Blog-Archive

Frühlingsfest am 20.05.2017 ab 15 Uhr in der Bergmühle Flensburg

Herzliche Einladung zum Frühlingsfest & 25 Jährigen Jubiläum der Deutsch-Griechischen Gesellschaft zur Flensburg e.V.

Verbringen Sie mit uns einen vielfältigen Nachmittag und Abend. Es gibt Livemusik und Tanzvorführungen, Tanz für alle, griechische Spezialitäten wie z.B. Souvlaki (Fleischspieße vom Holzkohlegrill), griechischer Wein und andere Überraschungen. Bringen Sie Ihre Familie und Freunde mit. Für Kinder gibt es auch einen Kinder-Spiele Bereich.

Die Feierlichkeit findet statt, am 20. Mai 2017 ab 15:00 bis ??:?? Uhr in der Bergmühle, Flensburg.

Diese Veranstaltung ist auch eine weitere Aktion zur Verstärkung unserer Spendensammlung für Krankenstationen in Griechenland.

Wir würden uns sehr darüber freuen, Sie zum Frühlingsfest begrüßen zu dürfen und bedanken uns im Voraus für ihre Unterstützung.

Veranstalter: Deutsch-Griechische Gesellschaft zu Flensburg e.V. www.dgg-flensburg.de

Werbeanzeigen

Das Weihnachtsprogramm 2016 im Brasseriehof Flensburg

brasseriehof

Hier eine Übersicht der weihnachtlichen Veranstaltungen, die bis Ende Dezember bei uns im Hof in gemütlicher Atmosphäre stattfinden.

Do. 15.12: 19 Uhr: Lesung mit Britta Bendixen „Um 3 bei Eduscho“

Erinnern Sie sich an die Leierkastenfrau Mudder Ömchen? Oder an das Nashorn, das einst das Rathaus schmückte? Die Flensburgerin Britta Bendixen hat diese und viele andere amüsante und unterhaltsame Geschichten aus den letzten Jahrzehnten unserer Stadt aufgeschrieben und als Buch veröffentlicht. Am 15. Dezember stellt sie dieses Buch im Brasseriehof, Große Straße 42-44, vor, liest Geschichten, beantwortet Fragen und signiert natürlich auch. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr. Der Eintritt istfrei, die Veranstalter freuen sich über eine Spende.
Mehr zur Veranstaltung unter:  https://www.facebook.com/events/241905812895533/

Fr. 16.12: 14-18 Uhr: Inklusives Familiencafé mit weihnachtlichen Geschichten und Musik.

Acht Mal werden wir noch wach Die Flensburger Autorin Sibylle Walter hat in einer Anthologie Geschichten mit dem Motto „Nur noch 12 Tage bis Weihnachten“ gesammelt. Besondere Leckerbissen aus diesem Buch lesen Am 16. Dezember die Flensburger Autoren*innen Angela Dumrath, Frauke Lind, Peter Zylmann und Lilian Grzesiak. In den Pausen begleitet Khaled Ataalah, aus Syrien stammender Flensburger, die Veranstaltung mit selbst geschriebener Musik auf dem arabischen Traditionsinstrument „Oud“. Die Lesung wird vom Seniorenbüro der Stadt Flensburg gefördert.
Die Veranstaltung beginnt um 17.00 Uhr, das inklusive Familiencafé im  Brasseriehof, Große Straße 42-44 ist bereits ab 14.00 geöffnet. Für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, gibt es einen Fahrdienst zur Veranstaltung und anschließend wieder nach Hause.
Anmeldungen bitte unter der Nummer 0163 7196705. Der Eintritt ist frei, die Künstler*innen freuen sich über eine Spende.
Mehr zur Veranstaltung unter:  https://www.facebook.com/events/1168829599864281/

Sa. 17.12: 14-18 Uhr: Inklusives Familiencafé

Das inklusive Familiencafé richtet sich besonders an Familien mit behinderten und nicht behinderten Kindern. Es sollen Netzwerke zwecks Nachbarschaftshilfe gebildet werden. Außerdem findet im Rahmen des Cafés folgende Benefiz-Veranstaltung statt:

Gemeinsam für Griechenland – Benefizveranstaltung für geflüchtete Kinder in Nordgriechenland

Gemeinsam wollen wir daher am Samstag, den 17.12. ab 14.00 Uhr in weihnachtlicher Atmosphäre zusammen kommen, um die geflüchteten Kinder finanziell und mit Sachspenden zu unterstützen.
Jeder ist herzlich eingeladen!

– 14:00 bis 18:30 Uhr
(draußen und drinnen) – Weihnachtsmarkt mit Punsch und Gebäck Leckereien der griechischen Gemeinde und orientalische Speisen
– 18:15 Uhr
Musikalischer Spaziergang mit Kindern und Erwachsenen vom Nordermarkt zum Brasseriehof
– 19:00 Uhr
Konzert mit dem ,,Interkulturellen Musikprojekt Neustadt‘‘ (Melodien und Impressionen aus verschiedenen Ländern)

Sachspenden vor Ort möglich.
Infos unter Facebook: Wir für Nordgriechenland

Infos auch unter:
https://www.facebook.com/Wir-für-Nordgriechenland-144792812593920/?fref=ts

Der gesamte Erlös wird durch „Wir für Nordgriechenland“ an die hilfsbedürftigen geflüchteten Kinder in der Region Nordgriechenland überreicht.

Ein Gemeinschaftsprojekt:
Interkulturelles Musikprojekt Neustadt
Wir für Nordgriechenland – Griechische Gemeinde Flensburg und Umgebung e.V. – Flüchtlingshilfe Flensburg e.V. – Kulturhof Flensburg e.V. i.G. – Refugees Welcome e.V. – Familiennetzwerk Flensburg

Schirmherrschaft:
Simone Lange, zukünftige Flensburger Oberbürgermeisterin (ab 15. Jan 2017)

Sa. 24.12: ab 15 Uhr: Weihnachtscafé am Heiligabend

Begrüßt mit uns die Drei Weisen aus dem Morgenland und verpasst nicht das
iranisch-deutsche Weihnachtsfest an Heiligabend im Iranischen Café! Iranische und deutsche (vegetarische und vegane) Speisen, eine Tombola, Lesungen, Live-Musik und Tanz sind nur einige unserer programmlichen Leckerbissen. Bitte verbindlich anmelden unter info@brasseriehof.com oder per Telefon 0163 7196705.
Mehr zur Veranstaltung unter: https://www.facebook.com/events/1751122015208249/
Bitte leitet die Infos auch weiter.

Vielen Dank und liebe Grüße
Anja

Anja Christina Werthebach
Große Straße 42-44
D-24937 Flensburg
Mobil: 0163 7196705

Weitere Details zu den jeweiligen Veranstaltungen und zum kompletten Dezemberprogramm findet Ihr bei Facebook https://www.facebook.com/brasseriehof.cafe/events und auf der Seite http://brasseriehof.com/veranstaltungen/

weihnachtliches-brasseriehof

 

 

Benefizveranstaltung „Gemeinsam für Griechenland“ am 17.12.2016 im Brasseriehof Flensburg

Benefizveranstaltung für geflüchtete Kinder in Nordgriechenland

Am 17.12.2016 ab 14:00 Uhr im Brasseriehof Große Straße 42 – 44, 24937 Flensburg

Gemeinsam wollen wir in weihnachtlicher Atmosphäre zusammen kommen, um die geflüchteten Kinder finanziell und mit Sachspenden zu unterstützen.

Jeder ist herzlich eingeladen!

– 14:00 bis 18:30 Uhr
(draußen und drinnen) – Weihnachtsmarkt mit Punsch und Gebäck Leckereien der griechischen Gemeinde und orientalische Speisen
– 18:15 Uhr
Musikalischer Spaziergang mit Kindern und Erwachsenen vom Nordermarkt zum Brasseriehof
– 19:00 Uhr
Konzert mit dem ,,Interkulturellen Musikprojekt Neustadt‘‘ (Melodien und Impressionen aus verschiedenen Ländern)

Sachspenden vor Ort möglich.

Der Flyer zur Veranstaltung: flyer-griechenland

Infos unter Facebook: https://www.facebook.com/events/1829519810602581/
Infos auch unter: Wir für Nordgriechenland
https://www.facebook.com/Wir-für-Nordgriechenland-144792812593920/?fref=ts

Der gesamte Erlös wird durch „Wir für Nordgriechenland“ an die hilfsbedürftigen geflüchteten Kinder in der Region Nordgriechenland überreicht.

Ein Gemeinschaftsprojekt:
Interkulturelles Musikprojekt Neustadt
Wir für Nordgriechenland – Griechische Gemeinde Flensburg und Umgebung e.V. – Flüchtlingshilfe Flensburg e.V. – Kulturhof Flensburg e.V. i.G. – Refugees Welcome e.V. – Familiennetzwerk Flensburg

Schirmherrschaft:
Simone Lange, zukünftige Flensburger Oberbürgermeisterin (ab 15. Jan 2017)

Keine Einschränkung demokratischer und sozialer Rechte – EU-Wettbewerbspakt verhindern!

Eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit in Europa

Die EU-Kommission schlägt dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat zur Beschlussfassung Ende Juni die Einführung eines „Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ kurz „Wettbewerbspakt“ vor. Der Ökonom Stephan Schulmeister weist unter anderem auf die arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen des Wettbewerbspaktes hin:

„Der ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘ wäre der finale Schritt in der ‚Neoliberalisierung‘ Europas. Die Abschaffung der Lohnbildung auf Basis von Kollektivverträgen der Sozialpartner und die Schwächung des Kündigungsschutzes wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen lassen so wie die Sparpolitik zu einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung führte.“

So heißt es denn auch auf der Internetseite der europaweiten Initiative  Europa geht anders:

Verhindern wir die ‚Troika für Alle‘ – Nein zum Wettbewerbspakt

Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

Troika für Alle. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, „Strukturreformen“ umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter „Strukturreformen“ zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.

Europa geht anders. Wir lehnen diesen Plan der EU-Kommission entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen!

Mehr  zum Wettbewerbspakt, zum Aufruf und zur Unterschriftenaktion unter: http://www.europa-geht-anders.eu/home

Das untenstehende Video zeigt, worum es geht

20 Jahre Deutsch-Griechische Gesellschaft zu Flensburg e.V.: Jubiläumsfeier am 11.5.2013 in der Bergmühle

Die Deutsch-Griechische Gesellschaft zu Flensburg e.V. lädt zur 20-jährigen Jubiläumsfeier herzlich ein.

Die Feierlichkeit findet am 11. Mai 2013 ab 16:00 Uhr in der Bergmühle, Flensburg statt.

Verbringen sie mit uns einen vielfältiger Nachmittag und Abend mit Lifemusik und Tanzvorführungen, Tanz für alle, griechische Spezialitäten wie z.B Souvlaki (Fleischspieße vom Holzkohlegrill) griechischer Wein und andere Überraschungen.

Weitere Informationen oder Kontaktdaten unter: www.dgg-flensburg.de
Telefon: 04608 / 971 00 25
Mobil: 0172 / 390 24 2420 Jahre Deutsch-Griechische Gesellschaft

Finanz- und Wirtschaftskrise: Japan mit einer Verschuldung von 240% des BIP am Rande des Abgrunds

Aktueller Fernseh-Tipp zum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise

Ausgezeichneter Video-Beitrag auf 3sat.de: „Im Land der aufgehenden Schulden“

Japans Schuldenkrise: Von wegen Spanien, Griechenland und Zypern, wenn die Schuldenblase der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde in ein paar Jahren platzt, Experten rechnen spätestens 2020 damit, gibt es zwangsläufig eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die alle Vorstellungskraft übersteigt. Mehr unter: http://www.3sat.de/page/?source=%2Fboerse%2Fmagazin%2F169019%2Findex.html

Vortrag und Diskussion „Aufstieg des Neo-Faschismus? – Griechenland in der Krise“ am 3.3.2013 im Kieler Hansa 48

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig-Holstein

Sonntag, 3. März 2013 um 15:00 Uhr
im hansa48, Hansastraße 48, 24118 Kiel

Griechenland im Umbruch: Der Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Troika in der Krise führte Massen von Menschen auf die Straße. Nicht wenige hofften angesichts der massiven Ausschreitungen im Zuge der Generalstreiks, aber auch nach dem Aufstieg der SYRIZA-Partei, auf eine progressive Veränderung der Gesellschaft. fascism_web_2Nach aktuellen Meldungen über Wahl- und Umfrageerfolge der offen neonazistischen Partei Chrisy Avgi macht sich jedoch Ernüchterung breit: Die polizeilich durchgeführte Internierung tausender illegalisierter Menschen in eigens für sie eingerichtete Camps, Straßenterror durch faschistische Schlägerbanden und deren offene Unterstützung durch örtliche Polizeieinheiten zeigen ein Szenario, das ähnlich auch für den Rest Europas denkbar erscheint. Höchste Zeit über die internationale Dimension antifaschistischer Politik ins Gespräch zu kommen.

Die Genoss_innen der Kampagne „Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf in Griechenland“ touren 2013 durch verschiedene Städte um über die momentanen Entwicklungen in Griechenland, sowohl in Bezug zur Krise, als auch aus konkret antifaschistischer Perspektive, zu informieren.
Mit veganem Kuchenbuffet vom „Kuchen und Konfetti“-Konglomerat

Mehr auch unter: http://www.sh.rosalux.de/event/48024/aufstieg-des-neo-faschismus.html

Eine Veranstaltung der
Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig-Holstein: werkstatt utopie & gedächtnis e.V.

Exerzierplatz 34
24103 Kiel
Telefon 0431 2607043
E-Mail: info@werkstatt-utopie.de
Webseite: http://www.sh.rosalux.de

Wer rettet wirklich die Banken? – ARTE TV: Staatsgeheimnis Bankenrettung

Angesichts vielfacher Legenden zur Euro- und Bankenkrise möchten wir unbedingt den untenstehenden TV-Beitrag von ARTE allen Interessierten empfehlen:

ARTE TV – Staatsgeheimnis Bankenrettung

50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten. Mehr Infos zum Film gibt es unter http://www.arte.tv/de/7291880.html

Auf der ARTE TV Seite kann man den Film noch eine Woche online  sehen: http://videos.arte.tv/de/videos/staatsgeheimnis-bankenrettung–7340782.html

Solidarität mit den Filmemachern von “Water Makes Money” – Prozessbeginn am 14.2. in Paris

Angesichts des Versuchs großer Konzerne, sich die Wasserversorgung in Städten und Gemeinden anzueignen, sowie der geplanten EU-Wettbewerbsrichtlinie zum gleichen Thema, möchten wir den Aufruf von Sven Giegold (Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament) unseren Lesern nicht vorenthalten. Dass diese Konzerne dabei mit aller Macht gegen ihre Kritiker vorgehen, zeigt der am 14.2. in Paris beginnende Prozess gegen die Macher des Films „Water Makes Money“, den ARTE zur Unterstützung der Angeklagten noch mal am 12.2.2013 um 22.00 Uhr zeigt.

Prozess Veolia vs. Film “Water Makes Money” aufmerksam verfolgen

Von Sven Giegold. Am 14. Februar 2013 beginnt in Frankreich der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film “Water Makes Money”. Der Film sorgt seit 2010 für Aufsehen. Er entlarvt die Machenschaften und geheimen Deals der privatisierten Wasserversorgung. Der Veolia-Konzern hatte nach Erscheinen des Films Klage wegen Verleumdung eingereicht. Angeklagt sind jetzt allerdings nur der französische Vertrieb und der zentrale Protagonist des Films Jean-Luc Toulys, ein Veolia-Mitarbeiter, der im Konzern recherchiert hat. Die Klage gegen die deutschen Filmemacher ist gescheitert, da deutsche Behörden französische Rechtshilfeersuchen abgelehnt haben und sich die deutsche Veolia-Tochter daraufhin nicht getraut hat, eine Klage nach deutschem Recht einzureichen. Dieses Einknicken ist auch der großen Öffentlichkeit geschuldet, die der Film erreicht hat.

