebot der Kieler Landesregierung unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/24/gesetzentwurf-zur-konsolidierung-der-kommunalen-haushalte-in-schleswig-holstein-ein-unmoralisches-angebot-der-kieler-landesregierung/

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