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Kommunalpolitik attraktiv machen – Demokratie wagen

Die LINKE zur neuen Geschäftsordnung der Flensburger Ratsversammlung

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert mehr Beteiligung der Einwohner*innen

Gabi Ritter will Beteiligung der Einwohner*innen bei der Debatte über die neue Geschäfstordnung

Geschäftsordnungen müssen Rahmen setzen, für die Zusammenarbeit untereinander. In der Geschäftsordnung der Ratsversammlung geht es aber auch um die Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitiker*innen und Einwohner*innen. Die Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein ist die gesetzliche Grundlage für diese Zusammenarbeit, und sie sieht weitreichende Mitbestimmungsrechte vor, die die Ratsversammlung interessierten Einwohner*innen zugestehen kann, wenn sie das will. Nicht nur Fragen an die Ratsversammlung sind im §16 der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung vorgesehen, auch Vorschläge und Anregungen sieht die Gemeindeordnung ausdrücklich vor, ebenso wie die Möglichkeit, eine solche Fragestunde auch in den Ausschüssen der Ratsversammlung einzuführen.

Eine fortschrittliche Geschäftsordnung ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Eine Ratsversammlung, die sich zu Demokratie und Transparenz bekennt, kann sich kritikfähig zeigen und den Menschen in unserer Stadt öffnen.

Attraktive Kommunalpolitik nutzt das Wissen und die Erfahrung der Menschen, die von ihren Beschlüssen betroffen sind, für ihre Entscheidungsfindung. Das führt nicht nur zu mehr Beteiligung, sondern auch zu einer viel größeren Akzeptanz der Beschlüsse.

Für DIE LINKE steht daher fest: Wir brauchen eine Diskussion über die Geschäftsordnung, die wir nicht nur im „eigenen Saft“ organisieren dürfen. Von jeder Änderung sind Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar betroffen, also müssen sie auch im Vorfeld ihre Meinung dazu einbringen können. Auch wenn bei vielen Kommunalpolitiker*innen eine irrationale Angst vor weitergehender Beteiligung herrscht, führt an mehr Beteiligung kein Weg vorbei.

Gabi Ritter (Ratsfrau DIE LINKE)

Mehr zum Thema Geschäftsordnung der Ratsversammlung und dem Streit um die Regelungen für die Einwohnerfragestunde

AKOPOL-Beitrag vom 1.12.2019: Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/01/streit-um-informations-und-buergerrechte-in-flensburg-der-stadtpraesident-als-zensor-der-einwohnerfragestunde/

AKOPOL-Beitrag vom 27.11.2019: Keine Einschränkung der Bürgerrechte in Flensburg! – Keine Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde!
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/27/keine-einschraenkung-der-buergerrechte-in-flensburg-keine-verschaerfung-der-regelungen-fuer-die-einwohnerfragestunde/

Streit um Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?

Kritische Fragen zu neuer Geschäftsordnung der Ratsversammlung und zur Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde am 5.12. nicht zugelassen

Politische Aktivisten fordern Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit an der Debatte und wollen am 3.12. auf der HA-Sitzung die Beratungen verfolgen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Im Streit um die neue Geschäftsordnung der Flensburger Ratsversammlung und die beabsichtigte und von Kritikern als undemokratisch bezeichnete Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde hat sich nun Stadtpräsident Hannes Fuhrig eingeschaltet.

Für die nächste Einwohnerfragestunde bei der Ratsversammlung am 5.12. hatten mehrere Flensburger Einwohner*innen kritische Fragen an die Politik und Verwaltung zum Thema „Änderung der Geschäftsordnung“ beim Stadtpräsidenten eingereicht. Entsprechend der Vorgaben der schleswig-holsteinischen Gemeindeeordnung, in der es unter § 16 c heißt:
„(1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Gemeindevertretung kann Betroffenen die Rechte nach Satz 1 einräumen. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. (…)“

Kommende Einwohnerfragestunde am 5.12.: Schreiben des Stadtpräsidenten vom 29.11. an die Fragesteller*innen

Doch nun bekamen die Fragesteller*innen ein wortgleiches Schreiben des Stadtpräsidenten, in dem ihnen mitgeteilt wird, dass „eine Behandlung Ihrer Fragen mit Bezug auf die Änderung der Geschäftsordnung in der kommenden Ratsversammlung nicht sinnvoll erscheint.“ Anders ausgedrückt, die vorliegenden Fragen werden auf der Einwohnerfragestunde am 5.12. nicht zugelassen und ebensowenig beantwortet werden.

Siglinde Cüppers, eine der Betroffenen, empfindet das Vorgehen des Stadtpräsidenten gegen sie und zahlreiche Mitstreiter*innen als unglaublichen Affront. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung und die dort festgelegten Rechte der Bürger*innen“. Sie droht sogar verwaltungsgerichtlich dagegen vorzugehen. Auch die geplante Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde hält sie für rechtlich zweifelhaft, weil damit der Wesensgehalt des § 16 der  Gemeindeordnung in Frage gestellt werde. Sie bestehe weiterhin darauf, dass ihre Fragen und Anregungen bei der kommenden Einwohnerfragestunde behandelt werden.

Zwar schreibt Stadtpräsident Hannes Fuhrig, dass die ursprünglich angedachte Entscheidung über die neue Geschäftsordnung vertagt sei und eine Beschlussfassung auf der Ratsversammlung am 5.12. nicht mehr vorgesehen ist, dennoch heißt das nicht, dass darüber nicht weiter beraten werden soll. Der vorliegende Entwurf der neuen GO sei eine Grundlage für die weitere Diskussion in den politischen Gremien. Siglinde Cüppers hält die Ausführungen von Herrn Fuhrig für wenig glaubwürdig: „Wenn wir nicht Rabbatz gemacht hätten, hätten die doch die neue Geschäftsordnung und die Einschränkungen für die Einwohnerfragestunde auf der kommenden Ratsversammlung mal eben kurz beschlossen.“ Sie und andere politische Aktivist*innen wollen daher, dass die weiteren Beratungen nicht hinter den verschlossenen Türen des Rathauses stattfinden, sondern öffentlich und mit allen daran interessierten Bürger*innen. Schließlich ginge es es um fundamentale Informations- und Bürgerrechte.

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter hält den jetzigen GO-Entwurf und den Ablauf des Diskussions- und Entscheidungsprozesses für völlig misslungen. Ebensowenig nachvollziehbar sei die Begründung im Schreiben des Stadtpräsidenten, die vorliegenden Fragen und Anregungen auf der nächsten Einwohnerfragestunde nicht zu behandeln. Auch sie unterstützt die Forderung von Siglinde Cüppers die Debatte über die neue GO und Regelungen für die Einwohnerstunde mit allen daran Interessierten öffentlich zu führen.

Die Fragesteller*innen wollen nun auf der öffentlichen Hauptausschuss-Sitzung am Dienstag, den 3.12. um 16.00 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses die weiteren politischen Beratungen verfolgen. Auf der Sitzung geht es noch mal unter TOP 5 um die umstrittene neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Deshalb sollten alle interessierten Bürger*innen unbedingt die Chance nutzen, sich ein Bild von den Positionen der Fraktionen zu diesem Thema zu machen.

Zur Vorgeschichte und zum bisherigen Sachstand:

Am 3.9. wurde im Hauptausschuss unter TOP 5.: „Aktualisierung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung“ auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier die Vorlage HA-43/2019 beschlossen. Dort heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung eine Neufassung der Geschäftsordnung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen und darin die Punkte Einwohnerfragestunde, Ordnung in Sitzungen und Redeordnung besonders zu berücksichtigen.“ In der Begründung der CDU-Vorlage geht es vor allem darum, die Regelungen für die Einwohnerfragestunde zu verschärfen und die Redezeiten der Fraktionen zu begrenzen. Angenommen wurde die Vorlage bei 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen. Und zwar mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP-Vertreter im Hauptausschuss.

Entsprechend dieses Auftrags wurde von der Stabsstelle Recht im Rathaus unter Leitung von Ellen Eichmeier ein Entwurf mit den von der CDU geforderten Änderungen erarbeitet. Dieser Entwurf wurde mit Stand 1.11. ebenso wie die dazugehörigen Beschlussvorlagen in das Ratsinformationssystem eingestellt.

