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Zwangsversetzung beim sh:z endgültig gescheitert

Verlag nimmt Berufung gegen Flensburger Lokalchef Carlo Jolly zurück – Urteil über anschließende Kündigung steht noch aus

Kiel, 23. September 2019. Wichtiger Etappensieg für den langjährigen Flensburger sh:z-Lokalchef Carlo Jolly: Sein Arbeitgeber, der ihn erst gegen seinen Willen versetzte und ihm dann kündigte,  hat den Rechtsstreit um die Versetzung nun endgültig verloren. Der DJV Schleswig-Holstein, der Jolly unterstützt, ist zuversichtlich, dass auch die Kündigung vor Gericht keinen Bestand haben wird.

„Wir freuen uns für den Kollegen Carlo Jolly, dass er nach nunmehr über einem Jahr höchstrichterlich bestätigt bekommen hat, was immer offensichtlich war: Seine Entfernung aus der Flensburger Lokalredaktion grenzte an einen Akt der Willkür, die wechselnden und konstruierten Begründungen sprachen für sich“, kommentiert der DJV-Landesvorsitzende Arnold Petersen. Der Fall hatte in der Region und bundesweit in der Medienwelt für Aufmerksamkeit gesorgt. Zusammen mit zwei weiteren langjährigen Lokalredakteuren war der heute 56 Jahre alte Lokalchef im Sommer 2018 quasi über Nacht zwangsversetzt worden.

Bereits im Januar hatte das Arbeitsgericht Flensburg die Versetzung nach Husum für unwirksam erklärt und Carlo Jollys Klage dagegen vollumfänglich bestätigt. Das Medienhaus ging in die Berufung – und zog diese jetzt kurz vor dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel zurück. Die Kündigung hatte der sh:z unmittelbar nach dem Versetzungs-Urteil „aus verhaltensbedingten Gründen“ ausgesprochen. Darüber wird das Arbeitsgericht Flensburg voraussichtlich am 11. Dezember entscheiden.

„Der sh:z hat sich verrannt. Er sollte das endgültige Scheitern der Versetzung zum Anlass nehmen, auch die Kündigung vom Tisch zu nehmen“, sagt Arnold Petersen und kritisiert: „Der Verlag will offenbar Carlo Jolly den Wirbel in die Schuhe schieben, den er selbst entfachte.“ Der sh:z hat die Kündigung unter anderem damit begründet, dass der erfahrene Lokalleiter öffentlich Unverständnis über seine Abberufung geäußert und damit gegen die gebotene Loyalität verstoßen habe. Arnold Petersen hält fest: „Das Unverständnis war gerechtfertigt, die Zwangsversetzung war nicht zulässig. Der sh:z dürfte es schwer haben zu erklären, wie sich aus dem berechtigten Unverständnis ein Kündigungsgrund herleiten lässt.“

Carlo Jolly war fast 30 Jahre lang für das „Flensburger Tageblatt“ tätig. Für seine Tätigkeit war er noch kurz vor der Versetzung intern ausgezeichnet worden. Mit den beiden anderen Lokalredakteuren, beide über 60 Jahre alt, hat sich der Verlag inzwischen gütlich geeinigt.

V.i.S.d.PrG. Bettina Neitzel, Geschäftsführerin djv Schleswig-Holstein

Mehr Beiträge zum Thema:

Akopol-Beitrag vom 30.01.2019: sh:z-Verlag kündigt dem Flensburger Lokalchef unter: https://akopol.wordpress.com/2019/01/30/shz-verlag-kuendigt-dem-flensburger-lokalchef/

Akopol-Beitrag vom 17.01.2019: Gericht stoppt sh:z-Verlag und hebt Zwangsversetzung von Redakteuren auf unter: https://akopol.wordpress.com/2019/01/17/gericht-stoppt-shz-verlag-und-hebt-zwangsversetzung-von-redakteuren-auf/

Zum Verlauf der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Flensburg auch der Beitrag der taz vom 17.01.2019:
Flensburger Tageblatt scheitert vor Gericht – Versetzung gefährdet
Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag hat drei Journalisten gegen ihren Willen versetzt. Zu unrecht, urteilte das Arbeitsgericht. Der Verlag zeigt sich stur.
Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!5563608/

