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Kommunaler Finanzausgleich – Radio-Diskussion mit Henning Brüggemann am 8.9.2013 auf NDR 1

Flensburgs Bürgermeister und Stadtkämmerer Henning Brüggemann am 8. September live beim NDR 1 Welle Nord

Am kommenden Sonntag, den 08. September 2013 wird Flensburgs Bürgermeister Henning Brüggemann als Studiogast an der Sendung „Zur Sache“ zum Thema Kommunaler Finanzausgleich teilnehmen und die Position der schleswig-holsteinischen Zentren in einer Radiosendung vertreten. Die Sendung wird sich mit dem seit einigen Tagen vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs beschäftigen. Insbesondere werden dabei die grundsätzlichen Überlegungen, sowie die Verteilungsgerechtigkeit im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Neben Henning Brüggemann wird der Innenminister des Lands Schleswig-Holstein, Andreas Breitner, sowie der Landrat des Kreises Stormarn,  Klaus Plöger, an der Sendung teilnehmen.
Henning Brüggemann ist als Bürgermeister und Stadtkämmerer ein profunder Kenner der Materie und hat bereits in der Vorbereitung des Gesetzesentwurfs im Innenministerium seit mehr als einem Jahr fachlich am Thema mitgearbeitet.
Die Sendung „Zur Sache“ wird am Sonntag, den 08. September von 18:05 – 20:00 Uhr im Radio NDR 1 Welle Nord auf Frequenz 89,6 (Flensburg) ausgestrahlt.

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

Mehr zum neuen Gesetzentwurf in dem Beitrag Gesetzentwurf für Reform des kommunalen Finanzausgleichs steht zur Diskussion – Andreas Breitner: Wir stärken die Städte und die ländlichen Gemeinden auf der Homepage des Landes Schleswig-Holstein unter: http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/Service/Presse/PI/2013/130904_im_fagReform.html

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Flensburger Haushalt 2012 – Nicht alle Schulden sind hausgemacht

Flensburg im Würgegriff des „Kommunalen Finanzausgleichs“

Nicht nur hausgemachte Fehler, wie z. B. bei der Stadtsparkasse, den Stadtwerken, dem Campus-Bad und Tarup-Südost, haben die Stadt Flensburg in eine bedrohliche finanzielle Situation geführt, sondern neben Belastungen durch den Bund auch unvorteilhafte Änderungen im finanziellen Lastenausgleich der schleswig-holsteinischen Kommunen. Seit 2007 hat die Kieler Landesregierung jährlich mehr als 120 Mio. Euro den Kommunen hierdurch vorenthalten. Denen fehlen mittlerweile 600 Mio. Euro, während im gleichen Zeitraum die Schulden um 700 Mio. Euro wuchsen.

Anlässlich einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 23.11.2011 in Kiel forderten insbesondere die Vertreter der kreisfreien Städte, Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg deshalb vehement eine Änderung. Der Hintergrund: Die Landesregierung will ab 2012 mittels eines sog. Kommunalen Haushaltskonsolidierungsgesetzes besonders sparwilligen Kommunen durch finanzielle Hilfen unter die Arme greifen. Tatsächlich sind, so der Lübecker Oberbürgermeister Saxe, jedoch nur 17% der dafür vorgesehenen Beträge im eigentlichen Sinne zusätzliche Landes-Mittel, 83% werden über Umverteilungen und den Kommunen sowieso zustehende Beträge zusammengekratzt und decken den jährlichen Fehlbetrag beim kommunalen Finanzausgleich nicht ansatzweise ab. Somit ist das Ganze gelinde gesagt eine ziemliche Mogelpackung, denn gleichzeitig sollen sich die Kommunen, die in den Genuss solcher Landeshilfen kommen wollen, zu einem rigorosen Sparprogramm verpflichten und ihre Haushaltsfehlbeträge bis 2021 auf Null fahren und zusätzlich einen Teil ihres Schuldenberges abauen.

In einer ausgezeichneten Präsentation hatte daher der Flensburger Stadtkämmerer Henning Brüggemann Daten, Zahlen und Fakten für die Schieflage insbesondere der großen Städte in Schleswig-Holstein zusammengetragen und ebenso die Lastenverschiebung von Bund und Land auf die Kommunen dargestellt (hier geht´s zur Präsentation: Brüggemann-Präsentation kommunale Finanzen SH) Was jedoch CDU-Landtagsabgeordnete im Ausschuss nicht daran hinderte, in der Anhörung den Wahlkampf zu eröffnen. Insbesondere der Kieler Oberbürgermeister Albig zeigte dann aber seine rhetorische Brillanz und verwies einen etwas übermütigen, jungen CDU-Landtagsabgeordneten gnadenlos in die Schranken. (Meine Güte, wie kann man freiwillig so viel Prügel beziehen wollen. Der Setzer). Offensichtlich haben die CDU und ihre Führung aber panische Angst, ihre ländliche Wahlklientel zu vergrätzen. Denn vor allem die kleineren Gemeinden und Städte in Schleswig-Holstein müssen pro Kopf erheblich weniger für ihre BürgerInnen ausgeben, als beispielsweise die Oberzentren und kreisfreien Städte und profitieren im besonderen Maße vom derzeitigen System des kommunalen Finanzausgleichs. Somit wurde eine Konfliktlinie für den künftigen Wahlkampf auf der Ausschuss-Anhörung vorgezeichnet: besitzstandswahrende und piefige CDU-Landeier gegen verarmte und Fairness einfordernde SSW- und SPD-Großstadtbürger.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL

Mehr zum gleichen Thema auch in dem AKOPOL-Blog-Artikel vom 24.9.2011 Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte in Schleswig-Holstein: Ein unmoralisches Angebot der Kieler Landesregierung unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/24/gesetzentwurf-zur-konsolidierung-der-kommunalen-haushalte-in-schleswig-holstein-ein-unmoralisches-angebot-der-kieler-landesregierung/

Flensburger Haushalt 2012 von der Ratsversammlung beschlossen

AKOPOL, WIF und DIE LINKE stimmen aus unterschiedlichen Motiven gegen den Haushalt

Mit einer klaren Mehrheit hat die Flensburger Ratsversammlung am 08. Dezember in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2011 den von Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann vorgelegten Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen. 29 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf. 10 stimmten mit Nein und ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

Der Jahresfehlbetrag im Haushalt, auch als strukturelles Defizit bezeichnet, verringert sich von 27,9 Mio. € in der Planung 2011 auf 19,2 Mio. € für das Haushaltsjahr 2012. Perspektivisch ist eine Reduktion auf einen Jahresfehlbetrag von 7,8 Mio. € in 2015 angestrebt.

Mit dem bereits im Frühling diesen Jahres beschlossenen knapp 6 Mio. € umfassenden Haushaltssparpaket konnte zumindest eine spürbare und langfristige Reduzierung des Defizits erreicht werden, die sich auch im Haushalt 2012 auswirkt. Allerdings wird die Gesamtverschuldung der Stadt Flensburg im Zeitraum bis 2015 weiter auf über 400 Mio. € steigen.

„Wir sind in einer Situation, die wir nicht allein verschuldet haben. Ebenso werden wir die Probleme nicht alleine lösen können. Mit dem beschlossenen Haushalt 2012 zeigen wir aber, dass wir den ernsthaften Willen haben, unseren Teil dazu beizutragen, die bestehenden Probleme zu lösen“, kommentierte Henning Brüggemann in einer Pressemitteilung der Stadt Flensburg die schwierige Situation.

Die war es dann auch, die in der Debatte der Ratsversammlung zu grundlegenden Fragen nach der Fairness beim sog. kommunalen Finanzausgleich führte, aber auch in welchem Umfang vergangene und neuere Fehlentscheidungen der Ratsversammlung die Stadt jetzt und in Zukunft finanziell belasten.

Flensburger Haushaltsdebatte: Sparen auf Kosten der Armen?

Aber kommen wir nun zur eigentlichen Haushaltsdebatte. Die war vor allem geprägt durch das allgemeine Gerede des „Wir müssen sparen“. Dass offensichtlich die konkreten Folgen rigider Sparprogramme für die Flensburger Bevölkerung von vielen Ratsmitgliedern allenfalls durch die Mittelschicht-Brille gesehen werden ist ein generelles Problem. Denn einen lebensweltlichen Zugang zu den Sorgen und Nöten beispielsweise von Geringverdienern, Empfängern von  Arbeitslosengeld und von Grundsicherung (fälschlicherweise als „Hartz IV“ bezeichnet) haben nur die wenigsten Ratsmitglieder. Das zeigen selbst auch die Debatten im Sozial- und im Bildungsausschuss.

Andersherum, diejenigen, die am sattesten sind, riefen natürlich auch in der Ratsdebatte wieder am lautesten „wir müssen sparen!“. Für einzelne Fraktionen war es dabei nicht genug. Die WiF würde gerne, so Wolfgang Schmiel, noch mehr im Bereich Bildung, Soziales und Kultur sparen, die Verwaltung eindampfen und alle Kostenstellen durch ein externes Finanzcontrolling prüfen lassen. Die Sparbemühungen also somit in den Augen von Wolfgang Schmiel nicht ausreichend, weshalb die WiF dem Haushalt nicht zustimmte. Währenddessen bemühte Stadtpräsident und WiF-Ratsherr Christian Dewanger verzweifelt sich den Kultureinrichtungen als Lobbyist anzubieten. Da stellt sich die Frage: Quo vadis WiF?

Auch die SPD hatte ein kleines Problem. Während Simone Lange auch die soziale Verantwortung bei allen Kürzungsplänen hervorhob, präsentierte sich ihr Fraktionskollege Rolf Helgert voll populistisch als besonders kerniger und eisenharter Finanzpolitiker. Natürlich unterstellte er ebenso wie Schmiel, dass man in der Stadt-Verwaltung nicht mit Geld umgehen könne und man im Übrigen auch Personaleinsparungen im Rathaus ins Auge fassen sollte. Da werden sich die SPD-treuen KollegInnen von Verdi und Komba sicherlich freuen. Und überhaupt, bei den Kultureinrichtungen gelten die Abmachungen des HSP: 170.000 Euro Einsparungen und keinen Cent weniger, so Helgert! Sicherlich keine besondere Hilfe für Simone Lange in ihren Bemühungen um ein Landtagsmandat. Anders die CDU, die in der Debatte ihrer alten Linie treu blieb, und ohne wenn und aber zum Haushaltssparpaket steht und ihre Position glaubhaft und überzeugend vertrat. Das mag einem zwar nicht gefallen, aber immerhin gab sich die CDU hierbei konsequent. Da weiß man zumindest auf jeden Fall, was man nicht hat. Jörg Petersen von der FDP präsentierte sich als Sozialliberaler und forderte sogar, die für die Kommunen wichtige Einnahmequelle der Gewerbesteuer auch von Selbständigen und Freiberuflern, wie Rechtsanwälten und Ärzte einzufordern.

Auch der SSW kam ebenfalls nicht umhin, trotz seiner rückhaltslosen Unterstützung des HSP und der Zustimmung zum Spar-Haushalt 2012, durch Edgar Möller noch mal die soziale Frage zum Thema zu machen.

Da knüpfte dann auch Heinz-Werner Jezewski von den Linken an und stellte für seine Fraktion klar, dass ein derartiger Haushalt die eigentlichen Probleme nicht beseitige, sondern sie nur noch verschärfe.

AKOPOL fordert weiterhin Bürger-Beteiligung bei Haushaltsberatungen

Für die AKOPOL-Fraktion waren neben der sozialen Unausgewogenheit vor allem die fehlende Beteiligung der BürgerInnen bei der Debatte und dem Entscheidungsprozess zum Haushalt 2012 der entscheidende Grund, diesem nicht zuzustimmen. Wir halten zwingend ein Beratungsverfahren für notwendig, in dem allen interessierten gesellschaftliche Gruppen, Verbänden, Institutionen und BürgerInnen die Chance gegeben wird, zu möglichen und beabsichtigten Einsparungen ihre Positionen darlegen zu können und mindestens angehört zu werden.

Desweiteren hält die AKOPOL-Fraktion ohne einen fairen kommunalen Finanzausgleich alle Sparbemühungen in Flensburg für vergebene Liebesmüh. Auch das Argument, es sei kein Geld da, ist angesichts der Riesensummen, die die Finanzindustrie auf Kosten der BürgerInnen in diesem Land in den letzten Wochen erhalten hat, geradezu absurd. Schlussendlich wird ebenso mit den kommunalen Einsparungen, der derzeitig stattfindenden gigantischen Umverteilung der Einkommen und des Reichtums weiterhin neues Futter geliefert, anstatt dieses Geld tatsächlich z. B. zur Schuldentilgung der Kommunen zu nutzen.

Das heißt jedoch nicht, dass wir nicht für einen effizienten und sinnvollen Umgang mit den öffentlichen Geldern sind. So muss unserer Auffassung nach bei zukünftigen Investitionsentscheidungen der Stadt Flensburg, noch stärker geprüft werden, welche Lasten hierdurch tatsächlich auf die Stadt zukommen. Aktuelles Beispiel ist in diesem Zusammenhang das Campus-Bad, dessen Insolvenz wahrscheinlich nur noch verhindert werden kann, in dem die Stadt das Bad übernimmt

Und zum Abschlusss noch ein Zitat zur Schulden- und Spardebatte aus dem Alten Testament (Jesaja 3,14):

Der Herr wird ins Gericht gehen mit den Ältesten seines Volkes und dessen Obersten. Ihr, ihr habt den Weinberg abgeweidet, das den Elenden Geraubte ist in euren Häusern.

aus: Elberfelder Bibel (revidierte Fassung) Brockhaus Verlag 5. Aufl. 1994

Jörg Pepmeyer

Mehr zum Flensburger Haushalt 2012 in einem Artikel auf shz-online vom 9.12.2012 Flensburg – Haushalt 2012: „Wir bluten aus“ unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//haushalt-2012-wir-bluten-aus.html

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