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Wie geht´s weiter mit CETA & Co? – Infoveranstaltung am 26.06.2019 im aktivitetshuset in Flensburg
Die neue Brisanz der Handelsverträge
Mittwoch, 26. Juni 2019 um 19.30 Uhr
aktivitetshuset, Norderstr. 49
24939 Flensburg
Mit seinem Gutachten vom 30.04.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) die Parallelgerichtsbarkeit durchgewunken, die mit der vollständigen Inkraftsetzung von CETA installiert werden soll. Die Vereinbarkeit mit EU-Recht, so heißt es, sei gegeben. Daraufhin werden nun die Ratifikationsprozesse in den EU-Staaten neu in Angriff genommen. In Deutschland werden voraussichtlich noch in diesem Herbst Bundestag und Bundesrat über CETA entscheiden.
Viele Fragen stehen aktuell im Raum:
– Wie sind die Chancen für ein Veto im Bundesrat? (Entscheidend könnte sein, ob Die Grünen an ihrem Anti-CETA-Kurs festhalten.)
– Was ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen CETA zu erwarten? Es wird voraussichtlich nach der Sommerpause gesprochen.
– Wie ist die aktuelle Situation in anderen europäischen Ländern? – 15 Parlamente müssen dem CETA-Vertrag noch zustimmen.
– Was ist mit JEFTA, dem Handelsvertrag zwischen der EU und Japan? Er wurde annähernd geräuschlos und unbemerkt im Dezember 2018 v. Europäischen Parlament angenommen und trat am 01. Februar 2019 in Kraft (Platz 1 unter den Top Ten der “Vergessenen Nachrichten” der INA/ Initiative Nachrichtenaufklärung).
– Aktuell werden eine Vielzahl weiterer sogenannter “Freihandelsabkommen” verhandelt, z.B. EU – Vietnam, EU – Thailand, EU – Australien, EU – Neuseeland, EU – Mexiko und viele mehr. Wird für sie alle der “Golden Standard” von CETA gelten?
– Schließlich: Kommt auch TTIP wieder und diesmal durch die Hintertür?
Wir zeigen Ausschnitte aus dem aufschlussreichen Film “Die Macht der Konzerne” (u. a. zum Schadensersatzprozess, den Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland führt, Klagesumme: 4,7 Milliarden Euro wg. Atomausstieg). Außerdem vermitteln wir weitere Informationen zum aktuellen Stand der Dinge.
Veranstalter: Initiativkreis Flensburg – Eine andere Welt ist möglich!
Wir verstehen uns als offener „Initiativkreis“, in dem alle mitarbeiten können, die sich für eine ökologische, solidarische, gerechte und friedliche Welt einsetzen. Mehr z.B. hier: http://www.initiativkreis-flensburg.de/index.php/ueber-uns
Kritik der „Imperialen Lebensweise“ – Vortrag und Diskussion mit Dr. Markus Wissen am 12.03.2018 im aktivitetshuset in Flensburg
Montag, 12. März 2018 um 19.30 Uhr
aktivitetshuset, Norderstr. 49
24939 Flensburg
Kritik der „Imperialen Lebensweise“: Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus
Zum örtlichen Biomarkt im SUV – warum fahren Menschen mit hohem Umweltbewusstsein trotzdem ein derart umweltfeindliches Auto?
Warum fliegen Grünen-WählerInnen statistisch häufiger als die AnhängerInnen anderer Parteien?
Warum bewegt sich gesellschaftlich und politisch kaum etwas trotz eines zunehmenden Wissens um die ökologische Krise?
Ulrich Brand/Markus Wissen – Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus, oekom-verlag, 14,95 €
Der Begriff der „Imperialen Lebensweise“ gibt Antworten auf diese Fragen.
