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Zwangsversetzung beim sh:z endgültig gescheitert

Verlag nimmt Berufung gegen Flensburger Lokalchef Carlo Jolly zurück – Urteil über anschließende Kündigung steht noch aus

Kiel, 23. September 2019. Wichtiger Etappensieg für den langjährigen Flensburger sh:z-Lokalchef Carlo Jolly: Sein Arbeitgeber, der ihn erst gegen seinen Willen versetzte und ihm dann kündigte,  hat den Rechtsstreit um die Versetzung nun endgültig verloren. Der DJV Schleswig-Holstein, der Jolly unterstützt, ist zuversichtlich, dass auch die Kündigung vor Gericht keinen Bestand haben wird.

„Wir freuen uns für den Kollegen Carlo Jolly, dass er nach nunmehr über einem Jahr höchstrichterlich bestätigt bekommen hat, was immer offensichtlich war: Seine Entfernung aus der Flensburger Lokalredaktion grenzte an einen Akt der Willkür, die wechselnden und konstruierten Begründungen sprachen für sich“, kommentiert der DJV-Landesvorsitzende Arnold Petersen. Der Fall hatte in der Region und bundesweit in der Medienwelt für Aufmerksamkeit gesorgt. Zusammen mit zwei weiteren langjährigen Lokalredakteuren war der heute 56 Jahre alte Lokalchef im Sommer 2018 quasi über Nacht zwangsversetzt worden.

Bereits im Januar hatte das Arbeitsgericht Flensburg die Versetzung nach Husum für unwirksam erklärt und Carlo Jollys Klage dagegen vollumfänglich bestätigt. Das Medienhaus ging in die Berufung – und zog diese jetzt kurz vor dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel zurück. Die Kündigung hatte der sh:z unmittelbar nach dem Versetzungs-Urteil „aus verhaltensbedingten Gründen“ ausgesprochen. Darüber wird das Arbeitsgericht Flensburg voraussichtlich am 11. Dezember entscheiden.

„Der sh:z hat sich verrannt. Er sollte das endgültige Scheitern der Versetzung zum Anlass nehmen, auch die Kündigung vom Tisch zu nehmen“, sagt Arnold Petersen und kritisiert: „Der Verlag will offenbar Carlo Jolly den Wirbel in die Schuhe schieben, den er selbst entfachte.“ Der sh:z hat die Kündigung unter anderem damit begründet, dass der erfahrene Lokalleiter öffentlich Unverständnis über seine Abberufung geäußert und damit gegen die gebotene Loyalität verstoßen habe. Arnold Petersen hält fest: „Das Unverständnis war gerechtfertigt, die Zwangsversetzung war nicht zulässig. Der sh:z dürfte es schwer haben zu erklären, wie sich aus dem berechtigten Unverständnis ein Kündigungsgrund herleiten lässt.“

Carlo Jolly war fast 30 Jahre lang für das „Flensburger Tageblatt“ tätig. Für seine Tätigkeit war er noch kurz vor der Versetzung intern ausgezeichnet worden. Mit den beiden anderen Lokalredakteuren, beide über 60 Jahre alt, hat sich der Verlag inzwischen gütlich geeinigt.

V.i.S.d.PrG. Bettina Neitzel, Geschäftsführerin djv Schleswig-Holstein

Mehr Beiträge zum Thema:

Akopol-Beitrag vom 30.01.2019: sh:z-Verlag kündigt dem Flensburger Lokalchef unter: https://akopol.wordpress.com/2019/01/30/shz-verlag-kuendigt-dem-flensburger-lokalchef/

Akopol-Beitrag vom 17.01.2019: Gericht stoppt sh:z-Verlag und hebt Zwangsversetzung von Redakteuren auf unter: https://akopol.wordpress.com/2019/01/17/gericht-stoppt-shz-verlag-und-hebt-zwangsversetzung-von-redakteuren-auf/

Zum Verlauf der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Flensburg auch der Beitrag der taz vom 17.01.2019:
Flensburger Tageblatt scheitert vor Gericht – Versetzung gefährdet
Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag hat drei Journalisten gegen ihren Willen versetzt. Zu unrecht, urteilte das Arbeitsgericht. Der Verlag zeigt sich stur.
Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!5563608/

Dazu auch ein Beitrag des Deutschlandfunk vom 31.1.2019:
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag
Erst versetzt, dann gekündigt
Im vergangenen Jahr klagte der Leiter der Stadtredaktion des „Flensburger Tageblatts“ gegen eine Versetzung und bekam Recht. Nun wird er allerdings nicht, wie vom Gericht angeordnet, auf seine alte Stelle zurückversetzt. Stattdessen hat ihm sein Verlag gekündigt.
Peer-Axel Kroeske im Gespräch mit Stefan Fries Weiterlesen unter: https://www.deutschlandfunk.de/schleswig-holsteinischer-zeitungsverlag-erst-versetzt-dann.2907.de.html?dram:article_id=439834

Zu den Hintergründen auch ein AKOPOL-Beitrag vom 10.10.2018: Streit um Versetzung von Flensburger sh:z-Redakteuren geht vor Gericht unter: https://akopol.wordpress.com/2018/10/10/streit-um-versetzung-von-flensburger-shz-redakteuren-geht-vor-gericht/

Öffentlichkeitsbeteiligung und -information zur Wohnbebauung Osterallee-Ost in Flensburg

osterallee

Planungsunterlagen liegen vom 17. Oktober bis zum 17. November 2016 im Technischen Rathaus zur Einsicht aus

Auf dem Grundstück eines mittlerweile abgerissenen Autohauses ist eine Wohnbebauung mit bis zu 165 Wohnungen vorgesehen. Die Bebauung soll sowohl entlang der Osterallee als auch entlang einer auf das Gelände führenden neuen Erschließungsstraße erfolgen. Zur Schaffung des Planrechtes sind eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die entsprechenden Entwürfe liegen in der Zeit vom 17. Oktober bis 17. November 2016 im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14 zur Einsicht aus. Allen Bürgern wird Gelegenheit für Anregungen und Kritik gegeben. Die amtliche Bekanntmachung zur  „71. Änderung des Flächennutzungsplanes „Osterallee-Ost“ und Bebauungsplan „Osterallee-Ost“ (Nr. 274)“ kann man hier aufrufen.

Die Auslegungsunterlagen mit den Planzeichnungen, Begründungen inkl. Umweltprüfung sowie den zugrundeliegenden Gutachten wie z.B. Schall, Boden und Artenschutz können hier aufgerufen werden.

Scharfe Kritik von Anwohnern und Kommunalpolitikern am Beteiligungsverfahren: Sechs Etagen ohne Nachbarbeteiligung

Dass es mit der Bürgerbeteiligung in Flensburg nicht besonders weit her ist, das dokumentiert beispielhaft das oben genannte Bauvorhaben. Bereits vor zwei Jahren hatte man sich im Planungsausschuss für eine Bebauung des Arreals entschieden. Zwar hatte man den Bürgern im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung damals Gelegenheit gegeben Einwände und Kritik vorzutragen, allerdings gab es noch keine Pläne, wie das Ganze genau aussehen sollte und auch nicht, ob im Rahmen dieses Vorhabens der Bau von Sozialwohnungen geplant sei. Auf einer Sitzung des Planungsausschusses Anfang Oktober wurden nun die vom Investor konkretisierten Planungen abgesegnet. Gleichzeitig wurde entschieden, keine weitere öffentliche Informationsveranstaltung mehr dafür anzusetzen. Lediglich eine formale Information der Bürger sollte erfolgen, bei der die Planungsunterlagen zur Einsicht ausliegen. Das sorgt jetzt für harsche Kritk von Anwohnern und Kommunalpolitikern. Holger Ohlsen vom Flensburger Tageblatt hat es ebenso dazu bewogen, den Umgang mit den Bürgern im Rahmen der städtischen Beteiligungsverfahren im Allgemeinen, wie auch in diesem besonderen Fall mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Untenstehend dokumentieren wir seinen Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 18.10.2016 auf Seite 7: ft-18-10-20167-osteralle-ost

nachzulesen auch auf shz.de unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/sechs-etagen-ohne-nachbar-beteiligung-id15122566.html

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Bürgerbeteiligung in Flensburg eine Farce

Ich habe den Eindruck, dass es Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mit der von Holger Ohlsen zitierten „Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung“  letztlich gar nicht um tatsächliche und verbindliche Verfahren für mehr demokratische Teilhabe der BürgerInnen in Flensburg geht. Offensichtlich will man vor allem den Eindruck erwecken, als würde man sich wirklich um mehr Demokratie bemühen, allerdings ohne den eigenen Pelz dabei nass machen zu müssen. So sind die Formulierungen in der Leitlinie ja nicht auf direkte Demokratie angelegt, geht es nicht um eine wirklich aktive Beteiligung an den Entscheidungsfindungsprozessen, oder gar um ein Votum der Bürger, sondern lediglich um Stellungnahmen und Anregungen, die nicht verbindlich für die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sind. Das gilt insbesondere für Bauleitverfahren. Und gleichzeitig habe ich bei vielerlei „Beteiligungsverfahren“ den Eindruck gewonnen, dass Bürgerbeteiligung besonders dann gewünscht wird, wen sie vor allem den oftmals sehr einseitigen Interessen von Investoren, Kommunalpolitikern, Parteien und Stadtverwaltung nützt. Das ist dann für mich eine ziemlich heimtückische Instrumentalisierung der Bürger, wie aber auch der dafür genutzten „Beteiligungsverfahren“. Demokratie, den Bürger mitnehmen, auf Augenhöhe mit ihm zu debattieren, seine Kritik aushalten zu können und mit ihm Verantwortung für die Entwicklung unseres städtischen Gemeinwesens zu teilen, sieht anders aus. Und abschließend möchte ich feststellen, dass es sich jetzt rächt, dass man städtisches Bauland in Tarup und anderswo für den prvaten Eigenheim-Bau regelrecht vergeudet hat. Hätten Kommunalpolitik und Verwaltung auf die Warnungen und Vorschläge der Bürger gehört und sich frühzeitiger für einen entsprechenden Anteil und Bau von Mehrgeschosswohnungen entschieden, hätte man nicht derartige Konflikte in baulich bereits gewachsenen Stadtteilen.

Siehe zum gleichen Thema auch den Beitrag von Joachim Pohl vom 6.10.2016 auf shz.de Stadtplanung : Neues Wohnquartier an der Osterallee
Am Rande des Naturschutzgebiets sollen bis zu 165 Wohneinheiten in überwiegend dreigeschossigen Häusern entstehen
unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/neues-wohnquartier-an-der-osterallee-id15016361.html

Bau(ern)-Opfer – Das Ende eines traditionsreichen Flensburger Sportvereins

Gentrifizierung in Flensburg:

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Der traditionsreiche und 1921 gegründete VfB Nordmark Flensburg ist insolvent. Unabhängig von eigenen Fehlern des Vereins hat insbesondere das Gezerre um den Sportplatz des VfB und die ungeklärte Zukunft hinsichtlich eines neuen Standortes den Mitgliedern und dem Vorstand zuviel abverlangt Einige Kommunalpolitiker haben wacker für den Verein gekämpft, andere waschen ihre Hände in Unschuld. Und ein hoher Verwaltungsbeamter ist nun am Ziel seiner Wünsche. Endlich gibt es keine Hürden mehr den Sportplatz des VfB zu bebauen. Das freut auch stadtbekannte Bau- und Immobilienspezis. Die Strategie des Aushungerns und der Verunsicherung hatte also vollen Erfolg, ohne dass man nur einen Pfennig dazu zahlen musste….
Dabei hieß es noch im September 2011 in „Der VfB-Bote“: „Im Juni erreichte unseren 1. Vorsitzenden Herbert Sommerfeld ein Anruf von Flensborg Avis. Der Redakteur wollte wissen, was an den Gerüchten, dass „beim VfB im nächsten Jahr die Lichter ausgehen“, dran ist. Herbert hat dieses mit Erstaunen zur Kenntnis genommen und dem Redakteur versichert, dass er ihn sofort informieren würde, sollten diese Behauptungen zutreffen. Daraufhin haben wir das BEV (=Bundeseisenbahnvermögen) in Hamburg angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 3. August 2011 hat man uns dann mitgeteilt, dass unsere Sportstätte in den Planungen der Stadt Flensburg in das Gesamtkonzept mit eingebunden werden soll. Wie wir bereits berichtet haben, plant die Stadt Flensburg eine Umstrukturierung des gesamten Bahnhofviertels. In dieser Angelegenheit ist Herbert Sommerfeld bereits bei der Stadt vorstellig gewesen. Auszug aus dem Schreiben des BEV: „Wir gehen davon aus, dass der ESV Flensburg (hiermit ist der VfB gemeint) rechtzeitig eingebunden wird, sich in dieser Gesamtkonzeption wieder findet und somit dauerhaft gesichert bleibt. Die Stadt hat uns gebeten, bis zur Klärung der Zukunft im Jahre 2012 keine größeren Investitionen zu tätigen – weder der Verein noch das BEV -, sodass die bei unserem Gespräch aufgezeigten Unterhaltungsrückstände zunächst einmal nicht vom BEV bezuschusst, bzw. beseitigt werden können.“ Von „Einbindung“ kann insofern wohl nur gesprochen werden, als dass man in der Stadtverwaltung selbstredend davon ausging, dass der VfB den Sportplatz freiwillig räumen würde. Ein konkretes Alternativangebot der Stadt gab es übrigens nie (!), nach dem Motto „friss Vogel oder stirb“. Interessant ist, dass der Kollege von der Flensborg Avis die wahren Absichten einiger Verantwortlicher offensichtlich schon längst erkannt hatte und mit seiner Prophezeiung im Nachhinein goldrichtig lag. Eine „Klärung der Zukunft“, wie von der Stadtverwaltung formuliert, erübrigt sich nun.

 

Ebenso hierzu der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de Abriss: VfB Nordmark ist Vergangenheit
Stadt seit Juli Eigentümerin des Bahngeländes am Mühlendamm / Eisenbahnerverein nach 95 Jahren in der Liquidation
Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/abriss-vfb-nordmark-ist-vergangenheit-id14805066.html

Da haben die Interessen der Investoren und Immobilienspekulanten Vorrang: Wo Flensburg wächst : 700 Wohnungen für das neue Bahnhofsviertel – Quelle: https://www.shz.de/17327051 ©2018

Mehr zur Geschichte des VfB Nordmark und seinem Ende in einem Beitrag der Flensborg Avis „VfB Nordmark Flensburg ganz kurz vor dem Aus“ vom 25.6.2014 unter: http://www.fla.de/artikel/VfB-Nordmark-Flensburg-ganz-kurz-vor-dem-Aus-17de9.html

und im Flensburger Tageblatt „VfB Nordmark: Das traurige Ende eines Traditionsvereins“ vom 26.6.2014  http://www.shz.de/sport/lokaler-sport/lokaler-sport-flensburger-tageblatt/das-traurige-ende-eines-traditionsvereins-id6960866.html

Gentrifizierung in Flensburg: Auch andere Vereine und Initiativen sind Zielscheibe der Bemühungen der Stadt Flensburg, das Bahnhofsumfeld „baureif“ zu bekommen. Hierzu auch ein Artikel im Flensburger Tageblatt vom 9.3.2013
„Kulturzentrum in Flensburg – Stadt setzt Kühlhaus unter Druck“ unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html

Zum gleichen Thema auch ein spannender Leserbrief aus dem letzten Jahr „Flensburger Bahnhofsumfeld: Stadtplanung nicht auf Kosten von Kühlhaus und VfB Nordmark! Offener Brief von Sönke Büsen“ unter https://akopol.wordpress.com/2013/05/13/flensburger-bahnhofsumfeld-stadtplanung-nicht-auf-kosten-von-kuhlhaus-und-vfb-nordmark/

Ebenfalls zum Thema:
Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen
Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau
https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Flensburger „Dienstwagen-Affäre“: Peinliche Pressemitteilung der Stadt und Politik

Das möchten wir unseren LeserInnen auf keinen Fall vorenthalten. Was heute in der Hauptausschuss-Sitzung zum Thema „Dienstwagen-Affäre“ herauskam, ist ein peinliches Zeugnis des Versagens von Verwaltung und Politik in Flensburg. Nicht nur handwerklich haben sich beide geradezu dämlich angestellt, nein gleichzeitig musste Finn Jensen als Geschäftsführer der Flensburg Fjord Tourismus (FFT) seinen Hut nehmen und verlor seinen Arbeitsplatz. Dass die Stadt und die Aufsichtsgremien der FFT, sowie der Hauptausschuss als Gesellschafterversammlung der FFT ebenso gegenüber Geschäftsführern städtischer Töchter eine Fürsorge- und Sorgfaltspflicht haben und auch zu deren Schutz auf die Einhaltung gültiger Rechtsnormen zu achten haben, scheint man wohl vor lauter Flensburger Kodex-Geschwätz vergessen zu haben. Finn Jensen sollte als Betroffener gegen diese Leute arbeitsgerichtlich vorgehen und gegen die Kündigung klagen. (Mehr Hintergründe zur Flensburger Dienstwagen-Affäre in einem Beitrag des Flensburger Tageblattes von Holger Ohlsen vom 28.8.2013 Flensburgs Ex-Tourismuschef – Jensens Dienstwagen-Affäre ist beendet http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/dienstwagen-affaere-beendet.html und in einem älteren Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.6.2013 Dienstwagen-Affäre – FFT-Chef macht Auto-Geschäft mit sich selbst unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/illegales-auto-geschaeft-mit-sich-selbst.html )

Bericht über die Aufarbeitung des FFT-Dienstwagenankaufs

Heutige Sitzung des Hauptausschusses der Flensburger Ratsversammlung

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Der Hauptausschuss der Flensburger Ratsversammlung hat heute den abschließenden Bericht des Verwaltungsvorstandes zur verwaltungsseitigen Aufarbeitung des Dienstwagenankaufs durch die Geschäftsführung der FFT GmbH im Sommer 2012 entgegengenommen.
Im Zuge der Wirtschaftsprüfung für das Jahr 2012 ist festgestellt worden, dass die Gesellschaft zu einem überteuerten Preis ein Dienstfahrzeug erworben hatte.
Der heutige Bericht des Verwaltungsvorstandes hatte die Rolle der Verwaltung zum Gegenstand. Zwar sind die Entscheidungen durch Geschäftsführung und Aufsichtsrat veranlasst worden, die verwaltungsseitige Betreuung der Angelegenheit war jedoch auch nicht zufriedenstellend.
Kritisiert wird, dass seitens der Verwaltung nicht frühzeitig und konsequent ein „so nicht“ in Richtung der FFT kommuniziert wurde, dass die Beratung nicht hinreichend präzise war, und dass Teile des Aufsichtsrats nicht ausreichend über die Hintergründe des Geschäfts informiert wurden. Diese Kritik trifft zu.
Der Vorgang wird zum Anlass genommen die Richtlinien, Abläufe und Strukturen innerhalb der Verwaltung sowie im Verhältnis zwischen der Verwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften zu überprüfen. Angeregt wurde auch eine weitere Stärkung der Beteiligungssteuerung.
„Dort, wo die Verwaltung die Tochtergesellschaften begleitet und berät, muss die Qualität natürlich stimmen. Im vorliegenden Fall wurde die erforderliche Qualität und Konsequenz leider nicht erreicht. Dafür übernehmen wir die Verantwortung und werden entsprechend handeln. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass die primäre, operative Verantwortung stets bei der jeweiligen Gesellschaft liegt“ erklärt Oberbürgermeister Simon Faber.
„Der im Sommer 2012 beschlossene Flensburger Kodex, der Leitlinien guter Unternehmensführung für die kommunalen Gesellschaften formuliert, zeigt den richtigen Weg auf“, erklärt der für die Beteiligungen zuständige Bürgermeister Henning Brüggemann: „Allerdings müssen diese Leitlinien nun auch konsequent gelebt werden“.
Der Verwaltungsvorstand sowie der Hauptausschuss sind sich einig, dass zukünftig konsequenter auf Fehlentwicklungen reagiert werden muss.
„Die politischen Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und Gesellschafterversammlungen der vielen Tochtergesellschaften tragen eine hohe Verantwortung“, fasst der Vorsitzende des Hauptausschusses, Thomas Dethleffsen, die heutige Beratung zusammen. „Damit sie diese Aufsichts- und Kontrollfunktion gut wahrnehmen zu können, muss das Rollenverständnis und Problembewusstsein geschärft werden. Desweiteren kommt der Verwaltung eine Pflicht zur Dienstleistung zu. Diese muß zukünftig im Interesse der Stadt gelebt werden, so Dethleffsen weiter.
Die Gesellschafterversammlung und der Hauptausschuss werden sich auch mit der Frage zu befassen haben, welche Verantwortlichkeiten des früheren Aufsichtsrates und seines Vorsitzenden bestehen, und wie darauf zu reagieren ist.

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT): Gesellschafterversammlung entlässt Geschäftsführer Finn Jensen

Finn Jensen ab sofort von seinen Aufgaben freigestellt

Die Gesellschafterversammlung der Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT) hat in ihrer Sitzung am 30.07.2013 beschlossen, den Geschäftsführer der FFT Finn Jensen von seinen Aufgaben freizustellen.

Herr Jensen hat die Position als Geschäftsführer der FFT zum 01.01.2010 aufgenommen. Vorher war er in leitender Funktion im Unternehmen tätig. In seinen Jahren in der FFT konnte der das touristische Profil der Stadt Flensburg deutlich schärfen und Flensburg als Reise- und Veranstaltungsstadt innerhalb Deutschlands und darüber hinaus positionieren.

In den kommenden Wochen wird es die vordringlichste Aufgabe des Gesellschafters der FFT sein, die Stelle des Geschäftsführers neu zu besetzen. Hierzu wird eine Findungskommission eingesetzt.

Pressemitteilung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT).

Auch er ein Opfer der „Strategiedebatte“?

Meine Güte, geht das schnell in Flensburg. Erst wird Maren Reimann vom TBZ ihren Geschäftsführer-Posten los, jetzt Finn Jensen. Dass möglicherweise nicht nur Finn Jensen, sondern auch Maren Reimann bei der strategischen Neuausrichtung städtischer Töchter und Unternehmen im Wege gestanden haben und man nur einen Anlass suchte, um sie loszuwerden, pfeifen denn auch so manche Spatzen vom Rathausdach

Mehr zu den Hintergründen der Entlassung von Finn Jensen auch in einem Artikel von Holger Ohlsen auf shz-Online vom 26.6.2013 Dienstwagen-Affäre – FFT-Chef macht Auto-Geschäft mit sich selbst unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/illegales-auto-geschaeft-mit-sich-selbst.html

Mehr zur Entlassung der ehemaligen TBZ-Chefin Maren Reimann in zwei Beiträgen auf shz-online von Gunnar Dommasch vom 19.6.2013 Geschäftsführer der Stadtwerke übernimmt – Flensburg trennt sich von TBZ-Chefin Reimann unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/flensburg-trennt-sich-von-tbz-chefin-reimann.html und von Holger Ohlsen vom 6.7.2013 Personalrat steht TBZ-Chefin bei unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/personalrat-steht-tbz-chefin-bei.html

Erweiterung des ehemaligen Güterbahnhofes in Flensburg: BürgerInnen können bis zum 27.3.2013 Anregungen und Einwände einbringen

Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

(Aus einer Pressemeldung der Stadt Flensburg) Am 2. April steht die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Erweiterung des ehemaligen Güterbahnhofes um zwei Gebäude zur Entscheidung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung an. Vor der Entscheidung wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, bis zum 27. März Anregungen und Einwände zu diesem Vorhaben einzubringen. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen/gueterbahnhof/index.php oder direkt bei der Stadt- und Landschaftsplanung im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14.

Erweiterung GüterbahnhofFür den Bereich hinter dem ehemaligen Güterbahnhof wird eine Erweiterung um zwei weitere Gebäude für Gewerbe und Dienstleistungen beantragt. Die Gestaltung orientiert sich in der Materialwahl an dem vor wenigen Jahren sanierten Güterbahnhofsgebäude.

AKOPOL: Hände weg vom Kühlhaus und vom Sportplatz des VfB Nordmark!

Das Bahnhofsviertel darf nicht zur Spielwiese von Immobilienspekulanten werden!

Die AKOPOL-Fraktion steht diesem Bau-Projekt, wie auch den Bemühungen der Flensburger Stadtverwaltung das Kunst- und Kulturzentrum Kühlhaus zu „verlagern“ außerordentlich kritisch gegenüber. Insbesondere hätten wir uns gewünscht, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine öffentliche Informationsveranstaltung/ Bürgerversammlung stattfindet, auf der die BürgerInnen ihre Bedenken und Anregungen vortragen können. Die wird es nicht geben und deshalb bitten wir alle BürgerInnen, und vor allem auch die AktivistInnen des Kühlhauses sich umfänglich hierüber zu informieren und ggfs. Bedenken und Anregungen vorzubringen. Mehr zu dem umstrittenen Projekt auch in einem Bericht von Uwe Sprenger in der Flensborg Avis vom 8.3.2013 Ausbau-Plan scheidet die Geister unter: Erweiterung Güterbahnhof Flensborg Avis 8.3.2013

sowie zum Konflikt um´s Kühlhaus ein Bericht auf shz.de von Holger Ohlsen vom 8.3.2013 Kulturzentrum in Flensburg – Stadt setzt Kühlhaus unter Druck unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck.html

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