Sommer. Sonne. Parität. – Strandgespräch mit LINKE-MdB Conni Möhring am 24. August in Flensburg

Montag, 24. August 2020 um 17:00 Uhr
Strand Ostseebad
24939 Flensburg

Eine Veranstaltung der Partei DIE LINKE Flensburg

Lasst uns über Parität im politischen Raum diskutieren. Gemeinsam mit Conni Möhring, der frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Wenn das Wetter es zulässt, treffen wir uns am Ostseebad, an der Straße links vor dem Kiosk vor dem Strand. Alternativ, bei schlechtem Wetter, treffen wir uns im Linkenbüro in der Norderstraße. Jeder ist herzlich willkommen.

Sommer. Sonne. Klimawandel. – Strandgespräch mit LINKE-MdB Lorenz Gösta Beutin am 19. August in Flensburg

Mittwoch, 19. August 2020 um 18:00 Uhr
Strand Ostseebad
24939 Flensburg

Am Mittwoch, den 19.08. um 18 Uhr veranstaltet der Flensburger Kreisverband DIE LINKE gemeinsam mit der Linksjugend Solid das erste Strandgespräch. Treffpunkt ist an der Zufahrt zum Ostseebad in Flensburg.

Als erster Gast wird der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin, über seine Arbeit als Klima und energiepolitischer Sprecher berichten. Zudem wird Lucian Hummel, Aktivist bei Fridays for Future und Mitglied der Linksjugend mit Lorenz Gösta Beutin über die Klimapolitik der Partei DIE LINKE sprechen bzw. deren Forderungen und Konzepte.

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, für eine gerechte Energiewende zu sorgen. Dazu gehören Sozialtarife für Privathaushalte, ein Stromsperren-Verbot und ein massiver Abbau der Energieprivilegien der Industrie und nicht höhere Gewinne auf Kosten der normalen Stromverbraucher. Auch muss über eine Überführung der Energiekonzerne und Stromnetze in öffentliche Hand nachgedacht werden, die Lösung der Klimakrise und business as usual sind wie die Quadratur des Kreises schlicht unmöglich.“ So Lorenz Gösta Beutin zur aktuellen Debatte.

Bei Regen wird die Veranstaltung kurzfristig in das Linkenbüro in der Norderstraße verlegt und bei Rückfragen ist ein Infotelefon geschaltet: 0461-480 85 686.

Der maoistische „Jugendwiderstand“ löst sich auf

Keine Aktivitäten des Revolutionären Kollektiv/Jugendwiderstand mehr in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Die „maoistische“ Gruppe „Jugendwiderstand“ löst sich auf: „Es ist vorbei. Nach fast 5 Jahren intensiver antiimperialistischer und revolutionärer Jugendarbeit mit dem Jugendwiderstand geben wir nun das Ende unserer Organisation bekannt.“ (Homepage des JW vom 9.6.2019) Bekannt wurde sie und ihr erwachsener Klon, „Revolutionäres Kollektiv“, im Bundesgebiet für ihre Provokationen und Gewalt gegen Línke und Libertäre und für ihren militanten Antisemitismus. Auch in Flensburg kam es mehrfach durch Mitglieder des Revolutionären Kollektivs/Jugendwiderstand zu gewalttätigen Attacken gegen Personen, wie aber auch zu Angriffen gegen linke Projekte, dem Infoladen Subtilus, die Senffabrik und zu einem Farbanschlag auf das Büro von Black Mosquito (anarchistischer Mailorder).

„Jugendwiderstand“ und „Revolutionäres Kollektiv“: Hass- und Gewaltparolen an Flensburger Häuserwänden

Schon im letzten Jahr hatten zahlreiche Flensburger Gruppen und Einzelpersonen sich deshalb in einem Offenen Brief gegen das Vorgehen der Gruppe gewandt und das Auftreten ihrer Mitglieder scharf verurteilt.

Der „Jugendwiderstand“, der sich vor allem auf die politische Ideologie und Praxis der maoistischen Gruppen in den siebziger und achtziger Jahren beruft, wurde vor fünf Jahren als hierarchische und „revolutionäre Kaderorganisation“ in´s Leben gerufen. Die Gruppe konnte, wie auch das Revolutionäre Kollektiv, nur in wenigen deutschen Großstädten Fuß fassen. Dort wollte man vor allem „proletarische“ und pauperisierte Jugendliche, insbesondere mit Migrationshintergrund gewinnen, was allerdingst nur bedingt gelang, so stammen die Führungskader und Mitglieder mehrheitlich aus kleinbürgerlichen Verhältnissen.

