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Nach Rauswurf aus der Fraktion – Mitglieder der Linken solidarisieren sich mit Gabriele Ritter

Stellungnahme des Kreisverbandes der Flensburger Linken zur gestrigen Mitgliederversammlung und zum Rauswurf von Gabi Ritter aus der LINKE-Ratsfraktion

Gestern tagte die Mitgliederversammlung der Linken in Flensburg. In der gut besuchten Versammlung verkündeten die Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann den Ausschluss der linken Ratsfrau Gabriele Ritter. Leider entzogen sich die beiden Ratsherren den Fragen der Mitglieder, da sie die Versammlung kurzerhand, ohne Begründung verlassen haben.

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Die Mitglieder des Kreisverbandes zeigten ihr Unverständnis für diese  Entscheidung. Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig, dass sie mit der Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung nicht einverstanden ist. Insbesondere das eigenmächtige und mit niemandem abgesprochene Handeln der beiden Fraktionsmitglieder. Diese  sind nicht mit den Prinzipien der Partei DIE LINKE vereinbar. Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder, einstimmig, mit Gabriele Ritter. Auch in Zukunft hat sie das volle Vertrauen des Kreisverbandes.

Die Linke Flensburg wird weiterhin mit Gabriele Ritter in der Ratsversammlung vertreten sein und zusätzlich die außerparlamentarische Arbeit stärken. Der Kreisvorstand wird prüfen, welche satzungsrechtliche Mittel möglich sind, um die Demokratie innerhalb der Fraktion wieder herzustellen, sowie Konsequenzen für das parteischädigende Verhalten zu prüfen.

Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder mit den Besetzern der Burgstraße 36. Sie unterstützten die Forderungen der Besetzer, u.a. mehr Wohnraum für Menschen zu schaffen, die von akuter Wohnungsnot betroffen sind und  aufgrund finanzieller und in Folge dessen sozialer Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt chancenlos sind. Das Haus soll den Menschen dieser Stadt wieder als sozialer Wohnraum zur Verfügung stehen, statt spekulativen Interessen zu dienen und somit dem Wohnungsmarkt vorenthalten zu werden.

 

Zum Hintergrund des Rauswurfs von Gabi Ritter und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/flensburger-linke-ratsfraktion-rauswurf-von-gabi-ritter/

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

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Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter

LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe gehen gegen Kritiker vor

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Auf der Mitgliederversammlung der Flensburger Linkspartei gestern Abend teilten die beiden LINKE-Ratsherren Frank Hamamn und Lucas Plewe den Ausschluss von Ratsfrau Gabi Ritter aus der LINKE-Ratsfraktion mit. Mit einer Erklärung, die vor allem einer persönlichen Abrechnung glich, begründeten sie den Rauswurf. Gabi Ritter, die als Spitzenkandidatin für die Flensburger LINKE bei der Kommunawahl im letzten Jahr antrat, war nicht anwesend. Zu einer Diskussion waren die beiden Ratsherren jedoch nicht bereit. Nach Verlesung ihrer Erklärung verließen sie sofort die Versammlung.

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Vorausgegangen war ein seit letztem Jahr andauernder und von Frank Hamann und Lucas Plewe erbittert geführter Streit in der Partei und Ratsfraktion, bei dem Gabi Ritter nicht nur den Fraktionsvorsitz an Frank Hamann abgeben musste, sondern auch etliche bürgerschaftliche Mitglieder der LINKE-Ratsfraktion ihre Ausschuss-Sitze verloren. Auch politisch gab es erhebliche Differenzen. Dies wurde vor allem in den letzten Tagen bei der völlig unterschiedlichen Beurteilung der Hausbesetzung in der Burgstraße deutlich. Nach einer scharfen und unangemessenen Kritik von Frank Hamann an den Hausbesetzern und ihren Unterstützern hatten sich Gabi Ritter und die verbliebenen bürgerschaftlichen Mitglieder der LINKE-Ratsfraktion von den öffentlichen Äußerungen ihres Fraktionsvorsitzenden ebenso öffentlich distanziert und den Aktivisten ihre Solidarität bekundet. Das war vor allem für Frank Hamann zuviel, der nun zurückschlug.

Zwar haben Frank Hamann und Lucas Plewe aufgrund ihres rücksichtlosen Vorgehens und parteischädigenden Verhaltens keinerlei Unterstützung mehr im Kreisverband, dennoch wollen sie als Mini-Fraktion weiter unter dem Label der Links-Partei in der Ratsversammlung bleiben. Am nächsten Montag soll es auf der Fraktionssitzung unter dem TOP „Umbesetzugn von Ausschüssen“ den letzten aufmüpfigen bürgerschaftlichen Fraktionsmitgliedern an den Kragen gehen. Der Rauswurf von Gabi Ritter und die Verkleinerung der Fraktion wird allerdings wohl auch den Verlust von Ausschuss-Sitzen und des Aufsichtsratsmandats bei den Stadtwerken für Frank Hamann und Lucas Plewe bedeuten.

Gabi Ritter will auf jeden Fall in der Linkspartei bleiben, ihr Ratsmandat behalten und politisch weiter ausfüllen. Unklar ist jedoch, ob sie sich einer anderen Fraktion anschließt oder als fraktionslose Einzelkämpferin für die Ziele ihrer Partei und WählerInnen weiter in der Flensburger Ratsversammlung streitet.

Dazu auch die Stellungnahme des Kreisverbandes der Flensburger Linken zur gestrigen Mitgliederversammlung und zum Rauswurf von Gabi Ritter aus der LINKE-Ratsfraktion

vom 17.10.2019:

Gestern tagte die Mitgliederversammlung der Linken in Flensburg. In der gut besuchten Versammlung verkündeten die Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann den Ausschluss der linken Ratsfrau Gabriele Ritter. Leider entzogen sich die beiden Ratsherren den Fragen der Mitglieder, da sie die Versammlung kurzerhand, ohne Begründung verlassen haben.

Die Mitglieder des Kreisverbandes zeigten ihr Unverständnis für diese  Entscheidung. Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig, dass sie mit der Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung nicht einverstanden ist. Insbesondere das eigenmächtige und mit niemandem abgesprochene Handeln der beiden Fraktionsmitglieder. Diese  sind nicht mit den Prinzipien der Partei DIE LINKE vereinbar. Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder, einstimmig, mit Gabriele Ritter. Auch in Zukunft hat sie das volle Vertrauen des Kreisverbandes.

Die Linke Flensburg wird weiterhin mit Gabriele Ritter in der Ratsversammlung vertreten sein und zusätzlich die außerparlamentarische Arbeit stärken. Der Kreisvorstand wird prüfen, welche satzungsrechtliche Mittel möglich sind, um die Demokratie innerhalb der Fraktion wieder herzustellen, sowie Konsequenzen für das parteischädigende Verhalten zu prüfen.

Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder mit den Besetzern der Burgstraße 36. Sie unterstützten die Forderungen der Besetzer, u.a. mehr Wohnraum für Menschen zu schaffen, die von akuter Wohnungsnot betroffen sind und  aufgrund finanzieller und in Folge dessen sozialer Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt chancenlos sind. Das Haus soll den Menschen dieser Stadt wieder als sozialer Wohnraum zur Verfügung stehen, statt spekulativen Interessen zu dienen und somit dem Wohnungsmarkt vorenthalten zu werden.

Zum Hintergrund des Rauswurfs von Gabi Ritter und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand

Der neue Vorstand der Flensburger LINKEN: (v. l. n. r.) Dörte Christiansen, Luca Grimminger, Daniela Bollman, Nicolas Jähring, Luisa Cordroch, Lucian Hummel, Kim Aaron Gyarmaty – Andrea Matthiesen nicht dabei

Neue Akzente in der politischen Arbeit vor Ort

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Auf dem mit über 30 TeilnehmerInnen gut besuchten Kreisparteitag der Flensburger LINKEN wurde am Sonntag der Vorstand des Stadtverbands neu gewählt.  Nötig geworden war die Wahl, nachdem der alte Vorstand um Hermann Soldan nach massiver Kritik der Mitglieder an seiner Arbeit vor drei Wochen zurückgetreten war.

In den achtköpfigen Vorstand des Kreisverbands wurden gewählt:

Dörte Christiansen, Krankenschwester und Luca Grimminger, Student der EUF. Er ist auch Vorsitzender des AStA der Europa Universität Flensburg. Sie bilden gleichzeitig das Sprecher-Duo des Kreisvorstands und Kreisverbands.

Als Schatzmeisterin wurden Daniela Bollman, Verwaltungsangestellte und als Schriftführer Nicolas Jähring, Mitarbeiter im Flensburger Wahlkreisbüro von MdB Lorenz Gösta Beutin, bestimmt.
Luisa Cordroch, Studentin an der EUF, Andrea Matthiesen, Krankenschwester, Lucian Hummel, Schüler am Förde-Gymnasium, und Kim Aaron Gyarmaty, Callcenter-Angestellter, komplettieren als BeisitzerInnen den neuen Vorstand.

Dörte Christiansen und Luca Grimminger, die neuen Vorstands-Sprecher des Flensburger Stadtverbandes der LINKEN

Überraschend war dabei das klare Votum der Versammlung. So wurden alle Vorstandsmitglieder mit einer überaus großen Mehrheit in ihr Amt gewählt. Dies darf auch als Zeichen der Geschlossenheit des Kreisverbands gewertet werden, dessen Mitglieder nach den monatelangen Querelen politisch endlich wieder durchstarten wollen.

Keinen Gefallen tat sich und seiner Partei in diesem Zusammenhang der scheidende Vorsitzende Hermann Soldan, der in einem sehr persönlichen und emotionalen Statement zum verbalen Rundumschlag gegen seine Kritiker ausholte. Die überwältigende Mehrheit der VersammlungsteilnehmerInnen quittierte das jedoch mit deutlichem Mißfallen und Unverständis.

Auch die Kritik an den beiden Flensburger LINKE-Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann, die mit ihrer Rats-Kollegin Gabi Ritter und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der LINKE-Fraktion seit Wochen im Streit liegen, war eindeutig. Frank Hamann, LINKE-Fraktionsvorsitzender, hatte es vorgezogen, die Versammlung kurz nach Beginn ohne Begründung zu verlassen. Somit musste sich Lucas Plewe allein der Kritik der Mitglieder stellen und war damit sichtlich überfordert. Klar wurde in der Debatte, dass die beiden Ratsherren aufgrund ihres Verhaltens im Kreisverband völlig isoliert sind und eine Zusammenarbeit mit dem neuen Kreisvorstand schwierig werden dürfte. Gabi Ritter machte Lucas Plewe in der Versammlung darauf aufmerksam, dass der Kreisverband und seine Mitglieder, wie auch der Kreisvorstand nicht der verlängerte Arm der Ratsfraktion seien, sondern die Mandatsträger die politischen Beschlüsse des Kreisverbands und der Bundespartei loyal mitzutragen haben. Das müsse sich auch in den kommunalpolitischen Initiativen und der Arbeit der Ratsfraktion widerspiegeln. Mittlerweile möchten aber viele LINKE-Mitglieder, dass Frank Hamann und Lucas Plewe aus der Partei austreten und ihr Ratsmandat zurückgeben, damit der die Partei überaus belastende Konflikt ein für alle Mal vom Tisch sei.

Unabhängig von diesem Streit will sich der neue Vorstand vor allem wieder der politischen Arbeit widmen und sich stärker in die öffentliche Debatte einmischen. Beim Themenschwerpunkt Ökologie und Umweltschutz will man hierbei besondere Akzente setzen. Mit Lucian Hummel ist zudem ein Aktivist der Flensburger „Fridays for Future“-Gruppe  in den Vorstand gewählt worden. Eine entsprechende Arbeitsgruppe ist in Gründung und wird in Kürze tagen.

Desweiteren will sich der neue Vorstand noch stärker um den Bereich Soziales, Verkehr, Gesundheit, Stadtplanung, den familienfreundlichen und sozialen Wohnungsbau, der Arbeitsmarktpolitik und den interkulturellen Austausch in Flensburg kümmern. Dabei soll vor allem das persönliche Gespräch und der Austausch mit den Menschen vermehrt im Vordergrund stehen und hierfür das LINKEN-Büro in der Norderstraße regelmäßiger als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Ebenso will man verstärkt Jugendliche ansprechen und  für die politische Arbeit gewinnen, ist die Gründung einer lokalen Jugendgruppe der Links-Partei geplant. Auch für eine Senioren-AG gibt es bereits Interessenten. Zusammenfassend möchte Vorstandsmitglied Nicolas Jähring, dass „DIE LINKE die Kümmerer-Partei in Flensburg wird, die sich glaubhaft der Probleme der Menschen annimmt.“

 

Mehr zum Konflikt im Flensburger LINKE-Kreisverband und der LINKE-Ratsfraktion in den untenstehenden Beiträgen:

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

 

Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt

Vorstand kommt einer Abwahl zuvor

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Nach heftigen Konflikten innerhalb des Flensburger Kreisverbandes der LINKEN und der LINKE-Ratsfraktion haben Gardy Jochims, Frank Hamann, Lucas Plewe und Herman U. Soldan heute ihre Vorstandsämter niedergelegt.  Sie sind damit offenbar einer möglichen Abwahl zuvorgekommen, die sich für die kommende Mitgliederversammlung der Flensburger LINKEN am 8.9. abzeichnete.

Im Fadenkreuz von Frank Hamann und Lucas Plewe: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Vor allem Frank Hamann und Lucas Plewe, beide auch Mitglieder der LINKE-Ratsfraktion, hatten in den letzten Monaten den Zorn der Mitglieder auf sich gezogen. In einem außerordentlich heftig geführten Streit hatten die beiden LINKE-Ratsherren die langjährige LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter ihres Amtes enthoben und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der Fraktion, die für die LINKE in zahlreichen Ausschüssen sitzen, durch eine neue Fraktionsgeschäftsordnung wesentliche Mitbestimmungsrechte entzogen. Die traten daraufhin in einen unbefristeten „Streik“, woraufhin Frank Hamann als neuer Fraktionsvorsitzender und Lucas Plewe gegen den Willen von Gabi Ritter die renitenten bürgerschaftlichen Mitglieder, gleichsam als Strafe, ihrer Ausschusssitze beraubten. Auch Herman Soldan gelang es als Kreisvorsitzender nicht diesen Konflikt zu moderieren, geschweige denn zu lösen. Von vielen Mitgliedern wurde ihm sogar vorgeworfen, dass er einseitig Partei zugunsten von Frank Hamann und Lucas Plewe genommen und durch entsprechende Äußerungen zusätzlich Öl ins Feuer gegossen habe. Auch verschiedene Mediationsgespräche führten zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. (Dazu auch mehr in den verlinkten Beiträgen am Ende dieses Beitrags)

Insofern ist der Rücktritt eine logische und konsequente Entscheidung und macht den Weg frei für einen personellen und politischen Neuanfang der Flensburger LINKEN. Ungelöst bleibt aber immer noch der weiter schwelende Konflikt in der LINKE-Ratsfraktion. In der Mitgliederschaft wird weiterhin spekuliert, ob nicht sogar Frank Hamann und Lucas Plewe aus der Partei austreten und eine eigene neue Ratsfraktion bilden werden, denn in der Flensburger LINKEN hätten sie keinerlei Rückhalt mehr. Trotz allem bleibt zu hoffen, dass der am 8.9. neu zu wählende Vorstand, für den es bereits zahlreiche Kandidaten und Kandidatinnen gibt, die Flensburger LINKE wieder in ruhigeres Fahrwasser führt. Er sollte umso mehr dazu beitragen, den solidarischen und menschlichen Umgang der Mitglieder in der politischen Praxis und Sachdebatte sicher zu stellen, um damit der Flensburger LINKEN wieder zu mehr Durchschlagskraft und Erfolg zu verhelfen.

In einer Pressemeldung des ehemaligen Kreisvorstandes heißt es zum Rücktritt:

„Heute ist der Flensburger Kreisvorstand zurückgetreten, wichtige Funktionen wird er aber bis zu einer Vorstandsneuwahl Anfang September kommissarisch weiterführen. Seine Mitglieder Gardy Jochims, Frank Hamann, Lucas Plewe und Herman U. Soldan erklärten per E-Mail den Mitgliedern:

„Es macht für uns nach mehreren Monaten schwerster innerparteilicher Belastungen keinen Sinn mehr, unsere Arbeit fortzusetzen – und zu versuchen, unsere Flensburger Partei ‚in der Spur zu halten’. Es gibt einige Mitglieder, die offen und teils sehr aggressiv gegen den Kreisvorstand Stellung bezogen haben, ihn mit schlimmen Wortattacken belegt haben und eine Spaltung des Kreisverbandes betreiben. Dies schadet dem Kreisverband erheblich und ist nicht akzeptabel. Einer von diesen Mitgliedern betriebenen Abwahl des Vorstandes werden wir uns nicht aussetzen.“

Im Juni und Juli hatten die Vorstandsmitglieder die Mitgliedschaft über die Konflikte in der Ratsfraktion, die von einigen wenigen Mitgliedern in den Kreisverband und dann auch in die Öffentlichkeit getragen wurden, informiert. Seitdem war die Eskalation weiter fortgeschritten. Im Rücktrittsschreiben heißt es dazu: „Wir sind nicht mehr gewillt, dies zu ertragen, mit der notwendigen Fassung zu überspielen oder den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen zu kitten.“

Der Kreisvorstand spricht in seinem Schreiben all jenen Mitgliedern, die in den vergangenen Monaten und Jahren an vielen Aktionen, Veranstaltungen und Diskussionen aktiv und engagiert beteiligt waren, einen herzlichen Dank aus. Er verweist auch auf die positive Entwicklung des Flensburger Kreisverbandes, die ihn bis in dieses Frühjahr mit Wahlergebnissen über dem Bundesdurchschnitt zu einem der erfolgreichsten in der westlichen Bundesrepublik werden ließ: „Wir haben mit einer großen Zahl von Mitgliedern DIE LINKE in Flensburg gestärkt.“

Abschließend wünscht der zurückgetretene Kreisvorstand in seiner Erklärung den Mitgliedern eine „erfolgreiche und konstruktive Zukunft“ für den Flensburger Kreisverband.“

Mehr zu den Hintergründen des Rücktritts und dem Konflikt im Flensburger Kreisverband und der LINKE-Ratsfraktion in den untenstehenden Beiträgen:

AKOPOL-.Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Info-Veranstaltung zum G20-Gipfel mit Aktiven aus dem Hamburger Demo-Vorbereitungskreis am 15.06.17 um 19:00 Uhr im Tableau Flensburg

Am 15. Juni wird es auf einer Info-Veranstaltung des Tableau – neben einem Überblick und aktuellen Infos aus Hamburg – etwas ausführlicher um „Block G20 – Colour the red zone!“, um den „Gipfel für globale Solidarität“ und um die Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20!“ gehen.
Zu diesen Themen haben wir je 1 Aktivist*in von Interventionistische Linke (IL) und ATTAC aus dem Hamburger Demo-Vorbereitungskreis eingeladen.

https://de-de.facebook.com/TableauKulturcafe
oder hier:
http://stoppt-ttip-flensburg.de

1. Mai 2017 in Flensburg – Demonstration, Kundgebung und „Rythm against Racism“ am Tag der Arbeit

„Wir sind viele. Wir sind eins.“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2017

Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg um 11.00 Uhr zu einer Demonstration mit Startpunkt Walzenmühle und um 12.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Flensburger Südermarkt auf. Ab 13.00 Uhr werden auf dem Südermarkt unter dem Titel „Rythm against Racism“, auf Einladung der DGB-Jugend lokale Bands und Musiker rocken. Um 20 Uhr gibt es dann noch ein Aftershow Party im Kulturcafé Tableau in der Kurzen Str. 1 / Ecke Hafendamm.

11 Uhr
„Wir sind viele. Wir sind eins.“
Demonstration, Treffpunkt Walzenmühle

12 Uhr
Kundgebung Südermarkt
Joachim Sopha – Susanne Uhl – Jürgen Jessen – Cosima Milz – Pauline Wijns

13 Uhr
„Rythm against Racism“
Bands rocken den Südermarkt – die DGB-Jugend lädt ein:
Intercultural music project – Marten Threepwood & das Leben – Holger Burner – Flensburg Melancholie – The Opposite of Silence – KarmaKarakta – Down on Knees
20 Uhr Aftershow Party im Tableau

Veranstalter: DGB Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.deAufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2017

Alle Erfolge, die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, leben hieraus: Wir sind viele, wir sind eins! Wir sind viele: Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und stehen für eine
Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt. Wir demonstrieren am 1. Mai für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa.

Wir demonstrieren für mehr soziale Gerechtigkeit!

Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland. Wir haben aber ein Recht auf anständige Löhne, auf sichere Arbeitsverträge, auf Absicherung in der Arbeitslosigkeit. Wir wollen den Schutz von Tarifverträgen und mehr Mitbestimmung, gerade mit Blick auf Herausforderungen wie die Digitalisierung. Eine solidarische Gesellschaft bedeutet, ein gerechtes Steuerkonzept zu haben, das Reiche mehr belastet als ArbeitnehmerInnen und einen handlungsfähigen Staat finanziert: Wir wollen einen Staat, der eine zukunftsfähige Infrastruktur aufbaut und pflegt, bezahlbare Wohnungen baut und einen öffentlichen Dienst hat, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Die Rentnerinnen und Rentner, heute und in Zukunft, haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Unsere Kinder sind unsere Zukunft – sie haben das Recht auf gute Bildung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen den hälftigen Anteil zahlen!

Deswegen fordern wir

– eine höhere Tarifbindung und einen Ausbau der Mitbestimmung für Gute Arbeit;
– neue Perspektiven für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt;
– eine Stärkung der gesetzlichen Rente für einen Lebensabend in Würde;
– eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung;
– Investitionen für einen handlungsfähigen Staat und einen guten öffentlichen Dienst;
– ein Steuerkonzept, das ArbeitnehmerInnen entlastet und Vermögende belastet;
– eine Reformkommission Bildung, die sich für Gute Bildung für alle einsetzt;
– eine gerechte Bezahlung der Frauen.

2017 als Wahljahr in Deutschland und Europa ist von besonderer Bedeutung. Wir rufen Alle auf, wählen zu gehen!
Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, gegen Rassismus und Antisemitismus.
Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Maike Rademaker, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin

Mehr auch zum Konzert auf dem Südermarkt in dem shz-Artikel: 1. Mai: Rock gegen Rassismus  DGB-Jugend plant kleines Festival auf dem Südermarkt – nach der Kundgebung zum Tag der Arbeit unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/1-mai-rock-gegen-rassismus-id16592416.html

1. Mai 2018 in Flensburg – Demonstration, Kundgebung und am 30. April „Rythm against Racism“ auf dem Südermarkt unter: https://akopol.wordpress.com/2018/04/20/1-mai-2018-in-flensburg-demonstration-kundgebung-und-am-30-april-rythm-against-racism-auf-dem-suedermarkt/

 

 

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