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Leerstand zu Wohnraum – Stellungnahme der Flensburger Hausbesetzer zur aktuellen Situation B 36
Verfasst von akopol
Weiteres Gespräch mit Vertretern der Stadt Flensburg am 22.10.
Pressemitteilung vom 17.10.2019
Am 16.10. waren wir bei der Partei DIE LINKE zu einem Gespräch. Da es innerhalb der Partei verschiedene Positionen zu unserem Anliegen gibt, haben wir anschließend im entspannten Austausch erneut Zuspruch für unser Anliegen gefunden.
Wir möchten nochmal für alle betonen, dass wir die Pläne des DKSB mit der angedachten Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Burgstraße 38 (Beschlussvorlage SUPA-35/2019) selbst unter Einbeziehung der Gartenfläche hinter der Burgstraße 36 weiterhin begrüßen. Auch die Aussage des Investors Christian Schäfer, dass im Bereich Burgstraße 36/38 bezahlbare Wohnungen entstehen werden, halten wir für zielführend.
Der jahrelange Leerstand in der Burgstraße 36 ist jedoch nicht noch länger hinnehmbar, selbst wenn dies laut Stadt durch die langwierige Planung begründet sein soll. Was bis zur Sanierung geschehen soll, blieb bislang ungeklärt, zumal diese erst zum Sommer 2021 angedacht sein soll.
Dringenden Klärungsbedarf sehen wir daher bei der konkreten inhaltlichen sowie zeitlichen Ausgestaltung des Sanierungsplans für die Burgstraße 36, der mit dem Neubau in der Burgstraße 38 verbunden ist.
Wir fragen uns, wie es einem städtischer Sanierungsträger erlaubt werden kann, bereits 2016 nötige und bekanntgewordene Reparaturarbeiten in der besagten Immobilie zu vernachlässigen, dadurch Folgeschäden und Mehrkosten, die letztlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, entstehen zu lassen und jahrelangen Leerstand auf Kosten bezahlbaren und dringend benötigten Wohnraums zu verhindern sowie dadurch Preissteigerungen aufgrund der Wohnungsknappheit herbeizuführen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern stellt die soziale Verantwortung der Beteiligten direkt in Frage.
Ebenfalls sind noch Fragen bezüglich der Bezahlbarkeit von geplantem Wohnraum im Bereich Burgstraße 36/38 offen und wann und unter welchen Konditionen dieser dem Wohnungsmarkt geöffnet werden soll. Wenn, wie Herr Schäfer der Presse mitteilte, die (Kalt-) Mieten zwischen 6€ und 7€/ qm betragen sollen (https://www.shz.de/25965692), fallen z.B. Sozialleistungs-Empfänger*innen automatisch raus, da die derzeit gültige Mietobergrenze/ KdU-Richtlinie (https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/), dafür offensichtlich nicht ausreicht, diese Menschen vom entstehenden Wohnungsmarkt also bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden.
Eine Evaluation über das Ausmaß an Leerstand in Flensburg und wieviel davon sich in städtischer Hand befindet, sowie der Anteil der Menschen, die derzeit akut von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bedroht sind, ist offenbar nicht existent. Dort ist also ebenfalls noch Handlungsbedarf und Transparenz gefragt, wie bereits im 1. Gespräch mit der Stadt Flensburg am 10.10. ersichtlich wurde.
Wir hoffen, dass mit dieser Klarstellung unserer Ziele die Anschuldigungen und Zweifel ausgeräumt werden konnten und der Forderung nach zeitnah verfügbarem Wohnraum aus bestehendem Leerstand und langfristig verfügbarem sozialen Wohnraum durch den geplanten Neubau Nachdruck verliehen wird.
Aktuell:
Dienstag, den 22.10.2019 soll das nächste Folgegespräch mit der Stadt unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Simone Lange und dem Investor sowie den Aktivist*innen im Stadtteilbüro Flensburger Norden, Neustadt 12 von 12.30-13.30 stattfinden.
Anschließend ist ab 16.00 Uhr das Thema „Umgang mit der Hausbesetzung Burgstraße 36“ auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Hauptausschuss im Rathaus (Ratssaal).
Kommt gern vorbei und solidarisiert euch mit unserem Vorhaben!
Die Bewohner*innen der Burgstraße 36
burgstrasse36.noblogs.org/post/2019/10/17/leerstand-zu-wohnraum/
Mehr zur Hausbesetzung:
AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/
Zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/
AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/
AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/
Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/
Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:
AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/
AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/
Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:
Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html
Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/
AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/
Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg:
AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/
Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/
AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/
Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html
Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/
Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/
Veröffentlicht in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Hartz IV und Bürgergeld, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung
Schlagwörter: Abriss, AKOPOL, Altbauten, Altstadt, Armut, Arne Rüstemeier, Besetzung, bezahlbare Wohnungen, Burgstr. 36, Burgstraße, Burgstraße 36, Burgstraße 38, Die Grünen, DIE LINKE, Die LINKE Flensburg, Duburg, Einwohnerversammlung, Ellen Kittel, Ellen Kittel-Wegner, Entkernung, Exklusion, Flensburg, Frank Hamann, Gabi Ritter, Gentrifizierung, Grüne, Grüne Ratsfraktion, Hausbesetzung, IHR, Investoren, Jörg Pepmeyer, Kommunalpolitik, Leerstand, LINKE-Ratsfrau, Luxus-Sanierung, Pepmeyer, Planungsausschuss, preiswerte Wohnungen, Ratsfraktion, Ratsversammlung, Rückgewinnung, Sanierung, Sanierungsgesellschaft, Sanierungsträger, sozialer Wohnraum, sozialer Wohnungsbau, Spekulanten, Stadtteil, Stellungnahme, Studenten, SUPA, Vermögende, Verwaltung, Wohnen, Wohnungen, Wohnungsbau, Wohnungsbauförderungsmittel, Wohnungsnot
Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
Verfasst von akopol
„Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst“
Im Rahmen der aktuellen Berichterstattung über die Hausbesetzung in der Burgstraße 36 hatte sich auch der LINKE-Ratsherr Frank Hamann zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme im Flensburger Tageblatt vom 10. Oktober hatte Hamann die Hausbesetzung in der Burgstraße als Fehler bezeichnet und den Hausbesetzern vorgeworfen, sie würden damit die Schaffung von sozialem und preiswertem Wohnraum und ein vorbildliches Projekt des Kinderschutzbundes verhindern. Gleichzeitig versuchte er mit einem unangemessenen Vergleich die Hausbesetzer und ihre Beweggründe lächerlich zu machen und fragte, warum sie nicht zum Beispiel ein leerstehendes Luxusobjekt, wie eine 600.000-Euro-Wohnung in Sonwik besetzt hätten. Mit einem Seitenhieb auf die Unterstützer der Hausbesetzung und seine Fraktionskollegin Gabi Ritter, die die Aktion öffentlich gut geheißen hatten, warf er diesen vor, damit lediglich ihr Ego pudern zu wollen.
Dazu erklärt die Ratsfraktion DIE LINKE in einer Mitteilung, die in der Fraktionssitzung am 14.10.2019 mit einer Gegenstimme beschlossen wurde:

Burgstraße 36: LINKE-Ratsfraktion begrüßt Hausbesetzung und distanziert sich von Ratsherr Frank Hamann – Foto: Jörg Pepmeyer
„Die Linksfraktion begrüßt die Hausbesetzung in der Burgstraße, weil sie den Fokus der Öffentlichkeit auf die Folgen unserer Wohnungs- und Sanierungspolitik lenkt. Die Menschen in den Innenstadtbezirken fürchten zu Recht, mit steigenden Mieten, aus ihrem Stadtteil vertrieben zu werden. Die Besetzer handelten, von Obdachlosigkeit bedroht, aus einer Notlage heraus – das ist ihr legitimes Recht. Mit den Mieten steigen Sorgen, Zukunftsängste, Hilflosigkeit und Wut in ganzen Stadtteilen und die Menschen werden sich zunehmend dagegen zur Wehr setzen.
Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, den Stadteilbewohnerinnen diese Sorge zu nehmen. Wir hoffen, dass die Besetzung der Burgstraße 36 von der Kommunalpolitik als Aufforderung zu einer nachhaltigen und sozialen Wohnungspolitik verstanden und wahrgenommen wird. Zur Planung muss selbstverständlich auch die Sicherung der Zukunft der Bestandsmieter*innen gehören.
Die Fraktion ist mit den Besetzern in Kontakt und freut sich, dass sich diese mit der Stadt in einem konstruktiven Dialog befinden, der eine schnelle Lösung bedeuten kann.
Anderslautende, vorhergegangene Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst. Wir bedauern sehr, dass sie in unserem Namen veröffentlicht wurden.
Wohnungsnot und bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Es ist Beschlusslage der Partei DIE LINKE, dass wir das Ansinnen n der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum auf ganzer Linie unterstützen. Wir können nicht hinnehmen, dass Bündnispartner oder auch Parteimitglieder in der Presse beleidigt oder diffamiert werden – wie geschehen.“
Mehr zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/
Mehr zur Hausbesetzung:
AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/
AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/
Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/
Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:
AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/
AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/
Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:
Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html
Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/
AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/
Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg:
AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/
Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/
AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/
Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html
Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/
Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/
Veröffentlicht in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Hartz IV und Bürgergeld, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung
Schlagwörter: Abriss, AKOPOL, Altbauten, Altstadt, Armut, Arne Rüstemeier, Besetzung, bezahlbare Wohnungen, Burgstr. 36, Burgstraße, Burgstraße 36, Burgstraße 38, Die Grünen, DIE LINKE, Die LINKE Flensburg, Duburg, Einwohnerversammlung, Ellen Kittel, Ellen Kittel-Wegner, Entkernung, Exklusion, Flensburg, Frank Hamann, Gabi Ritter, Gentrifizierung, Grüne, Grüne Ratsfraktion, Hausbesetzung, IHR, Investoren, Jörg Pepmeyer, Kommunalpolitik, Leerstand, LINKE-Ratsfrau, Luxus-Sanierung, Pepmeyer, Planungsausschuss, preiswerte Wohnungen, Ratsfraktion, Ratsversammlung, Rückgewinnung, Sanierung, Sanierungsgesellschaft, Sanierungsträger, sozialer Wohnraum, sozialer Wohnungsbau, Spekulanten, Stadtteil, Stellungnahme, Studenten, SUPA, Vermögende, Verwaltung, Wohnen, Wohnungen, Wohnungsbau, Wohnungsbauförderungsmittel, Wohnungsnot
Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
Verfasst von akopol
Grünen-Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel mit Stellungnahme zu den Verhandlungen der Stadt mit den Besetzern der Burgstraße 36

Besetztes Haus in der Flensburger Burgstraße: Grüne-Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich Handeln der Stadt und Verwaltungsspitze – Foto: Jörg Pepmeyer
Zur aktuellen Berichterstattung zu den Verhandlungen der Stadt Flensburg mit den Aktivisten erläutert Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel die Position der Grünen Ratsfraktion:
„Das Anliegen der Aktivisten der Burgstraße 36/38, sich für mehr sozialen und insgesamt bezahlbaren Wohnraum in Flensburg einzusetzen, teilen wir als Grüne uneingeschränkt. Auch die Befürchtung, dass mit einem neuen Projekt auf Duburg eine Gentrifizierung des Stadtteils einhergehen könnte, können wir Grüne nachvollziehen.
Umso besser finden wir das kurzfristige Handeln der Flensburger Verwaltungsspitze. In den Gesprächen mit den Aktivisten hat sie über das tatsächlich geplante Projekt informiert und damit die Befürchtungen ausräumen können. Durch fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit ist die Verwaltung in der Lage und auch bereit mit den Betroffenen kurzfristig gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Das ist professionelles Verwaltungshandeln.
Gerade bei diesem Projekt in der Burgstraße 36/38, das mit einem lokalen Investor einen vorbildlichen und sehr sensiblen Beitrag zur Entwicklung des Stadtteils durch Einbeziehung eines Kita-Neubaus und bezahlbare Wohnungen leisten wird, spielt Zeit eine große Rolle. Diejenigen, die jetzt nach „dem Rechtsstaat“ rufen, sollten die Kirche im Dorf lassen. Sie sollten sich darüber freuen, dass möglicherweise Rechtsstreits vermieden und kurzfristig alle zufrieden stellende Lösungen erreicht werden. So machen wir das von allen gewünschte Projekt möglich.“
Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:
Vernünftig und mit Augenmaß
Das Statement von Ellen Kittel und der Grünen Ratsfraktion ist fair, solidarisch und vernünftig. Keiner hat was von einer Eskalation. Insofern ist die sich ja schon abzeichnende Verhandlungslösung der beste Weg. Schon ein Ding, wenn ein Linker Ratsherr, wie Frank Hamann so etwas nicht auf die Reihe kriegt und die Hausbesetzer unisono mit rechten Scharfmachern, wie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier öffentlich in die Pfanne haut.
Mehr zu dem Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/
Mehr zur Hausbesetzung:
AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/
Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/
Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:
AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/
AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/
Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:
Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html
Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/
AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/
Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg:
AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/
Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/
AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/
Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html
Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/
Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/
Veröffentlicht in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Hartz IV und Bürgergeld, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung
Schlagwörter: Abriss, AKOPOL, Altbauten, Altstadt, Armut, Arne Rüstemeier, Besetzung, bezahlbare Wohnungen, Burgstr. 36, Burgstraße, Burgstraße 36, Burgstraße 38, Die Grünen, DIE LINKE, Die LINKE Flensburg, Duburg, Einwohnerversammlung, Ellen Kittel, Ellen Kittel-Wegner, Entkernung, Exklusion, Flensburg, Frank Hamann, Gabi Ritter, Gentrifizierung, Grüne, Grüne Ratsfraktion, Hausbesetzung, IHR, Investoren, Jörg Pepmeyer, Kommunalpolitik, Leerstand, LINKE-Ratsfrau, Luxus-Sanierung, Pepmeyer, Planungsausschuss, preiswerte Wohnungen, Ratsfraktion, Ratsversammlung, Rückgewinnung, Sanierung, Sanierungsgesellschaft, Sanierungsträger, sozialer Wohnraum, sozialer Wohnungsbau, Spekulanten, Stadtteil, Stellungnahme, Studenten, SUPA, Vermögende, Verwaltung, Wohnen, Wohnungen, Wohnungsbau, Wohnungsbauförderungsmittel, Wohnungsnot