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Flensburger Beteiligung am Mietenmove – Info- und Diskussionsveranstaltung am 27.05.2018 im Flensburger Kulturcafé Tableau

Gegen Wohnungsnot, Mietenwucher und Gentrifizierung – Flensburg braucht bezahlbare Wohnungen für alle!

Aufgrund der verheerenden Wohnraumpolitik in Hamburg organisieren mehrere Mieter- und Stadtteilinitiativen eine Großdemo für den 2. Juni (http://mietenmove.org). Auch FlensburgerInnen wollen sich daran beteiligen.

Ihnen ist es nicht nur wichtig dabei zu sein und mitzuhelfen den Druck auf den SPD-Grüne-Senat und die Spekulanten zu erhöhen, sondern sie wollen hierzu aktiv mobilisieren und mit allen interessierten FlensburgerInnen in den Dialog kommen.

Die Beteiligung an der Demo soll gleichzeitig Anlass sein, auch die Wohnungsnot in Flensburg, die steigenden Mieten und die Gefahr der Gentrifizierung ganzer Stadtviertel verstärkt zum Thema der politischen Diskussion, des gemeinsamen Protests und Handelns zu machen. Ebenso will man dazu beitragen, die Vernetzung bereits bestehender Initiativen in Flensburg und darüber hinaus zu verbessern.

Deshalb laden die Initiatoren ein zu einer

Info- und Diskussionsveranstaltung
am Sonntag, 27. Mai um 15 Uhr
im Tableau in der Kurzen Str. 1

Dort wird es umfangreiche Infos zur Demo in Hamburg, zur Wohnraumpolitik und zur Situation in Flensburg geben. In zwei Impulsreferaten werden die Positionen der SAV (www.sozialismus.info) zur Wohnraumpolitik vorgestellt, anschließend wird Jörg Pepmeyer vom Arbeitskreis Kommunalpolitik die aktuelle Wohnungssituation und Konfliktlinien der wohnraumpolitischen Debatte und die Positionen der Parteien hierzu in Flensburg schildern.

Danach wird es eine Diskussion mit allen Gästen geben, was in Flensburg zu tun ist, welche Forderungen sich z. B. an die KommunalpolitikerInnen und Parteien in Flensburg ableiten lassen und was sich hier vor Ort (und in der Region) zukünftig verändern muss. Welche Alternativen bieten sich zum privaten und profitorientierten Mietwohnungsbau von Investoren und Immobilienspekulanten an? Und wie können Mieterinnen und Mieter sich gemeinsam gegen Gentrifizierung und die Vertreibung aus ihren Wohnquartieren wehren?

Veranstalter: SAV Flensburg – Sozialistische Alternative (www.sozialismus.info) und AKOPOL – Arbeitskreis Kommunalpolitik in Flensburg (https://akopol.wordpress.com)

Zum Thema auch der AKOPOL-Beitrag: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

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„Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Großstädten und auch in Flensburg nimmt weiterhin dramatisch  zu. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Lockerung der Bauvorschriften. Und er beschreibt eine Erkenntnis, die auch für Flensburg gilt: „Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert.“ Das ganze Gespräch mit Volker Eichener  und Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=390298

Kaum Neubau von Sozialwohnungen in Flensburg – Wohnungsnot ist politisch gewollt

Auch die von der Flensburger Ratsversammlung vor einiger Zeit aktualisierten Leitlinien für den Wohnungsbau in Flensburg nützen den wohnungsuchenden Familien, Alleinerziehenden, RentnerInnen und Singles mit kleinen Einkommen nichts. Da heißt es in den Leitlinien: „Vom Sozialen Wohnungsbau werden mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet, die auch auf nichtgeförderte Bestände ausstrahlen.“ Aber: „Voraussetzung ist eine ausreichend große Quote an geförderten Wohnungen, die nicht unter 10% aller Mietwohnungen in der Stadt (z.Z. ca. 30.000) fallen sollte. Auslaufende Bindungen sollen bei Modernisierungen und Neubauten ersetzt werden.“

