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Bündnis solidarische Stadt Flensburg: Scharfe Kritik an der Preiserhöhung der Stadtwerke

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Heizkraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer: Das Bündnis solidarische Stadt kritisiert scharf die Fernwärme-Preiserhöhung der Stadtwerke von 12,8% – Foto: Jörg Pepmeyer

Preiserhöhung als Ergebnis verfehlter Unternehmensstrategie

Exorbitante Preiserhöhung für die Fernwärme: »Nun rächt sich die Strategie der Stadtwerke und die Flensburger Haushalte müssen zahlen«

Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende von Bündnis solidarische Stadt: »Nun rächt sich die Strategie der Stadtwerke und die Flensburger Haushalte müssen zahlen« – Foto: Jörg Pepmeyer

Das Bündnis solidarische Stadt kritisiert die Unternehmensstrategie der Stadtwerke und den »intransparenten und undemokratischen Schweinsgalopp, mit dem die Preiserhöhung durchgedrückt wurde. Überfallartig wurde die Politik vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne die Folgen diskutieren und sozial abfedern zu können«, so Gabi Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis solidarische Stadt.

»Eine Strategie ist erst eine Strategie, wenn sie tatsächlich eine belastbare Strategie ist,“ ergänzt Ratsherr Andreas Zech, Diplom Kaufmann und ehemaliger Unternehmensberater. Und am kürzlich verabschiedeten Strategiepapier der Stadtwerke „SWFL 21.x: Kurs grün + digital“ lässt er kein gutes Haar: „Im  Strategiepapier 2021-2025 fehlt eine langfristige Strategie über 5 Jahre, um die ambitionierten und notwendigen, gesamtgesellschaftlichen Klimaziele konkret erreichen zu können. Viele Fragen blieben offen, viele Themenbereiche wurden ausgeklammert. Daher haben wir, sowohl in der Gesellschafterversammlung als auch in der Ratsversammlung vom 19.08.2021 die Strategie 2021-2025 inhaltlich scharf kritisiert und konsequent abgelehnt.“

Ratsherr Andreas Zech von Bündnis solidarische Stadt: »Die Stadtwerke-Strategie 2021-2025 ist untauglich, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen.« Foto: Jörg Pepmeyer

Andreas Zech weiter: »Seit vielen Jahren haben sich die Stadtwerke erneuerbaren Energien verweigert. Ob Solar, Wind, Erdwärme, … für die Stadtwerke waren die erneuerbaren Energien kein Thema. Wider besseres Wissen hielten sie erst an der Kohle, und jetzt am Gas fest. Damit wurde und wird die Entwicklung, weg von fossilen und klimaschädlichen Brennstoffen – deren Kosten zunehmend unkalkulierbar werden – blockiert«.

Mit zunächst rekordverdächtigen 12,8 % Preiserhöhung für die Fernwärme läuten die Stadtwerke die Verteuerung ein. Der Grund: Höhere Beschaffungskosten für die klimaschädlichen Rohstoffe und die bei der Verbrennung anfallenden Emissionszertifikate.

»Dabei verschweigen die Stadtwerke, dass es sich gerade um den ersten Schritt einer Preiserhöhung von rund 25 % handelt«. Der zweite Schritt stehe für März 2022 schon im Raum. »Stets wurden klimaschonende Energiekonzepte als preistreibende, hohe Belastung für die Verbraucher*innen ins Feld geführt. Nun zeigt sich, dass es genau umgekehrt ist. Hätten die Stadtwerke schon vor Jahren angefangen, mit ihren hohen Gewinnen auf lokale, erneuerbare Energien zu setzen, wären wir dem unberechenbaren Rohstoffmarkt für fossile Brennstoffe nicht so ausgeliefert gewesen und die Preiserhöhung entsprechend moderater ausgefallen. Nun müssen 98 % der Flensburger Haushalte – also fast alle – diese Fehlentscheidungen mit ihrer Heizkostenabrechnung bezahlen«, kritisiert Gabi Ritter.

Jeglichen Mahnungen zum Trotz hätten die Stadtwerke auf ihr einträgliches Versorgungsmonopol bestanden und damit bis heute die Türen für regionale, klimaschonende und bezahlbare Versorgungsstrukturen verschlossen gehalten.

Das Bündnis solidarische Stadt erwartet jetzt von den Stadtwerken eine konsequente Umkehr ihrer Strategieplanung. Dazu gehöre als oberstes Ziel Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und soziale Verträglichkeit statt Rekordgewinne: »Flensburgs Dächer gehören umgehend mit Solarkollektoren ausgestattet. Wind, Erdwärme und Wasser sind lokale Ressourcen, die es zu nutzen gilt. Hier lohnt es zu investieren, da die Anlagen marktunabhängiger zu betreiben sind.«

Umgehend brauche es auch ein gestaffeltes Preissystem, um soziale Härten abzufedern. Ebenso erwartet das Bündnis solidarische Stadt einen transparenten Kommunikationsprozess unter Beteiligung der lokalen Energie- und Klimaschutzinitiativen und der interessierten Einwohnenden. »Deren Wissen und Expertise stellt eine unverzichtbare Ressource dar, um zeitnah in einen zukunftsfähigen, bezahlbaren Umbau der Energieversorgung einsteigen zu können«, unterstreicht Gabi Ritter abschließend.

Siehe zum Thema Stadtwerke-Strategie auch den Stadtblog-Beitrag vom 13. August 2021: Stadtwerke-Strategiedebatte ohne Öffentlichkeit: Nix mit fossilfreier Energiewende unter: https://akopol.wordpress.com/2021/08/13/stadtwerke-strategiedebatte-ohne-offentlichkeit-nix-mit-fossilfreier-energiewende/

Zur Stadtwerke-Strategiedebatte auch der Rede-Beitrag von Ratsherr Andreas Zech auf der Ratsversammlung vom 19.08.2021

Bündnis Klimabegehren Flensburg kritisiert Strategieplanung der Stadtwerke im Vorfeld der Ratsversammlung

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Heizkraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer: Das „Bündnis Klimabegehren Flensburg“  will erreichen, dass die Stadtwerke zeitnah aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen – Foto: Jörg Pepmeyer

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg weist die vorliegende Strategieplanung der Stadtwerke Flensburg als ungenügend zurück. Die Ratsversammlung Flensburg wird am Donnerstag darüber entscheiden. »Gut 90 Prozent dieser Strategie entspricht Wort für Wort der Vorigen« stellt die Pressesprecherin des Bündnisses, Clara Tempel, fest. »Es liest sich, als hätte es Fridays for Future-Proteste, Dürren, Flutkatastrophen, weltweite Waldbrände und den alarmierenden IPCC-Bericht nie gegeben«. Im vorige Woche erschienenen Bericht warnt das Gremium weltweit führender Klimaforschender, dass die Erderhitzung bereits in den frühen dreißiger Jahren die 1,5 °C-Grenze überschreiten wird.

Ratsversammlung verspielt Glaubwürdigkeit

Die Flensburger Ratsversammlung wiederum hatte sich bereits vor zwei Jahren im Beschluss RV-82/2019 in der 3. Ergänzung einstimmig dazu bekannt, „mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten“ dazu beizutragen, diese Grenze nicht zu überschreiten. »Die Stadtwerke Flensburg sind der größte Emittent von Treibhausgasen in der Stadt, deshalb widerspricht die Ratsversammlung ihren eigenen Beschlüssen und verspielt ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie dieser Strategieplanung zustimmt«, sagt Tempel.

Zwar ließen sich verhaltene Zeichen in die „richtige Richtung“ vernehmen – so möchten die Stadtwerke sich nun am jeweils gültigen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung orientieren, was zurzeit Klimaneutralität bis 2045 vorsieht. Dies sei aber offensichtlich viel zu spät: »Wer seit Jahren pressewirksam vom „Flensburger Kohleausstieg“ spricht, kann nicht erst ab 2030 aus der Kohle aussteigen wollen. Wer Klimaschutz will, muss schon jetzt vorausdenken und darf nicht einfach weiter ins Geschäft mit dem Erdgas einsteigen«.

Steigende Preise für Emissionsrechte

Die Klimaschädlichkeit von Erdgas kritisieren Klimaaktivist*innen in Flensburg schon seit Jahren und der aktuelle IPCC-Report bestätigt dies. Die steigenden Preise für Emissionsrechte und Erdgas haben auch gravierende soziale Auswirkungen für alle Menschen in der Stadt.

»Seit 2019 versuchen wir, Aufsichtsrat und Ratsmitglieder über diese damals bereits absehbare Entwicklung aufzuklären. Nun sind jährliche Mehrausgaben von über 10 Mio. Euro zu erwarten und letztendlich werden die Flensburger Haushalte mit ihrer Heizkostenabrechnung dafür gerade stehen müssen«, kritisiert Philipp Austermann vom „Bündnis fossilfreies Flensburg“, welches Klima- und Geschäftsdaten der Stadtwerke auf der Bündnis-Webseite fortlaufend auswertet.

