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Vermögensteuer jetzt! Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer,

je mehr die Euro-Krise sich zuspitzt umso deutlicher wird: Nur mit einer starken Besteuerung großer Vermögen kann diese sozial vertretbar bewältigt, die wachsende gesellschaftliche Spaltung bekämpft und der Sozialstaat wieder gestärkt werden. Das wird aber nur passieren, wenn der politische Druck aus der Gesellschaft massiv verstärkt wird.

Deshalb wurde im Mai 2012 das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet.

Beteiligt sind große Sozialverbände, ver.di, die GEW, DGB-Jugend, Attac, Campact, Migrantenorganisationen, Jugendorganisationen, als politische Unterstützer LINKE, Grüne und viele andere.

Für den 29. September 2012 ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag Umfairteilen auf – mit Kundgebungen, Demonstrationen und phantasievollen Mitmach-Aktionen. Schwerpunktorte mit größeren Kundgebungen werden Berlin, Köln, Hamburg und Frankfurt sein. Auch für Hannover und Bochum gibt es bereits Planungen, weitere Orte können hinzukommen. Dabei sollen nicht nur aus diesen Städten, sondern auch aus den umliegenden Regionen möglichst viele Menschen an diesen Aktionen teilnehmen und damit die Forderung nach Besteuerung des Reichtums unterstützen.

Zur Mobilisierung gibt es bereits Plakate und Flyer, die Sie auf der Webseite bestellt und als pdf-Datei heruntergeladen werden können: http://umfairteilen.de/start/mobilisieren/material-bestellen

Zentraler Informationsknoten ist die Website www.umfairteilen.de (teilweise noch im Aufbau). Ein Newsletter wird erstellt werden. Dort werden in den kommenden Wochen immer mehr Informationen zu finden sein, wo und wann welche Aktionen geplant sind und wer sie unterstützt. Wir bitten insbesondere alle Organisationen und Einzelpersonen, die dieses Bündnis und die geplanten Aktionen unterstützen wollen, sich dort einzutragen. http://www.umfairteilen.de/start/unterstuetzen

Wir freuen uns sehr, wenn Sie auf das Bündnis und den Aktionstag im Web 2.0 hinweisen. Auf Facebook: https://www.facebook.com/Umfairteilen.Reichtum.Besteuern und bei twitter: https://twitter.com/Umfairteilen

Mitmachen! Wie groß und vielfältig die Aktionen am 29.09.2012 sein werden hängt wesentlich davon ab, dass sich viele Aktive aus den verschiedenen beteiligten Organisationen und Initiativen einbringen und mit dafür sorgen, dass in ihrem Umfeld, in ihrem Ort etwas dazu gemacht wird. Es geht um Verbreitung der Information und Werben für die Aktionen, in Organisationen, im Freundeskreis, im Wohnort oder Betrieb, um das Aufhängen von Plakaten, Verteilen von Flyern usw.

Bitte unterstützen Sie das Bündnis auch so gut es geht finanziell, damit wir starke Aktionstage gestalten können. Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Mehr hierzu unter: http://umfairteilen.de/start/spenden/

Die Stärke des Bündnisses ist die Breite und Vielfalt der beteiligten Organisationen, die an ganz vielen Orten der Republik verankert sind. Es ist sinnvoll und erwünscht, auch dezentral, in vielen Städten und Regionen Bündniszusammenhänge aufzubauen und gemeinsam Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen und zu Aktionen am 29. September zu mobilisieren. Der Aktionstag stellt den Auftakt zu weiteren Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 dar, die die Chance bietet neue Mehrheiten für unsere Forderungen zu erreichen.

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland hat für ver.di und die Hans –Böckler-Stiftung ein Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Vermögensabgaben erstellt, das im Sommer vorgestellt werden soll. Auch ein konkretes Konzept für eine Vermögensabgabe in Kombination mit der Vermögensteuer ist in Vorbereitung. Es gibt dazu bereits einen Vorschlag in der Kurzfassung des Memorandums 2012 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik www.alternative-wirtschaftspolitik.de,  zur Vermögensabgabe auch von Attac www.attac.de/aktuell/umverteilen/vermoegensabgabe.

Stadtverordnetenversammlung Marburg und Kreistag Gießen für Vermögensteuer jetzt! Am 25. Mai 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung in Marburg auf Antrag der Marburger Linke mit Stimmen von SPD, Grüne und Marburger Linke bei Gegenstimmen der anderen und Enthaltung der Piratenpartei beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei. Verbunden damit ist die Aufforderung an den Magistrat sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. ( www.das-marburger.de/2012/05/direkt-aus-der-stadtverordnetenversammlung/ ) Am 25. Juni beschloss der Kreistag Gießen das gleiche.

Ralf Krämer, für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“

Unsere Reichtumsuhr für Webmaster: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

Uns bei Facebook & Twitter folgen:
http://www.facebook.com/pages/Verm%C3%B6gensteuer-Jetzt/173142059398108
https://twitter.com/#!/vermoegensteuer

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Mahnveranstaltung „Bücherverbrennung 1933“ am 10. Mai 2012 im Kieler Gewerkschaftshaus

VS, ver.di, GEW und  DGB laden ein zur

Mahnveranstaltung „Bücherverbrennung 1933“

am Donnerstag 10. Mai um 18.00 Uhr
im Kieler Gewerkschaftshaus; Emma-Sorgenfrei-Forum
Legienstr. 22 in 24103 Kiel

Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.

Ein Jahrestag im Jahre 2012 darf nicht vergessen werden: Am 10. Mai 1933 ließen die Hitlerfaschisten in großem Stil die Bücher unliebsamer Autorinnen und Autoren auf öffentlichen Plätzen verbrennen. ‚Unsere‘ Autoren lesen am 10. Mai im Kieler Gewerkschaftshaus aus „verbrannten“ Büchern und ziehen Parallelen zur heutigen Zeit.

Mehr und das Programm im Veranstaltungs-Flyer: Mahnveranstaltung Bücherverbrennung Kiel 10.5.12

GEW-Bildungstag „Gute Schule – aber wie?!“ am 19.4.2012 in Rendsburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 19. April findet in Rendsburg unser GEW-Bildungstag statt. Er steht unter dem Motto: „Gute Schule – aber wie?!“. Das Hauptreferat hält Professor Dr. Hilbert Meyer von der Universität Oldenburg. Sein Thema lautet: „Guter Unterricht in guter Schule“. Nachmittags stehen verschiedene Workshops auf dem Programm. Anmeldungen zum Bildungstag sind noch bis zum 17.4.2012 möglich. Weitere Einzelheiten könnt ihr dem unten stehenden Programm und der Workshop-Liste entnehmen.
Wir würden uns freuen, wenn sich noch viele von euch dazu entschließen könnten, dieses attraktive Fortbildungsangebot wahrzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen   
 
Bernd Schauer
Geschäftsführer
GEW Schleswig-Holstein
Legienstr. 22 – 24
24103 Kiel
 
Tel.   0431-5195-1595
Fax   0431-5195-1555


Programm:
GEW-Bildungstag
Gute Schule – aber wie?!

Donnerstag, 19. April 2012
Kulturzentrum Hohes Arsenal, Paradeplatz, Rendsburg
 

9:00 Eintreffen, Kaffeetrinken
9:15 Eröffnung, organisatorische Hinweise
9:30 Rede des GEW-Landesvorsitzenden Matthias Heidn

10:00 »Guter Unterricht in guter Schule«
Vortrag von Prof. Hilbert Meyer
(Universität Oldenburg)
11:30 Diskussion und Aussprache
mit Hilbert Meyer

12:00 Mittagspause / Imbiss / Büchertische
13:00 Workshops (das Programm und die Liste der Workshops findet man hier: GEW Bildungstag Rendsburg Workshops ab 13  )
15:00 Präsentation der Ergebnisse, Kaffee

Anmeldungen:
Anmeldungen mit genauer Anschrift und Angabe des Workshops
(bitte Zweitwunsch angeben) schriftlich bis zum
29.03.2012 an: GEW Landesverband, Legienstraße 22,
24103 Kiel – Fax: 0431 – 51951555
oder E-Mail: info@gew-sh.de

Eine Anmeldebestätigung erfolgt nicht. Bei Überschreiten der Höchstzahl erfolgt eine schriftliche Absage. Für GEW-Mitglieder ist der Teilnahmebeitrag im Mitgliedsbeitrag enthalten. Nichtmitglieder zahlen 25 Euro.

Veranstalter: GEW Landesverband Schleswig-Holstein http://www.gew-sh.de/

Ostermarsch 2012 in Kiel – Beginn am Sonnabend 7. April, 12.00 Uhr, Asmus-Bremer-Platz

Ostermarsch-Aufruf 2012 Kiel
Weil wir Frieden wollen …
Kieler Friedensforum
Wir leben in einer Zeit größter Verunsicherung durch die dramatische weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, verbunden mit Demokratieabbau und der Androhung neuer Kriege.
Als Rechtfertigung für militärische Interventionen werden humanitäre Ziele vorgeschoben.
Aufgabe der Friedenskräfte muss sein, dass völkerrechtswidrige Kriege der NATO wie in Afghanistan, Irak und Libyen, die in erster Linie wegen ökonomischer und geostrategischer Interessen geführt werden, unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran widersetzen wir uns.
Wir wissen, dass die überwiegende Mehrheit unsere Antikriegshaltung teilt und dass es immer mehr Menschen werden, die Kriege ablehnen. Wir sehen jedoch auch, dass die Kräfte, die Kriege für unvermeidlich halten, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und Medien versuchen, ihre Position durchzusetzen. Wir stellen uns dem Werben für Militär und Krieg entgegen. Es ist für uns unerträglich, dass Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gelten soll. Wir bestehen auf der Einhaltung des Völkerrechts und der UNO-Charta mit ihrem strikten Friedensgebot bzw. Gewaltverbot.
Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen. Waffenexporte sind zu verbieten. Der konfliktreiche Nahe und Mittlere Osten ist in eine atomwaffenfreie Zone umzuwandeln. Atomwaffen müssen weltweit vernichtet werden. Die NATO-Raketenabwehr in Europa lehnen wir ab, weil sie eine neue Rüstungsspirale zwischen NATO und Rußland in Gang setzen würde.
Wir widersetzen uns dem Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. De Maizieres Neuausrichtung zielt auf eine weltweite Interventionsfähigkeit zur Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Wir weisen darauf hin, dass die Bundeswehr gemäß dem Grundgesetz und im Einklang mit dem Gewaltverbot der UN-Charta ausschließlich der Verteidigung zu dienen hat.
Angesichts unserer Geschichte sehen wir Bürgerinnen und Bürger uns in besonderem Maße zur Wachsamkeit verpflichtet. Das schließt den Kampf gegen Rassismus, Neonazismus und Islamfeindlichkeit mit ein. Wir wollen Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Vernunft durchsetzen.
Neue Bewegungen deuten auf rasante Umbrüche in der Welt hin: Der Aufruhr in der arabischen Welt, Sozialproteste der „Empörten“ sowie die Occupy-Bewegung, die auch Deutschland erfasst hat. In ihnen drückt sich die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Entdemokratisierung und „Kapitalisierung“ der Politik aus. Dieser Prozess der Entmündigung wird seit Jahren vorangetrieben, auch durch die Europäische Union, die immer mehr zu entscheiden hat, aber immer weniger zu kontrollieren ist. Die Menschen aber verlangen nach Souveränität und Partizipation – auf allen Ebenen der Politik!
…. müssen wir die Politik in die eigenen Hände nehmen.

Veranstalter Kieler Friedensforum: Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW), Frauen für den Frieden, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, Friedensinitiative Dietrichsdorf, Friedensinitiative Kiel-Hassee.
Mit Unterstützung durch: DGB Region KERN; DFG-VK Kiel; Friedenswerkstatt Kiel; DKP Schleswig-Holstein; Deutscher Freidenkerverband LV Nord; Attac-Kiel, AG Globalisierung und Krieg; Die Linke Kreisverband Kiel und Landesverband S-H; SDAJ Kiel; Christian Koberg, Stellv. Landesfachbereichsvorsitzender ver.di Fachbereich 13; VVN-BdA Landesvereinigung S-H; GEW Kreisverband Kiel; ZAAZusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung S-H;
Verantwortlich: Benno Stahn, An den Birken 18, 24111 Kiel, Tel. 0431/690167

Hier geht´s zum Flyer: Ostermarsch Kiel 2012 Flyer

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