Dazu auch ein Beitrag des Deutschlandfunk vom 31.1.2019:
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag
Erst versetzt, dann gekündigt
Im vergangenen Jahr klagte der Leiter der Stadtredaktion des „Flensburger Tageblatts“ gegen eine Versetzung und bekam Recht. Nun wird er allerdings nicht, wie vom Gericht angeordnet, auf seine alte Stelle zurückversetzt. Stattdessen hat ihm sein Verlag gekündigt.
Peer-Axel Kroeske im Gespräch mit Stefan Fries Weiterlesen unter: https://www.deutschlandfunk.de/schleswig-holsteinischer-zeitungsverlag-erst-versetzt-dann.2907.de.html?dram:article_id=439834

Zu den Hintergründen auch ein AKOPOL-Beitrag vom 10.10.2018: Streit um Versetzung von Flensburger sh:z-Redakteuren geht vor Gericht unter: https://akopol.wordpress.com/2018/10/10/streit-um-versetzung-von-flensburger-shz-redakteuren-geht-vor-gericht/

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sh:z-Verlag kündigt dem Flensburger Lokalchef

Der hatte zuvor erfolgreich gegen Versetzung geklagt – DJV kritisiert prompten Rauswurf

Kiel, 30. Januar 2019 – Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (sh:z) hat die nächste Front gegen seinen langjährigen Leiter der Flensburger Lokalredaktion, Carlo Jolly, eröffnet. Nachdem dieser sich erfolgreich per Klage gegen eine Versetzung nach Husum gewehrt hatte, hat ihm sein Arbeitgeber nun gekündigt – aus verhaltensbedingten Gründen. Offenkundig macht der Verlag Carlo Jolly für die öffentliche Aufmerksamkeit verantwortlich, die mit seiner inzwischen vom Arbeitsgericht Flensburg als rechtswidrig eingestuften Zwangsversetzung einherging.

„Es ist unglaublich, wie hier die Dinge auf den Kopf gestellt werden”, kritisiert der Vorsitzende des DJV Schleswig-Holstein, Arnold Petersen. „Dass der Fall bundesweit für Aufsehen sorgte, hat sich der sh:z selbst zuzuschreiben. Es war der Verlag, der Anfang September kurz und knapp ohne jede Begründung die Versetzung von Carlo Jolly und zwei weiteren langjährigen Lokalredakteuren publik machte. Das musste zu Spekulationen führen, zumal die dann nachgeschobenen Gründe erkennbar aus der Luft gegriffen waren”, verweist der DJV-Landesvorsitzende auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts vom 17. Januar. Es bestätigte „vollumfänglich” die Position von Carlo Jolly und hob die Versetzung auf.

„Wir sind überzeugt, dass auch die Kündigung vor Gericht keinen Bestand haben wird. Nicht das Medienhaus hatte einen Nachteil, sondern Carlo Jolly wurde übel mitgespielt. Unser Kollege kann auf die volle Unterstützung des DJV zählen”, erklärt Arnold Petersen weiter. Über die beiden anderen Versetzungen ist noch nicht entschieden, die betroffenen Redakteure klagen ebenfalls.

V.i.S.d.PrG. Bettina Neitzel, Geschäftsführerin djv Schleswig-Holstein

Mehr Beiträge zum Thema:

Gericht stoppt sh:z-Verlag und hebt Zwangsversetzung von Redakteuren auf unter: https://akopol.wordpress.com/2019/01/17/gericht-stoppt-shz-verlag-und-hebt-zwangsversetzung-von-redakteuren-auf/

Zum Verlauf der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Flensburg auch der Beitrag der taz vom 17.01.2019:
Flensburger Tageblatt scheitert vor Gericht – Versetzung gefährdet
Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag hat drei Journalisten gegen ihren Willen versetzt. Zu unrecht, urteilte das Arbeitsgericht. Der Verlag zeigt sich stur.
Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!5563608/

Dazu auch ein Beitrag des Deutschlandfunk vom 31.1.2019:
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag
Erst versetzt, dann gekündigt
Im vergangenen Jahr klagte der Leiter der Stadtredaktion des „Flensburger Tageblatts“ gegen eine Versetzung und bekam Recht. Nun wird er allerdings nicht, wie vom Gericht angeordnet, auf seine alte Stelle zurückversetzt. Stattdessen hat ihm sein Verlag gekündigt.
Peer-Axel Kroeske im Gespräch mit Stefan Fries Weiterlesen unter: https://www.deutschlandfunk.de/schleswig-holsteinischer-zeitungsverlag-erst-versetzt-dann.2907.de.html?dram:article_id=439834