In den letzten zwei Jahren kam es bundesweit zunehmend zu Konflikten mit anderen linken Gruppen, wurde vom Jugendwiderstand und RK ein antisemitisches, frauenfeindliches und nationalistisches Weltbild kultiviert und politisch Andersdenkende bedroht. Das Machogehabe, die hohe Gewaltbereitschaft und das martialische Auftreten der vornehmlich jungen Männer des Jugendwiderstand, sorgten dabei immer wieder für Spannungen und Konflikte auf Kundgebungen und Demonstrationen.

Da aufgrund dieses Auftretens der Jugendwiderstand immer mehr in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung geriet, in der linken Szene keiner mehr mit ihnen zusamenarbeiten wollte, sich auch innerorganisatorisch Streit und Zwietracht breitmachten, wurde der Druck auf die Gruppe immer größer. Ebenso hatten die Staatsschutzbehörden den Jugendwiderstand bereits seit einiger Zeit im Visier, drohte ein Verbot.  Das alles bewog deren Führung offensichtlich gestern in einer Erklärung mit dem Titel: „Das Ende des Jugendwiderstand“ die Auflösung der Gruppe bekannt zu geben. Neben einer Art Selbstkritik findet sich in der Erklärung aber auch ein Hinweis, der nicht ausschließt, dass man sich in einem anderen Organisationszusammenhang wieder zusammenfindet. „Andere müssen ab diesem Moment übernehmen und dürfen vor ihren Aufgaben nicht zögern. Der Jugendwiderstand hat seine Rolle gespielt.“ Es gebe „ein unfassbares Potential für eine blutrote und ideologisch klare Organisation in unserem Land, was vor einigen Jahren so niemand geahnt hätte“. Und zum Schluss der Erklärung heißt es: „Der Jugendwiderstand hat seine Aufgaben erfüllt. Somit sind mit sofortiger Wirkung sämtliche Strukturen des Jugendwiderstand aufgelöst und stellen ihre Tätigkeit ein. Die Homepage ebenso wie Facebook werden als Archiv weiter bestehen bleiben. “ (findet sich hier: http://jugendwiderstand.blogspot.com/2019/06/das-ende-des-jugendwiderstand.html# )

In Flensburg herrscht schon seit etwas längerer Zeit Ruhe. Die Facebook-Seite des mit dem Jugendwiderstand verbandelten Revolutionären Kollektivs Flensburg ist bereits seit rund drei Wochen offline, größere Aktivitäten der stadtbekannten Mitglieder gibt es nicht mehr. Angeblich sollen einige sogar schon vor Monaten ausgetreten sein.  Somit verfügt der RK in Flensburg auch nicht mehr über arbeitsfähige Organisationsstrukturen. Es bleibt also abzuwarten, was sich in den nächsten Monaten und Jahren in Flensburg tun wird.

Zur Auflösung des Jugendwiderstand auch ein Beitrag im Tagesspiegel vom 10.06.2019: Der „Jugendwiderstand“ ist am Ende – Maos Schläger aus Neukölln lösen sich auf
unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-jugendwiderstand-ist-am-ende-maos-schlaeger-aus-neukoelln-loesen-sich-auf/24440442.html

Weitere Infos zum „Revolutionären“ Kollektiv Flensburg unter: https://rkwatchfl.noblogs.org/

Mehr zum Revolutionären Kollektiv Flensburg und seiner Gewaltbereitschaft gegen Linke und Libertäre:

AKOPOL-Beitrag vom 26.04.2019: Gewaltsamer Übergriff von Mitgliedern des „Revolutionären Kollektivs Flensburg“ unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/29/gewaltsamer-uebergriff-von-mitgliedern-des-revolutionaeren-kollektivs-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 16.03.2019: »Revolutionäres Kollektiv« verübt Farbanschlag auf Black Mosquito unter: https://akopol.wordpress.com/2019/03/16/revolutionaeres-kollektiv-veruebt-farbanschlag-auf-black-mosquito/

