Blog-Archive

Flensburger Stadtdialog: „Sozial ist, was Wohnungen schafft“ am 29.11.2017 im Technischen Rathaus II

29. November 2017 | 17 Uhr | Paul Ziegler Zimmer
Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburg

Advertisements

Kommunaler Finanzausgleich – Radio-Diskussion mit Henning Brüggemann am 8.9.2013 auf NDR 1

Flensburgs Bürgermeister und Stadtkämmerer Henning Brüggemann am 8. September live beim NDR 1 Welle Nord

Am kommenden Sonntag, den 08. September 2013 wird Flensburgs Bürgermeister Henning Brüggemann als Studiogast an der Sendung „Zur Sache“ zum Thema Kommunaler Finanzausgleich teilnehmen und die Position der schleswig-holsteinischen Zentren in einer Radiosendung vertreten. Die Sendung wird sich mit dem seit einigen Tagen vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs beschäftigen. Insbesondere werden dabei die grundsätzlichen Überlegungen, sowie die Verteilungsgerechtigkeit im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Neben Henning Brüggemann wird der Innenminister des Lands Schleswig-Holstein, Andreas Breitner, sowie der Landrat des Kreises Stormarn,  Klaus Plöger, an der Sendung teilnehmen.
Henning Brüggemann ist als Bürgermeister und Stadtkämmerer ein profunder Kenner der Materie und hat bereits in der Vorbereitung des Gesetzesentwurfs im Innenministerium seit mehr als einem Jahr fachlich am Thema mitgearbeitet.
Die Sendung „Zur Sache“ wird am Sonntag, den 08. September von 18:05 – 20:00 Uhr im Radio NDR 1 Welle Nord auf Frequenz 89,6 (Flensburg) ausgestrahlt.

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

Mehr zum neuen Gesetzentwurf in dem Beitrag Gesetzentwurf für Reform des kommunalen Finanzausgleichs steht zur Diskussion – Andreas Breitner: Wir stärken die Städte und die ländlichen Gemeinden auf der Homepage des Landes Schleswig-Holstein unter: http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/Service/Presse/PI/2013/130904_im_fagReform.html

Keine Beschnüffelung der BürgerInnen im Internet – AKOPOL fordert Flensburger BundestagskandidatInnen zur Stellungnahme auf

Unsere Demokratie und die Bürgerrechte in ernster Gefahr

Die MitstreiterInnen des Arbeitskreises Kommunalpolitik halten den derzeitigen Skandal zur Totalüberwachung der deutschen und somit auch Flensburger Internetnutzer für unglaublich und ebenso für ein Thema, das sehr wohl auch in Flensburg von besonderer Relevanz ist und in unserer Stadt breit und öffentlich diskutiert werden sollte. Wie stehen insbesondere die Flensburger VertreterInnen der zum Bundestag kandidierenden Parteien und die BundestagskandidatInnen hierzu und wie wollen sie die Rechte der BürgerInnen, der politischen und zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit entsprechend der Verfassung zukünftig vor derartigen Übergriffen schützen? Diese Frage würden wir gerne von ihnen im kommenden Bundestagswahlkampf  eindeutig und klar beantwortet haben. Wir sind ebenso der Überzeugung, dass die derzeitige Praxis der deutschen Geheimdienste und das Verhalten der Bundesregierung den Kern unserer Demokratie und der durch die Verfassung garantierten Bürgerrechte nachhaltig beschädigt und aushebelt. Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen.

Hierzu empfehlen wir zum Lesen die ausgezeichnete Kolumne von Jakob Augstein auf SPIEGEL-Online S.P.O.N. – Im Zweifel links: Merkel lässt die Deutschen im Stich unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-angela-merkel-und-den-spionage-skandal-a-911146.html

Totalüberwachung der deutschen InternetnutzerInnen und Bruch der Verfassung

Es ist schon erstaunlich: Innenminister Friedrich und Bundeskanzlerin Merkel wissen angeblich von nichts, während sich deutsche Staatschutzbehörden und Geheimdienste seit Jahren amerikanischer Schnüffelsoftware bedienen und eng mit den US-Behörden zusammenarbeiten. Was wird in den nächsten Tagen und Wochen noch herauskommen?

Hierzu schreibt SPIEGEL-Online:
„Das System „XKeyscore“ ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung. Ausgehend von Verbindungsdaten („Metadaten“) lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen „full take“ aller ungefilterten Daten aufzunehmen – also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.“ Weiterlesen auf SPIEGEL-Online: Schnüffelsoftware „XKeyscore“: Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html

So funktioniert das auch von den deutschen Sicherheitsbehörden genutzte Überwachungssystem XKeyscore. SPIEGEL-Online vom 21.7.2013: Spähsystem XKeyscore: Ergiebiges Spionagewerkzeug Deutsche Geheimdienste nutzen nach Informationen des SPIEGEL das NSA-System XKeyscore – das hat Verfassungsschutz-Präsident Maaßen nun bestätigt. Folien aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen, wie ergiebig dieses Werkzeug ist. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/xkeyscore-spionagewerkzeug-wird-von-bnd-und-bfv-genutzt-a-912260.html

%d Bloggern gefällt das: