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Urteil des Bundessozialgerichtes: SGB II-Leistungsempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung der Brillenreparatur

Brillenreparatur gilt als Sonderbedarf

In einem auch für Flensburger Leistungsempfänger wichtigen Urteil hat das Bundessozialgericht in Kassel vor kurzem zugunsten eines SGB II („Hartz IV“)-Leistungsempfängers entschieden, dass die Kostenerstattung einer Brillenreparatur als Sonderbedarf gilt und nicht vom Regelbedarf im Rahmen der Grundsicherung abgedeckt wird. Somit müssen die Kosten für diesen Sonderbedarf vom Jobcenter extra übernommen werden.

Dazu aus dem „Terminbericht des BSG Nr. 49/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende“ unter: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA171005555&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

B 14 AS 4/17 R
SG Oldenburg – S 39 AS 1439/14
LSG Celle-Bremen – L 13 AS 92/15

Umstritten ist die Übernahme der Kosten für eine Brillenreparatur.
Der 1960 geborene Kläger stand im laufenden Bezug von Alg II. Am 03.06.2014 beantragte er beim beklagten Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Einarbeitung eines Brillenglases unter Vorlage der Rechnung (Einarbeiten: 10 Euro, 1 Glas links: 65,50 Euro, Entspiegelung: 44 Euro, abzüglich 9,50 Euro, Gesamtpreis: 110 Euro). Der Antrag wurde abgelehnt, weil eine solche Reparatur durch den Regelbedarf abgedeckt sei und keinen unabweisbaren Bedarf darstelle.
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Berufung zugelassen und den Beklagten verurteilt, dem Kläger die Kosten i.H.v. 66 Euro nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr 3, Satz 2 SGB II zu erstatten, weil die Brille ein therapeutisches Gerät sei. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, weil medizinische Gründe für die Entspiegelung nicht ersichtlich seien. Mit der nur vom Beklagten eingelegten Revision rügt dieser eine Verletzung von § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Eine Brille sei kein therapeutisches Gerät im Sinne dieser Vorschrift.

Das BSG hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Var. 2, Satz 2 SGB II einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Reparatur seiner Brille, wie das Landessozialgericht zu Recht erkannt hat. Der Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II ist eingeführt worden, um Bedarfe abzudecken, die nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind (vgl BT-Drs. 17/3404, S. 102 f). Nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs im Rahmen des RBEG 2011 eingeflossen sind die im Rahmen der zugrunde liegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 unter dem Code 0613090 erfassten „Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen“ (BT-Drs. 17/3404, S. 58, 140). Nach den Ausfüllhinweisen des Statistischen Bundesamts zur EVS 2008 fielen unter die Wendung „therapeutische Geräte und Ausrüstungen“ auch Brillen. Demgemäß wurde die Reparatur von Brillen im Rahmen der EVS 2008 in eine Rubrik eingetragen, die nicht in die Regelbedarfsermittlung eingeflossen ist und deren Bedarfe durch den Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 SGB II abgedeckt werden sollen.

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Mehr Geld für Hartz IV-Bezieher ab 1.1.2018 auch in Flensburg

Bundesrat stimmt zu

Das sind die Hartz IV Regelsätze ab 1.1.2018

Zum Jahresbeginn 2018 steigen die Leistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und die Sozialhilfe nach SGB XII. Nachdem das Kabinett die Fortschreibung der Regelbedarfssätze am 6. September 2017 auf den Weg gebracht hatte, stimmte am 3. November 2017 der Bundesrat der entsprechenden Verordnung zu.

Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2018 (Veränderung gegenüber 2017 in Klammern):

Alleinstehend / Alleinerziehend 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 374 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche vom 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres 316 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder vom 7. bis Vollendung des 14. Lebensjahres 296 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder bis Vollendung des 6. Lebensjahres 240 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 6

Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Das Jobcenter orientiert sich dabei am örtlichen Niveau der Mieten auf dem Wohnungsmarkt. Die Mietobergrenzen (KDU) für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) in der Stadt Flensburg, im Kreis Nordfriesland und Schleswig-Flensburg findet man hier .

Mehr Infos zur Erhöhung der Regelsätze in der Pressemitteilung der Bundesregierung Grundsicherung und Sozialhilfe – Höhere Regelsätze ab 2018 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-06-neue-regelsaetze-grundsicherung-2018.html

Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Seit Anfang 2017 erhalten nicht-erwerbsfähige oder behinderte erwachsene Sozialhilfeempfänger 100 statt 80 Prozent der Grundsicherung. Wenn sie zum Beispiel bei den Eltern oder in einer WG leben, gehören sie zur Regelbedarfsstufe 1.

Bereits im letzten Jahr wurde beschlossen, dass Menschen mit Behinderung, in stationären Einrichtungen ab 2020 die Regelbedarfsstufe 2 (90 Prozent) statt Regelbedarfsstufe 3 (80 Prozent) erhalten. Dies wurde durch die Neuregelungen im Bundesteilhabegesetz 2017 möglich.

Aufwendungen für Altersvorsorge als Bedarf berücksichtigt

Aufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder landwirtschaftlichen Alterskasse können als Bedarfe berücksichtigt werden. Dies gilt nicht für Aufwendungen, die vom Einkommen abgesetzt werden können.

Nach vier Wochen Ausland Leistungen gestrichen

Leistungsempfänger von Sozialleistungen können sich bis zu vier Wochen im Ausland aufhalten. Nach vier Wochen werden die Leistungen bis zur nachgewiesenen Rückkehr gestrichen. Dies soll verhindern, dass Leistungsempfänger dauerhaft im Ausland leben und somit dem heimischen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.

Jährliche Erhöhung folgt der Preisentwicklung

Grundlage für die Neuberechnung der Regelsätze ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt durchgeführt wird. Die Höhe der Regelsätze richtet sich nach den Lebensverhältnissen der einkommensschwächsten Haushalte in Deutschland. Als Vergleichsmaßstab für Familienhaushalte werden dabei die Konsumausgaben der unteren 20 Prozent der Haushalte herangezogen, bei Alleinstehenden sind es die unteren 15 Prozent.

Hartz IV Rechner – Berechnung Arbeitslosengeld II

Zum 01. Januar 2018 werden die Hartz IV Regelsätze erneut angehoben. Für einen alleinstehenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2 Leistungen erhöht sich der monatliche Satz von aktuell 409 Euro um weitere fünf Euro auf 416 Euro. Für volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erhöhten sich die Leistungen von 368 Euro auf 374 Euro. Alle anderen Beträge für Kinder und Mehrbedarfe etc. wurden ebenso angehoben.

Mit dem folgenden Hartz IV Rechner können Sie das Arbeitslosengeld II direkt online berechnen. Dabei wird im Rechner der Basis-Regelsatz von 416 € ab 01.01.2018 berücksichtigt, der maßgeblich für die gesamte Berechnung der Leistungen ist. Hier geht´s zum Hartz IV Rechner http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Hartz IV-Regelsatz: Wichtige Aufschlüsselung

Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2018

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2018 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Hartz IV

Tipps und wichtige Hinweise zum Thema SGB II/XII (Hartz IV) und Kosten der Unterkunft (KdU)

Neben den oben stehenden Hinweisen und Tipps gibt es weitere Beiträge und aktuelle Meldungen zum Thema „Hartz IV“ und zur sozialen Situation in Flensburg hier sowie im AKOPOL-Blog unter https://akopol.wordpress.com/hartz-iv/

 

 

 

Flensburger Arbeitslosenquote sinkt im Oktober 2017 auf 8,6 %

Verdeckte Arbeitslosigkeit bei rund 12%

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) weiter auf konstant hohem Niveau

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen im Oktober 2017 um 7 (0,2 Prozent) auf 4.353 im Vorjahresvergleich, im Vergleich zum Vormonat um -56 (-1,3 Prozent).
Die Arbeitslosenquote sank auf 8,6 Prozent (Oktober 2016: 8,7 Prozent; September 2017 8,7 Prozent).
766 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 72 oder 10,4 Prozent mehr als vor einem Jahr, – 1 oder -0,1 Prozent weniger als im September 2017. Der größte Bedarf bestand im Handel (153), bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, ohne Arbeitnehmerüberlassung (105) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (81).

Verdeckte bzw. tatsächliche Arbeitslosigkeit bei etwa 12 %

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im Oktober 2017 somit eine Zahl von  15.206 Arbeitslosen (Vormonat 15.479 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es 19.890  (Vormonat 20.009). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201710 auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Oktober 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich liegt  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,0 %. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden steigt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im Oktober 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.406  Personen, im Vormonat waren es  11.402 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Oktober 2017, S. 19) .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im Oktober 2017 die Zahl der Arbeitsuchenden bei 26.467 Personen und damit um 461 über der des Vormonats von 26.006   Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Oktober 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 11.250 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben, nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten und daher in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften bleibt nahezu konstant – Im Jahresvergleich erheblicher Anstieg der Zahl der Leistungsberechtigten

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im Oktober 2017 3.122 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 31 Personen weniger als im Vormonat (-1,0%) bzw. 123 Personen (-3,8 %) weniger als im Vorjahresmonat.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ging im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 15 auf 6.562 (- 0,2%) zurück; im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 219 (+3,5%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 17 auf 11.398 (+0,1%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 897 (+8,5%). Die Steigerungen bei den Bedarfsgemeinschaften und den Regelleistungsbeziehern zum Vorjahr sind in erster Linie auf den Personenkreis der Geflüchteten zurückzuführen.

Arbeitsmarktreport Jobcenter Flensburg Oktober 2017

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Ein Beitrag des ZDF vom 2.11.2017: Eine Million Arbeitslose mehr – Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt. Unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Sozialatlas 2017 für Flensburg liegt vor – Weiterhin hohe Armutsquote

Bevölkerungszahl wächst auf 94.227 Personen

Fast 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes

Aus der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 16.10.2017 und des Jugendhilfeausschuss am 15.11.2017

„Mit dem Sozialatlas_2017 (Datenbasis 31.12.2016) liegt der 16. Sozialstrukturbericht für die Stadt Flensburg vor.

Am 31.12. 2016 war mit 94.227 Personen die höchste EinwohnerInnenzahl seit über 40 Jahren zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr besteht ein Anstieg um 1.115 Personen. Eine positive Bevölkerungsentwicklung hat bis auf eine Ausnahme in allen Stadtteilen stattgefunden – der Stadtteil Engelsby weist einen leichten Rückgang um 71 Personen auf.

Mit 950 Neugeborenen im Jahr 2016 steigt die Geburtenzahl im Vergleich zum Vorjahr um 130 Geburten (13,7%). In 2016 ist die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (+320). Mit Ausnahme der Stadtteile Friesischer Berg, Sandberg und Engelsby ist eine Zunahme dieser Altersgruppe in allen Stadtteilen zu verzeichnen.

Bei den Personen im erwerbsfähigen Alter sind bei steigendem Anteil an der Gesamtbevölkerung (+ 0,7% auf 65,5%) etwas höhere Werte als im Vorjahr zu verzeichnen (+614 auf 61.692).

Die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen über 65 Jahre nimmt im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 181 Personen auf 18.528 zu. Ihr Bevölkerungsanteil beträgt 19,7%. Das Durchschnittsalter liegt bei 42,4 Jahren; der Altenquotient bei 31,1.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl der Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit um 1.396 auf 11.458 Personen verändert. Die Zahl der Einbürgerungen liegt mit 158 über dem Niveau des Vorjahres (+34). Die Gesamtzahl der Personen mit Migrationshintergrund belief sich in 2016 auf 22.686.

Der positive Trend bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hält an (+932 Personen zum Vorjahr – auf 30.323. Der Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung im Alter von 18 bis unter 65 Jahren weist mit 7,0% einen Rückgang zum Vorjahr um 0,6 Punkte auf.

In 2016 standen insgesamt 10.439 Personen im Alter zwischen 15 bis 65 Jahren im Leistungsbezug nach SGB II, III und XII, mit einem Anteil von 16,3% an der Bevölkerung dieser Altersgruppe.“

Zahl der Empfänger/innen von Sozialleistungen sinkt nur geringfügig

Aus dem Sozialatlas 2017:

„In 2016 standen insgesamt 11.488 Personen im Leistungsbezug nach SGB II, III und XII. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl um 118 Empfänger/innen gesunken. In der Personengruppe von 15 bis unter 65 Jahren beziehen 10.439 Personen Leistungen nach SGB II, III und XII.
Während die Anzahl der Personen im Leistungsbezug nach SGB II in dieser Altersgruppe zurückgegangen ist (-119), hat es bei der Anzahl der Leistungsbeziehenden nach SGB III und SGB XII keine großen Veränderungen gegeben.
16,3% der Flensburger Bevölkerung zwischen 15 und 65 Jahren beziehen Leistungen nach SGB II, III oder XII. Die Unterschiede zwischen den Stadtteilen sind dabei hoch. So sind in der Neustadt und Nordstadt 27,6% bzw. 25.0 % auf solche Leistungen angewiesen, in Tarup hingegen nur 3,4% und in Weiche nur 8,6%.“

Anzahl der Kinder und Jugendlichen in Armutshaushalten weiterhin auf hohem Niveau

„Eine isolierte Betrachtung der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren (vgl. Abb.21) zeigt in den letzten Jahren einen Anstieg der absoluten Zahlen. Der Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren an der Altersgruppe der unter 15-Jährigen bleibt in den letzten drei Jahren hingegen konstant.

Werte aus den letzten Jahren nicht direkt vergleichbar

Die Werte auf Stadtteilebene sind im Zeitverlauf aufgrund einer Anpassung der statistischen Kategorien seitens der Bundesagentur für Arbeit nicht direkt vergleichbar.

Fast jedes zweite Kind in der Neustadt lebt in einem Armutshaushalt

So wird für 2016 eine andere Bezugsgruppe dargestellt als für die anderen Jahre (vgl. Tab.19).
Gleichwohl ist erkennbar, dass der Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den einzelnen Stadtteilen sehr unterschiedlich ist. So liegt dieser Wert in der Neustadt mit 48,2% und der Nordstadt mit 32,1% deutlich über dem städtischen Durchschnitt von 22,5%. In Tarup mit 2,0%, aber auch in Weiche mit 10,3 % deutlich darunter.“

*) Darstellungen und Berechnungen nach Statistik der Bundesagentur für Arbeit und der Statistikstelle der Stadt Flensburg. Die statistische Kategorie „Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte“ für 2016 ist mit den „Nichterwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ bis 2015 nicht vergleichbar. Abweichend zu Abb. 21  werden hier alle Nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten dargestellt, nicht nur diejenigen unter 15 Jahren.

Die Zahl der Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung nimmt leicht zu

„In Flensburg beziehen im Jahr 2016 insgesamt 2.193 Personen Leistungen der Grundsicherung außerhalb von Einrichtungen. Innerhalb eines Jahres nahm damit die Anzahl der Empfänger/innen um 20 Personen zu. Gegenüber 2012 beträgt der Anstieg 328 Personen. Der Anteil blieb im Vergleich zum Vorjahr bezogen auf die Bevölkerungsgruppe über 18 Jahren stabil.“

5,7% der Menschen in der Altersgruppe 65 und älter beziehen Grundsicherung

„Ältere Menschen in der Neustadt sind am stärksten auf Unterstützung angewiesen. Innerhalb dieser Altersgruppe beziehen hier 21,6% Grundsicherung nach dem SGB XII. In Tarup, Weiche, Mürwik und der Westlichen Höhe sind es demgegenüber unter 3,0%. Bei den Personen im erwerbsfähigen Alter liegt der Anteil in der Neustadt und Nordstadt bei 3,0% bzw. 3,1%, in Tarup und Weiche hingegen unter 1%.“

Mehr Wohngeldempfänger/innen

„Im Jahr 2016 ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg der Anzahl der Wohngeldempfänger/innen zu verzeichnen (+279 Personen). Aktuell beziehen 3.263 Personen Wohngeld (Vorjahr: 2.984).
Der Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt bei 3,5% und ist damit gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen (+0,3%). Der höchste Anteil an Wohngeldempfängern/innen wird in Fruerlund (5,0%) sowie in der Südstadt (4,4%) verzeichnet.Besonders niedrige Werte weist Tarup (1,8%) auf.“

Ausführlichere Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatlas_2017

Zum Anliegen des Sozialatlas

Aus dem Vorwort: „Mit dem Sozialatlas 2017 liegt die sechzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor. Das Ziel ist eine differenzierte Beobachtung von relevanten Indikatoren, die Aufschluss über die soziale Lage in Flensburg geben. Der Sozialatlas liefert damit wichtige Grundinformationen für Planungen, wie z.B. in der Jugendhilfe oder im Bereich älterer Menschen, aber auch für andere Themenstellungen, wie z.B. der Stadtplanung.

Der Sozialatlas ist ein dauerhaftes und kontinuierliches Anliegen. Die Orientierung nach Sozialräumen – in diesem Fall nach Stadtteilen – bedeutet, dass kleinräumige sozio-ökonomische und demografische Daten erhoben und im Hinblick auf die soziale Le-bensrealität der Bewohner/innen untersucht und analysiert werden. Durch die Fort-schreibung können langfristig kleinräumige Veränderungen nachgezeichnet werden, wie z.B. in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Erwerbstätigkeit oder im Bezug von Sozialleistungen. Dabei erfolgt die Darstellung der Entwicklung der Bevölkerungsdaten in einem 10-Jahresvergleich. Die themenspezifischen Informationen werden in einem 5-Jahresrückblick betrachtet.

Der Sozialatlas zum Stichtag 31.12.2016 ist in fünf Kapitel unterteilt: 1. Bevölkerung, 2. Arbeitsmarkt und Beschäftigung, 3. Wohnen, 4. Soziale Sicherung und 5. Hilfen zur Erziehung. Den Kapiteln ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse voran-gestellt. Die umrandeten Textblöcke weisen auf allgemeingültige Informationen hin. Am Ende befinden sich kurze Steckbriefe für die Stadt Flensburg und die 13 Stadtteile. Die „Trendpfeile“ weisen auf negative, positive oder keinerlei Veränderungen im Stadtteil, im Verhältnis zum Durchschnittswert der vergangenen zwei Jahre, hin (eine Abweichung von 10 % zum Durchschnittswert wird als signifikant erachtet).
Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Abbildungen und Tabellen um Darstellungen des Fachbereichs Soziales und Gesundheit auf Basis von Daten der Statistikstelle der Stadt Flensburg. Daten für die Jahre vor 2015 wurden in der Regel aus vorhergehenden Sozialatlanten übernommen.“

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 Sozialatlas 2010 , Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 Flensburger Sozialatlas 2012 , Sozialatlas 2013 sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014  sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015 sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 Sozialatlas 2016

Altersarmut in Schleswig-Holstein und Flensburg wächst dramatisch

Niedrige Renten und steigende Mieten – Immer mehr ältere Menschen brauchen Grundsicherung

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In einem aufschlussreichen Leitartikel berichtete das Flensburger Tageblatt heute über den rasanten Anstieg der Altersarmut in Schleswig-Holstein. Dabei bezog sich Redakteur Frank Jung auf Zahlen, die das Kieler Sozialministerium im Rahmen einer Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Kalinka präsentierte. Fast 40.000 Schleswig-Holsteiner beziehen demnach Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII. Monatlich 404 Euro plus Kosten für Unterkunft und Heizung.  Seit 2003 hat sich zudem die Zahl der SGB XII-Leistunsgbezieher mehr als verdoppelt. In Deutschland nimmt Schleswig-Holstein damit einen der wenig beneidenswerten Spitzenplätze ein.

Deutlich mehr Empfänger/innen von Grundsicherung gibt es auch in Flensburg. Ende 2015 bezogen 5,8% der Menschen in der Altersgruppe 65 und älter Grundsicherung nach SGB XII. Binnen eines Jahres nahm ihre Anzahl um 5,4% auf 2.173 zu. Gegenüber 2011 beträgt der Anstieg sogar 29,6%. Ältere Menschen sind am häufigsten in der Nordstadt und Mürwik auf Grundsicherung angewiesen. Gleichzeitig gibt es eine hohe Dunkelziffer von älteren Menschen, die ihren berechtigten Anspruch auf Grundsicherung aus verschiedenen Gründen nicht geltend machen. ( Mehr zu den Flensburger Zahlen auch in dem AKOPOL-Beitrag: Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt weiter zu )

Zu geringe Renten, aber auch steigende Mieten seien, so der Bürgerbeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni dafür verantwortlich, dass immer mehr ältere Menschen Grundsicherung beantragen müssen. Er fordert gleichzeitig das Land und die Kommunen auf mehr für die Bereitstellung preiswerter Wohnungen zu tun. Christian Schultz, Referent für Sozialpolitik in der Landesgeschäftsstelle des Sozialverbandes Deutschland spricht sogar davon, dass die Altersarmut zum Massenphänomen in Schleswig-Holstein werde.

Dass die Kommunalpolitiker in der Flensburger Ratsversammlung das Problem der Altersarmut in der Stadt trotz deutlicher Warnungen jahrelang mehr oder weniger ausgeblendet haben, ist mehr als bedenklich. Wichtige Weichenstellungen vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus hat es nur zögerlich oder nicht in ausreichendem Maße gegeben. Der Bau von preiswerten Sozialwohnungen in Flensburg hinkt dem Bedarf seit Jahren weit hinterher. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die das federführend in die Hand nehmen könnte, wird von der Lobby der privaten Bau- und Immobilienwirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung nachhaltig behindert. Lieber baut man hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen für die zahlungskräftige Mittel- und Oberschicht und vergeudet dafür sogar ehemals im städtischen Besitz befindliche Flächen.

Aber vielleicht kann die Flensburger Bevölkerung bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr ja ein Zeichen setzen, können diejenigen, die ganz besonders auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind, das auch zum Wahlkampfthema machen und die Kommunalpolitiker unter Druck setzen und die entsprechenden Forderungen stellen.

Untenstehend dokumentieren wir den heutigen Beitrag von Frank Jung im Flensburger Tageblatt (die Onlineversion auf shz.de gibt es hier: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/hartz-iv-fuer-alte-zahl-der-bezieher-in-sh-explodiert-id18025126.html )

Flensburger Tageblatt vom 9.10.2017, S. 1

Flensburger Arbeitslosenquote sinkt im September 2017 auf 8,7 %

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) sinkt leicht

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen im September 2017 um 41 (-0,9 Prozent) auf 4.409 im Vorjahresvergleich, im Vergleich zum Vormonat um -297 (-6,3 Prozent).
Die Arbeitslosenquote sank auf 8,7 Prozent (September 2016: 8,9 Prozent; August 2017 9,3 Prozent).
767 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 64 oder 9,1 Prozent mehr als vor einem Jahr, 46 oder 5,7 Prozent weniger als im August 2017. Der größte Bedarf bestand bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (202), im Handel (134) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (86).

Verdeckte bzw. tatsächliche Arbeitslosigkeit bei etwa 12 %

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im September 2017 somit eine Zahl von 15.479 Arbeitslosen (Vormonat 16.230 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es  20.047 (Vormonat 20.573 ). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201709 auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, September 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich liegt  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,0 %. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg sinkt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im September 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.402  Personen, im Vormonat waren es  11.696 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, September 2017, S. 19) .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im August 2017 die Zahl der Arbeitsuchenden bei 26.006  Personen und damit um 340 unter der des Vormonats von 26.346 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, September 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.500 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften sinkt leicht

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im September 2017 3.153 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 184 Personen weniger als im Vormonat (-5,5%) bzw. 131 Personen (-4,0 %) weniger als im Vorjahresmonat.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ging im September im Vergleich zum Vormonat um 48 auf 6.577 (- 0,7%) zurück; im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 257 (+4,1%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher sank im Vergleich zum Vormonat um 62 auf 11.381 (-0,5%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 949 (+11,5%).
Die Steigerungen der Kennzahlen zum Vorjahr sind in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

Arbeitsmarktreport Jobcenter Flensburg September 2017

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Flensburger Arbeitslosenquote steigt im August 2017 auf 9,3 %

Zahl der Arbeitslosen in Flensburg erreicht neuen Höchststand im Jahr 2017

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt weiter stark an

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg stieg die Zahl der Arbeitslosen im August 2017 um 98 (2,1 Prozent) auf 4.706 zum Vormonat, im Vorjahresvergleich um 203 (4,5 Prozent).
Die Arbeitslosenquote stieg auf 9,3 Prozent (August 2016: 9,0 Prozent; Vormonat 9,1 Prozent).
813 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 40 oder 5,2 Prozent mehr als vor einem Jahr, 32 oder 4,1 Prozent mehr gegenüber Juli 2017. Die größten Bedarfe bestehen im Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (116), in der Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienst-leistungen, ohne Arbeitnehmerüberlassung (113), und im Bereich von Erziehung und Unterricht (100).

Ausbildungsstellenmarkt

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2016 meldeten sich 745 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 1,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 807 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Minus von 1,6 Prozent. Zum Statistikdatum waren 182 Bewerber noch unversorgt und 148 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 1,6 Prozent weniger unversorgte Bewerber und 11,3 Prozent mehr unbesetzte Berufsausbildungsstellen.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:

1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Kaufmann/-frau im Groß-/Außenhandel – Großhandel
3. Kaufmann/-frau – Büromanagement
4. Verkäufer/in
5. Bankkaufmann/-frau

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze

1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
4. Medizinische/r Fachangestellte/r
5. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik

Verdeckte Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung steigt – Tatsächliche Arbeitslosenquote mit 12,5% erheblich höher als die offizielle Quote

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im August 2017 somit eine Zahl von 16.230 Arbeitslosen (Vormonat 15.911 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es  20.590 (Vormonat 20.399 ). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201708 auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Komponenten der Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, August 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich liegt  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,5 %. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg steigt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im August 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.696  Personen, im Vormonat waren es  11.668 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, August 2017, S. 20) .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im August 2017 die Zahl der Arbeitsuchenden bei 26.346 Personen und damit um 367 über der des Vormonats von 25.979 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, August 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften stagniert auf hohem Niveau. Zahl der Regelleistungsberechtigten nach SGB II („Hartz IV“) in Flensburg erreicht mit 11.443 Menschen neuen Höchststand

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im August 2017 3.337 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 16 Personen mehr als im Vormonat (+0,5%) bzw. 48 Personen (+1,5 %) mehr als im Vorjahresmonat.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften veränderte sich im August im Vergleich zum Vormonat nicht und liegt weiterhin bei 6.625 (+/- 0,0%) im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 293 (+4,6%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 52 auf 11.443 (+0,5%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 976 (+9,3%).
Die Steigerungen der Kennzahlen zum Vormonat wie auch zum Vorjahr sind in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

Arbeitsmarktreport Jobcenter Flensburg August 2017

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

DIE LINKE Flensburg fordert Mietspiegel und bezahlbare Wohungen

Flensburgs Oberbürgermeisterin sprach sich vor kurzem in einem Gespräch mit dem Flensburger Tageblatt für die Einführung eines Mietspiegels aus. Den Zeitungsbeitrag gibt es hierDazu erreichte uns eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE:

Die Oberbürgermeisterin hat das Problem fehlender Wohnungen erkannt, doch nun muss endlich sozial gehandelt und gebaut werden!

Liebe Simone Lange, ein Mietspiegel wäre gut, doch wo sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen und die wirksame Mietpreisbremse? – fragt der LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Ja, es ist gut, wenn sich die Flensburger Oberbürgermeisterin am Anfang ihrer Amtszeit einen Überblick über die seit Jahren verfahrene Situation auf dem Wohnungsmarkt der Stadt bilden möchte. Sie hat den akuten Handlungsbedarf für bezahlbare Wohnungen erkannt und thematisiert ihn wiederholt öffentlich. Ein Mietspiegel, wie er in anderen schleswig-holsteinischen Städten üblich ist, kann für einen Teil dieses Überblicks sorgen. – Doch so viel schon mal zum Überblick vorweg: Dass Wohnen in Flensburg für viele zu teuer ist, zeigen schon jetzt Berechnungen von Durchschnittsmieten, nach denen kleine Wohnungen mit knapp 9,50 Euro pro Quadratmeter liegen – und mit über 7 Euro liegt die allgemeine Flensburger Durchschnittsmiete weit über den maximal akzeptablen 6 Euro!

Doch die Erstellung eines Mietspiegels ist nur der erste kleine Schritt – und wir können nicht länger auf die eigentlichen Maßnahmen zum Wohnungsbau warten, denn noch immer fallen viel zu viele ehemals geförderte Wohnungen aus der Sozialförderung. Um das Problem von mindestens 5.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen konkret anzugehen, muss öffentlich geförderter („sozialer“) Wohnungsbau ab sofort oberste Priorität haben. Eine solche Priorität muss auch für die Beschlüsse des städtischen Planungsausschusses SUPA gelten, denn hier entscheidet sich politisch, ob die Stadt das drängende Problem fehlender Wohnungen und damit die Probleme von vielen Menschen wirklich ernst nimmt.

Neubau von Edelwohnungen am Flensburger Ballestieg

Bisher zeichnete sich die politische SUPA-Mehrheit bestenfalls durch Halbherzigkeit beim sozialen Wohnungsbau aus. Noch immer bevorzugen die meisten Ratsfraktionen dort die Vergabe von Bauaufträgen an private Investoren und Firmen. Dies jedoch erweist sich bis heute als nahezu konsequenter Schritt in die falsche Richtung. SPD, CDU, Grüne und SSW mauern bei jedem Versuch, den Anteil öffentlich geförderten Wohnraums zu erhöhen, wie es DIE LINKE bei jedem neuen Bauprojekt anregt. Übrig bleibt dann zwar neuer Wohnungsbau, aber dieser geht nur zu oft wieder einmal an den Bedürfnissen der Menschen in Flensburg vorbei.

Bezahlbare Wohnungen mit einer Miete von maximal 6 Euro pro Quadratmeter sind übrigens nicht nur etwas für Menschen, die Hartz IV beziehen oder deren Einkommen ohnehin schon an der Armutsgrenze kratzt. – Nein, bezahlbarer Wohnraum ist eine Notwendigkeit auch für junge Familien, Alleinerziehende, Singles, Studierende und ältere Menschen; sie alle haben – das ist leider die unsoziale Wirklichkeit – oft nur geringe Einkommen. Und: Ein verstärkter sozialer Wohnungsbau würde gleichzeitig in den meisten Stadtvierteln den Druck aus dem vielerorts zu hohen Mietniveau nehmen.

Die ohnehin zu wenigen bezahlbaren Wohnungen sind in einigen Vierteln Flensburgs bisweilen in einem erbärmlichen Zustand. Daher ist der Neubau sozial geförderten Wohnraums heute dringlicher denn je. Dazu bedarf es einer kommunal gesteuerten Wohnungspolitik – am besten durch eine neu zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft, wie DIE LINKE sie seit geraumer Zeit fordert. Dies wäre für Flensburg und die Region wirklich eine positive soziale Investition in die Zukunft.

Liebe Simone Lange, die Zeit des halbherzigen Wohnungsbaus, der sich oft noch nicht mal an den Ratsbeschluss von 30 Prozent geförderter Wohnungen hält, und die Zeit privater Investorenträume, die sich nur zu oft als wohnungspolitische Albträume herausgestellt haben, muss jetzt vorbei sein! Bitte bilanzieren Sie jetzt nicht nur, sondern setzen Sie sich für eine wirklich soziale Umkehr in der Flensburger Wohnungspolitik ein! Das wird gegen die politischen Mehrheiten im SUPA kein leichter Gang, aber im Interesse der vielen Menschen, die in Flensburg leben, arbeiten, Familien gründen studieren – und daher auch bezahlbar und gut wohnen wollen, sollten sie diesen Weg gehen. Die Unterstützung der Flensburger LINKEN für eine konsequent soziale und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik wäre Ihnen sicher!

Wohnungsbau: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg

Noch immer mangelt es vor allem in Großstädten und auch in Flensburg an bezahlbarem Wohnraum. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Lockerung der Bauvorschriften. Und er beschreibt eine Erkenntnis, die auch für Flensburg gilt: „Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert.“ Das ganze Gespräch mit Volker Eichener  und Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=390298

Kaum Neubau von Sozialwohnungen in Flensburg – Wohnungsnot ist politisch gewollt

Auch die von der Flensburger Ratsversammlung im letzten Jahr beschlossene Aktualisierung der Leitlinien für den Wohnungsbau in Flensburg nützt den wohnungsuchenden Familien, Alleinerziehenden, RentnerInnen und Singles mit kleinen Einkommen nicht. Da heißt es in den Leitlinien jetzt: „Vom Sozialen Wohnungsbau werden mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet, die auch auf nichtgeförderte Bestände ausstrahlen.“ Aber: „Voraussetzung ist eine ausreichend große Quote an geförderten Wohnungen, die nicht unter 10% aller Mietwohnungen in der Stadt (z.Z. ca. 30.000) fallen sollte. Auslaufende Bindungen sollen bei Modernisierungen und Neubauten ersetzt werden.“

Gebundener Wohnraum in Flensburg

Immer weniger Sozialwohnungen in Flensburg, hier die Prognose bis 2045. Achtung, die Quote über den gebundenen Wohnraum bezieht sich auf a l l e Wohneinheiten in Flensburg, also inklusive Eigentumswohnungen und Eigenheime. – Quelle: Ziegruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30

Es droht weiter massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener

Das ist im Gegensatz zum Jahr 2004, in dem es bei einer erheblich geringeren Bevölkerungszahl in Flensburg knapp 4.200 geförderte Wohnungen gab, geradezu lächerlich und wird insbesondere die Wohnungssituation für Rentner, Geringverdiener und Zufluchtsuchende weiter verschärfen. Und für das Leitlinien-Ziel von 8.000 neuen Wohnungen in Flensburg bis 2030 hieße es, selbst um die 10%-Quote zu erreichen, dass bis dahin mehr als 1.800 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Beim derzeitigen Bautempo und dem mangelnden Interesse von Investoren und Wohnungswirtschaft auch nicht annähernd zu erreichen. Und angesichts der vielen Fürsprecher, die die private Wohnungswirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung hat, will man offensichtlich keine höhere und zwingende Mindestquote bei den Sozialwohnungen festlegen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Damit wird die private Wohnungswirtschaft weiter bevorteilt und kann ordentlich Kasse machen. Das dokumentieren auch die derzeitigen Wohnungsbauvorhaben in Flensburg, bei denen eben nicht im notwendigen Umfang die Wohnungen ersetzt werden, die aus der Sozialbindung bereits gefallen sind oder in den nächsten Jahren herausfallen, sondern vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden, mit Quadratmeter-Mieten von 9 Euro und darüber. Die können sich aber selbst Normalverdiener mit ihren Familien nicht leisten.

Es braucht daher dringend die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bau von Sozialwohnungen federführend in die Hand nimmt. Und es braucht den politischen Willen aller in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien genau das zu beschließen. Ansonsten wird sich die Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen. Aber 2018 sind ja wieder Kommunalwahlen, vielleicht ist das ja Motivation.

Die bereits genannten Leitlinien gibt es für alle Interessierten hier  Entwurf_Grundsaetze_-_Leitlinien_Steuerung_Wohnungsbau

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag von Susanne Kippenberger im Tagesspiegel vom 25.02.2016: Wohnungsbau in Wien: Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion.
unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag mit den Ergebnissen der Zielgruppenorientierten Wohungsmarktanalyse vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

Ein Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Offensichtlich hat die neue Landesregierung in Kiel begriffen, dass in Schleswig-Holstein und damit auch in Flensburg erheblich mehr Sozial-Wohnungen gebaut werden müssen. Stellt sich nur die Frage, was will sie dafür tun?

Flensburger Arbeitslosenquote steigt im Juli 2017 auf 9,1 %

Keine Wende auf dem Flensburger Arbeitsmarkt – Tatsächliche Arbeitslosenquote bei über 12%

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt weiter auf neuen Höchststand

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg stieg die Zahl der Arbeitslosen im Juli 2017 um 121 (2,7 Prozent) auf 4.608 zum Vormonat, im Vorjahresvergleich um 192 (4,3 Prozent).
Die Arbeitslosenquote stieg auf 9,1 Prozent (Juli 2016: 8,8 Prozent; Vormonat 8,9 Prozent). 781 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 13 oder 1,7 Prozent mehr als vor einem Jahr, 42 oder -5,1 Prozent weniger gegenüber Juni 2017. Die größten Bedarfe bestehen im Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (117), in der Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, ohne Arbeitnehmerüberlassung (101), und im Bereich von Erziehung und Unterricht (104).

Ausbildungsstellenmarkt:

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2016 meldeten sich 706 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 2,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 784 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Minus von 0,8 Prozent. Zum Statistikdatum waren 254 Bewerber noch unversorgt und 222 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 13,4 Prozent mehr unversorgte Bewerber und 5,7 Prozent mehr unbesetzte Berufsausbildungsstellen.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:

1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Kaufmann/-frau im Groß-/Außenhandel – Großhandel
3. Kaufmann/-frau – Büromanagement
4. Verkäufer/in
5. Bankkaufmann/-frau

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze:

1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
4. Medizinische/r Fachangestellte/r
5. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik

Verdeckte Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung steigt – Tatsächliche Arbeitslosenquote erheblich höher

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im Juli 2017 somit eine Zahl von 15.911Arbeitslosen (Vormonat 15.508 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es  20.433 (Vormonat 20.215). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201707  auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Komponenten der Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juli 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich dürfte  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,5 % liegen. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg sinkt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im Juli 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.668 Personen, im Vormonat waren es 11.683 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juli 2017, S. 20) .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im Juli die Zahl der Arbeitsuchenden bei 25.979  Personen und damit um 281 über der des Vormonats von 25.698 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juli 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften stagniert auf hohem Niveau. Zahl der Regelleistungsberechtigten nach SGB II („Hartz IV“) in Flensburg steigt weiter an

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im Juli 2017 3.321 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 39 Personen mehr als im Vormonat (+1,2%) bzw. 61 Personen (+1,9 %) mehr als im Vorjahresmonat.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sank im Juli im Vergleich zum Vormonat um 8 auf 6.625 (-0,1%) im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 264 (+4,1%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 47 auf 11.391 (+0,4%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 1.009 (+9,7%).

Diese Steigerung ist auch weiterhin in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

Arbeitsmarktreport Jobcenter Flensburg Juli 2017

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

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