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Demo gegen die Enteignung von Bauer Knop am 05.05.2018 – Treffpunkt Hafenspitze 12.00 Uhr

Die Bürgerinitiative Tarup ruft auf zu einer Demonstration in Flensburg

am: Samstag, den 5. Mai 2018
um: 12.00 Uhr
Treffpunkt: Hafenspitze Flensburg

Infos: http://www.buergerinitiative-tarup.com, Facebook: Buergerinitiative-tarup

• für sofortigen Baustopp
• gegen unnötige Naturzerstörung
• gegen Steuerverschwendung
• für GESETZ- und RECHTmäßige Verwaltungsarbeit

Die Stadt Flensburg hat die Teil-Enteignung eines Landwirts im Ortsteil Tarup beantragt, um über dessen Hofkoppeln eine Umgehungsstraße zur Entlastung des Ortsteils zu bauen und sich in demselben Zug günstig Bauland anzueignen.
Zum Erlangen einer vorzeitigen Besitzeinweisung hat die Stadt einen Zeitdruck erfunden mit der Behauptung, wenn die K8 bis Ende 2019 nicht fertiggestellt und abgerechnet sei, die Fördergelder für den letzten Bauabschnitt verloren und außerdem die erhaltenen Fördergelder für die bereits fertiggestellten Bauabschnitte zurückzuzahlen seien. Richtig ist, dass das zum 31.12.2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durch ein entsprechendes Nachfolgegesetz abgelöst wird, d. h. ein Zeitdruck existiert definitiv nicht.
Offensichtlich ist das ganze Verfahren durchzogen von fragwürdigen Gesetzesanwendungen und Rechtsauffassungen und der Ausgangspunkt der Enteignung ist bereits keiner. Egal ob nach BauGB oder StrWG: für unter 4.000 Kfz/Tag Entlastung eines Ortsrandteiles ist der Eingriff ins Grundrecht auf Eigentum nicht zulässig, insbesondere wenn Alternativen ohne Enteignung möglich wären. Die Stadt wird unweigerlich mit der Enteignung scheitern. Aber
erst auf höherer Instanzenebene, wenn grundrechtlich und nicht verwaltungstechnisch beurteilt wird.
Die Stadt baut seit dem 20.03.2018 „dank“ einer vorzeitigen Besitzeinweisung auf eigenes Risiko. Das eigentliche Enteignungsverfahren beginnt erst noch. Die vorzeitige Besitzeinweisung ist wie eine Wette auf den Ausgang des Verfahrens. Das Innenministerium genehmigt diese, betont aber das eigene Risiko der Stadt.

Bürgerinitiative Tarup, http://www.buergerinitiative-tarup.com

Gern Trommeln, Pfeifen, Rasseln, Tröten mitbringen.

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1. Mai 2018 in Flensburg – Demonstration, Kundgebung und am 30. April „Rhythm against Racism“ auf dem Südermarkt

Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2018

Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 10.00 Uhr zu einer Demonstration mit Startpunkt Hafenspitze und um 11.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Flensburger Südermarkt auf. Am Vorabend – den 30. April von 17 bis 22 Uhr – lädt die DGB Jugend alle ein: Bands rocken den Südermarkt “Rhythm against Racism“

30. April 17 bis 22 Uhr
„Rhythm against Racism“ mit:
Marten Threepwood & Das Leben
MC Albino & Master Al
Gordon Shumway
Down on Knees
Intercultural music project

1. Mai 10 Uhr
„Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“
Demonstration, Treffpunkt Hafenspitze

1. Mai 11.30 Uhr
Kundgebung Südermarkt
u. a. mit Susanne Schöttke – Landesbezirksleiterin ver.di Nord
Joachim Sopha – Vorsitzender DGB Flensburg

Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

„Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte“ – so unser Aufruf zum 1. Mai 2018!

Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung. Wir wollen die Gleichbehandlung aller Beschäftigten in Betrieb und Verwaltung, qualifizierte Ausbildung, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

All diese gewerkschaftlichen Ziele werden gerade von der Landesregierung Schleswig-Holsteins mit Füssen getreten. Denn mit dem derzeit noch gültigen Tariftreue- und Vergabegesetz können Land und Kommunen direkten Einfluss auf soziale Arbeitsbedingungen, faire Wertschöpfungsketten und ökologische Standards nehmen.

Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau will das Land das Gesetz jetzt faktisch abschaffen und verzichtet damit auf Vorgaben bei Aufträgen in Milliardenhöhe! Damit wird die Tür wieder geöffnet für Unternehmen, die auf Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit pfeifen. Soziale Gerechtigkeit geht anders!

Für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit – kommt zu unseren Mailkundgebungen in

Flensburg, Heide, Husum, Itzehoe, Kappeln, Lägerdorf und Schleswig

Wir freuen uns euch zu sehen!
Ganz herzlich bis dahin

Susanne Uhl

Regionsgeschäftsführerin
DGB Schleswig-Holstein Nordwest


Mai-Aufruf 2018

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2018

Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften!

Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.

Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können.

Diese Koalition muss ihre Vorhaben bei der Pflege, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, bei der sachgrundlosen Befristung, bei dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, bei den Investitionen in Bildung, Wohnungen und In-frastruktur schnell und vollständig umsetzen. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Sie muss mutiger werden!

  • Niedriglöhne, Mini- und Midijobs sind keine Perspektive für die Zukunft: Schluss damit! Sie gehören abgeschafft, nicht ausgeweitet! Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorüber!
  • Überstunden und Überlastung im öffentlichen Dienst gehören abgeschafft! Wir fordern mehr Personal!
  • Finger weg vom Arbeitszeitgesetz – mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei ihrer Arbeitszeitplanung!
  • Investiert endlich in bessere Bildung und Infrastruktur. Sofort!
  • Eine Lohnlücke von 21 Prozent bei der Bezahlung von Frauen ist ungerecht. Beendet das!
  • Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung flüchten, verweigern gerechte Löhne. Verbietet es ihnen!
  • Reiche müssen mehr tragen als Arme – wir fordern ein gerechtes Steuersystem. Jetzt!
  • Europa ist ein fantastisches und einzigartiges Projekt, es darf nicht scheitern. Stärkt ein soziales und solidarisches Europa!

Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – mit Dir! Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität.

Wir demonstrieren gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus.

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Maike Rademaker, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin

Den Flyer zum Aufruf gibt es hier auch als PDF-Datei Mai-Aufruf-des-DGB-2018-1

 

Politikschnack am Roten Küchentisch mit SPD-Kandidat Clemens Teschendorf am 15.08.2017 an der Flensburger Hafenspitze

Mit dabei: Stadtpräsidentin Inge Krämer, Oberbürgermeisterin Simone Lange und Michael Schmidt von der IG Metall

Am Dienstag (15.August) startet der SPD Bundestagskandidaten Clemens Teschendorf seine Sommertour, die ihn durch den ganzen Wahlkreis führen wird. Der erste Halt ist in Flensburg ab 15 Uhr an der Hafenspitze.

Dort stellt Teschendorf seinen Roten Küchentisch auf und lädt zum Gespräch ein. Dabei haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Flensburg die Möglichkeit, den SPD Kandidaten kennenzulernen, und ihn mit ihren Fragen zu konfrontieren. Mit am Roten Küchentisch sitzen die Stellvertretende Stadtpräsidentin Inge Krämer, die Oberbürgermeisterin Simone Lange und der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Michael Schmidt. „Gerade das Thema gute Arbeit und gutes Leben in Flensburg, dass mir sehr am Herzen liegt, möchte ich mit meinen Gästen besprechen“, so Clemens Teschendorf, der sich sehr  freuen würde, wenn sich viele zum Politikschnack dazusetzen.

Flensburger Stadtdialog: „Rückgewinnung und Gestaltung urbaner Wasserflächen“ am 18.01.2017 im Technisches Rathaus II

18. Januar 2017 | 17 Uhr | Paul Ziegler Zimmer
Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburgflensburger-stadtdialog-18-1-2017

CCS-Protest trifft Kunst – Kundgebung am 21.9.2012 an der Hafenspitze in Flensburg

Einladung der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.

Aktion und Kundgebung im Rahmen der Aktion „CCS-Protest trifft Kunst“

Freitag, 21. September 2012, Beginn 15.00 Uhr, Hafenspitze Flensburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer Aktion  „CCS-Protest trifft Kunst“  –  verbunden mit einer öffentlichen Kundgebung  am 21. September –  möchten wir Sie herzlich einladen.

Mit dieser Aktion wollen wir darauf hinweisen, dass  CCS insbesondere das Trink- und Grundwasser – die wichtigste Lebensgrundlage der Menschheit – für Jahrhunderte bedroht.

Unsere Kontakte zu dänischen Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen haben es uns ermöglicht, für zwei Tage das Umweltflüchtlings-Schiff „MS Anton“ zu chartern. Die Aktion soll den gemeinsamen Widerstand gegen die CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein in Richtung Berlin, Kopenhagen, Investoren und Konzernen deutlich machen.

Das dänische Außenministerium unterstützt im Rahmen des Hilfsprogramms DANIDA das „Flüchtlingsschiff“, das auf die 200 Mio. Umweltflüchtlinge aufmerksam machen soll, die es infolge des Klimawandels geben wird. Die Kunstobjekte auf dem Schiff sind  ca. 1,60 m große, eindrucksvolle Bronze-Figuren,  die der namhafte dänische Künstler Jens Galschiot geschaffen hat.

Auf der Weltklimakonferenz 2011 in Durban wurde nach jahrelangem  Druck der Kohlelobby CCS als Klimaschutzmaßnahme anerkannt. Zusätzlich zu den Folgen des Klimawandels soll in den Entwicklungsländern eine völlig unausgereifte Technik etabliert werden, die keine Versicherung versichern will, insbesondere das Trinkwasser für Jahrhunderte gefährdet  und zudem den Klimawandel verschärft!

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Rensink

Vorstand
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.
25917 Stadum
Pferdekoppel 15
vorstand@kein-co2-endlager.de
www.kein-co2-endlager.de

Anmerkung:  Die Aktion „CCS-Protest trifft Kunst“  findet am 21. und 22.09.12 statt.  

Siehe auch zum gleichen Thema den Artikel von Reinhard Wolff in der TAZ vom 20.8.2012:

CCS-Technologie in Dänemark – Sprudelndes Öl dank CO2

Um das letzte Öl aus Feldern unter dem Meeresboden herauszuholen, will Dänemark CO2 in die Bohrlöcher verpressen. Entstehen Lecks, könnte das Wasser versauern. Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!99998/

 

„Nachhaltig mobil“ am So. 24.6.2012 an der Hafenspitze – eine Veranstaltung des Klimapakt Flensburg e. V.

Hier geht´s zum Programm-Flyer: Klimapakt_Faltblatt Mobilitaet 24062012

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