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Flensburger Haushalt – Kürzungen im Kulturetat erst einmal vom Tisch

Kultureinrichtungen können aufatmen – Verhandlungen über Erhöhung der Förderbeträge in Aussicht

Nach der sehr spannenden öffentlichen Debatte um die Zukunft der Flensburger Kultureinrichtungen hatte der Kulturausschuss am 7.12. mit der Verabschiedung zweier Beschlussvorlagen für die Ratsversammlung am 8.12. wichtige Pflöcke für den Erhalt der Flensburger Kulturlandschaft eingeschlagen. Nachdem die im Rahmen des Haushaltssparpakets (HSP) anvisierten Einsparungen von 170.000 Euro im vollen Umfang politisch nicht durchsetzbar waren, beschloss der Kulturausschuss in einer Ergänzung zu einer Vorlage der Verwaltung, der Ratsversammlung zu empfehlen, die finanzielle Ausstattung der Kultureinrichtungen im Rahmen einer sog. Kulturabgabe zu verbessern. Dem schloss sich die Ratsversammlung auf ihrer Sitzung am 8.12. mehrheitlich an.

Ursprünglich als Bettensteuer bezeichnet, soll diese Kulturabgabe nun wie eine Steuer u. a. von Hoteliers erhoben werden und zweckgebunden der finanziellen Stärkung der Flensburger Kultureinrichtungen zugute kommen.

Weiterhin beschloss die Ratsversammlung, die ursprünglich beabsichtigten Einsparungen nicht über Kürzungen bei den Etats der Einrichtungen zu erreichen, sondern einen Teil der Beträge aus der Kulturabgabe hierfür zu nutzen.

Ebenfalls hält die Ratsversammlung es für notwendig, im Rahmen des Haushalts 2013/14 sogar über eine Anhebung der seit vier Jahren nicht erhöhten Förderbeträge für die Kultureinrichtungen zu verhandeln.

Die AKOPOL-Fraktion unterstützt die Erhöhung dieser Beträge, insbesondere zur Sicherung der Qualität der Flensburger Kulturangebote, gleichzeitig halten wir die Einrichtung eines sog. Kulturfonds für sinnvoll, der die Finanzierung der Kultureinrichtungen von Einnahmeschwankungen der Stadt Flensburg durch Steuerausfälle etc. unabhängiger machen soll. Gedacht ist in diesem Sinne auch an die Einwerbung von Drittmitteln und Sponsorengeldern. Ein vom allgemeinen Haushalt unabhängigerer Kulturfonds würde gleichzeitig mehr Planungssicherheit für die Kultureinrichtungen schaffen.

Jörg Pepmeyer

Hier geht´s zu den beiden Beschlussvorlagen Beschlussvorlage_RV-145-2011 und RV–145-2011 1. Ergänzung Punkt 4

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