Kommunalwahl in Flensburg 2013: CDU stärkste Fraktion, neue Gruppierung Flensburg WÄHLEN! gewinnt ein Mandat

Sieg der Nichtwähler

Bei einer Wahlbeteiligung von 35,9% haben sich fast 2/3 der Flensburger Wahlbevölkerung von den politischen und demokratischen Institutionen der Stadt verabschiedet.

voraussichtliche Sitzverteilung:
CDU            10
SPD             9
SSW            8
WiF             6
Grüne         5
FDP             2
Linke           2
Flensburg Wählen  1

Hier geht´s zu den Einzelergebnissen in den Wahlkreisen http://db.flensburg.de/wahlergebnisse/flensburg/KW2013_F.html

Ebenso zum Vergleich die Zahlen der Kommunawahl 2008 http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/rat-und-ausschuesse/kommunalwahl-2008/index.php

Nachtrag vom 29.5.:

Angesichts der Jammerei der etablierten Parteien über die geringe Wahlbeteiligung ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

 

Warum wählen gehen?

Die mangelnde Wahlbeteiligung in Flensburg hat neben sichtbaren Legitimations- und Demokratiedefiziten der demokratischen und politischen Institutionen auch ökonomische und soziale Ursachen. Instrumentelle Ansätze, nach dem Motto: „Wir brauchen nur die richtigen Beteiligungsverfahren“ helfen da allein nicht weiter.

Aus gutem Grund ist Politik ein Reizthema vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, da es in der vergangenenen Ratsperiode in Flensburg hauptäschlich um die Interessen der Besserverdienenden ging. Ein Viertel der Flensburger Bevölkerung lebt aber entweder ganz oder teilweise von staatlichen Transferleistungen.
Die politische Debatte zum Thema Sozialwohnungen, qualifizierter Mietspiegel und sozialverträgliche Energiepreise wurde jedoch von den meisten Mitgliedern der Ratsversammlung eher als lästig empfunden, stattdessen diskutierte man lieber wild und heftig über die Notwendigkeit eines 5-Sterne-Hotels in Flensburg. Die SPD-Vertreter ließen sich im SUPA mit ihrem Antrag zum qualifizierten Mietspiegel ohne großen Widerstand von der Verwaltung regelrecht abschlachten. Für eine feste Quote von Sozialwohnungen beim Wohnungsneubaus konnte sich die SPD im Ausschuss auch nicht erwärmen. Zudem besitzen etwa 80% der Ratsmitglieder Wohneigentum und haben lebensweltlich keinen Zugang zu den BürgerInnen, die in prekären Verhältnissen oder in menschenunwürdigen und zu teuren Wohnungen leben.
Die geplanten Wohungsbauprojekte in Flensburg sind vor allem für Menschen aus der zahlungskräftigen Mittelschicht gedacht. Der hierfür zuständige Fachbereichsleiter in der Flensburger Verwaltung hat seinen Wohnsitz in Glücksburg, in einem idyllischen Eigenheim und spricht sich gegen eine feste Quote von Sozialwohnungen beim Geschosswohnungsneubau aus. Andere Städte machen das anders, insbesondere dann, wenn sie Investoren und Wohnungsbauunternehmen städtische Baugrundstücke verkaufen.

Ebensowenig hat die Kommunalpolitik es in den letzten Jahren vermocht, ihren Anteil an der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beizutragen. Ganz im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit und die Armutsstrukturen in Flensburg verfestigen sich, die Stadt ist das Armenhaus Schleswig-Holsteins. Leidtragende sind hauptsächlich die Menschen in der Nordstadt und Neustadt.

Zusammengefasst, auf Duburg und in der Neustadt hatten die BürgerInnen allen Grund nicht zur Wahl zu gehen und insbesondere den etablierten Parteien ihre Stimme zu verweigern.