In der Hauptausschuss-Sitzung am 5.11. wurde dann die von der Verwaltung bzw. Stabsstelle Recht vorgestellte Beschlussvorlage RV-137/2019  beraten, darin heißt es: Antrag: Die Ratsversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung vom 17.12.1993 wird außer Kraft gesetzt.“ Lediglich Ratsherr Marc Paysen von der Fraktion Flensburg Wählen! machte in dieser Sitzung seine grundsätzliche Kritik an dem Entwurf und an dem Vorgehen deutlich. Und besonders aufschlussreich: LINKE-Ratsherr Frank Hamann hielt es nicht für notwendig, sich ebenfalls deutlich und kritisch gegen den Entwurf zu positionieren und Marc Paysen in seinem Anliegen zu unterstützen. Mehrheitlich wurde dann vereinbart, mit der RV-137/2019  am 5.12. über die neue Geschäftsordnung und die Verschärfungen der Regelungen für die Einwohnerfragestunde in der Ratsversammlung zu beschließen.

Nach Bekanntwerden dieser Pläne regte sich, wie oben bereits geschrieben,  in der Flensburger Öffentlichkeit und vor allem bei politischen Aktivisten massiver Widerstand. Nun soll am 5.12. auf der Ratsversammlung die neue Geschäftsordnung noch nicht beschlossen werden und steht der enstprechende TOP auch nicht mehr auf der Tagesordnung für die Sitzung. Allerdings steht auf der Hauptausschuss-Sitzung am 3.12. noch mal in zweiter Lesung die Befassung mit der Ratsvorlage 137/2019 (Geschäftsordnung der Ratsversammlung) auf der Tagesordnung.

(Mehr zur strittigen Neufassung der Geschäftsordnung auch im AKOPOL-Beitrag vom 27.11.2019:
Keine Einschränkung der Bürgerrechte in Flensburg! – Keine Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde! unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/27/keine-einschraenkung-der-buergerrechte-in-flensburg-keine-verschaerfung-der-regelungen-fuer-die-einwohnerfragestunde/ )

Hier kann man die beabsichtigten Änderungen vergleichen:

Quelle:

(1) Geschäftsordnung der Ratsversammlung alt (Einwohnerfragestunde §11):
https://www.flensburg.de/PDF/Gesch%C3%A4ftsordnung_der_Stadt_Flensburg_f%C3%BCr_die_Ratsversammlung_und_ihre_Aussch%C3%BCsse_i_d_F_der_7_%C3%84nderung_vom_10_09_2015_.PDF?ObjSvrID=2306&ObjID=1219&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1477570937

(2) GO-Entwurf neu (Einwohnerfragestunde §8):
https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeBdNyWEd7hmsdLIKmQAZln6UA_VYdSaeDMaAIteo6F9/GeschaeftsordnungNeu.pdf

Dazu die Ausführungen in der

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung – GO -)

§ 16 a
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Die Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung.

(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnerinnen und Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

(3) Die Unterrichtung kann in den Fällen, in denen die Gemeindevertretung oder ein Ausschuss entschieden hat, durch die Person erfolgen, die jeweils den Vorsitz hat. In allen anderen Fällen unterrichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.

(4) Die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner nach dem Gesetz über den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung für das Land Schleswig-Holstein (Informationszugangsgesetz – IZG-SH) bleiben unberührt.

unter: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+16a&psml=bsshoprod.psml&max=true

§ 16 c
Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung

(1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Gemeindevertretung kann Betroffenen die Rechte nach Satz 1 einräumen. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. Die Ausschüsse können in ihren Sitzungen ebenfalls eine Einwohnerfragestunde durchführen.

(2) Die Gemeindevertretung kann beschließen, Sachkundige sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die von dem Gegenstand der Beratung betroffen sind, anzuhören. An der Beratung und Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung dürfen sie nicht teilnehmen.

(3) In Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft kann eine konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt werden. In Angelegenheiten eines Ortsteiles nach § 47 a , für welche der Ortsbeirat zuständig ist, kann eine auf das Gebiet des Ortsteils beschränkte konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt werden. Soweit anwendbar, gilt für die Durchführung § 16 g Abs. 1 bis 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass an der Einwohnerbefragung in Ortsteilen nur die im Ortsteil wohnenden Einwohnerinnen und Einwohner teilnahmeberechtigt sind und der Ortsbeirat an die Stelle der Gemeindevertretung tritt. Ortsbeirat und Gemeindevertretung sind bei ihren Entscheidungen über den Gegenstand der Befragung an deren Ergebnis nicht gebunden, haben dieses jedoch angemessen zu berücksichtigen.

(4) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

unter: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+16c&psml=bsshoprod.psml&max=true

 

Leerstand zu Wohnraum – Stellungnahme der Flensburger Hausbesetzer zur aktuellen Situation B 36

Weiteres Gespräch mit Vertretern der Stadt Flensburg am 22.10.

Pressemitteilung vom 17.10.2019

Am 16.10. waren wir bei der Partei DIE LINKE zu einem Gespräch. Da es innerhalb der Partei verschiedene Positionen zu unserem Anliegen gibt, haben wir anschließend im entspannten Austausch erneut Zuspruch für unser Anliegen gefunden.

Wir möchten nochmal für alle betonen, dass wir die Pläne des DKSB mit der angedachten Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Burgstraße 38 (Beschlussvorlage SUPA-35/2019) selbst unter Einbeziehung der Gartenfläche hinter der Burgstraße 36 weiterhin begrüßen. Auch die Aussage des Investors Christian Schäfer, dass im Bereich Burgstraße 36/38 bezahlbare Wohnungen entstehen werden, halten wir für zielführend.

Der jahrelange Leerstand in der Burgstraße 36 ist jedoch nicht noch länger hinnehmbar, selbst wenn dies laut Stadt durch die langwierige Planung begründet sein soll. Was bis zur Sanierung geschehen soll, blieb bislang ungeklärt, zumal diese erst zum Sommer 2021 angedacht sein soll.

Dringenden Klärungsbedarf sehen wir daher bei der konkreten inhaltlichen sowie zeitlichen Ausgestaltung des Sanierungsplans für die Burgstraße 36, der mit dem Neubau in der Burgstraße 38 verbunden ist.

Burgstraße 36: Hausbesetzer haben noch Klärungsbedarf – Foto: Jörg Pepmeyer

Wir fragen uns, wie es einem städtischer Sanierungsträger erlaubt werden kann, bereits 2016 nötige und bekanntgewordene Reparaturarbeiten in der besagten Immobilie zu vernachlässigen, dadurch Folgeschäden und Mehrkosten, die letztlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, entstehen zu lassen und jahrelangen Leerstand auf Kosten bezahlbaren und dringend benötigten Wohnraums zu verhindern sowie dadurch Preissteigerungen aufgrund der Wohnungsknappheit herbeizuführen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern stellt die soziale Verantwortung der Beteiligten direkt in Frage.

Ebenfalls sind noch Fragen bezüglich der Bezahlbarkeit von geplantem Wohnraum im Bereich Burgstraße 36/38 offen und wann und unter welchen Konditionen dieser dem Wohnungsmarkt geöffnet werden soll. Wenn, wie Herr Schäfer der Presse mitteilte, die (Kalt-) Mieten zwischen 6€ und 7€/ qm betragen sollen (https://www.shz.de/25965692), fallen z.B. Sozialleistungs-Empfänger*innen automatisch raus, da die derzeit gültige Mietobergrenze/ KdU-Richtlinie (https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/), dafür offensichtlich nicht ausreicht, diese Menschen vom entstehenden Wohnungsmarkt also bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden.

Eine Evaluation über das Ausmaß an Leerstand in Flensburg und wieviel davon sich in städtischer Hand befindet, sowie der Anteil der Menschen, die derzeit akut von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bedroht sind, ist offenbar nicht existent. Dort ist also ebenfalls noch Handlungsbedarf und Transparenz gefragt, wie bereits im 1. Gespräch mit der Stadt Flensburg am 10.10. ersichtlich wurde.

Wir hoffen, dass mit dieser Klarstellung unserer Ziele die Anschuldigungen und Zweifel ausgeräumt werden konnten und der Forderung nach zeitnah verfügbarem Wohnraum aus bestehendem Leerstand und langfristig verfügbarem sozialen Wohnraum durch den geplanten Neubau Nachdruck verliehen wird.

Aktuell:

Dienstag, den 22.10.2019 soll das nächste Folgegespräch mit der Stadt unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Simone Lange und dem Investor sowie den Aktivist*innen im Stadtteilbüro Flensburger Norden, Neustadt 12 von 12.30-13.30 stattfinden.

Anschließend ist ab 16.00 Uhr das Thema „Umgang mit der Hausbesetzung Burgstraße 36“ auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Hauptausschuss im Rathaus (Ratssaal).

Kommt gern vorbei und solidarisiert euch mit unserem Vorhaben!

Die Bewohner*innen der Burgstraße 36

burgstrasse36.noblogs.org/post/2019/10/17/leerstand-zu-wohnraum/

 

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

Zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann

„Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst“

Im Rahmen der aktuellen Berichterstattung über die Hausbesetzung in der Burgstraße 36 hatte sich auch der LINKE-Ratsherr Frank Hamann zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme im Flensburger Tageblatt vom 10. Oktober hatte Hamann die Hausbesetzung in der Burgstraße als Fehler bezeichnet und den Hausbesetzern vorgeworfen, sie würden damit die Schaffung von sozialem und preiswertem Wohnraum und ein vorbildliches Projekt des Kinderschutzbundes verhindern. Gleichzeitig versuchte er mit einem unangemessenen Vergleich die Hausbesetzer und ihre Beweggründe lächerlich zu machen und fragte, warum sie nicht zum Beispiel ein leerstehendes Luxusobjekt, wie eine 600.000-Euro-Wohnung in Sonwik besetzt hätten. Mit einem Seitenhieb auf die Unterstützer der Hausbesetzung und seine Fraktionskollegin Gabi Ritter, die die Aktion öffentlich gut geheißen hatten, warf er diesen vor, damit lediglich ihr Ego pudern zu wollen.

Dazu erklärt die Ratsfraktion DIE LINKE in einer Mitteilung, die in der Fraktionssitzung am 14.10.2019 mit einer Gegenstimme beschlossen wurde:

Burgstraße 36: LINKE-Ratsfraktion begrüßt Hausbesetzung und distanziert sich von Ratsherr Frank Hamann – Foto: Jörg Pepmeyer

„Die Linksfraktion begrüßt die Hausbesetzung in der Burgstraße, weil sie den Fokus der Öffentlichkeit auf die Folgen unserer Wohnungs- und Sanierungspolitik lenkt. Die Menschen in den Innenstadtbezirken fürchten zu Recht, mit steigenden Mieten, aus ihrem Stadtteil vertrieben zu werden. Die Besetzer handelten, von Obdachlosigkeit bedroht, aus einer Notlage heraus – das ist ihr legitimes Recht. Mit den Mieten steigen Sorgen, Zukunftsängste, Hilflosigkeit und Wut in ganzen Stadtteilen und die Menschen werden sich zunehmend dagegen zur Wehr setzen.

Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, den Stadteilbewohnerinnen diese Sorge zu nehmen. Wir hoffen, dass die Besetzung der Burgstraße 36 von der Kommunalpolitik als Aufforderung zu einer nachhaltigen und sozialen Wohnungspolitik verstanden und wahrgenommen wird. Zur Planung muss selbstverständlich  auch die Sicherung der Zukunft der Bestandsmieter*innen gehören.

Die Fraktion ist mit den Besetzern in Kontakt und freut sich, dass sich diese mit der Stadt in einem konstruktiven Dialog befinden, der eine schnelle Lösung bedeuten kann.

Anderslautende, vorhergegangene Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst. Wir bedauern sehr, dass sie in unserem Namen veröffentlicht wurden.

Wohnungsnot und bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Es ist Beschlusslage der Partei DIE LINKE, dass wir das Ansinnen n der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum auf ganzer Linie unterstützen. Wir können nicht hinnehmen, dass Bündnispartner oder auch Parteimitglieder in der Presse beleidigt oder diffamiert werden – wie geschehen.“

Mehr zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze

Grünen-Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel mit Stellungnahme zu den Verhandlungen der Stadt mit den Besetzern der Burgstraße 36

Besetztes Haus in der Flensburger Burgstraße: Grüne-Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich Handeln der Stadt und Verwaltungsspitze – Foto: Jörg Pepmeyer

Zur aktuellen Berichterstattung zu den Verhandlungen der Stadt Flensburg mit den Aktivisten erläutert Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel die Position der Grünen Ratsfraktion:

„Das Anliegen der Aktivisten der Burgstraße 36/38, sich für mehr sozialen und insgesamt bezahlbaren Wohnraum in Flensburg einzusetzen, teilen wir als Grüne uneingeschränkt. Auch die Befürchtung, dass mit einem neuen Projekt auf Duburg eine Gentrifizierung des Stadtteils einhergehen könnte, können wir Grüne nachvollziehen.

Umso besser finden wir das kurzfristige Handeln der Flensburger Verwaltungsspitze. In den Gesprächen mit den Aktivisten hat sie über das tatsächlich geplante Projekt informiert und damit die Befürchtungen ausräumen können. Durch fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit ist die Verwaltung in der Lage und auch bereit mit den Betroffenen kurzfristig gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Das ist professionelles Verwaltungshandeln.

Gerade bei diesem Projekt in der Burgstraße 36/38, das mit einem lokalen Investor einen vorbildlichen und sehr sensiblen Beitrag zur Entwicklung des Stadtteils durch Einbeziehung eines Kita-Neubaus und bezahlbare Wohnungen leisten wird, spielt Zeit eine große Rolle. Diejenigen, die jetzt nach „dem Rechtsstaat“ rufen, sollten die Kirche im Dorf lassen. Sie sollten sich darüber freuen, dass möglicherweise Rechtsstreits vermieden und kurzfristig alle zufrieden stellende Lösungen erreicht werden. So machen wir das von allen gewünschte Projekt möglich.“

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Vernünftig und mit Augenmaß

Das Statement von Ellen Kittel und der Grünen Ratsfraktion ist fair, solidarisch und vernünftig. Keiner hat was von einer Eskalation. Insofern ist die sich ja schon abzeichnende Verhandlungslösung der beste Weg. Schon ein Ding, wenn ein Linker Ratsherr, wie Frank Hamann so etwas nicht auf die Reihe kriegt und die Hausbesetzer unisono mit rechten Scharfmachern, wie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier öffentlich in die Pfanne haut.

Mehr zu dem Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern

Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für neuen Streit in der Flensburger Links-Partei und Ratsfraktion sorgt eine Stellungnahme von LINKE-Ratsherr Frank Hamann im Flensburger Tageblatt vom 10. Oktober. Hamann hatte dort die Hausbesetzung in der Burgstraße als Fehler bezeichnet und den Hausbesetzern vorgeworfen, sie würden damit die Schaffung von sozialem und preiswertem Wohnraum und ein vorbildliches Projekt des Kinderschutzbundes verhindern. Gleichzeitig versuchte er mit einem unangemessenen Vergleich die Hausbesetzer und ihre Beweggründe lächerlich zu machen und fragte, warum sie nicht zum Beispiel ein leerstehendes Luxusobjekt, wie eine 600.000-Euro-Wohnung in Sonwik besetzt hätten. Bezeichnend war, dass er die der shz-Meldung zugrunde liegende Pressemitteilung seiner Fraktionskollegin Gabi Ritter, dem LINKEN-Kreisverband und -vorstand zwecks Absprache nicht vorher zukommen ließ. Denn die hatten Tage zuvor öffentlich das Vorgehen der Hausbesetzer unterstützt und unisono die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum in Flensburg und so Gabi Ritter, eine „Wende in der Flensburger Wohnungspolitik“ gefordert.

Hausbesetzung in der Burgstraße in Flensburg: „Ein Fehler“, so der LINKE-Ratsherr Frank Hamann

Hamanns Alleingang wird in der Flensburger Links-Partei auch als besondere Provokation gesehen, weil er den seit Monaten schwelenden Konflikt in der Partei und Ratsfraktion weiter anheizt. (Siehe dazu auch den  AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor )
Unerträglich und nicht hinnehmbar finden daher viele Mitglieder der Flensburger Links-Partei, aber auch viele fortschrittliche und libertäre Menschen in Flensburg, dass Frank Hamann als vermeintlich „LINKER“ den Hausbesetzern, Ratsfrau Gabi Ritter, dem LINKEN-Vorstand und der Flensburger LINKE derartig öffentlich schade.

Frank Hamanns Stellungnahme sei umso unerklärlicher, weil er tags zuvor beim Tag der offenen Tür in der Burgstraße 36 mit den Besetzern und ihren Unterstützern hätte sprechen und sich informieren können. Allerdings erschien Frank Hamann trotz Einladung im Gegensatz zu Gabi Ritter und dem LINKE-Kreisvorstand dort nicht. Und es gab auch bisher kein Gespräch seinerseits mit den Besetzern. Mit seiner Stellungnahme falle er nach Ansicht seiner Kritiker nicht nur den Hausbesetzern und ihren Unterstützern und seiner eigenen Partei in den Rücken, er mache auch noch den Job für all diejenigen rechten Scharfmacher in Flensburg, die sich am liebsten eine sofortige Räumung wünschen. Denn selbst SPD und Grüne hätten bisher öffentlich nicht derartig gegen die Hausbesetzer gehetzt. Damit behindere Hamann ebenso eine einvernehmliche Verhandlungslösung der Hausbesetzer mit der Stadt.

Entwurfsansicht Bauvorhaben Burgstr. 38 und rechts daneben existierendes Haus Nr. 36 und eine Hälfte von Haus Nr. 34

Auch sachlich liegt Frank Hamann mit seinen Vorwürfen nicht richtig, denn das angedachte Bauvorhaben mit dem Projekt des Kinderschutzbundes wird nicht auf dem Grundstück Burgstr. 36 mit dem jetzt besetzen Haus realisiert. Der Neubau hierfür soll auf dem Grundstück Burgstr. 38 errichtet werden, auf dem sich der ehemalige Coop-Laden und später Schapptüch befanden. Die Hausbesetzer unterstützen im Übrigen ausdrücklich dieses Projekt. Diese Fläche wird allerdings derzeit und noch bis zum Ende der Straßenbauarbeiten und Erneuerung mehrerer Straßen im Stadtteil Duburg von der dafür beauftragten Baufirma SAW genutzt. Erst im Juni 2021 könnte nach den bisherigen Planungen somit der Neubau mit dem Projekt des Kinderschutzbundes und der KITA beginnen. Für das Haus Burgstr. 36 und seine Besetzer bliebe also noch Zeit für Verhandlungslösungen. Und baulich hat Haus 36 nichts mit dem Neubau auf Nr. 38 zu tun, sollen in Haus 36 die bereits bestehenden Wohnungen modernisert und wieder vermietet werden. Es heißt, dass dort preiswerter Wohnraum enstehen solle. Denkbar wäre auch, dass die jetzigen Hausbesetzer nach Abschluss der Bauarbeiten dort legal wohnen könnten.

Gleichzeitig sind die Besetzer im Gespräch mit der Stadt. Am letzten Donnerstag hat eine fast anderthalbstündige Gesprächsrunde stattgefunden und weitere werden folgen. Dazu gibt es die untenstehende

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Flensburg und der Aktivist*innen Burgstr. 36

Konstruktiver Dialog gestartet

Am Donnerstag, 10.10.2019 fand auf Einladung der Stadt ein erstes Gespräch zwischen den Aktivist*innen um das besetzte Haus in der Burgstr. 36 und Vertreter*innen der Stadt Flensburg mit Bürgermeister Brüggemann an der Spitze statt.

In einer entspannten Atmosphäre tauschten beide Seiten zunächst ihre Erwartungen an diesen Dialog aus. Seitens der Stadt wurde das Projekt Burgstr. 36/38 vorgestellt.

Die Aktivist*innen teilten die Befürchtungen der Menschen mit, dass es im Quartier Duburg durch starke Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zu einer Mietpreisentwicklung kommt, die sich viele Bewohner*innen nicht mehr leisten können.

Bürgermeister Brüggemann machte seinerseits deutlich, dass die Stadt eine zeitnahe Umsetzung des Projektes Burgstr. 36/38 anstrebt.

Von den Aktivist*innen wird das Projekt auch  grundsätzlich begrüßt und es sei nicht Absicht es unnötig zu verzögern. Sie wünschen sich von der Stadt einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung des Angebots günstiger Wohnungen auf Duburg.

Mit der einvernehmlichen Absprache, den Dialog zeitnah mit Beteiligung der Oberbürgermeisterin fortzusetzen, wurde das Gespräch beendet.  In der 43. Woche soll es fortgesetzt werden.

Zu den Plänen in der Burgstr. 38 und 36 auch der Artikel aus dem Flensburger Tageblatt vom 12.10.2019:

Mehr zur Position der Flensburger Links-Partei im Zusammenhang mit der Hausbesetzung und Wohnungspolitik in Flensburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

 

Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?

Altbaubestand in der Burgstraße auf Duburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadt Flensburg reagiert mit einer Pressemitteilung auf die Hausbesetzung in der Burgstraße und die Kritik an der Wohnungspolitik:

Stadtteilsanierung zum Nutzen aller Bewohner*innen

Flensburg. Die aktuelle Hausbesetzung in der Burgstraße rückt die Stadtsanierung im Quartier Duburg wieder verstärkt in das öffentliche Interesse. Der städtische Sanierungsträger IHRSan treibt hier die Stadtteilerneuerung mit vielen Millionen aus dem Städtebauförderungsprogramm des Bundes voran. Eine Verbesserung der Wohnqualität im gesamten Quartier zum Nutzen aller Bewohner*innen steht dabei im Mittelpunkt.
Grundlage hierfür bildet das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Flensburg, das unter großer öffentlicher Beteiligung aufgestellt wurd und das im Handlungsfeld Wohnen feststellt: In der Stadt Flensburg gibt es einen Mangel an Wohnraum und einen hohen Modernisierungsbedarf im Bestand. Vor dem Hintergrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums von etwa 7 % bis zum Jahre 2030 wird seitens des Landes Schleswig-Holstein für die Stadt Flensburg von einem Wohnungsneubaubedarf von knapp 6.000 Wohneinheiten ausgegangen. Auch den noch unbekannten Zuzug durch Zuwanderungen wollen wir als Stadt Flensburg berücksichtigen und mehr Wohnraum bauen als möglicherweise benötigt, um eine entsprechende „Sicherheitsreserve“ vorweisen zu können, wobei davon auszugehen ist, dass auch zukünftig viel bezahlbarer Wohnraum in Flensburg nachgefragt sein wird.

Ein Schwerpunkt ist die Bereitstellung von günstigem Wohnraum durch Wohnraumförderung. Innenentwicklung und Stadtsanierung im Sinne der kompakten urbanen Stadt werden weiter erforderlich sein, aber auch ergänzende Wohnstandorte, in der Regel als Arrondierung bestehender Siedlungsstrukturen.
Aufgrund der Flächenknappheit entstehen bei der Suche nach geeigneten Flächen für den Wohnungsbau zunehmend Konflikte mit Belangen des Landschaftsschutzes. Ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Wohnbauentwicklung und der Sicherung von Freiraumqualitäten ist die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. Wohnformen mit höherer Dichte genießen vor dem Hintergrund des Bedarfs Priorität.
Aktuell gibt es eine starke Nachfrage nach kleineren Wohneinheiten. Ein Trend „Zurück in die Stadt“ entsteht v. a. durch Zuzug älterer Umlandbewohner*innen aber auch durch Haushaltsgründer*innen.
Neben kleineren Wohneinheiten sind vor allem Wohnungsangebote für einkommensschwache Haushalte von besonderer Bedeutung, ebenfalls nachgefragt werden generationsübergreifende und barrierefreie Angebote. Größere Wohnungen werden vor dem Hintergrund des Familien-nachzugs von der Gruppe der Geflüchteten benötigt.
Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Schaffung des in Flensburg so dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums. Dies war ebenso bei den zahlreichen Sanierungstreffs, bei denen sich die Menschen im Stadtteil Duburg über die Pläne informieren konnten, zu erkennen, wie an den vielen Beschlüssen, die der Fachausschuss und die Ratsversammlung in dieser Angelegenheit gefasst haben.
Leider wird der Begriff Aufwertung des Wohnquartiers gern schnell einmal verkürzt dargestellt, als ginge es primär um die materielle Aufwertung der jeweiligen Immobilien zum Nutzen einzelner Investoren. Ziel der Sanierung ist aber die Schaffung eines Quartiers das nicht nur Wohnraum für alle, sondern auch wichtige soziale Einrichtungen zum Nutzen der Menschen im Quartier bereitstellt. Dabei wird eine soziale Durchmischung eines Quartiers immer berücksichtigt. Eine Gentrifizierung soll dabei ausdrücklich vermieden werden.
Diesem Grundsatz wird auch im Zusammenhang mit dem jetzt betroffenen Grundstück Nr. 36 in der Burgstraße gefolgt.
Das Grundstück, das sich im Besitz der Stadt befindet, ist zum Verkauf als Konzeptvergabe ausgeschrieben worden. Das bedeutet, dass der potentielle Investor ein Nutzungskonzept vorlegen musste. Das vorgelegte Nutzungskonzept ist das für den Stadtteil das nachhaltigste, weil es nicht nur Wohnnutzung vorsieht, sondern die Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung des Deutschen Kinderschutzbundes beinhaltet. Der Kinderschutzbund befindet sich seit geraumer Zeit auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten und sieht der zügigen Realisierung des Projektes hoffnungsvoll entgegen.

Projektverlauf:
9.10.2014: einstimmiger Ratsbeschluss zum Ankauf des Grundstücks Burgstraße 36 mit der Zielsetzung, den Wohnraum des Vorderhauses Burgstraße durch Abriss des Hinterhauses aufzuwerten. Gemeinsamer Abriss mit der Burgstraße 38 um Kosten einzusparen.
24.11.2015 Beschluss über den Einsatz von Städtebauförderungsmittel für den Abbruch des Hintergebäudes Burgstraße 36 zusammen mit dem Bauvolumen Burgstraße 38
14.12.2015 Kaufvertrag zum Ankauf Burgstraße 36
29.1.2016 Baugenehmigung zum Abbruch der hinteren Gebäudesubstanz Burgstraße 36/38
2016/2017 Durchführung des Abbruchs der hinteren Gebäudesubstanz Burgstraße 36/38

Anfang 2018 ist das Verfahren zur Vergabe der Grundstücke im Rahmen einer Konzeptvergabe vorbereitet worden. Dazu sind Vergabekriterien entwickelt wurden, die dazu führen, die Sanierungsziele im Stadtteil zielgerichtet und nachhaltig umsetzen zu können. Die Sanierungsziele sehen vor, im Rahmen eines gesunden Nutzungsmix behindertengerechten und auch sozial geförderten Wohnungsbau zu errichten, die Qualität der Belichtung und Belüftung zu verbessern und Ansätze für generationenübergreifende Aspekte für den Stadtteil über das Wohnen hinaus ermöglichen zu können. Vor allem eine qualitätsvolle Modernisierung und Instandsetzung der Bestandsimmobilien wird bevorzugt. Dabei wird auch Wert gelegt auf Freiraumqualitäten wie Mietergärten, Balkone, sowie die Anwendung eines alternativen Mobilitätskonzeptes, um damit insgesamt das Image des Stadtteils aufzuwerten. Die damit verbundene Bewertungsmatrix ist vorab allen interessierten Bietern, die sich für die Konzeptvergabe beworben haben, zur Verfügung gestellt worden. Mit allen Bietern sind entsprechende Gespräche geführt worden, die im Ergebnis dazu geführt haben, dass die Grundstücke an einen Investor verkauft werden sollen, der das Ziel verfolgt, dem Kinderschutzband eine neue Bleibe zu ermöglichen, das Bestandsgebäude in Stand zu setzen und zu modernisieren. Das Konzept ist am 18.9.2018 im Rahmen des Sanierungstreffs der Öffentlichkeit präsentiert worden, am 28.11.2018 dem Sanierungsbeirat. Am 23.11.2018 hat der Gestaltungsbeirat die Idee wohlwollend zur Kenntnis genommen, sodass das gemeindliche Einvernehmen daraufhin am 13.8.2019 vom SUPA erteilt wurde und der Bauvorbescheid für dieses Konzept am 16.9.2019 erteilt wurde.
Die Nutzung des Bestandsgebäudes Burgstraße 36 ist nach umfangreicher Renovierung und Sanierung als Wohngebäude für Kleinfamilien, Paare und alleinstehende Personen gedacht. Auf der Freifläche soll ein Neubau für den Kinderschutzbund entstehen mit einer Erweiterung der Gruppenstärke unter Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder sowie der Arbeitsplatzbedingungen der Betreuungspersonen innerhalb des Arbeitsplatzes. Da der Wohnraum im Stadtviertel gerade in der Burgstraße von schlecht bis gerade so renovierten Einheiten geprägt ist, soll durch die geplante Sanierung des Bestandes mit nachfolgenden bezahlbaren Mieten ein Leuchtturmprojekt für die Burgstraße geschaffen werden, das andere Eigentümer dazu anregen soll, die Aufwertung ihrer Häuser voranzutreiben. Die Erfahrungen bei der Sanierung benachbarter Bauvorhaben haben dem Investor gezeigt, dass solche Projekte eine positive Wirkung für alle Beteiligte erzielen. Vor allem die vom Sanierungsbeirat ausgezeichneten Wohneinheiten in der Schlossstraße 48 zeigen, dass eine Sanierung dieser Immobilien und Vermietung zu bezahlbaren Mieten durchaus möglich ist. Um einer Verstärkung des Parkdruckes entgegenzuwirken, sind ausreichend helle und gute Abstellmöglichkeiten für Fahrräder angedacht, welche zusätzlich auch mit einer Lademöglichkeit ausgestattet sind. Der Kinderschutzbund hat aufgrund der Lage und der schon jahrelangen Beständigkeit im Viertel das Einzugsgebiet im nahen Umkreis. So kann hier mit wenig Autoaufkommen gerechnet werden. Für eventuelle Absatzfahrten von Eltern ist eine Kurzparkfläche direkt davor geplant. Um die Mitarbeiter für den Verzicht auf das Auto zu motivieren ist ein heller freundlicher Abstellraum mit Ladestation angedacht.

Aktuelle Besetzungsaktion:
Über die jetzt aktuell in der Burgstraße 36 stattfindende Aktion ist Oberbürgermeisterin Simone Lange an ihrem Urlaubsort unverzüglich unterrichtet worden. In Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand, der hierzu heute Morgen beraten hat, ist dieses weitere Vorgehen geplant:
Gesprächsangebot an die Aktivist*innen. Dabei soll nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht werden. Sollten sich in diesem Zusammenhang individuelle Probleme der Wohnraumversorgung offenlegen, so wird die Stadt mit ihrer Fachabteilung unterstützend aktiv werden.
Die Mitglieder der Ratsversammlung wurden und werden ausführlich unterrichtet und in die Entscheidungen einbezogen werden.
Der als geplant unterstellte Leerstand wie bei der Immobilie Burgstraße 36 entsteht durch Projektentwicklungszeit und kann in solchen Fällen unterschiedlich lang sein. Das Haus wurde nicht dem Verfall preisgegeben.

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer

Pure Schönfärberei!

Die Pressemitteilung der Stadt ist pure Schönfärberei und entspricht nicht den Tatsachen und der Lebenswelt vieler Menschen im Viertel und aktuellen Situation auf Duburg. Das schreibe ich, weil ich seit über zwanzig Jahren auf Duburg lebe und mich im Viertel wirklich gut auskenne. Vor allem die angedachte „Durchmischung“ des Viertels ist in der Konsequenz das Herausdrängen der alten Mieter, durch neue solvente Mieter von außerhalb, die in die frischsanierten und schicken Häuser und Wohnungen einziehen sollen. „Durchmischung“ als Euphemismus für die von vielen Bewohnern befürchtete Gentrifizierung des Stadtviertels. Natürlich mit Mieten, die erheblich über den alten liegen werden. Die können die vielen Geringverdiener und Renter im Viertel aber dann nicht mehr bezahlen.

Und was meint die Stadt überhaupt mit „bezahlbaren“ Mieten? Natürlich macht sie keine Angaben, wie hoch denn die Quadratmeter-Miete für die frisch sanierten neuen Wohnungen sein sollen. Was die einen als bezahlbar betrachten, insbesondere diejenigen, die über ein gutes Einkommen verfügen, ist für die anderen eben nicht mehr bezahlbar.

Und bei vielen Menschen im Viertel geht tatsächlich und begründet die Angst um, dass man sie vertreiben will. Und gefragt worden sind sie auch nicht, ob sie denn die Aufhübschung des Viertels so überhaupt wollen. Sie sind lediglich informiert worden. Und ich habe sogar ein Sanierungstreffen erlebt, wo die Mitarbeiter vom Sanierungsträger so genervt waren von den Fragen der Einwohner, dass sie die Veranstaltung frühzeitig beendet haben. Zu all dem hat unsere Oberbürgermeisterin noch kein Wort gesagt. Vielleicht ist das auch besser so. Ich werde jedenfalls mit allen Bewohnern im Viertel dafür kämpfen, dass wir auf Duburg weiter wohnen bleiben können.

Und zum Abschluss noch ein wichtiger Hinweis: Das angedachte Bauvorhaben mit dem Projekt des Kinderschutzbundes wird nicht auf dem Grundstück Burgstr. 36 mit dem jetzt besetzen Haus realisiert. Der Neubau hierfür soll auf dem Grundstück Burgstr. 38 errichtet werden, auf der sich der ehemalige Coop-Laden und später Schapptüch befanden. Diese Fläche wird allerdings derzeit und noch bis zum Ende der Straßenbauarbeiten und Erneuerung mehrerer Straßen im Stadtteil Duburg von der dafür beauftragten Baufirma SAW genutzt. Erst im Juni 2021 könnte somit der Neubau mit dem Projekt des Kinderschutzbundes beginnen. Für das Haus Burgstr. 36 und seine Besetzer bliebe also noch viel Zeit für Verhandlungslösungen.

Siehe zu dem oben genannten Termin auch den AKOPOL-Beitrag Sanierungsgebiet „Duburg“: Beeinträchtigungen während der Baumaßnahmen unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/18/sanierungsgebiet-duburg-beeintraechtigungen-waehrend-der-baumassnahmen/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Blog vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

 

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik  

Hausbesetzung in Flensburg – Konsequenz einer verfehlten Wohnungspolitik

Nach vielen Jahren sieht man wieder eine Hausbesetzung in Flensburg. Mit der Hausbesetzung in der Burgstrasse 36 setzten die Aktivisten*innen ein Zeichen für eine soziale Wohnungspolitik. „Wohnen ist ein Menschenrecht“, so Gabi Ritter – Ratsfrau der LINKEN, und „zu einer vernünftigen Stadtentwicklung gehört eine gut durchdachte Wohnungspolitik, die das Leben in der Innenstadt für alle Menschen gewährleistet.“

Hausbesetzung in der Flensburger Burgstraße – LINKE Ratsfrau Gabi Ritter: „Konsequenz einer verfehlten Wohnungspolitik“ – Foto: Jörg Pepmeyer

Scharf geht sie mit den Flensburger Ratsparteien von CDU, SPD und Grünen ins Gericht: „Sowohl Konservative als auch SPD und Grüne befeuern seit Jahren die Gentrifizierung in unserer Stadt. Durch das Herunterschrauben der ohnehin zu geringen Quote für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauprojekten oder die ablehnende Haltung zum kommunalen Wohnungsbau, verschärfen sie die angespannte Situation zunehmend“.

Und weiter: „Stadtsanierung darf nicht dazu dienen bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt, auf Kosten der Steuerzahler „sanierungsreif“ zu machen, um ihn dann an Investoren weiter zu verkaufen. Die Vergaberichtlinien für Fördermittel zwingen unseren Sanierungsträger allerdings dazu, die von ihm erworbenen Immobilien zur endgültigen Sanierung wieder zu verkaufen. Hätten wir die, von uns geforderte „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“, könnte die Häuser auch an sie verkauft, wirtschaftlich saniert und zu bezahlbaren Preisen vermietet werden“, so die LINKE-Ratsfrau. Und kritisiert zusammenfassend: „Stattdessen wird entmietet, Hinterhäuser abgerissen und der „Rest“ den Profitinteressen privater Investoren überlassen.“

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Die Forderungen der Hausbesetzer sind für DIE LINKE nicht neu, denn seit langem stehe die Partei dafür, den kommunalen Wohnungsbau in Flensburg wieder aufzunehmen und den Anteil an bezahlbarem Wohnungen bei Neubauprojekten aufzustocken. Leider werde dies immer abgelehnt um den Investoren entgegenzukommen. „Ich habe schon lange den Eindruck, dass der Wohnungsbau in erster Linie den Investoren und Baulöwen in unserer Stadt dient und weniger den Menschen. Endlich nehmen sich die Menschen, was ihnen zusteht. Das ist Notwehr!“ so Nicolas Jähring – Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN.
„Ein konsquentes Umdenken in der Wohnungspolitik, hin zur sozialen Stadtentwicklung tut schon lange und ganz dringend Not“, ergänzt abschließend Gabi Ritter.

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg:

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Blog vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter Thun und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

Knudsborg-Zufahrt: Stadt Flensburg meldet Einigung mit Knudsgilde

Kritikpunkte von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wurden nicht ausgeräumt

Gaststättenbetreiberin Ute Johannsen nimmt Stellung

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Im Konflikt um die neue Knudsborg-Zufahrt am Munketoft-Hang ist es nach Angaben der Stadt Flensburg zu einer Einigung gekommen. Dazu gleich mehr in einer Pressemeldung der Stadt vom 1. August. Anschließend daran noch eine Stellungnahme von Ute Johannsen, Gaststättenbetreiberin der Knudsburg.

Zur Erinnerung:  Angesichts des offenbar illegalen Baus einer neuen Zufahrt zur Knudsborg und massiven Eingriffs in die geschützte Hangfläche am Munketoft hatte die LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter die Stadt und die Knudsgilde scharf kritisiert. Dazu erschien gestern ein AKOPOL-Beitrag: Abholzungen an der Knudsborg: Scharfer Protest von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter nachzulesen unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/31/abholzungen-an-der-knudsborg-scharfer-protest-von-linke-ratsfrau-gabi-ritter/

Die umstrittene Knudsborg-Zufahrt am Munketoft-Hang

Gabi Ritters Kritik traf wohl derartig in´s Schwarze, dass sich die Stadt Flensburg genötigt sah, wenige Stunden nach Erscheinen des AKOPOL-Beitrages eine Pressemitteilung an die Flensburger Redaktionen zu schicken, in der sie der Knudsgilde Vertragsbruch vorwarf und Sanktionen androhte. Gleichzeitig verhängte sie wegen der „Beschädigung von geschützten Bäumen“ ein Bußgeld, über dessen Höhe die Stadt allerdings keine Angabe machte. Dazu auch der AKOPOL Beitrag von gestern: Knudsborg-Zufahrt: Stadt Flensburg reagiert auf öffentliche Kritik von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter nachzulesen unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/31/knudsborg-zufahrt-stadt-flensburg-reagiert-auf-oeffentliche-kritik-von-linke-ratsfrau-gabi-ritter/

In einem Kommentar zu diesem Beitrag und der gestrigen Pressemeldung der Stadt hatte Gabi Ritter kritisch angemerkt:

„Die Stadt hätte die Änderung des B-Planes durchführen müssen. Sie ist, nach eigener Aussage von Oktober 18, nachzulesen beim SHZ, zwingend notwendig. Warum hat sie das nicht getan?
2. Es ist doch wohl ganz selbstverständlich, dass sich eine Stadtverwaltung die Pläne für eine Baumaßnahme zur Genehmigung vorlegen lässt, statt sich vom Ergebnis überraschen zu lassen. Warum hat sie darauf verzichtet?
3. warum ein mehrjähriger Pachtvertrag? Die Bauarbeiten der Stadtwerke werden sicher bald beendet sein.
Die vorliegende Erklärung der Oberbürgermeisterin ist mehr als dünn!“

Zu den von Gabi Ritter aufgeführten Punkten und kritischen Fragen hat die Stadt Flensburg bisher jedoch nicht öffentlich Stellung bezogen. Stattdessen vermeldet sie nun eine Einigung mit der Knudsgilde, bei der die Knudsgilde das verhängte Bußgeld akzeptiert und verspricht, die Zufahrt baulich so herzurichten, dass sie den mit der Stadt vereinbarten Bedingungen entspricht. Von einem Rückbau der Zufahrt nach Ende der Bauarbeiten der Stadtwerke am Munketoft und der Wiederherstellung und Begrünung des als Ausgleichsfläche geschützten Hangs ist interessanterweise jedoch keine Rede, obwol es in der gestrigen Pressemitteilung der Stadt noch hieß: „Die Oberbürgermeisterin lässt in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit des Rückbaus prüfen.“ Insofern lässt die untenstehende Erklärung der Stadt weiterhin viele Fragen offen.

Pressemitteilung von Donnerstag, 1. August 2019, Stadt Flensburg:

Einigendes Gespräch über Not-Zufahrt zur Knudsborg

Flensburg. Zu einem am Ende versöhnlichen Gespräch kam heute Oberbürgermeisterin Simone Lange mit Gerd Pickardt und Glen Dierking von der St. Knudsgilde zusammen. Anlass des Gespräches war die öffentliche Diskussion um den Bau einer Zufahrt zur Knudsborg.
In diesem Gespräch, an dem auch die Justitiarin der Stadt teilnahm, kam man gemeinsam zu dem Ergebnis, dass es sich bei der jetzt neu gebauten Zufahrt zur Knudsborg lediglich um eine provisorische Einrichtung handelt. Herr Pickardt versicherte, dass diese Zufahrt baulich noch nicht fertiggestellt sei und am Ende selbstverständlich den mit der Stadt vereinbarten Bedingungen entsprechen werde. Er räumte ein, dass im Rahmen der Baumaßnahme Bäume beschädigt worden seien und die Knudsgilde das von der Stadt dafür verhängte Bußgeld akzeptiere.
Sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Gespräches ist Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Es hat sich wieder gezeigt, dass es sich lohnt miteinander zu reden. Ich freue mich, dass die provisorische Zufahrt so fertig gestellt wird, wie wir es vereinbart hatten, zumal sie ja auch als Baustellenzufahrt für die Arbeiten am Hillig-Water-Gang genutzt werden kann.“

Gaststättenbetreiberin Ute Johannsen nimmt Stellung

Ute Johannsen, Gaststättenbetreiberin der Knudsborg, hat zu dem Streit um die Zufahrt in der Flensburger Facebookgruppe Flensburg Ahoi ⚓ schönste Stadt im Norden am 2.8.2019 einen Kommentar veröffentlicht, der zu einer differenzierteren Betrachtungsweise des Konflikts einlädt.

„Bevor jetzt gleich alle über mich herfallen, möchte ich jeden bitten meinen Beitrag zu Ende zu lesen. Der Plan einer Notauffahrt für das Gelände der Knudsborg ist entstanden, weil mittlerweile seit einem Jahr die Straße Munketoft immer wieder von der einen oder anderen Seite nicht befahrbar war – oder sogar ganz gesperrt wurde. Dadurch wurde das Grundstück der Knudsborg über viele Wochen völlig vom Verkehr abgeschnitten. Alleine jetzt ruht die Baustelle am Hillig-Water-Gang seit nunmehr 5 Wochen …. man wartet auf Ersatzteile, heißt es. Vielleicht sind Fehler bei der Umsetzung der Notauffahrt durch die Gilde gemacht worden. Darüber möchte ich mir hier kein Urteil erlauben, da ich nicht in den Details stecke. Ich kann aber deutlich für die Gilde sprechen, wenn es um das Thema Baumpflege und Erhaltung geht. Das gesamt Grundstück und der dort befindliche alte Baumbestand sind erfasst und katalogisiert und es wird von Seiten der Gilde seit Jahren eine Menge getan und investiert, um die dortigen Bäume zu erhalten (teilweise alte Kastanien, die in den letzten Jahren unter Krankheiten leiden). Es wird wirklich viel gemacht um den Baumbestand zu erhalten. Der Bereich , auf dem jetzt die Notausfahrt gebaut wurde, war ein kleines Stück mit jungen Bäumen, die auf einer Art ehemaliger „Müllkippe“ vom obigen Hang standen. Wer mag, kann ja mal in das Grünland rechts der Auffahrt gehen und sich etwas genauer dort umsehen. Auswaschungen bei Regen, besonders im Bereich des kleinen Ganges oberhalb der Knudsborg sind seit Jahren ein Problem, das bisher leider niemanden interessiert hat.“

Mehr zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 31.07.2019: Knudsborg-Zufahrt: Stadt Flensburg reagiert auf öffentliche Kritik von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter – „Wenn die Knudsbrüder daneben schießen, …“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/31/knudsborg-zufahrt-stadt-flensburg-reagiert-auf-oeffentliche-kritik-von-linke-ratsfrau-gabi-ritter/

AKOPOL-Beitrag vom 31.07.2019: Abholzungen an der Knudsborg: Scharfer Protest von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/31/abholzungen-an-der-knudsborg-scharfer-protest-von-linke-ratsfrau-gabi-ritter/

 

 

 

Knudsborg-Zufahrt: Stadt Flensburg reagiert auf öffentliche Kritik von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

„Wenn die Knudsbrüder daneben schießen, …“

Mit geradezu atemberaubenden Tempo hat die Stadt Flensburg auf die Kritk von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter reagiert. Die hatte angesichts des offenbar illegalen Baus einer neuen Zufahrt zur Knudsborg am Munketoft-Hang die Stadt und die Knudsgilde scharf kritisiert. Dazu erschien gestern am frühen Nachmittag ein AKOPOL-Beitrag: Abholzungen an der Knudsborg: Scharfer Protest von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter nachzulesen unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/31/abholzungen-an-der-knudsborg-scharfer-protest-von-linke-ratsfrau-gabi-ritter/

Gabi Ritters Kritik traf wohl derartig in´s Schwarze, dass sich die Stadt Flensburg genötigt sah, wenige Stunden später eine Pressemitteilung an die Flensburger Redaktionen zu schicken.  Die dokumentieren wir nun untenstehend:

Pressemitteilung von Mittwoch, 31. Juli 2019, 16:13,
Stadt Flensburg:

Wenn die Knudsbrüder daneben schießen, …

Die umstrittene Knudsborg-Zufahrt am Munketoft-Hang

Flensburg. Leider voll daneben geschossen hat die Knudsgilde mit ihrer neu angelegten Zufahrt an der Knudsborg. Entgegen dem mit der Stadt abgeschlossenen Vertrag über die Einrichtung einer temporären Not-Zufahrt für die Zeit, in der die eigentliche Zufahrt durch Bauarbeiten gesperrt ist, ist eine neue Zufahrt gebaut worden, die die vertraglich fest vereinbarte Breite von 5 Metern deutlich überschreitet und den Schutz und die Sicherung bestimmter Bäume missachtet.

Bei den Vertragsberatungen wurde für diesen Eingriff in die bestehende Hangsituation der aus der Medizin bekannte Begriff minimal-invasiv benutzt, der in diesem Sinne bedeutet sollte, die notwendige Maßnahme so klein und mit dem geringstmöglichen Schaden wie möglich durchzuführen. Leider sieht das Ergebnis jetzt ganz anders aus.

Wegen Beschädigung von geschützten Bäumen wurden jetzt Bußgelder von der Unteren Naturschutzbehörde verhängt. Da wird die Gildekasse herhalten müssen.
Die Kommunalen Immobilien als Eigentümer des Grundstücks prüfen zur Zeit den genauen Sachverhalt und werden das Thema dann dem Verwaltungsvorstand vorlegen. Die Oberbürgermeisterin lässt in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit des Rückbaus prüfen.

Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Wir sind der Knudsgilde wirklich weit entgegengekommen, um diese temporäre Not-Zufahrt und einen Zugang zur Knudsborg überhaupt zu ermöglichen. Dabei hatten wir natürlich die wirtschaftliche Situation des Betreibers im Auge. Wir waren aber im Wesentlichen davon geleitet, Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, den Zugang zur Knudsborg zu ermöglichen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass das Nichteinhalten der Vereinbarungen jetzt zu dieser Situation geführt hat.“

Dazu der Kommentar von Gabi Ritter:

1. Die Stadt hätte die Änderung des B-Planes durchführen müssen. Sie ist, nach eigener Aussage von Oktober 18, nachzulesen beim SHZ, zwingend notwendig. Warum hat sie das nicht getan?
2. Es ist doch wohl ganz selbstverständlich, dass sich eine Stadtverwaltung die Pläne für eine Baumaßnahme zur Genehmigung vorlegen lässt, statt sich vom Ergebnis überraschen zu lassen. Warum hat sie darauf verzichtet?
3. warum ein mehrjähriger Pachtvertrag? Die Bauarbeiten der Stadtwerke werden sicher bald beendet sein.
Die vorliegende Erklärung der Oberbürgermeisterin ist mehr als dünn!

Nachtrag: Gaststättenbetreiberin Ute Johannsen nimmt Stellung

Ute Johannsen, Gaststättenbetreiberin der Knudsborg, hat zu dem Streit um die Zufahrt in der Flensburger Facebookgruppe Flensburg Ahoi ⚓ schönste Stadt im Norden am 2.8.2019 einen Kommentar veröffentlicht, der zu einer differenzierteren Betrachtungsweise des Konflikts einlädt.

„Bevor jetzt gleich alle über mich herfallen, möchte ich jeden bitten meinen Beitrag zu Ende zu lesen. Der Plan einer Notauffahrt für das Gelände der Knudsborg ist entstanden, weil mittlerweile seit einem Jahr die Straße Munketoft immer wieder von der einen oder anderen Seite nicht befahrbar war – oder sogar ganz gesperrt wurde. Dadurch wurde das Grundstück der Knudsborg über viele Wochen völlig vom Verkehr abgeschnitten. Alleine jetzt ruht die Baustelle am Hillig-Water-Gang seit nunmehr 5 Wochen …. man wartet auf Ersatzteile, heißt es. Vielleicht sind Fehler bei der Umsetzung der Notauffahrt durch die Gilde gemacht worden. Darüber möchte ich mir hier kein Urteil erlauben, da ich nicht in den Details stecke. Ich kann aber deutlich für die Gilde sprechen, wenn es um das Thema Baumpflege und Erhaltung geht. Das gesamt Grundstück und der dort befindliche alte Baumbestand sind erfasst und katalogisiert und es wird von Seiten der Gilde seit Jahren eine Menge getan und investiert, um die dortigen Bäume zu erhalten (teilweise alte Kastanien, die in den letzten Jahren unter Krankheiten leiden). Es wird wirklich viel gemacht um den Baumbestand zu erhalten. Der Bereich , auf dem jetzt die Notausfahrt gebaut wurde, war ein kleines Stück mit jungen Bäumen, die auf einer Art ehemaliger „Müllkippe“ vom obigen Hang standen. Wer mag, kann ja mal in das Grünland rechts der Auffahrt gehen und sich etwas genauer dort umsehen. Auswaschungen bei Regen, besonders im Bereich des kleinen Ganges oberhalb der Knudsborg sind seit Jahren ein Problem, das bisher leider niemanden interessiert hat.“

 

Mehr zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 1.8.2019: Knudsborg-Zufahrt: Stadt Flensburg meldet Einigung mit Knudsgilde
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/01/knudsborg-zufahrt-stadt-flensburg-meldet-einigung-mit-knudsgilde/

AKOPOL-Beitrag vom 31.07.2019: Abholzungen an der Knudsborg: Scharfer Protest von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/31/abholzungen-an-der-knudsborg-scharfer-protest-von-linke-ratsfrau-gabi-ritter/

Abholzungen an der Knudsborg: Scharfer Protest von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Illegale Baumfällungen zugunsten einer Zufahrt?

Noch bevor für das umstrittene Hotel/Parkhaus am Bahnhof die ersten Bäume gerodet werden sollen, ist es offenbar ganz in der Nähe bereits zu illegalen Baumfällungen gekommen. Auf einem städtischen Grundstück, in Nachbarschaft zur Knudsborg, hat die Knudsgilde nicht nur Bäume fällen, sondern gleich nahezu den ganzen Hang abtragen lassen. Das sei rechtswidrig, ohne Änderung des B-Planes und Vorlage des Bauplanes geschehen, so die LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter.

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Noch Ende letzten Jahres war die Stadt der Bitte der Knudsgilde nach einer 2. Auffahrt nicht nachkommen. Die Begründung damals: Bei diesem Grundstück handele es sich um eine geschützte Ausgleichsfläche. Für eine Not-Zufahrt während der Bauzeit, die die Stadtwerke für die Sanierung der Fernwärme benötigen, hätte der B-Plan in diesem Gebiet geändert werden müssen (Siehe dazu: Keine Notzufahrt für St. Knudsborg – Mögliches Zufahrtsgebiet erweist sich als geschützte Ausgleichsfläche. Quelle: https://www.shz.de/21410552 SHZ vom 22.10.18).

Damit war dieses Thema aber offensichtlich nicht abgeschlossen. Inzwischen sei das Grundstück gleich für mehrere Jahre, ganz an der Politik vorbei und ohne B-Planänderung,  an die Knudsgilde verpachtet worden. Die Bäume seien gefällt, der Hang großflächig abgetragen und eine ca. 8 Meter breite Zufahrt gebaut worden, die nicht nur den Sinn habe die Bauzeit zu überbrücken, kritisiert Gabi Ritter.

Vielmehr deute der Umfang der Maßnahme in ihren Augen sogar auf eine dauerhafte Lösung hin: „Ich warte schon auf die Beschlussvorlage für den Verkauf des Grundstücks an die Gilde“, so Gabi Ritter. Schon jetzt sei offensichtlich, dass auch die Bäume oberhalb der Zufahrt stark gefährdet sind. Der Regen spüle den Hang aus und die Bäume verlören anschließend den Halt. Darüber hinaus könne der Kies auf dem gepflasterten Radweg zu einer bösen Falle für Fahrradfahrende werden.

Die umstrittene Zufahrt am Hang

„Unsere Oberbürgermeisterin wird uns zu diesem Vorgang Rede und Antwort stehen müssen. Es reicht nicht regelmäßig mit dem über 80.000 Euro teurem Gute-Gewissen-Dienst-Auto zu kokettieren. Es reicht auch nicht, dass für die illegal gefällten Bäume ein paar tausend Euro Bußgeld fällig werden. So wird illegales Handeln durch die Verwaltung ermöglicht, demokratische Prozesse ausgehebelt und der Baumbestand in unserer Stadt verantwortungslos reduziert. Stattdessen muss jetzt der Rückbau der Maßnahme, die Wiederherstellung und Bepflanzung des Hanges und die Auflösung des Pachtvertrages angestrebt werden,“ fordert Gabi Ritter

Der Vorgang zeige einmal mehr, wie notwendig die Schaffung eines Klima- und Umweltausschusses, mit Beteiligung von Umweltschutzorganisationen und Fridays for Futur, in Flensburg sei. „Und wir brauchen ihn, bevor noch weitere Bäume fallen! Dazu gehört die Planung am Bahnhofswald genauso, wie die am Museumsberg, dem Christiansenpark und dem Alten Friedhof,“ fügt Gabi Ritter abschließend hinzu.

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 31.07.2019: Knudsborg-Zufahrt: Stadt Flensburg reagiert auf öffentliche Kritik von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter – „Wenn die Knudsbrüder daneben schießen, …“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/31/knudsborg-zufahrt-stadt-flensburg-reagiert-auf-oeffentliche-kritik-von-linke-ratsfrau-gabi-ritter/

 

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