In dem AKOPOL-Beitrag vom 27.06.2018: Offener Brief von Flensburger Gruppen, Initiativen und Persönlichkeiten zum Revolutionären Kollektiv: „Innerlinke“ Gewalt und Frauenverachtung – ausgeschlossen! unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/27/offener-brief-zum-revolutionaeren-kollektiv-flensburg-innerlinke-gewalt-und-frauenverachtung-ausgeschlossen/

Der Akopol-Beitrag vom 15.06.2018: Pseudomaoistisches „Revolutionäres Kollektiv“ treibt in Flensburg sein Unwesen – LINKE über Beurteilung uneins unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/15/pseudomaoistisches-revolutionaeres-kollektiv-treibt-in-flensburg-sein-unwesen-linke-ueber-beurteilung-uneins/

 

Ein Beitrag der DKP Flensburg vom 2.7.2018: Röhms Kindergarten maskiert sich als „Revolutionäres Kollektiv“ unter: https://dkpflensburg.wordpress.com/2018/07/02/roehms-kindergarten-maskiert-sich-als-revolutionaeres-kollektiv/

Das „Revolutionäre Kollektiv“ ist zudem der „erwachsene“ Klon der Gruppe „Jugendwiderstand“. Dazu auch der Zeitungsbeitrag: Stimmungsmache mit der Splittergruppe – Maoistische Gruppe »Jugendwiderstand« sorgt durch Gewalt und Israelhass immer wieder für Aufregung unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087250.debatte-ueber-jugendwiderstand-stimmungsmache-mit-der-splittergruppe.html

Besonders aufschlussreich: Die Kameradschaft »Jugendwiderstand« und die Neonazis: Die maoistische Gruppe aus Berlin auf extrem rechten Wegenhttp://www.friedensdemowatch.com/2018/12/06/die-kameradschaft-jugendwiderstand-und-die-neonazis-die-maoistische-gruppe-aus-berlin-auf-extrem-rechten-wegen/

Ein Beitrag aus dem TAGESSPIEGEL vom 10.12.2018:  Gewalttätige Politsekte „Jugendwiderstand“ Maos Schläger aus Berlin-Neukölln
Der „Jugendwiderstand“ attackiert systematisch Andersdenkende – am liebsten ebenfalls Linke. Nun kommt raus: Ihr Wortführer ist ein Kreuzberger Kindergärtner.https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttaetige-politsekte-jugendwiderstand-maos-schlaeger-aus-berlin-neukoelln/23729980.html

Ebenfalls berichtete die taz am 17.5.2018: Angriffe auf Andersdenkende in Berlin – „Was machst du hier? Du Zionist“ Die maoistische Gruppe „Jugendwiderstand“ attackiert Linke, die nicht in ihr antizionistisches Weltbild passen. Jetzt gibt es Widerstand aus der Szene. unter: http://www.taz.de/!5503830/

Ein aufschlussreicher Beitrag auf der Website ruhrbarone.de vom 9.4.2018, in dem auch die krude Macho- und Gewaltideologie beschrieben wird:Diese Jugendwiderständler haben versucht Journalisten einzuschüchtern unter: https://www.ruhrbarone.de/jugendwiderstand-einschuechterung-journalisten/153617

 

„Wir können auch Grün!“: DIE LINKE Flensburg lädt am 12.9. zum Umwelt-Abend ein

Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE und Umweltaktivistin

Am Dienstag d. 12.09. wird Marianne Kolter, LINKE-Landessprecherin und Umweltaktivistin, um 19 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstraße 88 zu umweltpolitischen Positionen der LINKEN sprechen und mit dem Publikum diskutieren.

Die LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm den „sozial-ökologischen Umbau“, und möchte neben der Forderung nach einem konsequenten Umwelt-, Natur- und Klimaschutz auch den sozialen Bezug zu den Lebensverhältnissen der Menschen herstellen. Nur so könne nach Auffassung der LINKEN eine ökologisch ausgerichtete Politik auch gesellschaftlich verankert werden.

