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Flensburger Hauhalt: Konsolidierungsvertrag mit dem Land schränkt finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt drastisch ein

Sparen, bis nichts mehr geht?

In ihrer letzten Sitzung hat die Flensburger Ratsversammlung unter anderem auch gegen die Stimmen der AKOPOL-Fraktion dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein zugestimmt. Faktisch macht dieser bereits schon abgemilderte Vertrag die Ratsversammlung politisch handlungsunfähig, weil es im Grunde keine finanziellen Spielräume für die mit rund 280 Mio. Euro verschuldete Stadt und die Kommunalpoltik mehr gibt. Wobei angemerkt werden muss, dass durch die im Vertrag festgelegten Einsparverpflichtungen bis 2018 weitere Kürzungen im Haushalt der Stadt Flensburg anstehen. Mehr Geld für Soziales, Kultur, Bildung und Jugend, für zusätzliche Investitionen in die städtische Infrastruktur wird es deshalb nicht geben. Ganz im Gegenteil.

Dabei wachsen die Vermögen der Superreichen in Deutschland weiterhin ungezügelt an, während eine substantiell bessere Finanz-Ausstattung und Einnahmesituation der Städte und Gemeinden durch die Bundesregierung, z. B. im Rahmen einer grundlegenden Änderung des Steuerrechts,  nicht in Aussichst steht. Dazu sind seit 2007 den schleswig-holsteinischen Gemeinden rund 720 Mio. Euro durch für sie unvorteilhafte Gesetzesänderungen der ehemaligen CDU-geführten Landesregierung verloren gegangen. Im gleichen Zeitrum wuchsen die Schulden der Kommunen zwischen Nord- und Ostsee um mehr als 800 Mio. Euro. Die mit dem Konsolidierungsvertrag verbundenen Finanzhilfen des Landes decken allerdings diese Mindereinnahmen nicht ab und sind zudem an weitere Einsparungen im Flensburger Haushalt geknüpft.

Mehr hierzu auch in einem Beitrag auf SHZ-Online von Joachim Pohl vom 22. Januar 2013: Stadt legt sich enge Sparfesseln an unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/stadt-legt-sich-enge-sparfesseln-an.html

EU-Finanz- und Wirtschaftskrise: Es droht ein massiver Abbau sozialer und materieller Rechte

Die schwierige Finanzsituation der Stadt Flensburg steht wiederum in unmittelbarem Zusammenhang mit der immer noch schwelenden Finanz- bzw. Bankenkrise, die sich mit ihren Folgen wie ein Krebsgeschwür von der Peripherie Europas langsam auf das Zentrum zuarbeitet und auch uns nicht ungeschoren davon wird kommen lassen.  Angesichts der drastischen Folgen der Politik der EU-Troika für viele europäische Länder, die rigiden Sparprogramme und die Bedrohung für die sozialen und materiellen Rechte der Menschen in Europa dokumentieren wir deshalb den untenstehenden Flyer von Ver.di:Verdi Wipo aktuell

Flensburger Finanzausschuss beschließt Finanzierung der Kulturregion Sønderjylland-Schleswig

Grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Der Finanzausschuss der Stadt Flensburg hat in seiner Sitzung am 29.11.2012 die finanzielle Beteiligung Flensburgs an der Kulturregion Sønderjylland-Schleswig beschlossen. Damit unterstützt Flensburg ebenso wie die Nachbarkreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg die grenzüberschreitende Kulturregion mit einem Betrag von knapp 170.000 € für die Jahre von 2013 bis 2016.

Die zu Beginn des Jahres 2013 startende Kulturregion soll für eine bessere Sichtbarkeit des jeweiligen Kulturangebots auf der anderen Seite der Grenze sorgen, deutsch-dänische Kulturprojekte finanziell unterstützen und auch Ideen aus der Sonderburger Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas aufgreifen und umsetzen.

Partner der Kulturregion sind die vier dänischen Kommunen Apenrade, Hadersleben, Sonderburg und Tondern sowie die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg. Das dänische Kulturministerium in Kopenhagen unterstützt die Kulturregion finanziell und auch Kulturministerin Anke Spoorendonk hat eine finanzielle Förderung durch das Land Schleswig-Holstein in Aussicht gestellt. Insgesamt steht damit ein Betrag von über 500.000 € pro Jahr für die grenzüberschreitende Arbeit der Kulturregion Sønderjylland-Schleswig zur Verfügung.

„Das ist eine wegweisende Entscheidung, die es uns ermöglicht, die erfolgreiche deutsch-dänische Zusammenarbeit im kulturellen Bereich weiter auszubauen. In der Region Sønderjylland-Schleswig startet die erste grenzüberschreitende Kulturregion Europas!“, freut sich Dr. Peter Schroeders, Leiter des Fachbereichs Entwicklung und Innovation bei der Stadt Flensburg. Der Vorsitzende des Kulturausschusses der Flensburger Ratsversammlung, Max Stark, begrüßt vor allem, „dass die gute Zusammenarbeit, die im Rahmen der Bewerbung Sonderburgs als Europäische Kulturhauptstadt etabliert wurde, nun in einem neue Rahmen fortgeführt werden kann“. „Das deutsch-dänische Grenzland ist eine spannende und kulturell vielfältige Region, von der wir gemeinsam profitieren können. In diesem Rahmen hat das Oberzentrum Flensburg auch eine gewisse Vorbildfunktion“, so Stark weiter.

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

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