Blog-Archive

Stromschulden: Flensburger Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit fordert Schuldenerlass und Sozialtarif

Stromschulden bedrohen immer mehr Haushalte – Arbeitskreis fordert in einem Brief die Ratsfraktionen zum Handeln auf

Nachdem es in den letzten Wochen eine lebhafte Debatte um das Thema Strompreiserhöhungen und Stromabschaltungen gegeben hat, meldet sich nun auch der „Flensburger Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit“ zu Wort. Er fordert in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen einen Schuldenerlass für zahlungsunfähige Stromkunden und einen Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte.

Besondere Brisanz gewinnt das Schreiben angesichts der Tatsache, dass in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 10.12. dieses Thema im Rahmen mehrerer Beschlussvorlagen unter TOP 8 und 9 behandelt werden soll. Auf Seiten der Stadtverwaltung hält man die Einführung eines Sozialtarifs offensichtlich nicht für sinnvoll und bezieht sich insbesondere auf die ablehnende Haltung der Stadtwerke Flensburg hierzu. So heißt es denn auch in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung: „Für nicht vertretbar halten die Stadtwerke die eigenständige und damit lokale/regionale Einführung eines so genannten Sozialtarifs. Die angedachte Einführung durch Gesellschafterbeschluss würde nicht nur einen Eingriff in das Geschäftsmodell der Stadtwerke und den Wettbewerb mit anderen Stromanbietern darstellen, die damit gegebenenfalls einhergehenden Margenreduzierungen wären nach Einschätzung der Stadtwerke auch hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen zumindest problematisch.“ (Hier geht´s zur  kompletten Vorlage Mitteilungsvorlage_SUG-15-2012 )

Unabhängig von der Haltung der Stadtwerke und der Stadtverwaltung hält die AKOPOL-Fraktion die Vorschläge des „Flensburger Arbeitskreis für  soziale Gerechtigkeit“ für absolut sinnvoll und unterstützt diese voll und ganz. Die AKOPOL-FRaktion wird sich daher in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses für einen Schuldenrelass und einen Sozialtarif einsetzen.

Untenstehend dokumentieren wir den Offenen Brief des Arbeitskreises:

Flensburger Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit

AfdU – Arbeiten für die Umwelt e.V. Anke Duus,  Sozial- und Schuldnerberatung Rolf Sommer, Sozialdienst katholischer Frauen Christel Hagedorn-ten Haaf,  Dodo Runge, “Die Treppe“ Martina Dreger,  FRAU & BERUF Katharina Petersen,  DGB Flensburg Christa Iversen,  Die Brücke e.V. Imke Borcherdingpro familia Simone Hartig,  Deutscher Kinderschutzbund Martina Krohn-Haut,  Gleichstellungsbeauftragte Stadt Flensburg Verena Balve,  Gleichstellungsbeauftragte Gemeinde Harrislee Utta Weißing,  Haus der Familie – Schuldnerberatung Kirsten Bier,  donum vitae Therese Lindenblatt, Frauenzentrum Schleswig Monika Staads,  Sozial-Forum Flensburg gGmbH Kathi Labrenz,  Diakonisches Werk SL-FL Ute Jacobsen,  Straffälligenhilfe Gerd ten HaafFrauenhaus Flensburg Petra Tappe

Den Vorsitzenden der Fraktion Akopol der Ratsversammlung Herrn Jörg Pepmeyer

Rathausplatz 1

24937 Flensburg

Ansprechpartner: Rolf Sommer

Diakonisches Werk Flensburg

Johanniskirchhof 19 a

24937 Flensburg

Tel.: 0461/ 4808314

E-mail: r.sommer@diakonie-slfl.de

Flensburg, den 28.11.2012

Nachrichtlich:

Die Vorsitzende der Fraktion SSW der Ratsversammlung Frau Susanne Schäfer-Quäck; den Vorsitzenden der Fraktion CDU der Ratsversammlung Herrn Dr. Frank Markus; die Vorsitzende der Fraktion WiF der Ratsversammlung Frau Erika Vollmer; den Vorsitzenden der Fraktion SPD der Ratsversammlung Herrn Helmut Trost; den Vorsitzenden der Fraktion Die Linke der Ratsversammlung Herrn Hans von Bothmer; die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Ratsversammlung Frau Ellen Kittel-Wegner; die Vorsitzenden der Fraktion FDP der Ratsversammlung Frau Meike Bruhns; den Vorsitzenden der Fraktion Akopol der Ratsversammlung Herrn Jörg Pepmeyer; Mitglied der Ratsversammlung Herrn Hans Andresen

