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Streit im Bündnis solidarische Stadt endet vor dem Arbeitsgericht
Ratsherr Andreas Zech und die Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt, Gabriele Ritter, einigen sich im Streit um fristlose Kündigung auf Vergleich.
Zum Hintergrund: Die beiden Ratsmitglieder hatten im April letzten Jahres nach ihrem Austritt aus der LINKE- bzw. Grünen-Fraktion gemeinsam die neue Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt gegründet. Nach anfänglich guter Zusammenarbeit gab es jedoch zunehmend Konflikte und Differenzen im Bündnis solidarische Stadt und zwischen der Fraktions-Vorsitzenden Gabriele Ritter und Andreas Zech. Im Dezember und Januar verließen deshalb vier bürgerschaftliche Mitglieder die Fraktion. Heftige Kritik gab es dabei vor allem an Gabriele Ritter.
Ratsherr Andreas Zech: Es macht mich traurig, dass aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten die Gründungsidee und die programmatischen Leitlinien des Bündnis solidarische Stadt auf diese Art und Weise zunichte gemacht werden.
Nachdem die ehemalige SPD-Ratsfrau Ursula Thomsen-Marwitz in die Bündnis-Fraktion eintrat, verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Gabriele Ritter und Andreas Zech weiter. Andreas Zech, der gleichzeitig als Geschäftsführer und Büroleiter bei der Fraktion angestellt war, erklärte am 21. Januar aufgrund dieser Konflikte seinen Austritt aus der Fraktion. Er machte aber deutlich, dass er als Geschäftsführer weiter für die Bündnis-Fraktion arbeiten werde. Am 2. Februar kündigte ihm dann jedoch Gabriele Ritter fristlos. Gegen diese Kündigung legte Andreas Zech Widerspruch ein und erhob Kündigungsschutzklage.
Heute Vormittag fand dann die Güteverhandlung zwischen der Fraktion Bündnis solidarische Stadt, vertreten durch Gabriele Ritter und Ratsherr Andreas Zech vor dem Arbeitsgericht in Flensburg statt. Dort wurde jedoch schnell klar, dass die von Gabriele Ritter angeführten Kündigungsgründe für eine fristlose Kündigung nicht ausreichen und bei einem weiteren Kammertermin des Arbeitsgerichts rechtlich kaum Bestand haben dürften. Auf Vorschlag der Richterin einigten sich deshalb beide Seiten nach kurzer Beratung auf einen Vergleich, die Rücknahme der fristlosen Kündigung und Umwandlung in eine ordentliche, betriebliche Kündigung zum 31. März 2022. Gabriele Ritter sicherte zudem zu, die ausstehenden Gehaltszahlungen an Andreas Zech für Februar und März zeitnah anzuweisen und ein Arbeitszeugnis auszustellen.
Andreas Zech zeigte sich zufrieden mit dem Vergleich, bedauerte jedoch, dass er seine Arbeit als Geschäftsführer der Bündnis-Fraktion nicht fortsetzen könne: „Es hat mir trotz allem sehr viel Spaß gemacht und es macht mich traurig, dass aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten die Gründungsidee und die programmatischen Leitlinien des Bündnis solidarische Stadt auf diese Art und Weise zunichte gemacht werden. So wird Kommunalpolitik nicht attraktiver.“ Trozdem werde er sich weiter als fraktionsloser Ratsherr unabhängig von fraktionsinternen Querelen für die Belange der Stadt einsetzen.
Mehr zum Thema und weitere Hintergrundinfos zum Konflikt in der Bündnis-Fraktion:
Stadtblog-Beitrag vom 26. Januar 2022: Streit im Flensburger Bündnis solidarische Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2022/01/26/streit-im-flensburger-bundnis-solidarische-stadt/
Stadt Flensburg lädt zum Krankenhaus-Dialog 2.0 am 31.01.2018 in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein
Umbaupläne am Flensburger Krankenhausstandort
Infomation zum aktuellen Sachstand und öffentliche Diskussion am Donnerstag, den 31. Januar um 18:30 Uhr in der Bürgerhalle
Mit:
Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg
Silke Seemann, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung
Klaus Deitmaring, Geschäftsführer des Malteser-Krankenhauses St. Franziskus-Hospital
Martin Wilde, Vorstand der DIAKO
Moderation Carsten Kock.
Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt alle Interessierten zum öffentlichen Krankenhausdialog am Mittwoch, 31. Januar um 18.30 Uhr in die Bürgerhalle des Rathauses.
Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange an gleicher Stelle zu einer ersten Bürgerversammlung über die Entwicklung des Krankenhausstandortes ins Flensburger Rathaus eingeladen.
Am Ende der gut besuchten Veranstaltung verständigten sich die Träger der Krankenhäuser, die Stadtverwaltung und das Kieler Ministerium darauf, entgegen der bisherigen Planung, die einen Ausbau beider Häuser auf der Westlichen Höhe vorgesehen hatte, die Möglichkeit eines Neubaus an einem Alternativstandort im Stadtgebiet zu prüfen.