Marianne Kolter äußert sich daher zur Energiepolitik in diesem Sinne: „Um den Klimawandel nicht noch weiter anzuheizen, brauchen wir eine konsequente Energiewende, weg von Kohle, Öl und Gas. Energie darf dabei nicht teurer werden und die Förderung der erneuerbaren Energien in BürgerInnenhand muss Vorrang haben.“

Auch in der derzeit stark diskutierten Verkehrspolitik verbindet Marianne Kolter den ökologischen Inhalt mit dem sozialen Aspekt und wirbt für ein sozial verankertes Recht auf Mobilität: „Die Diskussion um das Dieselfahrverbot in Großstädten lenkt ab von wirklichen Lösungen. Der ÖPNV in Stadt und Land muss konsequent ausgebaut werden, und zwar zu günstigen Preisen und kostenlos für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit geringen Einkommen. Wir haben gute Konzepte, Bus und Bahn miteinander zu verzahnen und über Anrufsammeltaxis oder ähnliches auch die Menschen auf dem Land gut zu versorgen.“

LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Auch den Ausstieg aus der Atomenergie wird Marianne Kolter, die sich seit vielen Jahren aktiv in der Anti-AKW-Bewegung engagiert, zum Thema machen. Schon seit langem kritisiert sie zusammen mit den Flensburger LINKEN den Grünen-Umweltminister Habeck für dessen zweifelhafte Politik bei der AKW-Entsorgung und der Lagerung radioaktiven Materials.

Der Abend wird moderiert vom LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan, der zu LINKER Umweltpolitik erklärt: „Ein sozialer und solidarischer Politikwechsel, wie DIE LINKE ihn regional und weltweit will, geht nicht ohne eine konsequent ökologisch angelegte Politik. Die anderen Parteien scheuen sich vor dieser Konsequenz und machen oft nur halbe Sachen. Daher gilt für das LINKE Politikangebot: Wir können auch Grün!“

Erfolgreiche Demonstration gegen AfD-Wahlveranstaltung in Westerholz

Rund 350  Menschen demonstrierten am Samstag friedlich gegen die AfD in Westerholz

Ein Bericht und Fotos von Jörg Pepmeyer

Ein breites Bündnis von SPD, Grünen, Linken, Gewerkschaftern und zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte für Samstagnachmittag zu einer Demonstration vor der Westerholzer Mühle aufgerufen. Dort fand unter massivem Polizeischutz eine Wahlkampfveranstaltung des Kreisverbandes Schleswig-Flensburg der rechtsnationalistischen und rassistischen AfD statt. Prominente Teilnehmer der Veranstaltung im Hotel Ostsee Windmühle waren unter anderem der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Jörg Nobis sowie Frank Hansen, Direktkandidat für den Wahlkreis Flensburg Land. Als besonderen Gast hatte der AfD-Kreisverband die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch angekündigt. Die kam dann mit einer gepanzerten schwarzen Limousine und einem schwarzen Begleitfahrzeug gegen 18.15 Uhr in die Einfahrt zur Westerholzer Mühle gefahren.

Dort hatten Polizisten wenige Minuten zuvor eine Blockade aufgelöst. Es gab eine heftige Rangelei, bei der die Blockierer von den Polizeikräften mit körperlicher Gewalt aus der Einfahrt gedrängt wurden. Im Verlaufe dieses Einsatzes gab es einen verletzten Demonstranten, jedoch keine Festnahmen. Um mögliche Konflikte zwischen Demonstranten und Teilnehmern der AfD-Veranstaltung zu unterbinden, hatte die Polizei mit Sperrgittern und spanischen Reitern bereits am Nachmittag auf der Zufahrtsstraße zur Mühle eine Gasse eingerichtet, durch die die Teilnehmer der AfD entweder zu Fuß oder per Auto zum Veranstaltungsort gelangen mussten. Begleitet allerdings vom lauten Krach der Trillerpfeifen, den Schmähungen,  Beschimpfungen und „Nazis raus“-Rufen der Spalier stehenden Demonstranten. Ab 19.00 Uhr regte sich dann nichts mehr auf dem Weg zur Mühle. Die AfD-Veranstaltung fand dann mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, es waren nur ausgesuchte Pressevertreter eingeladen.

Bereits um 16.00 Uhr hatten sich Demonstranten an der Zufahrt zum Hotel versammelt. Drei Stunden später waren es dann nach Polizeiangaben rund 350 Menschen aus Flensburg, dem Kreisgebiet und aus Westerholz, die ihrem Protest gegen die AfD Ausdruck verliehen. Darunter Funktionäre, Mandatsträger und Parteimitglieder der SPD, der Grünen und der Linken. Unter ihnen auch Rasmus Andresen, grüner Landtagsabgeordneter aus Flensburg. Er freute sich riesig darüber, dass angesichts der doch großen Zahl von Demonstranten und trotz kleinerer Provokationen alles sehr friedlich abgelaufen sei. Und es gelte weiterhin den Einzug der AfD in den Landtag unbedingt zu verhindern. Damit sprach er wohl allen Demonstranten parteiübergreifend aus der Seele. Gegen 19:30 Uhr wurde die Protestdemo dann offiziell beendet.

Man muss den Demonstranten zudem ein dickes Lob aussprechen. Trotz aller Wut und Enttäuschung , dass das AfD-Treffen letztlich nicht verhindert werden konnte, war die Stimmung bei allen ausgesprochen gut. Das lag sicherlich auch an dem wunderschönen Frühlingswetter und ebenso am insgesamt moderaten Auftreten der Polizei. So glich die Protestversammlung eher einem samstagnachmittaglichen Nachbarschaftstreffen von Freunden und Bekannten, denn viele Demonstranten kannten sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und parteipolitischen Zusammenhängen. Es wurde geklönt und gelacht. Teilweise waren ganze Familien dem Protestaufruf gefolgt, malten Kinder mit farbiger Kreide Blumen und kleine Bilder auf die Straße. Gelegentlich fand sich sogar eine einfache und kunterbunte Protestparole auf der Straße wieder. Was an diesem lockeren Nachmittag und Abend vielleicht fehlte, war ein bisschen handgemachte Musik und Gesang, ein paar heiße Würstchen oder Crêpes und ein heißer Punsch für die Demonstranten. Aber das können die Veranstalter bei der nächsten AfD-Gegendemo ja dann konzeptionell und organisatorisch entsprechend berücksichtigen …

Berichtigung: Nach Angaben der Polizei von heute (26.03.) waren es nicht wie von mir geschätzt und anfangs geschrieben 250, sondern sogar 350 Menschen, die an der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung teilnahmen. J.P.

Flensburger LINKEN-Antrag zur genderkorrekten Bezeichnung von Papierkörben und mehr

Eine satirische Replik auf die verbohrte Ignoranz der Kommunalpolitiker

Für viel öffentlichen Wirbel und ein reges Medienecho von BILD bis über den SPIEGEL sorgt derzeit ein Antrag der LINKEN-Fraktion für die nächste Sitzung der Flensburger Ratsversammlung. Die LINKE fordert eine genderkorrekte Bezeichnung der Büro- und Arbeitsgeräte, angefangen von Papierkörben, Lochern bis hin zu Scannern. Die Absicht dahinter ist, wie man der untenstehenden Pressemitteilung der LINKEN entnehmen kann, diesen Antrag als Anlass zu nehmen, den Focus der kommunalpolitischen Debatte stärker auf  die Benachteiligung von Frauen in Gesellschaft und Beruf zu richten und auf die äußerst schwierige Situation von alleinerziehenden Müttern in unserer Stadt.

Leider haben nur wenige Leserinnen und Leser die satirische Ironie des LINKEN-Antrages verstanden. Denn der ist unter anderem eine Replik auf einen Antrag der WiF-Fraktion für die kommende Sitzung der Ratsversammlung. Den WiFlern fällt offensichtlich kommunalpolitisch nicht mehr viel ein, weshalb sie sich nun mit einem Antrag zu genderkorrekten Bezeichnungen profilieren wollen, ohne das eigentliche Problem aber beim Namen zu nennen. Das ist so ähnlich, wie der völlig überflüssige WiF-Antrag zur Vorsorge hinsichtlich des durch den Klimawandel bedingten Meeresspiegel-Anstieges in Flensburg, über den Daniel Schmidt vom shz ja sehr süffisant berichtete.

