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Flensburger Haushalt – Kürzungen im Kulturetat erst einmal vom Tisch

Kultureinrichtungen können aufatmen – Verhandlungen über Erhöhung der Förderbeträge in Aussicht

Nach der sehr spannenden öffentlichen Debatte um die Zukunft der Flensburger Kultureinrichtungen hatte der Kulturausschuss am 7.12. mit der Verabschiedung zweier Beschlussvorlagen für die Ratsversammlung am 8.12. wichtige Pflöcke für den Erhalt der Flensburger Kulturlandschaft eingeschlagen. Nachdem die im Rahmen des Haushaltssparpakets (HSP) anvisierten Einsparungen von 170.000 Euro im vollen Umfang politisch nicht durchsetzbar waren, beschloss der Kulturausschuss in einer Ergänzung zu einer Vorlage der Verwaltung, der Ratsversammlung zu empfehlen, die finanzielle Ausstattung der Kultureinrichtungen im Rahmen einer sog. Kulturabgabe zu verbessern. Dem schloss sich die Ratsversammlung auf ihrer Sitzung am 8.12. mehrheitlich an.

Ursprünglich als Bettensteuer bezeichnet, soll diese Kulturabgabe nun wie eine Steuer u. a. von Hoteliers erhoben werden und zweckgebunden der finanziellen Stärkung der Flensburger Kultureinrichtungen zugute kommen.

Weiterhin beschloss die Ratsversammlung, die ursprünglich beabsichtigten Einsparungen nicht über Kürzungen bei den Etats der Einrichtungen zu erreichen, sondern einen Teil der Beträge aus der Kulturabgabe hierfür zu nutzen.

Ebenfalls hält die Ratsversammlung es für notwendig, im Rahmen des Haushalts 2013/14 sogar über eine Anhebung der seit vier Jahren nicht erhöhten Förderbeträge für die Kultureinrichtungen zu verhandeln.

Die AKOPOL-Fraktion unterstützt die Erhöhung dieser Beträge, insbesondere zur Sicherung der Qualität der Flensburger Kulturangebote, gleichzeitig halten wir die Einrichtung eines sog. Kulturfonds für sinnvoll, der die Finanzierung der Kultureinrichtungen von Einnahmeschwankungen der Stadt Flensburg durch Steuerausfälle etc. unabhängiger machen soll. Gedacht ist in diesem Sinne auch an die Einwerbung von Drittmitteln und Sponsorengeldern. Ein vom allgemeinen Haushalt unabhängigerer Kulturfonds würde gleichzeitig mehr Planungssicherheit für die Kultureinrichtungen schaffen.

Jörg Pepmeyer

Hier geht´s zu den beiden Beschlussvorlagen Beschlussvorlage_RV-145-2011 und RV–145-2011 1. Ergänzung Punkt 4

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Statt Stammtisch der BI für ein bedingungsloses Grundeinkommen Flensburg eine Einladung für die Sondersitzung des Kulturausschusses am 7.12.2011

Liebe BI-Mitglieder, liebe Interessierte,

die angekündigte Veranstaltung „Flensburger Stammtisch der BI für bedingungsloses Grundeinkommen“ am Mittwoch, den 7. Dezember um 19 Uhr muß leider aus gegebenen Anlässen ausfallen:

Stattdessen empfehle ich den Besuch der Veranstaltung:

Sondersitzung des Kulturausschusses in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Mittwoch, 7. Dezember 2011
Zeit 17:00 bis 20:00
Thema: Umsetzung des Haushaltsstabilisierungspakts (HSP) für den Bereich Kultur

Die Vorlagen:
http://ratsinfo.flensburg.de/flensburg/termine
http://ratsinfo.flensburg.de/flensburg/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGaxCYv8Us4Pi2Se5GJ 

Wer Filme über das bedingungslose Grundeinkommen sehen möchte, kann es auch dort tun: http://wirsindhier-sh.de/page/themenvideos/grundeinkommen.php
Dort auf der Startseite lädt die Vernetzungsinitiative am 10. Dezember zu einem Event in Rabel ein.

