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Kulturkampf in Flensburg: Droht den Kultureinrichtungen die finanzielle Austrocknung oder gar die Privatisierung?

Auf der nächsten Sitzung des Flensburger Kulturausschusses am kommenden Donnerstag, den 14.11.2013 soll die Mitteilungsvorlage_KA-14-2013 diskutiert werden. Diese Verwaltungsvorlage birgt jedoch einigen Sprengstoff in sich und könnte, sollte sie als Leitschnur künftiger politischer Entscheidungen dienen, in der Konsequenz für etliche Kultureinrichtungen und -initiativen in Flensburg bedeuten, dass sie mit erheblich weniger Geld auskommen müssen, oder sogar (teil-)privatisiert werden. Oder andersherum, man will den städtischen Haushalt auf Kosten der Kultureinrichtungen mit einem rigiden Sparprogramm sanieren.

Um die Debatte um die zukünftige Flensburger Kulturentwicklungsplanung transparenter und öffentlich zu machen, möchten wir daher die untenstehende Stellungnahme der Ratsfraktion Die LINKE Flensburg allen interessierten LeserInnen des AKOPOL-Blogs und den Flensburger Kulturschaffenden nicht vorenthalten.

Irritierende Kulturentwicklungsplanung im Kulturausschuss am Donnerstag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die nächste Sitzung des Kulturausschusses findet am Donnerstag um 17:00 Uhr (Rathaus, Flensburg-Zimmer, 13. Stock) statt.

Die Tagesordnung ist eigentlich unspektakulär

– wenn wir davon absehen, dass 3 grosse Fraktionen (CDU, SSW & WiF) nunmehr kleinere Ratsfraktionen aus der Kunstkommission ausschliessen wollen (obschon in der Sitzung vom 06.06.2013 im Kulturausschuss diesbezügliche Satzungsänderungen einmütig abgelehnt worden sind! Dieser Sinneswandel macht uns neugierig)

– und wenn wir eine kleine „Mitteilungsvorlage“ aus der Fachbereichsleitung nicht so genau lesen.

Doch genau das hält Die LINKE für absolut notwendig – und bittet alle Interessierten um ihre Aufmerksamkeit:


Stellungnahme und Fragen zu KA-14/2013 vom 30.10.13

Kulturentwicklungsplanung, die nächsten Schritte
In dieser Mitteilungsvorlage des Kulturbüros und der Fachbereichsleitung heisst es u.a.:

Für eine an Zielgruppen orientierte Kulturpolitik
(…) Gerade im Hinblick auf das Leitziel „Alle Menschen haben Zugang zu kulturellen Angeboten“ ist es wichtig zu untersuchen, ob das Kulturangebot in Flensburg auch wirklich allen Menschen offensteht. Bislang ist zu vermuten, dass beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund als Nutzer des städtischen Kulturangebots unterrepräsentiert sind. Gewissheit kann hier nur eine seriöse Besucherermittlung schaffen.

Strukturelle Ebene
Die meisten Mittel im Kulturhaushalt der Stadt Flensburg sind langfristig gebunden. (….) Gerade unsere Zeit ist jedoch durch eine hohe gesellschaftliche Änderungsdynamik geprägt, auf die die Kulturpolitik reagieren können muss. Die Kulturförderung der Stadt Flensburg ist in Zukunft also so auszurichten, dass sie flexibel und änderbar bleibt. Gleichzeitig muss den Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen eine angemessene Planungssicherheit eingeräumt werden. Am besten kann dieses dadurch gelingen, dass die beiden bisherigen Förderinstrumente institutionelle Förderung und Projektförderung durch eine Kontraktförderung (auf Vertragsbasis) mit je nach Institution angemessenen Vertragslaufzeiten abgelöstwerden.
Konkret bedeutet dies, dass lange Bindungsfristen bei Kulturförderung durch die Stadt Flensburgzu überdenken sind. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage, ob der öffentliche Dienstdauerhaft die richtige Struktur für Kultureinrichtungen (z.B. Museen, Bibliothek, Kulturbüro) ist. (Unterstreichungen von uns, Die LINKE)