Zu den Hintergründen auch ein AKOPOL-Beitrag vom 10.10.2018: Streit um Versetzung von Flensburger sh:z-Redakteuren geht vor Gericht unter: https://akopol.wordpress.com/2018/10/10/streit-um-versetzung-von-flensburger-shz-redakteuren-geht-vor-gericht/

DGB-Veranstaltung “arbeiten im… Einzelhandel” am 27.5.2013 im Gewerkschaftshaus Flensburg

arbeiten im einzelhandel„arbeiten im…
Einzelhandel“

Über Arbeitsbedingungen, aktuelle Branchenentwicklungen und Tarifauseinandersetzungen
berichten Ingrid Ries und Nora Münstermann

Montag, 27. Mai 2013, 17 Uhr Gewerkschaftshaus Flensburg, Rote Straße 1

Wie ist das eigentlich, das Arbeiten im Einzelhandel?
Wie wird dort gearbeitet, mit welchen Schwierigkeiten haben es Frauen und Männer in dieser Branche zu tun? Wie haben sich aber auch die Strukturen verändert und vor allem: Was bedeutet die jüngste Kündigung des Manteltarifvertrages seitens der Arbeitgeber für die Beschäftigten?
Diese, Ihre und eure Fragen zum Arbeitsalltag in unterschiedlichen Branchen will die Veranstaltungsreihe „Arbeiten in. . . ” des DGB Stadtverbandes Flensburg aufgreifen.
Diesmal: Arbeiten im Einzelhandel.

Mit Ingrid Ries, Mitglied des DGB-Stadtvorstandes und
Nora Münstermann, ver.di.

Wir freuen uns sehr auf Ihr und euer Kommen!

V.i.S.d.P.: Gabi Schwohn, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes Flensburg, Rote Straße 1, flensburg@dgb.de

Tycoon/Highship-Projekt am Harniskai: Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber empfiehlt Auflösung des Vertrages

Vorhaben der Firma Tycoon am Harniskai unrealistisch

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg vom 8.4.2013) Angesichts der Berichterstattungen der vergangenen Tage wird immer deutlicher, dass das Vorhaben der Firma Tycoon, am Flensburger Harniskai Bodeneffektfahrzeuge zu montieren nunmehr als unrealistisch anzusehen ist. Die Versprechungen der Firma, die im Übrigen auch gegenüber der WTSH abgegeben wurden, haben sich mittlerweile vielfach als ungedeckte Schecks erwiesen. Der Oberbürgermeister wird deshalb dem Hauptausschuss empfehlen, ihm das Mandat zu erteilen, das Vertragsverhältnis mit der Firma Tycoon so schnell wie möglich zu beenden. Als solide Entscheidungsgrundlage für die nichtöffentliche Sitzung wird den Fraktionen dazu auch der Kaufvertrag (Anm. J.P.: da hat sich offenbar ein kleiner Fehler in der PM der Stadt eingeschlichen, es muss wohl „Pachtvertrag“ heißen ) in Kopie zum internen Gebrauch ausgehändigt
Oberbürgermeister Simon Faber: „Das Projekt High-Ship wurde der Stadt Flensburg seinerzeit als eine große Chance verkauft. Ich kann zwar verstehen, dass mein Vorgänger diese nicht verstreichen lassen wollte, in Zukunft muss bei geplanten Ansiedlungsvorhaben jedoch eine gründlichere Prüfung erfolgen – auch wenn uns die Investoren von Dritten angedient werden“. Gleichwohl unterstreicht Oberbürgermeister Faber die Wichtigkeit von innovativen Ansiedlungsprojekten: „Der Fall High-Ship darf nun nicht dazu führen, dass wir attraktive Ansiedlungen in Flensburg nicht mehr realisieren wollen. Im konkreten Fall sind wir jedoch nun an einem Punkt angelangt, an dem wir unsere Vertragspartner nicht mehr als seriös anerkennen können. Die Stadt kann sich hier nicht länger an der Nase herumführen lassen. Deswegen werde ich dem Hauptausschuss empfehlen, uns das Mandat für eine schnellstmögliche Beendigung des Vertragsverhältnisses zu erteilen“.
Der Vertrag mit der Firma Tycoon sah ursprünglich eine Nutzung des Grundstückes Harniskaispitze über 30 Jahre vor. Produziert werden sollten hier neuartige Bodeneffektfahrzeuge.

Kathrin Ove, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

 

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