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Flensburger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan zur Rentendebatte: „‚Schwierige Biografien…?‘ – Nein, der Rentenkahlschlag ist schuld an Altersarmut!“

Scharfe Kritik an Angela Merkels Ausführungen anlässlich einer ZDF-Diskussionssendung

„Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, meint der Flensburg-Schleswiger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan zu den Rentenvorschlägen seiner Partei: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Armut zum Normalzustand wird, während sich die anderen Parteien vor sozialer Verantwortung aus dem Staube machen.“

LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Die anderen Parteien bieten keine durchgreifenden Lösungen gegen Armut im Alter, die all den Menschen droht, die durch die gewollte Politik von SPD, Grünen, CDU und FDP jahrelang zu Niedriglöhnen oder anderen prekären Beschäftigungsformen arbeiten mussten. An diesen entwürdigenden Arbeitsverhältnissen oder am Hartz-IV-Zwangsregime und der dadurch vorprogrammierten Altersarmut wollen sie nichts Grundlegendes ändern. Da wird millionenfaches Abhängen von einem sicheren Leben zum Programm: Entwürdigung und Enteignung – mit etwas mitleidsvollem Dackelblick und Achselzucken!

Im ZDF-Fernsehinterview erteilte Kanzlerin Merkel jüngst einer Gebäudereinigerin, die über ihre drohende Armut sprach, – und damit Millionen anderer Menschen – eine kaltschnäuzige Abfuhr für ein besseres Leben im Alter: „Ihre Biografie ist schwierig (SIC!). Aber dafür haben wir ja Grundsicherung und Wohngeld eingeführt.“

Ja, geht’s noch! – DIE LINKE bietet gegen solche Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit eine klare soziale Alternative an: „Um Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet und oft auch für ihre Familie gesorgt haben, ein gesichertes Leben im Alter zu garantieren, muss das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, wie es bis vor dem rot-grünen und schwarz-gelben Rentenkahlschlag der Fall war“, erklärt Direktkandidat Herman U. Soldan.

„Und wenn das immer noch nicht reichen sollte, will DIE LINKE eine Mindestrente von 1.050 Euro einführen, damit das Leben im Ruhestand lebenswert und planbar sein kann“, und er fügt hinzu: „Als ich neulich in einer Podiumsdiskussion die CDU-Kollegin sagen hörte, dass das Problem niedriger Renten nicht so einfach zu lösen sei, ging ich mit einer kurzen Bemerkung dazwischen: ‚Gute Löhne garantieren gute Renten!’ – doch ich erntete nur einen inhaltsleeren Blick. Die anderen Parteien haben sich von der Wirklichkeit entfernt und wenden sich vom großen Armutsproblem ab. Deshalb sind wir LINKE die einzigen, die eine klare Haltung zeigen und sich für ein würdevolles Leben aller Menschen einsetzen!“

Hier die LINKEN Positionen für eine soziale Rente lesen: https://www.die-linke.de/themen/rente/

Pressemitteilung der Partei DIE LINKE

Hier das Video

Reinigungskraft kritisiert Angela Merkel scharf bei „klartext Frau Merkel“

 

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„Wir können auch Grün!“: DIE LINKE Flensburg lädt am 12.9. zum Umwelt-Abend ein

Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE und Umweltaktivistin

Am Dienstag d. 12.09. wird Marianne Kolter, LINKE-Landessprecherin und Umweltaktivistin, um 19 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstraße 88 zu umweltpolitischen Positionen der LINKEN sprechen und mit dem Publikum diskutieren.

Die LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm den „sozial-ökologischen Umbau“, und möchte neben der Forderung nach einem konsequenten Umwelt-, Natur- und Klimaschutz auch den sozialen Bezug zu den Lebensverhältnissen der Menschen herstellen. Nur so könne nach Auffassung der LINKEN eine ökologisch ausgerichtete Politik auch gesellschaftlich verankert werden.

Marianne Kolter äußert sich daher zur Energiepolitik in diesem Sinne: „Um den Klimawandel nicht noch weiter anzuheizen, brauchen wir eine konsequente Energiewende, weg von Kohle, Öl und Gas. Energie darf dabei nicht teurer werden und die Förderung der erneuerbaren Energien in BürgerInnenhand muss Vorrang haben.“

Auch in der derzeit stark diskutierten Verkehrspolitik verbindet Marianne Kolter den ökologischen Inhalt mit dem sozialen Aspekt und wirbt für ein sozial verankertes Recht auf Mobilität: „Die Diskussion um das Dieselfahrverbot in Großstädten lenkt ab von wirklichen Lösungen. Der ÖPNV in Stadt und Land muss konsequent ausgebaut werden, und zwar zu günstigen Preisen und kostenlos für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit geringen Einkommen. Wir haben gute Konzepte, Bus und Bahn miteinander zu verzahnen und über Anrufsammeltaxis oder ähnliches auch die Menschen auf dem Land gut zu versorgen.“

LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Auch den Ausstieg aus der Atomenergie wird Marianne Kolter, die sich seit vielen Jahren aktiv in der Anti-AKW-Bewegung engagiert, zum Thema machen. Schon seit langem kritisiert sie zusammen mit den Flensburger LINKEN den Grünen-Umweltminister Habeck für dessen zweifelhafte Politik bei der AKW-Entsorgung und der Lagerung radioaktiven Materials.

Der Abend wird moderiert vom LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan, der zu LINKER Umweltpolitik erklärt: „Ein sozialer und solidarischer Politikwechsel, wie DIE LINKE ihn regional und weltweit will, geht nicht ohne eine konsequent ökologisch angelegte Politik. Die anderen Parteien scheuen sich vor dieser Konsequenz und machen oft nur halbe Sachen. Daher gilt für das LINKE Politikangebot: Wir können auch Grün!“

DIE LINKE Flensburg fordert Mietspiegel und bezahlbare Wohungen

Flensburgs Oberbürgermeisterin sprach sich vor kurzem in einem Gespräch mit dem Flensburger Tageblatt für die Einführung eines Mietspiegels aus. Den Zeitungsbeitrag gibt es hierDazu erreichte uns eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE:

Die Oberbürgermeisterin hat das Problem fehlender Wohnungen erkannt, doch nun muss endlich sozial gehandelt und gebaut werden!

Liebe Simone Lange, ein Mietspiegel wäre gut, doch wo sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen und die wirksame Mietpreisbremse? – fragt der LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Ja, es ist gut, wenn sich die Flensburger Oberbürgermeisterin am Anfang ihrer Amtszeit einen Überblick über die seit Jahren verfahrene Situation auf dem Wohnungsmarkt der Stadt bilden möchte. Sie hat den akuten Handlungsbedarf für bezahlbare Wohnungen erkannt und thematisiert ihn wiederholt öffentlich. Ein Mietspiegel, wie er in anderen schleswig-holsteinischen Städten üblich ist, kann für einen Teil dieses Überblicks sorgen. – Doch so viel schon mal zum Überblick vorweg: Dass Wohnen in Flensburg für viele zu teuer ist, zeigen schon jetzt Berechnungen von Durchschnittsmieten, nach denen kleine Wohnungen mit knapp 9,50 Euro pro Quadratmeter liegen – und mit über 7 Euro liegt die allgemeine Flensburger Durchschnittsmiete weit über den maximal akzeptablen 6 Euro!

Doch die Erstellung eines Mietspiegels ist nur der erste kleine Schritt – und wir können nicht länger auf die eigentlichen Maßnahmen zum Wohnungsbau warten, denn noch immer fallen viel zu viele ehemals geförderte Wohnungen aus der Sozialförderung. Um das Problem von mindestens 5.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen konkret anzugehen, muss öffentlich geförderter („sozialer“) Wohnungsbau ab sofort oberste Priorität haben. Eine solche Priorität muss auch für die Beschlüsse des städtischen Planungsausschusses SUPA gelten, denn hier entscheidet sich politisch, ob die Stadt das drängende Problem fehlender Wohnungen und damit die Probleme von vielen Menschen wirklich ernst nimmt.

Neubau von Edelwohnungen am Flensburger Ballestieg

Bisher zeichnete sich die politische SUPA-Mehrheit bestenfalls durch Halbherzigkeit beim sozialen Wohnungsbau aus. Noch immer bevorzugen die meisten Ratsfraktionen dort die Vergabe von Bauaufträgen an private Investoren und Firmen. Dies jedoch erweist sich bis heute als nahezu konsequenter Schritt in die falsche Richtung. SPD, CDU, Grüne und SSW mauern bei jedem Versuch, den Anteil öffentlich geförderten Wohnraums zu erhöhen, wie es DIE LINKE bei jedem neuen Bauprojekt anregt. Übrig bleibt dann zwar neuer Wohnungsbau, aber dieser geht nur zu oft wieder einmal an den Bedürfnissen der Menschen in Flensburg vorbei.

Bezahlbare Wohnungen mit einer Miete von maximal 6 Euro pro Quadratmeter sind übrigens nicht nur etwas für Menschen, die Hartz IV beziehen oder deren Einkommen ohnehin schon an der Armutsgrenze kratzt. – Nein, bezahlbarer Wohnraum ist eine Notwendigkeit auch für junge Familien, Alleinerziehende, Singles, Studierende und ältere Menschen; sie alle haben – das ist leider die unsoziale Wirklichkeit – oft nur geringe Einkommen. Und: Ein verstärkter sozialer Wohnungsbau würde gleichzeitig in den meisten Stadtvierteln den Druck aus dem vielerorts zu hohen Mietniveau nehmen.

Die ohnehin zu wenigen bezahlbaren Wohnungen sind in einigen Vierteln Flensburgs bisweilen in einem erbärmlichen Zustand. Daher ist der Neubau sozial geförderten Wohnraums heute dringlicher denn je. Dazu bedarf es einer kommunal gesteuerten Wohnungspolitik – am besten durch eine neu zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft, wie DIE LINKE sie seit geraumer Zeit fordert. Dies wäre für Flensburg und die Region wirklich eine positive soziale Investition in die Zukunft.

Liebe Simone Lange, die Zeit des halbherzigen Wohnungsbaus, der sich oft noch nicht mal an den Ratsbeschluss von 30 Prozent geförderter Wohnungen hält, und die Zeit privater Investorenträume, die sich nur zu oft als wohnungspolitische Albträume herausgestellt haben, muss jetzt vorbei sein! Bitte bilanzieren Sie jetzt nicht nur, sondern setzen Sie sich für eine wirklich soziale Umkehr in der Flensburger Wohnungspolitik ein! Das wird gegen die politischen Mehrheiten im SUPA kein leichter Gang, aber im Interesse der vielen Menschen, die in Flensburg leben, arbeiten, Familien gründen studieren – und daher auch bezahlbar und gut wohnen wollen, sollten sie diesen Weg gehen. Die Unterstützung der Flensburger LINKEN für eine konsequent soziale und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik wäre Ihnen sicher!

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