Freundliche Grüße, Michael Malien

Michael Malien,
für die Initiative in Flensburg in der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein“, http://bge-sh.de  <- Dort im Forum anmelden, mitdiskutieren und sehen was gerade läuft.
In Facebook: https://www.facebook.com/groups/bge4flensburg/
E-Mails an den öffentlichen Verteiler verteiler%bge-flensburg@gmx.de gehen an alle.

Flensburger Kulturdebatte – Ein Beitrag zur letzten Kulturausschuss-Sitzung am 17.11.2011

In welche Richtung wird die Diskussion rund um die Entscheidungsfindungsprozesse der Stadt- und Kulturverwaltung bezüglich der finanziellen Ausgestaltung der öffentlichen und öffentlich-geförderten Kulturträger gehen?

Und damit frage ich nicht nach der durch den Kultur- oder den Finanzausschuss politisch-institutionalisierten, sondern nach der öffentlichen wie privaten, der zwischenmenschlichen und interkulturellen Diskussion in den Netzwerken von Web 2.0 oder am Tresen der Stammkneipe.

Über hundert betroffene KulturgestalterInnen und KulturnutzerInnen finden den Weg in die Bürgerhalle, um (wahrscheinlich so das erste Mal in der Geschichte Flensburgs) an einer Kulturausschussitzung teilzunehmen. Westkurvenstimmung! Doch schon früh ist den anwesenden Interessierten deutlich gemacht worden, dass Teilnahme noch lang nicht gleichzusetzen ist mit Teilhabe.
Über soziale Netzwerke, digitale wie persönliche wurde aufgerufen, dabei zu sein und Gesicht zu zeigen, wenn hier: die „freien“ Kulturträger bzw. einer der vier üblichen Verdächtigen folkbaltica, Pilkentafel, Volxbad oder Kühlhaus geschlossen werden sollte – was ja grundsätzlich ein Ergebnis der Verweigerung von weiteren öffentlichen Fördermitteln sein könnte.

Nur das war nicht das Thema. Ein kleiner Absatz eines diffusen Begründungstextes einer gleichsam diffusen und irritierenden Beschlussvorlage schafft es in die stylisch-digitalen und die schummrig-schönen, verrauchten und gesprächigen Gesprächs- und Freundeskreise im Halbdunkel der alternativen Kulturträger. Und jetzt? Schon zu Beginn der Sitzung die Entwarnung durch den Kulturmanager: „Es wird hier und heute nicht die Schließung einer der freien Kultureinrichtungen beschlossen“
Es wird sicherlich irritierte Blicke gegeben haben. Eigentlich ein Grund, wieder zu gehen, aber mal gucken, was noch so kommt.
Irritierte Blicke hätte es wieder geben müssen, als technokratisch, aber zukunftsorientiert beschlossen wurde, die Gutachter der KI in die kulturellen Einrichtungen zu schicken, um eine Art Bestandsaufnahme der Nichtinvestitionen der Vergangenheit zu tätigen. ZUR SICHERHEIT!

Als gewöhnlicher Kulturpolitiker, kann man ja nicht absehen, was sich hinter der einen oder anderen Wand in Kühlhaus, Volxbad oder Pilkentafel noch so an Sanierungsstau verbirgt.
Das Fundament des so sehnlich und dringlich erwarteten Kulturentwicklungsplans, der die Flensburger Kulturszene neu aufstellen sollte, ist also das Investitionskostenranking der Einrichtungen.
Dies war eine gefühlte 0:15 Niederlage gegen Bayern München, aber:
Keine Westkurvenstimmung. Dies liegt sicherlich nicht daran, dass viele UnterstützerInnen der alternativen Kulturszene mit der ehemaligen Westkurve aber auch überhaupt nichts angfangen können. Aber: Auch keine Gegengraden- oder Südtribünenstimmung wie am Hamburger Millerntor, wo sich der eine oder die andere eher aufgehoben fühlt. Denn zu diesen Zeitpunkt war vielleicht auch der letzte an diesem historischen Moment Teilnehmende (nicht: -habende!), eingeschlafen, eingenickt, eingelullt und abgedriftet durch KEP, HSP, KA-0815, FA-41, RV-122. Na ja, vielleicht hat es der eine oder die andere doch mitbekommen und freut sich richtig doll über die KI-Brigade, die demnächst in die Gemäuer der freien Kultur einziehen wird. Ich als Mitglied des Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V. freue mich nicht.