Dabei gibt es neben der oben beschriebenen Situation vieler Frauen noch so viele wichtige Themen für die kommunalpolitische Debatte in Flensburg: Fehlende KITA-Plätze, kaputte Straßen, marode Schulen, fehlende Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen, eine besonders hohe Armutsquote in Flensburg mit einer entsprechend hohen Zahl von Hilfeempfängern und benachteiligten Kindern, die unzureichende Betreuung und Förderung der Flüchtlinge in unserer Stadt, usw. usf. Aber die große Koalition der wohlstandsverwöhnten Mittelschichtsparteien in der Ratsversammlung ist an solchen Debatten ja nicht interessiert. Stattdessen lässt sie lieber die Harniskaispitze räumen und setzt dabei 360.000 Euro Steuergelder in den Sand. Insofern bleibt oft nur die Satire und die Ironie, um sich gegen so viel verbohrte Ignoranz und Dummheit zu wehren.

Jörg Pepmeyer

Mehr zu dem Antrag auch in dem Beitrag von Holger Ohlsen vom 27.09.2016 auf shz.de  Gender-Debatte in Flensburg – Aufregung um eine Papierkörb/in: Linke will Antrag zurückziehen unter:
http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/aufregung-um-eine-papierkoerb-in-linke-will-antrag-zurueckziehen-id14939216.html

Siehe hierzu auch die Pressemitteilugn der Flensburger LINKEN-Fraktion vom 26.09.2016:

Nicht jede/r mag Satire – aber in diesem Punkt sollten wir uns doch einig sein:

Ob Satire gelungen oder ist, darüber können wir gerne streiten. Dass von rechten Medien unterschlagen wurde, dass es sich beim Antrag der LINKE Flensburg um Satire handelt, ist verständlich. Dass viele andere Medien auf die Hetze der Zeitung, die weder jung noch frei ist, hereingefallen sind, ist arm.

Wir fragen uns aber: Warum solche Aufregung um eine Nebensächlichkeit? Warum keine Aufregung darüber, dass in Schleswig-Holstein Frauen überdurchschnittlich von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung betroffen sind? Dass alleinerziehende Frauen häufig bei uns von ihrem Lohn nicht leben können und Grundsicherung beantragen müssen? Dass das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit in kaum einem anderen Staat Europas so mit Füßen getreten wird, wie in der Bundesrepublik?

Also mal wieder runter kommen vom Baum. Lasst uns über die Dinge sprechen, die wirklich zählen: Wie können wir das Prinzip gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit durchsetzen? Wie können wir gemeinsam, Männer und Frauen, für tatsächliche gesellschaftliche Gleichstellung kämpfen?

Das wäre doch mal eine spannende Diskussion, im Gegensatz zu dieser Panne-Diskussion, oder?!

Zum Hintergrund des Antrags der Flensburger Linksfraktion http://www.vice.com/de/read/der-die-staubsaugerin-die-linke-flensburg-trollt-rechte-medien-mit-gender-vorschlag

„Ohne Kultur ist Flensburg fertig!“ – Kulturausschuss beriet über Etat-Kürzungen

Ausschuss-Mitglieder verständigen sich auf Erhalt der Kultureinrichtungen – Keine Kürzungen für das Haushaltsjahr 2012 

Die Kulturausschuss-Sitzung am letzten Donnerstag hatte es in sich. Standen doch mit der von der Verwaltung eingebrachten Beschlussvorlage KA-18/2011 Kürzungen für die Flensburger Kultureinrichtungen von 170.000 Euro an. Auf die hatten sich im Rahmen des Haushaltssparpaketes (HSP)insbesondere die drei großen Ratsfraktionen, CDU, SPD, SSW und die Grünen im Frühling geeinigt. Da half es auch nicht, dass AKOPOL und die DIE LINKE sich damals entschieden gegen Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich aussprachen, weil es besonders die Menschen treffen würde, die eh schon zu knappsen hätten.