In den darauffolgenden 6 Monaten haben Vertreter des Kieler Gesundheitsministeriums, die Krankenhausträger, die Verwaltungsspitze, der Bereich Stadtplanung sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik nach einem geeigneten Standort für einen Krankenhausneubau gesucht. Dabei wurden 16 in Frage kommende Grundstücke näher beleuchtet und auf ihre Eignung hin untersucht. Schließlich konnte im Peelwatt ein Standort gefunden werden, mit dem sich alle Beteiligten anfreunden konnten und der im Oktober die Zustimmung der Ratsversammlung erhielt.
In Anbetracht der fortschreitenden Planungen möchten die Akteure den Faden nun wieder aufnehmen. Die Stadt lädt deshalb erneut zu einer Veranstaltung, um über den aktuellen Sachstand in Sachen Krankenhausneubau und die weiteren Schritte zu informieren. Außerdem wird sich das Podium den Fragen der Zuschauer widmen.
„Wie geht´s denn so, Windbranche?“ – DGB-Veranstaltung mit Vertretern aus der Windbranche am 07.09.2017 in Husum
Informations- und Diskussionsveranstaltung
am Donnerstag, den 7. September 2017, 18.30 Uhr,
Handwerkerhaus, Süderstraße 97, Husum
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
die HUSUM Wind 2017 steht vor der Tür. Seit dem letzten großen Treffen der Branche in Husum ist einiges passiert: Die EEG Novelle brachte neue „Deckel“ und vor allem ein neues Instrument: Ausschreibungen. An der Landesplanung wird noch gearbeitet, aber auch hier stehen die Zeichen eher auf Sturm.
Zeit, eine Bilanz zu ziehen: Welche industriepolitischen Folgen sind bereits spürbar, mit welchen ist zu rechnen? Was bedeutet dies für Branche und Beschäftigte? Über diese und über Ihre und eure Fragen wollen wir auf unserer Veranstaltung diskutieren – mit
Nicole Knudsen, Bundesverband WindEnergie (BWE),
Thomas Ahme, Betriebsrat Siemens AG,
Dr. Martin Bitter, Geschäftsführer der IG Metall,
Klaus Kramer, ARGE Netz und
Björn Volkmann, Betriebsrat Senvion Deutschland GmbH.
Wir freuen uns auf Ihr und auf euer Kommen!
Herzlich, Susanne Uhl
Die Einladung findet sich nochmals hier.
Dr. Susanne Uhl
Regionsgeschäftsführerin
DGB Schleswig-Holstein Nordwest
Flensburger Oberbürgermeisterin lädt zum Krankenhaus-Dialog am 9.5.2017 in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein
Umbaupläne am Flensburger Krankenhausstandort – Öffentliche Diskussion mit allen Beteiligten am Dienstag, den 9. Mai um 18 Uhr in der Bürgerhalle
Flensburg. Die Pläne zu weitreichenden Umbaumaßnahmen am Flensburger Krankenhausstandort haben in den vergangenen Tagen für viel Diskussionsstoff in Fachkreisen, Politik und Öffentlichkeit gesorgt. Angefangen von der Beratung der Baupläne im zuständigen Ausschuss der Ratsversammlung bis hin zur Übergabe des Förderbescheides des Landes.
Oberbürgermeisterin Simone Lange wünscht sich in diesem Zusammenhang eine Versachlichung der Debatte: „Die Entwicklungen am Gesundheitsstandort Flensburg haben nicht erst in diesen Tagen begonnen, sondern einen jahrelangen Vorlauf, der nicht außer Acht gelassen werden darf. Um die Entwicklung abschließend beurteilen zu können ist es daher wichtig, sich diese Entwicklung noch einmal vor Augen zu führen und sich vor diesem Hintergrund gemeinsam auszutauschen“, kommentiert Oberbürgermeisterin Simone Lange die Diskussion.
„Mir ist es wichtig, dass wir in den Dialog kommen und nicht übereinander, sondern miteinander über die für Flensburg sehr wichtigen Umbaupläne sprechen. Dabei müssen wir auch noch einmal den Blick zurück werfen, um die anstehenden Entscheidungen richtig einzuordnen und bereits erfolgte Weichenstellungen nicht zu übergehen“, so Lange weiter.
Oberbürgermeisterin Simone Lange möchte deshalb zum Dialog beitragen und lädt deshalb alle Beteiligten, nicht wie ursprünglich geplant am 11. Mai, sondern am Dienstag, den 9. Mai 2017 um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussion in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein. Für Hintergründe, Fakten und Standpunkte werden auf dem Podium Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, Silke Seemann, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Klaus Deitmaring, Geschäftsführer des Malteser-Krankenhaus St. Franziskus-Hospital und Martin Wilde, Vorstand der DIAKO vertreten sein. Die Moderation übernimmt Carsten Kock.
„Ich wünsche mir, dass es uns in diesem Rahmen gelingen wird, die gegenseitigen Vorbehalte auszuräumen und einen gemeinsamen Weg zu finden, der sowohl den medizinischen als auch den städtebaulichen Bedürfnissen entspricht“, so Simone Lange.
Siehe zum Thema und zum Verlauf der obigen Veranstaltung auch den AKOPOL-Beitrag vom 12.5.2017: Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo mt einem Kommentar von Jörg Pepmeyer unter:
https://akopol.wordpress.com/2017/05/12/krankenhausneubau-in-flensburg-gesundheitsexperten-und-politiker-druecken-aufs-tempo/
Campusbad – Besucherzahlen in 2016 nochmals gesteigert
Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg: Auch im vierten Jahr der Betriebsführung des Campusbades durch die Förde Bäder GmbH – einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Flensburg – konnte das Bad seine Besucherzahlen nochmals auf hohem Niveau steigern. Mit 286.009 Gästen war 2016 das Jahr mit der höchsten Besucherzahl überhaupt. Damit konnte bisher in jedem Jahr der Betriebsführung durch die Förde Bäder GmbH seit April 2013 die Besucherfrequenz gesteigert werden.
Der größte Zuwachs war vom Jahr 2013 auf 2014 zu verzeichnen, als mehr als 28.000 Besucher zusätzlich ins Bad kamen. Von 2015 auf 2016 betrug die Steigerung immer noch gute 6.000 zusätzliche Besuche.
Für Geschäftsführer, Dr. Andreas Ostmann ist der kontinuierliche Zuwachs eine Bestätigung der engagierten Arbeit der Mitarbeiter im Campusbad. „Offenbar gelingt es uns, durch unser Angebot und unseren serviceorientieren Umgang mit den Badegästen, eine positive Grundstimmung zu erzeugen, in der sich alle wohl fühlen. Damit können wir unsere Stammgäste halten und noch den einen oder anderen Badegast hinzugewinnen.“
Neben dem Erhalt und der laufenden Instandsetzung der Technik, sind dazu auch Neuerungen im Angebot nötig. So wurde im Sommer 2016 das Saunaaußenhaus sowohl technisch als auch optisch vollständig neu konzipiert. Mit der größten Aufguss-Sauna in Norddeutschland wird hier ein Saunaerlebnis der besonderen Art geboten.
„Aber auch im für die Gäste nicht sichtbaren Bereich der technischen Anlagen für die Badewassertechnik hat sich einiges getan. Das ist für die Gäste zwar nicht sichtbaren, zeigt aber große Wirkung,“ sagt der dafür verantwortliche Betriebsleiter Torben Kablau. Im Keller des Campusbades verbergen sich diese technischen Anlagen, für den das Campusbad-Team mittlerweile den Wartungs- und Reparaturstau der ersten Betriebsführungsjahre durch den Vorbetreiber abgearbeitet hat. Mit einem routinemäßigen Wartungsplan werden nun alle Anlagen regelmäßig von Fachfirmen auf aktuelle Funktion und Sicherheit überprüft. Dies ist auch ein Grund dafür, dass das Bad in 2016 keinen einzigen technischen Ausfall hatte, der zu einer Einschränkung der Öffnungszeiten von Sport-, Freizeitbad oder Sauna führte. So stand den Badegästen das Bad durchgehend an sieben Tagen der Woche zur Verfügung.
Neu ist ab 2016 auch, dass das Campusbad erstmals einen Auszubildenden zum Fachangestellten für Bäderbetriebe ausbildet. Im Jahr 2017 will das Bad genauso wie in 2018 jeweils einen weiteren Ausbildungsplatz anbieten. Damit schafft das Bad Ausbildungsplätze in der Region und wirkt dem Fachkräftemangel in der Schwimmbadbranche entgegen.
Insgesamt fällt die Jahresbilanz 2016 positiv aus. Im siebten Jahr nach Eröffnung bewegt sich das Campusbad in ruhigem Fahrwasser und freut sich auf „alte“ und neue Gäste im Jahr 2017.
Flensburger Campusbad mit erneutem Besucherrekord
Wieder Besucherrekordjahr im Campusbad – 279.766 Badgäste in 2015
Flensburg: Auch im dritten Jahr des Campusbadbetriebs durch die Stadtwerke Tochtergesellschaft Förde Bäder GmbH ist ein nochmaliger Zuwachs der Schwimm- und Badbesuche erzielt worden. Mit genau 279.766 Besuchen hat das Campusbad die höchste Besucherzahl überhaupt seit Eröffnung im März 2010 erzielt.
Im Vergleich zum Vorjahr 2014 kamen, trotz einer Verlängerten Schließungsphase für das Sportbecken im letztjährigen Sommer, 5.662 Gäste mehr ins Bad. Dabei handelt es sich vor allem um Gäste, die als zahlende Besucher das Angebot von Sport- und Freizeitbad genutzt haben. Während auch die Vereinsschwimmer mit fast 1.350 Personen zum Besucheranstieg beitrugen, war das Schulschwimmen mit 2.250 Besuchen unter der Vorjahreszahl geblieben.
Torben Kablau, Betriebsleiter des Campusbades ist zufrieden: „Rein rechnerisch hat damit jeder Flensburger das Campusbad fast dreimal im letzten Jahr besucht. Allein an 50 Öffnungstagen wurde die Besucherzahl von mehr als 1.000 Gästen übertroffen. In 2014 war das nur an 39 Tagen der Fall. Erfreulich ist ebenfalls der Anteil der Besucheraus dem Umland. Hier sehe ich noch Potential nach oben.“
Im Vergleich der jetzt sechs Öffnungsjahre konnte in 2015 in acht Monaten eine Monatsrekordbesucherzahl erreicht werden. Nur in den ersten drei Monaten des Jahres 2014 und im August 2013 waren im Jahresvergleich höhere Monatsbesucherzahlen zu vermelden. Besucherstärkster Monat bleibt der Januar 2014. Hier kamen 29.142 Gäste ins Bad.
Insgesamt hat sich die Besucherzahl auf einem hohen Niveau stabilisiert. „Zukünftig werden Zuwächse nur noch in kleinen Schritten erreichbar sein“, schätzt Geschäftsführer Dr. Andreas Ostmann die weitere Entwicklung ein. „Ich bin zufrieden, wenn wir die jetzt erreichten Besucherzahlen halten können“, sagt er weiter.
Die Eintrittspreise blieben in 2015 konstant, allein im Saunabereich hat sich etwas getan. Hier hat der Gesetzgeber ab Juli 2015 die Mehrwertsteuer von 7% auf 19% angehoben. Diese Erhöhung musste das Campusbad 1:1 an die Kunden weitergeben. Trotz dieser gesetzlich bedingten Preiserhöhung hat das Bad auch hier die hohen Vorjahreszahlen wieder erreicht.
Im letzten Jahr hat das Campusbad auch einiges getan, um den Besuch für die Gäste angenehmer zu gestalten. Mit der erfolgreich und erstmals durchgeführten Beckenentleerung des Sportbades und der anschließenden Reparatur des Fliesenbeckenbodens, der baulichen Trennung des Eingangsbereichs vom Freizeitbad und weiterer technischer Optimierungen ist das Bad auch für das Jahr 2016 einer hohen Besucherfrequenz gut gewachsen.
Dr. Andreas Ostmann und Torben Kablau freuen sich mit dem Campusbad-Team für 2016 wieder ein attraktives Angebot für alle Gäste ob klein oder groß anzubieten, denn das Campusbad ist in jeden Fall einen Besuch wert.
Stadtwerke Flensburg übernehmen Stromnetz der Nachbargemeinde Harrislee
Schleswig-Holstein Netz AG und Stadtwerke Flensburg einigen sich über Übertragung der Stromnetze in Harrislee
(Pressemitteilugn der Stadtwerke Flensburg) Die Schleswig-Holstein Netz AG und die Stadtwerke Flensburg haben den Vertrag zum Kauf des Harrisleer Stromnetzes unterschrieben. Die Stadtwerke Flensburg werden damit zum 1. Januar 2014 Eigentümer der Stromleitungen der Grenzgemeinde mit allen Rechten und Pflichten.
Bereits im Jahr 2009 hatte sich der Flensburger Energieversorger kurz nach der Ausschreibung um die Stromnetz-Konzession in Harrislee beworben. Nach intensiven Verhandlungen unterschrieben am 16. Dezember 2011 Harrislees damaliger Bürgermeister Dr. Wolfgang Buschmann und Stadtwerke Flensburg Geschäftsführer Maik Render den sogenannten Stromnetz-Konzessions-Vertrag, der dazu berechtigt, in einer Stadt oder Gemeinde ein Stromnetz zu betreiben. Dies war Startschuss und Basis für den nächsten Verhandlungsblock. Denn Eigentümer des Stromnetzes war nicht die Gemeinde Harrislee, sondern die Schleswig-Holstein Netz AG, mit der ein Kaufpreis für das Stromnetz gefunden werden musste. Da es sich hier technisch, finanziell und vor allem strategisch um ein großes Projekt für die Stadtwerke handelt, war zu erwarten, dass dieser Prozess Zeit in Anspruch nehmen würde
Maik Render, Geschäftsführer Stadtwerke Flensburg freut sich über den konstruktiven Verhandlungsverlauf: „Natürlich gibt es bei Verkäufen von Stromnetzen immer einen Interessenkonflikt. Ein Verkäufer soll etwas verkaufen, was er gar nicht verkaufen möchte. Der Käufer vermutet deswegen einen zu hohen Preis. Wenn beide Parteien sich das vor Augen halten und es schaffen, ausschließlich auf der Sachebene zu sprechen, kommen beide auch zu einem vernünftigen Ergebnis. Sicher ist es bei den Gesprächen mit der Schleswig-Holstein Netz AG auch mal hart zur Sache gegangen, aber eben nur um die Sache und immer mit gegenseitiger Wertschätzung. Herr Dr. Andreas Ostmann als Verhandlungsführer auf unserer Seite hat ein für beide Seiten tragfähiges Ergebnis erzielt. Und das ohne anwaltliche oder gerichtliche Unterstützung!“
Über den Kaufpreis für das Harrisleer Stromnetz ha-ben beide Parteien Stillschweigen vereinbart.
Bei einem Blick auf die Landkarte, ist schnell erkenn-bar, wie gut die Orte Flensburg und Harrislee aus Stromnetz-Sicht zusammen passen. Die Harrisleer können sich darauf verlassen, dass die Stadtwerke Flensburg in Harrislee die gleichen hohen Standards an die Versorgungssicherheit und Stromversorgunganlegen, wie dies in Flensburg seit Jahrzehnten der Fall ist.
Das Stromnetz in Harrislee hat eine Länge von 153 Kilometern – dadurch wächst das Flensburger Strom-netz mit einer Länge von 1.085 Kilometern um 14 Prozent auf fast 1.240 Kilometer. Zu den 306 Netzstationen in Flensburg kommen 59 Harrisleer hinzu. Die Zählerzahl erhöht sich um 6.600 aus Harrislee oder etwa 10 Prozent auf insgesamt 70.600.
Flensburger „Dienstwagen-Affäre“: Peinliche Pressemitteilung der Stadt und Politik
Das möchten wir unseren LeserInnen auf keinen Fall vorenthalten. Was heute in der Hauptausschuss-Sitzung zum Thema „Dienstwagen-Affäre“ herauskam, ist ein peinliches Zeugnis des Versagens von Verwaltung und Politik in Flensburg. Nicht nur handwerklich haben sich beide geradezu dämlich angestellt, nein gleichzeitig musste Finn Jensen als Geschäftsführer der Flensburg Fjord Tourismus (FFT) seinen Hut nehmen und verlor seinen Arbeitsplatz. Dass die Stadt und die Aufsichtsgremien der FFT, sowie der Hauptausschuss als Gesellschafterversammlung der FFT ebenso gegenüber Geschäftsführern städtischer Töchter eine Fürsorge- und Sorgfaltspflicht haben und auch zu deren Schutz auf die Einhaltung gültiger Rechtsnormen zu achten haben, scheint man wohl vor lauter Flensburger Kodex-Geschwätz vergessen zu haben. Finn Jensen sollte als Betroffener gegen diese Leute arbeitsgerichtlich vorgehen und gegen die Kündigung klagen. (Mehr Hintergründe zur Flensburger Dienstwagen-Affäre in einem Beitrag des Flensburger Tageblattes von Holger Ohlsen vom 28.8.2013 Flensburgs Ex-Tourismuschef – Jensens Dienstwagen-Affäre ist beendet http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/dienstwagen-affaere-beendet.html und in einem älteren Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.6.2013 Dienstwagen-Affäre – FFT-Chef macht Auto-Geschäft mit sich selbst unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/illegales-auto-geschaeft-mit-sich-selbst.html )
Bericht über die Aufarbeitung des FFT-Dienstwagenankaufs
Heutige Sitzung des Hauptausschusses der Flensburger Ratsversammlung
(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Der Hauptausschuss der Flensburger Ratsversammlung hat heute den abschließenden Bericht des Verwaltungsvorstandes zur verwaltungsseitigen Aufarbeitung des Dienstwagenankaufs durch die Geschäftsführung der FFT GmbH im Sommer 2012 entgegengenommen.
Im Zuge der Wirtschaftsprüfung für das Jahr 2012 ist festgestellt worden, dass die Gesellschaft zu einem überteuerten Preis ein Dienstfahrzeug erworben hatte.
Der heutige Bericht des Verwaltungsvorstandes hatte die Rolle der Verwaltung zum Gegenstand. Zwar sind die Entscheidungen durch Geschäftsführung und Aufsichtsrat veranlasst worden, die verwaltungsseitige Betreuung der Angelegenheit war jedoch auch nicht zufriedenstellend.
Kritisiert wird, dass seitens der Verwaltung nicht frühzeitig und konsequent ein „so nicht“ in Richtung der FFT kommuniziert wurde, dass die Beratung nicht hinreichend präzise war, und dass Teile des Aufsichtsrats nicht ausreichend über die Hintergründe des Geschäfts informiert wurden. Diese Kritik trifft zu.
Der Vorgang wird zum Anlass genommen die Richtlinien, Abläufe und Strukturen innerhalb der Verwaltung sowie im Verhältnis zwischen der Verwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften zu überprüfen. Angeregt wurde auch eine weitere Stärkung der Beteiligungssteuerung.
„Dort, wo die Verwaltung die Tochtergesellschaften begleitet und berät, muss die Qualität natürlich stimmen. Im vorliegenden Fall wurde die erforderliche Qualität und Konsequenz leider nicht erreicht. Dafür übernehmen wir die Verantwortung und werden entsprechend handeln. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass die primäre, operative Verantwortung stets bei der jeweiligen Gesellschaft liegt“ erklärt Oberbürgermeister Simon Faber.
„Der im Sommer 2012 beschlossene Flensburger Kodex, der Leitlinien guter Unternehmensführung für die kommunalen Gesellschaften formuliert, zeigt den richtigen Weg auf“, erklärt der für die Beteiligungen zuständige Bürgermeister Henning Brüggemann: „Allerdings müssen diese Leitlinien nun auch konsequent gelebt werden“.
Der Verwaltungsvorstand sowie der Hauptausschuss sind sich einig, dass zukünftig konsequenter auf Fehlentwicklungen reagiert werden muss.
„Die politischen Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und Gesellschafterversammlungen der vielen Tochtergesellschaften tragen eine hohe Verantwortung“, fasst der Vorsitzende des Hauptausschusses, Thomas Dethleffsen, die heutige Beratung zusammen. „Damit sie diese Aufsichts- und Kontrollfunktion gut wahrnehmen zu können, muss das Rollenverständnis und Problembewusstsein geschärft werden. Desweiteren kommt der Verwaltung eine Pflicht zur Dienstleistung zu. Diese muß zukünftig im Interesse der Stadt gelebt werden, so Dethleffsen weiter.
Die Gesellschafterversammlung und der Hauptausschuss werden sich auch mit der Frage zu befassen haben, welche Verantwortlichkeiten des früheren Aufsichtsrates und seines Vorsitzenden bestehen, und wie darauf zu reagieren ist.
Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg
Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT): Gesellschafterversammlung entlässt Geschäftsführer Finn Jensen
Finn Jensen ab sofort von seinen Aufgaben freigestellt
Die Gesellschafterversammlung der Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT) hat in ihrer Sitzung am 30.07.2013 beschlossen, den Geschäftsführer der FFT Finn Jensen von seinen Aufgaben freizustellen.
Herr Jensen hat die Position als Geschäftsführer der FFT zum 01.01.2010 aufgenommen. Vorher war er in leitender Funktion im Unternehmen tätig. In seinen Jahren in der FFT konnte der das touristische Profil der Stadt Flensburg deutlich schärfen und Flensburg als Reise- und Veranstaltungsstadt innerhalb Deutschlands und darüber hinaus positionieren.
In den kommenden Wochen wird es die vordringlichste Aufgabe des Gesellschafters der FFT sein, die Stelle des Geschäftsführers neu zu besetzen. Hierzu wird eine Findungskommission eingesetzt.
Pressemitteilung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT).
Auch er ein Opfer der „Strategiedebatte“?
Meine Güte, geht das schnell in Flensburg. Erst wird Maren Reimann vom TBZ ihren Geschäftsführer-Posten los, jetzt Finn Jensen. Dass möglicherweise nicht nur Finn Jensen, sondern auch Maren Reimann bei der strategischen Neuausrichtung städtischer Töchter und Unternehmen im Wege gestanden haben und man nur einen Anlass suchte, um sie loszuwerden, pfeifen denn auch so manche Spatzen vom Rathausdach
Mehr zu den Hintergründen der Entlassung von Finn Jensen auch in einem Artikel von Holger Ohlsen auf shz-Online vom 26.6.2013 Dienstwagen-Affäre – FFT-Chef macht Auto-Geschäft mit sich selbst unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/illegales-auto-geschaeft-mit-sich-selbst.html
Mehr zur Entlassung der ehemaligen TBZ-Chefin Maren Reimann in zwei Beiträgen auf shz-online von Gunnar Dommasch vom 19.6.2013 Geschäftsführer der Stadtwerke übernimmt – Flensburg trennt sich von TBZ-Chefin Reimann unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/flensburg-trennt-sich-von-tbz-chefin-reimann.html und von Holger Ohlsen vom 6.7.2013 Personalrat steht TBZ-Chefin bei unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/personalrat-steht-tbz-chefin-bei.html
Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen
Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau
Öffentliche Diskussion der Daten und Ergebnisse vor der politischen Entscheidung über die „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg“ nicht erwünscht.
Bereits im November 2011 hatten der Umwelt- und Planungsausschuss und der Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung die Fortschreibung der aus dem Jahr 2008 stammenden zielgruppenorientierten Wohnungsmarktanalyse beschlossen. Zusätzlich wurden dafür 25.500 Euro zur Verfügung gestellt. Mit der Aktualisierung sollte ein Instrument für die weiteren stadtplanungs- und wohnungsbaupolitischen Entscheidungen und Beschlüsse der Ausschüsse und Ratsversammlung geschaffen werden. Ebenso sollten auf Grundlage der neuen Analyse die „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg“ angepasst und neu formuliert werden. Jetzt sollen die überarbeiteten Grundsätze und Leitlinien mit einem begleitenden Antrag auf der nächsten SUPA-Sitzung am 16.4.2013 und am 25.4. von der Ratsversammlung verabschiedet werden.
Immer weniger Sozialwohnungen in Flensburg – In Zukunft droht massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener
Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045 Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30
Daten und Ergebnisse der Analyse zu brisant?
Aber anscheinend hält man die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Wohnungsmarktanalyse vor allem in der Verwaltung für zu brisant, als dass man sie in aller Konsequenz in die neuen Grundsätze und Leilinien wirklich hätte einarbeiten wollen. Nicht nur, dass die bereits im Dezember fertig gestellte 100-seitige Studie, sowie die Zusammenfassung der Ergebnisse mit den Handlungsempfehlungen nur jeweils einmal in Papierform den Fraktionen erst Anfang März zugingen, auch eine öffentliche Debatte darüber möchte man in der Verwaltung offenbar vermeiden. Zwar war auf der Sitzung des mit zehn VerwaltungsmitarbeiterInnen und sieben Kommunalpolitikern bestückten Wohnungspolitischen Ratschlages am 13. März als TOP 5 die Vorstellung und eine erste Diskussion über Zahlen und Ergebnisse vorgesehen. Aufgrund angeblicher Zeitprobleme des zuständigen Leiters des Fachbereich Entwicklung und Innovation, Dr. Peter Schroeders, fand eine Debatte darüber jedoch nicht statt. (Die umfangreiche Analyse gibt´s hier: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012 Weiteres Material gibt es am Ende dieses Beitrags als PDF-Dateien zum Herunterladen.)
Dabei sind die vorliegenden Daten und Ergebnisse geradezu alarmierend. Sie sagen bis zum Jahr 2025 einen dramatischen Anstieg der Armut in Flensburg voraus und eine außerordentlich erhöhte Nachfrage nach preiswertem Wohnraum. Besonders SeniorInnen werden zukünftig vermehrt von Altersarmut betroffen sein, aber ebenso wird die Zahl der Geringverdiener und der Menschen, die zukünftig auf staatliche Transferleistungen in Flensburg angewiesen sein werden, exorbitant steigen. In den Handlungsempfehlungen zur Analyse wird deshalb unter anderem ein erheblich stärkeres Engagement im sozialen Wohnungsbaus angemahnt. Für Dr. Peter Schroeders aber kein Grund, eine breite öffentliche Debatte über die Ergebnisse der Studie, wie aber auch deren Handlungsempfehlungen und deren Bedeutung für die zukünftige Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg in Gang zu setzen. Nur, das hat nicht er zu entscheiden, sondern das liegt in der Verantwortung der politischen Akteure!
AKOPOL-Fraktion fordert Bürgerbeteiligung bei der Festlegung der wohnungsbaupolitischen Grundsätze und Leitlinien und eine feste Quote von Sozialwohnungen beim Neubau von Geschosswohnungen in Flensburg
Hinsichtlich der generellen wohnungsbaupolitischen Position der AKOPOL-Fraktion und dem jetzigen Entwurf zur Beschlussvorlage „Fortschreibung der Grundsätze/Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg“ RV-37/2013 haben wir unsere Position bereits im Mai letzten Jahres in einem Beitrag im AKOPOL-Blog dargelegt: Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand?
Zwar bezog sich dieser Beitrag auf den ersten Entwurf der Grundsätze und Leitlinien, dennoch gilt dies weiterhin auch für die jetzt überarbeitete Version. In diesem Zusammenhang und im Rahmen der obigen Ausführungen halten wir zusätzlich und ergänzend die Festlegung konkreter sozialpolitischer Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg für zwingend notwendig, sowie eine klare Festlegung, wie hoch beim Neubau von Geschosswohnungen der Anteil öffentlich geförderter Sozialwohnungen sein soll.
Zudem ist derzeit in keinem der von Flensburger Investoren und/oder Wohnungsbaugenossenschaften geplanten Bauvorhaben, also Wasserturm und Munketoft/Sandberg von Sozialwohnungen die Rede. Dies gilt auch für die geplanten 500-700 Wohneinheiten im Bahnhofsumfeld. Lediglich beim Projekt der vier Holzhochhäuser in der Eckener Straße des Berliner Planungs- und Architektenbüros sind Sozialwohnungen ausdrücklich vorgesehen. Interessanterweise funktioniert dieses Projekt ohne klassische Investoren, die sind nämlich im Rahmen eines Baugruppenkonzeptes, mit dem später eine Genossenschaft realisiert wird, die Bewohner und Eigentümer selbst. Da spart man eine Menge Geld, das sich sonst die Investoren und Banken einstecken. Warum nicht dieses Modell auch bei anderen Wohnungsbauprojekten in Flensburg nutzen?
Angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt schon 1/4 der Bevölkerung in Flensburg in sog. „mietgedeckelten“ Wohnungen leben, also entweder Wohngeld beziehen, in Sozialwohnungen leben, oder ihre Miete vom Jobcenter, bzw. Sozialamt nach SGB II oder XII (Stichwort „KDU“ ) bezahlt bekommen, halten wir auch die derzeitigen Aktivitäten und die Position der beiden Flensburger Wohnungsgenossenschaften SBV und FAB für kontraproduktiv. Insbesondere die Aussagen von Herrn Michael Kohnagel (Geschäftsführer des FAB) in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 6.2.2013, dass der FAB am Munketoft/Sandberg keine Wohnungen mehr für Menschen mit kleineren Einkommen mehr plane, halten wir für eine Täuschung, denn ursprünglich wurden die SUPA-Ausschuss-Mitglieder mit einer anderslautenden Aussage gelockt, um ihre Zustimmung für das Bauvorhaben des FAB zu geben. (Mehr zu Kohnagels Ausführungen auch in der Niederschrift des Gleichstellungsausschuss vom 6.2.2013 unter TOP 3. in den Unterlagen am Ende des Beitrags)
Die AKOPOL-Fraktion fordert daher:
- Keine Verabschiedung der o. g. Beschlussvorlage vor einer breiten öffentlichen Diskussion der Daten, Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Wohnungsmarktanalyse im SUPA und vor allem auch im Sozialausschuss.
- Wir fordern gleichzeitig vor der Beschlussfassung eine öffentliche Bürgerversammlung unter dem Titel „Wohnungsbaupolitische Konferenz Flensburg“ durch den Oberbürgermeister Simon Faber einzuberufen, in der VertreterInnen der Stadtteilforen, des Mietervereins, der Behinderten-Einrichtungen, der Senioren- und der Sozialverbände, des Arbeitskreises Soziale Gerchtigkeit und anderen gesellschaftlichen Gruppen, wie aber auch die Akteure der Wohnungswirtschaft, sich zum Entwurf der Grundsätze und Leitlinien äußern können und die Ergebnisse der Wohnungsmarktanalyse zusammenfassend dargestellt werden.
- Die AKOPOL-Fraktion ist gleichzeitig der Auffassung, wenn wir schon als Stadt privaten, wie auch genossenschaftlichen Investoren städtische Grundstücke zur Wohnbebauung verkaufen, dann sollten wir auch konsequent die Forderung nach der Schaffung von öffentlich geförderten Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus stellen. Die AKOPOL-Fraktion fordert deshalb beim Neubau von Geschosswohnungen mindestens einen Anteil von 15% Sozialwohnungen. Es bleibt aber festzustellen, dass selbst dieser Anteil den derzeitigen Verlust an Sozialwohnungen, wie auch der Wohnungsmarkt-Analyse zu entnehmen ist, noch nicht mal ausgleichen würde.
Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)
Untenstehend weiteres Material zum Thema und die genannten Unterlagen und Beschlussvorlagen:
Mehr hierzu auch in einem Artikel von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 06. April 2013 „Analyse des Wohnungsmarktes: Flensburg wächst – die Armut auch“ auf shz-online unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/flensburg-waechst-die-armut-auch.html
Die umfangreiche Analyse gibt´s hier: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012
Hier geht´s zur Zusammenfassung der Zielgruppenorientierten Wohnungsmarktanalyse und zu den daraus folgenden Handlungsempfehlungen Zusammenfassung Wohnungsmarktanalyse
Hier geht´s zur Beschlussvorlage RV-37/2013 Beschlussvorlage_RV-37-2013
Hier gibt´s die neu angepassten „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg“ Grundsaetze_-_Leitlinien
Niederschrift der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 6.2.2013 mit den Ausführungen des FAB-Chefs Kohnagel unter TOP 3: Oeffentliche_Niederschrift_Gleichstellungsausschuss_06.02.2013
Hier geht´s zur Beschlussvorlage des FInanzausschusse aus dem November 2011 zur Fortschreibung der Wohnungsmarktanalyse Beschlussvorlage_FA-40-2011
Zur schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklungvon 2007 bis einschl. 2012 (Zahlen für Flensburg auf S. 104-108) siehe auch das
Mietgutachten für das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Ergebnisbericht zur Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung
Bearbeitung: Jürgen Veser (IfS) Renate Szameitat (GEWOS) Thomas Thrun (IfS) Dr. Johannes Promann (GEWOS)
im Auftrag des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
17. Juni 2013 unter: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wohnen/Downloads/Wohnraum/mietgutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=1
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