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Keine Einschränkung demokratischer und sozialer Rechte – EU-Wettbewerbspakt verhindern!

Eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit in Europa

Die EU-Kommission schlägt dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat zur Beschlussfassung Ende Juni die Einführung eines „Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ kurz „Wettbewerbspakt“ vor. Der Ökonom Stephan Schulmeister weist unter anderem auf die arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen des Wettbewerbspaktes hin:

„Der ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘ wäre der finale Schritt in der ‚Neoliberalisierung‘ Europas. Die Abschaffung der Lohnbildung auf Basis von Kollektivverträgen der Sozialpartner und die Schwächung des Kündigungsschutzes wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen lassen so wie die Sparpolitik zu einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung führte.“

So heißt es denn auch auf der Internetseite der europaweiten Initiative  Europa geht anders:

Verhindern wir die ‚Troika für Alle‘ – Nein zum Wettbewerbspakt

Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

Troika für Alle. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, „Strukturreformen“ umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter „Strukturreformen“ zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.

Europa geht anders. Wir lehnen diesen Plan der EU-Kommission entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen!

Mehr  zum Wettbewerbspakt, zum Aufruf und zur Unterschriftenaktion unter: http://www.europa-geht-anders.eu/home

Das untenstehende Video zeigt, worum es geht

Solidarität mit den Filmemachern von “Water Makes Money” – Prozessbeginn am 14.2. in Paris

Angesichts des Versuchs großer Konzerne, sich die Wasserversorgung in Städten und Gemeinden anzueignen, sowie der geplanten EU-Wettbewerbsrichtlinie zum gleichen Thema, möchten wir den Aufruf von Sven Giegold (Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament) unseren Lesern nicht vorenthalten. Dass diese Konzerne dabei mit aller Macht gegen ihre Kritiker vorgehen, zeigt der am 14.2. in Paris beginnende Prozess gegen die Macher des Films „Water Makes Money“, den ARTE zur Unterstützung der Angeklagten noch mal am 12.2.2013 um 22.00 Uhr zeigt.

Prozess Veolia vs. Film “Water Makes Money” aufmerksam verfolgen

Von Sven Giegold. Am 14. Februar 2013 beginnt in Frankreich der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film “Water Makes Money”. Der Film sorgt seit 2010 für Aufsehen. Er entlarvt die Machenschaften und geheimen Deals der privatisierten Wasserversorgung. Der Veolia-Konzern hatte nach Erscheinen des Films Klage wegen Verleumdung eingereicht. Angeklagt sind jetzt allerdings nur der französische Vertrieb und der zentrale Protagonist des Films Jean-Luc Toulys, ein Veolia-Mitarbeiter, der im Konzern recherchiert hat. Die Klage gegen die deutschen Filmemacher ist gescheitert, da deutsche Behörden französische Rechtshilfeersuchen abgelehnt haben und sich die deutsche Veolia-Tochter daraufhin nicht getraut hat, eine Klage nach deutschem Recht einzureichen. Dieses Einknicken ist auch der großen Öffentlichkeit geschuldet, die der Film erreicht hat.

Im Prozess am 14.02.2013 bestreitet Veolia Toulys Behauptung, der Konzern habe ihm eine Million Euro geboten. Außerdem ist die Verwendung des Begriffs „Korruption” angeklagt. Die Filmemacher zeigen auf, wie Veolia Ausschreibungen und die Vergabe von Forschungsprojekten beeinflusst. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden in der Anklage bestritten, sondern die Verwendung des strafrechtlich relevanten Worts „Korruption”.

Dem französischen Vertrieb und dem Whistleblower Touly drohen hohe Schadensersatzforderungen. Außerdem wird befürchtet, dass sich der einflussreiche Veolia-Konzern auch bei einer Niederlage in langwierigen Verfahren durch alle Instanzen klagen könnte. Die Macher des Films wünschen sich deshalb eine große Öffentlichkeit, die den Prozess kritisch begleitet. Den Aufruf dazu gibt es hier.

Die Privatisierung der Wasserversorgung ist besonders in Frankreich, aber aber zunehmend auch in Deutschland verbreitet – steigende Kosten und mangelnde Qualität sind die Folge. In vielen Kommunen gibt es deshalb schon Initiativen zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Trotzdem drängt die Europäische Kommission die Krisenstaaten Griechenland und Portugal zur Privatisierung öffentlicher Versorger (hier gibt es Informationen meiner Kollegin Heide Rühle dazu). Es ist absolut notwenig, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen.

Mehr auch auf der Seite von Sven Giegold: http://www.sven-giegold.de/2012/prozess-veolia-vs-film-water-makes-money-aufmerksam-verfolgen/

„Water Makes Money“ am 12.02.2013 um 22.00 Uhr auf ARTE

Filmtipp: ARTE zeigte den Film bereits mehrfach und wird ihn demonstrativ zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h, noch ein weiteres Mal ausstrahlen. Mehr zum Film auf ARTE unter: http://www.arte.tv/de/programm/244,broadcastingNum=1499864,day=4,week=7,year=2013.html

Nachtrag. Der Film ist in voller Länge untenstehend auch auf youtube zu sehen. Dort wird auch um Spenden für die angeklagten Filmemacher gebeten:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=dLaVwYjfejw

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