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Erfolgreiche Demonstration gegen AfD-Wahlveranstaltung in Westerholz

Rund 350  Menschen demonstrierten am Samstag friedlich gegen die AfD in Westerholz

Ein Bericht und Fotos von Jörg Pepmeyer

Ein breites Bündnis von SPD, Grünen, Linken, Gewerkschaftern und zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte für Samstagnachmittag zu einer Demonstration vor der Westerholzer Mühle aufgerufen. Dort fand unter massivem Polizeischutz eine Wahlkampfveranstaltung des Kreisverbandes Schleswig-Flensburg der rechtsnationalistischen und rassistischen AfD statt. Prominente Teilnehmer der Veranstaltung im Hotel Ostsee Windmühle waren unter anderem der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Jörg Nobis sowie Frank Hansen, Direktkandidat für den Wahlkreis Flensburg Land. Als besonderen Gast hatte der AfD-Kreisverband die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch angekündigt. Die kam dann mit einer gepanzerten schwarzen Limousine und einem schwarzen Begleitfahrzeug gegen 18.15 Uhr in die Einfahrt zur Westerholzer Mühle gefahren.

Dort hatten Polizisten wenige Minuten zuvor eine Blockade aufgelöst. Es gab eine heftige Rangelei, bei der die Blockierer von den Polizeikräften mit körperlicher Gewalt aus der Einfahrt gedrängt wurden. Im Verlaufe dieses Einsatzes gab es einen verletzten Demonstranten, jedoch keine Festnahmen. Um mögliche Konflikte zwischen Demonstranten und Teilnehmern der AfD-Veranstaltung zu unterbinden, hatte die Polizei mit Sperrgittern und spanischen Reitern bereits am Nachmittag auf der Zufahrtsstraße zur Mühle eine Gasse eingerichtet, durch die die Teilnehmer der AfD entweder zu Fuß oder per Auto zum Veranstaltungsort gelangen mussten. Begleitet allerdings vom lauten Krach der Trillerpfeifen, den Schmähungen,  Beschimpfungen und „Nazis raus“-Rufen der Spalier stehenden Demonstranten. Ab 19.00 Uhr regte sich dann nichts mehr auf dem Weg zur Mühle. Die AfD-Veranstaltung fand dann mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, es waren nur ausgesuchte Pressevertreter eingeladen.

Bereits um 16.00 Uhr hatten sich Demonstranten an der Zufahrt zum Hotel versammelt. Drei Stunden später waren es dann nach Polizeiangaben rund 350 Menschen aus Flensburg, dem Kreisgebiet und aus Westerholz, die ihrem Protest gegen die AfD Ausdruck verliehen. Darunter Funktionäre, Mandatsträger und Parteimitglieder der SPD, der Grünen und der Linken. Unter ihnen auch Rasmus Andresen, grüner Landtagsabgeordneter aus Flensburg. Er freute sich riesig darüber, dass angesichts der doch großen Zahl von Demonstranten und trotz kleinerer Provokationen alles sehr friedlich abgelaufen sei. Und es gelte weiterhin den Einzug der AfD in den Landtag unbedingt zu verhindern. Damit sprach er wohl allen Demonstranten parteiübergreifend aus der Seele. Gegen 19:30 Uhr wurde die Protestdemo dann offiziell beendet.

Man muss den Demonstranten zudem ein dickes Lob aussprechen. Trotz aller Wut und Enttäuschung , dass das AfD-Treffen letztlich nicht verhindert werden konnte, war die Stimmung bei allen ausgesprochen gut. Das lag sicherlich auch an dem wunderschönen Frühlingswetter und ebenso am insgesamt moderaten Auftreten der Polizei. So glich die Protestversammlung eher einem samstagnachmittaglichen Nachbarschaftstreffen von Freunden und Bekannten, denn viele Demonstranten kannten sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und parteipolitischen Zusammenhängen. Es wurde geklönt und gelacht. Teilweise waren ganze Familien dem Protestaufruf gefolgt, malten Kinder mit farbiger Kreide Blumen und kleine Bilder auf die Straße. Gelegentlich fand sich sogar eine einfache und kunterbunte Protestparole auf der Straße wieder. Was an diesem lockeren Nachmittag und Abend vielleicht fehlte, war ein bisschen handgemachte Musik und Gesang, ein paar heiße Würstchen oder Crêpes und ein heißer Punsch für die Demonstranten. Aber das können die Veranstalter bei der nächsten AfD-Gegendemo ja dann konzeptionell und organisatorisch entsprechend berücksichtigen …

Berichtigung: Nach Angaben der Polizei von heute (26.03.) waren es nicht wie von mir geschätzt und anfangs geschrieben 250, sondern sogar 350 Menschen, die an der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung teilnahmen. J.P.

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Blockupy Frankfurt am 1. Juni 2013: Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft

ver.di-Aufruf für den UmFAIRteilen-Aktionstag am 29.9.2012

Umfairteilen – Reichtum besteuern!

Die reichsten zehn Prozent verfügen über zwei Drittel der Nettovermögen. Allein etwa 500.000 Millionäre besitzen ein Drittel des Reichtums, etwa 2,4 Billionen Euro. Das ist erheblich mehr als alle öffentlichen Schulden zusammen. Deshalb rufen wir dazu auf, am 29.09. für eine Umverteilung des Reichtums zu demonstrieren!

Die reichsten zehn Prozent in Deutschland besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Und dieser Anteil wird immer größer. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hat dafür praktisch kein Vermögen. Diese Aussagen im neuen Armuts- und Reichtumsbericht haben für einige Aufregung gesorgt.
Dabei ist die tatsächliche Konzentration des Reichtums weit extremer. Das US- Magazin Forbes oder das Manager-Magazin veröffentlichen Listen von Personen, die jeweils -zig oder hunderte von Millionen Euro besitzen. Diese Superreichen tauchen in den offiziellen Statistiken aber gar nicht auf.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat Berechnungen angestellt, die das berücksichtigen. Ergebnis: Die reichsten zehn Prozent verfügen sogar über zwei Drittel der Nettovermögen. Allein etwa 500.000 Millionäre besitzen ein Drittel des Reichtums, etwa 2,4 Billionen Euro. Das ist erheblich mehr als alle öffentlichen Schulden zusammen. In den anderen europäischen Ländern sieht es ähnlich aus.
Gleichzeitig werden öffentliche und soziale Leistungen gekürzt und die sozialen Spaltungen immer größer. Wir brauchen eine dauerhafte Vermögensteuer und einmalig eine kräftige Abgabe auf Millionenvermögen! Hierfür werden wir am 29. September öffentlich Druck machen.

(obenstehender Text, wie auch die Grafik ist aus dem ver.di wipo Flyer für den 29.9. Den gibt´s zum Download auch hier: ver.di Umfairteilen-Flyer 29.9 )

Verteilungszahlen: https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/Verteilungszahlen.pdf

Weitere Zahlen zur Vermögensverteilung, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für uns zusammengestellt hat, finden sich hier: https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/DIW-Zahlen.pdf

Bündnis Umfairteilen – Reichtum besteuern Aktionstag 29.09.2012  in Berlin, Hamburg, Bochum, Köln, Frankfurt/Main und vielen weiteren Städten in Deutschland. Mehr Infos: http://umfairteilen.de/start/staedt

Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Sabine Reiner,
Norbert Reuter, Anita Weber

Bereich Wirtschaftspolitik, ver.di Bundesvorstand Berlin

wirtschaftspolitik@verdi.de

http://wipo.verdi.de

Zum Thema auch  ein Video und ein Artikel von Gerd Appenzeller in DER TAGESSPIEGEL vom 19.09.2012: Armutsbericht – Deutschlands soziale Spaltung wird das Land zerreißen unter: http://www.tagesspiegel.de/meinung/armutsbericht-deutschlands-soziale-spaltung-wird-das-land-zerreissen/7150202.html

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