Gebundener Wohnraum in FlensburgImmer weniger Sozialwohnungen in Flensburg: Oben die Prognose bis 2045. Achtung, der in der Grafik genannte prozentuale Anteil über den gebundenen Wohnraum bezieht sich auf a l l e Wohneinheiten in Flensburg, also inklusive Eigentumswohnungen und Eigenheime. Mehr als 2500 Sozial-Wohnungen in Flensburg müssten bis 2030 neu geschaffen werden, um die zu ersetzen, die bis dahin aus der Sozialbindung fallen und diejenigen, die zusätzlich aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Stadt notwendig sind. – Quelle: Ziegruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30

Es droht weiter massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener

Offensichtlich hat die neue Landesregierung in Kiel begriffen, dass in Schleswig-Holstein und damit auch in Flensburg erheblich mehr Sozial-Wohnungen gebaut werden müssen. Stellt sich nur die Frage, was will sie dafür tun?

Aber im Gegensatz zum Jahr 2004, in dem es bei einer erheblich geringeren Bevölkerungszahl in Flensburg knapp 4.200 geförderte Wohnungen gab, ist die in den Leitlinien genannte Quote von 10% nicht ausreichend und wird die Verschärfung der Wohnungssituation für Rentner, Geringverdiener und Zufluchtsuchende nicht aufhalten. Und für das Leitlinien-Ziel von 8.000 neuen Wohnungen in Flensburg bis 2030 hieße es, selbst um die 10%-Quote zu erreichen, dass bis dahin mehr als 1.800 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Tatsächlich müssten aber sogar mehr als 2500 Sozial-Wohnungen in Flensburg bis 2030 neu geschaffen werden, um die zu ersetzen, die bis dahin aus der Sozialbindung fallen und diejenigen, die zusätzlich aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Stadt notwendig sind. Beim derzeitigen Bautempo und dem mangelnden Interesse von Investoren und Wohnungswirtschaft sind die oben geannten Zahlen auch nicht annähernd zu erreichen. Aber es ist nicht zu erkennen, dass den Mitgliedern der Ratsversammlung mehrheitlich die besondere Dringlichkeit klar ist. Und angesichts der vielen Fürsprecher, die die private Wohnungswirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung hat, will man offensichtlich keine höhere und zwingende Mindestquote bei den Sozialwohnungen festlegen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Damit wird die private Bau- und Wohnungswirtschaft einseitig bevorteilt und kann ordentlich Kasse machen. Das dokumentieren auch die derzeitigen Wohnungsbauvorhaben in Flensburg, bei denen eben nicht im notwendigen Umfang die Wohnungen ersetzt werden, die aus der Sozialbindung bereits gefallen sind oder in den nächsten Jahren herausfallen, sondern vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden, mit Netto-Quadratmeter-Mieten von 9 Euro und darüber. Die können sich aber selbst Normalverdiener mit ihren Familien nicht leisten.

Es braucht daher dringend die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bau von Sozialwohnungen federführend in die Hand nimmt. Und es braucht den politischen Willen aller in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien genau das zu beschließen. Ansonsten wird sich die Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen. Aber am 6. Mai 2018 sind ja wieder Kommunalwahlen, vielleicht ist das ja Motivation.

Die bereits genannten Leitlinien gibt es für alle Interessierten hier  Entwurf_Grundsaetze_-_Leitlinien_Steuerung_Wohnungsbau

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag von Susanne Kippenberger im Tagesspiegel vom 25.02.2016: Wohnungsbau in Wien: Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion.
unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag mit den Ergebnissen der Zielgruppenorientierten Wohungsmarktanalyse vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

Ein Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Wohnungsbau in Flensburg: DIE LINKE fordert den Neubau von mehr und preiswerten Sozialwohnungen in der Stadt

In einer Pressemitteilung nimmt die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE zur aktuellen Wohnungssituation in Flensburg Stellung und fordert den vermehrten Bau von preiswerten Wohnungen mit einer Quadratmetermiete von maximal 6 Euro:

Und noch ein schlapper Wahlkampf-Schlager von SPD, CDU und Grünen: Neue Sozialwohnungen? – Ja, aber bloß nicht zu viele…!

