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Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP

Deutliche Kritik an der Begründung der Beschlussvorlage

Zum angedachten Hotel- und Parkhaus-Neubau am Flensburger Bahnhof gibt es eine neue Beschlussvorlage der CDU- und FDP-Fraktion, über die sie am 18.6. im Planungsausschuss und am 27.6. in der Ratsversammlung abstimmen lassen wollen, obwohl das Projekt bereits am 7. Mai im Ausschuss keine Mehrheit fand. Zum Vorgehen von CDU und FDP und zu ihrer Beschlussvorlage hat die Flensburger Greenpeace-Gruppe eine außerordentlich kritische und umfangreiche Stellungnahme an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier und den CDU-Kreisverband veröffentlicht, die wir untenstehend dokumentieren. (Gibt es als PDF-Datei auch hier: https://akopol.files.wordpress.com/2019/06/oc2a8ffentliche-stellungnahme-an-cdu-fraktion-13.6.19.pdf). Zum Streit um das Hotelprojekt, den bedrohten Wald an der Bahnhostraße und die neue Beschlussvorlage ebenso der AKOPOL-Beitrag vom 8.6.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen –
Mit „alternativen Fakten“ Stimmung für private Investoren machen?

unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/

Hier geht es zur Beschlussvorlage_der_CDU- und FDP-Ratsfraktionen_RV-87-2019

Zum neuerlichen Versuch der CDU und FDP das Hotelprojekt doch noch durchzubekommen, auch der Leserbrief von Claus Kühne vom 12.6. als Antwort auf einen Beitrag des Flensburger Tageblatt vom 11.6. :

Mehr zum Thema hier:

AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/

AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Thema drei Beiträge auf shz.de:

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

Kommunalwahl: Diskussionsveranstaltung mit den Flensburger Spitzenkandidaten am 25.04.2018 ab 18.30 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses

Am Mittwochabend lädt das Flensburger Tageblatt die Spitzenkandidaten der sechs antretenden Parteien, zweier Wählergemeinschaften und die interessierte Öffentlichkeit in die Bürgerhalle des Rathauses ein.
Ab 18.30 Uhr (Einlass 18 Uhr) befragen die Tageblatt-Redakteure Antje Walther und Carlo Jolly nicht nur die Spitzenkandidaten der drei großen Ratsfraktionen: Arne Rüstemeier (CDU), Helmut Trost (SPD), Susanne Schäfer Quäck (SSW). Weiter auf dem Podium: Andreas Rothgaenger (WiF), Ellen Kittel-Wegner (Grüne), Kay Richert (FDP), Gabi Ritter (Die Linke) und Karsten Kuhls von „Flensburg wählen“.
Der Eintritt für den Abend ist frei.

flurgespräche: du hast die wahl – Veranstaltung des DGB am 30.3.2017 im Gewerkschaftshaus Flensburg mit den KandidatInnen für die Landtagswahl

Jetzt anmelden!

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Zum Kennennenlernen und Austauschen für Streitbares und Versöhnliches.

Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: Du hast die Wahl!

Warum ihr als Betriebsräte und Gewerkschafterlnnen sie bei der Landtagswahl am 7. Mai als Direktkandidaten mit eurer Stimme unterstützen sollt, erklären euch die Kandidaten Rasmus Andresen (Grüne), Christian Dirschauer (SSW), Heiner Dunckel(SPD), Kay Richert (FDP), Joachim Rotermund (Piraten) und Arne Rüstemeier (CDU).

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch !

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach §37(2) BetrVG und nach §37(2) MBG Schl-H.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

Attac-Veranstaltung mit dem OB-Kandidaten Simon Faber (SSW) am 31.05.2016 um 19 Uhr im Borgerforeningen Flensburg

attac-flensburgAttac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg

Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.

Ein guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:

– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?

Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.

Wir treffen uns mit Simon Faber (SSW),

am 31. Mai 2016 um 19.00 Uhr im Restaurant Borgerforeningen, Holm 17, 24939 Flensburg (Altstadt).

Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt. Die Moderation des Abends steht noch nicht fest, wird aber zeitnah bekannt gegeben.

Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

flurgespräche: du hast die wahl – Veranstaltung des DGB am 12.5.2016 im Gewerkschaftshaus Flensburg mit den KandidatInnen für die OB-Wahl

Jetzt anmelden!

Flugspräche DGB 12. Mai

 

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften möchten den Raum dafür eröffnen. Zum Kennenlernen und Austauschen, für Streitbares und Versöhnliches.
Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: Du hast die Wahl!
Warum Betriebsräte und Gewerkschafterlnnen sie bei der Wahl zum Oberbürgermeister/in am 5. Juni mit ihrer Stimme unterstützen sollen, erklären euch die Kandidatlnnen Jens Drews, Simon Faber, Simone Lange und Kay Richert.

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch !

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach §37(2) BetrVG und nach §37(2) MBG Schl-H.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

Oberbürgermeisterwahl am 5. Juni 2016 in Flensburg – Für wen?

Ausschließlich Kandidaten des bürgerlichen Lagers

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Am 5. Juni soll in Flensburg ein/e neue/r Oberbürgermeister/in gewählt werden. Sechs Wochen noch und damit Beginn der heißen Wahlkampfphase. Nachdem sich einige Kandidaten sehr früh aus der Deckung gewagt haben, gibt es jetzt mit der Flensburger SPD-Landtagsabgeordneten Simone Lange, dem amtierenden OB Simon Faber (SSW), Ratsherr Kay Richert (FDP) und dem parteilosen Jens Drews vier Bewerber. Die WiF verzichtete auf einen eigenen Kandidaten, einzelne Mitglieder der Wählergemeinschaft machten aber bereits schon in Leserbriefen in den örtlichen Tageszeitungen deutlich, dass Simone Lange nicht mit der Unterstützung der WiF rechnen kann. Auch DIE LINKE verzichtete diesmal auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten. Zwar unterstützt LINKEN-Ratsherr Heinz-Werner Jezewski Simone Lange. Der Kreisverband und die LINKEN-Fraktion haben sich bisher jedoch noch nicht explizit auf eine Unterstützung Simone Langes festgelegt. Dabei hätte DIE LINKE mit einem eigenen Kandidaten zumindest die sozialen Probleme in Flensburg stärker in den Fokus des Wahlkampfes und der öffentlichen Debatte rücken können.

Dass CDU, SPD und Grüne die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lange gemeinsam unterstützen, ist ein Novum in Flensburg. Was aber auch bedeutet, dass der programmatische Spielraum von Simone Lange aufgrund der Rücksichtnahme auf die drei unterstützenden Parteien und ihre Wählerklientel nicht besonders üppig ist. Allerdings gab es in der Flensburger CDU sehr wohl Streit um den Verzicht auf einen eigenen OB-Kandidaten und die Unterstützung für Simone Lange. Hartnäckig hält sich zudem das Gerücht, dass sich die Flensburger SPD und CDU deshalb auf einen Deal geeinigt hätten: Simone Lange wird OB, dafür verzichtet die SPD auf die Aufstellung eines wirklich aussichtsreichen Kandidaten für die kommende Landtagswahl in Flensburg und der jetzige Flensburger CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier soll dafür Simone Lange als direkt gewählter Kandidat im Landtag beerben. Dazu soll angeblich auch der Job des Stadtkämmerers und jetzigen Bürgermeisters Henning Brüggemann nach Ende seiner Amtszeit an einen CDU-Kandidaten vergeben werden.

Für die SPD wäre das trotz einer zukünftigen Oberbürgermeisterin Simone Lange ein recht schwerer Brocken und nur bedingt eine Win-Win-Situation. Die meisten Beobachter der kommunalpolitischen Szene in Flensburg bezweifeln daher, dass es tatsächlich solch einen trostlosen Deal gibt. Schließlich wäre das mehr als eine arglistige Täuschung der WählerInnen. Dennoch, in der Macht-Logik der beiden großen Parteien, die sich ja auch auf Bundesebene offensichtlich symbiotisch verbunden haben, könnte das durchaus Sinn machen. Andererseits gibt es natürlich auch Profiteure solcher Gerüchte. Denn der noch amtierende Oberbürgermeister Simon Faber kann der derzeit nur auf die Unterstützugn des SSW rechnen. Seine Chancen auf eine Wiederwahl sind derzeit aber durch eine ziemlich durchwachsene Amtszeit und wenig kluge Entscheidungen eher gering.

Somit bleiben noch Kay Richert und Jens Drews. Kay Richert, der sich als FDP-Ratsherr in der Auseinandersetzung um die Luftschlossfabrik versuchte als kerniger Law-and-Order-Mann zu präsentieren, setzt auf die liberalkonservative Wählerklientel, vor allem der CDU. Ihm war natürlich nicht entgangen, dass viele Flensburger CDU-Mitglieder die frühzeitige Positionierung der CDU-Führung, des Kreisvorstandes und der Ratsfraktion für Simone Lange gar nicht gut fanden. Viele CDUler hätten sich lieber einen eigenen OB-Kandidaten gewünscht. Kay Richert hofft insofern aus diesem Konflikt Kapital schlagen zu können.

Jens Drews, parteilos und ehemals mit der FDP verbändelt, versteht sich als Interessenvertreter des Einzelhandels und des Mittelstands. Drews, der als Augenoptiker mit eigenem Geschäft in der Großen Straße die Sorgen und Nöte der Einzelhändler vor allen in der Innenstadt kennt,  will verhindern, dass die Innenstadt ausblutet und immer  mehr Kaufkraft in die Einkaufzentren am Rande der Stadt wandert.

Alles in allem also Kandidaten des (gut-)bürgerlichen Lagers. Auch wenn Simone Lange sich bemüht in ihrem Wahlkampf soziale Themen und die prekäre Lebenssituation vieler Flensburger auf die Agenda zu setzen, so muss man konstatieren, dass die Politik der Flensburger SPD-Ratsfraktion dazu im krassen Widerspruch steht. Denn die hat sich vor allem bei der Debatte um die angespannte Wohnungslage in Flensburg ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert und verhinderte maßgeblich die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, deren Aufgabe es auch gewesen wäre, vorrangig neuen Wohnraum  für Menschen mit niedrigen Einkommen  zu schaffen. Es stellt sich zudem die Frage für diejenigen Flensburger, die in prekären Verhältnissen leben, warum sie eine OB-Kandidatin wählen sollen, deren unterstützende Parteien sich wenig bis gar nicht um sie und ihre Probleme scheren.

Das, obwohl mehr als ein Viertel aller Flensburger an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Gesprochen wird in der Stadt darüber kaum und über Lösungen diesem Zustand ein Ende zu bereiten, noch weniger. Die Flensburger Kommunalpolitiker betrachten dieses Problem zumeist aus der Perspektive der wohlstandverwöhnten Mittelschicht: „Kann ja nicht so schlimm sein“. Dementsprechend werden die Herausforderungen der nächsten 15 Jahre, soziale Ausgrenzung, Armutsrenten, fehlender bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen, für Sozialhilfe-Empfänger und Rentner, von den politischen Akteuren und der Verwaltung in Flensburg schlichtweg ausgeblendet. Welch Wunder, dass die Armen und von Armut gefährdeten Menschen nicht mehr wählen gehen und das Vertrauen in die Parteien und politischen Institutionen verloren haben. Das wird wie bei der Kommunalwahl ebenso wieder auf die Oberbürgermeisterwahl zutreffen. Leider schaffen es diese Menschen mangels einer vertrauenswürdigen politischen Unterstützung nicht, ihre Interessen zu bündeln, sich zu organisieren und ihre Forderungen in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Dass sie dafür Sympathien für politische Rattenfänger, wie die AfD, entwickeln, mag befremdlich erscheinen. Aber vielleicht ist das für viele Menschen schlichtweg nur noch die einzige Möglichkeit ihrem Protest eine Stimme zu verleihen. Insofern bewirkt die soziale Spaltung der Gesellschaft auch eine politische Spaltung und führt letztlich zu enormen Gefahren nicht nur für unsere Demokratie. Auch in Flensburg.

Deshalb stellt sich die Frage: Wie wollen die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl diese Probleme lösen, bzw. welche Vorschläge haben sie dafür und wie wollen sie dazu beitragen, dass Flensburg eine demokratische, soziale und lebenswerte Stadt für alle wird, und sich Politik und Verwaltung nachhaltig auch um die Anliegen und die existentiellen Sorgen und Nöte derjenigen Menschen in Flensburg kümmern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen?

Zur Vorgeschichte der Kandidatinnenkür von Simone Lange auch ein Beitrag aus der Moin Moin vom 23.09.2015 OB-Wahl: In der CDU rumort es – Pro und Contra Simone Lange unter:
http://www.moinmoin.de/detailansicht-news/ob-wahl-in-der-cdu-rumort-es.html

Attac-Veranstaltung mit dem OB-Kandidaten Jens Drews (parteilos) am 19.4.2016 um 19 Uhr im Brasseriehof, Flensburg

attac-flensburgAttac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg

Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.

Ein guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:

– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?

Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.

Wir treffen uns mit Jens Drews (parteilos) ,

am Dienstag, den 19. April 2016 um 19.00 Uhr im Brasseriehof Flensburg, Große Straße 42, 24939 Flensburg (Altstadt) (Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich).

Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt. Die Moderation des Abends steht noch nicht fest, wird aber zeitnah bekannt gegeben.

Mit Büffet und Getränken auf Spendenbasis! Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Attac-Veranstaltung mit dem OB-Kandidaten Kay Richert (FDP) am 5.4.2016 um 19 Uhr im Brasseriehof, Flensburg

attac-flensburgAttac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg

Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.

Ein guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:

– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?

Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.

Wir treffen uns mit Kay Richert (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Flensburger Rat),

am Dienstag, den 05. April 2016 um 19.00 Uhr im Brasseriehof Flensburg, Große Straße 42, 24939 Flensburg (Altstadt) (Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich).

Moderieren wird die Veranstaltung Meike Bruhns, ehemalige Ratsfrau ud Kommunalpolitikerin. Sie schreibt dazu: „Am Dienstag, 05. April (19.00 Uhr im Brasseriehof) moderiere ich die ATTAC-Veranstaltung zur Flensburger Oberbürgermeisterwahl mit dem FDP-Kandidaten Kay Richert.
Sicher keine ganz einfache Aufgabe, da mit dem Themenkomplex Luftschlossfabrik ein extrem polarisierendes Thema auf der Tagesordnung steht.
Daher in aller Deutlichkeit: Es gilt das Motto Voltaires:
„Monsieur, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde alles dafür tun, dass Sie sie äußern dürfen.“
Und das bitte in möglichst gepflegter Debattiersprache!“

Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt.

In der Pause wird die Gruppe „KarmaKarakta“ uns unterhalten.

Mit Büffet und Getränken auf Spendenbasis! Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Wer sich über Attac Flensburg in der örtliche Presse, den sozialen Medien (bit.ly/1TiYztf) und auf der aktuellen Webseite (http://www.attac-netzwerk.de/flensburg) informiert hat, wird mitbekommen haben, dass der Termin mit Kay Richert in Frage stand. Auf unserer letzten Attac-Sitzung am 23.03.2016 haben wir über den Antrag von unserem Attac-Mitglied Heinz-Werner Jezewski diskutiert. In der Mehrheit kamen wir allerdings überein, an unserer Veranstaltung fest zu halten. Mehr zu dem Thema, siehe hier: http://www.attac-netzwerk.de/flensburg/aktuelles/

Zur Erinnerung, hier die weiteren Termine für unsere Diskussionsrunden zur OB Wahl Flensburg 2016:

– Kandidat Jens Drews (parteilos https://www.facebook.com/pages/Drews-Optik-Flensburg/164362116944358): 19.04.2016, 19 Uhr, Brasseriehof Flensburg, Große Straße 42, 24939 Flensburg (Altstadt)
(Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich, http://www.brasseriehof.com/) sowie

– Amtsinhaber Oberbürgermeister Simon Faber (SSW), 31.05.2016, 19 Uhr, Restaurant Borgerforeningen. Holm 17, 24937 Flensburg; http://restaurant-borgerforeningen.de/.

Unsere nächsten Attac-Treffen finden statt, wie bisher, im
Tableau Kulturcafé, Kurze Straße 1, 24937 Flensburg, 18:00 bis 20:00 Uhr, zu folgenden Terminen:
Dienstag, 12. April,
Dienstag, 10. Mai und
Dienstag, 24. Mai.

Weitere Informationen über die Arbeit von Attac Flensburg und Attac Deutschland, finden sich auf unserer Webseite: http://www.attac-netzwerk.de/flensburg/ sowie auf der Facebook-Fan-Seite http://bit.ly/1TiYztf
*Brasseriehof Flensburg
Große Straße 42
24939 Flensburg (Altstadt)
(Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich).
Webseite Brasseriehof: http://www.brasseriehof.com/

Beste Grüße,
Willi Schewski
Sprecher Attac Flensburg

Webseite Attac Flensburg:
http://www.attac-netzwerk.de/flensburg/
Facebook-Gruppe Attac Flensburg:
https://www.facebook.com/groups/1612477742344356/
Facebook-Fan-Seite:
https://www.facebook.com/Attac-Flensburg-1694787144142729/

Webseite Sprecher Attac Flensburg:
http://www.schewski-media.de/

Attac-Veranstaltung mit der OB-Kandidatin Simone Lange (SPD) am 15.03.2016 um 19 Uhr im Borgerforeningen Flensburg

attac-flensburgAttac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg

Siehe auch zu Simone Lange: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will für SPD-Bundesvorsitz kandidieren
https://akopol.wordpress.com/2018/02/13/flensburgs-oberbuergermeisterin-simone-lange-will-fuer-spd-bundesvorsitz-kandidieren/

Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.

Simone LangeEin guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:

– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?

Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.

Den Anfang macht Simone Lange, die von CDU, SPD und Grünen für das Amt nominiert wurde. Wir treffen uns mit Simone Lange

am 15. März um 19.00 Uhr im Restaurant Borgerforeningen. Holm 17, 24937 Flensburg.

Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt. Die Moderation des Abends übernimmt Heinz-Werner Jezewski, Mitglied bei Attac und im Rat der Stadt Flensburg. In der Pause wird die Gruppe „KarmaKarakta“ uns unterhalten.

Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Oberbürgermeisterwahl in Flensburg am 5. Juni 2016

Gemeindewahlausschuss legt Wahltermin fest

Flensburg. Der Gemeindewahlausschuss hat heute auf seiner konstituierenden Sitzung die Termine für die Oberbürgermeisterwahl 2016 sowie eine möglicherweise erforderliche Stichwahl festgelegt.

Die Wahl für das Amt der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters findet somit am Sonntag, den 05. Juni 2016 statt.

Sollte eine Stichwahl erforderlich sein, wird diese auf Sonntag, den 19. Juni 2016 terminiert.

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Abgerechnet wird am Wahlabend!

Es ist schon erstaunlich, wie schon jetzt viele das Ergebnis der OB-Wahl voraussagen. Auch wenn der Wahltermin bisher noch nicht feststand, so wurden Simone Lange, die als Flüchtlingshelferin zur Sympathieträgerin und Bürgermeisterin der Herzen in Flensburg wurde,  seit Wochen die besten Chancen eingeräumt. Sie und der amtiereende Oberbürgermeister Simon Faber sind derzeit als Kandidaten gesetzt. Simon, der sich noch müht in den Wahlkampfmodus zu finden, lediglich mit Unterstützung des SSW, Simone mit Unterstützung der Grünen, CDU und SPD.

Vielleicht kandidiert auch Heinz-Werner Jezewski von den LINKEN. Aber das wird er garantiert Simone Lange nicht antun wollen, so gut befreundet, wie sie sind und angesichts ihrer gemeinsam organisierten Hilfe für die Flüchtlinge auf dem Flensburger Bahnhof. Das schweißt schließlich zusammen.

Bleiben also nur noch FDP und WIF. In der FDP gibt es sicherlich einen, der defintiv scharf darauf ist. Vielleicht auch deshalb, weil er immer noch von einer Karriere als Berufspolitiker träumt, und dann muss er sich ja entsprechend zeigen und Punkte sammeln. Aber ob der enorme Aufwand dafür Sinn macht, ist beim derzeit hoffnungslosen Zustand der FDP in und um Flensburg herum wirklich zu bezweifeln.

Und die WiF wird sich das bestimmt dreimal überlegen, ob sie sich diesen Marathon antun will. Letztes Mal hat sie ja auch keinen aus ihrer Ratsmanschaft in´s Rennen geschickt, sondern einen politisch eher unbeleckten Rechtsanwalt, der anschließend wieder in der Versenkung verschwand. Aber das war bisher das Schicksal fast aller Verlierer einer OB-Wahl in Flensburg.

Bleibt also die Frage, wer hat die besten Chancen? Auf den ersten Blick sicherlich Simone Lange, doch angesichts eines widerspenstigen Wahlvolks und einer zu erwartenden geringen Wahlbeteiligung kann die Sache auch ganz anders ausgehen. Und wer weiß, vielleicht gibt ja die WiF ihren Anhängern die Empfehlung Simon Faber zu wählen. Und vielleicht entscheidet sich die FDP dann spätestens bei der Stichwahl ebenso dafür. Dann könnte es vielleicht doch ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden. Also, abgerechnet wird erst am Wahlabend.

Ach, und fast hätte ich es ganz vergessen: Worum geht es eigentlich bei dieser Oberbürgermeisterwahl? Um einen einträglichen Job, um Macht und Ansehen, oder um eine demokratische, soziale und lebenswerte Stadt für alle und um die Menschen mit ihren existentiellen Sorgen und Nöten?

Zur OB-Wahl auch der AKOPOL-Beitrag vom 24. April 2016:
Oberbürgermeisterwahl am 5. Juni in Flensburg – Für wen? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/24/oberbuergermeisterwahl-am-5-juni-in-flensburg-fuer-wen/

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