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Wirtschaftskraft und Einkommen: Flensburg Schlusslicht in Schleswig-Holstein

FOCUS-MONEY-Ranking: Flensburg belegt im nationalen Vergleich einen der hinteren Plätze und ist Schlusslicht in Schleswig-Holstein

Das es um die Wirtschaftskraft und die Einkommen in unserer Stadt nicht gut bestellt ist, belegt wieder einmal ein Beitrag  von FOCUS-MONEY vom 2.1.2014. In einem großen Ranking hat FOCUS-MONEY 388 der insgesamt 402 Landkreise und kreisfreie Städte in Deutschland verglichen. Der Sieger kommt aus Bayern. Flensburg belegt bei dem Ranking Platz 342. Nur sieben westdeutsche Kreise und kreisfreie Städte stehen wirtschaftlich noch schlechter da, als Flensburg.

Es stellt sich unwillkürlich die Frage: Welche Ideen und Vorschläge haben die in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien und Gruppierungen diesen Zustand zu ändern? Welche Ideen hierzu haben die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften in unserer Stadt?

Hier die Daten für Flensburg (Stadt)

Rang unter den 388 Landkreisen

342

Veränderung der Bevölkerung von 2011 zu 2012 in Prozent

0,80

Verfügbares Einkommen privater Haushalte je Einwohner (2011) in Euro

17.702

Veränderung der Erwerbstätigenzahl von 2010 zu 2011 in Prozent

-1,31

Arbeitslosenquote (2012) in Prozent

11,30

Veränderung des Bruttoinlandsprodukts von 2010 zu 2011 in Prozent

0,69

Bruttowertschöpfung1 je Erwerbstätigen (2011) in Euro

50.805

Investitionen im verarbeitenden Gewerbe je Beschäftigten (2011) in Euro

4.980

Mehr in dem FOCUS-MONEY-Beitrag Das große Landkreis-Ranking – Das sind die erfolgreichsten Regionen Deutschlands unter: http://www.focus.de/immobilien/kaufen/landkreis-ranking-2013-das-sind-die-erfolgreichsten-regionen-deutschlands_id_3511653.html

Ebenso hierzu auch ein Beitrag des Flensburger Tageblattes vom 3.1.2014 Nord-Süd-Gefälle – Wo in SH die Wirtschaft brummt  unter: http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wo-in-sh-die-wirtschaft-brummt-id5331036.html

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Flensburg: Das Armenhaus Schleswig-Holsteins?

Ein Grund für die Misere der Stadt dürfte sein, dass Flensburg über kein wirklich professionelles Instrument der Wirtschaftsförderung bzw. -ansiedlung verfügt. Die dafür beauftragte WIREG ist mit ihrer Aufgabe offensichtlich seit Jahren völlig überfordert. Seit dem Jahr 2000 sind allein in der Region Flensburg über 5.000 mit hoher Wertschöpfung verbundene Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Auch nicht ansatzweise konnte dieser Verlust ausgeglichen werden.

Stadt, Politik und auch die ehemalige CDU-FDP-Landesregierung haben es in den vergangenen Jahren versäumt, entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen, um Flensburg für die Ansiedlung neuer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen mit hoch wertschöpfenden Arbeitsplätzen tatsächlich attraktiv zu machen. Bestes Negativ-Beispiel für die Peinlichkeiten derartiger Bemühungen ist die angedachte Unternehmensansiedlung an der Harniskaispitze. Und ohne die beiden Universitäten sähe die wirtschaftliche Lage in Flensburg noch weitaus trostloser aus.

Es ist unverständlich, warum auch bei der jetzigen Landesregierung angesichts der kommenden Belt-Querung und ihrer möglichen negativen Folgen für unsere Region nicht die Alarmglocken läuten. Insofern wäre ein konzertiertes und professionelles Handeln von Stadt, Politik, Landesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften mehr als notwendig. Dies bedeutet auch, offensiver Flensburg und seine Ressourcen, wie z. B. die beiden Hochschulen zu vermarkten, um in Zukunft innovative Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in Flensburg ansiedeln zu können. Nur leider gibt es derzeit kein wirklich überzeugendes, koordinierendes und konzertiertes Vermarktungs- und Unternehmensansiedlungskonzept der Stadt, in dem die beiden Unis den ihnen gebührenden Stellenwert haben. Die Unis würden sich dort gerne einbringen, aber derzeit wurschtelt man sich in Flensburg eher planlos durch.

Und auch die entsprechenden städtischen Branding-Arbeitsgruppen und Veranstaltungen haben nicht wirklich zu brauchbaren Ergebnissen geführt. Alles wie gehabt. Und der zum Teil mit dieser Aufgabe betraute Fachbereich Entwicklung und Innovation ist in dieser Hinsicht so kreativ und innovativ wie ein Besenstiel. Ganz davon abgesehen, dass manche seiner Vorschläge an der sozialen und wirtschaftlichen Realität der Stadt vorbei gehen.

Insofern sollten die Stadt Flensburg, vertreten durch ihren Oberbürgermeister Simon Faber, die KommunalpolitikerInnen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, die beiden Hochschulen und die Landesregierung schleunigst überlegen, wie sie gemeinsam mit den BürgerInnen der Stadt etwas für Flensburgs Zukunft tun können. Sonst dürfte Flensburg dauerhaft nicht nur zum Armenhaus Schleswig-Holsteins werden.

Untenstehend ergänzend noch Hinweise und Daten zur Einkommenssituation und -struktur in Flensburg:

Was die Einkommensverteilung in Flensburg angeht, so kann man in der Regionaldatenbank Deutschland unter: https://www.regionalstatistik.de/genesis/online über die Tabelle Lohn- und Einkommensteuer nach Größenklassen des Gesamtbetrags der Einkünfte – Jahressumme –
regionale Tiefe: Kreise und krfr. Städte (hier kreisfreie Stadt Flensburg), entsprechende Daten, zumindest was die zu versteuernden Einkommen angeht, bis einschließlich 2007 bekommen. Danach betrug die Gesamtsumme der zu versteuernden Löhne und Einkommen im Jahr 2007 in Flensburg insgesamt 1.115,428 Mio. Euro, was einem Steuer-Gesamtaufkommen von 183,841 Mio. Euro entsprach. Dabei erzielten von den insgesamt etwas mehr als 40.600 Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen knapp 9.500 Steuerpflichtige, also deutlich weniger als ein Viertel ein Gesamteinkommen von 672,004 Mio. Euro, mit einem Steueraufkommen von 146,248 Mio. Euro. Das entspricht etwa einem Anteil von knapp 80% am gesamten Steueraufkommen. Etwas mehr als 4.600 Steuerpflichtige erzieleten sogar ein zu versteuerndes Gesamteinkommen von mehr als 472 Mio. Euro, bei einem Steueraufkommen von insgesamt etwas mehr als 116 Mio. Euro.

Übrigens lag der Median bei der Einkommensverteilung, also der Wert, der die eine Hälfte von der anderen Hälfte der EinkommensbezieherInnen scheidet, bei ca. 19.000 Euro. Auf den Monat gerechnet etwa 1.580 Euro. Anders ausgedrückt, die Hälfte der steuerpflichtigen Flensburger EinkommensbezieherInnen verfügte 2007 über ein Jahres-Einkommen, das an diesem Wert oder erheblich darunter lag. Allerdings sagen diese Zahlen nichts über die steuerfreien Einkommen derjenigen FlensburgerInnen aus, die komplett von staatlichen Transferleistungen z.B. nach SGB II, III, IX und XII leben müssen. Diese Zahlen kann man zum Teil dem Flensburger Sozialatlas entnehmen. Mehr und detaillierte Einzelheiten zu den obigen Einkommensdaten in der entsprechenden Tabelle unter: https://akopol.files.wordpress.com/2011/12/lohn-und-einkommensteuerjahressumme-flensburg-verteilung-20071.pdf

Vergleichsdaten zur Einkommensverteilung aus dem Jahr 2004, sowie weitere Struktur-Daten aus 2010 und 2011 finden sich ebenso in dem AKOPOL-Blog-Beitrag Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/

Jede/r zweite Vollzeitbeschäftigte mit sozialversichertem Job verdiente 2010 zudem in der Stadt Flensburg weniger als 2.573 € brutto im Monat. Mehr zur regionalen Einkommens- und Lohnstruktur in dem AKOPOL-Beitrag DGB-Studie zu regionalen Einkommensunterschieden – Flensburg im Lohnkeller unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/28/dgb-studie-zu-regionalen-einkommensunterschieden-flensburg-im-lohnkeller/

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Nachtrag: Wer sich einen groben Überblick über die Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick in den Sozialatlas der Stadt Flensburg empfohlen. Allerdings sind die Daten des Sozialatlas leider nicht qualitativ aufbereitet, fehlen zudem wichtige Strukturdaten. Auch methodisch gibt es erhebliche Defizit bei der Datenerhebung. Dies erschwert eine qualitative Interpretation der im Sozialatlas präsentierten Daten und lässt für realistische Schlussfolgerungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der sozialen Verhältnisse in der Stadt wenig Raum. Für die politische Debatte sind die Daten des Sozialatlas daher nur bedingt hilfreich und nutzbar. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 Sozialatlas 2010 , Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 Flensburger Sozialatlas 2012 , Sozialatlas 2013 sozialatlas_2013 und Sozialatlas 2014 sozialatlas 2014

 

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Keine Einschränkung demokratischer und sozialer Rechte – EU-Wettbewerbspakt verhindern!

Eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit in Europa

Die EU-Kommission schlägt dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat zur Beschlussfassung Ende Juni die Einführung eines „Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ kurz „Wettbewerbspakt“ vor. Der Ökonom Stephan Schulmeister weist unter anderem auf die arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen des Wettbewerbspaktes hin:

„Der ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘ wäre der finale Schritt in der ‚Neoliberalisierung‘ Europas. Die Abschaffung der Lohnbildung auf Basis von Kollektivverträgen der Sozialpartner und die Schwächung des Kündigungsschutzes wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen lassen so wie die Sparpolitik zu einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung führte.“

So heißt es denn auch auf der Internetseite der europaweiten Initiative  Europa geht anders:

Verhindern wir die ‚Troika für Alle‘ – Nein zum Wettbewerbspakt

Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

Troika für Alle. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, „Strukturreformen“ umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter „Strukturreformen“ zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.

Europa geht anders. Wir lehnen diesen Plan der EU-Kommission entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen!

Mehr  zum Wettbewerbspakt, zum Aufruf und zur Unterschriftenaktion unter: http://www.europa-geht-anders.eu/home

Das untenstehende Video zeigt, worum es geht

Gedenk-Veranstaltungen des DGB Flensburg am 1. und 2. Mai 2013: „2. Mai 1933 – Nie wieder!“

DGB 2. Mai 1933Am 2. Mai jährt sich die Zerschlagung der deutschen Gewerkschaftsbewegung durch die NS-Diktatur zum 80sten Mal. Nachdem die Nationalsozialisten den 1. Mai als „Feiertag der nationalen Arbeit“ inszeniert hatten, besetzten und verwüsteten sie im ganzen Land Gewerkschaftshäuser – auch in Flensburg. Gewerkschafterinneno und Gewerkschafter wurden verhaftet, verschleppt, gefoltert und ermordet.

Am 1. Mai 2013 wollen wir daran erinnern. Unser Stadtspaziergang mit Ludwig Hecker, Jens Jacobsen und Susanne Uhl führt uns an vier Erinnerungsorte und endet am damals ebenfalls besetzten Gewerkschaftshaus in der Schloßstraße.

Am 2. Mai wollen wir uns auf unserer Veranstaltung mit Prof. Dr. Michael Ruck von der Universität Flensburg auch mit der Rolle der Gewerkschaften selbst auseinandersetzen. Wie reagierten sie auf die in den 1930er Jahren politisch immer stärker werdenden Nationalsozialisten? Welche innergewerkschaftlichen Konflikte gab es?

Die Veranstaltung bietet auch Gelegenheit, ab 18 Uhr die Ausstellung ,,... gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“ in der Dänischen Bibliothek zu sehen.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien/Organisationen/der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder durch rassististische oder menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung treten/getreten sind, den Zutritt zu verweigern oder diese von der Veranstaltung auszuschließen.

V.i.S.d.P.: DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Susanne Uhl, Rote Straße 1, www.Flensburg@dgb.de

DGB-Kundgebung am 1. Mai 2013 um 11.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg

DGB Flensburg 1. Mai 2013In diesem Jahr wird es rund um den 1. Mai aber auch um gemeinsames Erinnern gehen: Es jährt sich zum 80sten Mal die Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nazis am 2. Mai 1933. Nachdem die Nationalsozialisten den 1. Mai als „Feiertag der nationalen Arbeit“ inszeniert hatten, besetzten und verwüsteten sie im ganzen Land Gewerkschaftshäuser. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden verhaftet, verschleppt, gefoltert und ermordet.

Am 1. Mai 2013 wollen wir daran erinnern. Unser Stadtspaziergang im Anschluß an die Flensburger Maikundgebung (12.30 Uhr ab Südermarkt) mit Ludwig Hecker, Jens Jacobsen und Susanne Uhl führt uns an vier Erinnerungsorte und endet am damals ebenfalls besetzten Gewerkschaftshaus in der Schloßstraße.

Auch im Rahmen der Mai-Kundgebungen in Husum, Itzehoe und Heide werden RednerInnen an den 2. Mai 1933 erinnern.

Am 2. Mai selbst wollen wir uns auf unserer Veranstaltung mit Prof. Dr. Michael Ruck von der Universität Flensburg – um 19 Uhr in der Dänischen Bibliothek, Norderstraße 59 in FL – auch mit der Rolle der Gewerkschaften selbst auseinandersetzen. Wie reagierten sie auf die in den 1930er Jahren politisch immer stärker werdenden Nationalsozialisten? Welche innergewerkschaftlichen Konflikte gab es? Die Einladung findet ihr nochmals hier.

Die Veranstaltung bietet auch Gelegenheit, ab 18 Uhr die Ausstellung „… gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“ in der Dänischen Bibliothek zu sehen. Im Juni wird die Ausstellung dann höchstwahrscheinlich in Kappeln zu sehen sein.

Dr. Susanne Uhl
Regionsgeschäftsführerin

DGB Schleswig-Holstein Nordwest
Rote Straße 1
24937 Flensburg
Telefon 0461 – 1444010
susanne.uhl@dgb.de
http://sh-nordwest.dgb.de

Auch in Flensburg Aktionstag am 29.9.2012 unter dem Motto „Vermögensteuer und UmFAIRteilen jetzt!“

Seit Jahrzehnten Steuergeschenke für die Reichen, während den Städten und Gemeinden das Geld ausgeht!

Wir diskutieren ja im AKOPOL-Blog auch viel über die marode Finanzlage der Stadt Flensburg. Interessant ist unten zu sehen, wie in den letzten 60 Jahren die Steuersätze nicht nur in Deutschland für die wirklich Vermögenden systematisch heruntergefahren wurden. Mit der Folge, dass in vielen Staaten vor allem die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Bildungs- und Sozialetats eingedampft werden und gleichzeitig auf unterer Ebene Städte und Gemeinden einen immer kleineren Anteil am Steuerkuchen erhalten. Deshalb empfehle ich ebenso einen Blick auf die Homepage des überparteilichen Bündnisses Umfairteilen auf www.umfairteilen.de .

Im übrigen soll es am 29.9. anlässlich eines bundesweiten Aktionstages auch in Flensburg Veranstaltungen geben. Vorbereitend hierzu wird es Gespräche mit den Sozialverbänden, Gewerkschaften, ATTAC, den Basisinitiativen und Parteien in Flensburg geben. Gleichzeitig habe ich als AKOPOL-Fraktionsvorsitzender bereits Kontakt mit der LINKEN- und GRÜNEN-Rats-Fraktion aufgenommen, wir wollen auf jeden Fall auch eine Resolution in der Flensburger Ratsversammlung zur Abstimmung stellen, mit der die Bundes- und die schleswig-holsteinische Landesregierung aufgefordert werden sollen, die Steuergesetzgebung zu ändern und die Einkommensteuer- und Vermögensteuersätze für die wirklich Reichen zu erhöhen.  (Jörg Pepmeyer)

Ein interessanter Vergleich: Verdi Wirtschaftspolitik aktuell vergleicht in seiner aktuellen Ausgabe die Einkommensteuerspitzensätze in Deutschland, Frankreich, Schweden und der USA über die Jahre 1950, 1980 und 2010. Deutlich wird: überall wurden die Steuern für die hohen Einkommen in den letzten 60 Jahren drastisch gesenkt. In den USA z. B. von 90% auf 35%, in Deutschland von 95% auf 45%. Hier der Link auf verdi Wirtschaftspolitik aktuell: http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/04-12-Spitzensteuern.pdf

Statistiken aus der Broschüre Vermögensteuer – Erbschaftsteuer, Herausgeber: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. – Bereich Wirtschaftspolitik gibt`s hier: Statistiken . Die entsprechende Broschüre kann auch von der Website Vermögensteuer Jetzt herunter geladen werden. Von: Vermögensteuer Jetzt

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