Betrifft: Stromschulden bedrohen immer mehr Haushalte

Sehr geehrter Herr Pepmeyer,

die Mitglieder desArbeitskreises für soziale Gerechtigkeit machen täglich in ihrer Beratungstätigkeit die Erfahrung, dass einkommensschwache Haushalte zunehmend Probleme haben ihren Strom zu bezahlen. Auch steigt die Zahl der Haushalte, denen der Strom abgestellt wurde, da dieser nicht bezahlt werden konnte.

Laut Flensburger Tageblatt vom 13.11.2012 waren allein 315 Kunden der Stadtwerke Flensburg davon betroffen. Der Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westphalen teilt in einem Artikel im Handelsblatt vom 29.4.2012 mit, dass einer Umfrage bei Stromerzeugern zufolge, jährlich bundesweit bei rund 600.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde. „ Nach seinen Worten kämpfen 10 bis 15% der Bevölkerung damit die Energiekosten zu finanzieren“. ( Handelsblatt 29.4.2012.) Somit droht 10 bis 15% der Bevölkerung Energiearmut. Wenn wir diese Zahlen auf die Einwohnerzahl von Flensburg übertragen, müssen wir mit schlimmen Entwicklungen rechnen.

Fast 50% des Strompreises entfällt auf staatliche Abgaben. Während Großunternehmen nicht an den erhöhten staatlichen Abgaben durch die Energiewende beteiligt werden, bleibt den Privathaushalten vorbehalten diese Teuerung zu tragen, besonders einkommensschwache Haushalte geraten an die finanziellen Belastungsgrenzen. Die Stadtwerke Flensburg haben im November eine Strompreiserhöhung von 10,51% für 2013 angekündigt.

Uns ist bewusst, dass nicht Flensburger Politiker für die Bundesgesetze, die mit für die Strompreiserhöhung verantwortlich sind, die erste Adresse sind, wir sind aber der Meinung, dass die politischen Fraktionen der Ratsversammlung im Sinne der Bürger und Bürgerinnen Flensburgs tätig werden müssen, da die Versorgung mit Energie zur Daseinsvorsorge gehört.

Da die Stadt Flensburg alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Flensburg ist, wenden wir uns an Sie, als Ratsvertreter/Innen, mit folgenden Forderungen und hoffen, dass Sie diese unterstützen, damit

  • für Strom der Stadtwerke Flensburg ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte eingeführt wird.
  • bei Stromschulden generell Ratenzahlungen für einkommensschwache Haushalte über 12 Monate möglich sind. Praxis sind zurzeit 3 bis 6 Monate.
  • nach einer Stromsperre die kostenlose Wiedereinschaltung der Stromversorgung für einkommensschwache Haushalte erfolgt.
  • die Stadtwerke bei bestehenden Stromschulden zu Vergleichen bereit sind. Aus grundsätzlichen Erwägungen“ wurden bisher Vergleiche abgelehnt.
  • Flensburger Bürgern die einkommensschwach und unverschuldet, z.B durch eine Jahres Endabrechnung Stromschulden haben, die Stromschulden erlassen werden, wenn sie nicht zahlen können.

Darüber hinaus fordern wir:

  • Das Jobcenter und die Stadt Flensburg die Übernahme von Stromschulden über ein Darlehen nach SGB II bzw. SGB XII auch im Wiederholungsfall übernehmen.

Gegenwärtige Praxis ist, dass in der Regel nur einmal Stromschulden über ein Darlehen übernommen werden.

Wir als Mitglieder des Arbeitskreises für soziale Gerechtigkeit sind uns bewusst, dass es sehr weit reichende Forderungen sind, die wir an die Ratsfraktionen stellen, sind jedoch der Auffassung, dass die zunehmende Energiearmut von einkommensschwachen Bürgern in Flensburg diese Forderungen notwendig machen.

Selbstverständlich stehen wir auch fraktionsübergreifend für eine weitere Zusammenarbeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i.A .

Arbeitskreis soziale Gerechtigkeit

Rolf Sommer

Aktuelle Daten und Zahlen über Stromabschaltungen und die Zahl der betroffenen Haushalte in Flensburg:

SHZ-Online vom 13. November 2012 | 00:00 Uhr | Von Holger Ohlsen: Abgestöpselt: 315 Haushalte ohne Strom http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/abgestoepselt-315-haushalte-ohne-strom.html

Wichtiger Hinweis: Im obigen Tageblatt-Artikel nennt Frau Remark vom Flensburger Jobcenter einen Betrag von 31,26 Euro, der als Stromanteil im Hartz IV-Regelsatz enthalten sei. Das ist aber nicht ganz richtig, denn der wird in der Aufschlüssleung für den sog. Regelbedarf nämlich zusammen im Posten für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ mit eingerechnet, macht 31,26 € . oder 8,36% Anteil vom Regelbedarf. D.h. faktisch ist der Stromanteil nicht wirklich extra ausgewiesen. Insofern liegt, wenn man es lebensnah betrachtet, der Strom-Anteil deutlich unter 30 Euro. Siehe hierzu auch die nebenstehende Quelle: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Aktuelle Daten und Zahlen aus Schleswig-Holstein in zwei Artikeln des Flensburger Tageblattes vom 12.11.2012:

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:50 Uhr | Von sh:z: Stromkosten – Kommt die neue Armut aus der Steckdose? unter: http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/artikel/kommt-die-neue-armut-aus-der-steckdose.html

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:42 Uhr | Von Margret Kiosz: Energiearmut – Strom ist für immer mehr Bürger unbezahlbar unter: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/strom-ist-fuer-immer-mehr-buerger-unbezahlbar.html

Werbeanzeigen

Stadtwerke Flensburg erhöhen Strompreis um mehr als 10%

Erhöhung des Strompreises trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen

AKOPOL fordert Stromfonds und „Sozialtarif“

Nachdem bereits schon in den letzten Jahren die Stadtwerke Flensburg ihre Preise für Strom und Fernwärme massiv erhöht haben, trifft die gestern bekannt gegebene Erhöhung des Strompreises von mehr als 10% vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen. Vor allem Alleinerziehende mit einem oder mehr Kindern, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, geraten zunehmend in Gefahr, ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können. (Ausführlichere Infos, Daten und Zahlen über Stromabschaltungen und die Zahl der betroffenen Haushalte in Flensburg, wie auch in Schleswig-Holstein gibt es am Ende dieses Beitrages unter den entsprechenden Linkverweisen und Zeitungsartikeln)
Seit 2002 haben die Stadtwerke zudem im Schnitt ihre Energiepreise inklusive der jetzigen Erhöhung pro Jahr um rund 7% angehoben, das bei einer allgemeinen Teuerungsrate, die weit darunter liegt. Zwar klingt die Begründung für die neuerliche Preiserhöhung logisch, dennoch stellt sich die Frage, ob nicht auch Abschreibungen auf Fehlinvestitionen und die unternehmerischen Abenteuer der letzten Jahre weiterhin die Ertragsituation der Stadtwerke Flensburg außerordentlich belasten. Auch das hochgepriesene KWKplus-Projekt, bei dem durch den zusätzlichen Einsatz von biogenen Ersatzbrensstoffen, CO2-Gutschriften für Einspareffekte sorgen sollten, hat nicht annähernd das halten können, was die Stadtwerke sich davon und den BürgerInnen versprachen.

Stadtwerke-Holzschnitzel – Mal eben 800.000 Euro in einer Wiese versenken

So wurde quasi nebenbei in den letzten Tagen bekannt, dass die Stadtwerke die mit städtischen Geldern und ohne politischen Beschluss für 800.000 Euro hergerichtete Europa-Wiese am Harniskai gar nicht mehr benötigen. Nun liegt sie brach und ist die teuerste, eingezäunte Teerfläche in ganz Flensburg. Eigentlich sollte sie als Lagerfläche für Holzschnitzel dienen. Die Stadtwerke hatten nämlich im Rahmen des KWKplus-Projektes geplant, jährlich zehntausende Tonnen Holzschnitzel für die Energieerzeugung einzusetzen. Aufgrund der Marktlage kann das Projekt jedoch nicht mehr im vollen Umfang realisiert werden, und nur ein Bruchteil der angepeilten Menge an Holzschnitzeln wird für die Energieerzeugung in Flensburg angeliefert. Die wird jetzt auf dem Gelände der Stadtwerke zwischengelagert. (Ausführlichere Infos auch hierzu am Ende dieses Beitrages unter dem entsprechenden Linkverweis und Zeitungsartikel)

KWKplusein teures Auslaufmodell?

Andersherum, faktisch haben sich die Stadtwerke damit von einem wesentlichen Baustein des KWKplus-Projekts klammheimlich verabschiedet, ohne dass die Öffentlichkeit jemals etwas davon erfuhr. Damit steht natürlich die gesamte 60-Mio. Euro teure Investition und die Kalkulation von KWKplus auf tönernen Füßen. In welchem Umfang das möglicherweise aktuell zu Kostensteigerungen beigetragen hat, diese Frage haben die Stadtwerke bis heute nicht beantwortet. Damit geraten ebenso die ambitionierten Klimaschutz-Ziele der Stadtwerke und ihres mit den Weihen des Flensburger Uni- und Klimaschutz-Professors Olav Hohmeyer versehenen „greenco2ncept“ in Gefahr. So ist die entsprechende Stadtwerke-Homepage schon seit langen nicht mehr so richtig aktualisert worden, finden sich auf ihr nicht gerade schmeichelhafte Zahlen zum Einsatz der biogenen Brennstoffe nur bis 2010 (siehe unter: http://www.stadtwerke-flensburg.de/home/unternehmen/umwelt-und-technik/projekte/greenco2ncept.html ) Auch die Gesamtmenge der eingesetzen nicht-biogenen Ersatzbrennstoffe (insbesondere aus aufbereitetem Gewerbemüll), erreicht in 2010 mit etwa 48.000 Tonnen nicht annähernd die angepeilte Menge. Die sollte in den ursprünglichen Planungen im Jahr 2012 bei mehr als 100.000 Tonnen liegen. Da es hierfür keine CO2-Gutschriften mehr gibt, ist  ein kostensenkender Effekt nicht annähernd erkennbar. Zur Egänzung noch die Zahlen von 2011: Jeweils 32.000 Tonnen EBS und 4.400 Tonnen Holzhackschnitzel.

Windstrom von der Westküste als ergänzende Alternative?

Insbesondere bei der Stromproduktion und vor allem beim Stromhandel stellt sich zudem die Frage, ob die Stadtwerke Flensburg nicht im besonderen Maße die Kooperation mit den Windmüllern an der Westküste suchen sollten. Die würden liebend gerne ihren Strom direkt an die Stadtwerke verkaufen bzw. ihn über noch gemeinsam aufzubauende intelligente Netze zusammen mit den Stadtwerken verteilen und absetzen. Zum Aufbau solcher Netze, wie für den Einsatz neuer Speichertechnologien braucht es allerdings nicht nur guten Willen, sondern natürlich auch Kapital und unternehmerisches Know-How. Tatsache ist aber, dass die praktische und technologische Umsetzung solcher Konzepte für beide Seiten aus kaufmännischer Sicht außerordentlich ertragreich wäre. Die Flensburger Energiegenossenschaft hat in Gesprächen mit der Stadtwerke-Führung das bereits vorgeschlagen, leider zögert man dort noch und sieht offensichtlich nicht die möglichen finanziellen und marktstrategischen Vorteile. Die würden sich auf jeden Fall positiv auf die Strompreisentwicklung in Flensburg auswirken.

Energie muss bezahlbar bleiben!

Ebenso müssen die kommunalpolitischen Akteure Lösungen finden, damit insbesondere Singles, Alleinerziehende und Familien mit niedrigen Einkommen entlastet werden. Denkbar wäre ein Fonds der Stadtwerke mit einer entsprechenden Garantiemenge an Strom, der jeweils zu einem festgelegten Preis („Sozialtarif“) an diese Bevölkerungsgruppe abgegeben wird. Schlussendlich müssen aber alle Maßnahmen darauf abzielen, dass Energie in Flensburg nicht unbezahlbar wird.