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: Wahlabend am 26.5.2013 in der Bürgerhalle des Rathauses Flensburg

Stadt Flensburg lädt zum öffentlichen Wahlabend in die Bürgerhalle des Rathauses Flensburg ein

Anlässlich der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 26. Mai 2013 lädt die Stadt Flensburg die Öffentlichkeit und die BürgerInnen zum Wahlabend und zur Wahlberichterstattung aus dem Flensburger Rathaus ein. Einlass in die Bürgerhalle ist ab 17:30 Uhr.

Im Laufe des Abends und je nach Eingang werden die Ergebnisse der Wahllokale für die 22 Flensburger Direktwahlkreise auf einer Leinwand präsentiert. Nach Vorlage aller Ergebnisse wird schließlich auch die vorläufige Verteilung der 21 Listenmandate im Rahmen der Bekanntmachung des vorläufigen, amtlichen Endergebnisses durch die Wahlleiterin, Frau Ellen Eichmeier, bekannt gegeben. Es ist damit zu rechnen, dass zahlreiche der 193 Kandidaten vor Ort sein werden, um die Ergebnisse zu erfahren.

Während der Veranstaltung besteht die Möglichkeit, sich zu günstigen Preisen zu verpflegen.

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: Talkrunde mit Kommunalpolitikern am 16. Mai 2013 in der Alten Deutschen Bank

Mit Schnittchen und Nachschlag – Talkrunde mit Kommunalpolitikern zum Thema:

Was bewegt die Bürger/innen wirklich?
Politik in Zeiten mangelnder Beteiligung

HERZLICHE EINLADUNG,

zu  “ Schnittchen mit Nachschlag „, der Informationsveranstaltung für die nördlichen Stadtteile zu den aktuellen Wahlen in Flensburg.

Donnerstag, 16. Mai um 19.30 Uhr
in der Alten Deutschen Bank,
Neustadt 21, Flensburg

Wir haben interessante Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus der kommunalen Politik zu Gast, die mit den beiden Moderatoren Asmus Bredendiek und Lothar Baur  der Frage nachgehen wollen, was die Bürger/innen wirklich bewegt.

Und: Können kommunale Politiker/innen  die Anforderungen der Zukunft in einer Zeit mangelnder Beteiligung und Politverdrossenheit meistern?

Wir freuen uns über rege Teilnahme und bewirten sie gerne in der Pause mit Schnittchen und Nachschlag.

Freundlichen Gruß
Der Vorstand des Vereins Flensburger Norden

Verein Flensburger Norden www.flensburgernorden.de
Neustadt 21 / Alte Deutsche Bank
24939 Flensburg
0461 31 80 53 44

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: FDP wittert Amigo-Affäre bei der Ratsfraktion des SSW

FDP Flensburg: Die Lust am schmutzigen Wahlkampf

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Es war schon starker Tobak, den die Flensburger Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, gestern der Öffentlichkeit präsentierten. In einer Pressemitteilung witterten sie eine Amigo-Affäre nach bayerischem Muster bei der Flensburger Ratsfraktion des SSW. So heißt es denn auch in der Überschrift Politischer Familienbetrieb auch im Flensburger Rathaus Und weiter: In den letzten Tagen konnten nicht nur die Bayern erfahren wie CSU, SPD und Grüne die Politik als Selbstbedienungsladen missbrauchten und Verwandtenbeschäftigungsverhältnisse eingingen.
Auch im Flensburger Rathaus herrscht diese Selbstbedienungsmentalität bei der Fraktion des SSW. Hier gilt auch diese Form der besonderen Familienförderung. Die Ehefrau des stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden Edgar Möller und Mutter der Ratsfrau Katrin Möller, ist als hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführerin beschäftigt und erhält ca. 27.000 Euro jährlich von der Stadt Flensburg für eine Halbtagsstelle. Also ein richtiger kleiner Familienbetrieb auf Kosten des Steuerzahlers.
Der Schatzmeister der Jungen Liberalen Flensburg, Robert Vollmer, hierzu: „Wir JuLis fordern ein Ende der Vetternwirtschaft! Verhältnisse wie beim SSW schaden der Politik insgesamt. Auch auf kommunaler Ebene müssen die gleichen Regeln wie im Bundes- und Landtag gelten und eingehalten werden.“

Tatsächlich hat man bei den JuLis aber offensichtlich Äpfel mit Birnen verglichen. Denn mit der aktuellen bayerischen Amigo-Affäre lässt sich das Ganze gar nicht vergleichen. Schon die Zahlen und Fakten stimmen nicht. Denn schön wär´s: 27.000 Euro Jahresgehalt für die SSW-Fraktionsgeschäftsführerin! Der den Fraktionen zur Verfügung stehende Betrag für ihre auf Teilzeit (halbe Stelle) angestellte/n Fraktionsgeschäftsführer/in liegt inklusive (!!!!) Arbeitgeberanteile für RV und KV, Berufsgenossenschaft und sonstiger mit der Beschäftigung anfallenden Kosten zwar bei etwas über 26.000 Euro im Jahr. Im Monat macht das brutto etwa 1.500 Euro für eine/n Fraktionsgeschäftsfüher/in und im Jahr allerdings nur 18.000 Euro pro Nase. Und angestellt sind die Geschäftsführer/innen der Flensburger Ratsfraktionen nicht bei einem einzelnen Abgeordneten/Ratsmitglied, sondern bei der gesamten Fraktion. Vorgesetzte/r ist arbeitsrechtlich der oder die Fraktionsvorsitzende/r. Und die gesamte Fraktion entscheidet gemeinsam über die Einstellung und die dazugehörigen Modalitäten und die Festlegung der Arbeitsaufgaben. Übrigens, das alles hätte der Schatzmeister der Flensburger Julis, Robert Vollmer bei André Classen, dem Chef der Flensburger Julis sehr wohl nachfragen können, denn der ist ebenso Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Flensburger Stadtparlament.

Prompt kam daher die Antwort vom SSW: „JuLi-Vorwürfe: Tiefer Griff ins wahltaktische Klo.

Mit Empörung hat der SSW in Flensburg die heutige Pressemitteilung der JULIs zu einer angeblichen Vetternwirtschaft beim SSW (siehe unten) zur Kenntnis zur genommen.

Fakt ist: Frau Möller ist nach einem üblichen, ordentlichen Anstellungsverfahren aus sechs Bewerbern als Mitarbeiterin der SSW-Ratsfraktion angestellt worden. Frau Möller ist wohlbemerkt Mitarbeiterin der Fraktion, nicht eines einzelnen Abgeordneten. Ihr Ehemann, Edgar Möller, war selbstverständlich aus Gründen der Befangenheit nicht am Anstellungsverfahren beteiligt.

Der Vorwurf der JuLis, der SSW betreibe „Familienförderung auf Kosten der Steuerzahler“, ist also so niederträchtig wie unwahr. Frau Möller erhielt vor allem deshalb den Vorzug, weil sie über einschlägige politische Erfahrungen aus ihrer Zeit als Mitarbeiterin der ehemaligen SSW-Landtagsabgeordneten Silke Hinrichsen verfügt. Sie erhält das gleiche Gehalt wie die anderen von den Ratsfraktionen angestellten Bürokräfte und keine zusätzlichen Gelder.

Der Versuch der Jungen Liberalen, einen kausalen Bogen zu spannen von bayrischen Spitzenpolitikern, die Kinder und Ehefrauen anheuern, hin zu einer Ratsfraktion, die in einem ordentlichen Bewerbungsverfahren eine Mitarbeiterin einstellt, die zufällig mit einem der insgesamt 18 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verheiratet ist, ist an Niveaulosigkeit nicht zu überbieten.

Wir fordern die FDP in Flensburg auf, sich in aller Deutlichkeit von der Verleumdungskampagne ihrer Jugendorganisation zu distanzieren und zu einem fairen Wettbewerb um die besten Zukunftsideen für Flensburg zurück zu kehren.“

Das tat die Flensburger FDP jedoch  nicht und verschlimmbesserte mit einer langatmigen und nichtssagenden Pressemitteilung ihres Spitzenkandidaten Kay Richert sogar die mittlerweile verfahrene Situation. ( Die gibt´s hier: http://www.fdp-flensburg.de/allgemein/pm-julis-ssw-familienbetrieb-fl-rathaus.html ) Dabei täuschte Richert die Öffentlichkeit und schob die Verantwortung allein den Flensburger JuLis zu. Geflissentlich verschwieg er, dass Robert Vollmer und André Classen, die Verantwortlichen für die JuLi-Pressemitteilung  gleichzeitig auf der FDP-Liste für die Kommunalwahl kandidieren. Sie also gleichzeitig als Akteure in den Wahlkampf der Flensburger FDP eingebunden sind.

Was bleibt also übrig aus dieser Geschichte: Ein vergiftetes Wahlkampfklima und der missratene Versuch der Flensburger FDP mit einem inszenierten Skandälchen öffentlichkeitswirksam aufzufallen. Und ebenso muss man das Vorgehen der FDP auch als klaren Angriff gegen die dänische Minderheit und ihre politische Interessenorganisation, den SSW werten. Dieses Vorgehen steht in einer Reihe mit dem Versuch der schleswig-holsteinischen Landes-FDP dem SSW die Befreiung von der 5%-Hürde bei der Landtagswahl streitig zu machen.

Die hilflosen Rechtfertigungs- und Distanzierungsversuche der FDP von der eigenen Jugendorganisation sind gleichzeitig beredtes Zeichen dafür, dass man die Einschläge nicht merkt und auf einen völlig unnötigen Konflikt setzt. Tatsächlich ist man zu keiner Schadensbegrenzung wirklich bereit und hält umso mehr an einer Strategie fest, die der Flensburger FDP jedoch enorm schadet. Binnen eines Tages ist die FDP in der Kommunalwahl-Prognose von wahlfieber.de denn auch von 4,5% auf 2,5% gefallen. So schnell kann´s gehen!

Mehr unter: Wie viele Stimmen (in Prozent) erhalten die kleinen Parteien bei der Kommunalwahl in Flensburg 2013?
http://wahlfieber.de/de_du/markt/D-2013-SH-FL-KL–kommunalwahl-in-flensburg-2013-kleine-parteien-/ Wie viele Stimmen (in Prozent) erhalten die Parteien bei der Kommunalwahl in Flensburg 2013
http://wahlfieber.de/de_du/markt/D-2013-SH-FL–kommunalwahl-in-flensburg-2013/

 

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: attac als Wahlhelfer von Flensburg WÄHLEN?

Offener Brief an attac Flensburg:

attac Flensburg – quo vadis?

Liebe attac-FreundInnen in Flensburg,

mit großer Verwunderung haben wir die Vorstellung der neuen Wählergemeinschaft „Flensburg wählen“ im FT (Flensburger Tageblatt) gelesen und zur Kenntnis genommen, dass die Flensburger attac-Gruppe zu deren Unterstützern gezählt werden kann, bislang unwidersprochen.
attac ist – wir wissen es alle – als überparteiliches Bündnis in Frankreich gegründet worden und als solches beinahe weltweit groß und berühmt geworden. Zu Recht! Das ist eine Tatsache, die meine Partei, Die LINKE, immer respektiert hat – selbstverständlich, denn auch wir hatten und haben ein Interesse daran, die in vielerlei Strömungen und Parteien aufgefächerten Kapitalismus-KritikerInnen in so einer überparteilichen gemeinsamen Organisation zu erfassen. Auch wenn es für die unvoreingenommenen BeobachterInnen offensichtlich ist, dass es nur eine einzige Partei bundesweit gibt, die in Gänze (!) die Kapitalismus-kritischen Positionen dieses Bündnissen als Gesamtorganisation mitträgt – und das ist die LINKE.
Die Überparteilichkeit und damit seine Unabhängigkeit hat attac-Flensburg bislang auch in unserer Stadt praktiziert – und damit ja auch erfolgreich in hiesigen Wählergemeinschaften und Parteien AnhängerInnen, zumindest aber Resonanz gefunden.
Warum soll das jetzt aufs Spiel gesetzt werden? Zumal zugunsten einer neuen, noch sehr wenig profilierten, geschweige denn programmatisch ausgewiesenen Formation, bei der allenfalls der großsprecherische Name markant ist. Von Kapitalismus-kritischen Inhalten wollen wir gar nicht erst reden!
Liebe FreundInnen, ihr habt selbstverständlich bei unseren Programmdiskussionen – nicht nur im Vorfeld der jetztigen Kommunalwahlen – teilgenommen und eure Sichtweisen eingebracht, ihr habt das vermutlich auch bei anderen Parteien gemacht – das ist für uns zumindest bereichernd gewesen. Aber mit diesem öffentlichen Schritt der Unterstützung von „Flensburg wählen“ gefährdet ihr die Substanz von attac-Flensburg.
Wir bitten um Überdenken dieser Positionierung, auch und gerade öffentlich.

Mit solidarischen Grüßen,
Die LINKE Flensburg,
i.A. Henning Nielsen
(Vorsitzender)

Umstrittenes Wahlkampf-Plakat der Flensburger WiF: In der Wortwahl vergriffen?

Scharfe öffentliche Kritik am Plakat-Text:
”`Plattgemacht´ So wird Plattdeutsch ausgemerzt!! Friesisch wird bevorzugt.”

Zwar findet die Kommunalwahl erst am 26. Mai in Flensburg statt, doch befinden sich offenbar schon jetzt einige politische Akteure in der heißen Wahlkampfphase. Dass die Suche nach aufregenden und das Wahlvolk mitreißenden Themen dabei nicht immer einfach ist, beweist derzeit die Wählergemeinschaft „Wir in Flensburg“ mit einer Plakat-Aktion. So wurden bereits schon seit Wochen an unterschiedlichen Stellen in Flensburg von den AktivistInnen der WiF Plakate mit wechselnden Slogans geklebt. Das neueste Plakat hat vor allem in den lokalen Facebook-Gruppen der Stadt heftige Diskussionen ausgelöst. Während von den drei Slogans zwei politisch eher unverfänglich sind, hat der dritte „`Plattgemacht´ So wird Plattdeutsch ausgemerzt!! Friesisch wird bevorzugt.„ es in sich. Nicht nur, dass mehr oder weniger unterschwellig und populistisch dem Kulturkampf das Wort geredet wird, sondern auch der sprachliche Ausrutscher „ausgemerzt“ wird ebenso von den Vertretern der Friesen und dem Landessekretär des SSW, Martin Lorenzen scharf kritisiert. Denn der  Begriff „ausgemerzt“ oder „Ausmerzung“ taucht  insbesondere im Vokabular des deutschen Faschismus auf. Wer diesen Begriff mit der Frage nach der sprachlich-kulturellen Hegemonie, Dominanz oder Bevorzugung verknüpft, läuft Gefahr, sich in der Nähe der völkisch-rassischen Argumentation des Nationalsozialismus wiederzufinden. Zu dessen Merkmalen gehörten unter anderem die „Ausmerzung des Rassefremden“, der Kampf gegen alles “Artfremde” und “Undeutsche”, und die Ausmerzung „entarteter Kunst“ und besonderer kultureller Ausdruckformen. Dem gegenüber stand das “gesunde Volksempfinden” (Goebbels), die “sittliche Staats- und Kulturidee” (Hitler ”Mein Kampf”), und dass nur arische Kulturstaaten “kulturfähig” seien. Was bedeutete, dass im Nationalsozialismus selbst die sorbische Sprache in Schulen verboten war, ab 1937 sogar jegliche Veröffentlichungen in sorbischer Sprache. Somit sollte gleichzeitig die „Ausmerzung“ der sorbischen, sprich einer undeutschen Kultur vollzogen werden. Deshalb empfiehlt es  sich den Begriff „ausgemerzt“ nicht im Wahlkampf und vor allem nicht im Zusammenhang mit einem möglichen Sprachenstreit zu benutzen.

