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Öffentlichkeitsbeteiligung und -information zur Wohnbebauung Osterallee-Ost in Flensburg

osterallee

Planungsunterlagen liegen vom 17. Oktober bis zum 17. November 2016 im Technischen Rathaus zur Einsicht aus

Auf dem Grundstück eines mittlerweile abgerissenen Autohauses ist eine Wohnbebauung mit bis zu 165 Wohnungen vorgesehen. Die Bebauung soll sowohl entlang der Osterallee als auch entlang einer auf das Gelände führenden neuen Erschließungsstraße erfolgen. Zur Schaffung des Planrechtes sind eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die entsprechenden Entwürfe liegen in der Zeit vom 17. Oktober bis 17. November 2016 im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14 zur Einsicht aus. Allen Bürgern wird Gelegenheit für Anregungen und Kritik gegeben. Die amtliche Bekanntmachung zur  „71. Änderung des Flächennutzungsplanes „Osterallee-Ost“ und Bebauungsplan „Osterallee-Ost“ (Nr. 274)“ kann man hier aufrufen.

Die Auslegungsunterlagen mit den Planzeichnungen, Begründungen inkl. Umweltprüfung sowie den zugrundeliegenden Gutachten wie z.B. Schall, Boden und Artenschutz können hier aufgerufen werden.

Scharfe Kritik von Anwohnern und Kommunalpolitikern am Beteiligungsverfahren: Sechs Etagen ohne Nachbarbeteiligung

Dass es mit der Bürgerbeteiligung in Flensburg nicht besonders weit her ist, das dokumentiert beispielhaft das oben genannte Bauvorhaben. Bereits vor zwei Jahren hatte man sich im Planungsausschuss für eine Bebauung des Arreals entschieden. Zwar hatte man den Bürgern im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung damals Gelegenheit gegeben Einwände und Kritik vorzutragen, allerdings gab es noch keine Pläne, wie das Ganze genau aussehen sollte und auch nicht, ob im Rahmen dieses Vorhabens der Bau von Sozialwohnungen geplant sei. Auf einer Sitzung des Planungsausschusses Anfang Oktober wurden nun die vom Investor konkretisierten Planungen abgesegnet. Gleichzeitig wurde entschieden, keine weitere öffentliche Informationsveranstaltung mehr dafür anzusetzen. Lediglich eine formale Information der Bürger sollte erfolgen, bei der die Planungsunterlagen zur Einsicht ausliegen. Das sorgt jetzt für harsche Kritk von Anwohnern und Kommunalpolitikern. Holger Ohlsen vom Flensburger Tageblatt hat es ebenso dazu bewogen, den Umgang mit den Bürgern im Rahmen der städtischen Beteiligungsverfahren im Allgemeinen, wie auch in diesem besonderen Fall mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Untenstehend dokumentieren wir seinen Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 18.10.2016 auf Seite 7: ft-18-10-20167-osteralle-ost

nachzulesen auch auf shz.de unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/sechs-etagen-ohne-nachbar-beteiligung-id15122566.html

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Bürgerbeteiligung in Flensburg eine Farce

Ich habe den Eindruck, dass es Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mit der von Holger Ohlsen zitierten „Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung“  letztlich gar nicht um tatsächliche und verbindliche Verfahren für mehr demokratische Teilhabe der BürgerInnen in Flensburg geht. Offensichtlich will man vor allem den Eindruck erwecken, als würde man sich wirklich um mehr Demokratie bemühen, allerdings ohne den eigenen Pelz dabei nass machen zu müssen. So sind die Formulierungen in der Leitlinie ja nicht auf direkte Demokratie angelegt, geht es nicht um eine wirklich aktive Beteiligung an den Entscheidungsfindungsprozessen, oder gar um ein Votum der Bürger, sondern lediglich um Stellungnahmen und Anregungen, die nicht verbindlich für die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sind. Das gilt insbesondere für Bauleitverfahren. Und gleichzeitig habe ich bei vielerlei „Beteiligungsverfahren“ den Eindruck gewonnen, dass Bürgerbeteiligung besonders dann gewünscht wird, wen sie vor allem den oftmals sehr einseitigen Interessen von Investoren, Kommunalpolitikern, Parteien und Stadtverwaltung nützt. Das ist dann für mich eine ziemlich heimtückische Instrumentalisierung der Bürger, wie aber auch der dafür genutzten „Beteiligungsverfahren“. Demokratie, den Bürger mitnehmen, auf Augenhöhe mit ihm zu debattieren, seine Kritik aushalten zu können und mit ihm Verantwortung für die Entwicklung unseres städtischen Gemeinwesens zu teilen, sieht anders aus. Und abschließend möchte ich feststellen, dass es sich jetzt rächt, dass man städtisches Bauland in Tarup und anderswo für den prvaten Eigenheim-Bau regelrecht vergeudet hat. Hätten Kommunalpolitik und Verwaltung auf die Warnungen und Vorschläge der Bürger gehört und sich frühzeitiger für einen entsprechenden Anteil und Bau von Mehrgeschosswohnungen entschieden, hätte man nicht derartige Konflikte in baulich bereits gewachsenen Stadtteilen.

Siehe zum gleichen Thema auch den Beitrag von Joachim Pohl vom 6.10.2016 auf shz.de Stadtplanung : Neues Wohnquartier an der Osterallee
Am Rande des Naturschutzgebiets sollen bis zu 165 Wohneinheiten in überwiegend dreigeschossigen Häusern entstehen
unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/neues-wohnquartier-an-der-osterallee-id15016361.html

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Neue Wohnbauplanung in Tarup Südost: Bürgerversammlung am 11.10.2016 im Technischen Rathaus II

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 11. Oktober um 19 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein.

Für den Bereich zwischen der Hochfelder Landstraße und der Bahnstrecke nach Kiel gibt es einen Bebauungsplan für eine ringförmige Erschließungsstraße mit einer Wohnbebauung. Wegen einer aus erschließungstechnisch erforderlichen Neuplanung für das Gebiet soll das Planrecht für eine von einer Flensburger Wohnungsbaugesellschaft vorgesehenen Bebauung mit bis zu vier Vollgeschossen geschaffen werden. Durch die veränderte Erschließung und verdichtete Bauweise kann der Eingriff in die vorhandene Landschaft reduziert werden und ein vorhandener Knick im Wesentlichen erhalten bleiben.

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Planbereich: Gebiet zwischen im Norden: der Bahnlinie Flensburg Kiel, im Osten: der Adelbybek (östliche Böschungskante), im Süden: der Hochfelder Landstraße im Westen: einer gedachten Linie ca. 220 m östlich parallel zur Ringstraße

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Der aktuelle Planungsstand kann ab 18.30 Uhr eingesehen werden.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch den Ratsherrn Hubert Ambrosius vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Windgas aus Flensburg – Die EnergieGenossenschaft lädt ein zu Information und Diskussion am 25.3.2014 in Flensburg

EnergiegenossenschaftDie Energiewende nördlich und südlich der deutsch-dänischen Grenze

Zeit: Dienstag, 25. März 2014 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Ort: Stadtwerke Flensburg, Batteriestraße 48, 24939 Flensburg

Die EnergieGenossenschaft Flensburg lädt ein zum Austausch mit Experten aus der Wind – und Wasserstoffbranche, aus der Politik, der Wirtschaft und mit Bürgern und Bürgerinnen.
Diskutieren Sie mit uns über unser Konzept Power to Gas, als die zukünftige wirtschaftliche Chance für Flensburg und Umgebung, um lokale und regionale Kreisläufe nachhaltig zu sichern.

Im Podium:
• Simone Lange, MdL für Flensburg
• Maik Render, Geschäftsführer Stadtwerke Flensburg
• Reinhard Christiansen, ARGE Netz
• Dr. Werner Diwald, Encon-Europe, Berlin und Prenzlau
• Ove Petersen, GP Joule, Reußenköge
• Frank von Bahlen, Greentec Campus Nordfriesland
• Ulrich Jochimsen, Aufsichtsrat EnergieGenossenschaft Flensburg

Als Gast wird Dr. Frank Nägele, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein anwesend sein. Wir werden
ihm im Rahmen dieser Veranstaltung unser Konzept überreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Thomsen-Marwitz / Otto Hübner
Vorstand EGFL eG i. G.

Flensburg * Brixstraße 34c * post@energiegenossenschaft-flensburg.de

Tel. 0461 3155521 * Mobil: 015153712913 *

http://ees-ev.de/

Information & Diskussion mit Dr. Christian Christen: „TTIP – Dieses Freihandelsabkommen darf nicht sein!“ am 4.3.2014 im KKI, Flensburg

TTIP FL 4.3.2014TTIP – Dieses Freihandelsabkommen darf nicht sein!

Das zwischen der EU und den USA geplante „Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) ist ökologisch, sozial, politisch und wirtschaftlich eine Katastrophe. In Geheimverhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung der USA wird eine Offensive in den beteiligten Staaten vorbereitet, die die Öffentlichkeit bewusst aus den Verhandlungen heraushält, um Widerstand gegen diese Politik zu ersticken. Es geht in den Verhandlungen nur am Rande um Zollsenkungen, sondern um sehr grundlegende Dinge, die jede und jeden in unserer Gesellschaft etwas angehen. Von der Aushebelung nationaler Gerichtsbarkeit durch die Festlegung internationaler Schiedsgerichte bis hin zur Einführung von Genprodukten und Chlorhühnern auf dem europäischen Markt sowie der Senkung von Lohnstandards in der EU und den USA steht einiges auf dem Spiel. Sogar Gesetzgebungsprozesse an sich könnten in der EU und in den USA durch die Verabschiedung des Abkommens TTIP grundlegend verändert werden.

Das darf nicht sein!

Referent: Dr. Christian Christen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag

Dienstag | 04.03.2014 | 19:30 Uhr
KKI Laboratorium|Flensburg
Duburger Str. 14
24939 Flensburg
Kunst und Kultur Initiativen Laboratorium

Veranstalter: werkstatt utopie gedächtnis e.V., RLS-SH www.sh.rosalux.de in Zusammenarbeit mit der Linksfraktion im Bundestag, MdB Cornelia Möhring

Hier geht´s zum Veranstaltungsflyer TTIP_Flyer_web

„Power to Gas“ – Info- und Diskussionsveranstaltung der EnergieGenossenschaft Flensburg am 22.8.2013 im Tableau Kulturcafé

Mehr alternative Energien für Flensburg!

Wir laden ein zu einem Dialog zwischen BürgerInnen und ExpertenInnen zum Thema: „Power to gas – eine große Chance für Flensburg und Umgebung“ mit:

Henning Brüggemann, Bürgermeister und Vorstand Klimapakt e.V., Flensburg

Ulrich Jochimsen, Netzwerk Dezentrale EnergieNutzung e.V/ Aufsichtsrat EGFL

Simone Lange, MdL (SPD) Schleswig-Holstein

Dirk Peddinghaus, Bundestagskandidat (SPD)

Ursula Thomsen-Marwitz, Vorstand EGFL

am Donnerstag,  22.08.2013
20.00 Uhr im Tableau Kulturcafe
Kurze Str. 1 , 24937 Flensburg

Die EnergieGenossenschaft Flensburg unterstützt den Vorschlag vieler FlensburgerInnen, in der Stadt verstärkt nach Dachflächen zu suchen, die sich für Solarmodule eignen. Das vor allem auch deshalb, weil Solarstrom aus Photovoltaik-Modulen mittlerweile auch wirtschaftlich attraktiv und konkurrenzfähig ist. Im September 2008 stellten die Grünen im Umwelt- und Planungsausschuss einen Antrag auf die Erstellung eines Solarkatasters, mit dem geeignete Dachflächen erfasst werden sollten. Wir halten dieses Kataster für besonders wichtig und notwendig und sind gespannt, wann dieses endlich der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Die Gründungsidee der Energiegenossenschaft Flensburg ist die Energiewende mit Power to gas für Flensburg und Umgebung. Die Industrie siedelte sich bisher dort an, wo günstige und sichere Energiequellen für die nächsten Jahrzehnte garantiert sind. Wind und Sonne stehen aber kostenlos überall zur Verfügung.

Hier hätte Flensburg eine gute Chance auf Arbeitsplätze und vermutlich auch, dass junge Menschen nach dem Studium in dieser Region bleiben. Eine zukünftige Einwohnerzahl von 100000 wäre dann eine realistische Größe. Flensburg, bereits in der Vorreiterrolle der Fernwärme, könnte auch hier dezentrale und kommunale Pionierarbeit leisten.

Weitere Hinweise in der Einladung: Energiegenossenschaft Flensburg 22.8. PDF

Mehr zur EnergieGenossenschaft Flensburg unter: http://www.energiegenossenschaft-flensburg-eg-i-g.de/

Informations- und Diskussionsveranstaltung “Entwicklung eines energetischen Quartierskonzepts für die Rude“ am 21.2.2013 in der Schule auf der Rude, Flensburg

“Entwicklung eines energetischen Quartierskonzepts für die Rude“ – Die Meinung der BürgerInnen ist gefragt!

Einladung zur Auftaktveranstaltung am 21. Februar

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Wieder einmal kann die Stadt Flensburg zu einem wichtigen Schritt in Richtung selbst gesetztem Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ ansetzen.
Grund dafür ist eine Förderung der KfW-Bank zur Erarbeitung eines energetischen Quartierskonzepts für den Stadtteil „Auf der Rude“, der zum „Stadtumbaugebiet Südstadt“ gehört, das 2005 als Teil der kommunalen Bemühungen im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ definiert wurde.
Dieses Modellprojekt zielt darauf ab, das erhebliche Klimaschutzpotential im Stadtviertel durch z.B. Senkung des Energiebedarfs von Gebäuden als zentralem Hebel zur Einsparung von Treibhausgasemissionen auf effektive Weise und in enger Kooperation mit allen Akteuren zu erschließen.
Und da jedes Quartierskonzept besonders von der aktiven Beteiligung der Bewohner und Eigentümer im Quartier lebt, möchte die Stadt Flensburg  alle Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen zu:

Auftaktveranstaltung „Entwicklung eines energetischen Quartierskonzepts für die Rude“
am Donnerstag, den 21. Februar 2013 um 19:00 Uhr
in der Schule auf der Rude, Mehrzweckhalle, Lundweg 30, Flensburg

Neben Informationen zu den Hintergründen und Zielen des Projekts aus Sicht des Fördergebers, der Stadtplanung (Claudia Takla Zehrfeld), des städtischen Sanierungsträgers (Helmut Pagel, Andreas Gutschank) und des Innenministeriums (Thorsten Schulze, AG Zeitgemäßes Bauen) sowie den Maßnahmen des Klimapakt Flensburg e. V. (Klimamanager Martin Beer) bietet sich allen Teilnehmern die Gelegenheit, verschiedene Sichtweisen zu möglichen Herausforderungen im Quartier zu diskutieren, aber auch Wünsche und Visionen gemeinsam zu entwickeln, damit ein integriertes Quartierkonzept für die Rude zum Erfolg führen kann.
Wir freuen uns, auch Sie begrüßen zu dürfen!

Kathrin Ove, Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses

Hier geht´s zum Flyer für die Veranstaltung am 21.2.: flyer_einladung_final

Flensburger Stadtverwaltung – Mehr Transparenz schafft mehr Vertrauen !

AKOPOL fordert: Regelungs- und Kontrollmechanismen zur Überwachung und Prüfung der Nebentätigkeiten von VerwaltungsmitarbeiterInnen öffentlich vorstellen

Offenbar ist bei der öffentlichen Auseinandersetzung um die unternehmerische Nebentätigkeit eines ranghohen Verwaltungsbeamten des Flensburger Rathauses leider nicht deutlich geworden, um was es dabei in der Sache eigentlich geht und welche grundsätzlichen Fragestellungen damit berührt werden.

Vorweg, in diesem Beitrag geht es nicht um einzelne Personen, einen  Generalverdacht oder den Ankauf von Microsoft-Lizenzen. Es geht zum einen um die Frage, wie mittels vorhandener Verfahren, Regelungs- und Kontrollmechanismen seitens der Rathausspitze verhindert wird, dass es bei einer beruflichen bzw. unternehmerischen Nebentätigkeit insbesondere von leitenden MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung zu Interessenkollisionen kommt.

Zum anderen stellt sich die Frage, inwieweit eine Information der Öffentlichkeit oder zumindest der KommunalpolitikerInnen ganz allgemein oder im Einzelfall über Nebentätigkeiten sinnvoll ist, welche Verfahren der Information es hierzu gibt und wie diese ergänzt werden können.

Generell muss betont werden, dass die kommunalpolitischen Entscheidungsträger wie auch die Entscheidungsträger der Verwaltung ganz besonders im Licht der Öffentlichkeit und der Medien stehen. Dies gilt neben dem Oberbürgermeister und den beiden Bürgermeistern mittlerweile auch für die Fachbereichsleiter; insbesondere im Rahmen von Planungsprojekten, haushalterischen oder sonstigen Entscheidungen,

Sie sind daher umso mehr verpflichtet, nicht nur im Rahmen der öffentlichen Debatte und aufgrund der kritischen Beobachtung durch die Medien, ihr Handeln jederzeit transparent, klug und durch objektive Argumente begründen zu können. Insofern muss absolut außer Zweifel stehen, dass die Verwaltung als neutrale und objektive Instanz agiert, d. h. dass sie entsprechend den gesetzlichen und den besonderen Vorgaben des Verwaltungsrechts allein zum Wohle der Stadt und aller BürgerInnen handelt. Dass sich diese Rolle und Aufgabe der Verwaltung gelegentlich in der Wahrnehmung einzelner politischer Akteure und BürgerInnen verliert, muss Anlass genug sein, durch mehr Transparenz das Vertrauen der BürgerInnen und der KommunalpolitikerInnen in die Flensburger Verwaltung, ihre Angestellten und Beamten zu stärken.

Insofern wäre es wünschenswert, wenn die Verwaltungsspitze in Person von Oberbürgermeister Simon Faber auch der Öffentlichkeit die entsprechenden Verfahren, Regelungs- und Kontrollmechanismen vorstellt, die verhindern, dass es zu Interessenkollisionen kommt, sollten VerwaltungsmitarbeiterInnen beruflichen und unternehmerischen Tätigkeiten neben ihrem eigentlichen Job nachgehen.

Ebenso stellt sich die Frage, ob nicht zumindest ab Abteilungs- und Fachbereichsleiterebene, die Öffentlichkeit im Rahmen geeigneter Verfahren auch informiert wird, in welchem Umfang leitende Verwaltungsbeamte beruflichen und/oder privaten unternehmerischen Nebentätigkeiten nachgehen.

Vorbild hierfür könnte der Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Flensburg vom 27.01.2009 sein. Der hatte in seiner damaligen Sitzung die Stadtverwaltung beauftragt, für die gewählten Ratsmitglieder Stadt Flensburg ein Angabenblatt zu führen und auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen. Dieses Angabenblatt gibt Auskunft über die Funktionen, in denen das Ratsmitglied innerhalb und außerhalb des Rates tätig ist.

Die Mitglieder der Ratsversammlung haben dann zu folgenden Informationen ihre Daten geliefert:

  • Name
  • Kontakdaten
  • Persönliche Daten / Beruf (teilweise auch mit Angabe des Arbeitgebers)
  • Kommunalpolitische Tätigkeiten und Vergütung
  • Sonstige vergütete Tätigkeiten / Mitgliedschaften
  • Ehrenamtliche Tätigkeiten

Zu finden sind die für alle BürgerInnen einsehbaren, persönlichen Angaben der Ratsmitglieder im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg unter: http://imperia-asp.cybay.de/flensburg/politik-verwaltung/rat-und-ausschuesse/ratsmitglieder/index.php

Von besonderem Interesse wäre in diesem Zusammenhang aber auch die Beantwortung folgender Fragen:

Erfolgt bei Nebentätigkeiten die Anrechnung der hierfür aufgewendeten Stunden auch im Rahmen der regulären Arbeitszeit, werden MitarbeiterInnen der Verwaltung im Rahmen ihrer Arbeitszeit hierfür freigestellt?

Gibt es dafür festgelegte Stundenkontingente?

Müssen für die mögliche Freistellung einzelner MitarbeiterInnen, KollegInnen aus anderen Aufgabenbereichen ersatzweise abgezogen werden und einspringen?

Wie wird das in der Personalabteilung und haushalterisch verrechnet, fallen dadurch zusätzliche Personalkosten an?

Hat die nebenberufliche Tätigkeit ausschließlich in der Freizeit zu erfolgen?

Unter welchen Bedingungen gibt es Ausnahmen?

Wie werden durch Nebentätigkeiten erhaltene Vergütungen insbesondere bei Beamten angerechnet?

Es wäre wünschenswert, wenn diese und andere Fragen durch den Oberbürgermeister im Rahmen einer öffentlichen Information beantwortet werden könnten.

Ebenso wäre es sinnvoll, in diesem Zusammenhang entsprechende Regelungen, Verfahren und die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit informiert wird, zum inhaltlichen Bestandteil des kommunalen Corporate Governance Kodex zu machen.

Zusammenfassend sollte hiermit nicht nur ein Mehr an Transparenz hergestellt werden, sonder auch ein Mehr an Vertrauen. Gleichzeitig würde das möglichen Spekulationen, Verdächtigungen und Unterstellungen frühzeitig den Boden entziehen. Ebenso ist es auch ein Gebot der Fairness, wenn die kommunalpolitischen Entscheidungsträger ihre Karten auf den Tisch legen, dass dies dann auch die Entscheidungsträger der Stadtverwaltung tun sollten.

Im Übrigen würde es nebenbei auch verdeutlichen, über wie viel fachliche und personelle Kompetenzen die Flensburger Verwaltung verfügt, es wäre somit eine Werbung für die Stadt und ihr Personal. Und abschließend würde das unmissverständlich deutlich machen, dass wir FlensburgerInnen nicht wie oftmals unterstellt, völlig dümmlich und phlegmatisch im provinziellen Saft vor uns hin schmoren.

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

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