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Polizeigewalt anlässlich der Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik Thema im Innenausschuss des Kieler Landtags

Auf Antrag der PIRATEN wird sich der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 2. November in öffentlicher Sitzung über die Gründe der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik“ berichten lassen. Das geht aus der erweiterten Tagesordnung hervor, siehe hier: 18-147_11-16.

Hintergrund: Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video https://www.youtube.com/watch?v=c1WVs2FYjt4  zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Das Vorgehen sei „als rechtmäßig einzustufen“. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer beantragt Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags:

„Ich kann nicht nachvollziehen, warum Faustschläge ins Gesicht und Tritte erforderlich gewesen sein sollen, um Personen abzudrängen oder festzunehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund hat die Polizeiführung selbst Anzeige erstattet.

Auf meinen Antrag werden Justizministerin und Generalstaatsanwalt diese Einstellung im Innen- und Rechtsausschuss zu erklären haben. Es darf nicht bei über 100.000 Menschen der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibe.

Ich beantrage auch die Vorführung des vollständigen Polizeivideos von diesem Einsatz im Innenausschuss, damit wir uns ein eigenes Bild von dem Geschehen machen können.“ so MdL Dr. Patrick Breyer in einer Pressemitteilung der PIRATEN.

Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/10/Einstellung-Luftschlossfabrik.jpg

Berichtsantrag der PIRATEN:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6600/umdruck-18-6683.pdf

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Energiewende retten! Demonstration am 22.3.2014 in Kiel

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!Aufruf von Campact

Am 22. März auf nach Kiel

Wirtschaftsminister Gabriel will die Energiewende ausbremsen. Doch die Ministerpräsidenten können ihn im Bundesrat aufhalten. Am 22. März 2014 wollen wir sie mit Demos in Kiel und sechs weiteren Landeshauptstädten dazu bringen.

Demonstrieren Sie mit…

In den Chefetagen der Energiekonzerne dürfte der Sekt für den April schon kalt stehen: Dann will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Kabinett beschließen lassen. Kommt der Entwurf durch, haben RWE, Eon und Vattenfall Grund zum Feiern: Die Energiewende wird ausgebremst. Fast alle Kohlekraftwerke bleiben für die nächsten 20 Jahre am Netz. Und auch der Atomausstieg wird wieder in Frage gestellt.

Wir haben Großes vor, um das zu verhindern. Und damit unser Plan gelingt, brauchen wir Sie! Am 22. März 2014 wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen – und zwar zeitgleich in Kiel und sechs weiteren Landeshauptstädten!

Die Ministerpräsident/innen der Länder sind die Einzigen, die Gabriel noch aufhalten können. Unter ihnen gibt es große Bedenken gegenüber Gabriels Plänen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass sie Gabriel die Stirn bieten.

Deshalb: Kommen Sie bitte am Samstag, den 22. März nach Kiel zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration. Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt und den Naturfreunden Deutschland.

Ort: Asmus-Bremer-Platz, Kiel
Zeit: Samstag, 22. März 2014, 12 Uhr

(Mehr zum Ablauf und Programm der Demo in Kiel auch hier: http://energiewende-demo.de/start/demos/kiel/  )

Die Demos werden nur dann ein Erfolg, wenn sich jetzt sehr viele Menschen in die Mobilisierung reinhängen. Helfen Sie mit und rühren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel für die Demos.

Freunde auf die Demo hinweisen – per Mail, Twitter & Facebook…

Flyer & Plakate bestellen…

Der 22. März ist enorm wichtig, um überall im Land die Ministerpräsident/innen und Sigmar Gabriel zu gewinnen. Doch auch darüber hinaus setzen wir gerade alles in Bewegung: Kreuz und quer sind wir in der Republik unterwegs – immer auf den Fersen von Gabriel und den wichtigsten Landeschef/innen. Bei vielen ihrer öffentlichen Auftritte sind wir mit bildstarken Aktionen und zahlreichen Campact-Aktiven aus der jeweiligen Region vor Ort – und konfrontieren sie mit den mehr als 215.000 Unterschriften unter unseren Appell „Energiewende nicht absägen!“.

Etliche Ministerpräsidenten stellen sich mittlerweile gegen Gabriels Pläne. So nennt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig den Deckel für den Ausbau der Windkraft „volkswirtschaftlich unsinnig“. Niedersachsens Ministerpräsident Weil teilte bei einem Gespräch an diesem Montag unsere Kritik an Gabriels Vorhaben, die Förderung der Erneuerbaren künftig auszuschreiben. Auch er befürchtet, dass damit die Energiewende ausgebremst wird. Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann beklagt, die geplante Drosselung bei der Wind-Förderung werfe dem Südwesten „Knüppel zwischen die Beine“.

Was noch fehlt, ist eine gemeinsame Linie. Und der Druck, dass sich die Ministerpräsidenten von Gabriel nicht über den Tisch ziehen lassen. Dafür sorgen wir mit unserer Tour – und den Demonstrationen am 22. März. Helfen Sie mit, dass sie ein Erfolg werden – und es uns gemeinsam gelingt, die Energiewende zu retten.

Demonstrieren Sie am 22. März in Kiel mit!

Alle Infos finden Sie hier…

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact


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Das Mobilisierungsvideo

Teilsperrung der Rader Hochbrücke: Politik und Wirtschaft in Flensburg fordern Landesregierung zum Umdenken auf

Oberbürgermeister Faber: Nord-Süd-Achse muss Priorität haben!

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die am Freitag, den 26. Juli 2013 aus dem Verkehrsministerium Schleswig-Holstein eingegangene Meldung über die Sperrung der Rader Hochbrücke für LKW ab 7,5 T sowie die Reduzierung der Brücke auf zwei statt vier Spuren für den übrigen Verkehr löst auch im Flensburger Rathaus Unmut aus. Durch jahrelange unzureichende Instandhaltung sei eines der wichtigsten Nadelöhre für den Landesteil Schleswig, den Standort Flensburg und einen großen Teil Dänemarks nahezu unpassierbar geworden, kritisiert Faber die mangelnde Weitsicht bei der Instandhaltung der Brücke. Dies betrifft einerseits den Ferienverkehr im Tourismusland Schleswig-Holstein, in erster Linie aber den Wirtschaftsverkehr.

„Für die Flensburger Unternehmen ist die A7 die mit Abstand wichtigste Lebensader. Betroffen ist nicht nur das logistische Gewerbe, das derzeit mit erheblichen Investitionen auf die Grenzregion setzt. Auch Industrie und Handel sind auf zuverlässigen Warentransport Richtung Hamburg angewiesen. Die vorgeschlagene Ausweichstrecke über Husum und die B5 ist eine absolute Notlösung und wird im Alltag zu erheblichen Schwierigkeiten führen.“

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die akute Situation nicht nur ein Thema für Schleswig-Holstein ist: „Der industrielle Schwerpunkt Dänemarks liegt westlich des Großen Belts. 65% der dänischen Exportgüter stammen aus Jütland und Fünen. Nicht ohne Grund war die Nachricht der Sperrung auch in Dänemark eine sehr deutliche Negativ-Schlagzeile.“

Während die aktuelle Entscheidung der Landesregierung respektiert wird, mahnt der OB für die weitere Planungen nun ein Umdenken in Bund und Land an: Es sei natürlich richtig, jetzt kein Sicherheitsrisiko einzugehen. „Ich unterstütze auch die Forderung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers an den Bund, eine schnelle Lösung herbeizuführen.“

Grundsätzlich mache der Brückenverfall aber deutlich, dass die Schwerpunkte zukünftig anders liegen müssen: „Die Nord-Süd-Achse zwischen Aarhus, Flensburg und Hamburg ist für Dänemark und Schleswig-Holstein die mit Abstand wichtigste Verkehrsader. Nun zeigt sich, dass neben der bekanntermaßen nicht zeitgemäßen Bahnverbindung auch noch die Autobahn droht, zum Dauerproblem zu werden. Es kann aber nicht sein, dass die historisch und aktuell wichtigste Hauptverkehrsachse derart stiefmütterlich behandelt wird, während die Planungskapazitäten in Kiel und Kopenhagen sich an neuen Quer- und Diagonalverbindungen erschöpfen.“

Stattdessen sollten nun Nägel mit Köpfen gemacht werden: „Ich möchte der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission empfehlen zu prüfen, ob nicht eine leistungsfähige Ersatzbrücke, die nicht nur die Autobahn über den Nord-Ostsee-Kanal führt, sondern auch das kaiserliche Denkmal der Rendsburger Eisenbahnhochbrücke endlich ersetzt, nun die angezeigte Maßnahme sein kann.“

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

Lokale Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa – Diskussion und Vortrag mit Dr. Werner Rügemer am 3.7.2013 im Kühlhaus Flensburg

Wasser ist Menschenrecht – Veranstaltungsreihe der Flensburger Kulturwerkstatt Kühlhaus mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita (2004): Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Die letzte Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Wasser ist Menschenrecht“ am 3.7. in der Kulturwerkstatt Kühlhaus*** in Flensburg (Mühlendamm 25) beschließt Dr. Werner Rügemer mit einem Vortrag zu den lokalen Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa und dem Kampf um die Rekommunalisierung privatisierter Wasserwerke. Mehr zur Veranstaltungsreihe und den Terminen im Flyer-Wasser  und in den untenstehenden Links: 03.07.2013 – Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung – Gast: Werner Rügemer und unter http://www.sh.rosalux.de/

Lokale Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa

Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung

Diskussion / Vortrag
03.07.2013 | 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg, Mühlendamm 25
Mit Werner Rügemer, Publizist

In dieser letzten Veranstaltung erwarten wir den renommierten Publizisten und Sachbuchautoren Werner Rügemer.

Er beschäftigt sich seit langem mit der Privatisierung kommunaler und staatlicher Dienstleistungen, wie Private Public Partnership und Cross Border Leasing. Werner Rügemer wird die Wirkungsmechanismen der Privatisierungsmodelle am Beispiel Wasser ausführen. Wie ist der aktuelle Stand der Wasserprivatisierung in Deutschland, in der EU und weltweit einzuordnen und zu bewerten? Welche Auswirkungen auf die Demokratie und Partizipation hat die Privatisierung? Mit welchen wirksamen Gegenstrategien können Initiativen vor Ort sich gegen die Privatisierung öffentlicher Güter wehren? Wie könnte eine gelungene Re -Kommunalisierung des öffentlichen Gutes aussehen?

Am Ende des Vortrages bleibt Zeit, offen gebliebene Fragen zu klären und sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, dass der Wassersektor nur einer von vielen ist, die im Blickfeld der Globalplayer stehen…

Werner Rügemer ist Publizist, Sachbuchautor und Lehrbeauftragter, sowie Mitglied von Transparency International und des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.

Weltweit wird seit den neunziger Jahren die Wasserversorgung privatisiert. Unter Privatisierung wird landläufig eine Beteiligung privater Unternehmen verstanden. Das reicht von der Übernahme einzelner Aufgaben in der Wasserversorgung durch private Betriebe bis hin zur kompletten Übernahme des Versorgungssystems durch multinationale Großkonzerne. Die Wasserversorgung wird den Marktgesetzen unterworfen; ein öffentliches Gut wird kommerzialisiert.  Zahlreiche Initiativen wenden sich entschieden gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht, das nicht Gewinninteressen unterworfen werden darf. Privatisierungen in Portugal führten bereits zu Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent. In Städten wie Berlin engagieren sich Bürger bei Wassertischen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Wasser wird bei den Vereinten Nationen als soziales und kulturelles Gut definiert.

Unsere Veranstaltungsreihe möchte die Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung am Beispiel des öffentlichen Guts Wasser darstellen und Anregungen zur Entwicklung von Gegenstrategien geben.

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita (2004): Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Links zum weiterlesen:

Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water – Erwin Pelzig Neues aus der Anstalt http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=TJQY0wxoTsE

Wasser gehört in Bürgerhand – Diskussion und Vortrag mit Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch am 30.6.2013 im Kühlhaus Flensburg

Wasser ist Menschenrecht – Veranstaltungsreihe der Flensburger Kulturwerkstatt Kühlhaus mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita (2004): Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Noch zwei Veranstaltungen widmen sich am 30.6. und 3.7. in der Kulturwerkstatt Kühlhaus*** in Flensburg (Mühlendamm 25) dem Thema Wasser und Wasserprivatisierung. Am 30.6. wird Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch nicht nur über den Kampf um die Berliner Wasserversorgung berichten. Mehr zur Veranstaltungsreihe und den Terminen im Flyer-Wasser  und in den untenstehenden Termin- Links:

30.06.2013 – Wasser gehört in Bürgerhand – Gäste: Berliner Wassertisch 03.07.2013 – Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung – Gast: Werner Rügemer und unter http://www.sh.rosalux.de/

Wasser gehört in Bürgerhand

Widerstand gegen Wasserprivatisierung

Diskussion / Vortrag
30.06.2013 | 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg, Mühlendamm 25
Mit Gerlinde Schermer, Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch ist ein lokales Netzwerk von VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter BürgerInnen, die sich unter dem gemeinsamen Thema „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ zusammengefunden haben. Zielsetzung der Initiative ist die Aufhebung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Der Berliner Wassertisch versteht sich als interdisziplinäre Diskussions- und Informationsplattform und entwickelt Alternativmodelle für eine demokratische, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wasserbewirtschaftung in Berlin. Die gemeinsame Planung und Durchführung von öffentlichkeits- und medienwirksamen Aktionen ist ein wichtiger Teil der Auseinandersetzung.

Bei Kaffee und Kuchen wird uns Gerlinde Schmerer über die Teilziele sowie die Erfolge der Initiative berichten. Anschließend wird es eine kurze Filmvorführung – die EU-Bürgerinitiative Wasser ist ein Menschenrecht betreffend – geben, welche als Überleitung zum dritten und letzten Teil der Reihe dient.

Weltweit wird seit den neunziger Jahren die Wasserversorgung privatisiert. Unter Privatisierung wird landläufig eine Beteiligung privater Unternehmen verstanden. Das reicht von der Übernahme einzelner Aufgaben in der Wasserversorgung durch private Betriebe bis hin zur kompletten Übernahme des Versorgungssystems durch multinationale Großkonzerne. Die Wasserversorgung wird den Marktgesetzen unterworfen; ein öffentliches Gut wird kommerzialisiert.  Zahlreiche Initiativen wenden sich entschieden gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht, das nicht Gewinninteressen unterworfen werden darf. Privatisierungen in Portugal führten bereits zu Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent. In Städten wie Berlin engagieren sich Bürger bei Wassertischen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Wasser wird bei den Vereinten Nationen als soziales und kulturelles Gut definiert.

Unsere Veranstaltungsreihe möchte die Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung am Beispiel des öffentlichen Guts Wasser darstellen und Anregungen zur Entwicklung von Gegenstrategien geben.

Diese Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein und der Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg e.V. und der Kommunalakademie der Rosa Luxemburg Stiftung

Links zum weiterlesen:

Berliner Wassertisch: „Der Vertrag des Grauens“, Folge 226

Kontakt

RLS-Regionalbüro Schleswig-Holstein Exerzierplatz 34 24103 Kiel

Telefon: (0431) 2607043 Fax: (0431) 2607054 Email: vogel@rosalux.de

„Water Makes Money“ Filmvorführung und Diskussion am 27.6.2013 im Kühlhaus Flensburg

Wasser ist MenschenrechtWasser ist Menschenrecht – Veranstaltungsreihe der Flensburger Kulturwerkstatt Kühlhaus mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita [2004]: Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Gleich drei Veranstaltungen widmen sich am 27.6. , 30.6. und 3.7. in der Kulturwerkstatt Kühlhaus*** in Flensburg (Mühlendamm 25) dem Thema Wasser und Wasserprivatisierung. Am 27.6. geht es los mit dem Film Water Makes Money. Anschließend wird es mit Uwe Stahl vom Wasserbündnis Kiel sicherlich eine spannende Diskussion geben. Mehr zur Veranstaltungsreihe und den Terminen im Flyer-Wasser  und in den untenstehenden Termin- Links:

27.06.2013 – Water makes mony – Gäste: Bündnis Kielwasser
30.06.2013 – Wasser gehört in Bürgerhand – Gäste: Berliner Wassertisch
03.07.2013 – Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung – Gast: Werner Rügemer und unter http://www.sh.rosalux.de/

Film und Diskussion:

Water Makes Money

Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen

27.06.2013 | 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Kulturwerkstatt Kühlhaus, Flensburg
Mit Uwe Stahl, Wasserbündnis Kiel

Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, (Deutschland, 2010, 75mn)

Eine Koproduktion der Kernfilm mit La Mare aux Canards und Achille du Genestoux, in Zusammenarbeit mit AQUATTAC und ZDF/ARTE, gefördert von der Filmförderung Hamburg-Schleswig-Holstein

Einer der vier Nominierten für den Deutsch-französischen Journalistenpreis 2012

Wasser ist neben der Luft, die wir atmen, das wichtigste Element für den Menschen und die Tier- und Pflanzenwelt. Am 27. Juli 2010 wurde der Zugang zu sauberem Trinkwasser von der Vollversammlung der UNO in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Und doch wird das Wasser zunehmend den Geschäftsinteressen privater Konzerne unterworfen, die ausschließlich dem Wohl ihrer Aktionäre verpflichtet sind. Das ist keineswegs nur ein Problem der Entwicklungsländer. Die Folgen: rasant steigende Verbraucherpreise, Intransparenz und oft auch Korruption. Die Globalplayer haben aber auch gelernt. Sie bestreiten, etwas mit Privatisierung zu tun zu haben. Ihre neuen Geschäftsmodelle haben klangvolle Namen wie „Public Private Partnership“ oder „Cross Border Leasing“. Aber der Effekt ist der gleiche geblieben.

Der Film WATER MAKES MONEY dokumentiert, mit welchen Methoden sich Städte und Gemeinden die Kontrolle über ihr Wasser abhandeln lassen. Der Film zeigt, dass die unternehmerischen Risiken den Steuerzahlern aufgebürdet werden, der Gewinn aber privatisiert wird. Und er zeigt, wie es in etlichen Regionen gelungen ist, die Selbstbestimmung über das Lebenselixier Wasser zurück zu holen. .(Kernfilm.de)

Mit diesem Film wollen wir in das Thema Wasserprivatisierung einsteigen. Fragen wie – Habe ich ein Recht auf Zugang zu sauberem und billigem Trinkwasser? Wer mischt in der Wasserpolitik mit? Nach welchen Geschäftsmodellen agieren diese Globalplayer? – sollen aufgeworfen, gesammelt und diskutiert werden – Mit Uwe Stahl vom Bündnis Kielwasser möchten wir in einen anregenden Dialog über die Erfahrungen in Kiel treten.

Weltweit wird seit den neunziger Jahren die Wasserversorgung privatisiert. Unter Privatisierung wird landläufig eine Beteiligung privater Unternehmen verstanden. Das reicht von der Übernahme einzelner Aufgaben in der Wasserversorgung durch private Betriebe bis hin zur kompletten Übernahme des Versorgungssystems durch multinationale Großkonzerne. Die Wasserversorgung wird den Marktgesetzen unterworfen; ein öffentliches Gut wird kommerzialisiert.  Zahlreiche Initiativen wenden sich entschieden gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht, das nicht Gewinninteressen unterworfen werden darf. Privatisierungen in Portugal führten bereits zu Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent. In Städten wie Berlin engagieren sich Bürger bei Wassertischen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Wasser wird bei den Vereinten Nationen als soziales und kulturelles Gut definiert.

Unsere Veranstaltungsreihe möchte die Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung am Beispiel des öffentlichen Guts Wasser darstellen und Anregungen zur Entwicklung von Gegenstrategien geben.

Diese Veranstaltungsreihe ist eine Kooperation zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein und der Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg e.V. und der Kommunalakademie der Rosa Luxemburg Stiftung

Links zum weiterlesen:

Water Makes Money auf Vimeo: https://vimeo.com/59605440

Tag der Offenen Moschee in Flensburg vom 9. bis 12. Mai 2013

Tag der Offenen Moschee Flensburg 2013

Kopftuch runter! – Antimuslimischer Rassismus im Alltag Veranstaltung in der Uni Kiel am 30.4.2013

Flyer_VA_Antimuslimischer_Rassismus

Nun doch eine Industrieansiedlung an der Flensburger Harniskaispitze?

Produktion von Luftschiffen: Neuanfang mit innovativem und seriösem Unternehmensprojekt an der Harniskaispitze

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Nach dem Scheitern des Tycoon/Highship-Projekts überschlagen sich derzeit die Ereignisse im Flensburger Rathaus. Es soll nämlich, so wurde von hochrangigen Vertretern der Verwaltung vertraulich mitgeteilt, ein Unternehmen geben, das gestützt von einer kapitalstarken und global agierenden Investorengruppe am Hafenostufer (sprich Klarschiff) einen Anlegeplatz für Luftschiffe bauen und einen ständigen Linienverkehr mit den dänischen Inseln organisieren will. Nicht nur das, die Luftschiffe sollen ebenso auf dem bald frei werdenden Gelände an der Harniskaispitze zusammengebaut und weltweit vertrieben werden.

Gleichzeitig sollen bei einem Investitionsvolumen von derzeit 46,3 Mio. Euro mindestens 135 hochqualifizierte Arbeitsplätze in dem neuen Maintenance- und Facility-Center an der Harniskaispitze entstehen. Dort soll ebenso die Forschungs- und Entwicklungsabteilung des Unternehmens angesiedelt und ein Schulungscenter für die Luftschiffpiloten gebaut werden. Das Land stehe dem Vorhaben ohne Vorbehalte positiv gegenüber, teilte ein Sprecher der WTSH und des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums mit, die die Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und der Stadt Flensburg derzeit begleiten. Üppige Fördermittel im Falle der Ansiedlung des Unternehmens in Flensburg seien aus Kiel ebenso in Aussicht gestellt worden.

Stadt und Land hätten umfangreiche Recherchen über das Projekt, das Unternehmen und die Investoren angestellt. Das Konzept sei bereits technisch umgesetzt und ausgereift und kein Fake, wie im Falle der Firma Highship. Ebenso hätten das Unternehmen und die Investoren einen überzeugenden Nachweis ihrer Liquidität und Kapitalausstattung beibringen können. Ein Debakel, wie zuletzt mit Tycoon/Highship werde es daher nicht geben, heißt es aus dem Flensburger Rathaus.

Mehr zu dem innovativen Konzept des neuen Vorhabens an der Harniskaispitze unter: http://www.kanarenexpress.com/1000003/1000050/0/39315/aktuelles.html

Dieser Artikel wurde uns dankenswerterweise von der Redaktion des Grubenhundes bzw. Klaus Eisenzahn zur Verfügung gestellt und findet sich in der heutigen Flensburg-Ausgabe „Der Grubenhund“  auf S. 1

 

Demonstration und Kundgebung für die Arbeitsplätze und die Zukunft der Küste am 8.4.2013 in Kiel

Demo Maritime Konferenz  KielChancen für die Küste nutzen! Dafür gehen wir am 8. April in Kiel auf die Straße.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung ist im größten Maße fahrlässig gegenüber der Natur, den Mensch und den Arbeitsplätzen.

Da am 8. April die Achte Nationale Maritime Konferenz in Kiel stattfindet, an der auch die Bundeskanzlerin teilnimmt, werden wir zu einer Demonstration mit Kundgebung aufrufen.

Wir werden am Montag, 8. April mit einem Bus nach Kiel fahren (dir entstehen natürlich keine Kosten!):

8.30 Uhr:   Achtung – Der Bus wird aufgrund des Jahrmarktes nicht wie geplant von der Exe fahren können, nun ist der Treffpunkt der Parkplatzder Eckener-Schule auf der anderen Straßenseite. Dort stehen euch Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Die Uhrzeit ändert sich nicht.

und
8.45 Uhr:   Bus-Abfahrt FSG
10.30 Uhr:   Demonstrationszug zur Sparkassen-Arena-Kiel (ehemalige Ostseehalle)
13.00 Uhr:   nach der Kundgebung Rückfahrt mit dem Bus

Wir gehen auf die Straße, weil wir von der Bundesregierung fordern:
– Energiewende beschleunigen!
– Finanzierung von Schiffbau und Offshore-Anlagen in Deutschland sichern
– Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in gefährdeten Betrieben
– Mehr Geld für Forschung und Entwicklung sowie Innovationen

Meldet euch unbedingt bei mir (bis 2. April) an und teilt mit, wie viele von euch mitkommen.

Ich danke und wünsche eine erholsame Osterzeit.

Michael Schmidt
IG Metall Flensburg
1. Bevollmächtigter

Rote Str. 1
24937 Flensburg

fon.:   04 61 / 1 44 40 22
mobil:  01 70 / 33 33 219
mail:   michael.schmidt@igmetall.de
fax:    04 61 / 1 44 40 29

Homepage http://netkey40.igmetall.de/homepages/flensburg/

Mitglied werden: https://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_beitrittsformular.htm

Hier geht´s zum Demo-Flyer: Aufruf_Maritime_Konferenz

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