Er verweist darauf, dass das alltägliche Leben in den kapitalistischen Zentren nur durch den unbegrenzten Zugriff auf die Rohstoffe, das Arbeitsvermögen und die Ökosysteme in der Peripherie ermöglicht wird – mit der Folge, dass sich dort Gewalt, Entwurzelung, Hunger, Seuchen, Epidemien, ökologische Zerstörung und politisch-gesellschaftliches Chaos ausbreiten. Die Imperiale Lebensweise beruht auf einer Art gesellschaftsstabilisierendem Kompromiss zwischen den Interessen der Herrschenden und breiteren Schichten der Bevölkerung.
Die Analyse der Imperialen Lebensweise führt zu der Frage, wie sich dieser gesellschaftliche Konsens von Regierten und Herrschenden herstellt – und sie mündet in dem Versuch, Mittel und Wege herauszuarbeiten, damit emanzipatorisches Handeln im Sinne einer solidarischen Lebensweise sich Bahn brechen kann.
Markus Wissen wird zentrale Thesen des Buches „Imperiale Lebensweise“ vorstellen.
Nach unserer Überzeugung bieten sie neue Perspektiven und sind ein brisanter Beitrag zur politischen Debatte.
Markus Wissen ist Prof. für Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt sozial-ökologische Transformationsprozesse an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; Mitglied der PROKLA-Redaktion; lange Zeit in der BUKO aktiv.
Gastgeber: Rosa Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein und Initiativkreis Flensburg – Eine andere Welt ist möglich!
… aus der (Bürger-) „Initiative Stoppt TTIP – Flensburg“ ist nun der
„Initiativkreis Flensburg – Eine andere Welt ist möglich!“
geworden. Wir verstehen uns als offener „Initiativkreis“, in dem alle mitarbeiten können, die sich für eine ökologische, solidarische, gerechte und friedliche Welt einsetzen. Mehr z.B. hier: http://www.initiativkreis-flensburg.de/index.php/ueber-uns
Scharfe Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen in Flensburg
Ehrenamtliche Helfer wurden über Umzug von der Exe nicht informiert
Mit einer Kritik am Vorgehen der Stadt Flensburg bei der Auflösung der Flüchtlingsunterkunft an der Exe hat jetzt die Aktionsgemeinschaft Willkommen in Weiche – WIN reagiert. Die ehrenamtliche Initiative, die in Weiche und in den dortigen Unterkünften Flüchtlinge betreut, sieht sich durch die städtischen MitarbeiterInnen nicht ausreichend informiert und kritisiert die aktuelle Unterbringungssituation. Die Stadt hatte die Auflösung des Containerdorfes auf der EXE um fünf Monate vorgezogen und in den letzten Wochen komplett geräumt. Die Exe-Flüchtlinge wurden mehrheitlich in der Unterkunft in Weiche am Friedensweg untergebracht.
Über die Auflösung der Unterkunft auf der Exe hatte das Flensburger Tageblatt bereits am 22. April 2017 unter dem Titel: „Standort Exe wird aufgegeben: Die Container verschwinden“ berichtet. ( Nachzulesen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/standort-exe-wird-aufgegeben-die-container-verschwinden-id16641321.html ) Allerdings bezog sich der Zeitungsbeitrag inhaltlich sehr stark auf eine Pressemitteilung der Stadt, in der von Problemen, die damit möglicherweise verbunden sind, allerdings keine Rede war. Am, 12.5. erschien dann noch mal unter dem Titel „Die Flüchtlinge verlassen die Exe-Container“ ein Beitrag im Flensburger Tageblatt mit einem Foto von umziehenden Exe-Bewohnern und dem Schlusssatz: „Kritik am Rückbau der Exe gab es bislang nicht“.
Das stößt jedoch bei den ehrenamtlichne HelferInnen auf Widerspruch und hat die SprecherInnen der Aktionsgemeinschaft Willkommen in Weiche – WIN, Susanna Frisch und Horst Otte bewogen, in einem Leserbrief an das Flensburger Tageblatt ihre Sicht der Dinge darzustellen. Wir dokumentieren daher den Leserbrief untenstehend.
Leserbrief zum Beitrag „Die Flüchtlinge verlassen die Exe-Container“, Flensburger Tageblatt vom 12. Mai.
Böse Nachricht
Mit großem Erstaunen müssen wir im o.g. Artikel im letzten Satz unter dem Foto des Umzuges der geflüchteten Menschen an der Exe lesen, es gebe seitens dieses Umzuges bislang keine Kritik. Dies ist so nicht richtig.
Hier eine Klarstellung: Für die Bewohner der Unterkünfte an der Exe ist dies eine sehr schlimme Nachricht. Ihre Wohnmöglichkeit verschlechtert sich, sie müssen erneut enger zusammenrücken und wieder ihr Zimmer mit zwei bis drei fremden Menschen aus anderen Nationen und Kulturkreisen teilen, haben weniger Rückzugsmöglichkeiten als zuvor an der Exe, da der größte Teil von ihnen in die beiden großen Unterkünfte in Weiche kommen soll. Bei vielen ist die Verzweiflung groß, gerade in einer für sie psychisch sehr belastenden Situation, bei der drohenden Ablehnung des Asylantrages kaum noch Privatsphäre zu haben.
Dass die Exe geschlossen werden soll, stand von Beginn an fest – jedoch für den Monat November mit einer vorherigen sorgfältigen Planung. Nun wird das Prozedere – zwar aus durchaus verständlichen Gründen – vorgezogen, leider wurden jedoch die betreuenden Mitarbeiter der AWO in den Unterkünften erst sehr spät und die Aktionsgemeinschaft Willkommen in Weiche – WIN, die sich seit Bestehen der beiden Großunterkünfte ehrenamtlich um die dortigen Bewohner kümmert, von dem vorzeitigen Umzug überhaupt nicht informiert. Wir erfuhren am Abend vor der Berichterstattung des Flensburger Tageblattes zufällig bei einem Gespräch mit einem Bewohner der Unterkunft Exe davon.
In einem von uns erbetenen gemeinsamen Gespräch in der Unterkunft an der Graf-Zeppelin-Straße mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadt Flensburg konnten wir unsere Besorgnis und unseren Unmut am vergangenen Donnerstag verdeutlichen. Nach besagten Umzügen mit knapp 440 Flüchtlingen in zwei immer noch absolut nicht ausreichend ausgestattete Großunterkünfte, betreut von sehr engagierten Mitarbeitern der AWO mit einem Betreuungsschlüssel von 1:100 Menschen – da kann man nicht davon reden, dass es keine Kritik gäbe. Gerade was die Ausstattung betrifft, gibt es seit Bau der Unterkünfte stetige Kritik von unserer Seite.
Natürlich dürfen sich viele dieser Menschen eine Wohnung suchen, aber die Chancen für allein reisende Männer oder Großfamilien auf dem ohnehin schwierigen Wohnungsmarkt müssen wir hier nicht näher erläutern. Bis also die angestrebte Maximalbelegung von 100 Personen pro Unterkunft erreicht ist, dürfte es noch lange Zeit dauern. Nach dem o.g. Gespräch hoffen wir jedoch auf gute zukünftige Lösungen.
Susanna Frisch, Horst Otte, AG WIN Willkommen in Weiche
Öffentlichkeitsbeteiligung und -information zur Wohnbebauung Osterallee-Ost in Flensburg
Planungsunterlagen liegen vom 17. Oktober bis zum 17. November 2016 im Technischen Rathaus zur Einsicht aus
Auf dem Grundstück eines mittlerweile abgerissenen Autohauses ist eine Wohnbebauung mit bis zu 165 Wohnungen vorgesehen. Die Bebauung soll sowohl entlang der Osterallee als auch entlang einer auf das Gelände führenden neuen Erschließungsstraße erfolgen. Zur Schaffung des Planrechtes sind eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die entsprechenden Entwürfe liegen in der Zeit vom 17. Oktober bis 17. November 2016 im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14 zur Einsicht aus. Allen Bürgern wird Gelegenheit für Anregungen und Kritik gegeben. Die amtliche Bekanntmachung zur „71. Änderung des Flächennutzungsplanes „Osterallee-Ost“ und Bebauungsplan „Osterallee-Ost“ (Nr. 274)“ kann man hier aufrufen.
Die Auslegungsunterlagen mit den Planzeichnungen, Begründungen inkl. Umweltprüfung sowie den zugrundeliegenden Gutachten wie z.B. Schall, Boden und Artenschutz können hier aufgerufen werden.
Scharfe Kritik von Anwohnern und Kommunalpolitikern am Beteiligungsverfahren: Sechs Etagen ohne Nachbarbeteiligung
Dass es mit der Bürgerbeteiligung in Flensburg nicht besonders weit her ist, das dokumentiert beispielhaft das oben genannte Bauvorhaben. Bereits vor zwei Jahren hatte man sich im Planungsausschuss für eine Bebauung des Arreals entschieden. Zwar hatte man den Bürgern im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung damals Gelegenheit gegeben Einwände und Kritik vorzutragen, allerdings gab es noch keine Pläne, wie das Ganze genau aussehen sollte und auch nicht, ob im Rahmen dieses Vorhabens der Bau von Sozialwohnungen geplant sei. Auf einer Sitzung des Planungsausschusses Anfang Oktober wurden nun die vom Investor konkretisierten Planungen abgesegnet. Gleichzeitig wurde entschieden, keine weitere öffentliche Informationsveranstaltung mehr dafür anzusetzen. Lediglich eine formale Information der Bürger sollte erfolgen, bei der die Planungsunterlagen zur Einsicht ausliegen. Das sorgt jetzt für harsche Kritk von Anwohnern und Kommunalpolitikern. Holger Ohlsen vom Flensburger Tageblatt hat es ebenso dazu bewogen, den Umgang mit den Bürgern im Rahmen der städtischen Beteiligungsverfahren im Allgemeinen, wie auch in diesem besonderen Fall mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Untenstehend dokumentieren wir seinen Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 18.10.2016 auf Seite 7: 
nachzulesen auch auf shz.de unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/sechs-etagen-ohne-nachbar-beteiligung-id15122566.html
Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer
Bürgerbeteiligung in Flensburg eine Farce
Ich habe den Eindruck, dass es Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mit der von Holger Ohlsen zitierten „Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung“ letztlich gar nicht um tatsächliche und verbindliche Verfahren für mehr demokratische Teilhabe der BürgerInnen in Flensburg geht. Offensichtlich will man vor allem den Eindruck erwecken, als würde man sich wirklich um mehr Demokratie bemühen, allerdings ohne den eigenen Pelz dabei nass machen zu müssen. So sind die Formulierungen in der Leitlinie ja nicht auf direkte Demokratie angelegt, geht es nicht um eine wirklich aktive Beteiligung an den Entscheidungsfindungsprozessen, oder gar um ein Votum der Bürger, sondern lediglich um Stellungnahmen und Anregungen, die nicht verbindlich für die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sind. Das gilt insbesondere für Bauleitverfahren. Und gleichzeitig habe ich bei vielerlei „Beteiligungsverfahren“ den Eindruck gewonnen, dass Bürgerbeteiligung besonders dann gewünscht wird, wen sie vor allem den oftmals sehr einseitigen Interessen von Investoren, Kommunalpolitikern, Parteien und Stadtverwaltung nützt. Das ist dann für mich eine ziemlich heimtückische Instrumentalisierung der Bürger, wie aber auch der dafür genutzten „Beteiligungsverfahren“. Demokratie, den Bürger mitnehmen, auf Augenhöhe mit ihm zu debattieren, seine Kritik aushalten zu können und mit ihm Verantwortung für die Entwicklung unseres städtischen Gemeinwesens zu teilen, sieht anders aus. Und abschließend möchte ich feststellen, dass es sich jetzt rächt, dass man städtisches Bauland in Tarup und anderswo für den prvaten Eigenheim-Bau regelrecht vergeudet hat. Hätten Kommunalpolitik und Verwaltung auf die Warnungen und Vorschläge der Bürger gehört und sich frühzeitiger für einen entsprechenden Anteil und Bau von Mehrgeschosswohnungen entschieden, hätte man nicht derartige Konflikte in baulich bereits gewachsenen Stadtteilen.
Siehe zum gleichen Thema auch den Beitrag von Joachim Pohl vom 6.10.2016 auf shz.de Stadtplanung : Neues Wohnquartier an der Osterallee
Am Rande des Naturschutzgebiets sollen bis zu 165 Wohneinheiten in überwiegend dreigeschossigen Häusern entstehen
unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/neues-wohnquartier-an-der-osterallee-id15016361.html
„Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!“ – Bündnis UMfairTEILEN übt deutliche Kritik an SPD-Konzept für eine Vermögensteuer
Aktion des Bündnisses „Umfairteilen“ bei SPD-Parteitag in Augsburg
(Pressemitteilung des Bündnis Umfairteilen vom 14.04.2013) Unter dem Motto „Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!“ hat das Bündnis „Umfairteilen“ am Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag Kritik am Vorschlag der SPD-Führung für eine Vermögenssteuer geübt. Das Bündnis begrüßte zwar, dass die SPD eine Vermögensteuer einführen will, warnte aber vor großen Schlupflöchern für Superreiche im SPD-Konzept für eine solche Steuer. Bei der Aktion direkt vor dem Parteitagsgelände in Augsburg schlüpften „Vermögende“ durch Löcher in einem großen Banner mit der Aufschrift „Vermögen besteuern“. Auch ein „Picasso“ wurde durch ein „Steuerschlupfloch“ gereicht. An die Delegierten wurden außerdem Flugblätter verteilt.
„Der Vorschlag von Kanzlerkandidat Steinbrück, Betriebsvermögen steuerfrei zu stelllen, ist nicht genügend durchdacht. Denn wenn Aktienpakete, Firmenbeteiligungen und Unternehmensanleihen steuerfrei bleiben, werden die Vermögen gerade der Superreichen fast gar nicht besteuert“, sagte Jutta Sundermann von Attac. „Wir hoffen, dass die SPD hier nachbessert. Denn wir brauchen eine echte Vermögensteuer und kein Placebo.“
„Der Bundesfinanzhof hat zudem darauf hingewiesen, dass eine Überprivilegierung des Betriebsvermögens gegen das Gleichbehandlungsgebot unserer Verfassung verstößt. Um kleine und mittelständische Betriebe vor zu großen Belastungen zu schützen, gibt es zielgenauere Instrumente – etwa höhere Freibeträge oder die Möglichkeit, die Steuerschuld in ertragsarmen Jahren zu stunden“, erläuterte Markus Fuss von Verdi.
Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Umfairteilen“ gehören über 20 zivilge-sellschaftliche Organisationen an: Vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact, Gewerkschaften wie Verdi, GEW und NGG, Sozialverbänden wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.
Offener Brief des Bündnis UMfairTEILEN an die BundestagskandidatInnen
Das Bündnis Umfairteilen hat gleichzeitig einen offenen Brief an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien gesendet, in dem diese zur Stellungnahme zu den vom Bündnis formulierten Forderungen zur Vermögensabgabe und Vermögensteuer aufgefordert werden. Den offenen Brief gibt es auf der Bündniswebsite:
http://kurzlink.de/Umfairteilen_OfBrief
Noch mehr auf http://umfairteilen.de
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