Blog-Archive

Flensburg: Neue Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“)

Aktuelle Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU)

Für Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII wurden die Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg zum 1.7.2017 angehoben.

In Flensburg gelten daher folgende Kosten der Unterkunft als angemessen (im Ausnahme- und Einzefall können diese Grenzen auch überschritten werden):

  • * In Flensburg gültige Richtwerte für die Angemessenheit der KdU inkl. Betriebskosten
  • Die Heizkosten werden grundsätzlich in tatsächlicher Höhe (als Richtwert gilt 1 €/qm) übernommen, sofern jedoch ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegt, kann eine Begrenzung der Heizkosten erfolgen.
  • Die Betriebskosten müssen mindestens 1,30 €/qm betragen

alle Angaben sowie weitere Infos mit einer Arbeitshilfe zur Berechnung der Kosten der Unterkunft sind zu finden auf der Seite des Jobcenter Flensburg unter: http://www.jobcenter-flensburg.de/index.php/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft

Bei rechtlichen Fragen immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit der obigen Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Betroffenen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Grundsicherung / ALG II („Hartz IV“)

Regelbedarfe und Beträge

Der Regelbedarf deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab. Er berücksichtigt insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Erzeugung von Warmwasser). Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
Mehr hierzu, zu Mehrbedarfe und Einmalleistungen sowie die genaue Höhe der Beträge unter: http://www.jobcenter-flensburg.de/index.php/kunden/arbeitslosengeld-ii/arbeitslosengeld-ii

KdU-Tabelle und Miethöchstgrenzen für den Kreis Nordfriesland

Mit Wirkung ab 01.07.2017 hat der Kreistag in Husum folgende Obergrenzen für die Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft (Brutto-Kaltmiete) in Leistungsfällen nach dem SGB II (Hartz IV), dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt. Hier der Beschluss des Kreistages und die ab 1.7.2017 gültige Tabelle mit den Miethöchstgrenzen für den Bereich Husum, Niebüll und Umgebung:

Dennoch gibt es Streit darüber,  ob der Kreis Nordfriesland über ein rechtsfestes und “schlüssiges Konzept” für die Ermittlung dieser Höchstgrenzen verfügt, andernfalls gelten nämlich dann als Grundlage für die Berechnung angemessener Kosten der Unterkunft die in der Wohngeldtabelle festgelegten und großzügigeren Grenzen. Ein Grund mehr also, um gegen KDU-Bescheide der Sozialzenten in Nordfriesland nach rechtsanwaltlicher Prüfung wenigstens Widerspruch einzulegen. Mehr zum Streit um die Miethöchstgrenzen für Hartz IV-Empfänger im Kreis Nordfriesland auch in dem AKOPOL-Beitrag: Infoabend zur Höhe der Unterkunftskosten (KDU) für Hartz IV-Empfänger in Nordfriesland am 19.11.2014 im Speicher Husum
Mietobergrenzen in Nordfriesland zu niedrig – Kreis spart rechtswidrig auf Kosten der Arbeitslosen unter: https://akopol.wordpress.com/2014/11/19/infoabend-zur-hohe-der-unterkunftskosten-fur-hartz-iv-empfanger-in-nordfriesland-am-19-11-2014-im-speicher-husum/

Urteil zur Höhe der Kosten der Unterkunft für „Hartz IV“-Bezieher im Kreis Nordfriesland

Kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Höhe der Kosten der Unterkunft  im Kreis NF

Mietkosten müssen im Sinne der Wohngeldtabelle durch das Jobcenter übernommen werden

Am 13.05.2016 hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in fünf Entscheidungen festgestellt, dass der Kreis Nordfriesland wohl nicht bis 2011 (und wohl auch darüber hinaus) über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Höhe der Kosten der Unterkunft für „Hartz IV“-Empfänger (SGB II und SGB XII) im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verfügt hat. Daher hat das Gericht entschieden, dass die Mietkosten im Sinne der Tabelle zum Wohngeldgesetz zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10% zu übernehmen sind.

Im Wesentlichen wird in dem Konzept des Kreises die Insel Sylt nicht hinreichend berücksichtigt. Auch die Art und Weise der Berücksichtigung von Bestandsmieten (bereits vermietet) und Angebotsmieten (Anzeigen) in dem Konzept erntet Kritik durch das Gericht. Zwar wurde die Revision zum BSG nicht zugelassen, jedoch wurde von dem Kreis Nordfriesland die Zulassung der Revision beantragt. Damit sind die Entscheidungen gegenwärtig noch nicht rechtskräftig. Die Rechtsanwaltskanzlei Audörsch geht aber davon aus, dass die Revision mangels Erfolgsaussicht nicht zugelassen wird.

Sollte der Kreis Nordfriesland auch Ihre tatsächliche Miete als Hartz-IV-EmpfängerIn nicht übernehmen, so können Sie sich hier an die Kanzlei Audörsch wenden, die auch solche Verfahren führt.

Exemplarisch gibt es eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13.05.2016 (Az.: L 3 AS 126/13) hier.

KdU-Tabelle und Miethöchstgrenzen für den Kreis Schleswig-Flensburg

Am 01.11.2015 ist die Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) in Kraft getreten.
Grundlage der Richtlinie sind die bei einer im Auftrage des Kreises Schleswig-Flensburg
durchgeführten Untersuchung des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt ermittelten Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII im Kreis Schleswig-Flensburg Erhebung 2015: IWU KDU Schleswig-Flensburg 27.11.2015
Hier die gültige Tabelle mit den Miethöchstgrenzen (Bruttokaltmiete) für Empfänger nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII Leistungs-Empfänger, die für das ganze Kreisgebiet gelten: KDU Grenzen SchleswigFlensburghttp://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/2120_191_1.PDF?1445866520

Ende 2016 wurden die Sätze für die Heizkosten neu festgelegt. Hier die Tabelle Übersicht der angemessenen Heizkosten ab 01.12.2016: heizkosten-schleswigflensburg

http://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/2120_1042_1.PDF?1446566257

Hartz IV-Empfängern droht Zwangsumzug

Pauschalisierte Mietobergrenzen für das gesamte Kreisgebiet?

Offensichtlich ist mit den neuen Mietobergrenzen der Streit vorprogrammiert, denn vorher gab es für die einzelnen Orte im Kreis Schleswig-Flensburg gesonderte Festlegungen (die alten Mietobergrenzen findet man hier KdU-Schleswig-Flensburg-Kreis—01.09.2013). Jetzt fallen Wohnungen aus der angemessenen KDU heraus, deren Miete vor dem 1.11. noch anstandslos übernommen wurde. Nach ersten Einschätzungen wird es besonders die Mehrpersonenhaufhalte treffen. Wie der Kreis  seine pauschalisierten Mietobergrenzen trotz „schlüssigem Konzept“ im Falle sozialgerichtlicher Auseinandersetzungen begründen will, ist schleierhaft, denn in den traditionellen Urlaubsorten im Kreis Schleswig-Flensburg sind die Wohnungen teurer, als beispielsweise in Schleswig. Auch allgemein gibt es im Kreis ein ganz erhebliches Mietpreisgefälle. Bei neuen KDU-Bescheiden und Aufforderung zum Wohnungswechsel bzw. Senkung der Mietkosten daher auf jeden Fall einen Rechtsanwalt konsultieren! Auch hier empfehlen wir den bereits oben genannten Rechtsanwalt Dirk Audörsch.

Dazu auch ein besonders wichtiger Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 8.3.2016, S. 14:
Sozialmieten: Kreis rechnet mit Klagen –
Festsetzung von neuen Obergrenzen sorgt weiterhin für Unruhe / Bis 31. Mai können Ausnahmen beantragt werden KDU Kreis SL FL Flensburger Tageblatt 8.3.2016

Zum gleichen Thema auch der Beitrag von Hannes Harding vom 03.12.2015 auf shz.de Neue Mietobergrenze im Kreis Schleswig-Flensburg : Wohngeldbezieher fragen sich: „Muss ich jetzt umziehen?“ unter: http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/wohngeldbezieher-fragen-sich-muss-ich-jetzt-umziehen-id12112766.html

Hartz IV: Das ändert sich ab 1. August 2016

Hartz IV Änderungen ab 1. August 2016: „Zuckerbrot und Peitsche“:

Der Bundestag hat das 9. SGB II-Änderungen am 23. Juni 2016 durchgewunken. Es wird größtenteils am 1. August 2016 in Kraft treten. Mehr zu den Änderungen hier: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-das-aendert-sich-ab-1-august-2016.php

Tipps und wichtige Hinweise zum Thema SGB II/XII (Hartz IV) und KdU

Ganz besonders möchten wir in diesem Zusammenhang die äußerst hilfreiche Site von Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht) mit ausgezeichneten Hinweisen und Beiträgen zum Thema SGB II und XII/Hartz IV und KDU empfehlen: http://www.harald-thome.de/ . Geradezu eine Fundgrube für jeden Sozialrechts-Laien und Interessierten ist auch sein immer wieder aktualisierter Folienvortrag ALG II,  gleich am Anfang seiner Startseite als PDF-Datei zu finden. Übrigens, den Newsletter von Harald Thomé kann man über diesen Link abonnieren: http://www.harald-thome.de/newsletter.html

Hilfreiche Informationen hierzu auch unter folgendem Link: http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/534-absolut-empfehlenswert-ratgeber-hartz-iv-tipps-und-hilfen-des-dgb.html

Hartz IV Ratgeber: Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV

Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen
unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV

LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt

17.05.2016 (jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per Bescheid durchsetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER). Weiterlesen unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ohne-verhandlung-keine-egv.php

Widerspruch gegen KdU-Bescheide des Jobcenters oder Sozialzentrums  einlegen – Wichtige Infos und Musteranschreiben

Angesichts zahlreicher Klagen zur Höhe der sog. Angemessenheitsgrenzen bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter bzw. Sozialzentren empfiehlt es sich im Zweifelsfall bei strittigen KdU-Bescheiden bzw. der Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft, die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Der erste Schritt hierzu ist frist- und formgerecht Widerspruch beim Jobcenter oder Sozialzentrum einzulegen. Ein Musteranschreiben von www.erwerbslosenforum.de gibt es hier: Musterwiderspruch zu Kosten für Unterkunft und Heizung  Sollte diesem Widerspruch nicht stattgegeben werden, sollte man einen Rechtsbeistand konsultieren (kann man auch schon beim Widerspruch) und ggfs. vor dem Sozialgericht klagen, insbesondere dann, wenn sich das Jobcenter unter dem Stichwort Angemessenheit weigert, bei Mieterhöhungen oder Umzug die Kosten der Unterkunft in voller Höhe zu übernehmen. SGB-II und XII-Leistungsempfänger („Hartz IV“) können zudem Prozesskostenhilfe beantragen (mehr hierzu unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe ) Und Achtung: Immer darauf achten, die entsprechenden Fristen einzuhalten. Weitere wichtige Infos, Urteile und Musteranschreiben findet man im Download-Bereich von erwerbslosenforum.de unter: http://www.erwerbslosenforum.de/downloads.htm

Aufgrund der zahlreichen Klagen von SGB II und SGB XII-Leistungsbeziehern gegen die Jobcenter und Sozialzentren vor den Sozialgerichten wegen der Übernahme und Höhe  der KdU möchten wir die untenstehenden Meldungen auf sozialrechtsexperte.blogspot.de und http://www.gegen-hartz.de allen klagewilligen Betroffenen ebenfalls zum Lesen wärmstens empfehlen.

Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.10.2012:

Jobcenter muss schlüssiges Konzept zur Festlegung der KdU-Angemessenheitsgrenze nachweisen

Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt – eine „Ghettobildung“ soll ausgeschlossen werden.

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.10.2012, – S 11 AS 620/12 , Berufung zugelassen

Fehlt es an einem schlüssigen Konzept im Sinne der Anforderungen des BSG und lässt sich wegen einer fehlenden validen Datengrundlage keine angemessene Vergleichsmiete bestimmen, kann auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als absolute Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden(in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 31.01.2012 – S 14 AS 1061/11, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen – L 6 AS 415/11 NZB). Weiterlesen unter: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/ein-schlussiges-konzept-erfordert-nach.html

Trotz “schlüssigem Konzept” Anspruch auf mehr Geld. Siehe hierzu den dpa-Beitrag vom 07.08.2014:

Mietobergrenzen bei Hartz-IV –  Gutachten kann falsch sein

Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf die Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Welche Mietobergrenze gilt, muss sorgfältig ermittelt werden. Neben der Durchschnittmiete muss dabei auch der Standard der Wohnung berücksichtigt werden. Weiterlesen unter: https://www.aachener-nachrichten.de/ratgeber/recht/gutachten-fuer-mietobergrenzen-fuer-hartz-iv-empfaenger-kann-falsch-sein-1.888387

Klagen hilft siegen!

Ähnlich dem oben dokumentierten Rechtsstreit hat es eine vergleichbare und erfolgreiche Klage eines Flensburger Leistungsbeziehers auf Übernahme von höheren Mietkosten durch das Jobcenter vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht in Schleswig ebenfalls schon gegeben. Die endete mit erheblichen Nachzahlungen durch das Flensburger Jobcenter. Dabei orientierte sich das Gericht ebenfalls an den Richtwerten der Wohngeldtabelle, die damals erheblich höher lagen, als die KdU-Richtwerte in Flensburg. Das Sozialgericht begründete dies damit, dass es in Flensburg kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. KdU-Richtwerte bzw. Mietobergrenzen für SGB II und SGB XII-Leistungsbezieher gäbe. Die Stadt Flensburg hat nach diesem Urteil dann entsprechend reagiert und eine Studie zur Richtwerteermittlung der KDU-Höchstgrenzen in Auftrag gegeben und anschließend ihre KdU-Richtwerte angepasst. Die genannte Studie gibt es untenstehend einzusehen. Für den Kreis Nordfriesland fehlt dieses sog. „schlüssige Konzept“ jedoch. Weshalb es sich lohnt, im Zweifelsfall gegen den Kreis NF zu klagen, falls es Streit mit dem Sozialzentrum um die Höhe der zu übernehmenden Miete bzw. Kosten der Unterkunft gibt.

Studie der KdU-Richtwerteermittlung für das Jobcenter Flensburg: Institut Wohnen und Umwelt – Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Flensburg unter: KDU Flensburg Berechnung

Spannendes Urteil des Sozialgerichts Berlin – Bericht der taz vom 12.3.2013:

Arme dürfen teurer wohnen

Fast 600.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen bekommen zu wenig Geld, entscheidet das Sozialgericht. Der Senat hofft, dass höhere Instanzen das Urteil wieder kassieren. Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!112634/

Hartz IV-Regelsatz: Wichtige Aufschlüsselung

Achtung: Mit dem 1.1.2017 gelten neue und höhere Regelsätze!

Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2017

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2017 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze 2017

Zum Jahresbeginn 2017 steigen die Leistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und die Sozialhilfe nach SGB XII. Das Gesetz wurde durch den Bundestag am 01.12.2016 beschlossen. Der Bundesrat hat abschließend zugestimmt. Nicht zugestimmt hat er den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz.

Leistungen für 6 bis 14jährige am stärksten erhöht

Am stärksten steigen die Regelleistungen für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Ab 1. Januar 2017 erhalten sie 291 Euro statt bisher 270 Euro. Dem Plus liegt die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts von 2013 zugrunde. Demnach ist der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher als bisher berechnet.

Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2017 (Veränderung gegenüber 2016 in Klammern):

Alleinstehend / Alleinerziehend 409 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) 409 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 368 Euro (+ 4 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 327 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 327 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche vom 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres 311 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder vom 7. bis Vollendung des 14. Lebensjahres 291 Euro (+ 21 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder bis Vollendung des 6. Lebensjahres 237 Euro (unverändert) Regelbedarfsstufe 6

Mehr Infos hierzu in der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 16.12.2016 Bundestrat stimmt zu – Regelsätze steigen ab 2017 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html

Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Hartz IV Rechner – Berechnung Arbeitslosengeld II

Hartz IV Erhöhung zum 01.01.2017

Zum 01. Januar 2017 wurden die Hartz IV Regelsätze erneut angehoben. Für einen alleinstehenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2 Leistungen erhöht sich der monatliche Satz von aktuell 404 Euro um weitere fünf Euro auf 409 Euro. Für volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erhöhten sich die Leistungen von 364 Euro auf 368 Euro. Alle anderen Beträge für Kinder und Mehrbedarfe etc. wurden ebenso angehoben.

Mit dem folgenden Hartz IV Rechner können Sie das Arbeitslosengeld II direkt online berechnen. Dabei wird im Rechner der aktuelle Basis-Regelsatz von 409 € ab 01.01.2017 berücksichtigt, der maßgeblich für die gesamte Berechnung der Leistungen ist. Hier geht´s zum Hartz IV Rechner http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Entscheidungsdatenbank mit Sozialgerichtsurteilen zum Rechtsbereich SGB II und SGB XII

Allen Klagewilligen möchten wir in diesem Zusammenhang ebenso die untenstehenden Entscheidungsdatenbanken mit Sozialgerichtsurteilen (auch zu KDU) im Rechtsbereich des SGB II und SGB XII empfehlen:

Gemeinsame Rechtssprechungsdatenbank des Landes Berlin und Brandenburg – Berlin.de: Das Informationsangebot der Gerichte ist deutlich erweitert worden:
Jetzt steht Ihnen eine Auswahl von Urteilen und Beschlüssen aller Gerichte aus Berlin und Brandenburg zur Verfügung. Auch Entscheidungen der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts sind enthalten.

Entscheidungsdatenbank des Bundessozialgerichts (BSG): http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg&Art=en

Erwerbslosenverein Tacheles

Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Tacheles Rechtsprechungsticker für jede Kalenderwoche mit den aktuellen Sozialgerichtsurteilen auf der rechten Seite der Tacheles-Homepage unter Newsticker oder die Entscheidungsdatenbank im Tickerarchiv unter: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/

Tacheles Adressverzeichnis

Hier finden Sie Rechtsanwälte, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, die Beratung und Unterstützung zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht mit den Schwerpunkten Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Arbeitslosenrecht nach dem SGB III oder allgemeine Existenzsicherung anbieten. Ebenfalls finden Sie hier Organisationen oder Personen, die Ihnen beim Gang zur Behörde Beistand und Schutz als Ämterbegleitung anbieten: http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Infos zum SGB II

Die Infoplattform SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.

Infos zum SGB II auf wikipedia: Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland. http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Buch_Sozialgesetzbuch

Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

Datenschutz-Bruschüre ULDDatenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” (Stand 01.11.2013) des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Immer mehr Menschen in Flensburg beziehen Sozialleistungen – Altersarmut nimmt rasant zu

In Flensburg steigt die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen insbesondere nach dem SGB II und XII (“Hartz IV”) immer stärker an. Ganz bedrohlich wird ebenso die Lage für diejenigen Menschen, die von Altersarmut betroffen sind bzw. für diejenigen, die in den kommenden Jahren in Flensburg davon betroffen sein werden.

Mehr in dem AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor
Zahl der Leistungsempfänger/innen im Bereich SGB II („Hartz IV“), III und XII sinkt leicht – Mehr Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter
https://akopol.wordpress.com/2016/12/06/sozialatlas-2016-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-weiter-zu/

Dazu auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2015 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt rasant zu unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/25/sozialatlas-2015-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-rasant-zu/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2014 für Flensburg liegt vor – Armut in der Stadt nimmt weiter zu unter:
https://akopol.wordpress.com/2014/11/11/sozialatlas-2014-fur-flensburg-liegt-vor-armut-in-der-stadt-nimmt-weiter-zu/

Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau

Ebenso dramatisch spitzt sich auch die Wohnungssituation für viele Empfänger von Sozialleistungen und Geringverdiener in Flensburg zu. Eine von der Stadt und Kommunalpolitik in Auftrag gegebene Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau und prognostiziert ebenso für Flensburg einen dramatischen Anstieg der Altersarmut
Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter:
https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Zur schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung von 2007 bis einschl. 2012 (Zahlen für Flensburg auf S. 104-108) siehe auch das
Mietgutachten für das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Ergebnisbericht zur Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung
Bearbeitung: Jürgen Veser (IfS) Renate Szameitat (GEWOS) Thomas Thrun (IfS) Dr. Johannes Promann (GEWOS)
im Auftrag des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
17. Juni 2013 unter: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wohnen/Downloads/Wohnraum/mietgutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Mehr zum Thema KDU und Wohnungssituation auch im AKOPOL-Blog:

Wohnungsmängel: Als Mieter nicht jammern, sondern handeln!

Angesichts des teilweise recht desolaten Zustandes des Wohnungsbestandes in Flensburg und zahlreicher Konflikte von Mietern mit ihren Vermietern oder Hausverwaltungen wegen Wohnungsmängeln möchten wir einen sehr hilfreichen AKOPOL-Beitrag vom 06.08.2016 und Link allen Flensburger Mietern wärmstens an´s Herz legen: Maroder Wohnungsbestand in Flensburg: Mietminderung bei Wohnungsmängeln unter: https://akopol.wordpress.com/2016/08/06/maroder-wohnungsbestand-in-flensburg-mietminderung-bei-wohnungsmaengeln/

WICHTIG: Mieter sollten bei Mängeln in der Wohnung handeln und sich von Vermietern nicht alles gefallen lassen. Deshalb untenstehend der Link auf eine sehr ausführliche Mietminderungstabelle mit über 200 Entscheidungen der Gerichte zur Mietminderung. Als Mietminderungstabelle wird eine inoffizielle Sammlung von Gerichtsurteilen bezeichnet, die sich mit der Frage befassen, in welcher Höhe die Minderung der Kaltmiete im Falle eines Mangels der Mietsache angemessen ist. Mehr in dem Beitrag Mietminderungstabelle – Höhe einer Mietminderung bestimmen unter: http://www.mietrecht-hilfe.de/miete/mietminderungstabelle.html

Infoportal mietminderung.net: Gleichzeitig hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. das Portal www.mietminderung.net ins Leben gerufen. Ziel ist es, eine umfassende Informationsplattform zu schaffen, über die sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bezüglich häufigen Mietminderungsgründen, sowie allgemeinen Mietrechtsangelegenheiten informieren können.

Mieterverein Flensburg: Und ansonsten empfiehlt es sich Mitglied im Flensburger Mieterverein zu werden, wo man Beratung und rechtliche Unterstützung bekommt www.mieterverein-flensburg.de

Jobcenter muss höhere Miete für “Hartz IV”-Empfänger zahlen – Mietobergrenzen auch in Flensburg zu niedrig? unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/19/jobcenter-muss-hohere-miete-fur-hartz-iv-empfanger-zahlen-mietobergrenzen-auch-in-flensburg-zu-niedrig/

Aktuelles Urteil: Sozialgericht Mainz hält Angemessenheitsregelung bei den Kosten der Unterkunft für SGB II und SGB XII-Empfänger für verfassungswidrig – Auch für Flensburg gilt: Klagen hilft siegen unter: https://akopol.wordpress.com/2012/08/19/aktuelles-urteil-sozialgericht-mainz-halt-angemessenheitsregelung-bei-den-kosten-der-unterkunft-fur-sgb-ii-und-sgb-xii-empfanger-fur-verfassungswidrig/

AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg – Wohnen und Wohnungsnot in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/und

Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand? unter: https://akopol.wordpress.com/tag/wohnen/

Flensburger Arbeitslosenquote im Juni 2017 weiterhin bei 8,9 %

Frühjahrsbelebung bleibt aus – Arbeitslosenzahl seit vier Monaten auf fast gleichem Niveau

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt mit 11.344 wieder auf neuen Höchststand

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen im Juni 2017 um 15 (-0,3 Prozent) auf 4.487 zum Vormonat, im Vorjahresvergleich stieg die Zahl um 168 (3,9 Prozent).
Die Arbeitslosenquote liegt damit weiterhin bei 8,9 Prozent (Juni 2016: 8,6 Prozent; Vormonat 8,9 Prozent). Zum Vergleich die Zahl der Arbeitslosen in Flensburg im März 2017: 4510 (9%), April 2017: 4.533 (9%) und Mai 2017: 4.502 (8,9%)
823 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 40 oder 5,1 Prozent mehr als vor einem Jahr, 19 oder 2,3 Prozent weniger gegenüber Mai 2017. Die größten Bedarfe bestehen in der Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (254), Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (133) und im Gesundheits- und Sozialwesen (74).

Ausbildungsstellenmarkt:

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2016 meldeten sich 663 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 3,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 764 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Minus von 0,8 Prozent. Zum Statistikdatum waren 286 Bewerber noch unversorgt und 259 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 2,5 Prozent mehr unversorgte Bewerber und 0,8 Prozent weniger unbesetzte Berufsausbildungsstellen.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:

1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Kaufmann/-frau im Groß-/Außenhandel – Großhandel
3. Kaufmann/-frau – Büromanagement
4. Verkäufer/in
5. Bankkaufmann/-frau

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze

1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
4. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik
5. Medizinische/r Fachangestellte/r

Verdeckte Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung sinkt leicht – Tatsächliche Arbeitslosenquote erheblich höher

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im Juni 2017 somit eine Zahl von 15.508 Arbeitslosen (Vormonat 15.691 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es 20.226  (Vormonat 20.491). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201706  auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftigung

Komponenten der Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juni 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich dürfte  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,5 % liegen. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg steigt leicht

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im Juni 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.683 Personen, im Vormonat waren es 11.627 (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juni 2017, S. 20) .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im Juni die Zahl der Arbeitsuchenden bei 25.698  Personen und um 55 über der des Vormonats von 25.643 Personen (siehe Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Juni 2017, S. 6). Dies sind im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Regelleistungsberechtigten nach SGB II („Hartz IV“) in Flensburg steigt weiter an

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im Juni 2017 3.282 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 49 Personen mehr als im Vormonat (+1,5%) bzw. 22 Personen (+0,7 %) mehr als im Vorjahresmonat.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im Juni im Vergleich zum Vormonat um 26 auf 6.633 (+0,4%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 258 (+4,0%). Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 80 auf 11.344 (+0,7%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 952 (+9,2%).
Diese Steigerung ist auch weiterhin in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Flensburg: Restplätze für vergünstigte Ferienfreizeiten sichern!

Angebote des Kinderferienwerks 2017

Wer möchte nicht in den Sommerferien am Strand liegen, die Natur im Wald erleben, Nordseeinseln kennen lernen oder sogar südliche Länder besuchen, einfach Spaß und Freude haben und viele tolle Sachen machen. Dies alles ist für Kinder und Jugendliche, deren Eltern nicht das „große Geld“ verdienen, nicht immer so ohne weiteres möglich.

Im Rahmen des Jugendferienwerkes der Stadt Flensburg vermittelt das Kinder- und Jugendbüro Ferienfahrten von Jugendzentren, Vereinen, Verbänden und kirchlichen Einrichtungen. Damit stehen kostengünstige, erlebnisreiche und aktive Ferienangebote zur Verfügung.

Teilnehmen können Flensburger Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 17 Jahren, deren Eltern bzw. allein erziehenden Mütter oder Väter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, III oder XII, Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld beziehen. Auch wenn das Familieneinkommen knapp über den Sozialhilfesätzen liegt oder der Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz bezogen wird, ist eine Vermittlung möglich.

Im Regelfall übernimmt das Kinder- und Jugendbüro zwei Drittel der entstehenden Fahrtkosten, die Familie muss ca. ein Drittel der Kosten und das Taschengeld zahlen.

Derzeit sind noch Restplätze für folgende Freizeiten vorhanden:

Rantum, Sylt (8 – 12 Jahre) vom 23.07. – 05.08.2017 (14 Tage) = 98,00 €

Nieblum, Föhr (8 – 12 Jahre) vom 05.08. – 19.08.2017 (15 Tage) = 105,00 €

Vrees, Emsland (8 – 14 Jahre) vom 19.08. – 28.08.2017 (10 Tage) = 70,00 €

Kiel, Laboe (9 – 14 Jahre) vom 29.07. – 11.08.2017 (13 Tage) = 91,00 €

Hüttener Berge (10 – 14 Jahre) vom 12.08. – 26.08.2017 (15 Tage) = 105,00 €

Alle Angebote und das Anmeldeformular findet man hier

Weitere Auskünfte gibt es im Kinder- und Jugendbüro bei Matina Korb unter der Tel.-Nr.0461/85-2750, die auch die Anmeldungen gern entgegennimmt. 

Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus

Es war eine ziemliche Überraschung, als die Vertreter der neuen Jamaika-Koalition in Kiel vor wenigen Tagen ihr Projekt Grundeinkommen auf einer Pressekonferenz vorstellten. In Schleswig-Holstein sollen bedürftige Menschen zukünftig anstatt Hartz-IV-Leistungen wie auch alle anderen erwerbsfähigen Menschen ein Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro bekommen. Natürlich erst mal nur im Rahmen eines überschaubaren Pilotprojektes. Dazu gibt es untenstehend einen Kommentar von Jörg Pepmeyer. Vorher mehr und ausführliche Informationen in einem Beitrag von Henning Baethge vom 25.Juni 2017 auf shz.de: CDU, Grüne, FDP : 1000 Euro? „Jamaika“-Koalition will Grundeinkommen für alle testen unter: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/1000-euro-jamaika-koalition-will-grundeinkommen-fuer-alle-testen-id17146886.html

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Armut bekämpfen sieht anders aus

Es ist schon erstaunlich, wie man in Kiel glaubt, das Sozialsystem mal so eben umkrempeln zu können. Die Begründung für die Einführung eines Grundeinkommens ist nicht ganz ohne, man erwarte sich vor allem auch einen Abbau der teuren Sozial-Bürokratie. Da geht es also vorrangig um Kosten, die man dort einsparen will. Letztlich bedeutet das aber auch, dass der Zwang des Staates mehr für diejenigen zu tun, die alleine nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familien zu sorgen, weg fällt. Im schlimmsten Fall läuft das auf die Erosion des Sozialstaates hinaus. Jeder muss dann sehen, wie er mit sich und dem Grundeinkommen klarkommt. Aber nicht jeder kann das. Und es ist sicherlich sinnvoller, wenn Menschen ihren Lebensunterhalt über eine würde- und sinnvolle Beschäftigung sichern können, als auf staatliche Alimentation angewiesen zu sein. Es geht also darum entsprechende und fair bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, aber nicht den Staat und die Politik so aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Und ebenso ist offensichtlich vielen gar nicht klar, dass das in Kiel mehr oder weniger angedachte Modell um keinen Deut die Arbeitslosigkeit verringern und viele Menschen noch stärker in die Armut drücken wird. Rechnet man die zusätzlichen Leistungen, die von Arbeitslosen neben dem Hartz IV-Regelsatz und der Kosten für Unterkunft (SGB II und SGB IX) in Anspruch genommen werden können, z. B. Hilfe in besonderen Lebenslagen, Sozialpass, GEZ-Befreiung, Bildungsgutscheine, Befreiung von Zuzahlung bei Rezepten etc., dann kommen wir auf Beträge, die netto über dem liegen, was Menschen bekommen würden, wenn sie ausschließlich auf das derzeit diskutierte Grundeinkommen von 1000 Euro angewiesen wären. Ganz davon abgesehen, dass von den 1000 Euro noch der Krankenkassen- und der Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlt werden müssen. Somit liegt der Netto-Betrag auf Hartz IV-Niveau und angesichts der oben beschriebenen zusätzlichen Leistungen für Hartz-IV-Bezieher sogar darunter. Und allein in Schleswig-Holstein leben mehr als 300.00 Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV-Leistungen.

Und erwerbsfähig zu sein, heißt nicht unbedingt einem regulären Job nachgehen zu können. Denn viele arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitslose haben auch nicht andeutungsweise die Chance auf einen Job. Entweder, weil sie für die Arbeitgeber zu alt sind, die Qualifikation nicht ausreichend ist, sie durch Kindererziehung nicht jeden Job machen können oder behindert sind, etc. Für all diese Menschen müssten ja eigentlich staatliche Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt in´s Auge gefasst werden. Mit fairen Löhnen und würdevollen Arbeitsplätzen. Das kostet natürlich viel Geld, auch die Arbeitgeber.

Zahlt man diesen Menschen jedoch quasi das gleiche Geld wie vorher, kürzt dann aber im Bereich der Leistungen für die Arbeitsmarktintegration, berufliche Weiterbildung und Hilfen in besonderen Lebenslagen, hat man eine ganze Menge Geld gespart.

Aber was geschieht dann mit denjenigen, die zukünftig Hilfe, Beratung und Unterstützung in besonderen Lebenslagen oder bei der Suche nach Arbeit und der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, bei beruflicher Aus und Weiterbildung brauchen? Alleinerziehende Mütter, junge und ältere Arbeitslose, Behinderte, überschuldete Menschen etc.? Ohne eine funktionierende „Sozialbürokratie“ und entsprechende Zusatzleistungen geht das nicht. Vor allem die FDP will aber mit dem Grundeinkommen, das bei ihr „Bürgergeld“ heißt, genau diese staatlichen Aufgaben am liebsten loswerden. Das kostet ihr nämlich viel zu viel Geld. Anschließend sollen die Menschen das dann von ihrem Grundeinkommen als private Dienstleistung einkaufen?

Zur Ehrenrettung des Grundeinkommens: Es kann eine ergänzende Alternative sein, allerdings nicht, wie es von der Jamaika-Koaliton vorgestellt wurde. Aber die Debatte darüber muss sich viel stärker mit den aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bedingungen und Herausforderungen beschäftigen. Es wäre fatal, wenn das Grundeinkommen dazu führt, dass sich der Staat aus der ihn durch die Verfassung verpflichtenden sozialen Fürsorge der BürgerInnen zurückzieht. Insofern sollte das Projekt Grundeinkommen in Schleswig-Holstein zukünftig kritischer diskutiert werden. Sonst könnte es passieren, dass es zum trojanischen Pferd des Neoliberalismus wird, um den Sozialstaat „platt“ zu machen.

 

Flensburger Arbeitslosenquote im Mai 2017 bei 8,9 %

Arbeitslosenzahl stagniert – Weiterhin keine wirkliche Belebung auf dem Flensburger Arbeitsmarkt

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt weiter und erreicht in Flensburg mit 11.264 Menschen erneut einen Höchststand

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen im Mai 2017 um 31 (-0,7 Prozent) auf 4.502 zum Vormonat, im Vorjahresvergleich stieg die Zahl um 31 (+0,7 Prozent).
Die Arbeitslosenquote sank auf 8,9 Prozent (Mai 2016: 8,9 Prozent; Vormonat 9,0 Prozent).
842 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 91 oder 12,1 Prozent mehr als vor einem Jahr, 9 oder -1,1 Prozent weniger gegenüber April 2017. Die größten Bedarfe bestehen im Gesundheits- und Sozialwesen (210), in der Rohstoffgewinnung, Produktion und Fertigung (176) und bei den kaufmännischen Dienstleistungen, Handel, Vertrieb und Tourismus (143).

Ausbildungsstellenmarkt:

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2016 meldeten sich 616 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 5,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 744 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Minus von 2,9 Prozent. Zum Statistikdatum waren 303 Bewerber noch unversorgt und 291 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 3,5 Prozent weniger unversorgte Bewerber und 6,4 Prozent weniger unbesetzte Berufsausbildungsstellen.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:
1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Kaufmann/-frau im Groß-/Außenhandel – Großhandel
3. Bankkaufmann/-frau
4. Verkäufer/in
5. Kaufmann/-frau – Büromanagement

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze
1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
4. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik
5. Medizinische/r Fachangestellte/r

Verdeckte Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung sinkt – Tatsächliche Arbeitslosenquote aber erheblich höher

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im Mai 2017 somit eine Zahl von 15.691 Arbeitslosen (Vormonat 16.306 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es 20.418  (Vormonat 21.171). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201705 auf bzw. ab Seite 9.

Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, Mai 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich dürfte  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,5 % liegen. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Nur geringer Rückgang bei der Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im Mai 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.627 Personen, im Vormonat waren es 11.692 .  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im Mai die Zahl der Arbeitsuchenden bei 25.643 Personen und um 550 unter der des Vormonats von 26.197 Personen. Dennoch sind dies im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im Mai 2017 3.233 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 59 Personen mehr als im Vormonat (+1,9%) bzw. 119 Personen (-3,6 Prozent) weniger als im Vorjahresmonat.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Regelleistungsberechtigten nach SGB II („Hartz IV“) in Flensburg steigt weiter stark an und erreicht erneuten Höchststand

Weiterhin steigt wie in den letzten Monaten die Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Regelleistungsberechtigten bzw. Regelleistungsbezieher nach SGB II. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im Mai im Vergleich zum Vormonat um 28 auf 6.607 (+0,5%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg sie um 234 (+3,7%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 195 auf 11.264 (+1,8%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg sie um 867 (+8,2%).
Diese Steigerung ist auch weiterhin in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Und zum gleichen Thema ein Beitrag von correktiv.org vom 31. Mai 2017:

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/

 

Zwei kostenfreie Broschüren zum Thema Hartz IV mit zahlreichen Tipps und Hinweisen

Datenschutz-Bruschüre ULDDatenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Hartz IV-Broschüre „Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt“

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

Kosten der Unterkunft (KDU): Tabelle und Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) in Flensburg

Flensburger Arbeitslosenquote im April 2017 weiterhin bei 9,0 %

Arbeitslosenzahl stagniert – Keine Belebung auf dem Flensburger Arbeitsmarkt

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt weiter und erreicht in Flensburg mit 11.069 Menschen einen neuen Höchststand

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen im April 2017 um 3 (-0,1 Prozent) auf 4.533 im Vorjahresvergleich, im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl um 23 (-0,5 Prozent).
Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 9,0 Prozent (April 2016: 9,2 Prozent; Vormonat 9,0 Prozent).
851 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 57 oder 7,8 Prozent mehr als vor einem Jahr, 22 oder 2,7 Prozent mehr gegenüber März 2017. Die größten Bedarfe bestehen im Gesundheits- und Sozialwesen (204), in der Rohstoffgewinnung, Produktion und Fertigung (172) und bei den kaufmänni-schen Dienstleistungen, Handel, Vertrieb und Tourismus (122).

Ausbildungsstellenmarkt:

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2016 meldeten sich 580 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 4,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 714 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Minus von 3,1 Prozent. Zum Statistikdatum waren 310 Bewerber noch unversorgt und 333 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 6,6 Prozent weniger unversorgte Bewerber und 9,3 Prozent weniger unbesetzte Berufsausbildungsstellen.

Top 5 der gemeldeten Ausbildungsstellen:
1. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
2. Kaufmann/-frau im Groß-/Außenhandel – Großhandel
3. Bankkaufmann/-frau
4. Verkäufer/in
5. Kaufmann/-frau – Büromanagement

Top 5 der gesuchten Ausbildungsplätze
1. Verkäufer/-in
2. Kaufmann/-frau – Büromanagement
3. Kaufmann/-frau im Einzelhandel
4. Medizinische/r Fachangestellte/r
5. Kraftfahrzeugmechatroniker – PKW-Technik

Verdeckte Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung sinkt – Tatsächliche Arbeitslosenquote aber erheblich höher

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im April 2017 somit eine Zahl von 16.306 Arbeitslosen (Vormonat 17.555 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es  21.183 (Vormonat 22.598). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201704 auf bzw. ab Seite 9.

Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, April 2017, S. 9

Komponenten der Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, April 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich dürfte  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 12,5 % liegen. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug des ALG I rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Nur geringer Rückgang bei der Zahl der Arbeitsuchenden in Flensburg

Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im April 2017 im Geschäftsstellenbereich Flensburg, der die Stadt Flensburg und Randgemeinden umfasst, 11.692 Personen, im Vormonat waren es 11.761.  Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, lag im April die Zahl der Arbeitsuchenden bei 26.197 Personen und um 1.200 unter der des Vormonats von 27.498 Personen. Dennoch sind dies im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen über 10.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben und daher nicht als arbeitslos im eigentlichen Sinne gelten.

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im April 2017 3.174 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 61 Personen mehr als im Vormonat (+2,0%) bzw. 217 Personen (-6,4 Prozent) weniger als im Vorjahresmonat und auch der niedrigste Wert in einem April seit Bestehen des Jobcenters im Jahr 2005.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Regelleistungsberechtigten nach SGB II („Hartz IV“) in Flensburg steigt weiter und erreicht einen neuen Höchststand

Weiterhin steigt wie in den letzten Monaten die Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Regelleistungsberechtigten bzw. Regelleistungsbezieher nach SGB II. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im April im Vergleich zum Vormonat um 65 auf 6.579 (+1,0%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg sie um 198 (+3,1%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 88 auf
11.069 (+0,8%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg sie sogar um 669 (+6,4%). Diese
Steigerung ist auch weiterhin in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden
zurückzuführen.

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

Neue Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen erschienen

Die aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Lieferbar ab 24. April.

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Und hier noch der Link zur PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

Flensburger Arbeitslosenquote im März 2017 bei 9,0 %

Zahl der SGB II-Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) steigt weiter und erreicht mit fast 11.000 Menschen einen neuen Höchststand

Arbeitsmarkt:

Im Stadtgebiet Flensburg sank die Zahl der Arbeitslosen im März 2017 um 187 (-4,0 Prozent) auf 4.510 im Vorjahresvergleich, im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl um 140 (-3,0 Prozent).
Die Arbeitslosenquote sank auf 9,0 Prozent (März 2016: 9,6 Prozent; Vormonat 9,3 Prozent). 829 sozialversicherungspflichtige Stellen waren in der Stadt Flensburg zu vergeben, 72 oder 9,5 Prozent mehr als vor einem Jahr, 97 oder 13,3 Prozent mehr gegenüber Februar 2017. Die größten Bedarfe bestehen im Gesundheits- und Sozialwesen (219), in der Rohstoffgewinnung, Produktion und Fertigung (145) und bei den kaufmännischen Dienstleistungen, Handel, Vertrieb und Tourismus (119).

Ausbildungsstellenmarkt:

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober letzten Jahres meldeten sich 521 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, 10,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 694 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, ein Minus von 3,3 Prozent. Zum Statistikdatum waren 296 Bewerber noch unversorgt und 396 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 14 Prozent weniger unversorgte Bewerber und 7,0 Prozent weniger unbesetzte Berufsausbildungsstellen.

Verdeckte Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung sinkt leicht – Tatsächliche Arbeitslosenquote erheblich höher

Die genannten Arbeitslosenzahlen der Flensburger Arbeitsagentur beeinhalten nicht die Menschen, die sich in der sog. verdeckten Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung befinden. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Für den gesamten Agenturbezirk Flensburg, also mit den Geschäftsstellenbezirken Flensburg, Husum, Kappeln, Niebüll, Schleswig, Westerland und Tönning, ergibt sich im März 2017 somit eine Zahl von 17.555 Arbeitslosen (Vormonat 18.513 ), zuzüglich der Unterbeschäftigung sind es  22.541 (Vormonat 23.255). Entsprechend sind prozentual auch die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in Flensburg erheblich höher. Mehr dazu im Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201703 auf bzw. ab Seite 9.

Komponenten der Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, März 2017, S. 9

Komponenten der Unterbeschäftgung, Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg, März 2017, S. 9

Nicht inbegriffen sind auch die Arbeitslosen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten und/oder vorzeitig zwangsverrentet wurden und in den SGB-XII-Leistungsbereich fallen. Tatsächlich dürfte  die Arbeitslosenquote in Flensburg somit bei etwa 13 % liegen. Rechnet man noch die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden dazu, die aus dem Leistungsbezug rausgefallen sind bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, dürfte die Quote sogar noch höher liegen.

Hohe Zahl von Arbeitsuchenden

Gestiegen ist auch die Zahl der Arbeitsuchenden, die für den gesamten Agenturbezirk Flensburg mit 27.498 Personen im März um 700 unter der des Vormonats von 28.193 lag. Dennoch sind dies im Vergleich zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen fast 10.000 Personen zusätzlich. Darunter fallen unter anderem auch Arbeitslose, deren Arbeitlosengeld I ausgelaufen ist und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben.

Jobcenter:

Das Jobcenter Flensburg betreute im März 2017 3.113 arbeitslose Flensburger (Empfänger von Arbeitslosengeld II); das sind 122 Personen weniger als im Vormonat bzw. 395 Personen (-11,3 Prozent) weniger als im Vorjahresmonat und auch der niedrigste Wert seit Bestehen des Jobcenters im Jahr 2005.

Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Regelleistungsberechtigten nach SGB II („Hartz IV“) in Flensburg auf neuem Höchststand

Der sinkenden Arbeitslosenquote im Bereích des SGB II steht jedoch weiterhin eine stark steigende Zahl von SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Regelleistungsberechtigten bzw. Regelleistungsbeziehern nach SGB II gegenüber. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im März im Vergleich zum Vormonat um 40 auf 6.514 (+0,6%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 105 (+1,6%).
Die Zahl der Regelleistungsbezieher stieg im Vergleich zum Vormonat um 133 auf 10.981 (+1,2%), im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 527 (+4,8%). Diese Steigerung ist in erster Linie auf den Personenkreis der Zufluchtsuchenden zurückzuführen.

Zum politischen Streit um die Schönung der Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein auch ein Beitrag von Till H. Lorenz vom 3.10.2016 auf shz.de:
Arbeitsagentur in SH : So viele Menschen sind in Schleswig-Holstein wirklich arbeitslos
Tausende Erwerbslose werden aus der Statistik der Arbeitsagentur herausgerechnet – weil die Politik es so möchte.
unter: http://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/so-viele-menschen-sind-in-schleswig-holstein-wirklich-arbeitslos-id14995576.html

%d Bloggern gefällt das: