Der an der Universität Flensburg lehrende Soziologe Prof. Dr. Hauke Brunkhorst rechnet mit Merkels Politik ab

In einem bemerkenswerten Aufsatz der Blätter für deutsche und internationale Politik (Ausgabe Juli 2017) rechnet der international renommierte Soziologe Hauke Brunkhorst unter dem Titel „Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel“ überaus scharf mit der Politik der deutschen Bundeskanzlerin ab. Hauke Brunkhorst, der auch an der Europa-Universität Flensburg lehrt, macht insbesondere Angela Merkel für den derzeitigen Zustand der Europäischen Union mitverantwortlich. In seiner Analyse betrachtet er nicht nur die ungleichförmige soziale und wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre in Europa, sondern auch den Aufstieg der rechten Parteien. Sein Fazit ist dabei recht eindeutig, Merkels Politik habe gerade zielführend diese Entwicklung, wenn nicht in Gang gesetzt, so doch maßgeblich beschleunigt, mit allen Gefahren für die Zukunft der europäischen Länder und der dort lebenden Menschen. Dennoch sieht er auch Alternativen. Ein wirklich lesenswerter Aufsatz!

Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel

von Hauke Brunkhorst

Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale „America first“-Strategie Donald Trumps in die Offensive. Völlig zu Recht fordert sie die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. […] Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“[1] Doch Angela Merkel übersieht dabei eines allzu gerne: Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde. Weiterlesen unter https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juli/europa-am-abgrund-zwoelf-jahre-merkel

Weiterhin möchten wir noch einen zwar älteren aber dennoch zum Thema passenden Vortrag von ihm allen LeserInnen wärmstens ans´s  Herz legen.

Spannender Vortrag von Hauke Brunkhorst und Vorstellung seines neuen Buches  „Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie“

Der auch an der Europa-Universität Flensburg lehrende Soziologe Hauke Brunkhorst hat ein bemerkenswertes Buch zur aktuellen EU- und Demokratie-Krise veröffentlicht. Trotz seiner kritischen Analyse gibt es nach seiner Ansicht sehr wohl Hoffnung auf eine politische, soziale und ökonomische  Neukontextuierung der EU und ihrer Institutionen. Hierzu auch der Verlagstext:
„Die Entwicklung der EU wird oft als Verfallsgeschichte erzählt: Aus einem visionären Projekt wurde ein technokratisches Monstrum; angesichts der Eurokrise scheint die Stunde des kollektiven Bonapartismus gekommen zu sein, der den Kontinent mit einem Austeritätsregime überzieht. Hauke Brunkhorst präsentiert eine andere Lesart: Wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde sind Vision und Technokratie aufeinander bezogen, die utopischen Anfänge sind in Gesetzen konserviert, der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der Unionsbürger. Das europäische Projekt bleibt ein offener Prozess, der erneut in eine emanzipatorische Richtung gelenkt werden kann – etwa durch eine Mobilisierung der hochqualifizierten, aber prekär beschäftigen jungen Menschen in Spanien, Griechenland und anderen Mitgliedsstaaten der EU.“
Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie. Erschienen bei edition suhrkamp 2676, Preis 16,00 €

Hier der Vortrag von Hauke Brunkhorst:

DEMOKRATIE RELOADED | Kuratiert von Isolde Charim
Dienstag, 20. Mai 2014, 19.00 Uhr — Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog

Vortrag und Diskussion mit Prof. Hauke Brunkhorst am 29.04.2015 in der Ossietzky-Buchhandlung Flensburg

Vortrag und Diskussion von und mit
Prof. Hauke Brunkhorst über
„Das doppelte Gesicht Europas“

Prof. Dr. Hauke Brunkhorst, seit 1995 Professor für Soziologie an der Europa-Universität Flensburg, hat eine Bestandsaufnahme von Geschichte und Gegenwart der europäischen Union vorgelegt.

…. Und gerade jetzt, wo es Mr. Hyde gelingt, aus der EU eine reine Wirtschaftsverfassung zu machen, ist es um so nötiger, an das andere Gesicht zu erinnern und dessen verschlungene Wege nachzuzeichnen. Dr. Jekyll – das ist jener Kantianer, jene republikanische Haltung, die den Ursprung des europäischen Projekts gebildet hat. Wobei der Autor deutlich macht, dass dieses verdrängte emanzipatorische Potenzial sich keineswegs in feierlichen Erklärungen und in kitschiger Friedensrhetorik erschöpft, sondern republikanischen Widerstand meint.

Mittwoch, den 29. April 2015 um 19.30 Uhr
in der Werkstatt der Ossietzky-Buchhandlung, Große Str. 34, Flensburg

Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie. Erschienen bei edition suhrkamp 2676, Preis 16,00 €

Als Appetitmacher für die Veranstaltung in Flensburg: DEMOKRATIE RELOADED | Kuratiert von Isolde Charim – Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog 20. Mai 2014

 

Spannender Vortrag von Prof. Hauke Brunkhorst zur aktuellen EU- und Demokratie-Krise

Spannender Vortrag von Prof. Hauke Brunkhorst und Vorstellung seines neuen Buches  „Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie“

Der auch an der Europa-Universität Flensburg lehrende Soziologe Hauke Brunkhorst hat ein bemerkenswertes Buch zur aktuellen EU- und Demokratie-Krise veröffentlicht. Trotz seiner kritischen Analyse gibt es nach seiner Ansicht sehr wohl Hoffnung auf eine politische, soziale und ökonomische  Neukontextuierung der EU und ihrer Institutionen. Hierzu auch der Verlagstext:
„Die Entwicklung der EU wird oft als Verfallsgeschichte erzählt: Aus einem visionären Projekt wurde ein technokratisches Monstrum; angesichts der Eurokrise scheint die Stunde des kollektiven Bonapartismus gekommen zu sein, der den Kontinent mit einem Austeritätsregime überzieht. Hauke Brunkhorst präsentiert eine andere Lesart: Wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde sind Vision und Technokratie aufeinander bezogen, die utopischen Anfänge sind in Gesetzen konserviert, der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der Unionsbürger. Das europäische Projekt bleibt ein offener Prozess, der erneut in eine emanzipatorische Richtung gelenkt werden kann – etwa durch eine Mobilisierung der hochqualifizierten, aber prekär beschäftigen jungen Menschen in Spanien, Griechenland und anderen Mitgliedsstaaten der EU.“
Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie. Erschienen bei edition suhrkamp 2676, Preis 16,00 €

Hier der Vortrag von Hauke Brunkhorst:

DEMOKRATIE RELOADED | Kuratiert von Isolde Charim
Dienstag, 20. Mai 2014, 19.00 Uhr — Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog

 

Vortrag und Diskussion „Aufstieg des Neo-Faschismus? – Griechenland in der Krise“ am 3.3.2013 im Kieler Hansa 48

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig-Holstein

Sonntag, 3. März 2013 um 15:00 Uhr
im hansa48, Hansastraße 48, 24118 Kiel

Griechenland im Umbruch: Der Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Troika in der Krise führte Massen von Menschen auf die Straße. Nicht wenige hofften angesichts der massiven Ausschreitungen im Zuge der Generalstreiks, aber auch nach dem Aufstieg der SYRIZA-Partei, auf eine progressive Veränderung der Gesellschaft. Nach aktuellen Meldungen über Wahl- und Umfrageerfolge der offen neonazistischen Partei Chrisy Avgi macht sich jedoch Ernüchterung breit: Die polizeilich durchgeführte Internierung tausender illegalisierter Menschen in eigens für sie eingerichtete Camps, Straßenterror durch faschistische Schlägerbanden und deren offene Unterstützung durch örtliche Polizeieinheiten zeigen ein Szenario, das ähnlich auch für den Rest Europas denkbar erscheint. Höchste Zeit über die internationale Dimension antifaschistischer Politik ins Gespräch zu kommen.

Die Genoss_innen der Kampagne „Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf in Griechenland“ touren 2013 durch verschiedene Städte um über die momentanen Entwicklungen in Griechenland, sowohl in Bezug zur Krise, als auch aus konkret antifaschistischer Perspektive, zu informieren.
Mit veganem Kuchenbuffet vom „Kuchen und Konfetti“-Konglomerat

Mehr auch unter: http://www.sh.rosalux.de/event/48024/aufstieg-des-neo-faschismus.html

Eine Veranstaltung der
Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig-Holstein: werkstatt utopie & gedächtnis e.V.

Exerzierplatz 34
24103 Kiel
Telefon 0431 2607043
E-Mail: info@werkstatt-utopie.de
Webseite: http://www.sh.rosalux.de

Zwischenruf 30 auf Akopol

Ratingagenturen – ein systemisches Problem

Wem gehören eigentlich die Ratingagenturen?

Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat die Bonität von Frankreich versehentlich herabgestuft! In seinem Samstag-Beitrag „Rating-Agenturen herabstufen!“ zieht Stephan Richter im FT eine kritische Bilanz über das Wirken und den Einfluss der allmächtigen Rating-Agenturen.

In Welt Online am 12.11.2011 im Beitrag von Christoph B. Schiltz wird das allerdings anders bewertet:

„Seit Ausbruch der Finanzkrise müssen die Beteiligten täglich unter großem Druck arbeiten, sie müssen mit ungeheurer Rasanz hochkomplexe Entscheidungen von enormer Tragweite treffen. Wie hält man das aus? Ist das alles noch verantwortbar?

Diese Fragen taugen für Schönwetterperioden. Jetzt stellen sie sich nicht, das Finanzsystem und der Euro stehen dermaßen unter Stress, dass die Milliardenrädchen immer weitergedreht werden müssen, atemlos, damit nicht alles implodiert. Es geht um die Zukunft Europas. Das ist ein ungeheurer Druck – auch für die politischen Eliten.

Die Euro-Retter sind nach 16 Monaten Dauerverhandlungen müde, erschöpft – und sie wissen nicht mehr weiter. Trotzdem müssen sie immer weitermachen. Die Stimmung in den Sitzungen wird zunehmend gereizter, es passieren handwerkliche Fehler, viele EU-Beschlüsse werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Die Krise hat alle im Würgegriff.

Zum Glück ist der Fehler von S&P ohne ernsthafte Folgen geblieben. Natürlich waren die Franzosen empört, und sie waren es zu Recht. Aber ihr Problem ist nicht eine Ratingagentur, die französische Malaise ist hausgemacht.

[…] Dabei haben die Agenturen – trotz ihrer Fehler – das Versagen der politischen und wirtschaftlichen Eliten in den Krisenstaaten und in der EU erst offenbart. Der Markt wird sich vom Unsinn aus Brüssel nicht beeindrucken lassen. Er ist der Einzige in diesen schwierigen Zeiten, der am Ende sicher recht behält!“

Was wäre die Welt also ohne Rating-Agenturen, könnte man da fragen!

Werner Rügemer, Mitbegründer der BCC (Business Crime Control), sieht das ganz anders und ist davon überzeugt, dass die Rating-Agenturen die Finanzkrise aktiv mitverschuldet haben:

„Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch gelten als objektive Wächter über die Gesundheit der Finanzen von Unternehmen und Staaten. Aber sie sind mit den internationalen Großbanken und Hedgefonds insbesondere in den USA aufs Engste verfilzt. Sie waren Mittäter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Danach wurden sie weder reformiert noch besser kontrolliert. So heizen sie weiter die Spekulation mit Aktien, „Finanzprodukten“ und Staatsanleihen an. Sie tragen zur zusätzlichen Verschuldung von Staaten und zur Verarmung der Bevölkerungen bei. Sie trieben mit Billigung der Europäischen Union (EU) Staaten wie Griechenland und Irland in die Arme von Spekulanten. Es nützt nichts, sie zu „regulieren“ (was sowieso weder die deutsche noch eine andere westliche Regierung vorhat); sie müssen durch ein demokratisch gelenktes Kontrollsystem abgelöst werden.

Der „neoliberale“ Kapitalismus beruht in einem wachsenden Umfang auf Krediten und „strukturierten“ Finanzprodukten: verbriefte, d. h. weiterverkaufte Hypotheken und andere Produktions- und Konsumentenkredite. Konsumenten, Unternehmen, Staaten, aber auch Banken selbst sind nur noch lebensfähig mithilfe einer sich immer weiter drehenden Kreditspirale (Interbanken-Geschäfte). Ob die Kredite und Finanzprodukte volkswirtschaftlich schädlich oder nützlich sind, ob sinnvolle Produkte, Arbeitsplätze und ausreichendes Einkommen für abhängig Beschäftigte entstehen oder nicht, ob Staaten verarmen oder nicht: All dies kümmert die Kreditgeber und die Verkäufer der Finanzprodukte nicht. Es geht ihnen um die Bonität, die Fähigkeit der Kreditnehmer und Käufer, die Kredite zurückzuzahlen und den Kaufpreis für Finanzprodukte aufzubringen, selbst wenn dabei Unternehmen, Konsumenten und auch Staaten bankrottgehen […]“

Wie sagte der Broker von Morgan Stanley so treffend: „Das ist mir sch…..egal!“ Deutlicher kann die Verantwortungslosigkeit für das Handeln dieser Zunft wohl kaum zum Ausdruck gebracht werden.

Euphorisch wurde die Marktgesellschaft als „zivilisatorischen Endpunkt menschlicher Geschichte“ definiert und zielt laut Friedrich August von Hayek auf eine „Entthronung der Politik“ hinaus. Eine weitere Maxime von F. A. von Hayeks besagt, dass „es nicht das Ziel der freien Marktwirtschaft ist, eine Maximierung der Bedürfnisse und des Sozialprodukts zu erreichen“. Und auf dieser Grundlage sind dann „Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen überflüssig“. Entscheidend ist allein „das uneingeschränkte Verfügungsrecht über das Eigentum und die Gewährleistung von Ansprüchen und Erwartungen aus dem Eigentum“.

In vorangegangenen Zwischenrufen (siehe ZR 9) habe ich mich bemüht zu erörtern, wie sich die Gesellschaftsstruktur auf der Grundlage der vorherrschenden neoliberalen Ideologie in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Ich habe versucht darzulegen, wie unsere Volksvertreter auf allen Ebenen langsam aber stetig die Thesen von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek mit Gesetzen durch die Parlamente gebracht haben. Es gab bzw. gibt offenbar keine Alternativen zum Neoliberalismus, nachdem die sozialistischen Systeme im Ostblock zusammengebrochen sind. Seit über 30 Jahren werden diese Thesen an unseren Universitäten gelehrt, praktisch ohne dass die Studenten die Möglichkeit besitzen, sich neutral und objektiv Alternativen zu erarbeiten. Diejenigen Professoren, die anderer Ansicht sind, befinden sich in der Minderheit. Und wenn Millionen von Wissenschaftlern weltweit diese Wirtschaftsordnung für die einzig richtige ansehen, kann sie doch nicht verkehrt sein, oder?

Bereits am 12. Juli 2011 hatte Jens Berger in den Nachdenkseiten in einem ausführlichen Beitrag unter dem Titel „Ratingagenturen – ein zutiefst korruptes System“ Hintergründe und Vorgehensweise der drei großen Rating-Agenturen beleuchtet:

„Das Problem ist, dass Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch der verlängerte Arm der Banken und der wichtigsten Käufer von Staatsanleihen sind. Die Wirtschaftspresse kritisiert ebenfalls, dass sich „die Kapitalmärkte freiwillig dem Diktat der Ratingagenturen unterwerfen“. Doch diese Kritik dient der Verschleierung. Werner Rügemer ging der Frage nach, wem diese Agenturen gehören: Standard & Poor’s und Moody’s gehören den größten Vermögensverwaltern und Anleihespekulanten wie Morgan Stanley, Blackrock, Fidelity Investments, auch der Allianz Versicherung, und Blackrock ist zugleich größter Aktionär der Deutschen Bank; Fitch gehört im wesentlichen dem US-freundlichen Großkapital Frankreichs“.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10067#more-10067

Über diese Zusammenhänge wird kaum oder gar nicht berichtet, schon gar nicht in der WELT. Um diese nicht nachzuvollziehenden Umstände in der Finanzwirtschaft einordnen zu können, ist es jedoch so außerordentlich wichtig, dass möglichst viele Bürger diese unglaublichen Vorgänge erfahren, damit ein effektiver Druck auf die implizierten Politiker ausgeübt werden kann und diese endlich substantielle Schranken gegen die Selbstbereicherung einführen.

Ich fürchte, die Zukunft des Lebens auf unserem Planeten wird davon abhängen, ob es uns gelingt, diesen Abgrund von Gewissenlosigkeit und fehlender Verantwortung für das Wohl aller Bürger auszumerzen, damit auf der Basis des Solidaritätsgedankens eine humane Gesellschaft entwickelt werden kann.

Beate Liebers

Der Protest gegen die Banken-Macht geht weiter – Aufruf von ATTAC für den 22.10.2011

Banken in die Schranken!

Der Protest geht weiter: Am Samstag, den 22. Oktober gegen den Bankenrettungsgipfel der EU

Die massiven Proteste gegen Bankenmacht, Demokratieabbau und Sozialraub am 15. Oktober – weltweit und in über 50 deutschen Städten – waren der Startschuss einer neuen Bewegung für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Der Zorn wächst: Seit Beginn der Finanzkrise haben die Regierungen die Kosten systematisch auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt, zugunsten der großen Banken und der Vermögenden.

Beim EU-Gipfel am kommenden Sonntag wollen die europäischen Regierungen eine erneute Bankenrettung beschließen – und wieder sollen die Bürger_innen bezahlen. Schäuble & Co. wollen das Bankensystem im Wesentlichen unangetastet lassen und weiterhin mit Steuergeldern füttern, während ein paar kosmetische Korrekturen Handlungsfähigkeit vorgaukeln. Stattdessen muss es jetzt darum gehen, die Ursachen der Krise zu beseitigen! Die Großbanken müssen entmachtet, die Finanzmärkte mit ihren gigantischen Spekulationsblasen geschrumpft, die enorme Spaltung zwischen Arm und Reich muss überwunden werden!

Nach dem Kollaps der Investmentbank „Lehman Brothers“ im Herbst 2008 wurde einige Monate öffentlich das Problem diskutiert, dass viele Banken zu groß seien, um sie Pleite gehen zu lassen („too big to fail“). Schließlich seien sie „systemrelevant“. An diesem Punkt wäre die richtige Konsequenz gewesen, den Privatbanken die Möglichkeit zu nehmen, die Allgemeinheit zu erpressen, indem man sie schrumpft. Die meisten europäischen Länder haben stattdessen Sparprogramme aufgelegt und gleichzeitig neue Schulden gemacht, um die Rettungspakete zu finanzieren. Dies ist ein wesentlicher Faktor für die steigende Staatsverschuldung europäischer Staaten –nicht die angeblich „zu hohen Sozialausgaben“ und Lohnkosten der Krisenstaaten, wie die Regierungen, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds behaupten. Wir fordern: Die Verursacher der Krise sollen die Kosten tragen! Wir brauchen eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe und die Schließung der Steueroasen!

Maxime müssen sein: Banken in die Schranken! Keine erneute Bankenrettung ohne grundlegenden Umbau. Attac fordert:

• Zerschlagen der Großbanken (z.B. durch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking)
• Ein Verbot von Spekulationen auf Staatspleiten und die effektive Schwächung von Währungsspekulation durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer
• Banken, die Steuergelder brauchen, werden mindestens zeitweilig vergesellschaftet, Leitungspersonal wird ausgetauscht und das Geschäftsmodell so verändert, dass es Realwirtschaft und Menschen zugute kommt.

Wir setzen uns für eine Erneuerung und Erweiterung demokratischer Entscheidungsprozesse ein – auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene!

Jetzt kommt es darauf an, Druck gegen die neuen Bankenrettungspläne der EU-Regierungen zu machen. Gestatten wir ihnen nicht, die Krisenkosten auf die Vielen abzuwälzen, um die Interessen der Wenigen zu schützen.

Banken zerlegen und demokratisch kontrollieren!
Umverteilung statt Sozialabbau!

Hier geht´s zur Übersichtsseite von attac, was, wann und wo am 22. Oktober an Aktionen stattfinden soll: Aktionen am 22. Oktober

auch zu finden unter: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-2210/aufruf-zum-2210/

Letzte Meldung (J.P.):

Frankreich und Deutschland planen offenbar Banken-Rettungsschirm auf 2 Billionen (!!!!!) Euro aufzustocken

Mehr hierzu auf tagesschau.de Spekulationen über Aufstockung – Zwei Billionen Euro für den Rettungsschirm? unter: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/efsf136.html