Im Prozess am 14.02.2013 bestreitet Veolia Toulys Behauptung, der Konzern habe ihm eine Million Euro geboten. Außerdem ist die Verwendung des Begriffs „Korruption” angeklagt. Die Filmemacher zeigen auf, wie Veolia Ausschreibungen und die Vergabe von Forschungsprojekten beeinflusst. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden in der Anklage bestritten, sondern die Verwendung des strafrechtlich relevanten Worts „Korruption”.

Dem französischen Vertrieb und dem Whistleblower Touly drohen hohe Schadensersatzforderungen. Außerdem wird befürchtet, dass sich der einflussreiche Veolia-Konzern auch bei einer Niederlage in langwierigen Verfahren durch alle Instanzen klagen könnte. Die Macher des Films wünschen sich deshalb eine große Öffentlichkeit, die den Prozess kritisch begleitet. Den Aufruf dazu gibt es hier.

Die Privatisierung der Wasserversorgung ist besonders in Frankreich, aber aber zunehmend auch in Deutschland verbreitet – steigende Kosten und mangelnde Qualität sind die Folge. In vielen Kommunen gibt es deshalb schon Initiativen zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Trotzdem drängt die Europäische Kommission die Krisenstaaten Griechenland und Portugal zur Privatisierung öffentlicher Versorger (hier gibt es Informationen meiner Kollegin Heide Rühle dazu). Es ist absolut notwenig, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen.

Mehr auch auf der Seite von Sven Giegold: http://www.sven-giegold.de/2012/prozess-veolia-vs-film-water-makes-money-aufmerksam-verfolgen/

„Water Makes Money“ am 12.02.2013 um 22.00 Uhr auf ARTE

Filmtipp: ARTE zeigte den Film bereits mehrfach und wird ihn demonstrativ zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h, noch ein weiteres Mal ausstrahlen. Mehr zum Film auf ARTE unter: http://www.arte.tv/de/programm/244,broadcastingNum=1499864,day=4,week=7,year=2013.html

Nachtrag. Der Film ist in voller Länge untenstehend auch auf youtube zu sehen. Dort wird auch um Spenden für die angeklagten Filmemacher gebeten:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=dLaVwYjfejw

Zwischenruf 35 auf Akopol

Die Wahlen am 6. Mai 2012 werden Europa verändern!

„Dieser Wahlsonntag war eine Detonation. Jetzt sitzen wir im Rauch, der sich langsam lichtet. Wenn die Schwaden verzogen sind, werden wir sehen, dass nichts mehr so ist wie vor zwei Tagen“. (Misik in seinem Blog „Gerechtigkeit muss sein“)

Dieser Wahlsonntag mit entscheidenden Wahlen in Frankreich und Griechenland – aber auch in Schleswig-Holstein – wird uns sicherlich zur bleibenden Erinnerung werden. In Frankreich war das Ergebnis schon länger erwartet worden. Deshalb sah Angela Merkel sich bereits dazu veranlasst, zwar nicht ihren Fiskal-Pakt in Frage zu stellen, aber Möglichkeiten in Aussicht zu stellen, ihn mit Wachstumsinstrumenten zu ergänzen. Das chaotische Wahlergebnis, in dem die Mehrheit der Griechen die von Brüssel erzwungenen, massiven Sparauflagen ablehnt, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie vehement das Volk diese Ungerechtigkeit empfindet, dessen Ursachen sie nicht zu verantworten haben.

In Schleswig-Holstein wurde die CDU regelrecht „enthauptet“, da können die ca. 4 800 Stimmen Mehrheit gegenüber der SPD auch nicht mehr helfen. Trotzdem versuchen unsere mainstream konservativen Kommentatoren unserer Printmedien Jost de Jager noch davon zu überzeugen, er hätte die Wahl und den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Die Realität ist schon weiter. Und schon beginnt die übliche Aufwiegelung gegen ein Bündnis jenseits von Schwarz gelb oder Großer Koalition. Es ist zu hoffen, dass Torsten Albig in dem angestrebten Bündnis zwischen SPD, Grüne und SSW daran festhält, einen moderaten Sparkurs zu fahren, der den Kommunen gleichzeitig noch Möglichkeiten zum Luftholen gibt, so wie er es angekündigt hat, und wie Hannelore Kraft es mit den Grünen in NRW schon eingeleitet hat.

Misik schreibt in seinem Blog: „Wer einigermaßen seine Sinne beisammen hatte und nur die Grundrechenarten beherrschte, wusste schon vor diesem Sonntag, dass die Desasterpolitik von „Merkozy“ & Co. falsch ist; dass sie dazu führen wird, dass uns hier die Trümmer um die Ohren fliegen. […] Und doch ist das, was sich da als Produkt vieler Millionen Stimmabgaben summiert, eine neue Botschaft, die erst die Wahl selbst ermöglicht hat. Eine Botschaft, die uns alle irgendwie aufrüttelt, wie aus einem seltsamen Alptraum. Bloß, wir sind jetzt wach, aber ob der Alptraum wirklich vorbei ist, das wissen wir noch nicht so genau.

Klar, die Protagonisten der neoliberalen Kamikaze-Politik werden natürlich nicht so einfach abrücken von ihren Vodoo-Ideen von der „Genesung durch Leiden“. Aber ab jetzt führen sie Rückzugsgefechte. Und das bedeutet immerhin, wie Paul Krugman formulierte:

that both the euro and the European project now have a better chance of surviving than they did a few days ago”.

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten ist da skeptischer. Er schreibt in seinem Beitrag vom 9.5.2012 „Man sollte den Zynismus, die Menschenfeindlichkeit und die Macht der neoliberalen Clique nicht unterschätzen „ u. a. :

„Wenn man sich die Szene bei uns im Land anschaut einschließlich der Attacken auf die betreffenden Völker und ihre dort bei den Wahlen erfolgreichen Politiker, wenn man sich einige Medienereignisse wie Jauch am vergangenen Sonntag anschaut oder die medialen Orgien zur Feier der angeblichen deutschen Sparpolitik, dann merkt man leider nichts von Rückzugsgefechten. Man muss davon ausgehen, dass die Vertreter der neoliberalen Ideologie – und dazu gehören die maßgeblichen Politiker hierzulande -, zynisch an ihrer Ideologie festhalten und ihnen das Wohl und Wehe der betroffenen Menschen schnurz egal ist.“ (Albrecht Müller)

Dazu muss man mit Verwunderung – und Entsetzen – zur Kenntnis nehmen, dass die Demonstration von Blockupy in Frankfurt am 19.Mai verboten wurde. Und das obwohl Attac als Veranstalter zusammen mit den anderen Organisationen sich schon immer von jeder Gewalttätigkeit distanziert haben. Wenn man dann daneben beobachten muss, dass man der NDP und entsprechenden Sympathisanten das Demonstrationsrecht aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Demonstration nicht verweigern darf – und das nicht nur in Sachsen – dann stellt sich doch wohl automatisch die Frage, ob hier dieses Grundrecht nicht nach Belieben interpretiert wird, gerade wie es in die politische Richtung passt?

Der Protest läuft. Wehret den Anfängen, kann man da nur ausrufen. Auch wurden bereits je anfänglich friedliche Demonstrationen – wie Stuttart21, Gorleben, und etliche andere – die nicht den politischen Richtungen entsprachen – gewaltsam niedergeknüppelt. In einer Demokratie!

Mir scheint, unsere so hochgelobte Demokratie wird immer weiter ausgehebelt, meistens schleichend, indirekt, nicht auf Anhieb erkennbar. So wurde z. B. der Einfluss der Gewerkschaft immer weiter minimiert, u. a. durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. So haben die Leiharbeiter kein Stimmrecht. So hat es sich seit mehr als zehn Jahren eingebürgert, dass wir Bürger weder von den jeweils Regierenden noch vom Parlament in einschneidende Prozesse eingebunden wurden. Z. B. wurden die Hartz IV-Gesetze ohne öffentliche Debatte und ohne hinreichende Informationen –  inklusive der zu erwartenden Auswirkungen – verabschiedet. Mir bleibt bis heute schleierhaft, wie die Mehrheit der Parlamentarier so schwerwiegende Veränderungen zu Ungunsten der Mehrheit der Bürger dieses Landes ohne Rückendeckung der Wähler verantworten konnte. Mit sturem Scheuklappendenken und Verdrängung der Realität wird mit der Floskel „Dem Land geht es gut“ bis heute die für die Gesellschaft so tiefgreifende Veränderung  (der Pardigmenwechsel) kaschiert, wie die umfassende Verarmung nicht nur der Leistungsempfänger von Hartz IV, sondern zunehmend für Niedriglohnempfänger, Leiharbeiter und Rentner deutlich macht. Die Wirtschaft boomt (in Deutschland) und das Volk geht baden. Und mit ihm die Solidarität, das Mitgefühl, die Würde des arbeitenden Menschen und der Zusammenhalt in der Gesellschaft generell.

Der Spruch von Willy Brandt „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ hat sich leider seit Gerhard Schröder ins Gegenteil verkehrt. Die angekündigte Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt, wenn er vom Bundestag und -Rat abgesegnet werden sollte, wird von Herta Däubler Gmelin und Christoph Degenhart (Staatsrechtler) vertreten. Hier geht es – wie bei vielen anderen und den genannten Gesetzen – darum, dass wir –  die Bürger – nicht einbezogen und schon gar nicht gefragt wurden bez. werden. Die allermeisten Bürger haben keine Ahnung, worum es geht und welche Auswirkung die Zustimmung haben wird. Und genau das ist ja beabsichtigt. Unwissende Bürger lassen sich leichter handhaben (manipulieren).

Deshalb ist eine umfassende Aufklärung so wichtig, denn dann wird sich zeigen, dass die Mehrheit mit diesen einseitig zum Vorteil der Profiteure des Finanzmarktes formulierten Abkommen nicht einverstanden sein kann. Die Franzosen haben den Anfang gemacht, indem sie Nicolas Sarkozy abgewählt und Francois Hollande zum neuen Präsidenten gewählt haben. Dieser wird viele Widerstände überwinden müssen. Das chaotische Wahlergebnis in Griechenland zeigt zumindest eines ganz deutlich, die Griechen akzeptieren keine weiteren sinnlosen Sparmaßnahmen, die ausschließlich das Volk belasten und keineswegs die Ursachen beheben. Das Gleiche gilt für Spanien und Portugal. In Großbritannien haben die Torries wegen ihrer rigiden Sparpolitik in allen Sozialbereichen bei den jüngsten Kommunalwahlen empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.

Roman Huber vom geschäftsführenden Vorstand von „Mehr Demokratie“ versucht deutlich zu machen, wie ernst die Situation ist: „Wir müssen und dürfen nicht hinnehmen, wenn Grundregeln der Demokratie aufgegeben werden. Und „alternativlos“ ist die von der Bundesregierung forcierte Politik schon gar nicht.“

Mit der Zustimmung zum ESM wird ein Gouverneursrat bekräftigt, der eigenmächtige Entscheidungen treffen kann, ohne die nationalen Regierungen und Parlamente zu fragen. Er unterliegt keiner juristischen Kontrolle und die Mitglieder genießen auch noch Immunität! (S. ZR 22) Ihm fehlt also jegliche demokratische Legitimation und Kontrolle! Übrigens wie bereits zahlreiche andere Organisationen auf wirtschaftlich, globaler Ebene, wie WTO, IWF und Weltbank!

Roman Huber weiter: Dem Bundestag werden Kompetenzen weggenommen. Und Zwar unwiderruflich, nicht rückholbar. Das betrifft vor allem den Fiskalpakt. Damit werden unsere Wählerstimmen entwertet, argumentiert Prof. Degenhart. Das Volk könnte zukünftig wählen, wen es will. Was die eine Regierung eingebrockt hat, kann keine andere mehr auslöffeln.

Das geht zu weit. Ich sage das nicht so dahin. Das geht tatsächlich über das Grundgesetz und auch über die EU-Verträge hinaus. Über solcherlei Eingriffe in die Souveränität eines Staates (noch einmal: das sind wir!) kann nur das Volk selbst entscheiden! Hier geht es ans Eingemachte. Aber wen stört’s? Der Bundestag selbst hält still. Wer will schon gern Spielverderber sein bei den großen europäischen Würfen! Um so mehr kommt es auf uns an!“

So sah der Erkenntnisstand bereits vor dem Wahlsonntag am 6. Mai aus. Misik schreibt am Tag danach:

„Einen Tag nach den „Europa-Wahlen“ in Frankreich und Griechenland lichten sich erst langsam die Nebel, und es ist klar: Es ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Es war eine Revolte gegen die extremistische Merkel-Schäuble-Politik in Europa, die Europa auf einen Selbstmord-Pfad brachte.“

Der Widerstand gegen diese einseitigen Sparmaßnahmen zulasten der einfachen Bürger werden nach diesem deutlichen Wählersignal zunehmen. Es ist zu hoffen, dass durch diese Ereignisse viele Millionen Bürger in ganz Europa wachgerüttelt werden, was in den vergangenen Jahrzehnten langsam aber stetig an demokratischen Errungenschaften abgebaut wurden, sodass wir jetzt große Mühe haben, die einfachsten Rechte durchzusetzen. Erschreckend ist für mich immer wieder, dass es im Berliner Parlament nicht möglich ist, eine Mehrheit dafür zu bekommen, die seit Einführung der Hartz IV-Gesetze zutage getretenen menschenverachtende Sanktionspraktiken abzuschaffen. Sind denn alle von uns gewählten Vertreter blind geworden? Bewegt man sich in einer Raumkapsel Parlament ohne Verbindung zur Umwelt?

Es ist zu hoffen, dass nach diesem Wahlsonntag vieles in Bewegung gerät. Und vor allen Dingen, dass unsere Volksvertreter sich ernsthaft Gedanken machen , ob sie ihre Linie weiter so durchziehen können, ohne die Rückversicherung, was ihre Wähler wollen, wie es sich seit Jahren eingebürgert hat. Die vielen Nichtwähler und der immer geringer werdende Zuspruch für die Volksparteien sollte endlich zu denken geben und allmählich zu Konsequenzen führen.

Wenn tatsächlich eine „humane Gesellschaft“ angestrebt wird, wie es in vielen schönen Sonntagsreden zu hören ist, werden wir eine andere Weltwirtschaftsordnung erarbeiten müssen. Eine, die (tatsächlich, in echt!) auf die Wertschätzung jedes einzelnen Menschen gründet, die soziale Kompetenz in den Vordergrund stellt, auf der eine wirkliche Solidarität aufgebaut werden kann, anstatt in Leistungswettkämpfen die Schwachen sich selbst zu überlassen und noch auf diejenigen treten, die diesem mörderische Kampf nicht gewachsen sind (S. Hartz IV-Sanktionen!) Dann würden sich zusätzlich ganz viele derzeitige Probleme wie Klimawandel, Hunger großer Teile der Weltbevölkerung, usw. sehr viel leichter lösen lassen.

An einer neuen „menschengemäßen“ Wirtschaftsordnung wird intensiv gearbeitet und erreicht immer größere Kreise. Und sie reichen ja bereits weit in das konservative Lager hinein. Wer sich ernsthaft mit dem großen C befasst, wird die extreme Ausrichtung auf Gewinnmaximierung und der entsprechenden Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft kaum akzeptieren können. Eine Wirtschaftsordnung, die dem Menschen dient!  Das könnte die Ursache dafür sein, dass man Aktionen wie jetzt die von Attac und den mitverantwortlichen Organisationen in Frankfurt am 19. Mai auf jeden Fall ausbremsen muss. Mit dem neuerlichen Rückenwind durch die neue Situation nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland scheint man doch etwas nervös zu werden.

Die nächste Zeit wird spannend werden. Es wird sich eine ganze Menge ändern (müssen).

Schaun mer mal.

Übrigens, Bundespräsident Gauck hat sich hinsichtlich eines Erfolges zu einer Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt optimistisch geäußert: „Die Karlsruher Richter würden die Politik der Bundesregierung nicht konterkarieren!“ Ein Statement eines echten Demokraten im höchsten Amt des Staates, der in einer angeblichen Demokratie das Urteil des höchsten Gerichts in Deutschland vorwegnimmt?

Beate Liebers

Die angesprochenen Hinweise, stammen aus folgenden  Adressen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13175

http://www.misik.at/sonstige/die-weisheit-der-griechischen-und-franzosischen-wahler.php 

%d Bloggern gefällt das: