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Flensburg: Städtischer Doppelhaushalt 2017/2018 trotz Mehrausgaben von der Kommunalaufsicht genehmigt

Planungssicherheit für die Stadt – Aber Verschuldung wächst weiter

Flensburg. Zwei Monate nach der Beschlussfassung in der Ratsversammlung hat das schleswig-holsteinische Innenministerium mit Schreiben vom 03.04.2017 den Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt. Damit sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen für das reibungslose Abarbeiten der über den Haushalt finanzierten Aufgaben und vor allem Investitionen.
Allerdings sieht die Kommunalaufsicht die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Flensburg weiterhin nicht als gegeben an. Trotz der bereits in den Vorjahren positiv verlaufenen Jahresergebnisse wird die Stadt in den Jahren 2017 und 2018 14,7 Mio. € bzw. 12,7 Mio. € mehr ausgeben als einnehmen. Das aufgelaufene Defizit (die Kontoüberziehung) wird sich bis Ende 2021 knapp 120 Mio. € belaufen. Vor diesem Hintergrund werden seitens der Kommunalaufsicht weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eingefordert.
Wenngleich die beantragten Gesamtbeträge der Investitionskredite (6.956.200 € für 2017 und 7.197.900 € für 2018) nicht gekürzt wurden, so wurde jedoch bereits angekündigt, dass für die Jahre 2019 ff. eine uneingeschränkte Genehmigung der Kredite nicht in Aussicht gestellt werden kann, sofern sich an der Gesamtsituation der Verschuldung und der jährlichen Fehlbeträge nichts ändert.
Für Oberbürgermeisterin Lange ist die nun vorliegende Haushaltsgenehmigung das Ergebnis einer frühzeitigen und guten Abstimmung der städtischen Haushaltsplanung mit dem Innenministerium: „Durch unsere intensiven Gespräche mit dem Land  konnten wir unsere spezifische Situation und die anstehenden Herausforderungen verdeutlichen. Gemeinsam haben wir einen Weg zur Weiterentwicklung der Stadt gefunden, den wir auch in den kommenden Jahren gemeinsam und vertrauensvoll gehen müssen.“
Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann freut sich über die Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre. Er ergänzt, „…dass die Genehmigung kein Grund ist, haushaltspolitisch die Hände in den Schoss zu legen. Ein weiteres Haushaltskonsolidierungsverfahren für 2017/18 haben wir uns ins Stammbuch geschrieben. Und ab 2019 stehen wir alle in Flensburg vor der Herkulesaufgabe, die Finanzierung für die anstehenden Investitionen zu regeln…“

Flensburger Stadtdialog „Weckruf zum Bau nachgefragter bezahlbarer Wohnungen“ am 15.02.2017 im Technischen Rathaus II

15. Februar 2017 | 17 Uhr | Paul Ziegler Zimmer
Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburgstadtdialog-15-februar

Haushalt der Stadt Flensburg für 2012 genehmigt

Innenministerium verlangt in einem Schreiben an die Stadt noch mehr Sparbemühungen

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Mit Schreiben vom 26. März hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein den städtischen Haushalt genehmigt. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden aber nur mit einem Teilbetrag von 3 Mio. € bewilligt. Damit müssen die Stadt und ihre Sondervermögen im laufenden Haushalt 5,1 Mio. mehr einsparen, als im Entwurf vorgesehen.
In der ausführlichen Begründung zur Haushaltsgenehmigung werden sowohl das für 2012 geplante strukturelle Defizit von 19,2 Mio. €, als auch die Gesamtverschuldung der Stadt sehr kritisch gesehen. Festgestellt wird, dass eine dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gegeben ist.
Anerkannt werden die Konsolidierungsbemühungen der Stadt aus dem Jahr 2011, wo mit dem Haushaltsstabilisierungspakt (HSP) eine Einsparung von 5,9 Mio. € erreicht werden konnte und die Beschlüsse zur strategischen Haushaltskonsolidierung, nach denen bis 2017 weitere 5,7 Mio. € eingespart werden sollen.
Positiv gesehen wird auch das Jahresergebnis 2011, mit dem das ursprünglich geplante strukturelle Defizit um 16,6 Mio. € auf 11,3 Mio. € reduziert werden konnte.
Die Stadt Flensburg begrüßt die Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2012, „Nur so sind wir endlich handlungsfähig“, kommentiert Kämmerer Brüggemann den Beschluss. „Die im Beschluss enthaltene Kritik nehmen wir entgegen, wenn wir auch der Meinung sind, dass ein nicht unbeachtlicher Teil der aufgelaufenen Defizite nicht durch uns zu beeinflussen ist“, so Brüggemann weiter. „Die kreisfreien Städte sind strukturell unterfinanziert“.“Betrachtet man die Lage der Gemeinden und der kreisangehörigen Städte, so klafft eine große Lücke zwischen den Haushalten“. „Das ist systemimmanent und muss auch bei den Konsolidierungsanforderungen stärker berücksichtigt werden“.
Oberbürgermeister Simon Faber verweist auf den bereits eingeschlagenen Sanierungskurs der Stadt: „Grundsätzlich ist die Kritik des Innenministeriums richtig und wir weden den vorgezeichnetetn Weg auch mitgehen. Deshalb haben wir die Fachbereiche auch aufgefordert die erforderlichen Summen durch geeignete Maßnahmen zu unterlegen“. „Allerdings haben wir mit dem im letzten Jahr umgesetzten HSP und dem Beschluss, bis 2017 weitere 5,7 Mio € einzusparen, bereits mehr als deutlich gemacht, dass wir den Haushalt auf Kurs bringen wollen“. „Allerdings muss dieses auf intelligente Art geschehen. Deshalb haben wir externe Gutachter hinzugezogen, die Erfahrungen aus anderen Kommunen einbringen“. „Allerdings müssen Spielräume für sinnvolle Investitionen, welche die wirtschaftliche Kraft Flensburgs stärken, müssen auch in Zukunft möglich sein. Sonst werden wir das aufgelaufene Defizit nie mehr aufarbeiten können“, unterstreicht Faber seine Vorstellung der zukünftigen Haushaltspolitik.

Clemens Teschendorf / Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses, Tel. 04 61 / 85 – 25 42, Fax 04 61 / 85 – 21 71
E-Mail: pressestelle@flensburg.de

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