Hier wird die Abhängigkeit der freien, oder wie es Hr. Detleffsen treffend bezeichnete „unfreien“ Kulturschaffenden überdeutlich. Wer weiterhin öffentliche Mittelchen beziehen möchte (vgl. ALG II) der soll der besagaten Brigade Einlass gewähren. Nun ist das Kühlhaus ja im Vereinsbesitz. Das ist natürlich egal. Dort stecken doch auch zweck- und nutzungsgebunde öffentliche Landesmittel drin, oder? Dann bin ich erstmal beruhigt. Bei der Pilkentafel wird es wohl ähnlich sein. Die ist bekanntlich nicht in kommunalem oder KImunalem Besitz. Doch was ist mit dem Volxbad. Ha! Das ist KImunal!
So wird dann also fachmännisch geprüft werden, wessen Erhalt sich lohnen wird. Nebenher wird fleißig nach (O-Ton HA-74/2011) „alternativen Möglichkeiten für qualitativ gleichwertige Imobilien in Flensburg“ gesucht, die auch von mehreren Kulturtägern genutzt werden können.

Hier meine Vorschläge: Kailagerschuppen. Äh, abgerissen. Marineschule. Super Ausblick. Schlachthofhäuser. Schöne Vergangenheit, Industriekultur und so, besonders attraktiv für Vegetarier oder Veganer und günstig wieder herzurichten. Da werde ihc wohl nicht der erste sein, der auf die Idee gekommen ist. Man könnte auch die Inneneinrichtung vom Volxbad mitnehmen. Liegt ja quasi fußläufig erreichbar. In direkter Nähe.
Soweit so gut. Eingentlich war die KA-Sitzung doch recht beruhigend. Nichts wird geschlossen und 2012 sind die Mittel sicher. Das ist beschlossen!
Und dabei hatten wir doch schon Angst und haben so fleißig diskutiert bei facebook und so.
Wann kommt eigentlich die Rechnung von der KI-Brigade und was kostet so ein Gutachten eigentlich? Und hat KI eine eigene facebook-Seite?

Eins noch:
Hamburg baut in Sachen Kultur nicht nur Mist oder Opernhäuser –http://www.kulturagenten-programm.de/home/startseite/ –
Die wollen den Lehrern jetzt ernsthaft beibringen, was Kultur ist. Solch visionäre Politiker bräuchten wir auch. Aber SH hat es mal wieder verpennt. Dabei waren doch auch hier öffentliche Mittel da, aber vielleicht hat SH den bundeseigenden Kulturgutachtern ja den Zugang verwehrt?

Niklas Naumann

„Ohne Kultur ist Flensburg fertig!“ – Kulturausschuss beriet über Etat-Kürzungen

Ausschuss-Mitglieder verständigen sich auf Erhalt der Kultureinrichtungen – Keine Kürzungen für das Haushaltsjahr 2012 

Die Kulturausschuss-Sitzung am letzten Donnerstag hatte es in sich. Standen doch mit der von der Verwaltung eingebrachten Beschlussvorlage KA-18/2011 Kürzungen für die Flensburger Kultureinrichtungen von 170.000 Euro an. Auf die hatten sich im Rahmen des Haushaltssparpaketes (HSP)insbesondere die drei großen Ratsfraktionen, CDU, SPD, SSW und die Grünen im Frühling geeinigt. Da half es auch nicht, dass AKOPOL und die DIE LINKE sich damals entschieden gegen Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich aussprachen, weil es besonders die Menschen treffen würde, die eh schon zu knappsen hätten.

„Ohne Kultur ist Flensburg fertig!“

Doch am Donnerstag zeigte sich, dass man die Rechnung offenbar ohne den Wirt gemacht hatte. Denn die Flensburger Kulturschaffenden, die ehren- und hauptamtlichen MitarbeiterInnen der verschiedensten Kultureinrichtungen hatten die BürgerInnen unter dem Motto „Ohne Kultur ist Flensburg fertig!“ ermuntert, die öffentliche Ausschuss-Sitzung zu besuchen. Die verfolgten dann gemeinsam im rappelvollen Bürgersaal des Rathauses, wie vor allem die Ausschuss-Mitglieder derjenigen Fraktionen, die noch vor Monaten radikale Kürzungen im Kulturbereich und die Schließung von Einrichtungen befürwortet hatten, vor lauter Kreide im Mund kaum noch sprechen konnten. Vertreter der Niederdeutschen Bühne, wie auch des Naturwissenschaftlichen Museums machten in ihren Beiträgen ganz klar deutlich, dass die beabsichtigten Kürzungen nicht hinnehmbar seien und zudem die beabsichtigte Schließung des Naturwissenschaftlichen Museums gar keine finanziellen Vorteile mit sich bringen würde, dafür aber für Schulen, Kindergärten und für die naturpädagogische Arbeit insgesamt eine Katastrophe sei.

Verwaltung zieht Vorlage zurück

Doch in der sehr engagierten und lebhaften Diskussion einigten sich die Ausschuss-Mitglieder darauf, die Kürzungspläne erst einmal auf Eis zu legen. Verhandlungen über mögliche Einsparungen sollen zudem erst nach der Verabschiedung des noch ausstehenden Kulturentwicklungsplanes (KEP) geführt werden. Der Beratungsprozess für den KEP soll nach einem Beschluss des Kulturausschusses nun in den nächsten Monaten abgeschlossen werden. Dessen ungeachtet signalisierten Vertreter der Niederdeutschen Bühne die Bereitschaft, sich mit der Stadt auch schon vorab über moderate Einsparungen zu verständigen. Schlussendlich zog die Verwaltung und zur Zufriedenheit aller Anwesenden dann ihren Antrag zurück.

AKOPOL fordert öffentliche Spar- und Haushaltsdebatte unter Beteiligung der Betroffenen

Nun wird es sicherlich im Finanzausschuss am 1.12. und in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung noch mal zum Schwur kommen. Denn am 8. Dezember stehen Beschlussvorlagen für den Haushalt 2012 an. Ebenso muss davon ausgegangen werden, dass spätestens bei der Diskussion und der Festlegung der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2013/14 die Kulturinstitutionen wieder unter Spar- und Kürzungsdruck geraten werden. Aufgeschoben ist somit nicht aufgehoben. Man wird also sehen, wie viel die Versprechungen der Politiker von CDU, SPD, SSW, WIF und Grünen dann noch wert sind. Die AKOPOL-Fraktion wird jedenfalls keinen weiteren Kürzungen im Bildungs-, Sozial- oder Kulturbereich zustimmen. Und eines wurde auf der Ausschuss-Sitzung besonders deutlich: Es ist nicht klug, die von Kürzungsplänen betroffenen Institutionen, Verbände und Interessengruppen aus den Beratungen hierzu auszuschließen. Die AKOPOL-Fraktion hält deshalb eine öffentliche Haushalts-Debatte unter Beteiligung aller Betroffenen für zwingend notwendig.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Mehr Infos zum Thema:

Vorlage KA-18/2011 – Umsetzung des Haushaltsstabilisierungspakts (HSP) für den Bereich Kultur unter: Beschlussvorlage_KA-18-2011

Anlage zur Vorlage KA-18/2011: Übersicht disponible Ausgaben im Kulturhaushalt 2013-2016 unter: Uebersicht_disponible_Ausgaben_im_Kulturhaushalt_2013-2016

Hier geht´s zur Kampagne Ohne Kultur ist Flensburg fertig! unter: http://kulturhauptstadt-flensburg.de/ Und hier geht´s zum Flyer der Kampagne: Flyer

Zwei Artikel der Flensborg Avis vom 19.11.2011 zur Kulturausschuss-Sitzung unter: Fl. Avis 19.11.2011

Zur Ausschuss-Sitzung siehe auch den Artikel vom 19.11.2011 auf shz-online Kürzungsvorhaben mit NDB – Kulturpolitik kommt nicht vom Fleck unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/kulturpolitik-kommt-nicht-vom-fleck.html

Ebenso auf shz-online 17.11.2011 Kürzungen bei der NDB – Plattdeutsche Institutionen nehmen Flensburg unter Feuer unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/plattdeutsche-institutionen-nehmen-flensburg-unter-feuer.html

Ein weiterer Artikel vom 16.11.2011 auf shz-online Sparpläne: Meuterei für Molche und Marder unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/aus-fuer-fuchs-elch-und-marder.html

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