In Flensburg fehlen mehr als 5000 Wohnungen – und das sind wahrlich nicht die von privaten Investoren fleißig erbauten hochpreisigen Wohnungen! – DIE LINKE fordert daher, dass alle Wohnungsneubauten zu Mieten unter 6 Euro den Quadratmeter vermietet werden.

Schon wieder hat die große Koalition aus SPD, Grünen und CDU eine „soziale“ Bruchlandung hingelegt: Wie schön klingt es doch, wenn diese Parteien – wie immer in traulicher Mehrheits-Eintracht – eine „Erfolgsmeldung“ nach der anderen in die mediale Öffentlichkeit tragen. Mit ihrer Mehrheit im städtischen Planungsausschuss SUPA haben sie am 04.10. einen Antrag zu den „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus“ durchgebracht, der  eine Steigerung des Sozialwohnungsanteils am Gesamtwohnungsbestand von 10 auf immerhin 15 Prozent bei allen Mietwohnungen vorsieht. Zurzeit liegen wir in Flensburg, mit rund 34.000 Mietwohnungen und davon knapp 3.000 Sozialwohnungen, bei 8,8  Prozent. Da klingt das angepeilte Ziel von 15  Prozent tatsächlich schon ganz sozial. Es ist aber nicht annähernd ausreichend, um den schon jetzt vorhandenen Bedarf zu decken.

Die statistischen Daten sprechen hier eine deutliche Sprache: 15.500 Arbeitslose, 3.637 WohngeldempfängerInnen, 2.060 Menschen mit Grundsicherung im Alter, 9.000 Studierende und 3.300 MinijobberInnen. Das Durchschnittseinkommen in Flensburg beträgt 1480,. Euro/Mon brutto. Die Grenze für einen Wohnberechtigungsschein liegt bei ca. 1.200 Euro Nettoeinkommen.  Das passt mit den 15 Prozent keineswegs zusammen.

Dass die großkoalitionären Ausschussmitglieder an ihre eigenen Ziele selbst nicht so recht glauben wollen, macht SPD-Ausschussvorsitzende Axel Kohrt deutlich: Er bezeichnete den angepeilten Anteil von 15 Prozent Sozialwohnungen als ‚hehres Ziel’. Die Messlatte müsse aber so hoch gelegt werden, um alle Kräfte zu mobilisieren, schreibt Flensborg Avis. – Also, alles nicht mehr als „guter Wille“ – und ansonsten eher sozialdemokratische warme Luft…?

Planungschef Dr. Peter Schroeders nimmt bereits alle Hoffnungen und verkündet ein Contra gegen die WahlversprecherInnen: „Für private Investoren ist ein solcher Anteil wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Das ist wahrlich ein Armutszeugnis für einen Menschen, der seine Brötchen mit Stadtentwicklung verdient. Darüber hinaus ist es ein Kniefall vor den Investoren (inklusive der Wohnungsbaugenossenschaften), die rein profitorientiert den Markt bedienen. Dafür brauchen sie keine Fördermittel – sie verzichten, angesichts der Niedrigzinsen sogar gerne darauf und unser innovativer Stadtentwickler beugt sich und verscherbelt ihnen für Luxuswohnungsbau die ohnehin knappen Baugrundstücke.

Der Flensburger „GroKo“ geht es aber wohl  nicht um die Fakten. Vielmehr wollen die drei Parteien alles tun, um den Makel des Unsozialen loszuwerden, denn auch der Mieterverein hatte in Sachen unsozialer Wohnungspolitik bereits Alarm geschlagen. Doch selbst wenn SPD, CDU und Grüne ihre 15 Prozent, die sie per Antrag gerade durch die Oktober-Ratsversammlung gebracht haben, ernst nähmen, dürften ab sofort über Jahre nur noch Sozialwohnungen gebaut werden, um das Ziel von 15 Prozent über den gesamten Wohnungsbestand zu erreichen. Daran glaubt ernsthaft niemand, denn die ihnen oft zu nahe stehende Bauwirtschaft wollen sie gemeinsam mit ihrem Planungschef nicht verprellen.

DIE LINKE hat da sehr eindeutige Vorstellungen: Wohnen ist Menschenrecht und darf nicht der Profitgier privater Investoren dienen. Um diese Investoren zu zügeln gab es bis zur Jahrtausendwende kommunalen Wohnungsbau. Denn nur ausreichender, sozialer Wohnungsbau als Konkurrenz hält die Mietpreise in Schach.

Sozialer Wohnungsbau geht nur in öffentlicher Regie, er kostet Geld, das aus öffentlichen Fördermitteln des Bundes und des Landes zu bestreiten ist. Diese Fördermittel dürfen nicht länger – wie jetzt gängige Praxis – für private Bauherren zweckentfremdet und damit den vielen Wohnungssuchenden vorenthalten werden! Durch die umfangreiche Neuschaffung von städtischem Wohneigentum muss auch in Flensburg die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre ausgeglichen werden. Seit 1990 nämlich wurde dem sozialen Wohnungsbau konsequent der Garaus gemacht; seitdem fallen in der gesamten BRD jährlich Zehntausende von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung – und gleichwertiger Ersatz wurde so gut wie nie geschaffen. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften arbeiten seither rendite-, will sagen: profitorientiert. Sie bieten den Genossen 4 Prozent Rendite, statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Die Lösung kann also nur in einem öffentlichen Wohnungssektor bestehen, der seinen Namen verdient – und der für die Bedürfnisse der Menschen handelt. In Flensburg ist es also höchste Zeit, dass nur noch Wohnungen zu bezahlbaren Mieten gebaut werden, und zwar im gesamten Stadtgebiet!

DIE LINKE fordert daher auch weiterhin beim Neubau 100 Prozent Sozialwohnungen (um schnellstmöglich ein Mindestziel von 33 Prozent an Sozialwohnungen zu erreichen) mit Mieten, die gesetzlich auf unbegrenzte Zeit öffentlich gefördert werden! Über 6 Euro sollten die Quadratmeter-Mietpreise dabei auf keinen Fall steigen dürfen. Das wäre dann wirklich soziale Wohnungspolitik – sie wäre konsequent und sozial gerecht. Doch für eine solche Politik steht nur DIE LINKE, da helfen auch die Lippenbekenntnisse der „GroKo“ nichts!

Als DIE LINKE Anfang dieses Jahres im Flensburger Rat die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beantragte, wurde sie belächelt und von einer übergroßen Mehrheit der Ratsparteien nieder gestimmt. Der Mieterverein Flensburg kritisierte diese Ablehnung als „sozial verantwortungslos“ denn, „eine städtische Wobau-Gesellschaft würde (…) ausgleichend auf den Wohnungsmarkt wirken“. – In den seitdem vergangenen sechs Monaten macht die neue Dreierkoalitionsmehrheit hingegen alle Fehler der Vergangenheit unbeirrt weiter. Allerdings will sie sich für ihre Lippenbekenntnisse auch noch feiern – und sogar wählen lassen!

Die LINKE bleibt dabei und fordert darüber hinaus: Spekulation mit leerstehenden Wohnraum muss unterbunden werden durch Wiedereinführung des Zweckentfremdungs- und Leerstandsabgabe.

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