Zwar will die WiF ihr Plakat ab 22.3. durch ein neues ersetzen, ob dies jedoch ausreicht, bleibt angesichts der jetzt anschwellenden öffentlichen Debatte zu bezweifeln.

Deshalb noch eine generelle Anmerkung und Empfehlung an die Adresse der WiF: Wer solche Begriffe benutzt, muss sich darüber im Klaren sein, wie sie historisch und emotional konnotiert sind und sollte mit ihnen verantwortungsvoll im politischen Diskurs umgehen. Im Wahlkampf sollte man sie besser gar nicht erst benutzen. Aber sicherlich wird die WiF Einsicht zeigen und das Plakat zeitnah aus dem Verkehr ziehen.

Hier noch mal zum Begriff „ausmerzen“ der DUDEN: http://www.duden.de/rechtschreibung/ausmerzen

Und hier der Link zum Plakat der WiF: http://www.wir-in-flensburg.de/WiF_Presse_Nachrichten/blog-wir-lieben-flensburg-2

Nachtrag vom 15.3.2013:

Negatives Medien-Echo und scharfe Kritik des SSW und Friisk Foriining

Dass das Plakat der WiF für ein entsprechendes Medien-Echo und insbesondere für eine geharnischte Kritik des SSW, wie aber auch des Jugend- und Kulturkonsulenten des Friisk Foriining, Gary Funck sorgte, sollte der WiF zu denken geben. Auch der Kommentar von Chefredakteur Bjarne Lønborg in der Flensborg Avis vom 15.3.2013 spricht Bände. Die hilflosen Versuche von führenden WiF-Vertretern, sich mehr oder weniger zu distanzieren, reichen sicherlich nicht aus.  Tatsächlich sollte die WiF umgehend die Konsequenzen daraus ziehen, und wie bereits schon dringend empfohlen, das Plakat schleunigst aus dem Verkehr ziehen. Es sorgt für völlig unnötige Missverständnisse, schadet nicht nur der politischen Streitkultur, sondern auch der WiF enorm.

Hier geht´s zur Berichterstattung in den beiden Flensburger Tageszeitungen:

„Plattgemacht“: Streiterei um ein Wahlplakat Flensburger Tageblatt vom 15.3.2013,  S. 13 Artikel WiF S. 13 Flensburger Tageblatt 15.3.2013

WiF beskyldes for at diskriminere von Raning Krueger in Flensborg Avis vom 15.3.2013, S. 1 und Primitivt fejskud i den flensborgske valgkamp Kommentar von Bjarne Lønborg in Flensborg Avis vom 15.3.2013, S. 2 Artikel und Kommentar WiF S. 1 und 2 Fl Avis 15.3.2013

WiF forsvarer plakat og afviser diskrimination von Raning Krueger in Flensborg Avis vom 15.3.2013, S. 3 Artikel WiF S. 3 Fl Avis 15.3.2013

Jörg Pepmeyer

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: Frauen in die Politik!

Seminarreihe für Frauen in Sachen Kommunale Kompetenz

Ob auf Bundes- oder Landesebene – es ist immer wieder zu beobachten, dass der Anteil weiblicher Mandatsträger sehr gering ist. Das ist in der Kommunalpolitik nicht anders. Doch warum ist das so? Sind Frauen schwerer für Politik zu begeistern? Sprechen die etablierten Parteien einfach nicht die Themen an, für die sich Frau einsetzen möchten? Schrecken die groben Umgangsformen auf der politischen Bühne ab? Oder ist es einfach das Gefühl, im Politikbetrieb unter lauter Männern nicht bestehen zu können?

In Vorbereitung auf die anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2013 bietet das Gleichstellungsbüro eine Seminarreihe für Frauen an, die sich politisch engagieren möchten. Hier wird das Handwerk vermittelt, um sich auf politischem Parkett zu bewegen und die Kommunalpolitik zu durchdringen (zu können). Seien es rhetorische Fähigkeiten, Rechtskunde oder kommunalpolitische Strukturen: Kompetente Referentinnen geben Einblicke in die Kommunalpolitik und ermutigen dazu, eine Kandidatur anzutreten. Mehr Infos zur kommenden Seminarreihe, zu den Referentinnen, Ort und Zeit gibt es beim

Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg

Rathausplatz 1, 24937 Flensburg
Zimmer H 50/H 51

Öffnungszeiten:
Mo. – Fr. 8.00 – 12.00 Uhr

Gleichstellungsbeauftragte: Verena Balve Tele: 85-29 63
balve.verena@stadt.flensburg.de
Mitarbeiterin: Linda Knies Tele: 85-28 06
knies.linda.@stadt.flensburg.de

Treffen des Initiativkreises Flensburger Wählerbündnis am 8.12.2012 im Restaurant Feuerstein, Flensburg

(Achtung: Geänderter Veranstaltungsort und -beginn!)

Beteiligung an der Kommunalwahl im Mai 2013 geplant

Bereits auf einem Treffen des „Flensburger Ratschlages“ sowie im Rahmen einer alternativen Zukunftswerkstatt gab es Diskussionen über die Gründung einer neuen Wählerinitiative und eine Beteiligung an der Kommunalwahl am 26. Mai 2013. Nun haben sich zahlreiche Akteure aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bürgerinitiativen und politischen Organisationen zusammen getan, um die organisatorischen und inhaltlichen Weichen für die Gründung eines Wählerbündnisses zu stellen. Das soll unabhängig von parteipolitischen und weltanschaulichen Vorstellungen als Offene Liste und Personenbündnis konzipiert sein. Gleichzeitig möchte man all denen eine Stimme geben, die sich durch die Flensburger Ratsparteien nicht vertreten fühlen.

Am 8.12. soll deshalb die neue Wählergemeinschaft gegründet werden. Zu diesem Treffen sind deshalb alle politisch interessierten FlensburgerInnen herzlich eingeladen:

am Samstag, den 8. Dezember
von 12 bis 16 Uhr
im Restaurant „Feuerstein“ Norderstr./EckeNorderfischerstr., Flensburg

Bitte mitbringen:
Gute Laune und Teamgeist;
Schreib-/Malutensilien (Papier u. Stifte aller Art);

Initiativkreis Flensburger Wählerbündnis
i. A. Jörg Pepmeyer

Diskussionsveranstaltung zum Thema „Kommunalwahl 2013 – Was tun? Perspektiven und Alternativen kommunaler Politik in Flensburg“ am 14.9.2012

Liebe AKOPOL-MitstreiterInnen, liebe politisch Interessierte

Einladung des Arbeitskreises Kommunalpolitik in Flensburg zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Kommunalwahl 2013 – Was tun? Perspektiven und Alternativen kommunaler Politik in Flensburg“

am Freitag, den 14. September um 18:30 Uhr

im Feuerstein, Norderstr. 98 – 101

Angesichts der kommenden Kommunalwahl am 26.05.2013 möchten wir auf unserem 2. Treffen wieder mit politisch Interessierten aus Basisinitiativen und anderen politischen Zusammenhängen über den Sinn oder Unsinn einer Beteiligung an den Kommunalwahlen 2013 diskutieren. Wir möchten gleichzeitig Möglichkeiten, Perspektiven und Alternativen kommunaler Politik in Flensburg ausloten.

Damit wir die Veranstaltung besser planen können, bitten wir um eine kurze Rückmeldung unter: akopol-fraktion@gmx.de

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Pepmeyer