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Kündigung unwirksam: Journalist gewinnt erneut gegen Arbeitgeber shz

Ein Beitrag von Bettina Neitzel, Geschäftsführerin djv Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, 29. September 2020 – Zum fünften Mal hat ein Gericht dem Flensburger Journalisten Carlo Jolly Recht gegeben: Sein Arbeitgeber, der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (sh:z), konnte keinen Kündigungsgrund vorlegen, der die Zweite Kammer des Arbeitsgerichts Flensburg überzeugte. Jolly war bis 2018 Redaktionsleiter der Lokalredaktion Flensburg, wurde erst zwangsversetzt, dann gekündigt und schließlich mit einer Änderungskündigung konfrontiert. Diese Kündigung hat das Arbeitsgericht im jüngsten Urteil für unwirksam erklärt. Dennoch darf Jolly bisher nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Der DJV Schleswig-Holstein, der sein Mitglied in der juristischen Auseinandersetzung unterstützt, kritisiert das Vorgehen des Verlags.

„Es ist unbegreiflich, wie ein Arbeitgeber teilweise unter Missachtung von gültigen Urteilen  immer wieder versucht, eine Entscheidung gegen einen Mitarbeiter durchzudrücken“, sagt Bettina Neitzel, Geschäftsführerin des DJV-Landesverbandes. „In Zeiten von Kurzarbeit, für die der Verlag staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, wird hier Geld für unsinnige Prozesse verbrannt.“ Derzeit ist Jolly vom Verlag freigestellt, obwohl zwei rechtskräftige Urteile vorliegen, die ihm das Recht geben, an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren. Gegen den Verlag wurde deswegen ein Zwangsgeld verhängt.

Im jüngsten Verfahren ging es um die Frage nach einem betriebsbedingten Kündigungsgrund. Der Verlag begründet die Änderungskündigung vom Frühjahr mit Umstrukturierungen, vermochte  aber nicht zu begründen, warum diese Maßnahme zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit des Journalisten führen soll. Zudem kündigte das Management die Umstrukturierung zwar mehrfach an, hat sie aber noch nicht umgesetzt. Es handele sich eben um einen „dynamischen Prozess“, wie der Verlag wiederholt erklärte. Doch für das Gericht stellte sich die Frage: „Wann ist ein fließender Prozess konkret genug, um eine Kündigung darauf aufzubauen?“ Letztlich folgte die Kammer der Argumentation des Anwalts des Klägers, Andreas Bufalica: „Auch Verlage müssen sich an das Kündigungsschutzgesetz halten. Daher genügt es nicht, wenn sich ein Verlag zur Begründung einer Kündigung pauschal auf seine Tendenzfreiheit oder den Wandel der journalistischen Arbeit im digitalen Zeitalter beruft.“ Der Anwalt ist froh, dass das Arbeitsgericht mit seinem Urteil „den Verlag an die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kündigungen erinnert“ und „dessen Gutsherrenart wieder einmal ausgebremst hat“.

Das jüngste Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Medienhaus kann noch vor das Landesarbeitsgericht in Berufung ziehen. DJV-Landesgeschäftsführerin Neitzel hofft aber auf ein Einlenken der Verlagsspitze: „Wieder und wieder Gerichte zu bemühen, um einen bereits mehrfach entschiedenen Tatbestand erneut prüfen zu lassen, ist unwürdig.“

Mehr dazu auch in einem AKOPOL-Beitrag vom 10.10.2018: Streit um Versetzung von Flensburger sh:z-Redakteuren geht vor Gericht unter: https://akopol.wordpress.com/2018/10/10/streit-um-versetzung-von-flensburger-shz-redakteuren-geht-vor-gericht/

Leben mit der Energiewende – Der Kinofilm am 30.04.2013 UCI-Kinowelt Flensburg

Leben mit der Energiewende

Der erste Open-Source Kinofilm

Präsentiert von CARE-ENERGY.de in Zusammenarbeit mit newslab Berlin und der EnergieGenossenschaft Flensburg

DIENSTAG, 30.04.2013
um 19:00 Uhr:
UCI-Kinowelt Flensburg
Süderhofenden 14

Mit dabei:
Martin Richard Kristek, CEO Care-Energy
Frank Farenski, Regisseur

Nach der Vorführung stehen Regisseur Frank Farenski und Richard Kristek von Care Energy sowie ein Vertreter der EnergieGenossenschaft Flensburg dem Publikum zur Beantwortung von Fragen und für die Diskussion zur Verfügung.

Inhaltlich setzt sich der Film mit der Energiewende auseinander. Das regenerative Energieträger den Strom unbezahlbar machen, ist eine der vielen Legenden die der Film aufklärt. Denn das Gegenteil ist richtig: Ohne die Energiewende wird Strom und Wärme schon in absehbarer Zukunft für Verbraucher und Wirtschaft unbezahlbar. Jeden Tag wird die Produktion von Öko-Strom billiger, aber die sterbende konventionelle Energieindustrie verteidigt mit ihrem großen politischen Einfluß ihre alten Märkte. Journalist Frank Farenski entblättert mit seinem Film „Leben mit der Energiewende“ eine deutsche Energiepolitik, die die Bürger desinformiert und obendrein den Verbraucher unter dem Deckmantel der Förderung regenerativer Energie viel zu hohe Kosten aufdrückt.
Erstmals ausdrücklich erlaubt ist für die Kinozuschauer das Mitschneiden und Mitfilmen des Geschehens auf der Leinwand. Zu Beginn des Films werden die Zuschauer sogar dazu aufgefordert. Denn „Leben mit der Energiewende“ ist der erste Open-Source-Kinofilm überhaupt. Das gesamte Projekt steht den Zuschauer barrierefrei zur Verfügung. Kopieren, weiterschicken, anschauen wann wo und wie – alles frei, erwünscht – kostenfrei.
Was das bedeutet bekommt das Publikum schon an der Kinokasse zu spüren: Der Eintritt kostet symbolische 0,0168 €.
Das ist die Erhöhung der EEG-Umlage im Jahr 2013 für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger, welche angeblich den Strom unbezahlbar macht.
Hier geht´s zum  Film-Flyer und Gutschein für die Filmvorführung: Flyer Filmvorführung Flensburg klein und Rückseite Flyer Filmvorführung Flensburg klein

WWW.ENERGIEWENDE-DERFILM.DE newslab UG, Billy-Wilder-Promenade 47, 14167 Berlin contact@newslab.de

Energiegenossenschaft FL

Wir möchten die überschüssige Windkraft aus Nordfriesland nutzen!
Langfristig mit power to gas (Windgas)
Bereits heute die Kraft der Sonne auf dem Balkon einfangen!
Das investierte Geld bleibt in der Region und trägt erheblich zur Wertschöpfung in der Stadt Flensburg und Umgebung bei.

Unser Ziel

Energie in Bürger/innenhand:
regional            100% erneuerbare Energie
unabhängig    durch Selbstversorgung
einfach              in die Steckdose
sparen                bis zu 25% beim Strompreis

Möchten Sie mehr erfahren? Sie erreichen uns: Mobil: 0176 98145719 http://www.energiegenossenschaft-flensburg-eg-i-g.de/

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