Bündnis Klimabegehren fordert Paradigmenwechsel

Clara Tempel und Helmreich Eberlein (Pressesprecher_innen)

Clara Tempel und Helmreich Eberlein, Sprecher_innen des „Bündnis Klimabegehren Flensburg“ – Foto: „Bündnis Klimabegehren Flensburg“Pressefotos | Flickr

»Die Klimakrise wartet nicht« ergänzt Dr. Helmreich Eberlein. Es brauche einen grundlegenden Paradigmenwechsel.

»Die Fernwärmeversorgung muss vom Ziel der rechtzeitigen vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energie her gedacht werden, nicht von der Fortschreibung des Bisherigen. Ein sofortiges 1000-Dächer-Programm auf Basis des Flensburger Solarkatasters, Großwärmepumpen an der Förde wie in Aarhus, Lieferverträge und Kooperation mit regionalen Windstrom-Produzenten, sowie eine Absenkung der Vorlauftemperatur, um Wärmeverluste zu vermeiden – um nur einige der Bausteine zu nennen, auf denen eine konsequente Energiewende für Flensburg aufbauen muss.« sagt Dr. Eberlein.

Rat soll Verantwortung beweisen

Der Rat hat diese Woche die Gelegenheit, soziale Verantwortung für die Region Flensburg zu beweisen und darüber hinaus zu zeigen, dass er das Anrecht junger Menschen und zukünftiger Generationen auf eine lebenswerte Welt ernst nimmt. »Daher erwarten wir, dass er die vorgelegte Strategieplanung zurück in die Klausur schickt und darin konkrete Maßnahmen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Energieversorgung festschreiben lässt«. Alles andere sei eine Bankrotterklärung der Stadt, die sich gerne als Vorreiterin beim Klimaschutz sähe.

Anlässlich der Entscheidung über die Strategieplanung am Donnerstag wird das Bündnis Klimabegehren Flensburg eine Kundgebung vor dem Deutschen Haus abhalten, Beginn ist um 15:30 Uhr. Unterdes wartet des Bündnis immer noch auf die Kostenschätzung der Stadt Flensburg, um sein Bürger*innenbegehren starten zu können. Vor nunmehr elf Wochen wurde diese bereits bei der Stadt beantragt.

Klimabegheren

Hintergrund:

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg ist ein Zusammenschluss aus alteingesessenen Flensburger*innen, Studierenden und Vertreter*innen von Organisationen wie den Ortsgruppen von Greenpeace, Students for Future, dem VCD und dem BUND, dem Bündnis fossilfreies Flensburg und der Aktionsgruppe Klima Flensburg. Sie reihen sich mit ihrem Vorhaben in eine Vielzahl von Klimaentscheiden ein, die seit einiger Zeit auf kommunaler Ebene (z.B. in Kassel, Mannheim, Darmstadt und Lüneburg) ein deutliches Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzen.

 

Siehe zum Thema Stadtwerke-Strategie auch den Stadtblog-Beitrag vom 13. August 2021: Stadtwerke-Strategiedebatte ohne Öffentlichkeit: Nix mit fossilfreier Energiewende unter: https://akopol.wordpress.com/2021/08/13/stadtwerke-strategiedebatte-ohne-offentlichkeit-nix-mit-fossilfreier-energiewende/

Stadtwerke-Strategiedebatte ohne Öffentlichkeit: Nix mit fossilfreier Energiewende

Kraftwerk der Stadtwerke Flensburg am Hafenwestufer – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadtwerke-Strategie setzt weiter auf klimaschädliche und fossile Brennstoffe

UmweltschützerInnen üben scharfe Kritk

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Scharfe Kritik übt das Bündnis Fossilfreies Flensburg an der derzeitigen Debatte zur Fortschreibung und Aktualisierung der Stadtwerke-Strategie. Die wird derzeit nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, sondern auch eine wirkliche Wende zur auschließlichen Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne und Wind sei nach Ansicht der BündnisaktivistInnen derzeit nicht absehbar.

Am 30. Juli hatten UmweltaktivistInnen anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen fossilen Gasausbau das Vordach des Kundenzentrums der Stadtwerke in der Nikolaistraße „besetzt“ und den Ausstieg der Flensburger Stadtwerke aus der Nutzung von Erdgas gefordert. Die KommunalpolitikerInnen und die Unternehmensführung zeigten sich davon wenig beindruckt und wollen in den nächsten Wochen die Strategiedebatte abschließen.  So hat sich bereits der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung damit beschäftigt. Und auf der kommenden Ratsversammlung am 19.8. steht das Thema als TOP 9 auf der Tagesordnung: Stadtwerke Flensburg GmbH hier: 5-Jahres Strategie Evaluierung; Strategie 2021 – 2025 „SWFL 21.x: Kurs grün + digital“ RV-94/2021

Sieht man sich die dazugehörige Powerpoint-Präsentation 5-Jahres_Strategie-Evaluierung_SWFL_2021 genauer an, dann ist man erstaunt über die sehr allgemeinen und nichtssagenden Formulierungen. Von einem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ist explizit nicht die Rede. So wird schwammig von der Dekarbonisierung gesprochen, was eher meint, die Nutzung von Steinkohle zurückzufahren. Mit dem neuen Kessel 13 hat man sich jedoch für mindestens 20 Jahre ebenso auf die Verbrennung von Erdgas, auch Fracking-Gas aus den USA festgelegt. Und erst Ende 2030 will man aus der Kohleverbrennung komplett aussteigen. Alles muss sich natürlich wirtschaftlich rechnen. Das, obwohl die Stadtwerke für rund 75% der schädlichen Treibhausemissionen in Flensburg verantwortlich sind. So gesehen scheint es also zusammenfassend bei der Strategiedebatte wohl eher nach dem Motto zu gehen, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Am Rande bemerkt, dass Flensburg mit seinem weichgespülten „Klimapakt“ am Ziel der Klimaneutralität erst im Jahr 2050 weiter festhält, mutet nach den derzeitig dramatischen Wetter-Ereignissen in der Welt und dem Klimabericht des IPCC wie ein schlechter Witz an.

Dass der angepeilte „Kurs grün + digital“ der Stadtwerke in die falsche Richtung weist, um eine echte Energiewende in Flensburg zu schaffen, macht ebenso ein Faktenpapier deutlich, dass die UmweltschützerInnen von Fossilfreies Flensburg vor kurzem präsentiert haben. Sie haben 15 Fakten über die Stadtwerke zusammengetragen, die wir untenstehend den LeserInnen des Stadtblogs für die weitere Debatte in der Stadt wärmstens empfehlen möchten:

Alles wie gehabt

Dass sich seit zehn Jahren nichts geändert hat an der Geheimniskrämerei der Stadtwerke und der politischen EntscheiderInnen, zeigt auch der STADTBLOG-Beitrag zur Forderung nach einer öffentlichen Debatte der Stadtwerke-Strategie vom 10.07.2011:

Stadtwerke Flensburg: Zwei Schritte vor, einer zurück – AKOPOL-Fraktion fordert mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Stadtwerke-Strategiedebatte! unter: https://akopol.wordpress.com/2011/07/10/stadtwerke-flensburg-zwei-schritte-vor-einer-zuruck/

Klimabegehren Flensburg: Infoveranstaltung am 1. Juni

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Klimabegehren Flensburg: Online-Informationsveranstaltung!

Dienstag, 1. Juni 2021 um 19:00 Uhr

Wir starten ein Bürger*innenbegehren für ein klimapositives Flensburg – bist du dabei?

Du interessierst dich für unser Klimabegehren? Du hast Fragen oder Ideen? Du hast Lust, mitzumachen und mit uns gemeinsam auf ein fossilfreies Flensburg hinzuwirken? Dann bist du hier genau richtig!

Am 1. Juni um 19:00 Uhr stellen wir bei einer Online-Veranstaltung unser Klimabegehren vor. Wir beschreiben die Ausgangslage in Flensburg und erklären, wie so ein Bürger*innenbegehren überhaupt abläuft. Außerdem erzählen wir, welche Möglichkeiten es gibt, sich bei uns einzubringen – von Unterschriftensammeln über strategische Planung bis hin zu kreativen Aktionen ist alles dabei!

Bitte per Mail anmelden

Wenn du teilnehmen willst, schick uns zur Anmeldung bitte eine kurze Mail an moin@klimabegehren-flensburg.de.
Die Veranstaltung wird über das Video-Tool BigBlueButton stattfinden und ist für jede*n ohne Anmeldung zugänglich. Wir freuen uns, wenn du dich mit Mikrofon und/oder Kamera in die Veranstaltung einwählst, das ist aber keine Voraussetzung zum Mitmachen.

Du willst dich gerne einbringen, hast aber an dem Termin keine Zeit oder keine Lust auf noch ein Online-Treffen? Dann abonniere am besten unseren Newsletter (https://klimabegehren-flensburg.de/neuigkeiten/) und schreibe uns eine Mail (moin@klimabegehren-flensburg.de), dann nehmen wir Kontakt mit dir auf.

Bündnis Klimabegehren Flensburg

KlimabegherenDas Bündnis Klimabegehren Flensburg ist ein Zusammenschluss aus alteingesessenen Flensburger*innen, Studierenden und Vertreter*innen von Organisationen wie den Ortsgruppen von Greenpeace, Students for Future, dem VCD und dem BUND, dem Bündnis fossilfreies Flensburg und der Aktionsgruppe Klima Flensburg.
Wir reihen uns ein in eine Vielzahl von Klimaentscheiden, die seit einiger Zeit auf kommunaler Ebene (z.B. in Kassel, Mannheim, Darmstadt und Lüneburg) ein deutliches Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzen.

 
Siehe zum Klimabegehren Flensburg auch den Stadtblog-Beitrag vom 19. Mai 2021
Flensburger Initiative startet Klimabegehren – Stadtwerke sollen bis 2035 fossilfrei werden
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/05/19/flensburger-initiative-startet-klimabegehren-stadtwerke-sollen-bis-2035-fossilfrei-werden/
 

Flensburger Initiative startet Klimabegehren – Stadtwerke sollen bis 2035 fossilfrei werden

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Heizkraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer: Das „Bündnis Klimabegehren Flensburg“  will erreichen, dass die Stadtwerke bis 2035 komplett aus der fossilen Energiegewinnung aussteigen – Foto: Jörg Pepmeyer

„Bündnis Klimabegehren Flensburg“ für mehr Klimaschutz

Eine Gruppe von Flensburger*innen hat sich zusammengeschlossen, um in den kommenden Wochen ein Bürger*innenbegehren für mehr Klimaschutz zu starten. Das neu gegründete „Bündnis Klimabegehren Flensburg“ hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Energieerzeugung der Stadtwerke bis 2035 fossilfrei wird. Dafür plant die Gruppe, im Rahmen eines Bürger*innenbegehrens Unterschriften zu sammeln und so den Druck auf Stadt und Stadtwerke zu erhöhen, das Pariser Klimaabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Das konkrete Ziel des Bürger*innenbegehrens ist es, die Stadt Flensburg dazu anzuhalten, bis spätestens 2035 aus der fossilen Energiegewinnung auszusteigen. Das Kraftwerk am Hafen, welches in kommunaler Hand liegt, stellt die größte CO2-Quelle der Stadt dar. Bisher werden der Strom und die Wärme für Flensburg fast ausschließlich aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdgas hergestellt. Helmreich Eberlein vom Bündnis Klimabegehren Flensburg: „Wir müssen deutlich rascher Lösungen erreichen, als vom Klimapakt und den Stadtwerken bisher angepeilt. Eine Umstellung auf erneuerbare Energien im Jahr 2050 ist deutlich zu spät, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz gibt uns Rückenwind“.

Clara Tempel und Helmreich Eberlein (Pressesprecher_innen)

Clara Tempel und Helmreich Eberlein, Pressesprecher_innen des „Bündnis Klimabegehren Flensburg“ – Foto: „Bündnis Klimabegehren Flensburg“Pressefotos | Flickr

Ein Bürger*innenbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, das Bürger*innen die Möglichkeit gibt, die lokale Politik mitzugestalten. Damit das Begehren erfolgreich ist, müssen die Mitglieder des Bündnisses rund 5000 Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Sollte die Stadt nicht auf die Forderung der Klimaschützer*innen eingehen, kommt es zu einem Bürger*innenentscheid, also zu einer offiziellen Abstimmung. „Mit dem Klimabegehren können wir uns in die träge Stadtpolitik einmischen. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass die Ratsversammlung die Klimakrise noch nicht ernstzunehmen scheint. Deswegen übernehmen wir als Flensburger Bürger*innen Verantwortung und starten die Klimawende von unten“, sagt Clara Tempel, Transformationsstudierende an der Universität Flensburg.

Die Mitglieder des Bündnisses haben sich mit ihrem Anliegen bereits an die Stadt gewandt und Gespräche mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung geführt. Nun warten sie auf die Kostenschätzung der Stadt – ein formaler Schritt, der bei einem Bürger*innenbegehren notwendig ist. In den nächsten Wochen soll vor allem Aufmerksamkeit für das Klimabegehren geschaffen werden, bis dann im Sommer die Unterschriftensammlung startet. So haben die Klimaschützer*innen heute ihre Website veröffentlicht und planen eine digitale Infoveranstaltung am 1. Juni um 19 Uhr. „Wir laden alle Flensburger*innen ein, sich über unser Begehren zu informieren. Neben der Unterschrift gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, sich einzubringen!“, betont Eberlein.

KlimabegherenDas Bündnis Klimabegehren Flensburg ist ein Zusammenschluss aus alteingesessenen Flensburger*innen, Studierenden und Vertreter*innen von Organisationen wie den Ortsgruppen von Greenpeace, Students for Future, dem VCD und dem BUND, dem Bündnis fossilfreies Flensburg und der Aktionsgruppe Klima Flensburg. Sie reihen sich mit ihrem Vorhaben in eine Vielzahl von Klimaentscheiden ein, die seit einiger Zeit auf kommunaler Ebene (z.B. in Kassel, Mannheim, Darmstadt und Lüneburg) ein deutliches Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzen.

 

Der SSW wird erste „faire Partei“ Deutschlands

Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Fair Trade-Handel soll künftig zunehmend den Alltag des SSW auf allen politischen Ebenen prägen – vom Sitzungskaffee bis hin zu Giveaways im Wahlkampf.

Der Südschleswigsche Wählerverband will sich als erste Partei Deutschlands zur „Fairen Partei“ weiterentwickeln. Mit einem entsprechenden Beschluss des Parteitags am vergangenen Sonnabend im Gepäck wird der SSW seine Einkäufe und Veranstaltungen künftig sukzessive den Kriterien des fairen Handels (Fair Trade) anpassen.

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Sybilla Nitsch, stellvertretende Landesvorsitzende des SSW

„Mit diesem Prozess wollen wir als regionale Minderheitenpartei ein Zeichen setzen, um das Thema fairer und nachhaltiger Handel unter Mitgliedern und Sympathisanten sowie in der Öffentlichkeit weiter auszubreiten. Durch diese Selbstverpflichtung stellen wir uns auch selbst der Verantwortung im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten und leisten unseren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in der Dritten Welt und bei uns vor Ort“, sagt Sybilla Nitsch, stellvertretende Landesvorsitzende des SSW und Urheberin der Initiative.

Der Prozess soll in mehreren Phasen vorangetrieben werden, bis sich der Fair Trade-Gedanke auf das Handeln und Tun aller Ebenen der Partei erstrecke, erklärt die Husumer SSW-Politikerin.

Für die erste Phase verpflichtet sich die Partei etwa, künftig bei jeder Veranstaltung mindestens zwei der üblicherweise angebotenen Produkte durch entsprechende Fair Trade- und im Übrigen möglichst regionale Artikel zu ersetzen. Zudem sollen nach Möglichkeit nur noch regionale Caterer für die Verpflegung eingesetzt werden, z.B. Anbieter, die dem Netzwerk Feinheimisch angegliedert sind.

Mindestens einmal im Jahr wird die Partei Informationsveranstaltungen zu fairem Handel und fairen Arbeitsbedingen durchzuführen und diese Themen auch parlamentarisch auf allen politischen Ebenen voranzutreiben. Auch beim Einkauf von Materialien und alltäglichen Lebensmitteln soll verstärkt auf Fair Trade- und regionale Produkte umgeschwenkt werden. Dies gilt auch für sogenannten „Giveaways“ bei Wahlkämpfen.

„Hierfür streben wir nicht nur eine Zusammenarbeit mit, sondern gerne auch eine transparente Kontrolle durch die TransFair-Initiative an“, sagt Sybilla Nitsch. „Es wäre schließlich wünschenswert, wenn unsere Initiative auch in anderen Parteien Nachahmer findet. Damit die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass Politik nicht nur von fairem Handel und Nachhaltigkeit redet, sondern auch selbst mit Inhalten füllt“.

Climate Week Flensburg 20.09.-27.09.2019 – Eine Woche Events zum Umweltschutz

Flensburger Stadtdialog: „Urbane Stadt – Kommunale Strategien für gemischt genutzte Gebiete“ am 03.05.2017 im Technischen Rathaus II

03. Mai 2017 | 17 Uhr | Paul Ziegler Zimmer
Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburg

Flensburger Stadtdialog: „Anforderungen an einen Masterplan Mobilität für Flensburg“ am 05.04.2017 im Technischen Rathaus II

05. April 2017 | 17 Uhr | Paul Ziegler Zimmer
Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburg

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