„Ohne Kultur ist Flensburg fertig!“

Doch am Donnerstag zeigte sich, dass man die Rechnung offenbar ohne den Wirt gemacht hatte. Denn die Flensburger Kulturschaffenden, die ehren- und hauptamtlichen MitarbeiterInnen der verschiedensten Kultureinrichtungen hatten die BürgerInnen unter dem Motto „Ohne Kultur ist Flensburg fertig!“ ermuntert, die öffentliche Ausschuss-Sitzung zu besuchen. Die verfolgten dann gemeinsam im rappelvollen Bürgersaal des Rathauses, wie vor allem die Ausschuss-Mitglieder derjenigen Fraktionen, die noch vor Monaten radikale Kürzungen im Kulturbereich und die Schließung von Einrichtungen befürwortet hatten, vor lauter Kreide im Mund kaum noch sprechen konnten. Vertreter der Niederdeutschen Bühne, wie auch des Naturwissenschaftlichen Museums machten in ihren Beiträgen ganz klar deutlich, dass die beabsichtigten Kürzungen nicht hinnehmbar seien und zudem die beabsichtigte Schließung des Naturwissenschaftlichen Museums gar keine finanziellen Vorteile mit sich bringen würde, dafür aber für Schulen, Kindergärten und für die naturpädagogische Arbeit insgesamt eine Katastrophe sei.

Verwaltung zieht Vorlage zurück

Doch in der sehr engagierten und lebhaften Diskussion einigten sich die Ausschuss-Mitglieder darauf, die Kürzungspläne erst einmal auf Eis zu legen. Verhandlungen über mögliche Einsparungen sollen zudem erst nach der Verabschiedung des noch ausstehenden Kulturentwicklungsplanes (KEP) geführt werden. Der Beratungsprozess für den KEP soll nach einem Beschluss des Kulturausschusses nun in den nächsten Monaten abgeschlossen werden. Dessen ungeachtet signalisierten Vertreter der Niederdeutschen Bühne die Bereitschaft, sich mit der Stadt auch schon vorab über moderate Einsparungen zu verständigen. Schlussendlich zog die Verwaltung und zur Zufriedenheit aller Anwesenden dann ihren Antrag zurück.

AKOPOL fordert öffentliche Spar- und Haushaltsdebatte unter Beteiligung der Betroffenen

Nun wird es sicherlich im Finanzausschuss am 1.12. und in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung noch mal zum Schwur kommen. Denn am 8. Dezember stehen Beschlussvorlagen für den Haushalt 2012 an. Ebenso muss davon ausgegangen werden, dass spätestens bei der Diskussion und der Festlegung der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2013/14 die Kulturinstitutionen wieder unter Spar- und Kürzungsdruck geraten werden. Aufgeschoben ist somit nicht aufgehoben. Man wird also sehen, wie viel die Versprechungen der Politiker von CDU, SPD, SSW, WIF und Grünen dann noch wert sind. Die AKOPOL-Fraktion wird jedenfalls keinen weiteren Kürzungen im Bildungs-, Sozial- oder Kulturbereich zustimmen. Und eines wurde auf der Ausschuss-Sitzung besonders deutlich: Es ist nicht klug, die von Kürzungsplänen betroffenen Institutionen, Verbände und Interessengruppen aus den Beratungen hierzu auszuschließen. Die AKOPOL-Fraktion hält deshalb eine öffentliche Haushalts-Debatte unter Beteiligung aller Betroffenen für zwingend notwendig.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Mehr Infos zum Thema:

Vorlage KA-18/2011 – Umsetzung des Haushaltsstabilisierungspakts (HSP) für den Bereich Kultur unter: Beschlussvorlage_KA-18-2011

Anlage zur Vorlage KA-18/2011: Übersicht disponible Ausgaben im Kulturhaushalt 2013-2016 unter: Uebersicht_disponible_Ausgaben_im_Kulturhaushalt_2013-2016

Hier geht´s zur Kampagne Ohne Kultur ist Flensburg fertig! unter: http://kulturhauptstadt-flensburg.de/ Und hier geht´s zum Flyer der Kampagne: Flyer

Zwei Artikel der Flensborg Avis vom 19.11.2011 zur Kulturausschuss-Sitzung unter: Fl. Avis 19.11.2011

Zur Ausschuss-Sitzung siehe auch den Artikel vom 19.11.2011 auf shz-online Kürzungsvorhaben mit NDB – Kulturpolitik kommt nicht vom Fleck unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/kulturpolitik-kommt-nicht-vom-fleck.html

Ebenso auf shz-online 17.11.2011 Kürzungen bei der NDB – Plattdeutsche Institutionen nehmen Flensburg unter Feuer unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/plattdeutsche-institutionen-nehmen-flensburg-unter-feuer.html

Ein weiterer Artikel vom 16.11.2011 auf shz-online Sparpläne: Meuterei für Molche und Marder unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/aus-fuer-fuchs-elch-und-marder.html