So sehr wir dafür eintreten, Menschen mit Migrationshintergrund in Flensburg die kulturelle Teilhabe und Betätigung zu erleichtern und diesen Einsatz auch durch städtische Mittel zu fördern – so sehr irritiert uns die folgende (zitierte) Passage. Für uns ergeben sich aus diesem Text mehr Fragen als Antworten:
Natürlich gibt es einen weitgehenden Konsens in der Diskussion um den Kulturentwicklungsplan im Hinblick auf die Schaffung von Planungssicherheit für die kulturellen Einrichtungen und Initiativen der Stadt Flensburg bei gleichzeitiger Unzufriedenheit darüber, dass kaum Mittel für die angemessene Förderung weiterer kultureller Initiativen in dieser Stadt zur Verfügung stehen. Der Fehler liegt offenkundig im System einer Haushaltspolitik, die für kulturelle Zwecke nur einen Bruchteil ihrer Haushaltsgelder zur Verfügung stellt.

Der Text suggeriert nun, dass mit der „Kontraktförderung“ der Stein der Weisen gefunden worden ist. Nur wird an keiner Stelle deutlich, worin denn nun der Unterschied zwischen „institutioneller oder Projekt-Förderung“ zur „Kontraktförderung“ bestehen soll. In beiden Fällen geht es um städtische kulturelle Förderung über einen festgelegten Zeitraum mit sowohl festgelegten finanziellen Mitteln als auch in inhaltlichen Verträgen oder Leistungsvereinbarungen festgelegten Zwecken. Zentrale Themen beider Vertragsformen sind natürlich die Laufzeiten oder „Bindungsfristen“ als auch die festgelegte Planungssicherheit für die jeweiligen Empfängerinnen.

Und doch scheint es ein Geheimnis zu geben – darüber würden wir gerne mehr erfahren. Oder soll es jetzt ganz einfach und schlicht darum gehen, die Vertragslaufzeit des Gesellschaftervertrages mit dem Landestheater neu zu verhandeln?

Wir bitten daher höflichst das Kulturbüro bzw. die Fachbereichsleitung um schriftliche Beantwortung dieser Fragen:

  • Was bewirkt eine „Kontraktförderung“ anderes als eine „institutionelle oder Projekt-Förderung“?
  • Was sind „angemessene Vertragslaufzeiten“?
  • Was erbringen kürzere „Bindungsfristen“ – wenn gleichzeitig die Planungssicherheit für die Kulturschaffenden erhalten bleiben soll?

Besonders elektrisiert hat uns zudem der Schlusssatz dieser Mitteilungsvorlage – vor dem Hintergrund einer wachsenden Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger an den Privatisierungsmassnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden der letzten Jahre und den wegweisenden Volksentscheidungen zum Rückkauf privatisierter ehemals öffentlicher Güter in Berlin und Hamburg: Will die Verwaltung ernsthaft eine Debatte über die Privatisierung von Museen, Bibliothek und Kulturbüro anstossen?

  • Frage: Was gibt es anderes als den „öffentlichen Dienst“ als mögliche „Struktur für Kultureinrichtungen“? Wird hier einer Privatisierung das Wort geredet?

Ratsfraktion Die LINKE Flensburg
Sarah Kürzinger – David Bornemann – Henning Nielsen
(13.11.2013)


Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Henning Nielsen

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Öffentliche Debatte um Denkmal für Deserteure in Flensburg – Kulturausschuss und Ratsversammlung sollen über Aufstellung entscheiden

Nachdem die öffentliche Debatte um die Aufstellung eines Denkmals für Deserteure in Flensburg an Fahrt aufgenommen hat, gibt es mittlerweile zwei Anträge für die kommende Kulturausschuss-Sitzung am 8. März und für die Sitzung der Ratsversammlung am 22. März. Dumm nur, dass beide Anträge, gestellt jeweils von den Grünen und Linken sowie von der SPD, faktisch inhaltlich gleich sind. Warum man sich nicht bemüht hat, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren, bleibt ein Geheimnis der Antragsteller. Die AKOPOL-Fraktion unterstützt die Aufstellung des Denkmals im öffentlichen Raum ohne wenn und aber und hält es für notwendig, mit allen Fraktionen gemeinsam einen enstprechenden Antrag im Kulturausschuss und auf der kommenden Ratsversammlung zu verabschieden.

Untenstehend dokumentieren wir zwei (leider in der größten Flensburger Tageszeitung nicht erschienene) Leserbriefe zum Thema sowie Zeitungsartikel und die beiden Anträge.

Leserbrief

von Ingeborg Czapla am 14.2.12 eingeschickt

Deserteur-Denkmal

Dieses Mahnmal ist keine Aufforderung für Bundeswehrangehörige, zu desertieren!

Das geht eindeutig aus dem Text auf der Bronzeplatte hervor: „Denk-Mal für Menschen, die sich nicht missbrauchen liessen für einen verbrecherischen Krieg“.

Insofern meint das Denkmal nicht nur Deserteure der Wehrmacht, sondern betrifft die Gegenwart. Wir machen uns heute schuldig, indem wir Deserteuren Asyl verweigern.

Asylanträge werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Begründung abgelehnt: “ Bestrafung wegen Desertion stellt keine politische Verfolgung dar“. Und auch die Gerichte entscheiden nach dieser Maxime.

500.000 Menschen desertierten im jugoslawischen Bürgerkrieg aus diversen Armeen. Tausende, die nach Deutschland kamen, wurden zurückgeschickt. Deutsche Behörden entschieden, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben, sondern im Gegenteil an die Kriegsparteiuen überstellt werden müssten. Deserteure aus dem dem Tschetschenien-Krieg, dem Krieg zwischen Armenien und Aserbeidschan wurden ebenfalls in ihre Länder zurückgeschickt und den Behörden übergeben.

Dort wurden sie zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Im Irak desertierten 200.000 Menschen. Sie wurden ausgeliefert und nach islamischem Recht abgeurteilt. Es wurde ihnen die rechte Hand abgehackt, oder ein Ohr abgeschnitten. Auf die Stirn wurde ihnen ein X mit heissem Eisen eingebrannt..

Unser Grundgesetz sagt: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“. Es steht dort nicht:: „kein Deutscher darf gezwungen werden“.

In Lybien und Syrien waren und sind die Deserteure die wichtigste Hoffnung der Menschen. Wir sollten sie ermutigen und ehren, ihnen sicheren Schutz und eine Perspektive bieten, statt sie weiter als Straftäter anzusehen und ihren Verfolgern auszuliefern.

Ein Mahnmal für Deserteure ist überfällig. Besonders in der „Reichshauptstadt Flensburg“. 30 andere Städte haben seit Jahren so ein Mahnmal (siehe auch unter: www.pk-deserteure.at ).Hat denn Flensburg immer noch nichts gelernt?

Leserbrief

Zu: Ein Denkmal, das keiner haben will – Antwort auf den Leserbrief vom Thilo Rüder vom 15.2.12 im Flensburger Tageblatt

In seinem Leserbrief vom 15.2. behauptet Herr Rüder, die Wehrmachts-Deserteure seien „fast ausschließlich“ geflohen, um sich der Verurteilung für „kriminelle Machenschaften“ zu entziehen; für solche Leute bräuchten wir in Flensburg kein Denkmal.

Anscheinend hat Herr Rüder die Entwicklung der letzten 20 Jahre gar nicht mitbekommen, die derzeitige Wanderausstellung über die Militärjustiz der Wehrmacht im Rathaus und die begleitenden Vorträge nicht zur Kenntnis genommen, sonst könnte er diesen längst widerlegten Unsinn nicht weiter verbreiten. Tatsache ist, dass der Deutsche Bundestag 2002 mit überwältigender Mehrheit die Urteile der Militärjustiz über Deserteure alle als Unrechtsjustiz gebrandmarkt und aufgehoben und die Deserteure rehabilitiert hat. Aus guten Gründen: die Schwere der persönlichen Schuld spielte bei ihren Urteilen keine Rolle, entscheidend war der Druck der militärischen Führung, durch extrem harte Urteile gegen jeden, der nur 24 Stunden unerlaubt der Truppe fernblieb, die Disziplin und beliebige Einsetzbarkeit der Truppe durchzusetzen. Wenn Herr Rüder behauptet, die Hälfte der Deserteure sei schon vorbestraft eingezogen worden, dann muss dazu gesagt werden, dass es im NS-System auch im Zivilleben durchaus ehrenhaft sein konnte, nicht angepasst zu sein! Wofür wurde man da nicht alles bestraft – deshalb trauten sich doch so Viele nicht aufzumucken! Umgekehrt muss man wohl fragen, ob nicht auch manche der Soldaten, für die hier überall Kriegerdenkmäler stehen, an Verbrechen ganz anderer Art als Schwarzmarkt-Geschäften beteiligt waren. Lesen Sie in dem Buch „Soldaten“ von SÖNKE NEITZEL und HARALD WELZER, wie sich deutsche Wehrmachtssoldaten über ihre Tätigkeit selbst geäußert haben, da wird Ihnen schlecht!

Im Übrigen ist es unerheblich, aus welchen Gründen im Einzelnen jemand sich der Teilnahme an einem Verbrechen entzieht. Dass er nicht mitmacht, unter Einsatz seines Lebens, ist eine zu ehrende Tat. Darum geht es bei dem Denkmal, über dessen Aufstellung wir reden: um Menschen, die sich nicht missbrauchen ließen für einen verbrecherischen Krieg. Ob es Hitlers Vernichtungskrieg im Osten war oder der Krieg, den zur Zeit Assad gegen das eigene syrische Volk führt, oder die Bruderkriege auf dem Balkan in den 90er Jahren. Für diese Menschen braucht gerade Flensburg ein Denkmal, davon bin ich überzeugt.

Dr. med. Helmreich Eberlein
24941 Flensburg

Untenstehend die beiden Anträge und Zeitungsartikel:

Antrag Grüne/DIE LINKE Antrag Grüne LINKE Deserteursdenkmal   Antrag SPD Beschlussvorlage_SPD_KA-4-2012

Zeitungsartikel Mahnmal1  Mahnmal2 Mahnmal3

Flensburger Haushalt – Kürzungen im Kulturetat erst einmal vom Tisch

Kultureinrichtungen können aufatmen – Verhandlungen über Erhöhung der Förderbeträge in Aussicht

Nach der sehr spannenden öffentlichen Debatte um die Zukunft der Flensburger Kultureinrichtungen hatte der Kulturausschuss am 7.12. mit der Verabschiedung zweier Beschlussvorlagen für die Ratsversammlung am 8.12. wichtige Pflöcke für den Erhalt der Flensburger Kulturlandschaft eingeschlagen. Nachdem die im Rahmen des Haushaltssparpakets (HSP) anvisierten Einsparungen von 170.000 Euro im vollen Umfang politisch nicht durchsetzbar waren, beschloss der Kulturausschuss in einer Ergänzung zu einer Vorlage der Verwaltung, der Ratsversammlung zu empfehlen, die finanzielle Ausstattung der Kultureinrichtungen im Rahmen einer sog. Kulturabgabe zu verbessern. Dem schloss sich die Ratsversammlung auf ihrer Sitzung am 8.12. mehrheitlich an.

Ursprünglich als Bettensteuer bezeichnet, soll diese Kulturabgabe nun wie eine Steuer u. a. von Hoteliers erhoben werden und zweckgebunden der finanziellen Stärkung der Flensburger Kultureinrichtungen zugute kommen.

Weiterhin beschloss die Ratsversammlung, die ursprünglich beabsichtigten Einsparungen nicht über Kürzungen bei den Etats der Einrichtungen zu erreichen, sondern einen Teil der Beträge aus der Kulturabgabe hierfür zu nutzen.

Ebenfalls hält die Ratsversammlung es für notwendig, im Rahmen des Haushalts 2013/14 sogar über eine Anhebung der seit vier Jahren nicht erhöhten Förderbeträge für die Kultureinrichtungen zu verhandeln.

Die AKOPOL-Fraktion unterstützt die Erhöhung dieser Beträge, insbesondere zur Sicherung der Qualität der Flensburger Kulturangebote, gleichzeitig halten wir die Einrichtung eines sog. Kulturfonds für sinnvoll, der die Finanzierung der Kultureinrichtungen von Einnahmeschwankungen der Stadt Flensburg durch Steuerausfälle etc. unabhängiger machen soll. Gedacht ist in diesem Sinne auch an die Einwerbung von Drittmitteln und Sponsorengeldern. Ein vom allgemeinen Haushalt unabhängigerer Kulturfonds würde gleichzeitig mehr Planungssicherheit für die Kultureinrichtungen schaffen.

Jörg Pepmeyer

Hier geht´s zu den beiden Beschlussvorlagen Beschlussvorlage_RV-145-2011 und RV–145-2011 1. Ergänzung Punkt 4

Statt Stammtisch der BI für ein bedingungsloses Grundeinkommen Flensburg eine Einladung für die Sondersitzung des Kulturausschusses am 7.12.2011

Liebe BI-Mitglieder, liebe Interessierte,

die angekündigte Veranstaltung „Flensburger Stammtisch der BI für bedingungsloses Grundeinkommen“ am Mittwoch, den 7. Dezember um 19 Uhr muß leider aus gegebenen Anlässen ausfallen:

Stattdessen empfehle ich den Besuch der Veranstaltung:

Sondersitzung des Kulturausschusses in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Mittwoch, 7. Dezember 2011
Zeit 17:00 bis 20:00
Thema: Umsetzung des Haushaltsstabilisierungspakts (HSP) für den Bereich Kultur

Die Vorlagen:
http://ratsinfo.flensburg.de/flensburg/termine
http://ratsinfo.flensburg.de/flensburg/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGaxCYv8Us4Pi2Se5GJ 

Wer Filme über das bedingungslose Grundeinkommen sehen möchte, kann es auch dort tun: http://wirsindhier-sh.de/page/themenvideos/grundeinkommen.php
Dort auf der Startseite lädt die Vernetzungsinitiative am 10. Dezember zu einem Event in Rabel ein.

Freundliche Grüße, Michael Malien

Michael Malien,
für die Initiative in Flensburg in der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein“, http://bge-sh.de  <- Dort im Forum anmelden, mitdiskutieren und sehen was gerade läuft.
In Facebook: https://www.facebook.com/groups/bge4flensburg/
E-Mails an den öffentlichen Verteiler verteiler%bge-flensburg@gmx.de gehen an alle.

Flensburger Kulturdebatte – Ein Beitrag zur letzten Kulturausschuss-Sitzung am 17.11.2011

In welche Richtung wird die Diskussion rund um die Entscheidungsfindungsprozesse der Stadt- und Kulturverwaltung bezüglich der finanziellen Ausgestaltung der öffentlichen und öffentlich-geförderten Kulturträger gehen?

Und damit frage ich nicht nach der durch den Kultur- oder den Finanzausschuss politisch-institutionalisierten, sondern nach der öffentlichen wie privaten, der zwischenmenschlichen und interkulturellen Diskussion in den Netzwerken von Web 2.0 oder am Tresen der Stammkneipe.

Über hundert betroffene KulturgestalterInnen und KulturnutzerInnen finden den Weg in die Bürgerhalle, um (wahrscheinlich so das erste Mal in der Geschichte Flensburgs) an einer Kulturausschussitzung teilzunehmen. Westkurvenstimmung! Doch schon früh ist den anwesenden Interessierten deutlich gemacht worden, dass Teilnahme noch lang nicht gleichzusetzen ist mit Teilhabe.
Über soziale Netzwerke, digitale wie persönliche wurde aufgerufen, dabei zu sein und Gesicht zu zeigen, wenn hier: die „freien“ Kulturträger bzw. einer der vier üblichen Verdächtigen folkbaltica, Pilkentafel, Volxbad oder Kühlhaus geschlossen werden sollte – was ja grundsätzlich ein Ergebnis der Verweigerung von weiteren öffentlichen Fördermitteln sein könnte.

Nur das war nicht das Thema. Ein kleiner Absatz eines diffusen Begründungstextes einer gleichsam diffusen und irritierenden Beschlussvorlage schafft es in die stylisch-digitalen und die schummrig-schönen, verrauchten und gesprächigen Gesprächs- und Freundeskreise im Halbdunkel der alternativen Kulturträger. Und jetzt? Schon zu Beginn der Sitzung die Entwarnung durch den Kulturmanager: „Es wird hier und heute nicht die Schließung einer der freien Kultureinrichtungen beschlossen“
Es wird sicherlich irritierte Blicke gegeben haben. Eigentlich ein Grund, wieder zu gehen, aber mal gucken, was noch so kommt.
Irritierte Blicke hätte es wieder geben müssen, als technokratisch, aber zukunftsorientiert beschlossen wurde, die Gutachter der KI in die kulturellen Einrichtungen zu schicken, um eine Art Bestandsaufnahme der Nichtinvestitionen der Vergangenheit zu tätigen. ZUR SICHERHEIT!

Als gewöhnlicher Kulturpolitiker, kann man ja nicht absehen, was sich hinter der einen oder anderen Wand in Kühlhaus, Volxbad oder Pilkentafel noch so an Sanierungsstau verbirgt.
Das Fundament des so sehnlich und dringlich erwarteten Kulturentwicklungsplans, der die Flensburger Kulturszene neu aufstellen sollte, ist also das Investitionskostenranking der Einrichtungen.
Dies war eine gefühlte 0:15 Niederlage gegen Bayern München, aber:
Keine Westkurvenstimmung. Dies liegt sicherlich nicht daran, dass viele UnterstützerInnen der alternativen Kulturszene mit der ehemaligen Westkurve aber auch überhaupt nichts angfangen können. Aber: Auch keine Gegengraden- oder Südtribünenstimmung wie am Hamburger Millerntor, wo sich der eine oder die andere eher aufgehoben fühlt. Denn zu diesen Zeitpunkt war vielleicht auch der letzte an diesem historischen Moment Teilnehmende (nicht: -habende!), eingeschlafen, eingenickt, eingelullt und abgedriftet durch KEP, HSP, KA-0815, FA-41, RV-122. Na ja, vielleicht hat es der eine oder die andere doch mitbekommen und freut sich richtig doll über die KI-Brigade, die demnächst in die Gemäuer der freien Kultur einziehen wird. Ich als Mitglied des Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V. freue mich nicht.

Hier wird die Abhängigkeit der freien, oder wie es Hr. Detleffsen treffend bezeichnete „unfreien“ Kulturschaffenden überdeutlich. Wer weiterhin öffentliche Mittelchen beziehen möchte (vgl. ALG II) der soll der besagaten Brigade Einlass gewähren. Nun ist das Kühlhaus ja im Vereinsbesitz. Das ist natürlich egal. Dort stecken doch auch zweck- und nutzungsgebunde öffentliche Landesmittel drin, oder? Dann bin ich erstmal beruhigt. Bei der Pilkentafel wird es wohl ähnlich sein. Die ist bekanntlich nicht in kommunalem oder KImunalem Besitz. Doch was ist mit dem Volxbad. Ha! Das ist KImunal!
So wird dann also fachmännisch geprüft werden, wessen Erhalt sich lohnen wird. Nebenher wird fleißig nach (O-Ton HA-74/2011) „alternativen Möglichkeiten für qualitativ gleichwertige Imobilien in Flensburg“ gesucht, die auch von mehreren Kulturtägern genutzt werden können.

Hier meine Vorschläge: Kailagerschuppen. Äh, abgerissen. Marineschule. Super Ausblick. Schlachthofhäuser. Schöne Vergangenheit, Industriekultur und so, besonders attraktiv für Vegetarier oder Veganer und günstig wieder herzurichten. Da werde ihc wohl nicht der erste sein, der auf die Idee gekommen ist. Man könnte auch die Inneneinrichtung vom Volxbad mitnehmen. Liegt ja quasi fußläufig erreichbar. In direkter Nähe.
Soweit so gut. Eingentlich war die KA-Sitzung doch recht beruhigend. Nichts wird geschlossen und 2012 sind die Mittel sicher. Das ist beschlossen!
Und dabei hatten wir doch schon Angst und haben so fleißig diskutiert bei facebook und so.
Wann kommt eigentlich die Rechnung von der KI-Brigade und was kostet so ein Gutachten eigentlich? Und hat KI eine eigene facebook-Seite?

Eins noch:
Hamburg baut in Sachen Kultur nicht nur Mist oder Opernhäuser –http://www.kulturagenten-programm.de/home/startseite/ –
Die wollen den Lehrern jetzt ernsthaft beibringen, was Kultur ist. Solch visionäre Politiker bräuchten wir auch. Aber SH hat es mal wieder verpennt. Dabei waren doch auch hier öffentliche Mittel da, aber vielleicht hat SH den bundeseigenden Kulturgutachtern ja den Zugang verwehrt?

Niklas Naumann

Offener Brief und Stellungnahme der freien Kulturträger in Flensburg

Untenstehend dokumentieren wir im Rahmen der Diskussion um den Erhalt der Flensburger Kultureinrichtungen die Stellungnahme der freien Kulturträger

Sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
liebe Mitglieder des Finanzausschusses,

Die Sitzung des Kulturausschusses vom 17. November hat uns noch einmal verdeutlicht, das größere kulturpolitische Fragen nicht allein im Kulturausschuss sondern nur in der Ratsversammlung mit entsprechenden Vorentscheidung im Finanzausschuss getroffen werden können. Daher wenden wir uns mit diesem Schreiben an Sie, in der Hoffnung, uns damit in der Ratsversammlung Gehör zu verschaffen.

Die unterzeichnenden Kultureinrichtungen haben während der Kulturausschusssitzung bewusst auf das zugeteilte Rederecht verzichtet. Wie bereits in der Vergangenheit des Öfteren von uns präzisiert, geht es uns nicht darum, uns in einem solchen Forum als Einzeleinrichtungen zu profilieren und Einzelinteressen durchzusetzen. Wir haben gemeinsame Visionen von der Bedeutung der Kultur für die Stadt Flensburg und verfolgen diesbezüglich gemeinsame Ziele.

Gleichwohl sind wir sowohl inhaltlich als auch organisatorisch eigenständig und decken völlig unterschiedliche kulturelle Bereiche ab. Wir möchten daher auch in Bezug auf unsere Inhalte und Finanzpläne unabhängig voneinander bewertet werden. Wir wünschen uns mit Respekt gegenüber der von uns geleisteten Kulturarbeit für die Stadt begegnet zu werden, in dem wir in unserer Eigenart beurteilt und nicht auf einer gemeinsamen Strichliste aneinander gemessen und gegeneinander ausgespielt werden.

In der jetzigen fast verfahrenen und zugespitzten Situation betrachten wir es als einen positiven Aspekt, dass die Dringlichkeit einer Klärung der Zukunftsperspektiven für unsere Einrichtungen in der vergangenen Kulturausschusssitzung deutlich hervorgetreten ist. Die Debatte hat eindrucksvoll veranschaulicht, in welcher dramatischen Situation sich die freie Kultur in Flensburg seit Jahren befindet.

Der Kulturausschuss hat verstanden, dass die Sparvorhaben nur mit großen Verlusten umzusetzen sind, und sich dagegen ausgesprochen. Auch die Rücknahme eines entsprechenden Antrages der Verwaltungspitze durch Herrn Bürgermeister Brüggemann sehen wir als einen der positiven Aspekte dieser Kulturausschussitzung.

Wir erhoffen uns von der Flensburger Politik neben eines eindeutigen Bekenntnisses zur angestrebten Kooperation mit Sonderburg in der Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2017 auch entsprechende Entscheidungen, die die Vielfalt und Lebendigkeit der Flensburg erhalten und fördern. Kürzungsentscheidungen sind der denkbar schlechteste Beitrag.

Wir erwarten außerdem ein Ernstnehmen des deutlichen Votums der Bürgerinnen und Bürger bei der Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Jahr für die Profilierung der Stadt Flensburg als Kulturstadt.

Wir appellieren für eine Absicherung der Kulturarbeit in Flensburg und somit die Ausräumung der Hindernisse für eine kreative und sachdienliche Arbeit an dem dringend notwendigen Kulturentwicklungsplan – frei von blockierenden fiskalischen Vorentscheidungen. Uns ist dabei bewusst, dass Reformen in der Folge eines Kulturentwicklungsplanes Kosten mit sich bringen.

Die so oft als „notwendig“ bezeichneten Sparmaßnamen wenden jedoch nicht per se Not ab, können der städtischen Infrastruktur aber erheblichen Schaden zufügen. Investitionen in die Kultur bedeuten hingegen die Schaffung von vielschichtigem Mehrwert und somit eine Investition in die Zukunft unserer Stadt und Region.

Gezeichnet
Theaterwerkstatt Pilkentafel gGmbH
gemeinnützigen GmbH folkBALTICA
Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V.
Kultur und Kommunikationszentrum Volksbad e.V.

Eine Kopie dieses Schreiben geht zur Kenntnis an die Mitglieder des Kulturausschusses, das Kulturbüro, den Kulturmanager und den Oberbürgemeister der Stadt Flensburg sowie der Kulturredaktion des Flensburger Tageblattes und der Flensborg Avis

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