Die AKOPOL-Fraktion wird daher auf politischer Ebene, wie auch im Bündnis mit anderen Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und Organisation und den betroffenen Menschen alles tun, um entsprechende Lösungen zu finden und umzusetzen. Sie fordert insbesondere auch den Vorstand und den Aufsichtsrat der Stadtwerke auf, noch transparenter die Öffentlichkeit und die zivilgesellschaftlichen Akteure in die Überlegungen für alternative Energiekonzepte einzubeziehen.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Hier geht’s zur aktuellen Berichterstattung zum Thema in den Flensburger Medien:

Aktuelle Daten und Zahlen über Stromabschaltungen und die Zahl der betroffenen Haushalte in Flensburg auf SHZ-Online vom 13. November 2012 | 00:00 Uhr | Von Holger Ohlsen: Abgestöpselt: 315 Haushalte ohne Strom http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/abgestoepselt-315-haushalte-ohne-strom.html

Wichtiger Hinweis: Im obigen Tageblatt-Artikel nennt Frau Remark vom Flensburger Jobcenter einen Betrag von 31,26 Euro, der als Stromanteil im Hartz IV-Regelsatz enthalten sei. Das ist aber nicht ganz richtig, denn der wird in der Aufschlüssleung für den sog. Regelbedarf nämlich zusammen im Posten für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ mit eingerechnet, macht 31,26 € . oder 8,36% Anteil vom Regelbedarf. D.h. faktisch ist der Stromanteil nicht wirklich extra ausgewiesen. Insofern liegt, wenn man es lebensnah betrachtet, der Strom-Anteil deutlich unter 30 Euro. Siehe hierzu auch die nebenstehende Quelle: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Aktuelle Daten und Zahlen aus Schleswig-Holstein in zwei Artikeln des Flensburger Tageblattes vom 12.11.2012:

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:50 Uhr | Von sh:z: Stromkosten – Kommt die neue Armut aus der Steckdose? unter: http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/artikel/kommt-die-neue-armut-aus-der-steckdose.html

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:42 Uhr | Von Margret Kiosz: Energiearmut – Strom ist für immer mehr Bürger unbezahlbar unter: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/strom-ist-fuer-immer-mehr-buerger-unbezahlbar.html

Stadtwerke-Preiserhöhung nicht nur hausgemacht:

Nicht vergessen werden darf, dass ein erheblicher Teil der Strompreiserhöhung der Stadtwerke nicht hausgemacht ist, sondern, wie Carlo Jolly es in seinem Kommentar im Flensburger Tageblatt vom 10.11.2012 pointiert beschrieben hat, auf die ungerechtfertigte Befreiung nicht nur energieintensiver Wirtschaftsunternehmen von Energieumlagen zurückzuführen ist. Das summiert sich jährlich auf fast 3 Mrd. Euro, Tendez steigend. Bezahlen müssen das vor allem die privaten Stromkunden. Und zu verantworten hat das die CDU-geführte Bundesregierung. Hier geht´s zum Kommentar von Carlo Jolly http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/netzausbau-leicht-gemacht.html

FLENSBURGER TAGEBLATT vom 9.11.2012: Erhöhung um 10,51 Prozent – Strompreisschock in Flensburg unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/strom-wird-ueber-zehn-prozent-teurer.html

Flensborg Avis vom 7.11.2012: Fattiges strømregning til debat Fattiges strømregning til debat Avis 7.11.2012

FLENSBURGER TAGEBLATT vom 7.11.2012: Linke und Akopol fordern Strom-Grundsicherung unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/linke-und-akopol-fordern-strom-grundsicherung.html

AKOPOL-Beitrag vom 7.11.2012: Armut und Stromabschaltungen: Stadtwerke Flensburg verweigern Herausgabe öffentlichkeitsrelevanter Daten unter: https://akopol.wordpress.com/2012/11/07/armut-und-stromabschaltungen-stadtwerke-flensburg-verweigern-herausgabe-offentlichkeitsrelevanter-daten/

Flensburger Tageblatt vom 8.11.2012: Hafen ohne Zugriff auf Europawiese unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/hafen-ohne-zugriff-auf-europawiese.html

Sozialgericht Mainz hält Angemessenheitsregelung bei den Kosten der Unterkunft für SGB II und SGB XII-Empfänger für verfassungswidrig

Auch für Flensburg gilt: Klagen hilft siegen!

Angesichts der aktuellen Debatte in Flensburg zum Thema Wohnungsnot, Gentrifizierung und zur Höhe der sog. Angemessenheitsgrenzen für die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KDU) durch das Flensburger Jobcenter möchten wir auf ein spannendes Urteil zum Thema KDU-Angemessenheitsgrenzen besonders hinweisen.

Hartz IV Angemessenheitsregelung verfassungswidrig

Angemessensheitsbegriff bei den Unterkunftskosten verstößt gegen die Verfassung

Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Mainz verstoßen die Angemessensheitsregelungen bei den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV und der Sozialhilfe (SGB II und SGB XII) gegen die bundesdeutsche Verfassung (Aktenzeichen: S 17 AS 1452/09). Weiterlesen…

Jetzt haben alle diejenigen SGB II und SGB XII-Leistungsbezieher (fälschlich auch Hartz IV genannt), die aufgrund der Angemessenheitsgrenzen keine menschenwürdige Wohnung in Flensburg finden und bezahlen können, wenn Sie das Jobcenter auf die Übernahme entsprechend höherer Mietkosten verklagen wollen, zumindest schon mal ein Vergleichsurteil, auf das sie sich berufen können. Allerdings muss einschränkend gesagt werden, dass dieses Urteil höchstinstanzlich, also durch ein Landessozialgericht oder das Bundessozialgericht bzw. das Bundesverfassungsgericht noch nicht bestätigt ist. Das vollständige Urteil des Sozialgerichts Mainz gibt es hier zum Nachlesen: http://www.elo-forum.org/unterkunft/100526-sg-mainz-angemessenheitsregelungen-kosten-unterkunft-kdu-verfassungswidrig.html

Ebenso möchten wir in diesem Zusammenhang noch auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Neuruppin hinweisen. Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger (“Hartz IV”) aus Hohen Neuendorf (Brandenburg) hatte sich erfolgreich gegen die zu niedrigen Richtwerte für Wohnkosten im Landkreis Oberhavel zu Wehr gesetzt. Vor dem Sozialgericht Neuruppin schlossen das Jobcenter und der Hilfeempfänger im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Vergleich, wonach das Jobcenter dem 44-Jährigen die Unterkunftskosten auf Basis des Wohngeldgesetzes zuzüglich zehn Prozent Sicherheitszuschlag zu gewähren hat. Mehr hierzu in dem AKOPOL-Blog-Beitrag Jobcenter muss höhere Miete für “Hartz IV”-Empfänger zahlen Mietobergrenzen auch in Flensburg zu niedrig? unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/19/jobcenter-muss-hohere-miete-fur-hartz-iv-empfanger-zahlen-mietobergrenzen-auch-in-flensburg-zu-niedrig/

Ebenso möchten wir auf ein wichtiges Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.10.2012 hinweisen, das auch für Flensburg von besonderer Bedeutung ist:

Jobcenter muss schlüssiges Konzept zur Festlegung der KDU-Angemessenheitsgrenze nachweisen

Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt – eine „Ghettobildung“ soll ausgeschlossen werden.

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.10.2012, – S 11 AS 620/12 , Berufung zugelassen

Fehlt es an einem schlüssigen Konzept im Sinne der Anforderungen des BSG und lässt sich wegen einer fehlenden validen Datengrundlage keine angemessene Vergleichsmiete bestimmen, kann auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als absolute Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden(in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 31.01.2012 – S 14 AS 1061/11, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen – L 6 AS 415/11 NZB). Weiterlesen unter: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/ein-schlussiges-konzept-erfordert-nach.html

Widerspruch gegen KDU-Bescheide des Jobcenter einlegen – Wichtige Infos und Musteranschreiben auf www.erwerbslosenforum.de

Daher empfiehlt es sich auch bei strittigen KDU-Bescheiden des Jobcenter Flensburg bzw. der Aufforderung zur Senkung für die Kosten der Unterkunft die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Der erste Schritt hierzu ist frist- und formgerecht Widerspruch beim Jobcenter einzulegen. Ein Musteranschreiben von www.erwerbslosenforum.de gibt es hier: Musterwiderspruch zu Kosten für Unterkunft und Heizung  Sollte diesem Widerspruch nicht stattgegeben werden, sollte man auf jeden Fall einen Rechtsbeistand konsultieren (kann man auch schon beim Widerspruch) und ggfs. vor dem Sozialgericht klagen, insbesondere dann, wenn sich das Jobcenter unter dem Stichwort Angemessenheit weigert, bei Mieterhöhungen oder Umzug die KDU-Kosten in voller Höhe zu übernehmen.

SGB-II und XII-Leistungsempfänger (“Hartz IV”) können zudem Prozesskostenhilfe beantragen (mehr hierzu unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe ) Und Achtung: Immer darauf achten, die entsprechenden Fristen einzuhalten. Weitere wichtige Infos, Urteile und Musteranschreiben findet man zudem im Download-Bereich von erwerbslosenforum.de unter: http://www.erwerbslosenforum.de/downloads.htm

Entscheidungsdatenbanken des Bundessozialgerichts, der Landessozialgerichte und Sozialgerichte mit Urteilen und Entscheidungen – auch zum Rechtsbereich SGB II und SGB XII

Allen Klagewilligen möchten wir in diesem Zusammenhang ebenso die untenstehenden Entscheidungsdatenbanken mit Sozialgerichtsurteilen (auch zu KDU) im Rechtsbereich des SGB II und SGB XII empfehlen:

Entscheidungsdatenbank des Bundessozialgerichts (BSG): http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg&Art=en

Komplette Urteile des Bundessozialgerichts, der  Landessozialgerichte und Sozialgerichte mit Begründungen und nach Datum und Aktenzeichen sortiert findet man auf der Seite Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland unter https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php

Gemeinsame Rechtssprechungsdatenbank des Landes Berlin und Brandenburg – Berlin.de: Das Informationsangebot der Gerichte ist deutlich erweitert worden:
Jetzt steht Ihnen eine Auswahl von Urteilen und Beschlüssen aller Gerichte aus Berlin und Brandenburg zur Verfügung. Auch Entscheidungen der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts sind enthalten.

Angesichts der zahlreichen Klagen von „Hartz-IV“-Empfängern bei den Sozialgerichten wegen zu niedriger Regelsätze und des Streits um die Übernahme von Wohnungs- bzw. Mietkosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KDU) durch die Jobcenter möchten wir auch die untenstehende Meldung von http://www.gegen-hartz.de allen Betroffenen zum Lesen wärmstens empfehlen.

Hartz IV-Regelsatz-Klage: Wichtige Aufschlüsselung

Aufteilung der Hartz IV Regelbedarfe 2011 – 2012 – 2013

13.11.2012

In Deutschland sind derzeit mehrere Klagen gegen die verfassungswidrig zu niedrig bemessene Hartz IV Regelbedarfe anhängig. Rüdiger Böker, bestellter Gutachter beim Bundesverfassungsgericht zur Regelsatzentscheidung vom 9. Februar 2010 und Sachverständiger vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat ein aktuelles Papier veröffentlicht, in dem er die Zusammensetzung der Hartz IV Regelsätze/Regelbedarfe 2011/2012/2013 aufschlüsselt.

Harald Thomé von Tacheles e.V. in Wuppertal, schreibt dazu in seinem Newsletter: „Das Papier ist dann wichtig, wenn geprüft werden soll, in welcher Höhe Strom im Regelsatz enthalten ist, Fahrtkosten oder auch Ernährung und Hygiene. Auch spannend ist, darin zu sehen, wie viel zum Leben und zur Teilhabe die Politik den Hartz IV-/SGB XII-Leistungsbeziehern zuerkennt.“ Weiterlesen unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-klage-wichtige-aufschluesselung-9001190.php

Übrigens, den Newsletter von Harald Thomé kann man über diesen Link abonnieren: http://www.harald-thome.de/newsletter.html

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Zur Höhe der KDU-Sätze in Flensburg siehe auch den AKOPOL-Blog-Artikel: Flensburg: Neue Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/01/flensburg-neue-mietobergrenzen-fur-empfanger-von-grundsicherung-%e2%80%9ehartz-iv%e2%80%9c/

KDU und Jobcenter Flensburg – Werden Bezieher von Grundsicherung vorsätzlich benachteiligt?

Zweifelhafter rechtlicher Umgang des Jobcenters mit Leistungsempfängern?

AKOPOL-Fraktion fordert öffentliche Stellungnahme der Stadt und des Jobcenters

Die AKOPOL-Fraktion kritisiert die Praxis des Flensburger Jobcenters bei der Übernahme der sog. Kosten der Unterkunft (KDU) für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) und den Umgang des Jobcenters mit Leistungsempfängern.

Bereits seit längerem gibt es nicht nur von AKOPOL erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Flensburger Jobcenter berechneten und festgelegten Mietobergrenzen für SGB-II-Leistungsempfänger und der pauschalisierten Zahlung der Heiz- und Nebenkosten. Vorliegende Urteile der Sozialgerichte und noch laufende Klageverfahren gegen das Flensburger Jobcenter bestätigen diese Zweifel. Nach den uns vorliegenden Akten legt man im Jobcenter offensichtlich die gesetzlichen Vorgaben und Regelungen sehr freizüging aus, allerdings zum Nachteil der Betroffenen.

Wir werden nicht nur das bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses zum Thema machen und nötigenfalls auch entsprechende Änderungen einfordern. Ebenso werden wir den Umgang des Jobcenters mit Leistungsempfängern weiterhin zum Thema der politischen und öffentlichen Debatte machen. Wir erwarten insbesondere zum Fall Theodor Rob auf der nächsten Sozialausschuss-Sitzung eine ausführliche und öffentliche Stellungnahme der Leitung des Jobcenters und des Leiters des Fachbereichs Jugend, Soziales, Gesundheit der Stadt Flensburg, Horst Bendixen. Mehr zu diesem Skandal auch in einem Artikel auf shz-online Betrug in Flensburg – „Schuldig“ wegen Wohnungsreparatur unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schuldig-wegen-wohnungsreparatur-id1612921.html

Wer die Leserbriefe im Flensburger Tageblatt dazu gelesen hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es keinerlei Verständnis für das Vorgehen des Jobcenters gibt. Offensichtlich wurde da mit Kanonen auf Spatzen geschossen und unverhältnismäßig hart vorgegangen, wie auch Holger Ohlen in seinem Fördeschnack unter der Überschrift „Haltet Ihn!“ feststellte. Nachzulesen auf shz-online unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/haltet-ihn.html

Wir würden uns übrigens über Erfahrungsberichte von Kunden des Flensburger Jobcenters nicht nur zu diesem Thema sehr freuen. Einfach als Kommentar auf unseren Blog stellen.

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Zum Umgang der ehemaligen ARGE Flensburg mit Leistungsbeziehern noch ein  Leserartikel vom 16.9.2010 von Malte Kühnert Hartz IV: Zweifelhafte Methoden der ARGE Flensburg unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zweifelhafte-methoden-der-arge-flensburg-29199.php

Richtwerte für die Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung (KDU) auf der Internetseits des Jobcenters Flensburg unter: http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_292514/sid_C7F22105311AA68565E248599F7E60DE/Argen/ArgeFlensburg/DE/LeistungenFuerArbeitsuchende/GeldleistungenAlg2/KdU.html

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2012 und 2013 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Praktische Tipps und rechtliche Hinweise zum Thema gibt es auch auf der Internetseite von Harald Thomé unter http://www.harald-thome.de/

Klagen hilft siegen: Laut offizieller Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sind 40 Prozent der Widersprüche bei Sanktionen erfolgreich, aber nur sieben Prozent der Betroffenen setzen sich zur Wehr. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-40-prozent-der-widersprueche-erfolgreich-9001222.php

Entscheidungsdatenbank mit Sozialgerichtsurteilen zum Rechtsbereich SGB II und SGB XII

Allen klagewilligen Beziehern von Grundsicherung und ihren Rechtsbeiständen möchten wir in diesem Zusammenhang ebenso die Entscheidungsdatenbank auf http://www.my-sozialberatung.de mit Sozialgerichtsurteilen (auch zu KDU) im Rechtsbereich des SGB II und SGB XII wärmstens empfehlen: http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&sort=-Datum%20des%20Eintrags&range=100

sowie die Gemeinsame Rechtssprechungsdatenbank des Landes Berlin und Brandenburg – Berlin.de: Das Informationsangebot der Gerichte ist deutlich erweitert worden:
Jetzt steht Ihnen eine Auswahl von Urteilen und Beschlüssen aller Gerichte aus Berlin und Brandenburg zur Verfügung. Auch Entscheidungen der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts sind enthalten.

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

%d Bloggern gefällt das: